So beschreibt ein langjähriger guter Freund gestern Abend am Telefon die Lage. Genau wie ich gehört er seit Jahrzehnten der CDU an, und wie ich ist er schockiert, dass die schwächste Ministerin im Kabinett Merkel nun die mächtige Frau an der Spitze der Europäischen Union werden soll – trotz des erbärmlichen Zustands der Bundeswehr und trotz skandalträchtiger Berateraffären in dem Ministerium, das sie leitet.

Wenn mir in den vergangenen zwei, drei Jahren Blogleser geschrieben haben, dass die Union den Weg der italienischen Democrazia Christiana ins politische Nichts gehen werde, habe ich stets energisch widersprochen. Die Parteien eines Konrad Adenauer und Helmut Kohl, eines Franz-Josef Strauß? Niemals! Ich habe das immer als AfD-Wunschdenken abgetan. Aber heute halte ich alles für möglich bei der Partei Angela Merkels und ihrer Personalpolitik. Warum räumt die Frau aus der Uckermark nicht endlich das Kanzleramt? Was sind das bloß heute für führende Köpfe der Union, die sich wie Markus Söder und AKK in peinlicher Manier bei den Grünen anbiedern? Oder wie Daniel Günther, der über Kooperationen mit der SED-Nachfolgepartei plaudert. In der Partei des Kanzlers der Deutschen Einheit… Oder Armin Laschet, bei dessen öffentlichen Aussagen ich oft den Eindruck habe, er wolle sich für den Vorsitz beim Zentralrat der Muslime bewerben.

Mein oben zitierter Freund und ich, wir bleiben in der CDU. Trotz allem. Aber so lange die Partei diesen Gruselkurs fährt, wählen wir sie nicht mehr. Ich kenne Dutzende Freunde, die in der CDU sind und sie nicht mehr wählen. Denn wir wollen nicht gehen, es ist unsere politische Heimat. Und Leute wie ich haben keine Alternative, auch wenn es viele gute Leute in der AfD gibt, die diesen Weg von der Union zur AfD gegangen sind. Die Partei, die Alternative heißt, ist im jetzigen Zustand keine für mich – denken Sie an die gerade gewählte neue Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft, denken Sie an Höcke, Kalbitz, Gedeon…mit denen will zumindest ich nie und nimmer gemeinsame Sache machen.

Wohin geht die Reise unseres Landes? Wird es neue Parteien geben? Werden wir uns einer linksgrünen Hegemonie auf Dauer ergeben müssen? Es ist…gruselig….

Ursula von der Leyen soll allen Ernstes EU-Chefin werden. Leistung lohnt sich eben. Viele Soldaten der Bundeswehr werden ein Sektchen aufmachen, wenn es denn tatsächlich so kommt. Endlich! Bei der aktuellen Politik der Merkel-Regierung gehe ich fest davon aus, dass dann Peter Tauber neuer Verteidigungsminister wird. Er würde perfekt passen in das Kabinett dieser Kanzlerin. Und Ruprecht Polenz bekommt dann einen Beratervertrag. Aber nur, wenn er verspricht, dass er nicht tatsächlich irgendeinen Rat gibt.

Wissen Sie eigentlich, warum Uschi so überraschend auf den Top-Posten gehievt werden soll? Habe ich eben im Netz gelesen. Frau von der Leyen war beim vergangenen Treffen der Bilderberger. Na, wenn das kein Beweis ist…

Uschi hat wieder zugeschlagen. Soldaten sind aufgefordert, einen Fragebogen mit dem idiotischen Thema „Bunt in der Bundeswehr? Ein Barometer der Vielfalt“ des Verteidigungsministeriums auszufüllen. In Zeiten, in denen Fachleute die Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte in einem Ernstfall nachdrücklich in Frage stellen, werden die jungen Männer und Frauen, die unser Land schützen und verteidigen sollen, mit Fragen zu sexuellen Vorlieben, Vielfalt und Gender-Schwachsinn behelligt.

Es tut mir ehrlich leid um unser aller Kinder, die mit hoher Motivation und gegen viele Anfeindungen ihren Dienst als Staatsbürger in Uniform leisten und mit solchen Aktionen aus dem Hause von der Leyen zum Gespött gemacht werden. Flugzeuge, die nicht starten, Gewehre, die nicht treffen, U-Boote, die nicht tauchen – aber das Ministerium untersucht, wie es um den Sex in der Truppe steht.

Frau von der Leyen ist eine Belastung für ihr Amt und eine Zumutung für all diejenigen, die bereit sind, im Ernstfall ihr Leben für uns alle einzusetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist inzwischen auf dem Weg zum G20-Gipfel in Argentinien und wird zum Abendessen eintreffen. Mit einem Linienflug der Iberia. Das ist die gute Nachricht. Gestern musste sie zusammen mit Finanzminister Olaf Scholz nach nur einer Stunde Flugzeit über den Niederlanden wegen eines technischen Defekts umkehren. Inzwischen berichten Medien, dass es sich um eine „ernsthafte Störung“ gehandelt habe, einen Defekt im Kommunikationssystem. Ein großer Teil von Merkels Delegation (Mitarbeiter des Kanzleramts und Journalisten) blieb zurück in Bonn.

Der Nebenstrang dieser Geschichte ist fast noch besser, denn angeblich stand eine zweite Maschine einsatzbereit zur Verfügung, konnte dann aber nicht fliegen, weil der Pilot dann seine Arbeitszeitregelung überschritten hätte. Das macht uns Deutschen keiner nach! So wie 2016 in Afghanistan, als deutsche Soldaten nicht mit Kameraden anderer Länder ausrücken konnten, weil die TÜV-Plaketten abgelaufen waren. Kein Spaß, ist wirklich so passiert. Deshalb sind im bunten Deutschland auch Revolutionen erst nach 16 Uhr möglich, wenn Büroschluss ist.

Die Pannen mit unseren Regierungsfliegern und auch den Transportflugzeugen der Bundeswehr sind echt peinlich, wenn Sie sich noch an die Bundeswehrsoldaten erinnern können, die vom Einsatz nicht in die Heimat transportiert werden konnten und – ich glaube in Istanbul – tagelang in einem Hotel warten mussten, bis eine Ersatzmaschine geschickt werden konnte.

Oder vergangenes Jahr, als die Verteidigungsministerin wegen „technischer Probleme“ mit einem Bundeswehr-Airbus in Litauen festsaß. Oder im Jahr 2016, als Frau von der Leyen wieder mit einem Airbus der Bundeswehr diesmal in Nigeria stecken blieb, die Delegation aber bester Laune war, wie mitgereiste Journalisten dem Volk daheim berichteten.

Wir Deutschen leben nicht nur im Land der Dichter und Denker, sondern wir sind auch stolz auf unsere Ingenieure- Und wir hassen es, dass es jetzt Bachelor- und Master-Abschlüsse gibt, aber keine Diplome mehr. Und wir bauen die besten Autos der Welt, sind top organisiert und leistungsbereit. Nur für die Flugbereitschaft der Bundeswehr scheint das nicht zu gelten.

Da kommt eine echte Lawine auf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu. Es geht um Dienstleister im IT-Bereich des Ministeriums, die für horrende Honorarzahlungen in Millionenhöhe dort gearbeitet haben. Nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofes wurden die Beratungsaufträge für die Scheinselbständigen – so der Vorwurf – fast jedesmal ohne Ausschreibung vergeben. Inzwischen wurden sechs externe Unternehmensberater an die Rentenversicherung gemeldet. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, kommen erhebliche Nachzahlungen auf das Ministerium zu. Und: Inzwischen ist eine Strafanzeige gegen die CDU-Ministerin bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. Man geht davon aus, dass jemand aus dem Ministerium, also ein Insider, diese versendet hat. Natürlich gilt auch für eine Ministerin erst einmal die Unschuldsvermutung, Rechtsstaat und so. Aber klar ist auch: Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, ist Frau von der Leyen als Ministerin nicht mehr tragbar.

Eine Regierung und ihre Ministerien, haben das Recht, externe Berater für knifflige politische Denksportaufgaben hinzuzuziehen. Warum auch nicht, obwohl mir die Frage gestattet sei, warum solch notwendiger Sachverstand nicht auch unter den Tausenden festangestellter und gut bezahlter Ministerialbeamter zu finden sind.

Aber sei’s drum: Da braucht also ein Minister oder eine Ministerin externen Rat, und holt sich die Fachleute von außen, die sie braucht. So wie Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, ewige Zukunftshoffnung der CDU. Ich lasse jetzt mal den naheliegenden Kalauer über den aktuellen Zustand unserer Bundeswehr außen vor.

Anfang dieser Woche hat das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL aus einem internen 18-Seiten-Papier über Beratungsleistungen für das Verteidigungsministerium zitiert. Die Verfasser haben ein unfassbares Chaos bei der Beauftragung externer Fachleute durch das Ministerium festgestellt. Danach gibt Frau von der Leyen pro Jahr (!) 150 Millionen Euro nur für Berater aus. Noch einmal: pro Jahr 150 Millionen Euro! Nur ein Ministerium.

Und als sei das nicht schon fragwürdig genug, stellten die Prüfer fest, dass die Bundeswehr üppige Berater-Engagements „häufig freihändig ohne Wettbewerb“ vergeben hatte. Die Gründe dafür seien „nicht immer überzeugend“ gewesen.

Wir Steuerzahler sind gespannt, wie es in diesem Fall weitergeht. Bei deutschen und europäischen Großkonzernen gibt es ja inzwischen strenge Regeln, Compliance genannt. Warum nicht auch bei unseren Regierenden?

In Brüssel beginnt heute der Nato-Gipfel, und nicht wenige Kommentatoren sehen darin den Anfang vom Ende des westlichen Verteidigungsbündnisses, das nach wie vor die mit Abstand stärkste militärische Macht auf diesem Planeten ist – trotz der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat recht mit seiner Kritik. Die meisten europäischen Länder haben es sich über die Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes gemütlich auf dem Sofa eingerichtet, niemand so sehr wie Deutschland. Die Amis machen das schon, und wenn sie ihre jungen Männer und Frauen irgendwo in einen Krieg schicken, dann ist die Bundeswehr nicht dabei. Vielleicht schicken wir Sanitäter und Kopfschmerztabletten, Gleichstellungsbeauftragte in Uniform und fragen – wenn der Krieg vorbei ist – , ob wir in den zerbombten Häuserschluchten Geschäfte beim Wiederaufbau machen können. Ganz sicher aber werden wir die USA belehren, was sie alles falsch gemacht haben. So läuft das seit vielen Jahren, und damit wird aller Voraussicht nach jetzt Schluss sein.

Die Vereinigten Staaten sind es leid, für ganz Europa auf ihre Kosten Sicherheit zu garantieren – das funktioniert so seit Jahrzehnten – und wir haben große Schnauze. Ich wiederhole nochmal, was ich schon mehrfach geschrieben habe: Von 128 Kampfflugzeugen „Eurofighter“ waren vor vier Wochen vier (!) einsatzbereit für Landesverteidigung und Bündnisverpflichtungen. Von unseren sechs deutschen U-Booten der Marine war vor zwei Monaten nicht ein einziges einsatzfähig. Die 54 neu angeschafften Marinehubschrauber dürfen nicht über große Wasserflächen fliegen, wie man festgestellt hat, nachdem sie bezahlt wurden. Über den Megaflopp mit der Aufklährungsdrone „Euro Hawk“, der 500 Millionen Euro Steuergeld verballerte, oder das angeblich nicht funktionsfähige Schnellfeuergewehr G3 will ich hier gar nicht anfangen.

Aber die Verteidigungsministerin kauft Kampfanzüge für Schwangere und veranstaltet Seminare für sexuelle Vielfalt in der Truppe. Und unsere Soldaten? Die machen unter schwierigsten Bedingungen einen phantastischen Job. Sie riskieren ihre Leben in Afghanistan, im Irak und in Mali…fernab von den klimatisierten Konferenzräumen in Brüssel. Und sie erhalten keine Anerkennung für das, was sie für uns alle leisten. Veteranen haben nach ihren Auslandseinsätzen keine angemessene Leistungen zu erwarten. Soldaten in Uniform werden auf öffentlicher Straße angespuckt.

Donald Trump hat recht: Europa insgesamt und besonders Deutschland mü+ssen viel mehr tun, sonst ist die Allianz erledigt – nicht heute, nicht nächstes Jahr, aber in der Zukunft. Und wenn es die Nato eines Tages nicht mehr geben wird, dann werden wir uns alle die Augen reiben, welche Leute dann auf diesem Planeten das sagen haben.

Von 128 Kampfflugzeugen „Eurofighter“ der deutschen Luftwaffe sind derzeit exakt vier voll einsatzfähig. Das meldet heute das Nachrichtenmagfazin Der Spiegel. Grund ist das Selbstschutzsystem, aus dem Kühlflüssigkeit austritt. Im Ernstfall ein existenzielles Problem für Maschine und Pilot. Und – jetzt kommt das Beste – dringend benötigte Ersatzteile zur Behebung dieses Problems sind im Moment „nicht lieferbar“. Deutsche Landesverteidigung in der Luft findet momentan nicht statt. Und noch schärfer: Das westliche Verteidigungsbündnis Nato hat für den Ernstfall einer militärischen Herausforderung der europäischen Staaten derzeit 82 „Eurofighter“ eingeplant – die aber gar nicht zur Verfügung stehen.

Der Zustand der deutschen Streitkräfte – ich habe verschiedentlich darüber geschrieben – ist nicht mehr nur besorgniserregend, sondern eine Katastrophe. Das ist kein Spaß hier, es geht um die Sicherheit unseres Landes in einer Welt, die zunehmend bedrohlicher wird. Wo Bekloppte in Asien und Mullahs im Nahen Osten an Atomraketen herumschrauben, wo ein russischer Präsident seine Minderwertigkeitskomplexe gegenüber dem Westen mit Hackerattacken und ständigen Verletzungen der Hoheitsrechte westlicher Staaten und im Fall Ukraine sogar militärischer Aggression kompensiert.

Und unsere Panzer funktionieren zur Hälfte nicht, die Sturmgewehre schießen ungenau, kein einziges unserer U-Boote ist einsatzfähig, wir haben Dutzende Marinehubschrauber, die nicht über Wasserflächen fliegen können, von 128 Kampfflugzeugen „Eurofighter“ stehen nur vier zur Verfügung, wir haben deutlich zu wenig Soldaten und viel zu viele Klugscheißer. Und eine Verteidigunsgministerin, die Seminare über Sexuelle Vielfalt in der Truppe veranstaltet und Umstandsmoden in Olivgrün für schwangere Soldatinnen anschaft… Manchmal denkt man, die Bundeswehr ist Teil eines Streiches bei „Verstehen Sie Spaß“… Nur: Was bloß, wenn nicht?

Demokratie ist eine feine Sache. Wenigstens hin und wieder wird das Volk gefragt, in welche Richtung ungefähr sich die Politik bewegen soll. Und jeder, auch die, die keine Ahnung haben, dürfen mitreden und für ihre Überzeugungen streiten. Manche schaffen es bis nach ganz oben, etwa ein Taxifahrer und linksextremer Straßenschläger, der in Deutschland Vizekanzler und Bundesaußenminister werden konnte. Und er hat es gut gemacht, der Joseph Fischer aus Gerabronn, der Deutschland auf internationaler Bühne selbstbewusst vertreten und keine Scheu hatte, selbst einem Schwergewicht auf der Weltbühne wie dem damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld klar zu sagen, dass er und damit Deutschland nicht „convinced“, also nicht überzeugt sei und deshalb nicht in den Irakkrieg ziehen werde. Das war klasse von Joschka.

Oder nehmen Sie Ursula von der Leyen, die noch 1978 für wohltätige Zwecke gemeinsam mit ihrer Familie eine Single mit zwei Volksliedern aufnahm, darunter „Wohlauf in Gottes schöne Welt“. Sie studierte Archäologie, dann Volkswirtschaft und schließlich Medizin. Und jetzt ist sie Bundesministerin der Verteidigung, leider auch noch die nächsten dreieinhalb Jahre (lesen Sie dazu mehr hier).

Nun also Anja Karliczek aus dem schönen Münsterland, genau aus Ibbenbüren. Eine gelernte Bankkauffrau, die dann zur Hotelfachfrau umschulte. Berufsbegleitend absolvierte sie auch noch noch ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der FernUniversität in Hagen, das sie 2008 mit dem akademischen Grad Diplom-Kauffrau abschloss. So lesen wir es auf Wikipedia. Und nun wird sie Bundesministerin für Bildung und Forschung.

Warum denn nicht? Ich meine, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ist eigentlich Jurist, und er hat seinen Job nach Meinung vieler Mediziner exzellent gemacht. Deshalb wird er ja auch im neuen Kabinett nicht mehr vertreten sein. Das ist so unter Führung von Angela Merkel, die ja immer wieder vom Volk gewählt wird. Muss man halt mit klarkommen…

Doch zurück zu Anja Karliczek. Die stellte sich nach ihrer für die Öffentlichkeit überraschenden Nominierung dem WDR zu einem Interview, das sie hier noch einmal genießen können. Auf die Frage, was denn das „Leuchtturmprojekt“ ihrer Amtszeit sein werde, das sie zur Chefsache machen werde, antwortete Karliczek sinngemäß, sie wolle sich erstmal alles genau anschauen, weil sie ja eigentlich noch keine Ahnung habe. Und dann wörtlich: „Ich werde so lange fragen, bis ich ein gutes Gefühl habe, wie der Hase da so läuft.“

Ja, das überzeugt! So stelle ich mir eine Bundesministerin für Bildung und Forschung vor. Sie will sich im Amt erst mal bilden und forschen, was da so los ist, Seit ich dieses Interview gesehen habe, bin ich mir aber doch nicht mehr sicher, ob es ausreicht, mal einen Bauernhof besucht zu haben, um Bundeslandwirtschaftsminister zu werden oder ob ein Sommerurlaub im Robinson Club Agadir (Marokko) dafür ausreichend qualifiziert, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu werden.

Immerhin: Ursula von der Leyen hat die Bundeswehr in ihrer Amtszeit schon jetzt so intensiv geprägt, dass sie auch nach ihrer Amtszeit unvergessen bleiben wird.

Gestern Abend hat das Bundesinnenministerium bestätigt, dass es seit Monaten eine großangelegte Hacker-Attacke auf das Datennetzwerk der Bundesregierung gibt. Besonders betroffen sind davon das Außen- und das Verteidigungsministerium, wo die sensibelsten Daten unseres Landes geballt zu finden sind. Nun gehört Cyberkrieg heute zum Handwerk der Geheimdienste, ebenso wie einst die klassische Spionage mit ihren Desinformationskampagnen. Das ist alles nicht neu. Und da gibt es viele Mitspieler, die große personelle Ressourcen, Energie und Geld in so etwas investieren. Neben Schurkenstaaten wie Iran und Nordkorea – mit angeblich personell der vierstärksten Trollarmee der Welt – lassen sich auch die USA, China, Israel und Russland nicht lumpen. Wer erinnert sich nicht daran, dass Deutschlands wichtigster Verbündeter USA einst selbst das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin anzapfte – ein unglaublicher Affront gegen unser Land.

Und nun also mal wieder Russland – warum nicht? Jedes Land auf der Welt spioniert. Selbst da, wo man es nicht für möglich hält, werden Dokumente gestohlen oder heimlich fotografiert (Vatikan), werden wichtige Zielpersonen der anderen Seite observiert und in Einzelfällen „abgeschaltet“, denken Sie an russische Oppositionelle wie Alexander Litvinenko oder den ehemaligen russischen Vize-Ministerpräsidenten Boris Nemzow, der erschossen auf einer Brücke in Kreml-Nähe gefunden wurde. Solche Dinge passieren in dieser Welt, ob wir das wollen oder nicht.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat vergangenes Jahr angekündigt, der Bundeswehr neben Heer, Marine und Luftwaffe eine neue Streikraft hinzufügen zu wollen: eine Cyberarmee, 15.000 Köpfe stark. Wenn diese glücklose Ministerin jemals etwas richtig gemacht hat, dann dieses Projekt. Nur: Heute wird allen Bürgern vor Augen geführt, wie schutzlos Deutschland auch in der Cyberwelt ist. Die äußere Sicherheit unseres Landes ist massiv gefährdet. Zu wenige Soldaten, zu wenig einsatzbereite Panzer und Kampflugzeuge, zu wenig Zelte, eine U-Boot-Flotte, die jüngst nicht ein einziges einsatzbereites Boot hatte, Marine-Hubschrauber, die nicht über große Wasserflächen fliegen können. Und jetzt Rechner unserer wichtigsten Ministerien, die über Monate mit Schadsoftware infiziert und abgeschöpft wurden. Wenigstens klappt das mit von der Leyens Seminaren für sexuelle Vielfalt in der Truppe reibungslos.