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PETITION gegen den Irrsinn: Aufruf von Vera Lengsfeld: Lasst die Atomkraftwerke weiterlaufen!

Die Politik der Ampelregierung steuert Deutschland auf eine Energiekrise zu, die einmalig ist seit Bestehen der Bundesrepublik. Trotz der durch die Decke schießenden Gaspreise ist nicht garantiert, dass es im Winter zu keinen Versorgungsengpässen kommt. Da die „Erneuerbaren“ keine zuverlässigen Energielieferanten sind, sondern durch Gaskraftwerke ergänzt werden müssen, muss dringend für Heizungszwecke benötigtes Gas für die Stromproduktion eingesetzt werden. Statt in dieser Krise alle verfügbaren Energien zu mobilisieren, will die Regierung daran festhalten, die verbleibenden drei AKWs abzuschalten, bzw. ihnen das Strom produzieren verbieten, um sie „in Reserve“ für Notfälle zu halten. Dass man AKWs nicht wie Gaskraftwerke hoch- und runterfahren kann, wird von der Regierung einfach ignoriert.

Anfang September hatten sich 20 aktive Universitätsprofessoren vom Fach in ihrer „Stuttgarter Erklärung“ an die Öffentlichkeit gewandt und mit guten Argumenten für den Weiterbetrieb der AKWs plädiert. Sie hatten diese Erklärung auch als Petition im Bundestag eingereicht.

Der Petitionsausschuss hatte sich erst geweigert, die Petition auf seiner Seite zu veröffentlichen, damit Unterschriften gesammelt werden können. Nach erfolgtem Widerspruch ist die Petition jetzt freigeschaltet.

Jeder kann mit seiner Unterschrift die Stuttgarter Erklärung unterstützen.

Wenn innerhalb eines Monats 50 000 Unterschriften erreicht werden, muss sich der Bundestag mit dem Problem in einer öffentlichen Anhörung befassen.

Helft mit, der Politik den nötigen Druck zu machen, unterzeichnet und verteilt diesen Aufruf bei Freunden, Bekannten und Verwandten.

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2022/_07/_26/Petition_136760.html




GASTSPIEL VERA LENGSFELD: Wie ein Attentatsversuch schöngeredet wird

Am 9. Oktober meldete „ Der Westen“ von den Funke-Medien, dass der Mann, der verdächtigt wird, am Sonnabend, dem 3.10.2020 in Köln-Deutz einen mit Nägeln präparierten Sprengsatz in der Toilette eines Regionalzuges deponiert zu haben, festgenommen wurde.

Schon in der Überschrift wird um Verständnis für den Täter geworben, noch bevor der Leser überhaupt Einzelheiten erfährt: „Sein Motiv ist äußerst bitter“.

Der junge “in Lüdenscheid festgenommene Mann” hätte mittlerweile gestanden. Und dann gleich noch einmal: „Sein Motiv macht betroffen“. Genaueres über den jungen Lüdenscheider erfährt man von den Haltungsjournalisten des „Westens“ nicht. Das muss man bei Hans-Georg Maaßen auf Twitter nachlesen:

„Der Vollständigkeit halber: Der Sauerländer ist 1999 in Syrien geboren und verfügt als Asylbewerber über eine Aufenthaltsgestattung.“

Nun weiß man wenigstens, dass es sich nicht um einen Rechtsterroristen handelt, der nach Meinung unseres Außenministers Maas auf Twitter die größte Gefahr für unser Land darstellt.

Der verhinderte Attentäter habe „bei seiner Vernehmung angegeben, dass er aus „Unzufriedenheit mit seiner prekären sozialen Lage gehandelt habe.” Mit seiner Tat habe er öffentliche Aufmerksamkeit erregen wollen. Da muss man einfach Verständnis haben, dass nach seinem Geständnis die Polizei Köln den 21-Jährigen auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wieder auf freien Fuß setzte.

Nun muss nur noch die Alimentierung des leidenden Syrers verbessert werden, damit er in komfortableren Umständen am nächsten Sprengsatz basteln kann, der hoffentlich auch rechtzeitig gefunden wird.

Merke: Nicht die Hinterhältigkeit der Tat, die hätte Menschenleben kosten können, macht betroffen, noch viel weniger hat sie irgendwelche Konsequenzen zur Folge, sondern die angeblich „prekäre soziale Lage“ des Terroristen, dem es zwar mit großer Sicherheit hier materiell besser geht, als in Syrien – ohne das er dafür etwas leisten muss – seinen Ansprüchen und Erwartungen aber nicht genügt.

Dies ist leider kein Einzelfall, sondern nur eins von vielen Beispielen, wie absurd die Maßstäbe bei unseren Bessermenschen in Journaille und Justiz bereits verrutscht sind.

Zur Erinnerung: Als im Juli 2006 zwei Männer Bombenattentate mit selbst gebauten Sprengsätzen verüben wollten, war noch von Terror die Rede. Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und des vielfach versuchten Mordes wurde Haftbefehl erlassen. Am 09.12.2008 wurde der 24-jährige Libanese Youssef El-H. hierfür zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Bundesregierung kündigte danach an, mehr Geld für den Kampf gegen den Terror zur Verfügung stellen zu wollen. Das Geld wird nicht mehr gebraucht, wenn die Attentäter so herzzerreißend „bittere“ Motive haben und von der Justiz nicht weiter belangt werden.
Wer beantwortet die Frage, was solche unfassbare Nachsicht mit Tätern, die skrupellos den Tod von Menschen des Landes, das ihnen Schutz und kostenlosen Lebensunterhalt bietet, in Kauf nehmen, für die öffentliche Sicherheit bedeutet?

https://www.derwesten.de/region/koeln-deutz-sprengsatz-bombe-regionalbahn-zug-motiv-festnahme-id230635344.html

https://www1.wdr.de/archiv/kofferbomber/kofferbomber110.html

Dieser Text erschien erstmals auf www.vera-lengsfeld.de




GASTSPIEL VERA LENGSFELD: Wie die SED zum Sieger der Geschichte wurde

Nichts illustriert das deutsche Dilemma am 30. Jahrestag der Vereinigung besser, als die Politposse, die von SPD, Grünen und SED-Linken in Dresden inszeniert wurde. Anlass war die Einladung des sächsischen Landtagspräsidenten Matthias Rößler (CDU) an Arnold Vaatz, Bürgerrechtler, CDU-Politiker und Merkel-Kritiker, am 3. Oktober im Sächsischen Landtag die Festrede zu halten. Nun sollte man meinen, ein Mann, der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion ist und auch noch im Vorstand der Bundes-CDU, sollte ein Redner sein, gegen den besonders die Koaltionspartner der CDU in Sachsen nichts einzuwenden hätten. Oder wenn doch, dann aus Koalitionsdisziplin keine öffentlichen Proteste anmelden. Das Gegenteil war der Fall. Indem sich SPD und Grüne dem Linke-Protest gegen Arnold Vaatz nicht nur anschlossen, sondern auch noch den Boykott der Veranstaltung verkündeten, haben sie eine Staatskrise heraufbeschworen, die nur mühsam unter dem Deckel gehalten werden kann. Arnold Vaatz gehörte in der Friedlichen Revolution zu den Führungsfiguren des Dresdener Widerstands gegen das SED-Regime. Er war ein Mitglied der Gruppe der 20, die auf dem Höhepunkt der Proteste, als zehntausende Menschen auf den Straßen waren, bestimmt wurde, um mit dem damaligen Dresdener Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer über ein Ende der Gewalt gegen die Demonstranten zu verhandeln. Ausgerechnet ein ausgewiesener Bürgerrechtler soll nicht über 30 Jahre deutsche Vereinigung reden dürfen? Was ist da schief gelaufen?

Wenn man die Zustände im heutigen Deutschland verstehen will, muss man analysieren, welche Fehler die Bürgerrechtler auf dem Weg in die deutsche Einheit gemacht haben.

Der größte Fehler war, die SED, herrschende Partei in der DDR und verantwortlich für das wirtschaftliche Debakel, die horrende Umweltverschmutzung, die alltägliche Diktatur und die Verfolgung politisch Andersdenkender nicht zu verbieten. Oder wenigstens zu enteignen. Spätestens nachdem es dem damals noch ziemlich unbekannten Genossen Gregor Gysi auf dem letzten Parteitag der SED im Dezember 1989 in Berlin gelungen war, die von der Mehrzahl der Delegierten geplante Auflösung der Partei zu verhindern, mit dem Hauptargument, bei einer Auflösung würden das Vermögen und die Parteistrukturen verlustig gehen, hätten die Bürgerrechtler, die mit der SED, vertreten durch Gysi, am Runden Tisch saßen und die letzten Tage der SED-Herrschaft absicherten, aktiv werden müssen. Warum wir das damals nicht taten, ist im Nachhinein kaum verständlich. Aber einerseits hatte die SED vor aller Augen so rapide an Ansehen verloren, dass wir glaubten, von dieser Partei würde kein Hund mehr einen Knochen nehmen, uns fehlten auch die Finanzexperten, die uns darüber aufgeklärt hätten, wie wichtig die Frage des Parteivermögens ist, auch wenn sich erst nach der Vereinigung herausstellte, dass der SED praktisch die ganze DDR gehörte.

Die großen Erfolge der SED/Linken

Der Bundestagsuntersuchungsausschuss „Verschwundenes DDR-Vermögen“ recherchierte in der zweiten Legislaturperiode nach der Vereinigung (1994-1998) 24 Milliarden DM hinterher, ohne größere Erfolge. Auch als Gysi, der neue Vorsitzende der SED, die kurze Zeit einen Doppelnamen, SED-PDS trug, als erste Amtshandlung eine Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens gründete, wurden wir nicht aktiv. Der SED-PDS blieben ihr Riesenvermögen und ihr Propagandaapparat voll erhalten. Beides setzte sie sehr effizient ein, um Sand ins Getriebe der Vereinigung und des Wiederaufbaus der Neuen Länder zu werfen.

Vor allem gelang es ihr, den verlogenen Antifaschismus der DDR, der sehr erfolgreich den Blick auf die SED-Diktatur verstellt hatte, ins vereinte Deutschland zu retten. Verlief der erste Versuch, eine Großdemonstration gegen die „rechte Gefahr“ im Dezember 1989, nachdem antisowjetische Schmierereien am Treptower Ehrenmal für die gefallenen Sowjetsoldaten aufgetaucht waren, noch ziemlich erfolglos, wirkte die permanente Propaganda, Deutschland drifte nach rechts und würde wieder zur Gefahr für den Frieden erfolgreich. Richtig wirksam wurde sie, als die Behauptung von CDU-Politikern aufgegriffen wurde. So publizierte der heute vergessene CDU-Bundestagsabgeordnete Friedbert Pflüger 1994 ein Buch mit dem Titel „Deutschland driftet“, in der er die These vom angeblichen Abgleiten des Landes nach rechts aufgriff. Damit hatte der Antifaschismus einen Fuß in die Union gesetzt. Es dauerte zwar noch mehr als zwei Jahrzehnte, ehe er die Partei okkupiert hatte, aber die Kontaminierung der bürgerlichen Mitte mit linksradikalem Gedankengut hatte damit begonnen. Heute traut sich kaum noch ein Unions-Mitglied, der antifaschistischen Doktrin zu widersprechen. Als Kanzlerin Merkel verfügte, die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten müsse rückgängig gemacht werden, stieß das auf keinen nennenswerten Widerstand. Heute sichert die CDU im Thüringer Landtag die Mehrheit für die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ab und nennt das „konstruktive Opposition“. Es gab keinen Aufschrei, weder innerparteilich, noch außerhalb, dass das ehemalige Erfolgsmodell Union, das die Demokratie und den Rechtsstaat der alten Bundesrepublik und nach der Vereinigung bis 1998 abgesichert hat, nun zur Wasserträgerin der umbenannten SED umfunktioniert wurde.

Der “antifaschistische Schutzwall”
In den 90er Jahren lief die SED-PDS-Propaganda auf Hochtouren. Die Begriffe „Abbau Ost“, „Kolonialisierung“, „Bürger zweiter Klasse“ wurden von den Politikern der demokratischen Parteien übernommen und damit das Zerrbild, das die SED-PDS vom Vereinigungsprozess zeichnete. Es gelang ihr, vom wirtschaftlichen Bankrott des SED-Staates abzulenken, indem sie den flächendeckenden Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft den Fehlern des Vereinigungsprozesses zuschob. Damit war sie so erfolgreich, weil der Entschluss, die maroden Betriebe durch Subventionen am Leben zu halten, statt sie sofort zusammenbrechen zu lassen, Wasser auf die Propagandamühlen der SED-PDS war. Es wurde auch kaum klar gestellt, dass die Ostdeutschen nicht nach der Vereinigung, sondern im SED-Staat Bürger zweiter Klasse gewesen waren, ohne Pass, ohne das Recht, reisen zu können, wohin sie wollten, gegängelt von der Wiege bis zur Bahre.

Das Ergebnis der Negativ-Propaganda war, dass sich spätestens in der zweiten Hälfte der 90er Jahre, etwas herausgebildet hat, was es zu DDR-Zeiten nie gab: Eine Ostidentität. Diese skurile Erscheinung wurde dann von den Medien, besonders den öffentlich-rechtlichen eifrig gefördert, mit Ostalgie-Shows und Sendungen, die emsig nach Belegen für diese Ostidentität suchten. Natürlich fanden sich jede Menge Angehörige der ehemals herrschenden Klasse, die nur allzu gern die gewünschten Sätze in die Kameras sagten. Heute fühlen sich selbst nach 1990 geborene als „Ossis“, nicht als Deutsche.

Die Rolle der Medien bei der Etablierung der SED-PDS als gewichtige politische Kraft im vereinigten Deutschland ist kaum untersucht worden. Mir ist nur eine Studie aus den 90er Jahren bekannt, die von der Universität Freiburg erstellt wurde. Das Resümee dieser Studie war, dass, obwohl es die SED-PDS in den neuen Ländern auf höchstens 20 Prozenmt der Wählerstimmen brachte, die Berichterstattung über diese Partei 80 Prozent ausmachte.

Dagegen wurden Bürgerrechtlerstimmen kaum noch gehört. Warum?

Das hat mit der Rolle der westdeutschen Linken zu tun, die immer meinte, dass die DDR der bessere deutsche Staat sei, weil sie ihn selbst nicht aushalten musste. Den Zusammenbruch des SED-Staates hat dieser Teil der Linken den Bürgerrechtlern sehr übel genommen. Entsprechend groß war der Hass.

Schon in den 90er Jahren waren die Medien überwiegend links. Das hatte Auswirkungen. Die SED-PDS wurde als die wahre linke Partei angesehen, die es zu fördern galt. Jahrzehntelang war Gregor Gysi fester Bestandteil der Talkshows. Kein Politiker war so oft vertreten, wie der clevere Vorsitzende der umbenannten SED. Mehr noch, Gysi konnte sich seine Kontrahenten, mit denen er diskutieren würde, aussuchen. Er hatte eine Art schwarze Liste, auf der Bärbel Bohley, Arnold Vaatz, Angelika Barbe, Hubertus Knabe und auch ich standen. Wenn einer von uns eingeladen worden war, wurde er nach der Intervention von Gysi wieder ausgeladen. Ich habe nie erlebt, dass ein Sender Gysis Forderungen nicht erfüllt hätte.

‘Antifaschistische Trickkiste‘

Lange Zeit war die Union die einzige verlässliche Kämpferin gegen die SED-PDS. Die Sozialdemokraten waren schon 1994 bereit, die Partei an der Macht in Sachsen-Anhalt zu beteiligen, wenn auch vorerst nur in Form einer „Tolerierung“. Heute toleriert die CDU im Thüringer Landtag die Minderheitsregierung unter Führung der SED-Linken. Die Wahl von Ministerpräsident Bodo Ramelow wurde durch die direkte Intervention von Kanzlerin Merkel ermöglicht, die aus dem fernen Südafrika verfügte, die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich müsse rückgängig gemacht werden.

Bodo Ramelow selbst und sein Kanzleichef Benjamin Hoff griffen tief in die antifaschistische Trickkiste, um die Wahl von Kemmerich zu diskreditieren. Ramelow veröffentlichte auf Twitter zwei Fotos, das eine zeigte Hitler und Hindenburg beim Handschlag, das zweite die Gratulation von Björn Höcke für den frisch gewählten Ministerpräsidenten. Er zog damit eine direkte Parallele. Sein Kanzleichef Hoff war sich nicht zu schade, „Millionen“(!) Tote von Buchenwald zu instrumentalisiernn, um die Wahl Kemmerichs zu diskreditieren. Die Botschaft wurde gehört.

Ein antifaschistischer Mob begann umgehend, die Familie von Kemmerich unter Druck zu setzen. Frau Kemmerich wurde, als sie ihre Tochter zur Schule brachte, auf offener Straße bespuckt. Die historischen Parallelen zu den finstersten Zeiten Deutschlands muss man nicht ziehen, sie springen ins Auge.

Das heißt, die entscheidenden Lehren aus zwei deutschen Diktaturen sind offensichtlich nicht gezogen worden: Entscheidend für die Errichtung und Aufrechterhaltung totalitärer Systeme sind die Methoden, die sich gleichen, egal unter welchen Vorzeichen sich ein System entwickelt hat: Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Ausgrenzung und Stigmatisierung von Menschen, Entwicklung einer Herrschaftssprache.

Wer heute etwa auf Twitter feiert, dass für unliebsam erklärte Mitglieder der Gesellschaft im Restaurant nicht bedient werden, keine Hotelübernachtung bekommen, Versammlungen nicht abhalten können, weil ihnen keine Räume vermietet werden, wer denkt, dass sie es verdient haben, auf der Straße bepöbelt, bespuckt oder sogar geschlagen zu werden, dass ihre Büros demoliert, ihre Autos angezündet werden, bewegt sich in den gefährlichen totalitären Denkmustern, die Deutschland im letzten Jahrhundert an den Abgrund gebracht haben.

‘Reiche erschießen‘
Die SED-Linke zählt heute zu den demokratischen Parteien, obwohl sie nach wie vor in ihrem Parteiprogramm den Systemwechsel, also die Überwindung der Demokratie, als Ziel verankert hat. Auf der jüngsten Strategiekonferenz der Partei wurde von einer Teilnehmerin gefordert, „Reiche“ zu erschießen. Der anwesende Parteivorsitzende korrigierte die Genossin lediglich, dass man Reiche im Arbeitslager mit nützlicher Arbeit beschäftigen solle. Der Proteststurm blieb aus. Es gab keine Rücktrittsforderungen an Riexinger, keinen Parteiausschluss. Selbst der Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten, der in aller Offenheit gefordert hat, dass man Parlamente, solange man sie nicht abschaffen kann, als Bühne zur Propagierung der eigenen Ideologie und zum Abfassen von Staatsknete benutzen solle, bleibt selbstverständlich weiter beschäftigt und nicht mal mehr die Union findet solche Statements verstörend. Die werden nur noch in den Sozialen Medien problematisiert.

Dagegen hat die AfD wegen ihres Pressesprechers, der in einem privaten Gespräch, das illegal abgehört wurde, etwas von Erschießungen gesagt hat, allerdings nicht der Reichen, sondern der falschen Personengruppe, sofort die Konsequenzen gezogen und den Mann ohne Wenn und Aber gefeuert. Trotzdem gilt die Linke, die Erschießungswünsche in ihren Reihen duldet, als demokratischer Partner und die AfD, die das nicht tut, als Gefahr für die Demokratie.

Wie hat die SED es überhaupt in den Bundestag geschafft? Der Coup ist heute fast vergessen, deshalb erinnere ich noch einmal daran. Die 16 Prozent, die von der SED-PDS bei den Volkskammerwahlen 1990 erzielt wurden, hätten lange nicht gereicht, um die Fünf-Prozent-Hürde bei den Bundestagswahlen 1990 zu überspringen. Deshalb wandte sich Gregor Gysi an Bärbel Bohley und andere Mitglieder des Neuen Forums und legte ihnen dar, dass die Fünf-Prozent-Hürde eine Benachteiligung der neu gegründeten Parteien darstellen würde. Das Neue Forum zog mit Gysi als Anwalt vor das Verfassungsgericht und setzte durch, dass die erste gemeinsame Bundestagswahl in zwei getrennten Wahlgebieten stattfinden würde. Die Folgen waren gravierend. Im Osten übersprang Bündnis 90/Grüne die 5 Prozent, im Westen scheiterten die Grünen daran. Als Kollateralnutznießerin zog auch die SED-PDS mit einer Gruppe in den Bundestag ein.

Der neue „antifaschistische Schutzwall“

Es sind schwarze Tage für unsere Demokratie: Die SED-Erben reißen erfolgreich einen entscheiden Pfeiler des Grundgesetzes ein – mit CDU-Hilfe.

Eine schöne Folge war, dass Berlin nicht nur die Hauptstadt, sondern auch der Regierungssitz des vereinten Deutschlands wurde. Wenn die Westgrünen dabei gewesen wären, säßen Parlament und Regierung heute noch in Bonn.

Den ersten Bundestagswahlkampf hatte die SED-PDS übrigens „gegen rechts“ geführt. Auf einem Wahlplakat „Drei gegen rechts“ waren Gysi, Lothar Bisky und der später abtrünnige Wolfgang Berghofer zu sehen. Viel Zustimmung hat das der Partei nicht gebracht, sie bekam weniger Stimmen als bei der Volkskammerwahl, aber es war der Beginn einer erfolgreichen Etablierung des Antifaschismus als heutige Staatsräson.

In den folgenden Jahren konnte die SED-PDS immer auf ihre willigen Helfer in den Medien zählen. So wie heute die täglichen Corona-Infektionszahlen in die Köpfe der Menschen gehämmert werden, ohne sie einzuordnen, d.h. dazu zu sagen, dass diese Zahlen nichts über die Erkrankungen aussagen, sondern vor allem ein Ergebnis ausgiebiger Tests sind, wurden die Wahlerfolge der SED-PDS in den neuen Ländern hochgeschrieben. Verschwiegen wurde, dass die Partei niemals wieder so viele Stimmen bekam, wie bei der Volkskammerwahl 1990, sondern davon profitierte, dass die Wahlbeteiligung stetig abnahm, was die erzielten Prozente automatisch erhöhte.

Ausdehnung in den Westen

Es gab drei Ausnahmen von dieser Regel. Die erste war die Berliner Abgeordnetenhauswahl von 2001, bei der Gregor Gysi als Spitzenkandidat antrat mit dem Ziel, Wirtschaftssenator zu werden. Da stiegen die Zahlen zwar nicht in den Ost- dafür aber in den Westbezirken. Die zweite Ausnahme war die Vereinigung mit der „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“. Da schenkte der damalige Vorsitzende Oskar Lafontaine der SED-PDS als Morgengabe etwas, dass sie aus eigener Kraft nicht geschafft hatte: Die Ausdehnung in den Westen. Vergessen ist ja auch, dass die SED-PDS es 2002 nicht mehr in den Bundestag geschafft hatte und nur noch mit zwei direkt gewählten Abgeordneten, Petra Pau und Gesine Lötzsch, vertreten war. Dank der WASG und den Weststimmen klappte es 2005 wieder.

Die dritte Ausnahme ist Thüringen, wo es Bodo Ramelow geschafft hat, als fast bürgerlicher Konsens-Kandidat zu erscheinen. Wie sehr das ein Trugbild ist, zeigt, dass seine Fraktionsvorsitzende Hennig-Wellsow der linksextremistischen Antikapitalistischen Linken nahe steht. Demnächst werden sie und ihre hessische Genossin, die sogar einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Gruppierung angehörte, die neuen Parteivorsitzenden werden. Die SED-Linke muss dennoch nicht befürchten, dass sie dafür aus dem Kreis der Demokraten ausgeschlossen werden würde. Linksradikalismus oder -extremismus ist längst kein Hinderungsgrund mehr. Der Blick unserer Eliten ist so stramm nach rechts gerichtet, dass sie die gefährlichen Entwicklungen im Linksextremismus längst nicht mehr wahrnehmen.

Der linkshändige Besen im Präsidialamt
Ups, er machte es machte es schon wieder: Die tendenziöse Darstellung Steinmeiers allein der rechtsextremen Gefahr – heute zum Jahrestag des Oktoberfest-Attentats 1980 – folgt einem zutiefst unanständigen politischen Kalkül!

Mehr noch: der Gesellschaft ist mehrheitlich das Gefühl dafür abhanden gekommen, dass es in einer funktionierenden Demokratie neben einer demokratischen Linken eine demokratische Rechte geben muss, um die Balance zu halten. Die Funktion einer demokratischen Rechten hat jahrzehntelang die Union erfüllt. Das hat die alte Bundesrepublik zum Erfolgsmodell gemacht. Seit unter der Vorsitzenden Merkel die CDU zu einer weiteren links-grünen Partei mutierte, ist die demokratische Balance abhanden gekommen. Merkels anfangs als genial angesehene Strategie, den linken Parteien die Themen wegzunehmen, hat zu der fatalen Konsequenz geführt, dass radikale bis extremistische Forderungen umgesetzt werden.

Anfang der 90er Jahre, als Claudia Roth auf einem grünen Parteitag ihre Forderung nach offenen Grenzen erhob, wurde sie von den Realos um Joschka Fischer für verrückt erklärt. Heute haben wir dank Angela Merkel eben diese offenen Grenzen.

Als es 1998 zur Bildung einer Rot-Grünen Bundesregierung kam, wurde der Atomausstieg mit Augenmaß beschlossen. Unter Merkel kam es zum Blitzausstieg und als die Forderung nach Abschaltung aller Kohlekraftwerke stärker wurde, hat die Regierung Merkel den Kohleausstieg beschlossen.

Dekonstruktion der Wirtschaft
Noch ist die wirtschaftliche Stärke, die Deutschland dank der Agenda 2010 aufbauen konnte, nicht ganz aufgebraucht, aber die Corona-Maßnahmen haben bereits zur Dekonstruktion der Wirtschaft beigetragen. Das wird im Augenblick noch notdürftig durch staatliche Hilfsprogramme verdeckt, wird demnächst aber nicht mehr zu verbergen sein. Die Dekonstruktion der Wirtschaft erfolgt auch durch immer radikalere grüne Forderungen, wie das Dieselverbot, das Verbrennerverbot, dem sich jetzt sogar der bayrische Ministerpräsident angeschlossen hat. Vor unseren Augen wird die erfolgreiche Marktwirtschaft in eine Kommandowirtschaft umgewandelt. Die Lehre aus der Geschichte, dass Kommando-Wirtschaften nicht funktionieren, wurde anscheinend vergessen.

Das unheimlichste an dieser Entwicklung ist das Schweigen der Mehrheit. Mit dem, was der Liedermacher Wolf Biermann in der DDR verzweifelt „Schafsgeduld“ genannt hat, lässt sich die Bevölkerung jetzt sogar Masken aufzwingen, von denen auch heute schon jeder wissen kann, dass sie nicht schützen, sondern sogar schaden. Eines Tages, wenn die medizinischen Folgen nicht mehr zu leugnen sein werden, wird niemand die Verantwortung dafür übernehmen.

Im 30. Jahr der Vereinigung ist Deutschland vereint, aber tief gespalten. Die Spaltung an sich ist dabei nicht das Problem, denn eine Gesellschaft ist kein Einzeller, sondern besteht aus vielen Individuen mit unterschiedlichsten Meinungen und Ansichten, die selbstverständlich Gruppen oder Fraktionen bilden. Das Problem ist, dass diejenigen, die sich als Mainstream verstehen, nicht mehr mit Andersdenkenden reden wollen, dass nicht nur Meinungen, sondern auch Menschen aus der Gemeinschaft derer ausgegrenzt werden, die sich für die einzig Anständigen halten.

Joseph Marie de Maistre, der französische Philosoph der Gegenaufklärung hat gesagt, dass jedes Volk die Regierung habe, die es verdient. In der Demokratie trifft das auf jeden Fall zu, denn da wird die Regierung gewählt. Der Beweis, dass die wiedervereinigten Deutschen eine bessere Regierung verdient haben, steht noch aus. Alles, was wir tun können, ist darauf hinzuarbeiten. Die Friedliche Revolution 1989 hat bewiesen, dass es möglich ist, ein scheinbar unüberwindliches, bis an die Zähne atomar bewaffnetes System in die Knie zu zwingen. Was damals möglich war, sollte heute auch gelingen.

Dieser Text von vera Lengfeld erschien zuerst auf www.reitschuster.de .




30 Jahre Deutsche Einheit: Hat der Sozialismus doch gewonnen?

30 Jahre Deutsche Einheit feiern wir in diesen Tagen – und so war es folgerichtig, dass sich die bürgerliche Schwarmintelligenz 2020 in einem ostdeutschen Bundesland – in Erfurt – trifft. Hauptredner der Podiumsdiskussion zu diesem Thema war der ehemalige Präsident des Bundeamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. In der zweieinhalbstündigen intensiven Diskussion vor über 300 Zuschauern geriet nach der Beschreibung des Ist-Zustandes in unserem Land immer mehr die Frage in den Blickpunkt: Welche Seite hat eigentlich „gewonnen“ 1989? Historiker waren sich damals bombensicher: Das offensichtliche Scheitern des sozialistischen Gesellschaftsexperimentes überall auf der Welt werde nach dem Ende des Sozialismus osteuropäischer Prägung ein für allemal auch für die Zukunft als gescheitert betrachtet werden. Doch das ist 30 Jahre danach keineswegs mehr der Fall.

Maaßen referierte, es sei der damaligen Führung der DDR natürlich klar gewesen, dass „sie den kalten Krieg ökonomisch nicht gewinnen können und auch nicht militärisch, insbesondere nach dem NATO-Doppelbeschluss“. Dem Ministerium für Staatssicherheit sei bereits ab 1987 klargewesen, dass „die DDR wirtschaftlich kollabieren würde“. Aber Maaßen analysierte klar, dass die Führung der SED durch und durch aus fanatisierten Sozialisten bestand, die wirklich an ihr System glaubten. Ein innerer langsamer Wandel hin zu einem kapitalistischen System sei ausgeschlossen gewesen. Maaßen: „Die DDR war beherrscht von einer hochideologisierten fanatischen Elite.“ Es sei absurd, anzunehmen, dass die beeindruckt gewesen seien durch so etwas wie den Fall der Mauer.

Maaßen schilderte, dass der Marsch durch die Institutionen in Westdeutschland nicht erst 1968 begonnen habe, sondern schon in den 50er Jahren. Da hätten das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und in gleichem Maße auch der sowjetische KGB damit begonnen, Kader linker Gruppen in das System der westdeutschen Gesellschaft einzuschleusen. Deren eindeutiger Auftrag sei die Zersetzung Westdeutschlands gewesen. Und die Gefahren „einer solchen Subversion“ sei von den westdeutschen Regierungen total unterschätzt worden.

Die Diskussion in Erfurt gestern hatte viele Facetten mit vielen herausragenden Beiträgen der anderen Teilnehmer auf dem Podium: Dieter Stein, Chef der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, Vera Lengsfeld, frühere Bürgerrechtlerin und Bundestagsabgeordnete, Simone Baum, stv. Bundesvorsitzende der WerteUnion und Dr. Holger Thuss, wie Baum gelerneter DDR-Bürger (und EIKE-Chef), der mit spitzer Zunge das Leben in der früheren DDR beschrieb. Die komplette Diskussion können Sie im Internet hier anschauen. Und es lohnt sich, dranzubleiben.

So komme ich aber zu Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU, die nach dem Mauerfall plötzlich aus dem Nichts auf der großen politischen Bühne auftauchte. Vera Lengsfeld erzählte von ihren Beobachtungen damals und von ihren persönlichen Begegnungen mit Merkel, die aus einem linientreuen tiefroten Haushalt stammt – von Hamburg in den sozialistischen Einheitsstaat übergesiedelt, weil ihr Vater – „der rote Kasner“ – ein evangelischer Theologe und Kommunist durch und durch – die DDR für das bessere Deutschland hielt. Angela Merkel, eine Frau, die Bekannten damals erzählte, dass die CDU niemals etwas für sie sein könnte. In deren Umfeld sich Informelle Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit geradezu tummelten. Viele wurden nach der Wende enttarnt, Ibrahim Böhme von der SPD, Wolfgang Schnur vom Demokratischen Aufbruch. Wohlmöglich sogar Lothar de Maiziere, der das bis heute bestreitet.

Und mittendrin Angela Merkel, langjährige CDU-Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin unseres Landes. Wie war, ist das möglich? Unter ihrer Parteiführung wurde die CDU bis zur Unkenntlichkeit deformiert. Ihre Politik hat Deutschland in eine bedrohliche Schieflage gebracht, wenn Sie an die völlig verantwortungslose und sicherheitsgefährdende Massenmigration aus dem islamischen Kulturkreis denken. Schwachsinn wie GenderGaga durchdringt alle Bereiche unserer Gesellschaft, bei den linksgrünen Anhängern hat Frau Merkel höchste Zustimmungswerte. Die SPD hat bei den vergangenen beiden Koalitionsverhandlungen praktisch allein und mit Kopfnicken der gesamten Unions-Führung durchgesetzt, was gemacht werden soll.

Und über diese Angela Merkel gibt es in den zugänglichen Stasi-Archiven nicht ein einziges Blatt Papier, was massiv darauf hindeutet, dass hier etwas nicht stimmen kann. Maaßen formulierte es mit hintergründigem Lächeln so: „Stasi-Chef Markus Wolf ist Ende 1989 oft nach Moskau geflogen. und er hatte immer Koffer dabei.“

Deutschland übernimmt Stück für Stück eine sozialistische Agenda, Mindestlohn, Grundeinkommen auch für die, die keinen Bock auf Arbeit haben, Bürokratismus und Fesseln für die deutschen Unternehmen. Man kann sich das gar nicht ausdenken, was in diesem Land gerade passiert. Und deshalb wir müssen Widerstand leisten, demokratisch, aber jetzt. Und jeder von uns ist aufgerufen, aufzustehen. Sonst werden wir irgendwann in einem Land aufwachen, wo es zwar Berge von Bananen in jedem Supermarkt gibt, aber keine individuelle Freiheit mehr. Eine DDR 2.0 mit Bio-Läden, aber ohne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Hier auf diesem Blog und für mich persönlich geht es in meiner und unserer Arbeit nur noch darum, Demokratie und Rechtsstaat, kurz unsere Freiheit, zu verteidgen. Gegen ganz unterschiedliche Feinde und krude ideologien, die der Natur freiheitsliebender Bürger entgegenwirken. Unser Land steht vor einem tiefen Umbruch, und niemand weiß, wohin wir gerade steuern. Alternative Medien wie dieser Blog leisten in dieser Zeit einen wichtigen Beitrag dazu, anderen Sichtweisen Raum zu schaffen. Damit das so bleibt, brauchen wir IHRE HILFE. Wenn SIE in der Lage und willens sind, meine Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich sehr über eine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld: DE40 3205 0000 0000 2711 22 .




GASTSPIEL VERA LENGSFELD: Ein Fluch den Zerstörern unserer Lebensweise

Vergangenen Samstagabend besuchte ich eine Aufführung des Weihnachtsoratoriums von Johann Sebastian Bach in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche. Es war das traditionelle Konzert des Bach-Chors unter Leitung des wunderbaren Achim Zimmermann.

Auf dem Weg zur Vorstellung verweilte ich kurz an der Stelle, an der von den Berlinern und ihren Gästen immer noch der Opfer des Anschlags auf den hiesigen Weihnachtsmarkt vor drei Jahren gedacht wird. Schon diese kleine Andacht war ein Symbol dafür, dass nichts mehr ist, wie es mal war. Unsere Gesellschaft hat sich drastisch geändert, und im Gegensatz zu einer notorischen grünen Politikerin kann ich mich nicht darüber freuen. Ich dachte an Anabel Schunkes Artikel auf der „Achse des Guten“ darüber, wie mies die Opfer des Anschlags von der Politik vernachlässigt werden, daran, dass es der Senat nicht für nötig gehalten hat, die Betroffenen zur diesjährigen Gedenkfeier einzuladen, an den Untersuchungsausschuss, der herausgefunden hat, dass die Merkel-Regierung alles unterließ, was den Anschlag hätte verhindern können. Aktuell läuft in unseren Kinos ein Film, „Der letzte Bulle“, in dem die arabischen Clans verherrlicht werden und die Polizei verunglimpft wird. Die Frage ist nicht, ob der nächste Anschlag kommt, sondern nur, wann. Ich zündete eine Kerze an und ging weiter zum Konzert.

Die Kirche war bis auf den letzten Platz besetzt. Nur ganz am Rand hatte man einige zusätzliche Stühle für Leute wie mich aufgestellt, die auf den letzten Drücker kommen. Von Beginn an, den ersten Tönen von „Jauchzet, frohlocket!“ vergaß ich die Welt. Die Musik führte das Publikum in himmlische Sphären. Unter den Arien und Chören befinden sich Kostbarkeiten ersten Ranges, wie die Arie „Schließe, mein Herze“ oder „Frohe Hirten, eilt, … sucht die Anmut zu gewinnen“, oder der Chor „Brich an, du schönes Morgenlicht“. „Edleres hat Bach in dieser Form nie geschaffen“, steht im Programmheft. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Wer Bach hört, weiß, was die Stärke unserer Kultur ausmacht.

Beim Schlusschor „Tod, Teufel, Sünd und Hölle sind ganz und gar geschwächt“ fühlte ich mich gestärkt und getröstet. Nach Verklingen der Musik verharrte das Publikum in ergriffenem Schweigen, ehe der Beifallssturm losbrach.

Als wir die Kirche verließen, lud der Weihnachtsmarkt zum Schlendern ein. Er war immer noch gut besucht, aber Glühwein konnte man schon ohne längeres Anstehen bekommen. Wir waren gerade dabei, uns für einen Stand zu entscheiden, als Polizisten mit der Waffe im Arm begannen, den Markt zu räumen. Sie machten das sehr professionell und unter Verzicht auf Lautsprecherdurchsagen. Das verhinderte eine Panik, denn etliche vor allem junge Leute um uns herum waren sofort äußerst erregt und ängstlich und begannen zu drängeln. Auf allen Gesichtern sah ich die Furcht vor einem Terroranschlag.

Die Räumung verlief zügig, keiner widersetzte sich. Mein Hochgefühl war vollständig verflogen, und ich spürte, wie sich mein Magen verkrampfte. Das Unbehagen wurde verstärkt, als schwarzbehelmte Motorradfahrer mit etwa hundert Sachen vorbeipreschten, gefolgt von einem Sportwagen mit Tarnbemalung und laut heulendem Motor.

Wir tun jeden Tag so, als ob unser Leben ganz normal weiterginge. Aber unsere Art zu leben ist bereits zerstört. Die Leichtigkeit unseres Seins ist uns genommen, unsere Sorglosigkeit dahin. Wir können reden, lachen, genießen, Musik hören, mit unseren Kindern spielen, aber nichts mehr davon können wir unbeschwert tun. Merkelpoller, Sicherheitsdienste bei Veranstaltungen, die Unsicherheit des öffentlichen Raums sind mittlerweile unser Alltag. Bald wird man vergessen haben, dass es einmal eine Zeit gab, in der sich auch Frauen und Kinder angstfrei bewegen konnten.

Unsere tägliche Gehirnwäsche sagt uns, dass wir im sichersten Deutschland leben, das wir je hatten, wenn sich auch Terror und Tötungsdelikte etwas vermehrt haben. Weil es sicher ist wie nie, bewegen sich die Politiker, die uns das eingebrockt haben, nur noch mit Personenschutz und in gepanzerten Dienstlimousinen durch die Gegend. Demnächst wird sogar ein Sicherheitsgraben um den Bundestag gezogen.

Ich kann diese Leute nicht mehr ertragen. Ich möchte sie am liebsten, wie im Gedicht die schlesischen Weber, verfluchen.

Dieser Gastbeitrag erschien am 26. Dezember 2019 bei eigentümlich frei.

Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld publiziert regelmäßig auf Ihrem herausragenden Blog.




DOKU Vera Lengsfeld beim Schwarmtreffen am 24. August in Berlin: „Das war leider ein Irrtum“

Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und streitbare Autorin Vera Lengsfeld hat am 24. August dieses Jahres die Festrede beim Deutschland-Dinner anlässlich der 4. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz gehalten. Zum Tag der Deutschen Einheit dokumentieren wir Auszüge aus der Rede…

Um es gleich am Anfang zu sagen: Es gibt Meinungsfreiheit in Deutschland, aber sie steht nur noch auf dem geduldigen Papier, auf das unser Grundgesetz gedruckt ist. Das war in der DDR auch so. Art.27 der DDR-Verfassung begann mit dem Satz: „Jeder Bürger der DDR hat das Recht, seine Meinung frei und öffentlich zu äußern“. Der Pferdefuß war in einem Nebensatz versteckt und lautete: Im Rahmen dieser Verfassung. Dieser Rahmen erwies sich als sehr eng, wie ich selbst mehrfach erfahren habe, am krassesten, als ich im Januar 1988 versuchte, mit einem Plakat, auf dem dieser Satz stand, an einer von der SED organisierten Demo teilzunehmen, die zu Ehren von Rosa Luxemburg veranstaltet wurde, der wir den Satz verdanken: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“.

Auf meinem Transparent stand der Anfang von Art.27 der Verfassung der DDR. Dieser Satz brachte mich ins Stasigefängnis nach Hohenschönhausen. Als die DDR unterging, war ich der Überzeugung, im neuen Deutschland würde ich nie wieder  Probleme mit der Meinungsfreiheit bekommen. Das war leider ein Irrtum. Im Jahr 2019, dem dreißigsten Jahrestag des Mauerfalls, ist die Meinungsfreiheit in Deutschland praktisch abgeschafft. Jeder Abweichler von den politisch-korrekten Vorgaben der Meinungsmacher in Politik und Medien, jede Kritik an der Regierungspolitik, wird inzwischen unter Kuratel gestellt. Das geht , wie wir erfahren mussten, bis hin zu der totalitären Forderung, Kritikern die Grundrechte nach Art 18 des Grundgesetztes zu entziehen, wie jüngst der Ex-Generalsekretär der CDU Peter Tauber getan hat und unser Innenminister Horst Seehofer jetzt „prüfen“ will.

(…)

Den Deutschen wird nachgesagt, das sie Sicherheit gegenüber der Freiheit bevorzugten und bereit seien, der Einschränkung von Freiheit zuzustimmen, wenn sie vor die Wahl gestellt würden, zwischen beiden Werten zu entscheiden. Ob das wirklich auf die Mehrheit der Deutschen zutrifft, oder ob es sich um eine der vielen herrschaftsstabilisierenden Legenden handelt, will ich nicht untersuchen.

Mein Thema sind die vielen Deutschen, die sich in allen Jahrhunderten für die Freiheit stark gemacht haben. Auf den Regenbogenfahnen des Bauernkrieges stand „fryheit“, nicht Vielfalt oder ein anderes der Modewörter, die heute als Freiheits-Ersatz kolportiert werden.

Kann man über die Bauernkrieger noch geteilter Meinung sein, weil Teile der Bewegung von Radikalen wie Thomas Müntzer dominiert wurden, sollte es unstrittig sein, dass die heute von der linken Meinungsmache geschmähten Burschenschaften Vorkämpfer für die Freiheit waren.

Die Teilnehmer des Hambacher Festes von 1832 ersehnten  und forderten die Freiheit, die uns heute peu á peu wieder entzogen wird. Unser Freiheitsdichter Friedrich Schiller hat es auf den Punkt gebracht: „Die ganze Weltgeschichte ist ein ewig wiederholter Kampf der Herrschsucht gegen die Freiheit“. Wir erleben das heutzutage hautnah mit. Wieder haben wir die Freiheit gegen die Herrschsucht einer politischen Clique zu verteidigen, die ihre Macht im Namen von Buntheit, Vielfalt, Weltoffenheit und anderen Wiesel-Wörtern, wie August Friedrich Hayek sie bezeichnen würde, zementieren wollen. Das ist die alte Geschichte, die nur immer wieder neu erzählt wird.

Klingt Jacob Friedrich Siebenpfeiffers Rede, die er 1832 auf Schloss Hambach hielt nicht brandaktuell?

„… Wir widmen unser Leben der Wissenschaft und der Kunst, wir messen die Sterne, prüfen Mond und Sonne, wir stellen Gott und Mensch, Höll’ und Himmel in poetischen Bildern dar, wir durchwühlen die Körper- und Geisterwelt: aber die Regungen der Vaterlandsliebe sind uns unbekannt, die Erforschung dessen, was dem Vaterlande Noth thut, ist Hochverrath, selbst der leise Wunsch, nur erst wieder ein Vaterland, eine frei-menschliche Heimath zu erstreben, ist Verbrechen. Wir helfen Griechenland befreien vom türkischen Joche, wir trinken auf Polens Wiedererstehung, wir zürnen, wenn der Despotism der Könige den Schwung der Völker in Spanien, in Italien, in Frankreich lähmt, wir blicken ängstlich nach der Reformbill Englands, wir preisen die Kraft und die Weisheit des Sultans, der sich mit der Wiedergeburt seiner Völker beschäftigt, wir beneiden den Nordamerikaner um sein glückliches Loos, das er sich muthvoll selbst erschaffen: aber knechtisch beugen wir den Nacken unter das Joch der eigenen Dränger; wenn der Despotism auszieht zu fremder Unterdrückung, bieten wir noch unsern Arm und unsere Habe; die eigene Reformbill entsinkt unsern ohnmächtigen Händen …“

Ein paar kleine Änderungen nur und wir haben den aktuellen Zustand Deutschlands.

Was wollt ihr eigentlich, fragen die Gegner der Freiheit, wir haben doch alles, was die Freiheitskämpfer immer wollten: Demokratie, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, ein Grundgesetz, freie und geheime Wahlen und Wohlstand für alle. Ja, auch Zuckererbsen für jedermann, wie es sich der Zeitgenosse der Hambacher Festgesellschaft, Heinrich Heine, wünschte, sogar für jene, die sie nicht mit eigenen Händen erwarben. Es sind alle Voraussetzungen für ein gutes Leben für alle vorhanden. Noch, muss man hinzufügen, denn jene, die von Herrschsucht getrieben werden, sind gerade dabei, diese Grundlagen nachhaltig zu zerstören.

Fangen wir bei der Meinungsfreiheit an, die Voraussetzung für alle andern Freiheiten ist. Jeder kann seine Meinung frei und öffentlich äußern, so wie es das Grundgesetz garantiert, wird und entgegengehalten. Widerspruch müsse man dabei in Kauf nehmen. So weit, so gut. Wie sieht die Realität aus?

Nehmen wir die „Gemeinsame Erklärung 2018“, mit der mehr als 160. 000 Bürger unseres Landes die Wiederherstellung von Recht und Gesetz an den Grenzen unseres Landes fordern. Sie lautete:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Es gab zahlreiche Reaktionen, in den Medien, die wenigsten waren sachlich. Die Petenten hatten offenbar einen wunden Punkt getroffen. Noch nie sind zwei klare Sätze solchen Exegesen unterzogen worden. Die Kritik bezog sich dann vor allem darauf, was man uns unterstellte, nicht darauf, was wir wollen: Die Wiedereinsetzung der Rechtsstaatlichkeit.

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In einer Demokratie gibt es normalerweise eine demokratische Rechte, wie es eine demokratische Linke gibt. In Deutschland ist diese Balance außer Kraft gesetzt, weil Politik und veröffentlichte Meinung alles anprangern, was dem linken Mainstream widerspricht. Es gibt keine Debatten mehr, kein Austausch und Abwägen unterschiedlicher Argumente. Das ist Gift für eine funktionierende Demokratie. Das heutige Deutschland wird einer Gesinnungsdiktatur immer ähnlicher. Um diese Schieflage wieder ins Lot zu bringen braucht es die Rückkehr der politischen Debatte.

Von den „Rechten“ wird ständig Distanzierung verlangt, die Linke dagegen denkt gar nicht daran, sich von Verbalradikalismus á la „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ oder die Gewaltanwendung der Antifa zu distanzieren. Die grölende, prügelnde, Steine schmeißende Antifa ist willkommenes Mitglied im „Bündnis gegen Rechts“. Inzwischen wird mit klammheimlicher Freude goutiert, dass die Antifa Wohnungen von NPD-Angehörigen zerstört. Ein Bibliothekarin soll nach dem Willen von Studenten der TU Dresden ihren Beruf nicht mehr ausüben, weil sie es wagte, in der Kommunalwahl für die AfD zu kandidieren. Man muss aber weder Mitglied, noch Sympathisant der AfD sein, um ins Visier der Freiheitsfeinde zu geraten. Es genügt, sich dafür auszusprechen, dass mit dieser Partei, die so demokratisch ist, dass sie trotz politischen Drucks nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden kann, demokratisch umgegangen werden soll, um Sanktionen zu erfahren. Da wird einem schon einmal das persönliche Konto gekündigt, das man immer tadellos geführt hat. Solche illegalen Aktionen werden mit „zivilgesellschaftlichem Engagement gegen rechts“ begründet. So höhlt der staatlich geförderte „Kampf gegen rechts“ die Rechtsstaatlichkeit aus.

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aufgehoben. Er soll nun wieder aufleben? Mit welchen Zwangsmassnahmen soll das durchgesetzt werden? Wieder ist die Forderung an sich nicht das Problem, sondern ihre massenhafte unkritische Verbreitung.

Ein weiteres Beispiel für die Manipulation der Bevölkerung. Trotz der gestiegenen Gewaltverbrechen wird uns allen Ernstes eine Statistik präsentiert, die angeblich sinkende Kriminalitätsraten beweisen soll. Wer hat gesagt, dass er nur der Statistik traut, die er selbst gefälscht hat? Churchill? Man muss inzwischen genau, manchmal zwischen den Zeilen lesen, wie einst in der DDR.

Die Meldung hieß: „Fast zehn Prozent weniger Straftaten erfasst, als im Vorjahr“. Dazu eine Anekdote: ein CEO steht auf dem Essener Hauptbahnhof im Wartebereich der 1.Klasse, als er von einer Gruppe junger Männer nicht biodeutschen Ursprungs umkreist , geschubst und überall befingert wird. Als sie von ihm ablassen und flüchten, steht er wie ein gerupftes Huhn da. Brieftasche, Handy, I-Pad, Fotoapparat, Koffer, Uhr – alles weg. Als er zur Bahnhofspolizei geht, um Anzeige zu erstatten, weigern sich die Beamten. Es wäre aussichtslos und würde deshalb nur die Statistik versauen. Die sinkende Kriminalitätsrate ist eine Irreführung der Bevölkerung – Orwell-Sprech. Das ist gelebte Unfreiheit!

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Wie steht es mit der Demonstrationsfreiheit? Nach wie vor ein durch das Grundgesetz garantiertes Recht. Man kann erfolgreich Demonstrationen anmelden. Sobald es aber eine Demonstration gegen die politisch-korrekte Mehrheitsmeinung ist, melden die Demokraten in Politik und Medien so lange Bedenken an, bis die Antifa auf den Plan tritt.

Wieder ein Beispiel: Im vergangenen Jahr gab es in Köln eine Demonstration von Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft gegen die „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ genannte Zensurverordnung vom ehemaligen Justizminister Maas. Das üblich breite Bündnis aus SPD, Gewerkschaftern, Linken, Grünen und Gelegenheits-Antifanten versuchte unter Bruch der Auflagen, Abstand zu halten, drei Stunden lang mit allem, was die Lungen hergaben, den Protest gegen die Zensur niederzubrüllen.

Das Pikante dabei: Weder wußten die lärmenden Linken, dass ihre Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau eine der besten Reden gegen das Maaß-Gesetz gehalten hatte, noch hatten die Vertreter der Grünen Jugend, die den Protest gegen das Zensurgesetz „Nazi“ fanden, dass ihr Bundestagsabgeordneter Konstantin von Notz einer der eifrigsten Kämpfer gegen dieses Gesetz ist. Er wäre also auch ein „Nazi“.

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Was ich beispielhaft an Deutschland erläutert habe, trifft auf ganz Westeuropa zu. Widerstand gibt es hauptsächlich  in den ehemaligen Ostblockländern. Hier haben die Menschen vor einem Vierteljahrhundert die Freiheit unter Gefahr für Leib und Leben erkämpft. Sie sind offenbar sensibler für die Gefahren, die der Freiheit drohen. Ein Vierteljahrhundert nach dem Zusammenbruch des Ostblocks stehen wir wieder vor einer geschichtlichen Wahl: diesmal ist es der ideologische Eiserne Vorhang, den wir entweder erfolgreich abschaffen, oder von dem wir versklavt werden.

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Unsere Leitbilder sind die Widerstandskämpfer gegen Diktaturen, Menschen wie Joachim Fest, der sich schon als Gymnasiast dem Nationalsozialismus entzog, die Studenten der Weißen Rose, die ihr Vaterland von den Nazis befreien wollten, die Männer des 17. Juli und Georg Elser, die bereit waren, einen Diktator zu töten, alle Deutschen, die Juden geholfen haben, unterzutauchen und zu überleben, die ihre zugeteilten Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter menschlich behandelt haben und deshalb von ihnen in den Hungerjahren 1946/47 mit Care-Paketen versorgt wurden.

In Deutschland wurde die Tätergeschichte des Nationalsozialismus bis ins Detail aufgearbeitet. Dabei ist es den Tätern und ihren Nachkommen gelungen, ihre Schandtaten in die aller Deutschen umzuwandeln.

Wer die Freiheit liebt,  orientiert sich am Widerstand: Welche Charaktereigenschaften bewahren den Einzelnen davor, sich als Werkzeug von Diktatoren anzudienen oder mißbrauchen zu lasen? Was befähigt den Einzelnen, der Propaganda zu widerstehen, sich eine eigene Meinung zu bilden und sie erfolgreich zu verteidigen? Was macht aus uns Menschen nicht eine folgsame, von Politik und Medien manipulierbare Masse, sondern selbstbestimmte Individuen, die ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen?

(…)

Die Friedliche Revolution von 1989 hat es gezeigt: Wenn sich genügend viele Menschen finden, die den Herrschenden die Legitimation absprechen und die Gefolgschaft verweigern, bricht auch ein bis an die Zähne atomar bewaffnetes System zusammen. Damals verschwand fast über Nacht eine ganze politische Klasse. Davor steckt die Furcht den Herrschsüchtigen bis heute in den Knochen. Deshalb wird immer wieder bestritten, dass es sich damals um eine Revolution gehandelt hat und behauptet, dass die „Wende“ eigentlich ein Werk von Politikern gewesen sei.

Die Wahrheit ist, die Politiker hatten fast ein Jahr lang nichts zu sagen, sie mußten den Ereignissen hinterherrennen.

Auch heute dürfen wir nicht auf die Politik hoffen. Die ehemals emanzipatorische Linke wußte das:„Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“.

 




Zeitenwende: Den unerwarteten Moment des Aufbruchs nutzen

Die „4. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ in Berlin – mitten im „Herzen des grünen Bionadedeutschlands“ im Prenzlauer Berg, wie die konservative „Junge Freiheit“ in einem Artikel kalauerte, hat unsere eigenen Erwartungen deutlich übertroffen. Mehr als 400 Anmeldungen von Interessenten, von denen 350 tatsächlich aus allen Teilen Deutschlands anreisten.

Das kompakte Programm mit ganz unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten, die die Bürgerlichen in Deutschland bewegt, begeisterte das Publikum. Hubertus Knabe, der durch ein unseliges Bündnis von Politikern der Linken und der CDU in Berlin und Brandenburg gestürzte frühere Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, wurde nach seiner Rede mit stehenden Ovationen gefeiert. Mitreißende Reden und Diskussionen gab es von und mit der ehemaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, der „Demo für Alle“-Frontfrau Hedwig von Beverfoerde, dem Bestsellerautor Markus Krall, dem Unternehmer und Blogger Peter Weber und dem Anwalt Joachim Steinhöfel, der mit hanseatischem Understatement von seinem Kampf gegen „die Krake“ Facebook berichtete. Ein schwieriges aber wichtiges Thema auch das Interview mit Daniela Hofmann über die menschenverachtende Beschneidungs-Praxis an Mädchen. Und die Chefredakteure Dieter Stein (Junge Freiheit) und Oliver Maksan (Die Tagespost) erzählten von ihrem medialem Erfolg in den konservativen und christlichen „Nischen“. Schließlich der katholische Journalist Michael Ragg (EWTN), der vom erstaunlichen Aufschwung der christlichen Kirchen im kommunistischen XXL-Staat China berichtete.

Es liegt etwas in der Luft in Deutschland, und keiner kann sagen, wohin die Reise führen wird. Der Versuch insbesondere von CDU/CSU einfach zum politischen Alltagsgeschäft zurückzukehren, scheitert deutlich erkennbar. Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnten das Ende der Union als letzte verbliebene Volkspartei einläuten. Und all das ist hausgemacht. Die Merkel-Jahre der sogenannten „Modernisierung“, die nichts anderes sind, als die Totalaufgabe der eigenen Überzeugungen um der Macht willen, haben die Partei Adenauers und Kohls deformiert, so dass sie kaum mehr zu erkennen ist. Das Anbiedern an den linksgrünen Zeitgeist mit dem unwissenschaftlichen Gender-Schwachsinn, der 300 Jahre biologische Forschung einfach ausblendet, ist nur eines der Menetekel am Horizont, wo die Abendsonne langsam untergeht. Der überstürzte Ausstieg aus der Atomkraft, die Verweigerung gegenüber dem Nato-Bündnis, zugesagte Budgetziele einzuhalten, das Delegieren von immer mehr nationalstaatlichen Aufgaben an Brüssel, einen Staatsfunk, der jegliche Neutralität über Bord wirft, wenn es um das Denken und die Überzeugungen großer Teile der Bevölkerung geht, die dem kulturmarxistischen Mainstream entgegenlaufen. Und so weiter und so weiter…

Ich bin kein Untergangsprophet und Verschwörungstheoretiker sowieso nicht. Ich bin für einen freien und auch vielfältigen Staat, in dem aber die eigenen Gesetze ernstgenommen werden, in dem Menschen willkommen sind, die sich an unsere Regeln und Traditionen halten. Und in dem das uneingeschränkte Recht auf eine eigene Meinung und deren Veröffentlichung herrscht. Und eigentlich bin ich auch der Meinung, dass unser Parteienangebot für unsere Bevölkerung in Deutschland ausreicht. AfD rechts und /GrüneLinke links der Mitte, die „Altparteien“ knubbeln sich dort, daneben ein paar interessante Kleinparteien.

Aber fast alle ignorieren die Zeichen der Zeit, so wie der letzte sowjetische Anführer Mikhael Gorbatschow es 1989 unnachahmlich zusammenfasste, als er den Machthabern im ostdeutschen Politbüro zurief: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

Wenn ich an diesen Satz denke, dann denke ich spontan an Frau Kramp-Karrenbauer, auf die viele in der CDU große Hoffnungen gesetzt haben, selbst diejenigen, die eigentlich Friedrich Merz bevorzugt haben, aber der Saarländerin eine Chance geben wollten. Aber ihr völlig widersinniges Dauerscharmützel mit dem Ex-Verfassungsschützer Maaßen, der in Sachsen große Säle füllt und Menschen an die Union bindet, die sonst längst weg wären, lässt an ihrem politischen Verstand zweifeln. Zusammen mit anderen Unzulänglichkeiten (Rezo!) und strategischen Fehlern, gibt sie das mitleiderregende Bild einer Spitzenpolitikerin ab, die mit ihrer Aufgabe völlig überfordert ist. Hat die Union noch eine Chance zur Umkehr? Ja, aber nur noch bis zur nächsten Bundestagswahl. Eine schwarz-grüne Bundesregierung würde die Union, wie wir alle sie kannten, zerstören und ihr den Weg der italienischen DC ebnen.

Und wählen dann alle Bürgerlichen, alle Konservativen die AfD? Nein, nicht in dieser momentanen Verfassung. Die zu erwartenden Wahlsiege im Osten werden zunächst dazu führen, dass die Parteirechten um Höcke und Kalbitz vor Kraft kaum mehr laufen können. Doch gleichzeitig signalisieren sie der alten Bundesrepublik, wo die AfD viele kluge und „vorzeigbare“ Köpfe hat, dass eine Partei mit seinem so einflussreichen „völkischen Flügel“ für die große Mehrheit der Deutschen eben nicht wählbar ist, die die Geschicke Deutschlands einer Partei nicht anvertrauen werden, die einen Antisemiten wie Gedeon nicht loswerden kann und in der Jörg Kubitschek als intellektueller Berater geschätzt wird.

Immerhin hat das Bundesschiedsgericht der AfD heute endlich Doris Sayn-Wittgenstein ausgeschlossen, die erst vor Wochen von einer Mehrheit der schleswig-holsteinischen Mitglieder wieder zur Landesvorsitzenden gewählt wurde, obwohl sie enge Kontakte zu einem als rechtsextremistisch eingeordneten Verein pflegte. Die „Fürstin“ ist jetzt weg – aber die, die sie gewählt haben, sind alle noch da. Immerhin zeigt der Vorgang, dass die AfD-realos was tun wollen und auch Erfolg haben können.

Wir leben in spannenden Zeiten. Es gibt ernstzunehmende Politiker aus allen bürgerlichen Parteien, die es nicht wollen, aber die treffsicher analysieren: Es kann in Deutschland eine Situation in den kommenden Jahren entstehen, in dem sich unser Parteiensystem ganz neu formiert – so ähnlich wie in Italien. Einstmals kleine Parteien werden groß, politische Kräfte aus unterschiedlichen ähnlichen Parteien versammeln sich zu neuen Bewegungen. Und es entstehen ganz neue Kräfte links und rechts. Die Union und die SPD sind für jeden Bürger erkennbar personell und inhaltlich vollkommen ausgezerrt. Beide gehören in die politische Reha, und die gibt es nur in der Opposition. Aber wer soll unser Land führen? Die Grünen etwa – da sei der Liebe Gott davor. Eine gemeinsame Bundesregierung aus CDU und Grünen – das wäre dann auch für mich der Tag, an dem Feierabend bei der Partei ist, die seit fast 42 Jahren meine politische Heimat ist.

Am Sonntagmorgen fand in Berlin ein nicht-öffentliches Netzwerktreffen statt. Gut 100 Leute, auch Abgeordnete, aus ganz Deutschland waren da, aus verschiedenen Parteien und viele auch parteilos, die sich große Sorgen um dieses Land machen. Plötzlich betrat zu Beginn die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld den Raum, überraschend, unangemeldet, und setzte sich mitten unter die Teilnehmer im überfüllten Versammlungsraum. Für einen Moment wirkte das wie eine Reminiszenz an das Jahr 1989, als Dinge in Bewegung kamen, die niemand zuvor für möglich gehalten hätte.




Gute Besserung, Peter! Unsere Karawane wird weiterziehen….

Schwarzenbruck heißt eine kleine fränkische Gemeinde, wenige Kilometer außerhalb Nürnbergs. Hier lebt der Unternehmer Peter Weber. Er hat in den vergangenen Monaten mit einer Reihe von selbst produzierten kurzen Videos mehrere Millionen Bundesbürger erreicht. Videos, in denen er eindringlich die politischen Irrwege kritisiert, die unser Land in den vergangenen Jahren unter der Regierung Merkel eingeschlagen hat. Die Fesseln für das freie Unternehmertum, das unser Land immer noch an der Spitze hält und unseren Wohlstand sichert. Die Schwachsinns-Fantasien einiger Politiker von Verstaatlichungen, so als hätte Sozialismus jemals irgendwo funktioniert. Die unkontrollierte Massenzuwanderung von mehr als einer Million Menschen aus dem islamischen Kulturkreis. Nach offiziellen Zahlen der deutschen Sicherheitsbehörden (BKA) werden pro Jahr rund 180.000 Straftaten in Deutschland von Flüchtlingen und Migranten begangen, darunter 120 Tötungsdelikte. 120 Tote – in einem Jahr. Und die Täter waren Menschen, die wir in unserem Land mit offenen Armen empfangen und ihnen Schutz und eine Perspektive für ihr Leben geboten haben.

Über all das und weitere Themen spricht Peter in seinen Videos. Im Hauptberuf ist er Unternehmer, ein erfolgreicher Unternehmer. Und das ist in Deutschland schon verdächtig. Peter hat nach eigenen Angaben in seinem Leben rund 2,5 Millionen Euro für wohltätige Zwecke gespendet. In diesen Tagen wollte er zu seinem Geburtstag ein Konzert in Schwarzenbruck mit Jürgen Drews veranstalten. Aus dem Erlös sollten 35.000 Euro für wohltätige Zwecke gespendet werden.

All das findet nun nicht mehr statt, denn das Konzert am 14. Juni hat Peter Weber abgesagt.

Am Dienstagmorgen haben Peter und ich noch in Schwarzenbruck zusammen gefrühstückt, im Café „Der Beck“. Wir aßen Spiegelei und Butterbrez’n und redeten darüber, wie sich Deutschland verändert hat unter Merkel. Und was wir gemeinsam tun können, die Zivilgesellschaft für eine andere Politik zu mobilisieren. Wenige Stunden später erlitt Peter einen Schlaganfall und liegt nun im Krankenhaus.

Grüne und Rote im Gemeinderat hatten ihn wenige Tage vorher als „rechts“ denunziert, der keine Unterstützung verdiene, auch wenn er spenden wolle. Der SPD-Fraktionschef Manfred Neugebauer entblödete sich nicht, Weber den Ratschlag zu erteilen, an wen er sein eigenes Geld überweisen solle: „Wir sollten sagen, wenn er noch mit uns zusammen arbeiten will, dann sollte er für Flüchtlingshilfe spenden.“

Menschen wie Peter Weber oder auch der Kölner Rechtsanwalt Ralf Höcker (Konrads Erben), oder Roland Tichy oder Joachim Steinhöfel und viele andere sind sowas von Mitte der Gesellschaft, das ist kaum noch zu toppen. Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, der frühere Spiegel-Kulturchef Matthias Matussek oder ich selbst, wir alle haben nur das Ziel, etwas für unsere Land, für diese Gesellschaft zu tun.  Wir wollen unser Deutschland wiederhaben, ein buntes und sicheres Land, in dem Meinungsfreiheit herrscht, und in dem jeder so leben kann, wie er selbst es möchte. In dem Familien gegründet werden und Kinder zur Welt kommen, die eine gute Zukunft haben werden.

Und deshalb hasst der linksgrüne Mainstream Leute wie uns alle, Menschen wie Peter Weber, der keiner Partei angehört und auch nicht dazu aufgerufen hat, irgendeine Partei zu wählen. Die kulturelle Hegemonie von Grünen und Linken in unserem Land hat messbar erfahren, was die Bevölkerung will. Nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 verfügen SPD, Grüne und Linke im Bundestag nur noch über etwa 40 Prozent der Sitze. Die Mehrheit der Deutschen will eine andere Politik – und wir machen alle so weiter, als wäre nichts geschehen. Wir lassen das zu, die bürgerlichen Parteien, die Deutschland über Jahrzehnte geprägt haben, allen voran CDU und CSU. Und sie versagen jetzt, nicht nur im Gemeinderat von Schwarzenbruck. Sondern überall. Sie lassen die Dinge laufen, obwohl sie – jetzt noch – die Macht hätten, gravierend einzugreifen und den Kurs des Landes zu verändern.

Ja, aber die Grünen sind doch die Partei der Stunde, werden manche von Ihnen jetzt einwenden. Sind sie das? Sie haben Vorturner, die aus einer Castingshow entsprungen sein könnten. „Deutschland sucht den Super-Politiker“ – sympathisch, praktisch, gut. Sie haben ein Thema, dass viele Menschen aller Altersgruppen emotional tief bewegt. Das Klima retten, würden sie das nennen. Die Schöpfung bewahren, würde ich als Konservativer das nennen. Im Grunde meinen wir dasselbe.

Selbst beim Schutz des Klimas – lassen wir das Drangsalieren unserer Automobilindustrie hier mal beiseite – versagen die Unionsparteien, wie Friedrich Merz das gerade formulierte. So viele Jahre „Klimakanzlerin“, und wir erreichen selbst unsere selbst formulierten Klimaziele nicht. Und wenn ein Blogger im Netz die CDU zerstören will, dann ist die selbsternannte Volkspartei der Mitte komplett unfähig, darauf wirkungsvoll zu antworten.

Lieber Peter Weber, wir und besonders ich wünschen Dir von Herzen baldige Genesung! Und wir beten dafür, dass Du bald wieder für Deine Überzeugungen streiten kannst. Wie sagte Helmut Kohl einmal so unnachahmlich: „Lasst die Köter kläffen, die Karawane zieht weiter…“




Wo nix „rechts“ war: Mein Spaziergang zum Hambacher Schloss

Was ist der Grund dafür, dass die Mitte der Mitte fehlt, wenn sich politisch Gravierendes in Deutschland bewegt? Die Mitte der 45- bis 60-Jährigen inmitten der Mitte unserer Gesellschaft, die sich auch am vergangenen Samstag auf dem Spaziergang zum Schloss Hambach nur spärlich zeigte, während sich viele Jugendliche und viele Senioren aufgemacht hatten, auf den Spuren des berühmten Hambacher Festes von 1832 zu wandeln. Damals, als sich eine starke bürgerliche Opposition formierte und aufbegehrte gegen den Staat und die Pressezensur.

Der Jurist und Journalist Philipp Jakob Siebenpfeiffer rief gemeinsam mit dem Publizisten Johann Georg August Wirth zu diesem Hambacher Treffen im Mai auf. 30.000 Bürger folgten der Einladung und zogen damals zum Schloss.

In den Reden damals wurden mehr Freiheit und Demokratie und sogar ein vereinigtes Europa gefordert – ein deutlicher Affront gegen die staatliche Obrigkeit. Beim Neuen Hambacher Fest, dass in diesem Jahr auf Initiative des Ökonomen Max Otte erstmals stattfand zeigten sich schon bei der Eröffnung erstaunliche Parallelen zur heutigen Zeit, als Otte lange Passagen aus Siebenpfeiffers damaligem Einladungs-Text vortrug und das Publikum staunend feststellte, dass dies auch ein Text sein könnte, der aktuell zur Situation im modernen Deutschland passt.

1.000 Patrioten hatten sich am frühen Morgen auf die 4,5 Kilometer lange Strecke durch den Wald zum Schloss aufgemacht. Mehr hatten die Behörden nicht erlaubt, obwohl beim Veranstalter nahezu 5.000 Anfragen nach Karten eingingen. Sehr viele Bürger waren mit wehenden schwarz-rot-goldenen Fahnen unterwegs. Ein Anblick, den man in der bunten Republik sonst nur bei internationalen Fußballturnieren zu sehen bekommt. Natürlich hatte sich auch ein trostloses Häuflein selbsternannter Antifaschisten eingefunden, vielleicht 50 oder 60 Leute mit wenig geistreichen Protestschildern und Trillerpfeifen. Argumentieren ist in diesen Kreisen schon lange nicht mehr üblich. Ein weiterer wackerer Streiter „gegen rechts“ hatte vor den Spaziergängern sogar Gülle auf den Fußweg fließen lassen. Das war dann aber auch schon alles vom üblichen Zirkus bei den Deutschphobikern.

Es hatte etwas von einem großen Familientreffen, was sich da unter blauem Himmel und strahlendem Sonnenschein in Hambach abspielte. Wirklich starke Reden von Thilo Sarrazin, Vera Lengsfeld und AfD-Chef Jörg Meuthen. Er hielt eine nahezu perfekte Rede üder die Probleme, vor denen unsere Gesellschaft steht. Rhetorisch und inhaltlich top – so wie früher Spitzenpolitiker der CDU regelmäßig zu sprechen pflegten. Nichts, ich wiederhole nichts an dieser Veranstaltung war „rechts“. Nicht ein Wort, dass ausländerfeindlich anmutete, keine Stimmungsmache, kein Hass, keine Extremisten. Hier traf sich die bürgerliche, konservativ-liberale Zivilgesellschaft. Hier war es friedlich, hier dankte man der Polizei für ihre engagierte Arbeit, hier gab es „Pfälzer Teller“ mit Sauerkraut, Saumagen, Bratwürstchen und Semmelknödel mit Rahmsauce. Aber manche aus der Meinungselite in Deutschland halten wahrscheinlich auch landestypische Speisen schon für „voll Nazi“.

Nach dem offiziellen Programm blieben etwa 200 Besucher bei Weinschorle im Innenhof sitzen, wo Gastgeber Max Otte – inzwischen leger gekleidet – selbst zur Gitarre griff und während der beginnenden Abenddämmerung deutsche Volkslieder anstimmte, in die das Publikum begeistert einstimmte. „Hoch auf dem gelben Wagen“, „Wenn die bunten Fahnen wehen“, „Märkische Heide“, das Brandenburg-Lied. Nicht einmal da gibt es etwas zu meckern, heißt der Refrain dieser Hymne doch „Steige hoch, Du roter Adler…“




Die Deutungs-Akrobaten von einst scheinen vom Fieber geplagt

Die Zeit, als die „Rheinische Post“ noch als Zeitung für Christliches und Kultur galt, liegt schon eine Weile zurück. Eine Zeitung muss ja auch nicht unbedingt ihrer Linie treu bleiben. Macht die CDU als Partei ja auch nicht und hat es mit ihrer famosen „Modernisierung“ bei den beiden letzten Landtagswahlen locker unter 20 Prozent geschafft. Eine Leistung für eine Volkspartei, die noch vor gut drei Jahren bei der Bundestagswahl nur fünf Sitze (zusammen mit der CSU) an der absoluten Mehrheit im Deutschen Bundestag vorbeischrammte. Ja, die guten alten Zeiten sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Wir schaffen das…oder so.

In der – lange Jahre von mir sehr geschätzten – Rheinischen Post durfte nun irgendjemand einen Kommentar schreiben, der zumindest in der online-Ausgabe nicht mit Namen genannt wird. „Über Verfolgungswahn“ ist der, sagen wir, „Text“ überschrieben, in dem der/die Namenlose eine Veranstaltung des „Konservativen Kreises“ der CDU in Krefeld runterschreibt – ein Kreis, wie er in Angelas Partei derzeit allerorten in Deutschland entsteht. Von einer „Litanei“ der beiden eingeladenen Publizistinnen Vera Lengsfeld und Birgit Kelle wird da geschwafelt und – ganz schlimm – dass die beiden Frauen mit ihrer Arbeit auch noch Geld verdienen. So als arbeite man bei der Rheinischen Post für Gottes Lohn und einmal im Monat eine Freikarte ins Jugendkulturzentrum. Das schöne an dem an Dämlichkeit kaum zu überbietenden Kommentar (hier) ist, dass man hier an der distanzlosen Betrachtung des Themas durch den/die/das Autor_*In merkt, wie sehr die derzeit in vielen Staaten der westlichen Welt spürbaren politischen Veränderungen manchen Medienschaffenden missfallen, die immer angenommen haben, sie selbst hätten die Deutungshoheit über den Gang der Geschichte und seien das Maß der Dinge. Schön beobachten konnte man das auch gestern, als am frühen Morgen klar wurde, dass der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Donald Trump heißen würde. Ich hätte – wäre ich Ami – weder Trump noch Clinton gewählt, aber die Gesichter der öffentlich-rechtlichen Kabaret… äh, Kommentatoren im Fernsehen waren ein echter Spaß. So wie der RP-Kommentar. „soll sie doch ihr Frauenbild propagieren – mal sehen, wie viele Frauen ihr folgen“ schreibt der/die/das Ahnungslose in der RP über meine Frau Birgit Kelle. Mal reinschauen beim Statistischen Bundesamt, möchte man da empfehlen. Weit mehr als 70 Prozent – offizielle Zahlen – der Kinder in Deutschland wachsen auch heute noch bei ihren immer noch verheirateten Eltern auf. 65 Prozent der Familien (meistens die Frauen) erziehen in den ersten beiden Lebensjahren ihre Kinder selbst und zu Hause. Könnten möglicherweise eine Menge Frauen sein, die da gern folgen. Muss man aber nicht. In einer freien Gesellschaft sollte aber jeder und jede selbst entscheiden, welchen Weg er oder sie einschlägt. Freiheit ist wertvoll und für Deutungs-Akrobaten schwer erträglich. Aber die Deutungshoheit von Herrschaften in manchen Medien, die ganz hipp sein wollen, und Damschaften, die immer noch glauben, sie könnten in diesem Land entscheiden, wie Frauen leben dürfen und was sie glücklich machen muss, was sie sagen dürfen und ob sie damit sogar ein bescheidenes Einkommen erwirtschaften dürfen, die ist definitiv vorbei. Gut so!