Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist gerade zu Besuch bei unseren Freunden in Südkorea. Und was hat er vor dem Hintergrund aktuellen nordkoreanischer Raketentests und ständigen nordkoreanischen Provokationen mit Kampfflugzeugen an der Grenze zu Südkorea gemacht? Klar, er hat die Raketentests verurteilt und einen sofortigen Stopp verlangt. Das wird Kim Jong Un beeindruckt haben, sofern er den Namen Steinmeier überhaupt kennt.

«Diese Tests verletzen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, sie gefährden die internationale Sicherheit», sagte Steinmeier außerdem, was Pjöngjang genausowenig interessiert, wie es alle bisherigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates interessiert hat.

Im Grunde ist Steinmeier das personalisierte Musterbeispiel für das totale Versagen einer deutschen Außenpolitik, die ein selbstbewusster (Macht-) Akteur auf der Weltbühne sein könnte – ich finde, sein sollte. Wir appellieren, wir verlangen, wir moralisieren, und niemanden interessiert es. Schon gar nicht die ungezogenen Buben von der Achse des Bösen, wie der frühere US-Päsident Ronald Reagan solche Herrschaften schon vor Jahrzehnten zurecht genannt hat.

Der Westen hat versagt in den vergangenen Jahrzehnten, genau genommen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes. Wladimir Putin bedauert diesen Zusammenbruch, und er handelt, brutal und rücksichtslos. Und sofort finden sich Kombattanten, die mitmachen wollen, die Vormacht der USA, den bösen reichen Westen, anzuschlagen, unser Gesellschaftsmodell zu zerstören.

Bedeutungslose Staaten in Afrika, die überhaupt nur existieren, weil sie über viele Jahren vom Westen mit Unmengen vorn Geld gefüttert wurden, und die sofort bereit sind, sich einem neuen Wirtstier zu unterwerfen: China. Und relevante Staaten, die entweder gern billiges Erdgas aus Russland  beziehen wie Indien. Russland selbst, das nur Großmacht spielen kann, weil Erdgas, Edöl und Getreide zufällig reichlich vorhanden sind. Und weil es zwar eine desorganisiserte Operettenarmee aber mit 2000 Atomsprengköpfen hat. Und in immer kürzeren Abständen mit dem Einsatz dieser Waffen droht.

Ich persönlich halte es für ausgeschlossen, dass Putin auf den roten Knof mit dem „A“ drücken wird. Vor ein paar Tagen habe ich ein interessantes Interview mit irgendeinem Experten gelesen, der den wahren Satz sagte: „Wer immer den Knopf drückt, mit dem Russland Atomraketen abfeuert, ist fünf Minuten danach tot.“ Ich halte das für wahrscheinlich, denn der Ukraine-Krieg zeigt nicht nur den erbarmungswürdigen Zustand der russischen Streitkräfte, sondern auch den meilenweiten Vorsprung westlicher Technologie. Aufklärung, Cyberkrieg, Waffensysteme – da ist der Westen eindeutig die Nummer 1 auf der Welt. Und weil Putin das weiß, wird er rational handeln, mit Atomwaffen drohen, aber sie nicht einsetzen. Zu unkalkulierbar ist das Risiko. Und Russland hat die Verteidigungsbereitschaft der Ukraine und ihre militärischen Fähigkeiten massiv falsch eingeschätzt, aber sie sind keine Selbstmörder. Wie die Chinesen keine sind.

Das Problem sind eben die Kombattanten, die Parias, deren Unterstützung man in Moskau gern nimmt: Nordkorea oder Iran ganz vorn. Deren Staatsführungen kann man nicht trauen, dem Irren in Pjöngjang, den Mullahs in Teheran, ist alles zuzutrauen. Und nicht einmal China gelingt es offenkundig, Nordkorea sicher unter Kontrolle zu halten. Was, wenn Kim auf den Knopf drückt und seine vermutlich sechs Interkontinantalraketen abschießt? Welche große Maschinerie beginnt dann automatisch, wie verhalten sich dann die anderen großen globalen Spieler? Und wo ist der Mechanismus, den Wahnsinn dann noch zu stoppen?

Ja, die USA und die NATO sind auch heute noch militärisch und technologisch nicht zu besiegen. Aber was nützt das, wenn Hunderte Millionen Menschen sterben und die Welt kein Ort mehr ist, auf dem es sich zu leben lohnt?

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Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat seine Kollegen Sébastien Lecornu (Frankreich), Ben Wallace (Großbritannien) und Hulusi Akar (Türkei) angerufen. Schoigu wollte seiner Besorgnis Ausdruck verleihen, dass Kiew plane, eine sogenannte „schmutzige Bombe“ auf eigenem ukrainischen Staatsgebiet zu zünden, und das dann den Russen in die Schuhe zu schieben, um die international weiter zu diskreditieren.

Von Wallace wurde anschließend bekannt, dass er diese Räuberpistole am Telefon direkt zurückgewiesen und den Verdacht geäußert habe, Russland streue solche Gerüchte, um sie für eine weitere Eskalation seiner Angriffe auf Städte in der Ukraine zu benutzen.

Ein kleiner Teil der deutschen Bevölkerung ist ja inzwischen bereit, wirklich alles zu glauben, was irgendwie gegen unser eigenes Land, die EU, die Amerikaner oder was im Westen auch immer gerichtet ist. Und der Kriegsverbrecher Putin ist ein Ehrenmann oder so.

So war es ja auch beim Anschlag auf die beiden Nord Stream Pipelines in der Ostsee vor einigen Tagen. Obwohl  es bisher nicht den geringsten Beweis gibt, wer dahinter steckt, wissen manche ganz genau, dass es die Amerikaner gewesen sind. Einfach weil das so schön ins eigene Weltbild passt. Die Mär von der angeblichen Bekämpfung ukrainischer „Faschisten“, der Schwachsinn, dass Russland von der NATO bedroht wird, und jetzt die Vorbereitung eines Einsatzes von ein oder mehreren schmutzigen Bomben, die deshalb schmutzig genannt werden, weil sie radioaktiven Abfall enthalten und Gebiete dauerhaft nuklear verseuchen können. Sollte so ein Ding demnächst in Kiew explodieren, dann waren es – na klar – die Ukrainer selbst. Und das gute Russland hat aus Menschenfreundlichkeit extra noch davor gewarnt.

Diese Art der Desinformation veranstalten Großmächte übrigens gerne und leider immer häufiger.

So wie KGB-Agenten, die in den 70er Jahren jüdische Friedhöfe in deutschen Städten mit Hakenkreuzen beschmierten, um die Geschichte vom Wiedererstarken der Nazis propagandistisch zu begleiten. Oder wie leider auch die USA, die zur Rechtfertigung ihres völkerrechtswidrigen Angriffs auf den Irak im UN-Weltsicherheitsrat eine große Show mit Fake News auf Schaubildern veranstalteten. Oder als versehentlich russischstämmige Seperatisten über der Ostukraine ein Verkehrsflugzeug mit einer russischen Buk-Rakete abschossen und dann ein wirklich lächerliches Photoshop-Bild von einem ukrainischen Kampfflugzeug ins Netz stellten, dass angeblich fotografiert worden sei, als es auf die Verkehrsmaschine zusteuerte. Es gibt immer welche, die solche Lügen glauben. Weil sie es glauben wollen. Nichts kann absurd genug sein, dass es nicht in Deutschland Menschen gibt, die das glauben wollen.

Mehr als 51 Millionen Wähler sind heute aufgerufen, in Italien ein neues Prlament und  – wie alle Umfragen zeigen – damit auch eine neue Regierung zu wählen. Eine rechte Regierung aus einer politischen Allianz der Fratelli d’Italia und der vermutlich nächsten Ministerpräsidentin Georgia Meloni, der Forza Italia des Medienunternehmers Silvio Berlusconi und der Lega Matteo Salvinis.

Und während die Italiener heute bei vollem Bewusstsein ihre Kreuze in den Wahlkabine setzen werden, überschlägt sich die linke Mainstreampresse auch international.

Das Ausland sei „sehr besorgt“, lese ich eben bei der dpa. Man befürchte das Schlimmste. So wie man es bei Trump befürchtet hat und bei Bolsonaro in Brasilien kommende Woche, und in Skandinavien bei den Schwedendemokraten. Die Linken befürchten immer das Schlimmste, wenn sie abgewählt werden. Und wissen Sie was? Das ist auch gut so.

Wenn progressive – sprich Linke – an der Macht sind, dann ist Tabula Rasa. Dann regieren sie durch, tauschen brutal bisherige Köpfe aus und versorgen ihre eigenen Anhänger mit Posten, Macht und Geld. Da wird eine grünwoke Agenda beinhart durchgezogen. Und da überziehen sie es immer und immer wieder ohne Rücksicht auf Verluste oder im Dialog mit der unterlegenen, aber weiter starken, Opposition.

Die Klima-Hysterie, der himmelschreiende Schwachsinn mit dem Gender, unsinnige Corona-Maßnahmen – in München muss man mit Mund-NasenMaske im Bus oder der U-Bahn zur Theresienwiese fahren, um dann auszusteigen und ohne Maske ins Oktoberfest-Bierzelt zu gehen und stundenlang mit Tausenden dicht an dicht zu singen und zu saufen. Völlig irre.

Der Sozialismus kehrt zurück, die Wirtschaft wird geschröpft, und die Zahl der vorgeburtlichen Kindstötungen steigt seit Jahren wieder an – auch in Deutschland. Gestern hörte ich beim WDR das Wort SchwangerschaftsUNTERBRECHUNG, so als könnte man eine Abtreibung nach ein paar Monaten Pause einfach wieder in Gang setzen.

Meloni will aufräumen in Italien. Sie ist kritisch gegenüber dem EU-Moloch in Brüssel und hat sich schon vor der Wahl in den Zickenkrieg mit Kommissionspräsidenten Uschi begeben. Was Russland anbetrifft, scheinen Meloni, Berlusconi und Salvini noch genauso blauäugig zu sein, wie es SPD und Grüne in Deutschland über viele Jahre waren. Das ändert sich von ganz allein, wenn Sie begreifen, was für eine Gefahr von Gestaten mit Minderwertigkeitskomplexen wie Putin auch für uns alle in Europa ausgeht. Immerhin hat Frau Meloni angekündigt, sie wollen das Verhältnis Italiens zu den USA ausbauen. Das ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung!

Das Ausland ist besorgt? Na, und? Ich freue mich auf die Ergebnisse nachher aus Italien. Und nächste Woche geht’s dann weiter in Brasilien…

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Die Shanghai Cooperation Organisation (SCO), deren Staatschefs sich ab heute in Samarkand (Usbekistan) treffen, müssen Sie sich so vorstellen, wie eine Art globale Neuauflage der Sowjetunion mit chinesischer Beteiligung. Ich weiß, ist ein bisschen weit hergeholt, aber im Grunde geht es darum, sich weltweit gegen den amerikanischen Führungsanspruch und die Macht der Achee USA-Europa aufzustellen.

Das ist nicht ehrenrührig, das würde ich auch machen, wenn mir die aktuellen Gegebenheiten nicht gefallen, dann suche ich mir halt alte oder auch neue Partner und Freunde.

Besonderes Augenmerk hat die Welt dabei auf das Treffen von Xi Jingping und Wladimir Putin, die – trotz unterschiedlicher Interessen im Detail – vor allem erst einmal eins wollen: den Amis etwas entgegensetzen. Und dabei scheut man sich auch nicht, sowas wie eine „Achse des Bösen“ (aus unserer westlichen Sicht) aufzuziehen. Weil viele Regierungen in Europa durchaus sehen, dass auf längere Sicht wohl China das größte Problem für den Westen sein dürfte, vielleicht jetzt schon ist, rückt man auf dem alten Kontinent wieder enger zusammen. Niemand außer vereinzelten Staaten wie Serbien (traditionell) und Ungarn (Abhängigkeit) und der Türkei (eigene Ambitionen) will noch wirklich etwas mit Putins Russland zu tun haben, nach der ätzenden Aktion, die er mit seiner (offenbar stark überschätzten) Armee gerade in der Ukraine abziehen lässt.

Dann also statt Deutschland, England und Frankreich nun Indien, Pakistan und die zentralasiatischen Republiken Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan.

Indien und Pakistan? Fällt Ihnen was auf? Die sind ungefähr so gute Partner wie die Türkei und Griechenland in der NATO. Alles keine monolithischen Blöcke, sondern Zweckbündnisse, um den Anschluss nicht zu verlieren. Auch China und Indien haben im Grunde eher gegenläufige Interessen auf längere Sicht.

Das Shanghai-Bündnis nimmt heute übrigens ein neues Mitglied auf: Die islamische Republik Iran, das gibt dem Ganzen – entschuldigen Sie mir den Kalauer – einige Sprengkraft. Willkommen im Beachclub Paria…

Putin und Xi senden der Welt eine Botschaft: Trotz westlicher Sanktionen haben wir noch Freunde in der Welt. Und nicht nur Klaus Schwab mit seinem „Great Reset“ arbeitet an der Neuen Weltordnung, sondern jetzt auch unsere Freunde in Moskau und Peking.

Ich freue mich schon sehr auf die Erklärungen in den Sozialen Netzwerken, warum Putins „Great Reset“ etwas Gutes und der vom WEF ganz doll böse ist. Das ist wie früher mit der Deutschen Kommunisten Partei (DKP) in Westdeutschland, die in der Anti-Atomkraft-Bewegung überaus aktiv war (mit Geld aus Ostdeutschland) und gleichzeitig allen Ernstes öffentlich vertrat, dass Atomkraft in der DDR aber eine richtig gute Sache sei.

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In Russland sitzen derzeit zwei amerikanische Staatsbürger im Gefängnis: die Basketballerin Brittney Griner und Paul Whelan. Der wurde zu 16 Jahren verurteilt, weil er spioniert haben soll. Griner hatte bei der Einreise Cannabisöl dabei, was nicht erlaubt ist. Ihr Verfahren läuft noch, sie sitzt also erst einmal in Untersuchungshaft.

Nun können wir darüber philosophieren, wie blöd eigentlich jemand sein muss, der bei der Einreise nach Russland verbotene Substanzen bei sich führt und glaubt, nicht kontrolliert zu werden. Und ob Whelan tatsächlich ein Spion ist? Gut möglich, wissen wir nicht. Spione im Feindesland leben gefährlich. Aber aus Gründen des Humanismus denkt unsereins erstmal: holt die da raus und fertig!

Die Außenminister Antony Blinken und Sergej Lawrow haben in der vergangenen Woche das erste Mal nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wieder miteinander telefoniert. Nicht über die Ukraine, oder sagen wir, nur am Rande darüber. Blinken wollte den Preis wissen, was Russland für die Herausgabe der beiden amerikanischen Staatsbürger aufruft. Und der Preis hat es in sich.

Die Russen wollen ihren Staatsbürger Viktor Bout zurückhaben, zunächst ein erfolgreicher Transportunternehmer, der nach dem Ende der Sowjetunion sein Portfolio um Waffenhandel erweiterte und damit extrem erfolgreich wurde. 1000 Mitarbeiter und 60 eigene Flugzeuge hatte Bout mit seiner Firma in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Ungeniert lieferte er Waffen an jeden, der bezahlte – auch Kriegsparteien, die sich gerade gegenseitig bekämpften, wurden mit dem notwendigen Gerät versorgt, sich gegenseitig umzubringen. Unzählige Menschen starben durch Bouts Aktivitäten, manche Bürgerkriege hätten ohne seine Lieferungen gar nicht geführt werden können. 2008 machten die Amerikaner dem ein Ende und verhafteten Bout, verurteilten ihn zu 25 Jahren Haft und 15 Millionen Dollar Geldstrafe.

Der Mörder aus dem Berliner Tiergarten heißt Wadim Nikolajewitsch Krassikow und ist Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB. Er hat im August 2019 den Georgier Selimchan Changoschwili erschossen. Der war zuvor Leiter einer tschetschenischen Kampfgruppe, die den russischen Besatzern dort schwere Verluste zugefügt hatten. Da beschloss man, ihn „zu liquidieren“. Wie die Herrschaften des FSB das so machen, wenn der Kreml anruft und einen Auftrag hat.

Ich nehme an, der Austausch wird letztlich so stattfinden, wie jetzt diskutiert. Realpolitik, nennt man das. Gut möglich, dass das schon nächste Woche vollzogen wird, irgendwo an einer Brücke im Morgennebel.

Eine naive Sportlerin und einen, der möglicherweise Dokumente geklaut und illegal Fotos gemacht und an seinen CIA-Führungsoffizier weitergeleitet hat, im Tausch gegen einen Mann, der mittelbar verantwortlich für den Tod zigtausender Menschen ist und dann noch einen eiskalten Auftragskiller, der auch vor dem Tiergarten-Job schon aktiv war und „nasse Aufträge“ erledigt hat – das ist kein „guter Deal“, wie Donald trump das formulieren würde. Und ich auch.

Unabhängiger Journalismus ist nicht für umsonst zu haben.

Jeden Tag lesen hier mehrere Tausend Bürger, was wirklich los ist und was der Mainstream gern nicht berichten würde.

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Der Angriff Russlands auf die Ukraine überdeckt seit drei Monaten jedes andere Thema in diesem Teil der Welt und damit natürlich auch in Deutschland. Putins Russland und der aggressive globale Islamismus – so denken viele Deutsche –  sind außenpolitisch unsere größten und gefährlichsten Herausforderungen. Doch diese Sichtweise ist verengt. In Südostasien lauert eine ungleich größere Herausforderung auf Deutschland, Europa und die westliche Welt: China.

China hat eine Strategie, die es seit Jahrzehnten beharrlich verfolgt. China will die global bestimmende Macht werden. Und China hätte das Zeug dazu, die Vereinigten Staaten als Führungsmacht irgendwann abzulösen, weil Peking viel klüger vorgeht, als der Islam und Russland sowieso, das mit seinem imperialen Gehabe gerade alles einreißt, was es positiv in den vergangenen 20 Jahren aufgebaut hat.

Die Russische Föderation stützt sich einzig auf ihre reichhaltigen Öl- und Gasvorkommen im Boden und natürlich auf die gewaltigen Weizenproduktionen, die große Teile der Welt vor Hunger bewahren – jedenfalls bisher. Und natürlich auch auf seine Atomwaffen. Die so hochbewertete Armee zeigt seit dem 24. Februar 2022 dagegen, was für eine desorganisierte und unmotivierte Durchschnittsstreitmacht sie tatsächlich ist. In einer Woche in Kiew und dann zurück nach Hause? War wohl nichts. Da hat sich ein „Stratege“ im Kreml selbst entzaubert.

Auch die islamischen Staaten sind – differenziert betrachtet – für den Westen interessanter als Russland. Zum einen Steinzeit-Länder wie Afghanistan, Somalia oder Jemen, die nur insofern wichtig für uns sind, als dort weiter terroristische Krebsgeschwüre wuchern. Hier sind die Demokratien und das christliche Abendlang gefragt, stets ein Auge drauf zu behalten, dass Al-Kaida und der IS nicht wieder ihr mörderisches Haupt aufrichten und uns bedrohen können. 9/11 und der Angriff auf Paris am 13. November 2015 sind nicht vergessen und dürfen niemals vergessen werden, sonst erleben wir irgendwann wieder Ähnliches oder sogar Schlimmeres. Der islamische Terror ist ein Krebsgeschwür, und der Westen darf nicht zulassen, dass sich wieder Metastasen bilden.

Interessant ist natürlich der Kurs des islamisch geprägten Staates Türkei, dessen Präsident Erdogan einen ganz anderen, für uns unberechenbar erscheinenden Kurs fährt. Zweifellos will er den Einfluss und die Macht Ankaras im Nahen Osten und Europas verstärken. So kauft er Flugabwehrraketen bei den Russen, ist Mitglied des westlichen Bündnisses NATO, mit einem extrem wichtigen Standort an der NATO-Außengrenze zum explosiven Nahen Osten, blockiert die Beitrittswünsche Schwedens und Finnlands, hält der EU Millionen Flüchtlinge vom Leib, kassiert dafür Milliarden aus Brüssel und Berlin, bombardiert die Kurden im Norden Iraks und verbreitet gute Laune im Rosengarten des Weißen Hauses beim Plausch mit Uncle Joe. Das muss Erdogan erstmal einer nachmachen.

Interessant auch die Bemühungen der reichen Öl-Staaten wie Dubai und Katar, die ihre sprudelnden Dollar-Milliarden in Tourismus, Sport, Beteiligungen in USA und Europa und nun auch in Erdgasgeschäfte mit Deutschland stecken. Die Scheichs denken voraus, sie wollen weiter ganz vorn dabei sein, wenn irgendwann das Öl nicht mehr sprudelt. Sie investieren in ihre Zukunft. Schade, dass Präsident Putin keine Zeit hat, sich mit solchen Dingen zu beschäftigen.

Und wenn wir gerade dabei sind: Pakistan ist auch ein islamisches Land, und es hat Atomwaffen. Direkt daneben liegt der aufstrebende Riese Indien. Der hat auch Atomwaffen. Und weil der mit Moskau rummacht, ist Pakistan automatisch unser Freund. Oder so. Aber ist er das wirklich? Freund der Amerikaner wollen sie auf jeden Fall bleiben, auch wenn ihr Geheimdienst ISI gern mit den Taliban im Nachbarland kungelt.

Ist der Iran nun soweit?

Und dann wollen wir auch nicht diese Mittelmacht Iran vergessen, der Unruheherd schlechthin im Nahen Osten. Der Gegenspieler Saudi-Arabiens, der Exporteur von Terrorismus und Entwickler von Atomwaffen. Gerade las ich, dass es mal wieder so weit ist.

Rafael Grossi, Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) warnt, dass der Iran „in einigen Wochen“ genug Uran angereichert haben wird, um eine Atomwaffe herzustellen. „Das wird passieren“, sagte Grossi am Montag in Wien.

Für einen Atomsprengkopf braucht ein Staat etwa 50 Kilogramm angereichertes Uran mit einem Reinheitsgrad von 90 Prozent. Der Iran besitzt laut IAEA bereits 43 Kilogramm mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Da ist es nicht mehr weit…

Kann insbesondere der Staat Israel – ebenfalls Atommacht – und kann Europa zuschauen, wenn ein fanatisches Mullah-Regime in den Besitz einer solchen Waffe kommt? Zumal es in der Vergangenheit immer wieder Führer in Teheran gab, die davon schwafelten, Israel von der Landkarte auslöschen zu wollen? Ich denke, hier können die USA, Europa und insbesondere Israel nicht tatenlos zuschauen.

Es gibt ganz viele Facetten in diesem großen Spiel, weit mehr, als man in einem einzelnen Beitrag hier schildern kann. Im Grunde müsste ich mal ein Buch darüber schreiben, was ich zu diesem Thema inzwischen alles an Informationen habe.Wenn ich bloß nicht seit vier Jahren schon an einem anderen Buch schreibe, dass jetzt endlich mal fertig bekommen sollte.

Aber ein Aspekt fiel mir heute noch auf zum Thema China. Der Rote Drache kauft ja seit vielen Jahren Beteiligungen an ertragsreichen und strategisch wichtigen Unternehmen in den USA, Europa und anderen Teilen der Welt. Da geht es um Hightech und die Möglichkeit, weiter Wissen zu klauen, wie sie das seit vielen Jahren tun. Da geht es aber auch um verschachtelte Beteiligungen zum Beispiel an Versicherungsunternehmen, um sich Zugang zum europäischen Bankensystem zu verschaffen.

Heute überraschte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit einer Aussage im „Handelsblatt“, er und das Bundesland würden eine denkbare Übernahme von Mercedes durch chinesische Investoren „im Notfall verhindern“.

Wer Verbündete wie die Türkei hat, braucht keine Feinde mehr. Nachdem seit Tagen der NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands durch Ankara blockiert wird, hat unser „Verbündeter“ am Bosporus eine neue bisher unvorstellbare Provokation gewagt. Zwei türkische Kampfjets drangen heute widerrechtlich in den griechischen Luftraum ein und näherten sich bis auf 2,5 Kilometer der nordöstlichen Hafenstadt Alexandroupolis. Dort unterhalten die amerikanischen Streitkräfte eine Basis, über die Kriegsgerät per Landweg binnen weniger Stunden an die Grenze der Ukraine transportiert werden kann. Ankara ist die US-griechische Kooperation ein Dorn im Auge – die USA umgehen damit den Seeweg über die Meerenge der Dardanellen und über den Bosporus.

Das Außenministerium in Athen sprach von einer «beispiellosen Verletzung der nationalen Souveränität». Es handele sich um eine «ganz klare Eskalation türkischer Provokationen».

Nun ist nicht neu, dass sich Türken und Griechen aus verschiedenen Gründen nicht allzu herzlich zugeneigt sind. Aber das aktuelle Verhalten Erdogans zeigt erneut, dass auf unseren NATO-Partner am Bosporus kein Verlass mehr ist. Aber warum?

Die Türkei ist Außengrenze der NATO zu Syrien und greift regelmäßig kurdische Stützpunkte dort an. Der Nahe Osten ist seine Jahren ein Pulverfass, und vor nicht allzulanger Zeit sind Kampfflugzeuge Russlands und der Türkei schon dort aneinander geraten.

Der Westen hat bisher in der Ukraine-Krise fest und geschlossen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gestanden. Nun scheinen einzelne Partner einer eigenen Agenda zu folgen. Bei Ungarn ist das nachvollziehbar, bezieht das Land doch mehr als 90 Prozent seines Erdgases von Russland. Aber die Türkei? Ist das nur zocken um Vorteile, ist das „Basar-Mentalität“?  Oder wechselt die Türkei gerade die Seiten? Und wenn ja, wie reagiert die NATO angemessen darauf?

Zwei Trauzeugen, vier Gäste, ein Kuchen, die Braut trägt ein Kleid von Vivienne Westwood, der Bräutigam einen Kilt.

Klingt nach einer runden Sache, die Hochzeit von Wikileaks-Gründer Julian Assange und seiner Verlobten Stella Moris, die er während seines siebenjährigen Asyls in der Londoner Botschaft Ecuadors kennen- und liebengelernt hat.

Das Problem allerdings: Die Eheschließung findet im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh statt, und alle Gäste müssen unmittelbar nach der Zeremonie die Location wieder verlassen. Assange und Moris werde dann „eine kurze Zeit der Zweisamkeit erlaubt“, heißt es, und ich will gar nicht darüber nachdenken, was damit wohl gemeint sein könnte.

Dem 50-jährigen Assange drohen – sollte er an die USA ausgeliefert werden – bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Denn er soll – ich glaube, man darf sagen er hat – gemeinsam mit einer Whistleblowerin namens Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht. Damit hätten die Beiden das Leben von Amerikanern in Gefahr gebracht, lautet der Vorwurf.

Seine Unterstützer sehen in Assange einen Helden, der – inestigativ und unter großen Risiken – Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.

Ich muss zugeben, ich tue mich mit dem gebürtigen Ausstralier Assange  schwer. Natürlich ist es gut, wenn Kriegsverbrechen aufgedeckt werden, keine Frage. Und die Causa Assange hier in vollem Umfang zu schildern, würde jeden uns möglichen Rahmen sprengen. Sein Werdegang als Blogger, seine Verstrickung in eine New Age-Sekte, der „Haftbefehl in Schweden wegen Vergewaltigung“, die Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London, die Drohungen bekannter US-Konservativer wie Limbaugh und Huckebee in Amerika, Assange hinzurichten zu lassen, wenn man seiner habhaft werde, Sie kennen die ganze Geschichte zumindest in groben Umrissen und die Videos und Veröffentlichungen von Manning über die Kriege auch. Denken Sie nur an den gefilmten Drohnenangriff auf eine Gruppe Zivilisten, die einfach irgendwo an einer Straße standen, ich meine, es war im Irak!

Nein, mein Thema hier ist: Wo fängt Investigativjournalismus an, der Verbrechen ans Licht bringt, und wo ist es Geheimnisverrat? Denn Manning hat geheime Unterlagen gestohlen, an Assange weitergegeben, der sie dann weltweit veröffentlich hat. Und keine Armee der Welt, kein Staat betrachtet so etwas als einen gut gemeinten Akt der Nächstenliebe. Denn natürlich wird durch solche Veröffentlichungen auch das Leben von Beteiligten gefährdet.

Aber eine westliche Demokratie muss andere Maßstäbe anlegen als…sagen wir…andere Länder, wo Leute wie Assange längst mit Nowitschok im Tee verschieden wäre oder Manning beim Joggen versehentlich in den Kopf geschossen worden wäre. Andere Länder haben andere Sitten.

Aber, wenn – nur als Beispiel – ein Offizier oder ein Geheimdienstler einer fremden Macht zu uns überläuft und Geheimdokumente mitbringt, dann feiern wir diese Leute – zu recht. Weil es ja der Sicherheit des eigenen Landes dient, die Sauereien des Gegners zu kennen und reagieren zu können. Aber was ist mit den Sauereien des eigenen Teams? Also richtige Verbrechen, ungerechtfertigte Tötungen, die objektiv nicht erlaubt sind? Warum muss jemand, der das aufdeckt, 175 Jahre in eine Zelle oder gar auf den Elektrischen Stuhl?

Es müsste ein Verfahren geben, wo ein Whistleblower, der etwas Relevantes zu erzählen hat, die Informationen an den richtigen Stellen abwirft, ohne persönlich haftbar zu sein. Und wenn so ein Weg geschaffen würde, müsste es ja nicht der globalen Öffentlichkeit erzählt werden, sondern Ermittlern, die dann die Schuldigen zur Verantwortung ziehen.

Aber haben wir alle, hat das globale Dorf dann nicht dennoch das Recht, davon zu erfahren, was ihre Staaten, was ihre Vorturner so machen? In was sie verwickelt sind? Und wofür man vielleicht eine Regierung auch mal aus dem Amt jagen müsste?

Es gibt keine einfach Lösungen, wenn man etwas rechtsstaatlich, transparent, korrekt machen will. Der Facebook-Stammtisch kann in Schwarz und Weiß einteilen. Demokratische Rechtsstaaten können das nicht, was sie ja von den undemokratischen Staaten positiv unterscheidet. Manning und Assange sind Verräter, sie haben geheime Dokumente und Videos veröffentlicht, was sie bei Strafandrohung nicht dürfen. Aber sie haben gleichzeitig schwere Verbrechen aufgedeckt, was richtig und bewundernswert ist. Und für was man weder hingerichtet noch 175 Jahre eingesperrt werden sollte.

Herzlichen Glückwunsch zur Hochzeit übrigens, Julian und Stella!

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Das ganze schöne Framing der Putin-Verteidiger bricht in einer Stunde zusammen wie ein Kartenhaus. Die USA, so lese ich seit Tagen dauernd, wollten „unbedingt“ einen Krieg mit Russland führen. Das ist absurd. Niemand sucht einen Krieg mit einer Macht, die Tausende Atomraketen kriegsbereit haben. Klar, das haben die Vereinigten Staaten auch, aber niemand gewinnt bei sowas. Niemand. Und die Amerikaner werden einen Teufel tun, einen Nuklearkrieg für die Ukraine zu führen, die immer noch nicht im westlichen Bündnis ist.

Die Wahrheit ist, dass die USA gestern Abend eine verwegene aber zugleich törichte Idee aus Polen klar abgelehnt haben.

Polen hatte angeboten, den USA 28 eigene MIG-29-Kampfjets für einen Dollar zu verkaufen und nach Rammstein/Deutschland zu fliegen. Dort – so die Idee – würden die Maschinen mit Gelb-Blau bemalt, ukrainische Piloten steigen ein und fliegen dann direkt in die Ukraine, um in die Kämpfe gegen die nicht allzu erfolgreich agierenden russische Truppen dort einzugreifen, die jetzt schon hohe Verluste verzeichnen müssen.

Verständlich, dass Polen – und andere – über so etwas nachdenken. Und – Sie wissen, ich stehe in diesem Konflikt ohne Wenn und Aber auf Seiten der angegriffenen Ukraine – natürlich müssen die angrenzenden Länder, natürlich muss die NATO auch über solche Schachzüge nachdenken.

Aber es ist nicht möglich.

Polnische Kampfflugzeuge (NATO), die den USA (NATO) in Deutschland (NATO) übergeben werden, um in der Ukraine Angriffe auf russische Truppen zu fliegen, das würde alle Grenzen sprengen. Dann wären auch wir Deutsche Kriegspartei, und das wollen wir nicht sein in diesem Konflikt. Ein solches Vorgehen der NATO würde alle Roten Linien überschreiten und auch uns direkt in einen Krieg mit Russland hineinziehen.

Erneut hat sich die USA als besonnener und kluger Akteur in diesem Konflikt erwiesen. Ganz anders als das Zerrbild, das in Internet-Foren von Präsident Biden und seiner Administration gespielt wird.