Brasilien-Wahl: Stichwahl und erneutes Desaster für die Meinungsforscher

Die erste Runde der brasilianischen Präsidentschaftwahlen ist vorbei. Der Sozialist Lula da Silva hat knapp die Nase vorn vor dem amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro, einem Konservativen, der für Familienwerte und wirtschaftliche Freiheit steht. Lula entschied die erste Runde mit 48 gegen 43,6 für sich. Entschieden ist damit aber noch nichts, die Stichwahl findet am 30. Oktober statt.

Was man allerdings jetzt schon feststellen kann: Demoskopen und Medien haben erneut massiv versagt. Die Berichterstattung war, wie 2016 vor der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, eher vom eigenen Wunschdenken der Mainstream-Journaille als vom Willen zu unparteiischer und fairer Berichterstattung geprägt. Wenn es gegen Konservative geht, Rechtspopulisten gar, ist anscheinend jedes Mittel erlaubt. Bis kurz vor der Wahl noch wurde Lula ein Vorsprung von mehr als 15 Prozent gegenüber Bolsonaro prognostiziert. Am Ende waren es vier. Und in vier Wochen kann noch viel passieren. Bolsonaro ist volkstümlich, ein Präsident zum Anfassen. Seine Kundgebungen bringen bisweilen Hunderttausende Anhänger auf die Straßen. Seine Motorrad-Korsos mit Zehntausenden Bikern rund um ihren Präsidenten sind legendär.

Bolsonaro hat eine Wahlschlacht nur knapp verloren, was an sich schon einer Sensation gleichkommt. Aber es ist noch nicht vorbei.




Schwere Anschuldigungen gegen Sebastian Kurz – war’s das?

Diese Vorwürfe haben das Potential, die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz abrupt zu beendet. Fahnder haben heute das Kanzleramt, die ÖVP-Zentrale, das österreichische Finanzministerium und ein Medienhaus durchsucht. Bei den Ermittlungen geht es um Bestechung und Untreue. Angeblich gibt es Hinweise, denen zufolge mit Steuergeldern positive Berichterstattung dieses Medienunternehmens und manipulierte Umfragen eines Meinungsforschungsinstitutes bezahlt wurden.

Jeder Beschuldigte ist erst einmal unschuldig, bis man ihm oder ihr eine Schuld nachgewiesen hat. Das gilt natürlich auch für Sebastian Kurz, den Bundeskanzler der Alpenrepublik. Aber die Vorwürfe haben enorme Sprengkraft, und die Verteidigungsreden von Kurz und seiner  stellvertretenden ÖVP-Generalsekretärin Gabriela Schwarz klingen matt. Das alles sei eine gezielte Kampagne, um Kurz zu stürzen, die Koalition mit den Grünen zu sprengen und überhaupt…

Wer das politische Geschäft ein wenig kennt, der weiß, dass so etwas Gang und Gäbe ist – auch hierzulande. Etwa bestellte Umfragen – da könnte ich ganz konkrete Beispiele nennen, geht aber nicht, weil ich dann meine Quellen in große Schwierigkeiten bringen würde. Also lasse ich es halt.

Aber so wie jetzt bei Kurz fängt es immer an, dann gibt es Entlastungsangriffe, dann werden wieder Medienberichte lanciert – von Gegnern ebenso wie von Unterstützern des smarten ÖVP-Politikers. Den finde ich wirklich gut, und er und die Entwicklung seiner ÖVP waren für mich immer eine Hoffnung, dass es mit der CDU auch alles wieder gut werden könnte. Diese Hoffnung ist weg. Und ich würde kein Geld darauf setzen, dass Kurz Ende Oktober noch Bundeskanzler in Österreich ist.




Unsere politischen Eliten versagen, die Realität auch nur wahrzunehmen

Die aktuellen Umfrageergebnisse von Infratest dimap für die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst zeugen von einem bevorstehenden Armageddon für die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD. CDU in Sachsen minus 15 Prozent, in Thüringen minus 12 Prozent, SPD in Brandenburg minus 12 Prozent. Aber Sie machen ja alles richtig und wissen alles besser.

Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, und das ist gut so. Demokratie ist großartig und überall auf diesem Planeten alles andere als eine Selbstverständlichkeit.

Wenn mir Facebook-Freunde schon vor zwei Jahren schrieben, Union und SPD werden auf der Müllhalde der Geschichte verschwinden, weil – frei nach Gorbatschow – vom Leben bestraft wird, wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, habe ich energisch widersprochen. Heute kann man nicht mehr widersprechen, wenn man noch halbwegs bei Verstand ist.

Unsere politischen Eliten beherrschen eine Disziplin immer noch meisterhaft: die Verdrängung der Realität. Jeden Tag begehen Menschen in Deutschland schwerste Gewalttaten, die wir in unserem Land aufgenommen und ihnen Sicherheit und eine Zukunft geboten haben. Und es begehen Einheimische schwerste Gewalttaten wie den Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke und der Angriff auf einen Eritreer in Wächtersbach – beides verübt von Rassisten, von rechten Extremisten.

Unsere Gesellschaft muss jede Art von Gewalt konsequent bekämpfen. Jede Art, egal, wie sie motiviert ist.

Die Probleme mit einem Teil der Migranten und Flüchtlinge in Deutschland werden konsequent verdrängt. Wenn ein kleiner Junge auf dem Frankfurter Hauptbahnhof von einem Eritreer vor einen ICE gestoßen wird und stirbt, dann redet unsere „Elite“ davon, dass bei der Mahnwache Tätowierte dabei waren – so als dürften die nicht trauern. Sie warnen vor Rechtsradikalen – in Ordnung. Aber sie sind unfähig, umzusteuern, ja auch nur zu begreifen, dass sie selbst mit einer verantwortungslosen Flüchtlingspolitik dazu beigetragen haben, diese Zustände herbeizuführen.

Und so lange das der Fall ist, werden sie Wahlkatastrophe um Wahlkatastrophe einfahren, ihre Direktwahlkreise verlieren und an den Wahlurnen die Quittung für ihr Versagen erhalten. Immer und immer wieder.