Ehrlich gesagt, ich hätte niemals für möglich gehalten, dass ich noch einmal so viel über Rüstung, Militär und Verteidigungsbereitschaft schreiben müsste, wie es seit 2022 passiert. Wir alle hatten ja nach 1990 und dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes gedacht, nun sei „das Ende der Geschichte“ mit einem positiven Ausgang erreicht. Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama prägte den Begriff in einem Aufsatz 1989, der sogar noch vor dem Fall der Berliner Mauer in der Zeitschrift „The National Interest“ erschien.

Mit dem unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Ostblocks stellte er die These auf, dass der jahrzehntelange Kampf der Ideologien endgültig beendet sei. Die liberale Demokratie westlicher Prägung und die Marktwirtschaft hätten sich nun als „die endgültige Form der menschlichen Regierung durchgesetzt“, behauptete er voller Kühnheit.

Wir alle sind heute schlauer

Der Kampf der Systeme tobt heute wilder als noch zu Zeiten der Sowjetunion und des Kalten Krieges. In ihrer Siegesbesoffenheit haben sich insbesondere in Europa und dann noch einmal schlimmer in Deutschland und Italien die Koordinaten verschoben.

Man vernachlässigte die nationale Sicherheit Deutschlands komplett, rüstete die Bundeswehr zu einer zahnlosen Operettenarmee herunter. Waffen und Kampfsysteme, Panzer und Flugzeuge – das war alles nicht mehr wichtig. Verteidigungsministerinnen schritten mit roten Pumps die Truppenparade ab, „Kampfanzüge“ für schwangere Soldatinnen wurden beschafft und Seminare für „sexuelle Vielfalt“ in der Truppe für die Rekruten veranstaltet. Alles nur noch ein großer Spaß, weil es kann ja nichts mehr passieren. Weil Deutschland und Europa – wir hatten ja angeblich nur noch Freunde überall.

Ministerinnen mit Regenbogenbinde über dem Jackett, Erdgas kaufen aus Russland und Autos verkaufen in China – darauf konzentrierte man sich. Wladimir Putin hat uns mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine in die raue Realität dieser Welt zurückgerissen.

Der offenkundige Psychopath mit Minderwertigkeitskomplexen zeigt gleichzeitig, dass auch seine Möglichkeiten mehr als limitiert sind. Aber Moskau arbeitet daran und füllt seine Depots trotz des laufenden Krieges weiter auf. Für was?

Natürlich ist da etwas dran, wenn deutsche Talkshow-Helden spöttisch fragen, was Putin denn mit uns wolle, das sich hier zu erobern lohne.

Aber ich spreche nicht von einem physischen Angriff, von Panzern und Raketen, sondern von einem Europa, das von den Amerikanern verlassen und von der Russischen Föderation dominiert wird. Und das kann niemand wollen, der noch alle Tassen im Schrank hat. Tino Chrupalla wäre also raus.

Die NATO stellt sich seit zwei Jahren effektiv auf, pumpt Milliarden um Milliarden in die Rüstung und Modernisierung ihrer Streitkräfte. Und militärstrategisch ist die NATO stark – mit den USA oder ohne die USA. Für Russland reicht es konventionell immer. Aber Russland hat eben nicht nur alte Panzer und gute Hacker, sie haben auch ein paar Tausend nukleare Sprengköpfe. Ohne die Amis wäre Status heute dann Feierabend für uns.

Ich bin überzeugt, das wird nicht passieren

Denn die Amis sind ja nicht raus, sie blasen mit ihrem Präsidenten bloß gerade die Backen auf. Und sie haben mit ihrer Kritik an der Pussyfizierung der europäischen Streitkräfte ja auch recht. Aber: Nach Trump ist ohne Trump. Niemand weiß, wer in zwei Jahren US-Präsident wäre. Marco Rubio wäre mein Favorit, weil er weiß, dass die Zukunft im Westen liegt und nicht in Deals mit zweifelhaften Gestalten in Moskau, Teheran oder Peking. Außerdem könnte ich dann mein „Rubio 2016“-T-Shirt wieder häufiger öffentlich tragen. Vielleicht wird es ja aber auch wieder ein Demokrat, die ja den Gedanken vom alten Westen noch eher in der politischen DNA haben als die MAGA-Freunde.

Schauen wir mal, auf jeden Fall müssen Deutschland und Europa stark und auf alles vorbereitet sein. „Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“, hieß vor Jahren mal ein Slogan der NATO. Den hatte ich in meinem Büro hängen mit einem NATO-Wimpel auf dem Schreibtisch. Denn das trifft es 100-prozentig.

Erst als wir Deutschen begannen, die äußere und innere Sicherheit nicht mehr ernst zu nehmen, haben uns die damals verantwortlichen Politiker in diese gefährliche Lage gebracht. Das betrifft übrigens auch unsere drei Nachrichtendienste, die von FDP – manche erinnern sich – und Grünen komplett entkernt wurden mit sogenannter Transparenz und übertriebenem Datenschutz und ätzender Bürokratisierung.

All das ändert sich gerade, und es ist auf einem guten Weg, nach allem, was ich von aktiven Soldaten der Bundeswehr höre.

Und Schweden und Finnland sind ein Riesengewinn für uns Europäer in Fragen der Sicherheit. Natürlich liegt es auch im deutschen Interesse, die Ukraine wirtschaftlich und militärisch zu unterstützen, um als Bollwerk gegen die imperialistischen Gelüste Putins zu bestehen. Niemals wieder darf Russland in eine Situation kommen, wo sie glauben, sie könnten gegen den Westen gewinnen.

Aber es gibt leider eine Kehrseite der Medaille

In der Debatte um die Sicherheit Europas reden wir fast ausschließlich über Panzerzahlen, Munitionsdepots und das Fünf-Prozent-Ziel der NATO. Aber was ist eigentlich mit unserer mentalen Bereitschaft, unsere Freiheit und unseren Wohlstand, unser Rechtssystem und unsere Familien im Ernstfall mit der Waffe in der Hand zu verteidigen?

Ich bin so erzogen worden, dass das eine Selbstverständlichkeit ist für jeden Patrioten.

Aber schauen Sie sich die deutsche Gesellschaft von heute an! Welche Unterwürflinge da unterwegs sind und behaupten, sie seien deutsche Patrioten, das ist atemberaubend.

Eine aktuelle, großangelegte Untersuchung des US-amerikanischen Foreign Policy Research Institute (FPRI) hat mehr als 31.000 Bürger aus den europäischen Mitgliedsstaaten der NATO zu ihrer persönlichen Motivation für einen Verteidigungskampf befragt.

„Would You Fight For Your Country? The Most and Least Willing Among NATO Allies“, ist das Papier überschrieben, das die psychologische und gesellschaftliche Basis der kollektiven Verteidigung analysiert.

Die Ergebnisse sind erschütternd

Methodisch unterscheidet die Studie zwischen der abstrakten Unterstützung für das NATO-Bündnis und der persönlichen Bereitschaft, „im Falle eines Krieges für das eigene Land zu kämpfen“. Die Forscher gehen davon aus, dass moderne Abschreckung nicht nur aus Hardware besteht, sondern aus der Glaubwürdigkeit, diese auch unter dem Risiko des eigenen Lebens einzusetzen.

Die Daten offenbaren eine tiefe geografische und kulturelle Kluft innerhalb der NATO. An der Spitze der Verteidigungsbereitschaft stehen Länder, die entweder eine unmittelbare Bedrohungswahrnehmung teilen oder eine tief verwurzelte Tradition des wehrhaften Patriotismus pflegen.

Die Türkei führt das Feld mit einer Kampfbereitschaft von 88 % einsam an. Dahinter folgen die neuen nordischen Mitglieder Schweden (66 %) und Finnland (64 %) sowie Griechenland (63 %). In diesen Staaten wird die Verteidigung des Territoriums als kollektive Bürgerpflicht verstanden, die eng mit der nationalen Identität verknüpft ist.

Am anderen Ende des Spektrums findet sich der „pazifistische Kern“ Westeuropas. Italien und die Slowakei bilden mit jeweils nur 25 % das Schlusslicht. Deutschland liegt mit 27 % nur knapp darüber. Dass weniger als jeder dritte Deutsche bereit wäre, das eigene Land mit der Waffe zu verteidigen, markiert einen historischen Tiefpunkt und steht in scharfem Kontrast zur proklamierten „Zeitenwende“.

Überraschend sind auch die Werte aus Nordamerika: In den USA (37 %) und Kanada (39 %) ist die Bereitschaft zum persönlichen Kampfeinsatz deutlich geringer, als es das weltpolitische Engagement dieser Mächte vermuten ließe.

Schlussfolgerungen für Deutschland: Die unvollendete Zeitenwende

Die Ergebnisse dieser Studie belegt, dass die von der Bundesregierung ausgerufene „Zeitenwende“ bisher ein rein fiskalisches und materielles Projekt geblieben ist. Zwar werden Sondervermögen für die Bundeswehr bereitgestellt, doch die gesellschaftliche Mentalität der Deutschen ist im „Post-Heroismus“ der vergangenen Jahrzehnte erstarrt.

Die Forscher des FPRI identifizieren das historische Erbe des Zweiten Weltkriegs als Hauptgrund für die deutsche Zurückhaltung.

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Die jahrzehntelange Erziehung zum Pazifismus und das Misstrauen gegenüber dem Militärischen haben eine Gesellschaft geformt, die Sicherheit als Dienstleistung betrachtet, die vom Staat (oder den USA) garantiert werden soll, ohne dass der Einzelne dafür ein persönliches Risiko eingeht. Ihr macht das schon…

Für die deutsche Politik bedeutet: Wenn die Bundeswehr wieder „kriegstüchtig“ werden soll, reicht es nicht aus, Panzer zu bestellen. Es bedarf einer gesellschaftlichen Debatte über den Wert der Freiheit und die Notwendigkeit, diese im Ernstfall aktiv zu schützen. Ohne eine Steigerung der Verteidigungsbereitschaft bleibt zumindest die deutsche Sicherheitspolitik ein Kartenhaus ohne Fundament.

Und es gibt noch einen Aspekt: Die Erosion des Artikels 5

Die NATO basiert auf dem Versprechen: „Einer für alle, alle für einen.“ Doch wenn die Bürger der finanzstärksten Mitgliedstaaten wie Deutschland oder Italien nicht bereit sind, ihr eigenes Land zu verteidigen, wie glaubwürdig ist dann das Versprechen, für die Freiheit Lettlands oder Polens zu kämpfen?

Wenn aber ein Aggressor wie Russland davon ausgeht, dass die westlichen Gesellschaften bei den ersten nennenswerten Verlusten den politischen Druck auf ihre Regierungen zum Rückzug erhöhen, verliert das Bündnis sein stärkstes Schwert.

Außerdem droht die NATO dann zu einer Zweiklassengesellschaft zu mutieren: Auf der einen Seite die „Frontstaaten“ im Osten und Norden, die hochgradig mobilisiert und wehrhaft sind, und auf der anderen Seite die bräsigen „Sicherheitskonsumenten“ im Westen, die sich auf ihrer geografischen Lage ausruhen. Dieses Ungleichgewicht gefährdet den Zusammenhalt des Bündnisses langfristig mehr als jede Pöbelei von jenseits des Atlantiks.

Die Demoskopen haben sich bei dieser Bundestagswahl wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. So sagte einige das Ergebnis in der tendenz schon vor Wochen richtig voraus, aber am Wahltag die Trendmeldungen waren ein schlechter Witz. Ab 10 Uhr morgens meldeten Institute im Auftrag von ZDF, infratest dimap, ARD, dem Adenauer Haus ihre Erkenntnisse. Die wurden aus den sogenannten Nachwahlbefragungen generiert. Dabei werden Wähler nach der Stimmabgabe vor dem Wahllokal gefragt, was sie gerade gewählt haben. Natürlich antwortet nicht jeder darauf, aber viele.

So gab es am Nachmittag stabil Meldungen, nach denen die Union bei bis zu 35% (!) lag, die FDP bei 6 Prozent und die AfD bis zu 22.

Klar, Journalisten gieren nach solchen Zahlen. ist auch ein bisschen „Herrschaftswissen“, wenn man da ungefragt beliefer wird.

Aber nach dem gestrigen Tag, kann ich darauf verzichten….

Keine Frage, das BSW von Sahra Wagenknecht wird die Parteienlandschaft in Deutschland verändern. Das belegen eindrucksvoll die aktuellen Zahlen einer INSA-Umfrage zur politischen Stimmung in Sachsen-Anhalt.

Ais dem Stand springt das Bündnis Sahra Wagenknecht auf 10 Prozent der Stimmen, der AfD brechen 4 Prozent weg.

die Parteien der Berliner Ampel-Regierung weisen jämmerliche Zahlen vor: SPD 10, Grne5 und FDP 4 Prozent. Die Linke verliert ebenfalls 4% und müsste um die Wiedereinzug bangen.

Vorn lieg die CDU von Ministerpräsident Reiner Haselhoff mit 32 Prozent.

INSA-Chef Hermann Binkert, für mich der zuverlässigste Demoskop in Deutschland, analysiert in der BILD:

„Ohne und gegen die CDU kann keine Regierung gebildet werden. Linke, Grüne, FDP und ein Stück weit auch die SPD müssen die Fünf-Prozent-Hürde fürchten. Alle vier Parteien liegen in unserer Potentialanalyse bei den sicheren Stimmen unter fünf Prozent.“

Die CDU Deutschlands hat ihre Mitglieder angeschrieben und dazu aufgerufen, an einer Umfrage teilzunehmen.

Die Fragen dokumentieren das ganze Elend dieser Partei.

Sind Sie für mehr Frieden, für mehr Renten, für mehr Familienförderung, für mehr Pflegekräfte, für mehr Digitalisierung? Oder sind Sie dagegen?

Ich meine, was kann man da ankreuzen?

Am 17. April stellt die Partei in Berlin die „Ergebnisse“ dieser höchst wissenschaftlichen Befragung vor und welche Schlüsse sie daraus ziehen will.

Vielleicht gehe ich da hin, ich liebe Kabarett. Neben meinem Laptop nehme ich dann auf jeden Fall Popcorn mit.

Im aktuellen „ARD-Deutschlandtrend“ verliert die sogenannte Ampel-Koalition zum ersten Mal ihre Mehrheit bei den Wählern in Deutschland. Die Union verbessert sich und die AfD auch. Die steht derzeit bei stolzen 14 Prozent, und der Wiedereinzug in den Landtag bei der demnächst stattfindenden Niedersachsen-Wahl, dürfte sicher sein, was vor einem halben Jahr noch nicht unbedingt so aussah.

Vorhin musste ich ein bisschen grinsen, als ich sah, wie viele AfD-Freunde in den Sozialen Netzwerken die Links von den „Systemmedien“ und vom „Mainstream“ überall teilen, Daumen hoch, Smileys. Weil ich mich erinnere, dass dieselben Leute immer dann, wenn die Umfragen und Medienberichte gerade nicht gut sind, behaupten, das sei doch eh alles gefaked, also Manipulation, um die AfD schlecht aussehen zu lassen.

Ich finde es gut, dass die Meinungsforscher in Deutschland, zumindest die meisten, ihre Arbeit weiterhin gut und unbestechlich machen, zumindest wenn es um die Wahlumfragen geht.

Übrigens…nach der Wiedervereinigung hatte ich ebenso viel Freude an den Wahlpartys der SED/PDS, wenn die ersten Hochrechnungen im Fernsehen aufflimmerten. Dann brach orkanartiger Jubel aus, weil die 5% übersprungen wurden. Und zum ersten Mal haben diese Leute da praktisch erfahren, dass man auch bei Wahlen Erfolg haben kann, ohne dass Herr Modrow vor der Wahl schon die gewünschten Ergebnisse auf einem Zettel aufschreibt.

Wenn es etwas gibt, auf das ich mich morgen freue: Um 18.01 Uhr ist die Ära Merkel vorbei.

Ja, klar, sie wird noch ein paar Wochen geschäftsführend im Amt bleiben, bis die Parteien eine neue Bundesregierung zusammengemauschelt und die Posten verteilt haben. Aber Kofferpacken im Kanzleramt und ab in die Uckermark: Das ist, als wenn Ostern, Weihnachten und Geburtstag auf einen Tag fallen. Man möchte mit einer schwarz-rot-goldenen Fahne auf die Straße laufen und wildfremde Leute küssen, tanzen und was trinken.

Endlich Reset! Endlich Stunde null! Endlich ein neuer Morgen für Deutschland nach dunkler Nacht!

Das Meinungsforschungsinstituts Civey hat gerade im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» die Frage gestellt: «Werden Sie Angela Merkel nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin vermissen?» und 52 Prozent der Befragten antworteten mit Nein. 38 mit Ja und zehn hatten keine Meinung dazu.

Die Frage, die aber unbeantwortet bleibt und die ich mir stelle: Warum immer noch 38 Prozent? Was sind das bloß für Leute?

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab wenig Erstaunliches: 45 Prozent der deutschen Wähler kennen keinen der neun Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien. Immerhin 39 Prozent kennen die SPD-Spitzenkandidatin, aber Katharina Barley ist ja immerhin Bundesjustizministerin. Auf Platz 2 übrigens AfD-Spitzenkandidat und Parteichef Jörg Meuthen mit 35 Prozent.

Den CDU/CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber kennen klägliche 26 Prozent, also ein Viertel der Wähler. Und Weber soll Juncker an der Spitze der EU folgen….irre, oder?

Ich weiß nicht, ob das politische Berlin im Tiefschlaf schlummert oder einfach in beunruhigender Lethargie verharrt. Aber die Ergebnisse der aktuellen INSA-Umfrage haben es in sich. Das INSA-Institut, muss man dazu wissen, war zuletzt immer ganz nah dran an dem , was die Bürger dann an der Wahlurne tatsächlich getan haben. Man sollte es also ernst nehmen, wenn das Erfurter Institut CDU und CSU nur noch 27,5 Prozent bei einer jetzt stattfindenden Bundestagswahl zutrauen würde. 27,5 Prozent! Unfassbar, vor allem, wenn man die vergleichsweise noch starke CSU herausnimmt. Dann ist die Mutti-Partei in den 15 Bundesländern ohne Bayern nur noch bei 22 Prozent! Ich freue mich schon auf die Klatschorgien und „Angie“-Sprechchöre beim nächsten sogenannten Bundesparteitag der Christdemokraten.

Die gute Nachricht: Von der Schwäche der Union kann die SPD nicht profitieren. Die Partei um die Supervorsitzende Andrea Nahles verliert wieder 0,5 Prozent auf 16,5, und wenn das Häuflein der letzten Sozialdemokraten erst begreift, wie sehr ihre Partei in der Causa Maaßen über den Tisch gezogen wurde, wird die Talfahrt noch schneller. Horst Seehofer hat die vergangenen Tagen clever getrickst, die Wähler goutieren das nicht. Den CSU-Chef halten nur noch 28 Prozent der Deutschen für eine gute Besetzung als Innenminister. Ich gehöre übrigens dazu.

Spannend ist die Entwicklung bei den Oppositionsparteien: Die AfD legt zu, die FDP legt zu, die Grünen legen zu und auch die Linkspartei legt zu. Man kann den Eindruck bekommen, es ist vielen Wählern inzwischen völlig egal, wer gewählt wird, Hauptsache weg von dieser Regierungskoalition!

Vergangene Woche war ich in Hessen bei zwei Terminen mit CDU-Leuten, die ehrlich konservativ und zutiefst frustriert sind. Die hessische Union war – neben Baden-Württemberg – immer die Hochburg der guten alten CDU. Dregger, Kanther, Koch und Kristina Schröder sind Namen, die für Menschen wie mich bis heute einen guten Klang haben. Wie es aussieht, wird die schwarz-grüne Regierung von Bouffier – angeblich auch ein „beinharter konservativer Knochen“ unter 30 Prozent rutschen.

Die Gefahr besteht bei der CSU in Bayern nicht – Gott sei Dank! Aber auch die Söder-Partei wird Federn lassen, obwohl sie eigentlich in den vergangenen Monaten nur wenig falsch gemacht hat. Und obwohl sie die die mit Abstand erfolgreichste Landesregierung in Deutschland ist, und das seit jahrzehnten.

Ganz egal, die Wähler wollen Blut sehen, wenn sie mir diese Formulierung erlauben. In der Wahlkabine natürlich nur. Und die Wähler haben immer recht.

Wissen Sie, was mich bei all dem am meisten betrübt? Am Tag nach den Landtagswahlen werden die Superstrategen und Polithelden im Konrad-Adenauer-Haus lächelnd vor den Kameras stehen und uns erläutern, dass man mit konservativer Politik und konservativen Kandidaten eben leider nur verlieren kann. Dabei wird Deutschland in Wahrheit bei diesen Wahlen durch die Erfolge der AfD deutlich weiter nach rechts rücken…

„Die Haltung der Bürger dazu hat sich seit 2015 kaum verändert“, freut sich SPIEGEL Online dieser Tage in Bezug auf die Integration von Zuwanderern. Und die von mir seit Jahrzehnten sehr geschätzte Tageszeitung DIE WELT legt mit der Überschrift „Große Mehrheit der Deutschen sieht Migration als Bereicherung“ sogar noch einen drauf. Alles prima, das ist die Botschaft ins Land, das zunehmend unruhiger angesichts der real existierenden täglichen Probleme mit Zuwanderern und Flüchtlingen wird.

Richtig lustig wird es aber, wenn man sich diese Umfrage genauer anschaut.

Der sogenannte „Integrationsmonitor“ wird im Auftrag des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) erhoben. Ganz begeistert ist auch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU): „Die Einstellungen in der Bevölkerung sind besonders positiv, wo direkte Kontakte in der Nachbarschaft, im Freundeskreis oder am Arbeitsplatz bestehen.“ Ich muss gestehen, da höre und lese ich jeden Tag ganz etwas anderes.

Für die Erhebung wurden zwischen Juli 2017 und Januar 2018 insgesamt 9.298 Personen bundesweit befragt. Davon waren 2.720 Personen ohne Migrationshintergrund, jeweils rund 1.500 Spätaussiedler, Türkeistämmige und EU-Zuwanderer und 1.760 Personen mit Migrationshintergrund aus der „übrigen Welt“. Außerdem wurden 369 Asylzuwanderer befragt, die ab 2014 eingereist sind.

Zusammengefasst: Die Jubel-Studie, die nach Meinung der WELT zeigt, was die „große Mehrheit der Deutschen“ denkt, ist nur zu rund einem Viertel unter Deutschen geführt worden, die schon lange und gern hier leben. Man fragt also Migranten, wie es mit den Migranten in Deutschland so ist. Und die sagen überraschend: Migration läuft super!

Die aktuelle Umfrage des INSA-Instituts, das bei den vergangenen Wahlen stets am nähesten „dran“ war, attestiert der Union in Deutschland noch 28 Prozent Zustimmung. Bereinigt um die CSU-Stimmen kommt die CDU damit in den anderen 15 Bundesländern noch auf 22 Prozent Zustimmung! 22 Prozent…für die Partei Adenauers, Ehrhards und Kohls. Ich bin gespannt, wie die Parteiführung um Angela Merkel darauf reagieren wird. Personell empfehle ich, Frau Merkel beim nächsten Parteitag erstmal für weitere zehn Jahre als Vorsitzende zu wählen inklusive vorheriger Satzungsänderung natürlich. Frau von der Leyen sollte schnellstmöglich Nato-Generalsekretärin werden, damit es im Kreml mal wieder etwas zu lachen und zu feiern gibt. Dann wäre Platz für Peter Tauber als neuen Verteidigungsminister, damit auch wir hier ein wenig Spaß haben. Und Daniel Günther muss etwas ganz Großes werden in Zukunft, jedenfalls so lange die CDU noch eine Zukunft hat…