Es geht nicht um die Richtung, es geht um unsere Grundrechte

Was mir am meisten gefällt am Urteil des Bundesverwaltungsgericht in der Sache „Compact“ gegen Nancy Faeser ist, dass Herr Elsässer und die Seinen nun einmal selbst erlebt haben, was der Unterschied zwischen einem demokratischen Rechtsstaat und einem Unrechtsstaat wie die Russische Föderation ist. In Deutschland kann man auch heute im Jahr 2024 vor einem unabhängigen Gericht gegen den Staat und die Regierung gewinnen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Eilantrag der Compact-Magazin GmbH entsprochen und das Verbot des Magazins „Compact“ aufgehoben.

Elsässer sagte heute, die August-Auflage sei gedruckt und werde jetzt kurzfristig wieder im Zeitungshandel verfügbar sein. Und er gab seiner Erwartung Ausdruck, dass die Nachfrage so groß sein wird, dass vermutlich Exemplare nachgedruckt werden müssten.

Dieses ganze Verbotsverfahren ist ein Willkürakt einer linken Politikerin gegen ein unliebsames Medium

Allein das Foto von Jürgen Elsässer im Bademantel an seiner Haustür in Falkensee erinnert mich an die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte. Ein martialischer Aufmacht von Polizisten mit Sturmhauben über den Köpfen – so etwas gibt es in Russland oder China, solche entwürdigenden Machtdemonstrationen gab es in der DDR, aber ein demokratischer Rechtsstaat macht so etwas nicht.

Doch Frau Faeser hat es getan, weil sie die Macht dazu hat. Und weil sie alles, was irgendwie nicht links tickt, hasst.

Im Jahr 2020 hatte es eine hitzige Debatte im Bundesag um einen Gastbeitrag gegeben, den die SPD-Politikerin im Magazin „Antifa“ geschrieben hatte und in dem sie den Rechtsextremismus als die größte Gefahr für Deutschland bezeichnete. Offenbar liest sie die Statistiken ihres Hauses über Migrantengewalt und Antifa-Gewalt nicht, die ein vielschichtigeres Bild der Lage zeigen.

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Eine linke Ministerin, die für unsere Sicherheit arbeiten soll, aber offenbar eine Sehschwäche nach Links hat, ist unerträglich.

Und Elsässer? Ich habe drei- oder viermal in Compact geblättert und gelesen. Jede Minute war verschwendete Zeit. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass die Meinungsfreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert wird. Ich bin froh, in so einem Land zu leben.




Lasst Daniele Ganser frei reden!

Der Historiker Daniele Ganser wird am 9. März in Hannover sprechen. Im HCC, einem Tochterunternehmen der Landeshauptstadt. Sein Thema lautet dann:  „Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ Und man darf mit Fug und Recht davon ausgehen, dass der Schweizer es auch an diesem Abend ordentlich krachen lassen wird. Wie immer, wenn er irgendwo auftritt.

Und besonders in Deutschland, das können wir einfach, gibt es zahlreiche öffentliche Aufforderungen an die Stadt, Gansers Auftritt zu verbieten.

Ganser ist das, was man heutzutage einen Verschwörungstheoretiker nennt. Dabei ist der Mann allerdings allererste Liga.

Ich selbst habe mir in den vergangenen Jahren immer mal wieder Videos von Auftritten Gansers angeschaut und mich bestens unterhalten gefühlt. Denn Ganser ist amüsant, erzählt Geschichten und verbindet Vorgänge auf meisterhafte Art miteinander. Wenn es bloß nicht Menschen gäbe, die das alles ernstnehmen.

Dabei lohnt es sich, bei Ganser genau hinzuschauen. Der Mann schwurbelt nicht nur amüsant, er hat auch – anders als die sogenannte „Truther“-Gemeinde – manchmal echte Fakten hervorgekramt.

So beschäftigte er sich 2001 in seiner Dissertation mit sogenannten „Stay-behind Organisationen“, so nennt man schlafende Kommandogruppen – meine Formulierung -, die sich im Kriegsfall vom Feind überrollen lassen und dann – stay behind – durch Anschläge und Attentate einen verdeckten Krieg gegen die Invasoren führen.

Durch Ganser wurde eine Truppe namens „Gladio“ bekannt, die in Italien von der NATO aufgebaut worden, aber keineswegs die einzige war. Die NATO unterhält solche paramilitärischen Einsatzkräfte in vielen europäischen Mitgliedsstaaten bereit, auch in Deutschland. Hoffentlich auch heute noch!

Ganser deckte das auf, für mich seine einzige wirkliche publizistische Großleistung.

Seine Einlassungen zu – gähn – 9/11 (WTW 7, CIA) oder dem Abschuss von MH-17 durch russische Söldner sind, wenngleich amüsant erzählt, wenig originell und vor allem das übliche USA-Bashing, was in seinen Kreisen ja populär ist.

Was aber gar nicht akzeptabel ist: Auftritte dieses Mannes zu verbieten.

Die Jüdische Gemeinschaft fordert das gerade, Politiker verschiedener Parteien und Journalisten auch. Aber Vebote sind niemals gut. Redeverbote nicht und Denkverbote auch nicht. Jedenfalls hier. Deshalb heißt dieser Blog ja auch Denken Erwünscht. Ausdrücklich!




Was wäre eigentlich, wenn es plötzlich keine Smartphones mehr gäbe?

Die Neue Züricher Zeitung berichtet heute über das Handyverbot an einem amerikanischen Internat, der Buxton School in Williamstown (Massachusetts). Dort gab es im Herbst 2021 eine Rauferei unter Jungs auf dem Schulhof, und ein Mitschüler hatte das Handgemenge mit seinem Smartphone live gestreamt, also in alle Welt übertragen, was für beträchtliches Aufsehen sorgte.

Zum nächsten Schuljahr verbot die Schulleitung daraufhin die Nutzung von Handys auf dem Schulgelände – für Schüler und ebenso für die Lehrer.

Ein interessantes Experiment, finde ich, denn der Schulalltag veränderte sich daraufhin fundamental.

«Jederzeit klingelte es in unserer Tasche, im Ohr, am Arm. Die Dauer-Ablenkung verschaffte keine Zeit oder Ruhe, geschweige denn das seelische und geistige Wohlbefinden, das man hier zu kultivieren versuchte.»

In der Außenwelt, das wissen wir alle, ist das inzwischen so. Aber sollte man unseren Kindern nicht auch den Raum geben, ihr soziales Leben anders zu gestalten und einen Freiraum zu entwickeln, wo sie sich selbst kennenlernen und Freundschaften pflegen und sich auf den Unterricht und die Vorbereitung auf das Lebens konzentrieren können, statt ständig nach unten zu schauen und irgendwas zu wischen oder zu tippen?

Bei vielen von Ihnen wird es ähnlich sein, wie bei unseren Kindern und auch bei mir selbst. Als Journalist, so nehme ich auch selbst an, muss ich 24/7 erreichbar sein. Und unsere Kinder? Da schaue ich bisweilen heimlich rüber am Tisch, ob ihre iPhones bereits mit der rechten Hand verwachsen sind. Insta, TikTok und Co. sind da fester Bestandteil jeden Tag, und glauben Sie mir: das ist unfassbar belanglos, was da zu sehen ist.

Neulich bin ich mal aus Versehen in TikTok reingerutscht, und weil ich Zeit hatte, habe ich mir ein paar Minuten angeschaut, was da an Schwachsinn läuft, wie sich da großbusige Mädchen von teils grenzenloser Doofheit präsentieren, um für einen kurzen Moment „Celebrity“ sein zu dürfen. Oder irgendwelche langweiligen Witzeerzähler, oder Spielhandlungen, wo Vollidioten „heimlich“ etwas ins Getränk eines anderen schütten, und der dann die Gläser vertauscht. Haha, total witzig, wenn man die IQ-Grenze solide unter 70 halten kann.

„In the future everyone will be world-famous for 15 minutes“ hat der amerikanische Ausnahmekünstler  Andy Warhol einmal prophezeit. Ich habe den Eindruck, viele in der jungen Generation leben konsequent danach, diesen Anspruch zu erfüllen.

Ich will überhaupt keine Bilderstürmerei, und ich weiß auch nicht, ob das Experiment an der Buxton School ein Vorbild für andere Schulen sein sollte. Aber ich finde es spannend, zu erfahren, ob zum Beispiel die Wissenaufnahme von Schülern und ihr Sozialverhalten in der Gemeinschaft ohne dauerndes Smartphone-Summen besser funktioniert. Andererseits weiß ich natürlich auch, dass es nicht möglich ist, einen technischen Fortschritt großflächig durch Verbote aufzuhalen. Was einmal auf dem Markt und massentauglich ist, das wird bleiben.

Die Frage bleibt nur: Ist das gut für die Zukunft unserer Kinder?

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Dieses Demo-Verbot darf keinen Bestand haben!

„Wer Seite an Seite mit Rechtsextremisten marschiert, verspielt jede Legitimation im demokratischen Meinungsaustausch.“
Dieser Satz stammt von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Und der setzte sogar noch einen drauf: „Hier geht es eindeutig um die Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Das kann man tatsächlich so sehen, aber nicht die Demonstranten, die am Wochenende nach Berlin kommen woll(t)en, bedrohen unsere Demokratie, sondern die Entscheidung des Berliner Senats, eine lästige Großdemonstration unter dem offenkundigen Vorwand des Gesundheitsschutzes einfach zu verbieten. Sind ja auch lästig, so Bürger, die nicht im Mainstream mitschwimmen wollen.
Ich bin der Meinung, es ist keine Zumutung, wenn ich im Supermarkt ein paar Minuten eine Schutzmaske tragen muss. Aber es ist eine Zumutung, wenn das politische Establishment den wachsenden Unmut in der Bevölkerung über Lockdown, verhüllte Kinder im Unterricht und die Einschränkung von Bürgerrechten und Meinungsfreiheit mit Verboten ersticken wollen. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen…
Noch nie waren die alternativen Medien und Blogs in Deutschland so wichtig wie heute. Wenn SIE in der Lage und willens sind, meine und unsere Aufklärungsarbeit hier zu unterstützen, bitte ich Sie um eine  Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld: DE40 3205 0000 0000 2711 22 .