„Ein Vertrag, dem zwei Vertragsstaaten angehören, und der von einer Seite verletzt wird, ist faktisch außer Kraft gesetzt.“

(Heiko Maas, Bundesaußenminister)

Heiko Maas hat recht. Kaum zu glauben, dass ich so etwas mal schreiben würde. Aber die Kündigung des INF-Vertrages (INF steht für Intermediate Range Nuclear Forces, also nukleare Mittelstreckensysteme) hat eine lange Vorgeschichte. 1986 in Reykjavik von Ronald Reagan und Mikhael Gorbatschow unterzeichnet, galt der INF-Vertrag zwischen den Atommächten USA und Sowjetunion als das umfangreichste Abrüstungsabkommen in der Geschichte. Damals wurde vereinbart, dass die Vertragspartner weltweit ihre landgestützten Nuklearraketen mit kürzerer (500–1000 km) und mittlerer Reichweite (1000–5500 km) als auch deren Abschussvorrichtungen und Infrastruktur innerhalb von drei Jahren abbauen bzw. vernichten würden.

Doch spätestens 2004 tauchten ernsthafte Zweifel auf, ob sich Russland an den Vertrag gebunden fühlt. Das Pentagon veröffentlichte Erkenntnisse, dass Russland landgestützte Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometer getestet htte – ein klarer Verstoß gegen den Vertrag.

Russland – wir kennen diese Spielchen – konterte mit Gegenvorwürfen, und dann die USA wieder und so weiter und so weiter…  Als die Nato im Februar 2017 veröffentlichte, dass Russland zwei Bataillone mit Mittelstreckenraketen aufgestellt hat, die von Startvorrichtungen auf Lastwagen abgefeuert werden können, war klar, dass der INF-Vertrag obsolet geworden ist.

Und was hat das alles mit Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu tun? Keine Ahnung, aber es war gerade die Aufmachermeldung in SWR aktuell. Friedensaktivist*_Innen im reiferen Alter äußerten Angst über das neue Wettrüsten, das nun heraufziehe. Und man werde jetzt ganz viele tolle Aktionen machen. Und der Oberbürgermeister von Mainz, ein Sozialdemokrat und ganz sicher einer der ganz großen Spieler auf der internationalen Bühne, kam vor der Kamera auch zu Wort. Ich bin sicher, dieser Beitrag des SWR wird morgen früh den Präsidenten Trump und Putin zur globalen Morgenlage vorgelegt. Ich bin sicher, die Friedensaktivist*_Innen bekommen 2020 des Friedensnobelpreis und der OB von Mainz wird vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen seiner Betroffenheit Ausdruck verleihen können…

Mit großen Worten ist Angela Merkel stets gern zur Stelle, besonders, wenn es um das Existenzrecht Israels geht, das „nicht verhandelbar“ sei. Natürlich ist es das nicht, und einer deutschen Staatsraison folgend lässt die Bundeskanzlerin keinen Gedenktag aus, um persönlich das Existenzrecht Israels und die schreckliche Vergangenheit mit Judenverfolgung und Vernichtungslagern zu betonen.

Wenn es aber um praktische Unterstützung Israels geht, zeigt sich die andere Seite dieser Regierungschefin, die in den vergangenen Monaten – zu recht – einen massiven Vertrauensverlust in der eigenen Bevölkerung erlebt. Die Jerusalem Post berichtet gestern exklusiv, dass Frau Merkel jüngst persönlich zum Hörer griff, um den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis zu drängen, die angekündigte Verlegung der Botschaft des osteuropäischen Landes nach Jerusalem zu stoppen. Nach Informationen des Blattes soll Merkel auch weitere Regierungen in Europa diesbezüglich angesprochen haben.

Erst im Mai hatte US-Präsident Donald Trump die Botschaft der Vereinigten Staaten nach Jerusalem verlegt – nach Jahren in denen Amtsvorgänger wie der Friedensnobelpreisträger Barack Obama das immer wieder angekündigt aber nie vollzogen hatten. Der frisch gewählte Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, hat gerade mitgeteilt, auch sein Land werde nach Jerusalem gehen – so wie zuvor gerade Guatemala.

Und ausgerechnet Deutschland verweigert sich, ja wirkt aktiv dabei mit, den israelischen Wunsch zu untergraben? Warum? Als Merkel vor einigen Wochen Israel besuchte, lehnte sie zudem den Wunsch von Staatspräsident Reuven Rivlin ab, bei Sanktionen gegen den Terrorunterstützer-Staat Iran mitzumachen.

Ich bin sicher, wenn bald wieder eine Festrede über deutsche Verantwortung gegenüber Israel zu halten ist, wird Frau Merkel mit getragener Stimme und ernstem Blick eine würdige Rede halten.

Die Sensation ist ausgeblieben. Bei den Midterm-Wahlen in den USA haben Trumps Republikaner die Mehrheit im Senat verteidigt und die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. So what? Eine Wahl, wie es sie regelmäßig gibt, denn der Amerikaner straft bei den Zwischenwahlen in der Regel die Partei ab, die von D. C. aus regiert. Anders gesagt: Wenn Donald Trump in zwei Jahren noch einmal für das Ovel Office kandidiert, dann hat er alle Chancen, erneut zu gewinnen.

Das hängt natürlich auch davon ab, wen die Dems ins Rennen schicken. Beto O’Rourke könnte so ein aussichtsreicher Kandidat sein, den man in den USA schon jetzt den „weißen Obama“ nennt, wobei ich unsicher bin, ob das wirklich ein Qualitätsmerkmal ist. O’Rourke hat vergangene Nacht bei der Wahl zum Senat im republikanischen Stammland Texas verloren – gegen Ted Cruz, einem GOP-Promi. Aber das Ergebnis war mit 50,9 gegen 48,3 Prozent ungewöhnlich knapp. Wir werden Beto im Auge behalten…

Der ehemalige Oberbefehlshaber der US-Streitkräft in Europa (bis 31.12.2017), Ben Hodges, ist ein gebildeter Mann und alles andere als einer, den Antiamerikaner abschätzig „Cowboy“ nennen würden. Der Mann kennt die Sicherheitslage in Europa und der Welt im Detail, er kennt die europäische Geschichte und weiß um die Schwächen der NATO und die globalen Herausforderungen für unsere Sicherheit. Im Jahr 2016 war ich einmal mit einer Handvoll Journalisten in sein Privathaus in Wiesbaden zu einem Hintergrundgespräch eingeladen. Welt und BILD waren dabei, Sat.1, Washington Post, CNN, New York Times und „Klaus Kelle, Blogger“. Ein schöner Abend, und ja, es gab auch Burger.

Jetzt hat sich Hodges im SPIEGEL geäußert. Vieles spreche dafür, dass es innerhalb der kommenden 15 Jahre zu einem Krieg zwischen den USA und China kommen könne. Das sei zwar nicht unvermeidlich, aber der „konstante Technologiediebstahl“ und das imperiale Vorgehen Chinas in Afrika und Europa, wo das Land gewaltige Projektfinanzierungen leiste, sprächen für einen großen Konflikt. Zehn Prozent aller Häfen in Europa gehörten inzwischen China. Der kürzliche Beinahe-Zusammenstoß von Kriegsschiffen beider Länder im Südchinesischen Meer sei Ausdruck wachsender Spannungen.

Russland erwähnte Hodges nur kurz nebenbei. Die beiden Weltmächte der Zukunft heißen USA und China.

Der alte Mann rockt die große Bühne. Wer hätte vor drei Jahren auch nur im Traum daran gedacht, dass Donald Trump Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner werden könnte? Wer hätte gedacht, dass er es tatsächlich ins Rennen um das Oval Office schafft und dann auch noch dort einzieht? Dass sich die amerikanische Wirtschaft so fulminant entwickeln würde unter seiner Leitlinie „America First“? Dass die amerikanische Botschaft in Jerusalem ist, was Clinton, Bush und Obama immer in Aussicht stellten, aber nie verwirklichen konnten? Dass der brandgefährliche Atomkonflikt mit Nordkorea durch eine Charmeoffensive entschärft wurde? Donald Trump macht als Präsident der Vereinigten Staaten bisher eine mehr als respektable Figur.

Das kann jeder sehen und erkennen. Für die konservativen Feinschmecker unter uns gibt es aber noch andere Aspekte, die das Herz wärmen, etwa die härtere Gangart der USA gegen den iranischen Schurkenstaat, den Ausstieg aus dem Weltklimaabkommen und jetzt ganz besonders Brett Kavanaugh als neuen Obersten Bundesrichter. Von Trump ernannt, vom Senat gestern mit 50:48 Stimmen durchgebracht. Ein Konservativer, der die Mehrheit der Konservativen dort für viele Jahre sichern wird. Donald Trump ist nicht nur im Amt, er bewegt auch etwas. Erinnern Sie sich noch an den Friedensnobelpreisträger Barack Obama, der im ersten Jahr seiner Amtszeit des Gefangenlager in Guantanamo schließen wollte?

Ist Ihnen schon aufgefallen, dass manche Leitmedien in Deutschland (Staatsfunk/SPIEGEL Online u.a.) neuerdings auch über kleinste Demonstrationen in den USA berichten – sofern sie sich gegen Präsident Trump richten? Gerade jetzt zum Beispiel haben „Hunderte Menschen“ gegen die Trennung von Flüchtlingskindern von ihren Eltern in den USA demonstriert. Nun muss man sich mal kurz erinnern, dass da 300 Millionen Menschen leben, und was eigentlich der Nachrichtenwert einer solchen Meldung für uns Deutsche ist.

Aber wenn es denn schon ein Thema werden soll, möchte ich vor Ihnen meine Ansicht nicht verbergen. Zwischen dem 19. April und dem 31. Mai haben US-Behören 1.995 Kinder aus Flüchtlingsfamilien von ihren Eltern getrennt. Und das ist unmenschlich, was übrigens auch Melania Trump in einem Tweet auf twitter „hasst“, wie sie mitteilen ließ. Flüchtlinge reinlassen oder nicht, das ist Ansichtssache. Aber wenn ein Staat Kinder von ihren Eltern trennt, dann ist das unmenschlich.

Wenn man nach einer roten Linie der Präsidentschaft von Donald Trump forscht, muss man nicht lange suchen. Sie heißt: America First! Das bewies er auch beim jüngsten G7-Gipfel, wo er sich erst gar nicht bemühte, den „Charming Boy“ zu geben. Dem Präsidenten geht es um nichts anderes als eine prosperierende US-Wirtschaft und Jobs, Jobs, Jobs. Diese Politik ist bisher erstaunlich erfolgreich, und ich kenne inzwischen Amis, die ihn NICHT gewählt haben, aber nun begeistert von dem Mann sind.

Als Deutscher kann ich das mit Blick auf den G7-Gipfel nicht so sehen, denn wenn die größte Wirtschaftsmacht auf dem Planeten deutsche Autos mit 25 Prozent Strafzöllen belegt, dann schadet das meinem Land. Und das gefällt mir nicht.

Jetzt zeigt sich aber auch, was man alles mit einem vernünftig ausgehandelten Freihandelsabkommen TTIP einvernehmlich zwischen Europa und den USA hätte festschreiben können. Nun droht ein Handelskrieg, der keinem Beteiligten letztlich Vorteile bringen wird. Außer China vielleicht…

„Deutschland Passivität ist tief verwurzelt. Der politischen Klasse in Berlin fehlt es an strategischem Denken, sie hasst Risiko und hat wenig Mumm. Wenn es um die schwierigen Fragen der Verteidigung und Sicherheit geht, versteckt sie sich hinter ihrer schmachvollen Vergangenheit, um Pazifismus zu rechtfertigen. (…) Falls Merkel ihre Zurückhaltung in ihrer vierten Amtszeit nicht aufgibt und die großen Pläne des französischen Präsidenten unterstützt, wird Deutschlands strategische und politische Scheu beiden schaden: Macron und Europa.“

So schätzt die New York Times, eine der wichtigsten Zeitungen im bedeutendsten Land auf dem Planeten, den einst wichtigsten Partner Deutschland nach dem jüngsten Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Weißen Haus ein. Es habe eine deutlich entspanntere Atmosphäre als beim Antrittsbesuch vor einigen Monaten geherrscht, berichtet der Spiegel heute.

Doch die Fernsehbilder vom jüngsten Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wo man sich herzte, scherzte und Küsschen verteilte, zeigen den Unterschied. Mit ihrer nach der US-Präsidentschaftswahl Ende 2016 ungehobelten Art und Weise hat diese Bundesregierung massiv an Kredit beim wichtigsten Verbündeten verloren. Kaum vorstellbar, dass Trump die damaligen Belehrungen von Frau Merkel vor laufenden Kameras vergessen wird. Auch das ist schlecht für unser Land.

Gestern Abend hat das Bundesinnenministerium bestätigt, dass es seit Monaten eine großangelegte Hacker-Attacke auf das Datennetzwerk der Bundesregierung gibt. Besonders betroffen sind davon das Außen- und das Verteidigungsministerium, wo die sensibelsten Daten unseres Landes geballt zu finden sind. Nun gehört Cyberkrieg heute zum Handwerk der Geheimdienste, ebenso wie einst die klassische Spionage mit ihren Desinformationskampagnen. Das ist alles nicht neu. Und da gibt es viele Mitspieler, die große personelle Ressourcen, Energie und Geld in so etwas investieren. Neben Schurkenstaaten wie Iran und Nordkorea – mit angeblich personell der vierstärksten Trollarmee der Welt – lassen sich auch die USA, China, Israel und Russland nicht lumpen. Wer erinnert sich nicht daran, dass Deutschlands wichtigster Verbündeter USA einst selbst das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin anzapfte – ein unglaublicher Affront gegen unser Land.

Und nun also mal wieder Russland – warum nicht? Jedes Land auf der Welt spioniert. Selbst da, wo man es nicht für möglich hält, werden Dokumente gestohlen oder heimlich fotografiert (Vatikan), werden wichtige Zielpersonen der anderen Seite observiert und in Einzelfällen „abgeschaltet“, denken Sie an russische Oppositionelle wie Alexander Litvinenko oder den ehemaligen russischen Vize-Ministerpräsidenten Boris Nemzow, der erschossen auf einer Brücke in Kreml-Nähe gefunden wurde. Solche Dinge passieren in dieser Welt, ob wir das wollen oder nicht.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat vergangenes Jahr angekündigt, der Bundeswehr neben Heer, Marine und Luftwaffe eine neue Streikraft hinzufügen zu wollen: eine Cyberarmee, 15.000 Köpfe stark. Wenn diese glücklose Ministerin jemals etwas richtig gemacht hat, dann dieses Projekt. Nur: Heute wird allen Bürgern vor Augen geführt, wie schutzlos Deutschland auch in der Cyberwelt ist. Die äußere Sicherheit unseres Landes ist massiv gefährdet. Zu wenige Soldaten, zu wenig einsatzbereite Panzer und Kampflugzeuge, zu wenig Zelte, eine U-Boot-Flotte, die jüngst nicht ein einziges einsatzbereites Boot hatte, Marine-Hubschrauber, die nicht über große Wasserflächen fliegen können. Und jetzt Rechner unserer wichtigsten Ministerien, die über Monate mit Schadsoftware infiziert und abgeschöpft wurden. Wenigstens klappt das mit von der Leyens Seminaren für sexuelle Vielfalt in der Truppe reibungslos.

Bald ist Donald Trump ein Jahr Herr im Weißen Hauses und zweifellos der mächtigste Mann auf diesem Planeten. Und mancher Zeitgenosse kann es immer noch nicht fassen, wie das passieren konnte. Kann man schon objektiv bewerten, wie gut oder schlecht er seinen Job macht? Natürlich nicht, dazu ist die Zeit viel zu kurz. Sehen wir es positiv: die Welt ist nicht aus den Fugen geraten, es gab keinen neuen Krieg, und wenn es einen geben wird, dann in Südostasien und es wird nicht die Schuld von Trump sein. Die Vereinigten Staaten sind als globaler Ordnungsfaktor – Spötter nennen das „Weltpolizist“ – weiterhin unverzichtbar. Wer das nicht glauben will, der betrachte die derzeitige unselige Allianz zwischen Russland und dem expansivem Iran. Der Mullah-Staat ist eine extreme Bedrohung Israels, so wie auch Nordkorea seine Nachbarn bedroht. Nun fliegt Trump zu Staatsbesuchen in Asien und lässt als Vorauskommando erstmal ein paar US-Bomber über die koeranische Halbinsel patrouillieren. Es bleibt spannend.

Zu erwähnen sind natürlich die Fehlschläge Trumps, geschuldet einer unprofessionellen Administration, falschen Personalentscheidungen zu Beginn der Amtszeit, Knüppelwürfen aus der eigenen Republikanischen Partei. Obamacare abschaffen – Pustekuchen! Mauer zu Mexiko bauen – Rohrkrepierer! Einfreiseverbote für Muslime – Schlag ins Wasser! Eine Erfolgsbilanz sieht anders aus.

Gäbe es da nicht die wunderbare First Lady Melania, die uns schon bei der ersten Nahost-Reise begeistert hat, als sie den Prinzen munter die Hände schüttelte und das Tragen eines Schleiers rundheraus ablehnte. Melania Trump ist die erste emanzipierte First Lady in der Geschichte der USA, behauptete damals die großartige Autorin Birgit Kelle in einem Essay in Der Welt. Ich finde, da hat sie mal wieder absolut recht. Und in den nächsten Tagen, wenn Melania in Japan untrwegs ist, wird sie ausschließlich von weiblichen Bodyguard_*Innen (richtig?) begleitet. Die werden schwarze Stoffhosen, schwarze Blazer und weißes Hemd tragen. Stylisch ist die Show auf jeden Fall. Also: Pluspunkt!

Und dann die Medien-Aktivitäten des Präsidenten. Für mich als Medienmenschen einfach nur genial. Donald Trump ruft keine Chefredakteure an, um zu fragen, ob man Interesse an einem Interview hat. Er beantwortet Fragen von Journalisten nur, wenn er gerade in Stimmung ist. Trump twittert! 41 Millionen Menschen rund um den Erdball erreicht er jeden Morgen von seinem Frühstückstisch aus direkt mit einem Spruch zur Weltlage. Unter den Lesern sind tausende Journalisten, die dann in ihren Medien auf der ganzen Welt darüber brav berichten. Professionellere Medienarbeit ist nicht vorstellbar. Auch wenn sein Twitter-Konto in der Nacht zu Freitag elf Minuten offline war. Verbesserungspotential hat Trump noch reichlich…