Sicher bekommen Sie seit Tagen auch Mitteilungen von Freunden und Bekannten, die mitteilen, dass sie sich spätestens am 8. Februr von WhatsApp zurückziehen und dann nur noch einen oder mehrere der anderen Dienste wie Telegram, Threema oder Signal benutzen werden. Kann man machen, und für die Leser meines Blogs, die nebenbei auch für Geheimdienste arbeiten: bei Telegram und Signal bin ich parallel sowieso schon. Und über Datenmissbrauch muss mir keiner etwas erzählen, ich bin sicher, dass der überall stattfindet. Wenn ich mir dann aussuchen dürfte, ob ich gern von den USA oder Russland abgehört werde, dann wähle ich natürlich Amerika, weil das ja das Land of the Free ist.

Und WhatsApp ist der größte dieser Messengerdienste, die Nummer 1. Bei Telegram ist mir zu viel Wendler und Hildmann, zu viel Kampagne und ja, bisweilen auch zu viel Hass. Bei WhatsApp habe ich meine „Kelle Family“, wo die Familienmitglieder ihre Alltäglichkeiten unkompliziert austauschen, und ich habe schöne Gruppen wie „Herrenabend“, wo ich mich mit meinen Buddys auf Zuruf zum Grillen verabreden kann. Oder die Templer-Gruppe, wo unsere Bruderschaft ihren Glauben pflegt.

Aber o.k., wenn jetzt echte Gefahr droht, muss man handeln, oder? Aber was ist denn die echte Gefahr?

Bis jetzt sagt man mir, das Schlimmste sei, dass Facebook jetzt auf unsere Daten bei WhatsApp zugreife, wenn man nicht bestätigt, dass man einverstanden ist. Das Gleiche auch bei Instagram. Und jetzt komme ich nicht mehr klar. Ich bin seit zehn Jahren Facebook-Nutzer, die haben meine Daten, die erkennen auf Fotos, die irgendwo im worl wide web herumschwirren, mein markantes Profil ganz automatisch. Die haben Fotos, was ich esse, welcher Fußballclub mich in den Wahnsinn treibt, zu welchen Gott ich bete…die wissen alles. und sie wissen es, weil ich es ihnen gestattet habe und sie selbst täglich mit solchen Dingen füttere. Klar, da muss man natürlich genau nachdenken, was man da postet. Eigenverantwortung und so.

So, und jetzt wird Facebook, das nahezu alles über mich weiß, zugreifen auf WhatsApp, das auch nahezu alles über mich weiß! Weil WhatsApp (und Instagram) nämlich Facebook gehören. Erlauben Sie mir die vulgäre aber in manchen Teilen der Welt gebräuchliche Frage: WTF? Kann mir irgendjemand sachlich erklären, warum ich bei WhatsApp rausgehen soll? Und dann – in einem zweiten Schritt – warum ich dann auch noch vom Regen in die Traufe wechseln soll ausgerechnet zu Pawel Durow, dem russischen Zuckerberg?

Also: Wenn keiner ein gutes Argument hat, bleibe ich bei WhatsApp. Bei Telegram bin weiter und nur aus dem einzigen Grund, weil da viele meiner Freunde sind. Und wenn ich selten etwas wirklich vertrauliches auf diese Art und Weise verschicken will, nutze ich ausschließlich Signal. Das hat mir jemand als sicher empfohlen, der sonst hauptberuflich sowas knackt für…so eine Firma.

Der scheidende amerikanische Präsident Donald Trump hat die Öffentlichkeitsarbeit des Weißen Hauses revolutioniert. Als Medienmensch habe ich das immer bewundert, wie der Mann sich vorbei an Chefredaktionen und Verlegern und Pressekonferenzen Gehör über Twitter verschafft hat. Seine täglichen Tweets ploppten zuletzt auf fast 90 Millionen Smartphones weltweit auf, seine persönliche Sicht der Dinge sozusagen. Und wissen Sie, was das Geniale dabei war:  jeder politische Journalist auf der Welt war natürlich Follower, las, was Trump schrieb und berichtete dann über den Inhalt der Tweets in den eigenen Medien. Effektiver kann man Pressearbeit nicht betreiben.

Nach diesem Satz habe ich sicher mindestens 20 „Entfreundungen“ und Abbestellungen meines Newsletters, denn Sie müssen wissen: Etwas Positives über Trump zu schreiben, das darf man nicht, wenn man im publizistischen Geschäft bleiben will. Also wenn ich zum Beispiel schreibe, Trump habe nach dem Frühstück den Tisch abgeräumt und Melanie eine Rose hingelegt – zack, Abonnenten weg! Und Postings über den Atomknopf, den Sturm aufs Capitol, die Frisur, die Pöbeleien, Corona und, und, und. Kann man machen, wenn man es braucht.

Sie haben gemerkt, dass ich zuletzt deutlich kritischer über Trump geschrieben habe, als noch vor einem Jahr. Weil ich nämlich versuche, die Dinge sachlich zu betrachten. Manchmal finde ich etwas gut, manchmal schlecht. Sollte der Job von Journalisten grundsätzlich sein.

Und jetzt hat Twitter das „Privatkonto“ von Donald Trump gesperrt. Und das finde ich ganz schlecht, weil ich nicht will, dass irgendein Nerd in San Francisco darüber entscheidet, ob der nominal noch mächtigste Mann der Welt seine Meinung öffentlich sagen darf. Fairness vom Mainstream hat Trump seit Jahren nicht zu erwarten, und daran trägt er zumindest eine Mitschuld mit seinen öffentlichen Ausfällen zuletzt sogar gegen seinen Leib-und-Magen-Sender FOX NEWS.

Wenn jemand – egal wer – öffentlich zu Gewalt, Rassenhass der Holocaust-Leugnung aufruft – schmeiße ich ihn hier auch bei meinem Blog raus. Wie oft ist das in sieben Jahren passiert? Zwei oder drei Mal. Aber das hat Trump auch nicht gemacht,und er ist noch zehn Tage Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Den jetzt mundtot zu machen, widerspricht allen Regeln von Demokratie und Freiheit. Schämt Euch, Twitter!

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Endlich ist der 3. November, der Wahltag, vorbei. Aber anderthalb Wochen später können die Amerikaner noch nicht ganz aufatmen: die Wahl war so knapp, dass sie noch nicht hundertprozentig entschieden ist. Höchstwahrscheinlich hat Joe Biden gewonnen, aber das Votum liegt in fast allen der battleground states dermaßen Kopf an Kopf, dass die Resultate noch nicht von den zuständigen Behörden offiziell bescheinigt sind. Unter den battleground states hat Trump in Florida, Ohio und Iowa und fast sicherlich North Carolina gewonnen. Biden hat sich in Minnesota, Michigan, Wisconsin und Nevada durchgesetzt. Biden führt mit weniger als einem Prozent in Pennsylvania, Georgia, und Arizona. Er hat für sich den Sieg in diesen Staaten beansprucht, aber Trump ist der Auffassung, dass die Endresultate noch nicht feststehen. Es ist schwierig zu beurteilen, wie all die ungefähr Dutzend Gerichtsverfahren ausgehen, in denen Trump behauptet, dass Unregelmäßigkeiten stattgefunden haben. Außerdem bahnen sich verschiedene Nachzählungen an.

Nicht nur die Präsidentenwahl war knapp. Im Senat werden die Republikaner wahrscheinlich ihre Mehrheit behalten, wobei die Vergabe von noch zwei Sitzen (beiden Senatssitzen des Bundesstaats Georgia) wegen aüßerst knapper Wahlausgänge erst am 5. Januar in einer Stichwahl entschieden wird. Die zwei republikanischen Kandidaten führen leicht in den Umfragen. Wenn die beiden aber doch verlieren, wird es ein völliges politisches Patt geben im Senat: 50 Sitze für die Republikaner, 50 für die Demokraten.

Im Repräsentantenhaus wird die demokratische Mehrheit knapper, weil die Republikaner überraschend viele Sitze hinzugewonnen haben. In den Bundesstaaten haben die Republikaner ihre Mehrheit in jedem Landeshaus und -senat, in denen sie die Mehrheit schon hatten, verteidgen können, sowie den Demokraten etliche Landesparlamente weggenommen.

Keine Frage: Bidens wahrscheinlicher Sieg hat, im Gegensatz zu der Wahl beinahe aller vorherigen Präsidenten, fast gar keine Sogwirkung ausgeübt. Die äußerst knappe Präsidentenwahl sowie die republikanischen Erfolge auf allen anderen Ebenen ergeben ein klares Bild: die Amerikaner wollen von der politischen Mitte aus regiert werden. Sie wollen Gewaltenteilung mit Gleichgewicht zwischen den konkurrierenden Parteien, damit nach Trump eine selbstgefällige politische Elite nicht zuviel Stuss anrichten kann.

Joe Biden hat vor allem kein Mandat, mit Hilfe des linken Flügels der Demokratischen Partei die Vereinigten Staaten zu „transformieren.“ Die Amerikaner wollen kein neues Amerika. Die Wähler haben den Progressiven, mit ihrer freiheitsberaubenden politischen Korrektheit und Identity Politics, eine entschiedene Absage erteilt. Und das trotz der konstanten vorlauten Behauptungen der Linken, eine Zukunft der sozialen Gerechtigkeit sowie der absoluten Gleichheit zu verkörpern.

Die Amerikaner wollen kein Green New Deal. Sie wollen keine exzessiven Steuererhöhungen. Sie wollen der Polizei die Finanzierung nicht entziehen, um identitätspolitischen Randalierern in den Städten freien Lauf zu lassen. Sie glauben die Lüge nicht, dass Amerika ein rassistisches System sei und dass die Polizei regelmäßig Menschen aus Minderheiten töten würden, nur weil sie eben Minderheiten seien. Sie nehmen Vorwürfe nicht hin, dass Konservative xenophob, homophob, und so weiter seien. Wenn Joe Biden eine erfolgreiche Präsidentschaft will, dann muss er sich – und seine Partei – von dem progressiven Spinnennetz freimachen, in das sie sich haben verstricken lassen, und die Achtung vor Andersdenkenden, die seine Partei viel zu lange schon in Frage stellt, wieder geltend machen.

Inzwischen geht das Leben weiter in einem Land, in dem Gott sei Dank der Alltag immer noch wichtiger ist als die Politik. Und wer weiß: Vielleicht wird ein Wunder geschehen: Vielleicht wird Joe Biden seine Partei zu den freiheitlichen Idealen Amerikas zurückrufen, und eine erneuerte Kultur der Gewissensfreiheit fördern. Wenn es einmal in der näheren Zukunft außer Frage steht, dass Biden tatsächlich gewonnen hat, wird die überwältigende Mehrheit der Trump-Wähler bereit sein, ihm eine Chance dazu zu geben.

Todd Huizinga ist Präsident des Center for Transatlantic Renewal und Senior Fellow für Europa für das Religious Freedom Institute. Er ist Autor von Was Europa von Trump lernen kann (Berlin: Vergangenheitsverlag, 2017).

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.

Eine meiner Lieblinks-Weisheiten neben: „Verloren ist nur die Sache, die man aufgibt…“

In diesen Minuten sieht alles danach aus, dass Joe Biden der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird, nachdem er Michigan gewonnen hat. The Winner takes it all – Glückwunsch, Mr. President! Seine Rede vor wenigen Minuten war zumindest versöhnend. Dennoch wird es noch ein zähes Ringen um die Ergebnisse geben, übrigens durchaus ernsthaft begründet, wenn Sie sich Rudy Giuliani, Trumps Anwalt, eben angehört haben.

Sie wissen, ich hätte es mir anders gewünscht, und heute Morgen um 7 Uhr war ich ziemlich sicher, dass Donald Trump hauchdünn siegen wird. Aber das scheint nicht Wirklichkeit zu werden.

Ein paar Gedanken dazu:

1. Die USA sind ein phantastisches Land, noch immer. Wo anders auf der Welt wäre es möglich, dass ein Wahlabend als globales Medienereignis stattfindet und Millionen Menschen rund um den Globus fiebern und feiern vor den Bildschirmen mit? Klar, weil sie die Führungsmacht der westlichen Welt sind. Aber weil auch immer ein Hauch von Hollywood, von Drama und großem Kino mitschwingt, wenn die Amis etwas zelebrieren. Ich liebe dieses Land, die Widersprüche, den ansteckenden Optimismus und den Kampf um die persönliche Freiheit und gegen die Geister des Sozialismus, die leider auch dort inzwischen Fuß gefasst haben.
2. Donald Trump hat vier Jahre lang das Land politisch gut geführt. In der Wirtschaftspolitik, in der Außenpolitik und besonders bei der Besetzung konservativer Richter, zuletzt die mitreißende Amy Coney Barrett für den Obersten Gerichtshof der USA. Das wird weiter wirken, und es ist sehr gut, dass die Republikaner erneut eine Mehrheit im Senat erringen konnten. So wird der neue Präsident mit einer linksliberalen Agenda nicht durchregieren können.
3. Joe Biden gilt als gemäßigt, und ich wünsche ihm Kraft und Gesundheit für die nächsten Jahre, damit seine Vizepräsidentin niemald die Macht im Oval Office übernehmen kann. Deren Agenda ist eine Gefahr für Amerika und letztlich die ganze Welt.
4. Donald Trump hat – wie Orban, Bolsonaro, Kurz – gezeigt, dass Konservative gewinnen können. Die linksgestrickten Mainstreammedien haben auch dieses Mal nicht begriffen, wie stark Bürgerliche, Konservative und Christen auch heute noch auf der Welt sind. Es gibt keinen Grund für unsereins, in Sack und Asche zu gehen. Jetzt haben wir ein freies Wochenende, dann Mund abwischen und wieder aufstehen. Nach dem Motto von Torwart-Legende Oli Kahn: „Weiter, immer weiter. Nie aufgeben!“
5. Wenn der letzte Stimmzettel gezählt ist, wenn alles nochmal überprüft und nachgezählt wurde, und wenn Donald Trump dann tatsächlich verloren hätte, wünsche ich mir nur, dass er in Würde das Amt an seinen Nachfolger und das, was sein Volk entschieden hat, übergibt. Jetzt zu poltern, das würde alles, was er für sein Land und für Konservative auf aller Welt erreicht hat, konterkarrieren und zerstören.

Warten wir noch ein paar Stunden. Und sollte das jetzt Unverneidlich erscheinende passieren, dann:

Danke, Mr. President. Good Job!

Showtime…

Die Bürger des mächtigsten Staates auf diesem Planeten sind morgen aufgerufen, ihren Präsidenten zu wählen. Und nicht wenige Kommentatoren haben in den vergangenen Woche öffentlich gefragt: Sind die beiden älteren Herren wirklich die Besten, die wir für diesen Job haben?

Die Frage drängt sich auf, eigentlich auch schon vor vier Jahren, denn wäre ich Amerikaner gewesen, dann hätte ich bei der Wahl 2016 zwischen Donald Trump und Hillary Clinton passen müssen. Nun, ich war damals kein Ami und bin es auch heute nicht. Aber wenn ich morgen abstimmen dürfte, würde ich wählen. Ich würde Donald Trump wählen.

Ich weiß um seine Schwächen, seine oft ungehobelte Art mit seinem Gegenkandidaten und Journalisten umzugehen. Das macht man nicht als Präsident. Ich kenne seine üblen Zitate wie „Grab them by the pussy, you can do anything“. All das, glauben Sie mir, gefällt mir nicht. Und er hat echt eine scheiß Frisur.

Der Grund, warum ich ihn wählen würde, ist, dass er das mächtigste Amt der Welt fast vier Jahre lang ordentlich ausgefüllt hat, in Zensuren würde ich sagen: Zwei minus, Mister Präsident. Das ist nicht einfach nur die Versetzung, sondern das ist ein „gut“.

Vier Jahre kein Krieg geführt – welcher US-Präsident konnte das in den vergangenen 100 Jahren von sich behaupten? Arabische Staaten mit Israel versöhnen, die Botschaft nach Jerusalem verlegen, den Irren aus Pjöngjang mit Umarmungsgesten dazu bewegen, nicht weiter mit dem Feuer zu spielen. Und China hat er vor Monaten gezeigt, wo der Hammer hängt. Das Wuhan-Virus als Auslöser benannt, mit Zöllen dafür gesorgt, dass die Vereinigten Staaten beim bilateralen Handel mit dem Reich der Mitte nicht weiter das Nachsehen haben. Und dem Ausdehnen des hegemonialen Strebens Pekings mit massiven Waffenlieferungen an das abtrünnige Taiwan und Flottenmanövern zweier Trägergruppen im südchinesischen Meer eine deutliche Botschaft gesandt. Unternehmen kamen zurück aus Mexiko, Autokonzerne aus Deutschland und Japan, die in den USA viel verkaufen und Geld verdienten, aber anderswo produzierten, wurden wieder eingefangen. Allein japanische Autohersteller haben fünf Werke in den USA errichtet in Trumps Amtszeit. Mindestens drei Millionen neue Jobs sind entstanden, die Mittelklasse hatte ordentlich verdient. Und dann kam Corona, das Wuhan-Virus.

Die Performance Trumps in der Covid 19-Krise war nicht gut. 230.000 Menschen sind ihr bisher zum Opfer gefallen. Und dass es vorwiegend ältere sind, ist da ein schwacher Trost. Ich will gar nicht das Fass aufmachen, wie gefährlich das Virus tatsächlich ist, aber das demonstrative Absetzen von Masken und auch vom Kurs der ganzen Welt in der Pandemie hat mit Sicherheit Punkte gekostet, zumal es ja oft die älteren Wähler sind, die bei den Republikanern ihr Kreuz machen.

Die immer wieder aufreißenden Rassenunruhen, die Straßenschlachten mit der Polizei, auch die teilweise stattfindende überzogene Polizeigewalt, dazu die tiefe Kluft zwischen der weißen Mittelschicht und dem dunkelhäutigen Teil der Unterschicht, all das lässt nichts Gutes für die nächsten Jahre erwarten.  Und da fragt sich auch ein konservativer Transatlantiker und USA-Freund wie ich, ob Präsident Trump, der sich gestern bei einer Wahlveranstaltung unter dem Gejohle seiner Anhänger freute, dass ein CNN-Kamerateam eine Wasserdusche abbekam und das Equipment wohl Totalschaden erlitt, der Mann des Ausgleichs sein kann, der Amerika wieder versöhnt.

Nochmal zurück zum Anfang: Wäre ich Ami, dann würde ich morgen meine Stimme abgeben für den, der bis zu Corona bei der Sicherheits- und Außenpolitik alles richtig gemacht, die die Wirtschaft in Fahrt gebracht und Jobs, Jobs, Jobs geschaffen hat, und der in seiner Amtszeit drei konservative Juristen ans Oberste Gericht der Vereinigten Staaten berufen hat, wie erst gerade auf den letzten Metern die brillante Amy Coney Bennett. Auf Jahrzehnte eine konservative Mehrheit im höchsten Gericht des mächtigsten Landes auf der Erde. Allein dafür hätte Donald Trump meine Stimme morgen sicher.

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Politik ist eine einzige Inszenierung.

Beispiel 1: Friedrich Merz

Friedrich Merz, Kandidat gegen das Establishment der Merkel-Ära in der CDU, ist sauer, weil das System ihn offenkundig auszubremsen versucht. Zu beliebt ist er beim Parteivolk, zu blaß sein ärgster Rivale Armin Laschet – da wird erst einmal Zeit geschunden. Der für Anfang Dezember geplante Bundesparteitag wurde abgesagt und verschoben auf wann auch immer. Weil – so die Legende – die Corona-Krise derartige Maßnahmen erfordere.

Interessant: Im Viren-Hotspot Berlin halten SPD und Grüne in Kürze ihre Parteitage ab. Präsenzparteitage, wohlgemerkt – mit Hunderten Delegierten und Gästen in einem geschlossenen Raum. Klar ist Merz sauer über die Doppelmoral, die in diesem Spiel herrscht. Allerdings sollte er wissen, dass er mit Fairness nicht zu rechnen hat im politischen Machtspiel. Schon gar nicht in der CDU. Wenn er wirklich kurz davor sein sollte, sich durchzusetzen, werden sie wahrscheinlich behaupten, die Wahl von Merz schade dem Weltklima…

Beispiel 2: Donald Trump

Immer, wenn ich den Namen auf Facebook erwähne, fallen selbst langjährige gutbürgerliche Freunde über mich her, weil der Mann so gar nicht präsidial agiert. Und das macht er wirklich nicht, jedenfalls oft nicht. Und dennoch stehe ich dazu, dass – wäre ich Ami und wahlberechtigt – ich ihn nächste Woche wählen würde – anders als noch 2016. Weil einfach die Ergebnisse seiner Politik überwiegend gut sind, besser jedenfalls als die vom Präsidentendarsteller davor.

Trump wird medial runtergeschrieben, unfassbar unseriös, das ist nur noch Kampagne und hat nichts mit Berichterstattung zu tun. Sie wollen ihn mit aller Macht zur Strecke bringen, den Präsidenten, der partout nicht ihr Tanzbär sein will.  Und ich hoffe, dass sie den gleichen Fehler machen wie 2016. Sie sehen, was sich entwickelt, aber sie wollen es nicht wahrhaben, wie ein ARD-Nachrichtenchef 2018 mal selbstkritisch die Berichterstattung seiner Nachrichten beschrieb.

Ich habe mir in den vergangenen Tagen mehrere Wahlkundgebungen von Trump und seinem Vize Mike Pence in voller Länge angeschaut. Vielleicht gute Regie, aber was soll ich sagen: Überall große Menschenmengen (ja, ich habe Corona keineswegs vergessen), überall überschwängliche Stimmung, und Trump ein Entertainer durch und durch. Wenn man es über die vier Jahre betrachtet, hat er zumindest bei seinen öffentlichen Auftritten enorm an Statur gewonnen.

Ich habe am Wochenende eine Wette mit einem Freund abgeschlossen, der enthusiastisch pro Trump ist und behauptet, der werde am 3. November noch deutlicher gewinnen als 2016. 50 Euro Einsatz – ich hab eingeschlagen und dagegen gesetzt, weil ich mir wirkich nicht vorstellen kann, dass Trump in dieser angeheizten Atmosphäre die Wahl gewinnt.

So, wie ich es mir 2016 auch nicht vorstellen konnte…

Amy Coney Barrett, von US-Präsident Donald Trump als Bundesrichterin nominiert, hat ihre Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Senats gut überstanden. In der vorgesehenen Abstimmung des Ausschusses am 22. Oktober, zwölf  Tage vor der Präsidentenwahl, wird allem Anschein nach die republikanische Mehrheit der Nominierung zustimmen. Wahrscheinlich wird dann am 26. Oktober, acht Tage vor der Wahl, eine hauchdünne Mehrheit der Senatoren (Wahrscheinlich 51 Ja-Stimmen gegen 49 Nein-Stimmen) die Nominierung in Plenarsitzung bestätigen. Der Versuch des Präsidenten, eine konservative Richterin möglichst schnell nach dem Tod der progressiven Bundesrichterin Ruth Bader Ginsburg einzusetzen, wird voraussichtlich gelingen. Die Amtszeit eines Bundesrichters ist unbefristet. Mit der 48-jährigen Amy Coney Barrett, Trumps dritter Ernennung zum Obersten Bundesgericht, werden sechs von neun Richterstellen im Obersten Bundesgericht von Konservativen besetzt. Eine konservative Mehrheit wird wahrscheinlich für eine ganze Generation lang gesichert.

Die Demokraten behaupten, dass mit einer Bundesrichterin Barrett das Recht der Frau, abzutreiben, sowie die Krankenversicherung für alle gefährdet wären. Tatsächlich gibt es eine Verfassungsklage gegen Obamas Gesundheitsreform, die auf dem Terminkalender des Obersten Bundesgerichtes steht, aber niemand weiß, wie Barrett in dem Fall entscheiden würde. Außerdem ist die Behauptung falsch, dass eine flächendeckende Krankenversicherung nur durch Obamas Gesundheitsreform, „ObamaCare,“ gewährleistet wäre. Was Abtreibung betrifft, ist Barrett persönlich pro-life. Aber auch hier weiß niemand, wie sie im Fall einer Klage gegen die Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung entscheiden würde. Bestimmt war die Entscheidung im Fall Roe v Wade falsch, die 1973 auf Biegen und Brechen ein Recht auf Abtreibung in einer Verfassung ausfindig machte, in der gar nichts über das Thema steht. Ob Barrett aber fast 50 Jahre danach dafür wäre, diese inzwischen in der Rechtskultur der USA verfestigten Entscheidung aufzuheben, ist unklar.

In Wirklichkeit steht bei der Sicherung einer konservativen Mehrheit im Obersten Bundesgericht, die mit der Ernennung Amy Coney Barretts erfolgt, etwas viel Grundsätzlicheres auf dem Spiel. Es geht um den Ansatz des „Originalismus“ in der Rechtsprechung gegen die Idee der lebendigen Verfassung. Kurz gefasst ist der Originalismus das Prinzip, dass die Verfassung „wie sie geschrieben ist“ interpretiert werden muss: bei jeder Verfassungsklage muss der Verfassungsrichter also versuchen, die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes danach zu prüfen, ob es mit dem geschriebenen Grundgesetz in seiner ursprünglichen Bedeutung im Einklang ist. Wenn man die Verfassung abändern will, so gibt es etliche in der Verfassung selbst vorgeschriebenen Verfahrensweisen, das durchzuführen. Die Richter dürfen den Abänderungsvorgang nicht kurzschließen, indem sie nach ihrem eigenen politischen Geschmack über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes entscheiden. Die konservativen Richter, allen voran Amy Coney Barrett, sind bemüht, sich in ihrer Rechtsprechung am Text der geschriebenen Verfassung zu halten.

Die Progressiven dagegen sind mehrheitlich Verfechter der lebendigen Verfassung. Sie meinen, dass das Grundgesetz sich ständig mit den sich verändernden Zeiten weiterentwickelt, neue Bedeutungen annimmt, die den jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten entsprechen, ohne dass es förmlich abgeändert werden müsste. Und siehe da: komischerweise sind diese Weiterentwicklungen, diese neuen Bedeutungen, die die Verfassung von sich selbst annimmt, irgendwie allzu oft mit den politischen Standpunkten und gesellschaftlichen Vorlieben der progressiven Richter deckungsgleich.

Die Progressiven instrumentalisieren die „lebendige“ Verfassung, um ihre eigenen politischen Ziele zu erreichen (siehe z. B. Roe v. Wade), ohne dass die Wähler und der Kongress etwas dazu sagen können. Dem Ärger einer politischen Debatte oder einem Votum, das man ja verlieren könnte, geht man somit schön und sauber aus dem Weg. Die Verfassung wird ausgenutzt, um die Demokratie zu entdemokratisieren. Und gerade wegen der berechtigten Verehrung der Verfassung in den USA, hat man eine Chance, diese Aushöhlung der Demokratie durchzusetzen, ohne dass dagegen Einspruch erhoben wird.

Sogar in dieser Zeit der „cancel culture“, der Ausstreichkultur, in der Andersdenkende mit betäubender Regelmäßigkeit geächtet und beschämt werden, stellt die Idee der lebendigen Verfassung womöglich die größte Herausforderung des amerikanischen Rechtsstaats dar. Die Frage ist einfach: Will man die Existenz eines allen verständlichen Grundgesetzes anerkennen, auf dem der ganze amerikanische Rechtsstaat ruht, oder will man neun Bundesrichtern die Macht verleihen, nach ihrem eigenen Gutdünken zu entscheiden, was die sich konstant und mysteriös sich verändernde Verfassung bei jeder neuen Verfassungsklage besagen sollte?

Die Demokraten wollen das Letztere. Sie politisieren die Rechtsprechung schon so lange, um ihre politischen Vorhaben undemokratisch durchzusetzen, dass sie vergessen haben, was es heißt, einen gut strukturierten Rechtsstaat aufrechtzuerhalten. Sehr viele Demokraten sprechen sogar offen von „court packing“, einer „Gerichtsausdehnung“. Im Fall eines Wahlsiegs von Joe Biden wollen sie die Anzahl der Bundesrichter erhöhen, bis es eine progressive Mehrheit im Obersten Bundesgericht gibt, die all ihre Wunschträume durchwinkt. Für sein Teil weigert sich Biden zu sagen, ob er in dieses Vorhaben einwilligen würde. Glaube, was man wolle: Joe Biden ist es – und nicht der Medienbuhmann Donald Trump – der eine Gefahr für die freiheitliche Demokratie darstellt.

In den vier Jahren seit seiner Amtsübernahme hat Trump nicht nur das Oberste Bundesgericht  gründlich erneuert, sondern auch fast 200 Richter in den Vorinstanzen ernannt, die Recht sprechen und nicht Politik machen. Das ist eine enorme Leistung, die nicht nur seine Stammwähler würdigen. Mit Amy Coney Barrett hat Trump jetzt abermals eine hochqualifizierte Juristin ernannt, die integer und unpolitisch Recht spricht. Was die darauffolgende Wahl angeht, ist es trotz der düsteren Umfragewerte gut möglich, dass sich diesmal das linke Projekt der Politisierung des Verfassungsgerichts als ein großer Fehlschlag für die Demokraten erweist.

Todd Huizinga ist Präsident des Center for Transatlantic Renewal und Senior Fellow für Europa für das Religious Freedom Institute. Er ist Autor von „Was Europa von Trump lernen kann“ (Berlin: Vergangenheitsverlag, 2017).

Gegen den Strom schwimmen, nicht mehr mittanzen im Mainstream, Klartext reden – das ist meine Philosophie hier. Um das dauerhaft erfolgreich tun zu können, brauche ich Ihre Hilfe. Bitte spenden Sie für unsere wichtige Arbeit über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld: DE40 3205 0000 0000 2711 22

Die erste Fernsehdebatte der Kandidaten um die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten ist vorbei. Gut so! Wie Sie wissen, bin ich grundsätzlich ein großer Bewunderer der USA und des american way of life. Ein Land, aufgebaut auf Freiheit und Recht, das jedem Bürger den Weg frei räumt, etwas aus seinem eigenen Leben zu machen – der Tellerwäscher, Sie wissen schon – ist phantastisch. Und in direktem Vergleich zu den kollektivistischen Systemen, in denen der Einzelne nichts zählt, überstrahlt es auch heute noch glanzvoll alle anderen Gesellschaftsmodelle.  John Winthrop, beschrieb die „Shinig City upon a Hill“ im Jahr 1630, nachdem er mit elf Schiffen und 700 Siedlern die neue Welt erreicht hatte, in einer Predigt, die der frühere US-Präsident Ronald Reagan am 11. Januar 1989 in seiner Abschiedrede an die Nation aufgriff. Er sagte:

„Ich habe von der strahlenden Stadt mein ganzes politisches Leben lang gesprochen, aber ich weiß nicht, ob ich jemals genau das vermittelt habe, was ich sah, als ich davon sprach. Aber in meiner Vorstellung war es eine große stolze Stadt, gebaut auf Felsen stärker als Ozeane, windgepeitscht, von Gott gesegnet und von Menschen aller Art bewohnt, die in Harmonie und Frieden lebten…“

(Die ganze Rede ist ein Genuss für Menschen, die die „Reagan-Revolution“ damals verfolgt haben. Sie können die Ansprache des unvergesslichen Präsidenten unten in voller Länge anschauen. Der Teil, von dem ich hier schreibe, beginnt etwa bei 18:00 min)

Und gestern nun diese Fernsehdebatte. Nichts dokumentiert mehr den beunruhigenden Absturz dieser so vitalen Nation, den wir in diesen Tagen erleben, als das Aufeinandertreffen dieser beiden Sturköpfe. Unfähig zum Austausch unterschiedlicher Konzepte, unfähig, dem anderen zuzuhören, unfähig, die vorher vereinbarten Regeln für die Debatte auch nur im Ansatz zu akzeptieren. Ein Beispiel dafür, wie man es in einer demokratischen und zivilisierten Gesellschaft auf keinen Fall machen sollte. Eine einzige Enttäuschung….

Die DEMs in Amerika hyperventilieren. US-Präsident Donald Trump hat Amy Coney Barrett (48) als neue Richterin am US-Supreme-Court nominiert, nachdem die linksliberale Richter-„Ikone“ Ruth Bader Ginsburg in der vergangenen Woche verstorben ist. Eine Richterin stirbt, eine andere wird gewählt – ein ganz normaler Vorgang, aber nicht in diesem Fall.

Am 3. November nämlich wählen die USA einen neuen Präsidenten – oder den bisherigen noch einmal. Nehmen wir mal an, Barack Obama säße noch im Oval Office. Einer der konservativen Richter sei verstorben und ein Platz im Obersten Gericht der Vereinigten Staaten wäre frei. Die gleichen Medien und Politiker, die in diesen Tagen aufjaulen – anders kann ich es nicht nennen – würden mit Inbrunst fordern, das diese Richterstelle nun unbedingt noch vor der Wahl im November besetzt werden müsse – linksliberal natürlich, also für die gute Sache.

Dumm gelaufen, denn der amtierende Präsident heißt Donald Trump, und ihm ist schnurzegal, das die „Washington Post“, CNN oder „Sleepy Joe“ dazu meinen. Er schafft Fakten, er weiß, wie Machtpolitik funktioniert.

Die ARD empört sich: Amy Coney Barrett sei „tief religiös“ und „konservativ“. Gut so! Eine konservative Richterin, die an Gott glaubt, das kann nur gut sein für die USA. Go for it, Amy!