Der Tod zweier Soldaten, die jüngst bei der Bundeswehr-Mission in Mali ums Leben kamen, ist tragisch.
Noch ist nicht geklärt, was die Ursache des Hubschrauber-Absturzes war. Terror? Materialfehler? menschliches Versagen? Es ist auf jeden Fall keine neue Erkenntnis, dass unsere Streitkräfte in keinem guten Zustand sind.

Da gab es menschenunwürdige Aufnahmerituale in einer Kaserne in Pfullendorf. Da gab es den Oberleutnant, der sich erfolgreich als syrischer Flüchtling registrieren ließ – und gleichzeitig einen Terroranschlag plante. Da gab es das Theater um das Sturmgewehr G 36. Da gab es neue Marinehubschrauber, die nicht über großen Wasserflächen fliegen dürfen. Da gab es die Posse in Afghanistan, wo die Bundeswehr nicht Patrouille fahren konnte, weil an den Fahrzeugen die TÜV-Plakette abgelaufen war (treue Leser dieses Blogs erinnern sich an die Geschichte).

Da werden völlig sinnfrei Kasernen-Namen geändert, Tradition spielt keine Rolle mehr. Selbst ein Portrait von Altbundeskanzler Helmut Schmidt musste in Hamburg abgehängt werden, weil er darauf eine Uniform trug.

Und die Ministerin? Sie will die Arbeitszeiten bei unserer Armee flexibel gestalten und die Einrichtung der Kasernenstuben weiblicher machen, Und natürlich dürfen Seminare für Sexuelle Vielfalt in den Kasernen nicht fehlen.

Wenn es jemals eine Fehlbesetzung im Amt des deutschen Verteidigungsministers gab – dann ist das Ursula von der Leyen. Es ist Zeit für den Ruhestand, Frau Ministerin!

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sieht nicht gut aus in der Affäre um den jüngst enttarnten Terroristen in der Truppe. Der hatte sich quasi nebenbei als syrischer Flüchtling ausgegeben – und keiner hat’s gemerkt.
Unsere ganze Gesellschaft wird von der Politik für den „Kampf gegen Rechts“ eingenordet. Mehr als 100 Millionen Euro gibt allein Familienministerin Schwesig pro Jahr dafür aus. Der Militärische Abschirm Dienst – so hört man – prüft derzeit rund 300 Fälle von Soldaten, die des rechten Extremismus verdächtigt werden.

Wird da vielleicht nicht genau hingeschaut, wer überhaupt aufgenommen wird in die Truppe? Liest keiner die Examensarbeiten von Offiziersanwärten? Nimmt unsere Armee etwa jeden Bewerber, nur damit die Sollstärke erreicht wird?

Die Bundeswehr ist in keiner guten Verfassung. Schikanen und menschenverachtende Rituale sind bekannt geworden – da werden hunderte Millionen für Drohnen ausgegeben, die dann nicht richtig funktionieren. Gewehre, die nicht richtig schießen, wenn es warm ist – Marine-Hubschrauber, die nicht über großen Wasserflächen fliegen können – und Patrouillien, die in Afghanistan abgesagt werden müssen – weil die TÜV-Plakette bei Bundeswehr-Fahrzeugen abgelaufen ist.

Wer trägt eigentlich die politische Verantwortung für solche Zustände? Und wann ist der Zeitpunkt gekommen, an dem so eine Verantwortliche ihren Helm, entschuldigung… ihren Hut nimmt?

Kommentar von Klaus Kelle am 5. Mai 2017 auf Radio B2, Berlin

Zwischen den Vereinigten Staaten und Europa herrscht ein neuer Ton. Ein rauer Ton. Was Donald Trump im Wahlkampf angekündigt hat, bringt er in den ersten Wochen im Amt tatsächlich auf den Weg. Das ist bei der geplanten Mauer zu Mexiko so. Und das ist im Verhältnis zur Nato so.

US-Verteidigungsminister James Mattis, ein erfahrener früherer Nato-General, war gestern auf Antrittsbesuch bei den Kollegen in Brüssel. Und er redete nicht drumherum: Die europäischen Mitgliedsländer des westlichen Verteidiungsbündnisses haben zu lange ihre Selbstverpflichtung nicht ernst genommen, einen angemessenen Beitrag zur Verteidigung zu leisten. Es kann nicht sein, dass die USA 70 Prozent aller Kosten für die Nato bezahlt, in der Regel bei gefährlichen Einsätzen ihre Söhne und Töchter vorneweg in den Krieg schicken, und wenn die Schlacht geschlagen ist, kommen wir Europäer, um die Amerikaner zu belehren, was sie alles falsch gemacht haben. Diese Arbeitsteilung ist mit dem gestrigen Tag definitiv Vergangenheit.

Dass ausgerechnet die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die neue Zeit mit klaren Aussagen unterstützt hat, finde ich erstaunlich und richtig. Ihr Verhalten und das Verhalten der Bundesregierung insgesamt nach dem Wahlsieg des ungeliebten Republikaners was beschämend. Insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, wem Berlin sonst so die Hände schüttelt auf der Welt. Doch gestern hat die deutsche Ministerin klare Worte gefunden. Europa muss selbst deutlich mehr tun für seine Verteidigung. Und Deutschland auch.

Der Rückflug gestaltete sich ein wenig holprig. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) besuchte in dieser Woche das deutsche Kontingent der Nato-Unterstützungstruppe in Litauen. Die 450 Bundeswehr-Soldaten werden sich gefreut haben, dass ihre Chefin mal vorbeischaut und erklärt, welchen Auftrag die Truppe übernehmen soll.

Als es dann zurückging, musste die Ministerin umsteigen. Der nagelneue und hochmoderne Airbus A 400 M hatte ein Ölleck im Triebwerk und konnte nicht starten. So trat vdL die Heimreise nach Deutschland an Bord einer alten Transall an.

Kann passieren, werden Sie jetzt denken. Ja, das kann passieren, wenn man nicht den Gesamtzusammenhang sieht. Wenn man nicht weiß, dass laut „Spiegel“ am 29. Januar ein Airbus der Luftwaffe mit zerborstener Cockpitscheibe ungeplant auf Zypern landen musste. Oder ein anderer, der einen Hubschrauber zum Kältetest bringen sollte, im schwedischen Luleå strandete. Wenn man nicht das Desaster um die 500-Millionen-Drohne und die Marinehubschrauber kennt, die nicht über große Wasserflächen fliegen können. Die Bundeswehr ist in einem beklagenswerten Zustand – nicht wegen ihrer Soldaten, sondern wegen der Unfähigkeit der politischen Führung, unsere Streitkräfte einsatzfähig zu halten. Stattdessen veranstaltet die Ministerin Seminare für Soldaten über sexuelle Vielfalt in der Truppe. Man kann sich solchen Irrsinn gar nicht ausdenken, Aber es ist die deutsche Realität.

Als die Debatte um Unterstützung für die Mehrheit selbsterziehender Eltern und die Einführung eines Betreuungsgelds einst begann, schlug die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vor, Familien kein Bargeld auszuzahlen, sondern nur Sachleistungen bereit zu stellen, damit das Geld nicht sachfremd (sie meinte Saufen und Flachbildschirme) verwendet werde. Das wurde von vielen Politikern, besonders auf der linken Seite des Hohen Hauses begrüßt.

Als jetzt Bundesinnenminister Thomas de Maiziere vorschlug, Flüchtlingen in Deutschland lieber Sachleistungen zu geben, statt Geld auszuzahlen, damit die Steuermittel nicht direkt an kriminelle Schleuserbanden weitergereicht werden, schlug ihm massive Empörung von der linken Seite des Hohen Hauses entgegen.

Merke: Eltern darf man kein Geld in die Hand geben, Flüchtlingen schon.

Womit erneut belegt wäre, welch widerwärtige Doppelmoral in Teilen der politischen Elite unseres Landes herrscht.

Und wieder muss ich mein Lieblingsmagazin „Spiegel“ zitieren, das heute über die Pläne von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) berichtet. Die will für die Bundeswehr 168 neue Helikopter zu einem Preis von insgesamt 8,5 Milliarden Euro anschaffen, darunter 18 Marinehubschrauber des Typ MH90. Das kann man erst einmal für eine gute Sache halten, denn Meldungen vor einigen Monaten, nach denen die Bundesmarine lediglich fünf einsatzfähige Hubschrauber hatte, ließen angesichts der Ereignisse in der Ostukraine doch ein mulmiges Gefühl aufkommen. Aber wie so oft, weiß der „Spiegel“ mehr und zitiert aus einem internen Gutachten des Luftfahrtamtes der Bundeswehr.

Danach könne der MH90 nicht über Nord- und Ostsee eingesetzt werden, da er lediglich die „Flugleistungsklasse 3“ erreiche. Damit seien Starts und Landungen in dicht besiedeltem Gebiet und medizinische Noteinsätze untersagt, der Betrieb einer Rettungswinde nur eingeschränkt zugelassen. Auch der Einsatz über „Gebieten mit schwierigen Umgebungsbedingungen“ sei untersagt. Schwierige Umgebungsbedingungen sind zum Beispiel die Nord- und Ostsee. Lassen Sie es mich mit meinen Worten sagen: Die Verteidigungsministerin will zur Modernisierung der Marine Hubschrauber kaufen, die nicht über dem Meer fliegen dürfen. Auf so etwas muss man erst einmal kommen.