In ziemlich genau einem Jahr, am 8. November 2016, endet in den USA eine mehrjährige Vakanz. Dann nämlich wählen die Amerikaner wieder einen Präsidenten. Jeder Staatsmann wünscht sich bekanntlich, mit seiner Politik Spuren zu hinterlassen, die einen Eintrag ins Geschichtsbuch sichern – das ist auf der anderen Seite des Atlantiks nicht anders als hier. Obama hat das locker geschafft – aus gleich drei Gründen. Er ist der erste dunkelhäutige Präsident. Er ist der erste Friedensnobelpreisträger, der wirklich ohne jeden ersichtlichen Grund zu dieser Ehrung gekommen ist. Und er ist die wohl größte Fehlbesetzung als US-Präsident in den vergangenen 100 Jahren. Frieden sollte sein großes Thema sein, eine Welt ohne Atomwaffen sollte es werden, beschworen in vielen brillanten Reden. Doch nach sieben Jahren Obama ist die Welt deutlich unsicherer, das globale Kräftgleichgewicht fragil, Krieg und Verwüstung in vielen Regionen. Welt-Polizist? Anführer des freien Westens? Nichts davon zu sehen. Guantanamo? Reden wir nicht davon…

Auch innenpolitisch ist die Bilanz dünn. Ja, es gibt eine Krankenversicherung, schön und gut. Doch die ist handwerklich so schlecht gemacht, dass sie von den meisten Amerikanern abgelehnt wird. Und auch, dass Standesbeamte(innen) nun ins Gefängnis gesperrt werden, wenn sie homosexuelle Paare nicht trauen wollen, kann ich nicht als Fortschritt ansehen.

Die Uhr läuft, ein Ende des Elends ist in Sicht. Wer Nachfolger wird? Keine Ahnung. Das Bewerberfeld der Republikaner ist noch zu schrill und zu unübersichtlich, um fundierte Analysen zu erstellen. Trump wird es sicher nicht, Jeb Bush hoffentlich auch nicht. Bei den Demokraten wird Hillary Clinton ins Rennen gehen, eine starke und erfahrene Kandidatin. Doch über die Ziellinie ist es auch für sie noch ein weiter Weg. Persönlich hoffe ich, die GOP wird den jungen Senator Marco Rubio aus Florida ins Rennen schicken. Er ist aus meiner bescheidenen Sicht der Dinge der einzige Republikaner, der Hillary schlagen könnte. Er ist jung und steht für Aufbruch, er ist ein guter Redner mit einem Lebenslauf, wie ihn die Amerikaner lieben – Latino, aus kleinsten Verhältnissen nach oben gearbeitet und nun „running for president“. Und er steht für ein starkes Amerika, das bereit ist, sich einzumischen, wenn es notwendig ist.

Aber ganz ehrlich: Mir ist fast schon egal, wer im November 2016 gewählt wird. Wenn nur im seit sieben Jahren verwaisten Oval Office endlich wieder ein Präsident sitzt, der dieses auch Amt ausfüllen kann.

Wieder einmal hat Europa Glück gehabt. Der islamistische Terrorist Ayoub El Khazzani scheiterte mit seinem Versuch, im Hochgeschwindigkeitszug Thalys ein Blutbad anzurichten. Es ist der Tapferkeit und Reaktionsschnelligkeit dreier Amerikaner und eines Briten zu verdanken, dass der Anschlag verhältnismäßig glimpflich ausging. Zwei der Amerikaner waren ausgebildete Soldaten auf Urlaub. Sie reagierten ohne zu zögern, so wie sie es wahrscheinlich gelernt haben. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung wirft heute die interessante Frage auf, ob die Tatsache, dass Amis ohne zu zögern eingriffen, während sich das französische Zugpersonal in Sicherheit brachte und einschloss, darauf hindeutet, dass wir Europäer nicht wirklich bereit zur Gegenwehr gegen den Terror sind.

Ich glaube, dass man das so nicht sagen kann. Wären kampferfahrene Franzosen und auch Deutsche im Zug gewesen, hätten sie wahrscheinlich ähnlich reagiert. Hoffe ich jedenfalls. Aber die FAZ weist mit ihrer Frage auf den Kern des Problems hin. Wie bei vielen gescheiterten Anschlägen in Europa in den vergangenen Jahren, sagen die Sicherheitsbehörden nun, dass ihnen der Attentäter bereits bekannt war. Man hat ihn gespeichert, man kennt seine Geschichte, man weiß, dass er in Syrien war – aber man konnte ihn nicht hindern, einen Massenmord zu planen und zu versuchen. Die französischen Sicherheitsbehörden sind – wie vermutlich auch die deutschen – längst überfordert damit, alle möglichen Terrorverdächtigen in ihren Ländern im Griff zu behalten. Inzwischen sind auch in Deutschland Hunderte Islamisten vom IS-Kampf zurückgekehrt, fanatisiert, an der Waffe ausgebildet und srupellos. Wer soll die alle im Blick behalten, und das so intensiv, dass man im richtigen Moment eingreifen kann?

Es gibt ja auch noch andere Probleme, denken Sie an die „No-Go-Areas“ im Ruhrgebiet und wohl auch in Berlin. Deutschland muss den Andrang von Flüchtlingen bewältigen, zahlreiche Muslime aus Syrien und dem Irak kommen ins Land – die überwältigende Mehrheit gewiss aus Furcht vor der IS-Schreckensherrschaft. Aber wer soll überprüfen, ob es zu 100 Prozent friedfertige Leute sind? Warum machen wir uns Gedanken darüber, Islamisten an der Ausreise ins Bürgerkriegsgebiet zu hindern, statt zu regeln, dass die, die ausreisen und sich dem IS anschließen, nicht wieder nach Deutschland zurückkehren dürfen? Und hat dieses Land nicht in den vergangenen Jahrzehnten den Respekt vor den Leuten verloren, die unsere Sicherheit garantieren sollen. Welches Ansehen genießen Soldaten der Bundeswehr und die Mitarbeiter unserer Geheimdienste in der Bevölkerung noch?

Nicht in jedem Zug können – zufällig oder gewollt – Soldaten mitfahren. Niemand kann absoluten Schutz garantieren. Aber ja, meine Antwort auf die FAZ ist: Ich bin überzeugt, dass nach 9/11 und Boston die USA und ihre Bewohner die reale Gefahr des islamistischen Terrors ernster nehmen als die meisten Einwohner europäischer Länder dies tun. In Frankreich beginnt man offenbar umzudenken. In Deutschland nach meinem Eindruck nicht….

Mit dem demonstrativen Wegsehen des Westens angesichts türkischer Luftangriffe auf die irakischen Kurden, wird ein neuer Tiefpunkt moralischer Verkommenheit in der einstigen Werte- und Verteidigungsgemeinschaft namens NATO erkennbar. Der Architekt dieses Totalversagens trägt einen Namen: Barack Obama, Friedensnobelpreisträger, Golfspieler und US-Präsident. Mit dem Krieg im Irak, das sei eingeräumt, hatte er von seinem Amtsvorgänger George W. Bush ein schweres Erbe übernommen. Doch der viel zu frühe Abzug seiner Soldaten aus dem Irak hat den Islamischen Staat (IS) erst möglich gemacht. Stünden heute noch 80.000 schwer bewaffnete GIs im Land, gäbe es zwar nicht einen islamistischen Wirrkopf auf der Welt weniger, aber die Folterer, Vergewaltiger und Kopfabschneider könnten nicht ein großes Areal, über zwei Staaten ausgebreitet, kontrollieren. Es gäbe dann keinen IS.
Der frühere glücklose US-Präsident Jimmy Carter hatte in der Außenpolitik kein gutes Händchen, wie jeder weiß. Gegen Obama wirkt er wie ein Chefstratege und Weltenlenker.
Wie sieht die außenpolitische Bilanz dieses angeblichen Heilsbringers Obama im Oval Office aus? Atomwaffenfrei wollte er die Welt machen, Kriege wollte er beenden, eine neue Ära des Friedens und der friedlichen Co-Existenz sollte eingeleitet werden. Nichts davon ist auch nur annähernd erfüllt worden. Weder hat er den aggressiven Islamismus mit seiner glänzenden Rhetorik beeindrucken können, noch hat er es geschafft, sich als überzeugender Anführer des freien Westens zu positionieren. Die Despoten dieser Welt lachen über Obamas Amerika, das „rote Linien“ verkündet und bei Überschreiten nichts tut. Sie klopfen sich auf die Schenkel vor Vergnügen, wenn sie mit ansehen, wie sich der vermeintlich mächtigste Mann der Welt von den iranischen Mullahs, von Putin und jetzt Erdogan vorführen lässt. Wie er beim chinesischen Präsidenten vor der Tür warten muss, bis dieser Zeit für ihn hat. Die gewaltigste Militärmaschinerie der Welt ist unter diesem schwachen Commander in Chief nicht in der Lage, der IS wirkungsvoll Einhalt zu gebieten, weil er nicht den Mut hat, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.
Die Welt ist mit dem US-Präsidenten Obama nicht sicherer, sondern deutlich unsicherer geworden. Und bis zu seiner Ablösung werden noch eineinhalb zähe Jahre vergehen. Hoffentlich ist die Zeit bis dahin nicht zu lang, um all die außen- und verteidigungspolitischen Schäden, die er hinterlassen wird, wieder auszubügeln.

Es ist also wieder passiert. Ein offenbar durchgeknallter Ami geht in eine Kirche in Charleston und erschießt neun Menschen. Auch wenn ich die amerikanische Tradition und den Wunsch von Bürgern, sich selbst verteidigen zu können, gut verstehen kann, ist hier eine rote Linie längst überschritten. Präsident Obama fand heute die richtigen Worte, als er seine Trauer öffentlich ausdrückte und sagte: „Diese Art von Gewalt passiert in anderen Ländern nicht. Nicht in dieser Häufigkeit. Ich musste solche Statements viel zu häufig abgeben.“ Offenbar gibt es eben doch einen Zusammenhang zwischen den hundert Millionen Feuerwaffen, die in amerikanischen Privathaushalten zirkulieren, und den immer wieder stattfindenden Amokläufen. National Rifle Association hin oder her, die amerikanischen Medien und die Bevölkerung müssen in dieser Frage umdenken. Tausende ihrer Mitbürger sterben jedes Jahr durch Schussverletzungen. Die Waffengesetze müssen deutlich restriktiver werden, die Kontrollen sowieso. Das wird nicht einfach in einem Land wie den Vereinigten Staaten. Aber es ist alternativlos.

Nach sechs Jahren US-Präsidentschaft von Barack Obama tue ich mich schwer damit, noch zu glauben, seine Amtszeit könnte irgendwelche politischen Spuren in den Geschichtsbüchern hinterlassen. Zu dünn sind die Ergebnisse, die der Mann im Weißen Haus besonders in der Außenpolitik vorweisen kann. Und selbst in der Innenpolitik findet man außer einer halbherzigen Gesundheitsreform, die von weiten Teilen der eigenen Bevölkerung abgelehnt wird, nicht viel Mitreißendes. Umso mehr freue ich mich, dass er nun mit der angelaufenen Aussöhnung zwischen USA und Kuba doch noch eine Initiative gestartet hat, die weltweit für Beifall sorgen wird. Gewiss, ein Händedruck mit Raúl Castro macht noch keinen Sommer. Aber nach jahrzentelanger Eiszeit, nach Blockade und – nicht zuletzt – nach vielen Toten, die bei der Flucht aus dem sozialistischen Sonnenstaat in die Freiheit ertrunken sind, tut sich endlich etwas. Zu Zeiten des Ost-West-Konflikts, als sich die Weltmächte USA und Sowjetunion mit ihren jeweiligen Verbündeten gegenüberstanden, machte die Isolation Kubas durch den Westen durchaus Sinn. Aber heute? Auch die Kubaner wissen, dass es besser ist, die Vereinigten Staaten zum Freund zu haben, mit dem man handeln kann und der für Devisen sorgt. Und auch die USA und ihre starke Latino-Gemeinschaft in Florida haben weder ein strategisches, noch ein wirtschaftliches und schon gar kein militärisches Interesse mehr, die Insel unter der Knute zu halten. Hoffen wir also, dass man sich einigt, dass man Botschaften eröffnet, Handelsbeziehungen zum beiderseitigen Nutzen entwickelt und vor allem Familien zusammenkommen und in Kuba politische Gefangene in die Freiheit entlässt. Es ist schon irre, wie schnell plötzlich alles möglich ist, wenn man wirklich will. Und es bleibt die Frage: Warum eigentlich nicht schon früher?

Viele Menschen in den Vereinigten Staaten lieben es, wenn ihr Land als „God’s own Country“ bezeichnet wird, also als das Land Gottes. Ich bin selbst Christ und ich bezweifle stark, dass Gott irgendeinen Gefallen an der derzeitigen Diskussion in den USA über die effektivste Hinrichtungsmethode findet. Eine klare Mehrheit der Amerikaner, das belegen alle Umfragen, ist für die Todesstrafe als härteste Sanktion für Gewaltverbrecher. Nun gehen den Justizvollziehern aber offenbar die Chemikalien aus, um Giftspritzen damit befüllen zu können, was ja die „humanste Art“ des Tötens sein soll. Elektrischer Stuhl gilt als störanfällig und besonders unmenschlich, so denkt man jetzt im Bundesstaat Utah darüber nach, ob man wieder Erschießungskommandos einführen soll. Als zivilisierter Mitteleuropäer verfolge ich diese Diskussion fassungslos.
Natürlich habe ich mich auch schon bei wenig verständnisvollen Gedanken ertappt, wenn irgendwo ein schlimmes Verbrechen bekannt wird. Es ist unfassbar, zu was Menschen offenbar fähig sind, was sie anderen Menschen mitleidslos antun können, selbst Kindern, kleinen Kindern. Und in solchen Fällen gibt es auch bei mir Gedankenreflexe, die nicht zitierfähig sind. Welches Recht zu leben hat ein Charles Manson noch? Oder der Schreiner aus Witten, der 1994 drei Kinder mit insgesamt 119 Messerstichen zu Tode metzelte, und der zur Zeit darum kämpft, vorzeitig aus der Haft entlassen zu werden? Warum Mitleid haben mit Terroristen, Kindermördern und Vergewaltigern, die unbeschreibliches Leid über andere Menschen gebracht und viele Leben zerstört haben?
Doch diese Reflexe verschwinden bei mir immer sofort wieder, wenn ich an die andere Seite denke – uns selbst. Woher nehmen wir das Recht, zu töten? Aus dem Gesetz? Woher nehmen die Gesetzemacher dieses Recht? Ist das Lebensrecht nicht uneingeschränkt? Ist das nicht der Rechtsgrundsatz, auf dem Verfassungen basieren? Trennt nicht gerade das uns von Unrechtsregimen und Barbaren, dass wir unsere eigenen Grundsätze auch in extremen Ausnahmesituationen ernst nehmen?
Vielleicht denkt jetzt der ein oder andere: Was ist denn mit dem Kelle los? Und damit ich nicht missverstanden werde: Ich bin für die volle Härte des Gesetzes gegen Gewalttäter alles Art. Und ich bin dafür, dass „Lebenslang“ auch lebenslang sein sollte. Aber ich bin aus tiefer Überzeugung Gegner der Todesstrafe. In der europäischen Staatengemeinschaft ist sie abgeschafft. In den USA nicht, dem Land, das für freiheitliches Denken steht, wie kein zweites auf der Welt. Wer aber Anführer der demokratischen, rechtsstaatlichen und freien Welt sein will, sollte sich von der Todesstrafe verabschieden. Ebenso wie von dem Gefangenenlager Guantanamo. Legitimation und Respekt bekommt man nicht durch bloße Stärke, sondern durch überzeugendes Handeln.