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Demokratie und Demoskopie – beides ist schon toll!

Im aktuellen „ARD-Deutschlandtrend“ verliert die sogenannte Ampel-Koalition zum ersten Mal ihre Mehrheit bei den Wählern in Deutschland. Die Union verbessert sich und die AfD auch. Die steht derzeit bei stolzen 14 Prozent, und der Wiedereinzug in den Landtag bei der demnächst stattfindenden Niedersachsen-Wahl, dürfte sicher sein, was vor einem halben Jahr noch nicht unbedingt so aussah.

Vorhin musste ich ein bisschen grinsen, als ich sah, wie viele AfD-Freunde in den Sozialen Netzwerken die Links von den „Systemmedien“ und vom „Mainstream“ überall teilen, Daumen hoch, Smileys. Weil ich mich erinnere, dass dieselben Leute immer dann, wenn die Umfragen und Medienberichte gerade nicht gut sind, behaupten, das sei doch eh alles gefaked, also Manipulation, um die AfD schlecht aussehen zu lassen.

Ich finde es gut, dass die Meinungsforscher in Deutschland, zumindest die meisten, ihre Arbeit weiterhin gut und unbestechlich machen, zumindest wenn es um die Wahlumfragen geht.

Übrigens…nach der Wiedervereinigung hatte ich ebenso viel Freude an den Wahlpartys der SED/PDS, wenn die ersten Hochrechnungen im Fernsehen aufflimmerten. Dann brach orkanartiger Jubel aus, weil die 5% übersprungen wurden. Und zum ersten Mal haben diese Leute da praktisch erfahren, dass man auch bei Wahlen Erfolg haben kann, ohne dass Herr Modrow vor der Wahl schon die gewünschten Ergebnisse auf einem Zettel aufschreibt.




Morgen ist die Ära Merkel im Kanzleramt endlich vorbei

Wenn es etwas gibt, auf das ich mich morgen freue: Um 18.01 Uhr ist die Ära Merkel vorbei.

Ja, klar, sie wird noch ein paar Wochen geschäftsführend im Amt bleiben, bis die Parteien eine neue Bundesregierung zusammengemauschelt und die Posten verteilt haben. Aber Kofferpacken im Kanzleramt und ab in die Uckermark: Das ist, als wenn Ostern, Weihnachten und Geburtstag auf einen Tag fallen. Man möchte mit einer schwarz-rot-goldenen Fahne auf die Straße laufen und wildfremde Leute küssen, tanzen und was trinken.

Endlich Reset! Endlich Stunde null! Endlich ein neuer Morgen für Deutschland nach dunkler Nacht!

Meinungsforschungsinstituts Civey hat gerade im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» die Frage gestellt: «Werden Sie Angela Merkel nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin vermissen?» und 52 Prozent der Befragten antworteten mit Nein. 38 mit Ja und zehn hatten keine Meinung dazu.

Die Frage, die aber unbeantwortet bleibt und die ich mir stelle: Warum immer noch 38 Prozent? Was sind das bloß für Leute?

 

 




EU-Wahl: Kaum einer kennt die Spitzenkandidaten

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab wenig Erstaunliches: 45 Prozent der deutschen Wähler kennen keinen der neun Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien. Immerhin 39 Prozent kennen die SPD-Spitzenkandidatin, aber Katharina Barley ist ja immerhin Bundesjustizministerin. Auf Platz 2 übrigens AfD-Spitzenkandidat und Parteichef Jörg Meuthen mit 35 Prozent.

Den CDU/CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber kennen klägliche 26 Prozent, also ein Viertel der Wähler. Und Weber soll Juncker an der Spitze der EU folgen….irre, oder?




Egal was, bloß weg von dieser Regierungskoalition…

Ich weiß nicht, ob das politische Berlin im Tiefschlaf schlummert oder einfach in beunruhigender Lethargie verharrt. Aber die Ergebnisse der aktuellen INSA-Umfrage haben es in sich. Das INSA-Institut, muss man dazu wissen, war zuletzt immer ganz nah dran an dem , was die Bürger dann an der Wahlurne tatsächlich getan haben. Man sollte es also ernst nehmen, wenn das Erfurter Institut CDU und CSU nur noch 27,5 Prozent bei einer jetzt stattfindenden Bundestagswahl zutrauen würde. 27,5 Prozent! Unfassbar, vor allem, wenn man die vergleichsweise noch starke CSU herausnimmt. Dann ist die Mutti-Partei in den 15 Bundesländern ohne Bayern nur noch bei 22 Prozent! Ich freue mich schon auf die Klatschorgien und „Angie“-Sprechchöre beim nächsten sogenannten Bundesparteitag der Christdemokraten.

Die gute Nachricht: Von der Schwäche der Union kann die SPD nicht profitieren. Die Partei um die Supervorsitzende Andrea Nahles verliert wieder 0,5 Prozent auf 16,5, und wenn das Häuflein der letzten Sozialdemokraten erst begreift, wie sehr ihre Partei in der Causa Maaßen über den Tisch gezogen wurde, wird die Talfahrt noch schneller. Horst Seehofer hat die vergangenen Tagen clever getrickst, die Wähler goutieren das nicht. Den CSU-Chef halten nur noch 28 Prozent der Deutschen für eine gute Besetzung als Innenminister. Ich gehöre übrigens dazu.

Spannend ist die Entwicklung bei den Oppositionsparteien: Die AfD legt zu, die FDP legt zu, die Grünen legen zu und auch die Linkspartei legt zu. Man kann den Eindruck bekommen, es ist vielen Wählern inzwischen völlig egal, wer gewählt wird, Hauptsache weg von dieser Regierungskoalition!

Vergangene Woche war ich in Hessen bei zwei Terminen mit CDU-Leuten, die ehrlich konservativ und zutiefst frustriert sind. Die hessische Union war – neben Baden-Württemberg – immer die Hochburg der guten alten CDU. Dregger, Kanther, Koch und Kristina Schröder sind Namen, die für Menschen wie mich bis heute einen guten Klang haben. Wie es aussieht, wird die schwarz-grüne Regierung von Bouffier – angeblich auch ein „beinharter konservativer Knochen“ unter 30 Prozent rutschen.

Die Gefahr besteht bei der CSU in Bayern nicht – Gott sei Dank! Aber auch die Söder-Partei wird Federn lassen, obwohl sie eigentlich in den vergangenen Monaten nur wenig falsch gemacht hat. Und obwohl sie die die mit Abstand erfolgreichste Landesregierung in Deutschland ist, und das seit jahrzehnten.

Ganz egal, die Wähler wollen Blut sehen, wenn sie mir diese Formulierung erlauben. In der Wahlkabine natürlich nur. Und die Wähler haben immer recht.

Wissen Sie, was mich bei all dem am meisten betrübt? Am Tag nach den Landtagswahlen werden die Superstrategen und Polithelden im Konrad-Adenauer-Haus lächelnd vor den Kameras stehen und uns erläutern, dass man mit konservativer Politik und konservativen Kandidaten eben leider nur verlieren kann. Dabei wird Deutschland in Wahrheit bei diesen Wahlen durch die Erfolge der AfD deutlich weiter nach rechts rücken…




Die „große Mehrheit der Deutschen“ sind Migranten

„Die Haltung der Bürger dazu hat sich seit 2015 kaum verändert“, freut sich SPIEGEL Online dieser Tage in Bezug auf die Integration von Zuwanderern. Und die von mir seit Jahrzehnten sehr geschätzte Tageszeitung DIE WELT legt mit der Überschrift „Große Mehrheit der Deutschen sieht Migration als Bereicherung“ sogar noch einen drauf. Alles prima, das ist die Botschaft ins Land, das zunehmend unruhiger angesichts der real existierenden täglichen Probleme mit Zuwanderern und Flüchtlingen wird.

Richtig lustig wird es aber, wenn man sich diese Umfrage genauer anschaut.

Der sogenannte „Integrationsmonitor“ wird im Auftrag des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) erhoben. Ganz begeistert ist auch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU): „Die Einstellungen in der Bevölkerung sind besonders positiv, wo direkte Kontakte in der Nachbarschaft, im Freundeskreis oder am Arbeitsplatz bestehen.“ Ich muss gestehen, da höre und lese ich jeden Tag ganz etwas anderes.

Für die Erhebung wurden zwischen Juli 2017 und Januar 2018 insgesamt 9.298 Personen bundesweit befragt. Davon waren 2.720 Personen ohne Migrationshintergrund, jeweils rund 1.500 Spätaussiedler, Türkeistämmige und EU-Zuwanderer und 1.760 Personen mit Migrationshintergrund aus der „übrigen Welt“. Außerdem wurden 369 Asylzuwanderer befragt, die ab 2014 eingereist sind.

Zusammengefasst: Die Jubel-Studie, die nach Meinung der WELT zeigt, was die „große Mehrheit der Deutschen“ denkt, ist nur zu rund einem Viertel unter Deutschen geführt worden, die schon lange und gern hier leben. Man fragt also Migranten, wie es mit den Migranten in Deutschland so ist. Und die sagen überraschend: Migration läuft super!




Noch 22 Prozent für die CDU…Tendenz fallend

Die aktuelle Umfrage des INSA-Instituts, das bei den vergangenen Wahlen stets am nähesten „dran“ war, attestiert der Union in Deutschland noch 28 Prozent Zustimmung. Bereinigt um die CSU-Stimmen kommt die CDU damit in den anderen 15 Bundesländern noch auf 22 Prozent Zustimmung! 22 Prozent…für die Partei Adenauers, Ehrhards und Kohls. Ich bin gespannt, wie die Parteiführung um Angela Merkel darauf reagieren wird. Personell empfehle ich, Frau Merkel beim nächsten Parteitag erstmal für weitere zehn Jahre als Vorsitzende zu wählen inklusive vorheriger Satzungsänderung natürlich. Frau von der Leyen sollte schnellstmöglich Nato-Generalsekretärin werden, damit es im Kreml mal wieder etwas zu lachen und zu feiern gibt. Dann wäre Platz für Peter Tauber als neuen Verteidigungsminister, damit auch wir hier ein wenig Spaß haben. Und Daniel Günther muss etwas ganz Großes werden in Zukunft, jedenfalls so lange die CDU noch eine Zukunft hat…




Sind wir Deutschen noch verteidigungswillig?

Die Grenze zwischen Russland und den baltischen Staaten ist die „verwundbarste Region der Nato“, habe ich gerade in der Welt gelesen. Und weiter: wenn sich jemand in Europa vor Putin fürchten müsse, dann besonders die Esten. Muss man sich vor Putin fürchten? Viele gerade konservative Menschen bestreiten das neuerdings vehement. in Georgien oder die Ukraine findet man möglicherweise eine ganze Menge, die zustimmen würden.

Aber nüchtern betrachtet: die Nato ist nach wie vor die gewaltigste Kriegsmaschinerie auf diesem Planeten. Andere haben bezogen auf ihre Bevölkerung mehr Soldaten oder mehr Panzer, aber so werden Kriege in der Zukunft nicht mehr entschieden. Hochtechnologie, unkonventionelle Taktik, hybride Kriegsführung – das ist die Zukunft. Und der Wille.

Eine aktuelle repräsentative Umfrage unmittelbar vor dem jüngsten Nato-Treffen mit US-Präsident Donald Trump brachte das Ergebnis: 53 Prozent der Deutschen sind demnach dagegen, im Konflikfall in einen Krieg für unsere Partnerländer im Baltikum und in Polen zu ziehen. Kann man einen Krieg führen und sogar gewinnen, wenn die eigene Bevölkerung nicht mitmachen will? Kann man in diesem Teil der Welt einen Krieg gewinnen? Oder einen Krieg überhaupt noch führen?

Ich hoffe sehr, dass sich die Bundesregierung, das Verteidigungsministerium, unsere Streitkräfte und die klugen Köpfe in den politischen Think Tanks mit diesem Problem beschäftigen. Also, als nächstes Projekt, wenn die neuen Uniformen für schwangere Soldatinnen richtig passen.