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Liebe Annegret Kramp-Karrenbauer,

…ich hatte den Eindruck, dass Sie ehrlich empört waren. Was wäre denn gewesen, „wenn 70 Zeitungsredakteure vor der Wahl einen Aufruf gegen die CDU veröffentlicht hätten“ fragten Sie – meine Parteivorsitzende – mit bebender Stimme.  Meine Antwort: Dann hätten 70 Zeitungsredakteure vor der Wahl einen Aufruf gegen die CDU veröffentlicht.

Wenn 70-jährige Abgeordnete mit dem Internet nicht mehr so richtig klarkommen, dann kann man das vielleicht nachvollziehen…obwohl, eigentlich auch nicht, denn das Netz und die Sozialen Netzwerke verändern alles. Und das sollten unsere Abgeordneten, egal welcher Partei, wissen und respektieren. Ganz sicher sollte das aber AKK klar sein, die ihre Union neu aufstellen und zu Erfolgen führen will.

Kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 in den Vereinigten Staaten hatten die 50 größten Tageszeitungen des Landes für ihre Leser Wahlempfehlungen veröffentlicht – jenseits des Atlantiks ist das üblich. Zusammengefasst: Alle dieser Redaktionen empfahlen ihren Lesern, zu wählen, was immer sie wollen. Bloß nicht diesen Trump. Wie es ausging, wissen wir alle.

Meinungsfreiheit ist die Freiheit, seine Meinung frei äußern zu können. Und Freiheit ist das Wichtigste überhaupt. Natürlich dürfen 70 Youtuber jeden Tag dazu aufrufen, die CDU zu zerstören (sofern es nicht mit Gewalt ist). Und natürlich darf sich jeder Bürger auf eine Bierkiste im Stadtzentrum stellen und laut aussprechen, was oder wen immer er oder sie blöde findet.

Und jeder Journalist, jedes Medium darf berichten und kommentieren, was sie wollen. Das ist das Wesen der Freiheit, das ist das Lebenselexier einer Demokratie. Nur Menschen, die nicht mehr alle Sinne beieinander haben, wollen keine Demokratie. Und keine Meinungsfreiheit.

Meinungsfreiheit kann es nicht genug geben. Die Zensurmaßnahmen bei Facebook sind zum Kotzen, und auch Uploadfilter gemäß Artikel 13 gehen gar nicht. Auch deshalb haben die etablierten „Volksparteien“ am Sonntag von den jungen Wählern ordentlich aufs Maul bekommen.

Noch mal zur Erinnerung, im Artikel 5 unseres Grundgesetzes heißt es:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten…. Eine Zensur findet nicht statt.“

Und das gilt übrigens auch für die linksextremen Sturmtruppen, die der AfD verbieten wollen, frei ihre Meinung zu sagen. Es ist eine Schande, dass in Deutschland Gastwirte unter massiven Druck gesetzt werden, der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag keine Räume für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Redner werden niedergebrüllt, es gibt gewalttätige Übergriffe auf Wahlkampfstände und Mitglieder dieser Partei. Ob deb wackeren „antifa“-Idioten bewusst ist, dass sie genau das praktizieren, was die braunen Strumtruppen in den 30er Jahren gegen andere Parteien inszeniert haben?

Freiheit, das bedeutet auch, andere Meinungen zu tolerieren. Man muss sie nicht akzeptieren, aber tolerieren auf jeden Fall. Alle außer Frau Maischberger wissen das.

Liebe Frau Kramp-Karrenbauer, liebe Neuland-Kanzlerin, liebe Abgeordnete von Union und SPD – Meinungsfreiheit gilt für ALLE! Ausnahmslos! Auch für die, die Euch kritisieren und abschaffen wollen. Mehr denn je gilt heute im sogenannten „Land der bunten Vielfalt und Toleranz“ der Satz von Rosa Luxemburg: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden….“ Immer!

 

Beste Grüße,

Ihr Klaus Kelle




Piraten-Julia schmeißt hin…

Die Europaabgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei hat viele Fans in der deutschen und europäischen Nerd-Community… Im Kampf gegen die erst gerade beschlossene EU-Urheberrechtsreform war sie eine der lautesten Stimmen und führte die Proteste insbesondere gegen den Artikel 13 an. Nicht wenige politische Beobachter hielten gerade deshalb eine Wiederauferstehung der einst schnell hoch geflogenen und dann dramatisch abgestürzten Partei bei der anstehenden EU-Wahl am 26. Mai für möglich.

Das dürfte sich nun erledigt haben. In einem Video kündigte gestern die Piratin, Pirat_*In, Pirateuse oder wie auch immer man das in den bunten Kreisen so nennt, ihren sofortigen Austritt aus der Partei an. Grund sei, dass ihr früherer Büroleiter Gilles Bordelais Frauen sexuell belästigt haben soll. Und Bordelais kandidiert im Mai auf Platz 2 der Piratenliste. Angeblich habe er aber im Februar seine Kandidatur niedergelegt. Nun gut, sollen die das unter sich klären.

Interessant für uns alle, die über das Durchwinken der Urheberrechtsreform im EU-Parlament durch die etablierten Parteien empört sind, was Julia Reda Menschen wie uns empfiehlt.

  1. „So jemand darf nicht gewählt werden!“ Jede Stimme für die Piraten könne die Stimme sein, dank der Bordelais ins Parlament erzieht…
  2. „Wählt eine Partei, die sich gegen Uploadfilter engagiert hat. Aber wählt nicht die Piratenpartei!“

Spontan fällt mir da einer ein, der in den vergangenen Tagen mit öffentlichen Stellungnahmen, Briefen und Pressemitteilungen massiv gegen den Uploadfilter gekämpft hat, und den manche Bürgerliche schon aus den Augen verloren haben. Der Mann ist Europaabgeordneter und heißt Bernd Lucke. Und er hat eine Menge Ahnung von Europa….