Im September endet die Amtszeit von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die sollte eigentlich schon früher enden, aber Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmal dafür gesorgt, dass NATO (und EU) wieder aufgemöbelt werden – in Rekordzeit. Stoltenberg hat dabei, wenn Sie mir die Anmerkung erlauben, einen wirklich großartigen Job gemacht, das träge gewordene westliche Verteidigungsbündnis zusammenzuhalten und fit für die Zukunft zu machen. Sie erinnern sich: Vor wenigen Jahren wollten Trump und Macron die NATO noch abschaffen.

Die NATO wird modernisiert, strukturell handlungsfähiger gemacht, kann schneller agieren im Krisenfall und bekommt die modernsten Waffen, die derzeit auf dem Planeten zu haben sind. Dazu mit Finnland und Schweden zwei neue vorzügliche Mitglieder. Finnlands Armee gilt dabei als besonders effektiv und hat auch noch 1300 Kilometer gemeinsame Grenze mit dem russischen Unruheherd. Putin hat auf ganzer Linie versagt bei seinen Planungen.

Die Ukraine überrennen? Davon ist Russlands Armee samt Söldner-Gruppen Lichtjahre entfernt. Gerade feiert man in Moskau, dass die Stadt Bachmut nach vier Monaten Angriffen der angeblichen Weltmacht Russland nun aber wirklich…fast…dieses Mal wirklich unter russischer Kontrolle sei. Na, toll.

Die NATO von den russischen Außengrenzen fernhalten? Dank Putin bekommt er jetzt erstmals eine lange Außengrenze mit einem NATO-Bündnisstaat. Vorher war so gut wie nichts.

Die Amerikaner aus Europa vertreiben? Als Putin vergangenes Jahr seinen Irrsinns-Feldzug gegen das Nachbarland Ukraine begann, waren in Europa noch 30.000 GI’s stationiert. Dank Putin, sind jetzt wieder 120.000 amerikanische Soldaten hier. Und das ist gut und richtig so!

Schauen wir aufs Kandidatenfeld

Zwei ernsthafte Bewerber gibt es bisher für die Nachfolge von Jens Stoltenberg an der Spitze der NATO. Das sind der Favorit Ben Wallace, britischer Verteidigungsminister, ein Konservativer. Bevor Putin im Februar 2022 den Krieg begann, hatte Wallace einen international beachteten Aufsatz geschrieben, in dem er vor dem russischen Expansionsstreben unter einem Präsidenten Putin warnte. Wallace ist gut, zweifellos.

Und dann ist da noch Ursula von der Leyen, einst genauso erfolglos als deutsche Verteidigungsministerin wie ihre Nachfolgerinnen Kramp-Karrenbauer (CDU) und Christine Lambrecht (SPD). Eine einzige Katastrophe für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Alle drei Damen von der Hardthöhe.

Ursula von der Leyen soll beim großen Bruder in Amerika hoch angesehen sein, heißt es. Aber ihr Versagen als Bundesverteidigungsministerin, ihre Geldverschwendung an ein stehendes Heer von „Beratern“ sind unvergessen. Dazu kommt noch die Kungelei mit Merkel und Macron, die sie – ohne ein demokratisches Mandat dafür zu haben – an die Spitze der europäischen Staatengemeinschaft spülte. All das ist – für mich zumindest – ein absolutes Ausschlusskriterium.

Doch der Gedanke, eine GEIGNETE Frau an die Spitze der NATO zu stellen, ist nicht schlecht. Und nun kommt ein dritter Name ins Spiel, nämlich der von Kaja Kallas.

Die erst 45-Jährige wurde im Januar vergangenen Jahres zur Premierministerin Estlands gewählt, wenige Wochen vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Estland ist eines der drei kleinen baltischen Staaten, die vom großen russischen Nachbarn seit langem rund um die Uhr bedroht werden. Zu gern würde Herr Putin diese bösen, bösen abtrünnigen ehemaligen Sowjetrepubliken heim ins ungeliebte Reich holen. Blöd nur, dass die inzwischen Mitglieder der NATO sind. Und da hat man Freunde.

Fast an jedem Tag fangen Kampfjets der Briten und der deutschen Luftwaffe russische Militärflugzeuge an den Grenzen der Balten ab. Ein Katz-und-Maus-Spiel, aber auch eine ständige Erinnerung an Moskau, dass der Westen auch die Balten im Falle eines Angriffs nicht allein lassen wird. So wie er die Ukraine nicht im Stich lässt. Und die ist nicht einmal NATO-Mitglied.

Kaja Kallas, übrigens verheiratet, zwei Söhne und eine Tochter, ist eine durchsetzungsstarke Frau. Mit einer beeindruckenden Familiengeschichte.

Ihre Mutter wurde einst von der Sowjetunion nach Sibirien verschleppt. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges, ja im Grunde schon vorher, nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014, hat sie jegliche territorialen Zugeständnisse an Putin abgelehnt. Als Russlands Armee vergangenes Jahr begann, Raketen auf das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja abzufeuern, bezeichnete sie Russland als „terroristischen Staat“. Nicht nur Putin, sondern das russische Volk trage eine Mitschuld an diesem Krieg, sagte sie: „Man kann einfach nicht behaupten, dass dies nur Putins Krieg ist.“

Also, Ben Wallace wäre eine gute Wahl für den Chefposten bei der NATO. Aber wenn es mal eine Frau sein soll, dann wäre Kaja Kallas für mich die allererste Wahl.

Dieser Beitrag erscheint zeitgleich auf der Online-tageszeitung TheGermanZ.

Was sollen wir bloß machen, wenn kein Gas mehr aus Russland fließt? Weil Moskau entweder nicht mehr liefert, was unwahrscheinlich ist, da es als vertragstreu bekannt ist und auch das schöne, starke westliche Geld braucht.

Nun haben sich gestern in Brüssel die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der amerikanische Präsident Joe Biden auf ein Tässchen Tee getroffen. Der Gast aus USA sagte zu, „gemeinsam mit internationalen Partnern“ in diesem Jahr noch 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas (LNG) zusätzlich in die EU liefern, um russische Gasimporte zu ersetzen. Und: Langfristig soll die Menge auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr ansteigen.

Allein so könnten etwa ein Drittel der bisherigen Gasimporte aus Russland sofort ersetzt werden.

Das wird ein Spaß nachher in den Sozialen Netzwerken, wenn sich das herumspricht. Die bisherige Argumentation der deutschen Putin-Freunde war ja: Deutschland ist erledigt, wir werden alle bibbern und zittern, wenn der nächste Winter kommt. Endlich haben wir Deutschland im Griff, vollkommen abhängig vom strömenden Gas durch Nord Stream 2-Röhren. Aber das strömt ja nun gar nicht, rostende Blechdosen auf längere Zeit zumindest.

Und es sieht so aus, als ob die EU und Herr Habeck auf Shoppingtour in Arabien tatsächlich einen funktionierenden Plan B haben. Der wird wohl was kosten, ohne Frage, aber die Bewahrung unserer Unabhängigkeit von Russland ist ein Wert an sich, wenn man so betrachtet, was das aktuelle Kreml-Regime so für Vorstellungen von Völkerrecht und internationaler Gemeinschaft hat. Und deshalb werden sie nachher im Internet Stufe 2 zünden: Die Amis sind an allem schuld! (gääähn)

Die Amis sind nämlich, falls Sie das noch nicht wussten, an allem schuld irgendwie. Immer.

Die USA und die NATO machten nur deshalb so viel Druck jetzt, weil sie ja – Achtung! – „ihr schmutziges Frackinggas“ verkaufen wollen, wird es heißen. So wie bisher der ganze Krieg ja nur ein hinterlistiges Manöver des „militärisch-industriellen Komplexes“ (MIK) gewesen sein soll. Nach dem Motto: Die amerikanische Rüstungsindustrie braucht Aufträge, und deshalb führt Russland jetzt Krieg.

Das ist intellektuell nicht ganz überzeugend, es sei denn man zieht in Betracht, dass Wladimir Putin da selbst mit drinsteckt. Vielleicht überweist ihm der „militärisch-industriellen Komplex“ ja was auf die Schwarzgeldkonten seines guten Freundes Sergej Roldugin, der da eine Menge Briefkastenfirmen betreiben und Milliarden verschieben soll. Nicht Rubel, sondern Dollars natürlich.

Ein spannender Gedanke: Putin fängt Krieg an in der Ukraine, damit an Wall Street die Kassen klingeln oder wie das Narrativ gerade erdacht wurde. Muss nachher mal RT gucken. Popcorn besorgen vorher. Vielleicht hängen ja Soros und Gates noch irgendwie mit drin, die oft in Hillarys Pizzeria in DC gesehen worden sein sollen, da, wo mit Kinderpornos gehandelt wird…oder so.

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Die Klatschpresse kennt den Begriff der Skandalnudel. Diese Titulierung findet in der Berichterstattung aus der Welt der Politik eher wenig bis keine Verwendung. Ganz oben in der Rangliste und Top-Favoritin für die Verleihung eines Skandalnudelpreises wäre die deutsche Christdemokratin Ursula von der Leyen. Nur ist die bekanntlich nicht im Show-Geschäft tätig sondern in der Politik. Zurzeit: Präsidentin der Europäischen Kommission.

Zuvor war die gelernte Ärztin, Mutter von sieben Kindern, die sich nie einer Direktwahl für ein politisches Mandat stellte, Landesministerin für Soziales und Gesundheit in Niedersachsen. Kaum im Amt, strich sie dort erstmal das Landesblindengeld. Solchermaßen verdient gemacht, ging es weiter steil aufwärts: Bundesfamilienministerin, dann Bundessozialministerin, dann Bundesverteidigungsministerin. Jeweils von Merkels Gnaden. Förderlich war, dass sie dem berüchtigten Girls-Club der Kanzlerin angehörte. Da war (fast) alles möglich.

Auch für das Amt der Bundespräsidentin hatte Frau Merkel sie erst vorgesehen, sich dann, die angeblich immer alles vom Ende her Denkende, aber eines anderen besonnen. Entschädigt wurde Frau von der Leyen, kurz „vdL“, dann schließlich durch einen Macron-Merkel-Deal: Sie, die vor den Wahlen zum Europaparlament dafür nie zur Debatte stand, wurde in einem Ämtergeschacher zur EC-Präsidentin bestellt. Dafür ließ Merkel den eigentlich dafür europaweit Designierten deutschen CSU-Mann Weber kurzerhand über die politische Klinge springen. Weber trägt diese Schmach bis heute mit erstaunlicher Servilität.

Green Deal – aber Business-Jet für 55 Luftkilometer

In ihrer Amtszeit als Bundesverteigungsministerin reüssierte vdL wie folgt: Eine von militärischen Belangen, wie sie selber auch, gänzlich unbeleckte Unternehmensberaterin berief sie zur Staatssekretärin. Die, wie auch einer der Söhne der vdL, gehörten praktischerweise demselben Beratungskonzern an. Ab dann explodierte die Vergabe von Aufträgen aus dem Verteidigungsministerium an externe Berater, darunter auch an dasjenige, in dem besagter vdL-Sohn wirkte, in einen satten dreistelligen Millionenbereich.

Derweil flogen in den deutschen Streitkräften unter vdL Kampfjets nicht, U-Boote konnten nicht tauchen, Panzer nicht schießen. Dafür sorgten Ministerin und Staatssekretärin aber erst einmal für Fernseher und Kühlschränke in den Soldatenstuben, wurden Kindergartenplätze in den Kasernen geschaffen und Kampfanzüge für schwangere Soldatinnen (!) in Auftrag gegeben. Bei noch ungeklärten Sachverhalten über eventuelle politisch radikale Vorkommnisse, fiel die Ministerin ihrer Truppe vorschnell aber Effekt heischend öffentlich in den Rücken und konstatierte der Bundeswehr pauschal ein „Haltungsproblem“.

 Zugfahren ist was für die anderen

Auch als EC-Präsidentin setzte vdL sogleich fort, worauf sie sich besonders versteht: Die Vergabe von Berateraufträgen an Externe im hohen dreistelligen Millionenbereich. Dem Vernehmen nach laufen deswegen interne Untersuchungen der Rechnungsprüfer in Brüssel.

Nun ist gerade wieder so eine delikate Verhaltensweise der Frau von der Leyen bekannt geworden: Während die EU-Kommission im Rahmen des von ihrer Präsidentin angekündigten Milliarden schweren „Green Deal“ das „Jahr der Schiene“ ausgerufen hatte, scherte die Green-Dealerin sich nicht an ihre eigenen Verkündungen. Nach einem Wien-Besuch im Juni dieses Jahres reiste von der Leyen zu einem Folgetermin in die nur 60 Straßenkilometer entfernte slowakischen Hauptstadt Bratislawa. Nicht mit dem Zug, nicht mit dem PKW. Ein Privatjet musste her. Für 55 Kilometer Luftlinie.

Auf rund 60 Straßenkilometer kam die Präsidentin dennoch, wie die österreichische „Kronen Zeitung“ berichtet: Mit den Transfers zwischen den jeweiligen Flughäfen und Innenstädten.  Begründung für den extremen Kurzstreckenflug: Termindruck. Das dürfte jedoch keiner sachgemäßen Überprüfung standhalten. Zählt man den zeitlichen Aufwand für die Fahrten in den Innenstädten nach und von den jeweiligen Flughäfen zusammen und addiert dazu die effektive Flugdauer einschließlich der Start- und Landezeiten wäre eine vergleichbare Zug- oder Autofahrt deutlich kürzer gekommen.

Der Clou, an Unverfrorenheit kaum zu überbieten: Der Termin in der slowakischen Hauptstadt diente der Bekanntgabe des Aufbaufonds der Milliarden schweren Corona-Hilfen. Dieser Fond setzt zuvorderst auf klimafreundliche Investitionen. Derweil wurde bekannt, dass vdL in ihrer bisherigen EU-Amtszeit möglicherweise bis zu 50 solcher Extremkurzflüge mit Privat-Jets unternommen haben soll.

Warum sind es vor allem Menschen meiner Generation der Baby Boomer, die inzwischen so geschmähten alten weißen Männer, die den Medien extrem kritisch gegenüberstehen? Warum sind Begriffe der Sorte „Lügenmedien“ oder „Fake News“ salonfähig geworden? Warum belegen Journalisten und Politiker die beiden letzten Plätze, wenn in Umfragen nach den Berufen mit dem höchsten Ansehen gefragt wird? Der Grund ist ganz einfach: Wir erinnern uns an eine plurale Landschaft von Medien.

Die Vielfalt fand nicht in jedem einzelnen Medium statt, sondern insgesamt, wodurch eine journalistische Kontrolle der Politik gewährleistet wurde. STERN, SPIEGEL und ZEIT heizten den konservativen Regierungen ein, FAZ, WELT und BILD den linken. Politiker mit einer skandalösen Bilanz wie beispielsweise Ursula von der Leyen wären aufgrund des medialen Drucks längst zurückgetreten.

Wie konnte sich diese Polarität zu dem heute so empfundenen Einheitsbrei entwickeln, wo die Leitmedien zu jedem gesellschaftlichen Thema nur noch die eine gewünschte Haltung verbreiten? Pro Einwanderung, contra Kernkraft, pro Merkel, contra AfD, pro Energiewende, contra Trump sind  Beispiele, die man beliebig fortführen kann. Auch elektronisch bietet sich uns weitgehend nur das gewohnte Einheitsbild, ob im TV oder im Netz. Auch hier verkünden die klassischen Medien nur die eine einzige, salonfähige Meinung, anstatt verschiedene Positionen gegenüber zu stellen.

Die Ursachen finden sich bei den handelnden Personen. Zum einen bei den Journalisten, deren Berufsethos sich gegenüber früher geändert hat – Aufklärung und Information sind Haltung und Agitation gewichen. Das Richtige erkennen, benennen und dafür journalistisch kämpfen. Und wo das Richtige stets zu finden ist, zeigt die Selbstauskunft der Meinungsmacher. Von den berufstätigen Journalisten haben nach regelmäßigen Umfragen rund zwei Drittel ein rot-grünes Weltbild. Noch krasser wird es beim Nachwuchs. ARD und ZDF befragten jüngst ihre Volontäre nach ihren Parteipräferenzen – mehr als 90% wählten links-grün. Die Einseitigkeit der Berichterstattung, bei der man oft das Gefühl hat, als würde direkt aus der Greenpeace-Zentrale oder dem Kanzleramt reportiert, wird in Zukunft also nicht ab- sondern weiter zunehmen.

Noch gravierender ist allerdings der Einfluss derjenigen, die über ungeheure Meinungsmacht in Deutschland verfügen. Es handelt sich dabei um zwei enge Freundinnen von Angela Merkel, mit denen sie sich regelmäßig bespricht: Friede Springer vom gleichnamigen Konzern (BILD, WELT) und Liz Mohn von der Bertelsmann Gruppe (RTL, STERN, Random House), zwei gigantischen Medienkonzernen. Beide mächtigen Frauen haben ihren Einfluss von ihren verstorbenen Männern geerbt und nicht aufgrund eigener Kompetenz erworben. Friede Springer brach in jungen Jahren eine Lehre zur Hotelkauffrau ab, Liz Mohn lernte Zahnarzthelferin. Erlernte journalistische oder mediale Kompetenz: Zero. Heute sind sie gemeinsam mit der Kanzlerin und Ursula von der Leyen (auch ihre Karriere wurde vor allem familiär ermöglicht, der Vater war Ministerpräsident) die mächtigsten Frauen in Deutschland und Duzfreundinnen der Kanzlerin.

Wenn man das weiß, staunt man über manches nicht mehr. Wieso beispielsweise die Bertelsmann Stiftung immer genau dann eine „X Prozent der Deutschen wollen mehr Y“ Umfrage veröffentlicht, wenn politische Entscheidungen anstehen. Oder weshalb ein Jurymitglied im RTL-Format DSDS hochkantig herausfliegt, wenn Kritik an der Regierung geäußert wird. Oder warum ein Kolumnist der WELT geschasst wird, wenn er die Einwanderungspolitik der Regierung kritisiert. Das muss nicht zwingend per ordre de mufti erfolgen, vielleicht ist es nur vorauseilender Gehorsam, vielleicht von beidem ein bisschen – auffällig ist es.

In den USA hat sich in den vergangenen Jahren ein ähnlich homogenes Meinungsbild etabliert, mit allerdings vereinzelt starken Gegenspielern. Das ermöglichte den Aufstieg Trumps. Bei uns werden Kontrahenten Merkels schon aufgrund dieses kleinen, weiblichen Meinungszirkels erfolgreich marginalisiert.

Dieses sich immer stärker verengende, einzig erwünschte Meinungsbild zeigt Wirkung. Bei vielen Menschen setzt das ein, was man aus Diktaturen wie der DDR kennt: man redet mit gespaltener Zunge. Gesellschaftlich konform am Arbeitsplatz, bei Job Interviews oder mit weitläufigen Bekannten – leidenschaftlich und offen nur im engeren Freundes- oder Familienkreis.

Dieses Streamlining erfasst alle Bereiche des Lebens, auch die Wirtschaft. Kürzlich sah ich auf LinkedIn den Beitrag einer Frau, die sich nach der US-Wahl kritisch zu Biden äußerte. Sie erhielt mehrere hundert Kommentare, ausschließlich negativ, oft beleidigend. Wer glaubt, dass im Refugium der Wirtschaft an dieser Stelle Ratio, Anstand und die sonst viel gepriesene Vielfalt herrschen, irrt. Wer will sich schon die Karriere versauen, indem er als Aluhutträger, Trumpist oder Schlimmeres gilt?

Für die Zukunft bedeutet dies gesellschaftlich und wirtschaftlich nichts Gutes. Eine softe Meinungsdiktatur mag den Nutznießern gefallen, bestimmte Dinge fördert sie garantiert nicht: Kreativität, Fortschritt, Dynamik und damit Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Aber das ist vielleicht auch gar nicht das Ziel, insbesondere nicht des Damen-Quartetts, die den großen Umbau unserer Gesellschaft ins Auge gefasst haben. Äußerungen von Merkel und von der Leyen, die uns darauf vorbereiten, bald völlig anders leben zu müssen, gibt es zuhauf.

Die Meinungsmacht, um die Bevölkerung darauf vorzubereiten, liegt in den Händen dieses Kaffeekränzchens. Die Gefahr anderer Meinungen in reichweitenstarken Medien droht zumindest in Deutschland nur aus dem Internet. Kein Wunder, dass die DSGVO von einem grünen, deutschen Abgeordneten im europäischen Parlament eingebracht wurde und dass eine Bertelsmann-Tochter mehrere Hundert Beschäftigte einsetzt, um Facebook-Posts zu scannen.

Und jetzt die gute Nachricht: Donald Trump befand sich vor vier Jahren in einer ähnlichen Situation und hat gegen alle medialen Widerstände gewonnen. Selbst die aktuelle Wahl ist noch nicht gelaufen. Klar, der Freiheitsgedanke ist in den USA stärker verankert als bei uns. Dennoch lohnt es sich, dafür zu kämpfen. Damit wir künftig wieder überall das sagen können, was wir denken, ohne dafür abgestraft zu werden – und nicht das, was opportun ist. Die jüngsten Demonstrationen in Berlin oder Leipzig mit einer großen Anzahl ganz normaler, besorgter Bürger, machen Mut.

Als Kolumnist hat man manchmal das Gefühl, zu einem Thema etwas schreiben zu müssen, aber man findet den richtigen Dreh nicht. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Ausrufung des europäischen Klimanotstands gestern mit 429 Stimmen  gegen 225 Stimmen bei 19 Enthaltungen ist so ein Thema. Wie in den 90ern die Ausrufung“Atomwaffenfreier Zonen“ in deutschen Kleinstädten, die natürlich nach Bekanntgabe des Ergebnisses im deutschen Provinz-Stadtrat sofort von der Angriffsliste des Warschauer Paktes runtergenommen wurde….

Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich den 225 EU-Abgeordneten, die diesem sinnfreien Symbolismus ihre  Zustimmung verweigert haben. Die Mehrheit im Parlament fordert in der Resolution die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft auf, sofort Maßnahmen gegen den Klimawandel einzuleiten. Maßnahmen…..oder so, irgendwas, das gut aussieht fürs Publikum, das den Hype am Kochen hält, das Angst schüren vor der Katastrophe, denn das ist gut für die Geschäfte der globalen Klimaindustrie. Da klingeln die Kassen bei Klimaforschern und Ökoinstituten.

Die neue Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen (CDU), hat nach Vollzug ihres wirklich erstaunlichen Karrieresprungs einen „Green Deal“ angekündigt, um die Staaten der EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Mit einem „Europäischen Plan für nachhaltige Investitionen“ sollen dafür zwischen ein und drei Billionen Euro verballert werden.

Die Familie, das ist der letzte Rückzugsort, die letzte Bastion gegen jede Widrigkeit. Jedenfalls sollte es so sein. Und ja, ich weiß, in vielen Familien gibt es auch heute die Heile Welt nicht mehr, und das nicht nur bei Erbstreitigkeiten. Dennoch: Die Familie, die wahre Keimzelle einer Gesellschaft, das war und ist für viele Menschen der Ort unbedingter Vertrautheit, da wo man unbedingt zusammenhält und ein offenes Wort sprechen kann. Daran ändert grundsätzlich auch nichts, dass es in den Jahren der Nazi-Barbarei und später der SED-Diktatur viele Fälle gegeben hat, wo Menschen verraten wurden von eigenen Familienangehörigen – oft mit schlimmsten Konsequenzen.

Und jeder Vergleich, unsere Gesellschaft mit diktatorischen Systemen wie der Nazizeit oder der SED-Diktatur verbietet sich sowieso, auch wenn solche Vergleiche in manchen Kreisen in Mode gekommen sind.

Heute müssen wir uns nicht mit einer Kerze in den Keller zurückziehen, wenn wir offen miteinander sprechen wollen. Aber die Gefahr, dass die Grundstrukturen unseres Landes radikal umgebaut werden durch den Generalangriff linksgrüner Ideologen ist so real wie nie zuvor. Sie alle erinnern sich an die Aussage des SPD-Politikers Olaf Scholz: „Wir wollen die Lufthoheit über unseren Kinderbetten erobern!“ Der Mann gilt heute als Hoffnungsträger einer (stark schrumpfenden) Regierungspartei. Und die Art, wie solche Leute denken, ist zufiefst furcheinflößend. Bei den Kindern fängt man an, weil sie leicht zu beeinflussen und verführbar sind. Denken sie an die „Greta“-Kampagne, wo man sich als einigermaßen selbständig denkender Staatsbürger nur noch an den Kopf fassen kann. Und unsere Bundeskanzlerin outet sich als Greta-Fan. Man möchte lachen, wenn es nicht so gefährlich wäre.

Im Grunde erleben wir diese Strategie seit Jahren, die leider mit der CDU-Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen begonnen hat, die die weitgehende Verstaatlichung der Kindererziehung von ihrer SPD-Amtsvorgängerin übernommen und perfektioniert hat. Wenn Mütter sich frei entschieden, in den ersten Jahren selbst für die Erziehung und liebevolle Betreuung ihrer Kinder zu sorgen, wurden sie als „vergeudetes Potential“ (Merkel) oder „Heimchen am Herd“ öffentlich geschmäht. Von Roten und Grünen, aber auch von der Damenriege an der Spitze der Union. Inzwischen hat die perfide Strategie zum Umbau deutlich an Fahrt gewonnen. Und es wird angegriffen von allen Seiten. Die Schwachsinns-Ideologie des Gender Mainstreamings gehört ebenso dazu wie die Frühsexualisierung von Kleinkindern selbst in den Kitas. Die Gleichstellung anderer Lebensgemeinschaften mit der traditionellen Ehe von Mann und Frau gehört dazu, nicht nur in Bezug auf die sogenannte „Homo-Ehe“, sondern wie die linksgrünen Ideologen das so nett formulieren „da wo Menschen zusammenleben und füreinander Verantwortung übernehmen“. Also studentische Wohngemeinschaften oder auch Häftlinge in einer Knastzelle – alles jetzt Familie…. Beliebig, nichts besonderes….und brandgefährlich.

Nun also Kinderrechte ins Grundgesetz, der finale Schlag wird vorbereitet. Was kann man denn dagegen haben, dass Kinderrechte in die Verfassung aufgenomen werden, fragen Sie sich nun vielleicht? Auf den ersten Blick nichts. Auf den zweiten Blick wird klar, wie perfide mit diesem einzigen Schlag das natürliche Recht der Eltern ausgehebelt werden soll, das unsere Verfassung bisher garantiert. Anders formuliert: Das bisher uneingeschränkte Recht der Eltern, über die Entwicklung der Persönlichkeit ihres Kindes selbst zu entscheiden, heißt nun “die Entwicklung zur Persönlichkeit” des Kindes solle mit Hilfe der „sozialen Gemeinschaft“ stattfinden. Ein Kollektiv, das nicht greifbar ist, das keinesfalls den Erziehungsauftrag des Artikels 6 GG erfüllen kann. Dass Familie der Ort ist, wo Kinder die Basis für eine solide emotionale Reife und soziale Kompetenz lernen können, wird nicht einmal mehr erwähnt.  Der Staat übernimmt die Erziehung der Kinder als letztgültige Instanz, die Eltern werden ihres natürlichen Rechtes beraubt.

Wenn das nicht ein Grund ist, endlich vom Sofa aufzustehen und entschieden Widerstand gegen diese Pläne zu leisten, dann weiß ich auch nicht mehr weiter.

Sie haben alle Register gezogen – und gewonnen. Knapp zwar, aber gewonnen. Ursula von der Leyen wurde soeben an die politische Spitze der Europäischen Union gewählt und wird nun die Geschicke von 500 Millionen Menschen maßgeblich mitbestimmen. Obwohl sie bei der Europawahl am 26. Mai gar nicht kandidiert hat. Obwohl sie einst als Familienministerin die Gesellschaftung der Kindererziehung in Deutschland entscheidend vorangetrieben hat. Obwohl sie gemessen an den Ergebnissen die schwächste Verteidigungsministerin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war. Bei 747 Abgeordneten reichte eine Mehrheit von neun Stimmen über dem Soll.

Ursula von der Leyen hat eine gute Bewerbungsrede gehalten, eine sehr gute, eine leidenschaftliche Rede in deutscher, englischer  und französischer Sprache. Sie hat unmittelbar vor der Wahl ihren unwiderruflichen Rücktritt als Verteidigungsministerin erklärt, um deutlich zu machen, wie ernst sie es mit ihrer Kandidatur meint. Ein geschickter Schachzug. Sie hat den früheren BILD-Chefredakteur Kai Diekmann als Berater ins Boot geholt, und mit Beratern hat sie gute und teure Erfahrungen gemacht.

Im Konrad-Adenauer-Haus werden heute Abend noch lange die Lichter brennen. Und im Kanzleramt dürften die Sektkorken knallen – endlich mal wieder was gewonnen. Mit den Stimmen der europäischen Sozis, Grünen und Liberalen. Und einer Klimaagenda. Greta lässt grüßen. Die etablierte Politelite darf noch mal ordentlich einen trinken. Herzlichen Glückwunsch!

Und doch ist der heutige Tag ein Phyrrussieg für die EVP und ihre bunte Koalition, für die alten Machteliten, die sich wahrscheinlich auch bei den anstehenden Landtagswahlen in den Ost-Bundesländern noch mit Hängen und Würgen gemeinsam durchwurschteln werden. Kein Zeichen eines Neuanfangs, keine Innovation, keine elektrisierende Idee. Uschi ruft den Klimanotstand aus und will den alten Kontinent klimaneutral aufstellen. Die Kinder, die freitagsvormittags Schule schwänzen, um die Welt zu retten, werden es gut finden. Aber sie werden nicht CDU wählen. Der ganze beschämende Vorgang um die Wahl dieser neuen Kommissionspräsidentin könnte sich als ein weiterer Sargnagel für die einstmals stolze Volkspartei der Mitte erweisen.

So beschreibt ein langjähriger guter Freund gestern Abend am Telefon die Lage. Genau wie ich gehört er seit Jahrzehnten der CDU an, und wie ich ist er schockiert, dass die schwächste Ministerin im Kabinett Merkel nun die mächtige Frau an der Spitze der Europäischen Union werden soll – trotz des erbärmlichen Zustands der Bundeswehr und trotz skandalträchtiger Berateraffären in dem Ministerium, das sie leitet.

Wenn mir in den vergangenen zwei, drei Jahren Blogleser geschrieben haben, dass die Union den Weg der italienischen Democrazia Christiana ins politische Nichts gehen werde, habe ich stets energisch widersprochen. Die Parteien eines Konrad Adenauer und Helmut Kohl, eines Franz-Josef Strauß? Niemals! Ich habe das immer als AfD-Wunschdenken abgetan. Aber heute halte ich alles für möglich bei der Partei Angela Merkels und ihrer Personalpolitik. Warum räumt die Frau aus der Uckermark nicht endlich das Kanzleramt? Was sind das bloß heute für führende Köpfe der Union, die sich wie Markus Söder und AKK in peinlicher Manier bei den Grünen anbiedern? Oder wie Daniel Günther, der über Kooperationen mit der SED-Nachfolgepartei plaudert. In der Partei des Kanzlers der Deutschen Einheit… Oder Armin Laschet, bei dessen öffentlichen Aussagen ich oft den Eindruck habe, er wolle sich für den Vorsitz beim Zentralrat der Muslime bewerben.

Mein oben zitierter Freund und ich, wir bleiben in der CDU. Trotz allem. Aber so lange die Partei diesen Gruselkurs fährt, wählen wir sie nicht mehr. Ich kenne Dutzende Freunde, die in der CDU sind und sie nicht mehr wählen. Denn wir wollen nicht gehen, es ist unsere politische Heimat. Und Leute wie ich haben keine Alternative, auch wenn es viele gute Leute in der AfD gibt, die diesen Weg von der Union zur AfD gegangen sind. Die Partei, die Alternative heißt, ist im jetzigen Zustand keine für mich – denken Sie an die gerade gewählte neue Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft, denken Sie an Höcke, Kalbitz, Gedeon…mit denen will zumindest ich nie und nimmer gemeinsame Sache machen.

Wohin geht die Reise unseres Landes? Wird es neue Parteien geben? Werden wir uns einer linksgrünen Hegemonie auf Dauer ergeben müssen? Es ist…gruselig….

Ursula von der Leyen soll allen Ernstes EU-Chefin werden. Leistung lohnt sich eben. Viele Soldaten der Bundeswehr werden ein Sektchen aufmachen, wenn es denn tatsächlich so kommt. Endlich! Bei der aktuellen Politik der Merkel-Regierung gehe ich fest davon aus, dass dann Peter Tauber neuer Verteidigungsminister wird. Er würde perfekt passen in das Kabinett dieser Kanzlerin. Und Ruprecht Polenz bekommt dann einen Beratervertrag. Aber nur, wenn er verspricht, dass er nicht tatsächlich irgendeinen Rat gibt.

Wissen Sie eigentlich, warum Uschi so überraschend auf den Top-Posten gehievt werden soll? Habe ich eben im Netz gelesen. Frau von der Leyen war beim vergangenen Treffen der Bilderberger. Na, wenn das kein Beweis ist…

Uschi hat wieder zugeschlagen. Soldaten sind aufgefordert, einen Fragebogen mit dem idiotischen Thema „Bunt in der Bundeswehr? Ein Barometer der Vielfalt“ des Verteidigungsministeriums auszufüllen. In Zeiten, in denen Fachleute die Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte in einem Ernstfall nachdrücklich in Frage stellen, werden die jungen Männer und Frauen, die unser Land schützen und verteidigen sollen, mit Fragen zu sexuellen Vorlieben, Vielfalt und Gender-Schwachsinn behelligt.

Es tut mir ehrlich leid um unser aller Kinder, die mit hoher Motivation und gegen viele Anfeindungen ihren Dienst als Staatsbürger in Uniform leisten und mit solchen Aktionen aus dem Hause von der Leyen zum Gespött gemacht werden. Flugzeuge, die nicht starten, Gewehre, die nicht treffen, U-Boote, die nicht tauchen – aber das Ministerium untersucht, wie es um den Sex in der Truppe steht.

Frau von der Leyen ist eine Belastung für ihr Amt und eine Zumutung für all diejenigen, die bereit sind, im Ernstfall ihr Leben für uns alle einzusetzen.