Die Hetzjagd auf Hans-Georg Maaßen ist beängstigend

In unserem Land passieren Dinge, die ich niemals für möglich gehalten hätte. Und man sagt mir seit Jugendtagen die Fähigkeit zu blühender Phantasie nach. Jetzt ist ein neuer Tiefpunkt erreicht worden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat bestätigt, dass es seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen beobachtet und als rechtsextrem gegistriert hat.

Herausgefunden hat das wohl das Politikmagazin „Kontraste“.

Angeblich liege dem Geheimdienst eine „umfangreiche Materialsammlung zu Maaßen vor“.

Gegenüber dem Magazin „Tichys Einblick“ erklärte Maaßen inzwischen, die Vorwürfe seien substanzlos und ungerechtfertigt. Der ganze Vorgang sei ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung durch die Bundesinnenministerin.

Abgeordnete des Deutschen Bundestages seien vor kurzem in geheimer Sitzung informiert worden.

Maaßen wird vertreten von der Kanzlei des Kölner Rechtsanwalts Ralf Höcker. Die hat inzwischen unter Berufung auf § 15 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG Auskunft erhalten, was denn da so staatsgefährdend beim früheren Chef des Amtes sei, der inzwischen Bundesvorsitzender der bürgerlich-konservativen WerteUnion ist und die Gründung einer neuen Partei angekündigt hat.

„Zum Komplex um Heinrich XIII. Prinz Reuß äußerte sich Ihr Mandant im Rahmen der Gesprächsrunde „KLARTEXT: Reichsbürger und Klimakleber- wie wehrhaft ist die Demokratie?[ Kurzfassung“, veröffentlicht am 15. Dezember 2022 auf dem Kanal „ServusTV On“ in www.youtube.com. Dort vertrat er u.a. die Auffassung, dass die Exekutlvmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß unverhältnismäßig gewesen seien“, heißt es da.

Vermutlich sind viele Menschen dieser Ansicht…oder auch nicht. Aber ist so eine Meinungsäußerung Grund genug, einen langjährigen untadeligen Staatsdiener als „Rechtsextremisten“ zu führen?

Oder, der Verfassungsschutz teilt auch mit:

„Der Rechtsextremist Bernhard Schaub erwähnte Ihren Mandanten in einem Schreiben vom 24. Februar 2020 an Heinrich XIII. Prinz Reuß zum Thema „Weiterexistenz des Deutschen Reiches“ und „deutsche Souveränität“. Herr Schaub vertrat darin die Auffassung, dass Herr Dr. Maaßen „ein strammer Republikaner zu sein scheint“.

Also, wenn ein Rechtsextremist eine Aussage von Maaßen gefallen hat, dann reicht das mit zur Begründung, warum der dann fortan vom Verfassungsschutz überwacht wird?“

Ich bin kein Geheimdienstler, aber solche Begründungen überzeugen mich nicht, um einem Mann seine elementaren Bürgerrechte streitig zu machen. Überhaupt nicht. Nicht in Deutschland.

Brauchen wir überhaupt einen Verfassungsschutz?

Klar brauchen wir den angesichts der Gefährdungen unseres Staates durch islamistische Terrorzellen, angesichts von antifa und Reichsbürgern, die vor schlimmen Gewalttaten nicht zurückschrecken.

Und auch die Gruppe um den ominösen Heinrich XIII. Prinz Reuß und seine durchgeknallte Esoterik-Gang ist nicht witzig, wenn sie das Bundestagsgebäude für einen bewaffneten Angriff auf die Regierung ausspähen und zeitgleich in Kellern Waffen und Munition horten. Wenn eine ehemalige Bundestagsabgeordnete verwickelt ist und ein Elitesoldat der KSK.

Aber was hat das mit Hans-Georg Maaßen zu tun?

Ich erschrecke mich selbst, dass mir der Gedanke nicht mehr aus dem Kopf verschwindet, dass das mit seiner geplanten Parteigründung zu tun haben könnte. Mit seiner klaren Ablehnung von „Brandmauern“ und seiner Bereitschaft, nach einem Wahlerfolg auch Gespräche mit der AfD führen zu wollen.

Das kann doch nicht durchgehen in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Nicht bei der bekannten Faktenlage. Wir sind nicht Russland, hier hat jeder Bürger Grundrechte. Auch wenn er Hans-Georg Maaßen heißt und konservativ ist.

Ein Bekannter stieß mich letztens darauf, dass es unter den westlichen Staaten nur ganz wenige gäbe, deren Inlandsgeheimdienst Parteien überwachen dürfe, die von den Bürgern ins Hohe Haus gewählt wurden. In den meisten demokratischen Staaten ist das ein absolutes Tabu.




Deutsche Dienste: Wir brauchen mehr Aston Martin statt E-Roller

Wir haben es wieder geschafft. Ein neuer Tag ist angebrochen, und draußen ist noch alles ruhig.

Es ist beängstigend und faszinierend zugleich, festzustellen, wie oft wir Konservativen in den vergangenen Jahren doch richtig lagen mit unseren Analysen und düsteren Vorhersagen. Und wenn Frau Strack-Zimmermann, der einzige richtige Kerl in der FDP-Führungsriege, jetzt mit den deutschen Nachrichtendiensten abrechnet, dann denke ich willkürlich: Wer hat diese Nachrichtendienste denn eigentlich dermaßen heruntergewirtschaftet?
Es waren doch besonders die Liberalen in trauter Eintracht mit den Grünen, die alles enteiert haben, was zur Sicherheit Deutschlands beitragen kann: Die Polizei, unsere Streitkräfte und die Geheimdienste. Datenschutz statt James Bond, das war und ist doch die Devise hier seit Jahren.

Sexuelle Vielfalt in der Bundeswehr, Flugblätter verteilen beim 1. Mai in Berlin zur Deeskalation und bloß keine aktive Aufklärungsarbeit.

Immer mal wieder gelingt es dann doch, Terroranschläge in Deutschland zu verhindern. Das ist gut! Und jedes Mal findet sich dann in den Pressekonferenzen danach und in den Medien der Hinweis, der Erfolg sei „einem unserer Partnerdienste“ zu verdanken. Ohne groß nachdenken zu müssen fallen mit mehrere dieser verhinderten Anschläge ein, die mehrheitlich der amerikanischen NSA zu verdanken ist, aber auch dem französischen und in einem Fall dem türkischen Geheimdienst. Schön, wenn man Freunde hat.

Aber können Sie sich an einen verhinderten Terroranschlag in Großbritannien, Spanien oder den USA verhindern, wo man sich anschließend bei „den deutschen Partnerdiensten“ bedankt hat?

Der Verfassungsschutz als Zeitungsartikelausschnittsbehörde

Klar, Nachrichtendienste sind wichtige Bundesbehörden, die politisch besetzt werden. Das ist leider so. Und so war Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen halt in der CDU, und sein Nachfolger Thomas Haldenwang ist auch in der CDU. Und ein Parteibuch darf auch kein Ausschlussgrund für eine wichtige Position im Staat sein.

Aber was für ein Unterschied…

Maaßen wurde gefeuert, weil er die Wahrheit gesagt hat. Zu den nicht stattgefundenen „Menschenjagden“ in Chemnitz damals. Er machte seinen Job – aus meiner Sicht exzellent – und widersprach der mächtigen Bundeskanzlerin öffentlich. Beamtenrechtlich nicht zielführend, aber er sagte doch die Wahrheit.
Und wir leben in einem Land, wo man über die dienstrechtlichen Verwirrungen nach dem Auftritt der herausragenden Leistungssportlerin Claudia Pechstein in Uniform beim CDU-Konvent streitet. Ja, war vielleicht auch keine gute Idee mit der Uniform, aber wollen wir uns vielleicht mal damit beschäftigen, WAS Claudia Pechstein da gesagt hat? Das war sensationell und gefiel manchen CDU-Parteistrategen überhaupt nicht. Denn im Grund tat das Nicht-CDU-Mitglied Pechstein das, was Friedrich Merz leider versäumt – den glaubhaften Bruch mit der Ära Merz endlich einzuleiten. Das wäre – frei nach Saddam – die Mutter aller notwendigen Maßnahmen, die CDU nochmal wieder auf die Füße zu stellen.

+++Wir könnten viel mehr tun, wenn wir mehr Geld hätten+++Bitte unterstützen Sie unseren völlig unabhängigen und engagierten Journalismus mit Ihrer Spende auf PayPal @TheGermanZ oder schließen Sie ein Abo bei uns ab!++++

Thomas Haldenwang ist ein Apparatschik, ein Funktionär in dem Sinne, dass er funktioniert, so wie sein Arbeitgeber es erwartet. Vor einiger Zeit hat er mal in einem Interview sinngemäß gesagt, es sei nicht NUR seine Aufgabe, die AfD kleinzumachen. Denken Sie da mal einen Moment drüber nach! Nicht nur seine Aufgabe? Es ist überhaupt nicht seine Aufgabe, irgendwen klein oder groß zu machen. Es ist seine Aufgabe, unser Land und seine Verfassung vor ihren Feinden zu schützen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann – ich finde diesen Namen immmer wieder bemerkenswert – hat mal wieder klare Kante gezeigt und ins Wespennest gestochen. Sie wirkt auf mich persönlich nicht übermäßig sympathisch, aber das muss sie auch nicht, wenn sie ihren Job gut macht. Und das macht sie.

BND-Präsident Bruno Kahl hat jüngst gesagt, er wolle nicht, dass sein Geheimdienst Geheimdienst genannt werde. Allein das wäre für mich ein Grund, den Mann sofort in den Ruhestand zu versetzen. Der Bundesnachrichtendienst ist das deutsche Gegenstück zu CIA oder zum Mossad – wenn das nicht ein Dienst ist, dessen Arbeit im Geheimen stattfinden muss, dann weiß ich nicht… Was will Kahl? Den BNS als eine Transparenzagentur mit Rundem Tisch im „Situation-Room“?

Unsere Geheimdienste BND, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD) sind von den deutschen Regierungen der vergangenen 20 Jahre ebenso heruntergewirtschaftet worden wie die Bundeswehr. Dort hat man allerdings inzwischen begonnen, glaubhaft umzusteuern und sich auf das zu konzentrieren, was die originäre Aufgabe deutscher Streitkräfte ist. Nämlich Landes- und Bündnisverteidigung und glaubhafte Abschreckung und Interventionsfähigkeit. Sandsäcke stappeln beim Hochwasser oder Zettel ausfüllen bei Corona-Impfbuden ist nicht der Sinn von bewaffneten Streitkräften.

Wir brauchen Geheimdienste, die selbst Informationen effektiv sammeln statt sich auf die Fähigkeiten und Inforationsbeschaffung der Verbündeten zu verlassen. Wir brauchen eigene effektive Möglichkeiten der Informationsgewinnung. Auch mit Spionen übrigens, egal ob der Martini geschüttelt oder gerührt wurde.
Beim Verfassungsschutz scheint das noch rudimentär zu funktionieren, erzählt man mir. Und wir brauchen einen Auslandsgeheimdienst, der selbst liefern kann – und zwar, bevor etwas passiert. Wenn Prigoschin und Wagner-Söldner auf Moskau losmarschieren oder wenn die Amis beschließen, mal eben aus Afghanistan abzuziehen. Das sollte unsere Regierung zwei Tage vorher wissen und nicht im ARD-Morgenmagazin erfahren…

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der Online-Tageszeitung TheGermanZ.




Cancel Culture ./. Maaßen – C.H.Beck tanzt nicht nach der linkswoken Pfeife

Der juristische Fachverlag C.H. Beck hat Ärger. Eine Gruppe von Juristen, die mit dem renommierten Unternehmen zusammenarbeiten, haben sich an die Geschäftsführung gewandt, weil der frühere Verfassungsschutzpräsident und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen Verfassungsrecht im »Epping/Hillgruber« des Verlages kommentieren soll.

Ein Rechtswissenschaftler bemängelt jetzt, dass Maaßen kritisch zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung gewesen sei, was aber Millionen andere Bürger auch waren und sind. Und er hat mit scharfen Worten den Migrationsirrsinn Merkels kritisiert. Aber, ich glaube, das darf man. Und die Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer bezeichnete er flappsig als ›Shuttleservice‹. Und, naja, Maaßens Polemik gegenüber Gesundheits-Karl war vielleicht nicht optimal – aber über was reden wird denn in einem Land, wo eine Bundestagsvizepräsidentin und heutige Staatsministerin hinter einem Transparent bei einer Demo herläuft, auf dem „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ steht?

Dieses „miese Stück Scheiße“, wir alle, zahlen dieser Frau mehr als 20 Mille im Monat. Wann regt sich der „Spiegel“ darüber mal auf?

Und die Aktivisten der wirkmächtigen Cancel Culture-Sekte bemängeln außerdem, dass Maaßen auf Internetportalen von „Verschwörungstheoretikern“ geschrieben habe. Sie bemängeln nicht, WAS er da geschrieben hat, sondern DASS er es überhaupt wagt, zu schreiben, wo er will.

Wer entscheidet in diesem Land eigentlich, wo man veröffentlichen darf? Gibt es da eine Behörde oder ein Gesetz? Oder gilt der Artikel 5 auch für einen ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes, der von unserem Grundgesetz zweifellos mehr versteht als seine Kritiker, die das mit der garantierten Meinungsfreiheit nicht verstanden haben.

Übrigens: Der Fachverlag C.H. Beck steht zu seinem Autor Hans-Georg Maaßen und sieht keinen Grund, daran etwas zu ändern. Ravensburg ist eben doch nicht überall…

Und: Hans-Georg Maaßen wird Ende Oktober auch wieder auf der großen Schwarm-Konferenz unser Gast sein.

Dieser Blog ist eine starke Stimme des aktiven Bürgertums. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende über PayPal @KelleKlaus oder auf unser Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18.

 

 




Wie geht es mit der AfD nach der Sommerpause weiter?

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sieht «extremistische Strömungen» in der AfD wachsen. Seit dem Bundesparteitag im Juni gäbe es im Bundesvorstand keinen dezidierten Kritiker des offiziell aufgelösten „Flügel“-Netzwerks um den Thüringer Björn Höcke mehr. Deshalb, so Haldenwang, gehe seine Behörde davon aus, dass die Parteiführung zukünftig nicht mehr offensiv gegen Rechtsextremisten in der Partei vorgehen werden.
Seit dem Bundesparteitag im sächsischen Riesa wird der 14-köpfige Bundesvorstand der AfD von Tino Chrupalla und Alice Weidel als Doppelspitze geführt. Beide stehen auch an der Spitze der Bundestagsfraktion. Von den Kandidaten des gemäßigten Lagers wurde in Riesa nicht ein einziger gewählt, stattdessen die Höcke-Vertraute Christina Baum.Es rumort hinter den Kulissen der AfD, politischer Streit und persönliche Animositäten sind an allen Ecken und Enden mit Händen zu greifen. Immer wieder sind in Hintergrundgesprächen Gerüchte zu hören über eine bevorstehende neue Austrittswelle und über Pläne, ganz neue Strukturen aufzubauen. Wie konkret das wirklich ist, kann ich als Beobachter von außen schwer einschätzen. Und die Beispiele LKR (Lucke) und Die Blauen (Petry) dürften solchen Plänen eher keinen Auftrieb geben.Der Verfassungsschutz werde „politisch instrumentalisiert, um eine Oppositionspartei noch und nöcher zu verunglimpfen“, sagte am Wochenende Parteisprecherin Alice Weide im „Sommerinterview des ZDF. Und wenn man Haldenwangs Agieren seit Amtsantritt beim Verfassungsschutz verfolgt, ist dieser Vorwurf (leider) nicht ohne weiters vom Tisch zu wischen.Weidel sprach auch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, an, der vor dem Wechsel nach Karlsruhe für die CDU im Bundestag gesessen hat. Beim Verfassungsgericht, so Weidel, gebe es einen ehemaligen CDU-Abgeordneten, «der über die Gesetze heute als Richter entscheiden soll, über die er vorher entschieden habe.»

Und da hat sie absolut recht. Das gibt es so nirgendwo anders, so weit ich weiß.

Bitte unterstützen Sie meine Arbeit mit einer Spende über PayPal @KelleKlaus oder auf unser Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18.




Deutscher Wutwinter droht: Verdammt heiß im Kessel gerade

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller warnt in der «Welt am Sonntag», dass Extremisten die Energiekrise und die hohe Inflation für ihre Zwecke ausschlachten könnten. Wörtlich sagt er: «Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter.»
Nur, was bringen solche Warnungen? Ich meine, dass „Extremisten“ politisch aktiv werden, um ihre Agenda voranzubringen, ist wenig überraschend, oder? Wenn die Leute in kalten Wohnungen hocken, wegen der hohen Inflation nicht einkaufen können, was sie zum Leben brauchen, oder demnächst wieder gezwungen werden, mit Masken rumzulaufen oder sich zum vierten, fünften, sechsten Mal impfen zu lassen – kann man den Menschen übelnehmen, dass sie die Faxen dicke haben?  Oder dass sich ein Teil radikalisiert?Zumindest nachvollziehen kann man das. Sowas kommt von sowas. Und es ist ja nicht der Protest gegen einzelne Missstände, der selbstverständlich sein muss in einer Demokratie. Es ist die daraus entstehende Ablehnung unseres Staates insgesamt, den ich nach wie vor für eine sehr gute Idee halte, so mit Meinungsfreiheit, demokratischen Mitwirkungsrechten und unabhängigen Gerichten. Bloß, wenn die auch alle wegbrechen, dann wird’s verdammt heiß im Kessel.Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD), auch so eine „Leuchtturm“ im Kabinett wie Scholz, Lambrecht und Kühnert, sagte jetzt ebenfalls in der WamS: «Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten.»

Und da würde mir jetzt als erstes einfallen: Dann sollten unsere verantwortlichen Politiker intensiver daran arbeiten, dass es Krisen in diesem Umfang gar nicht mehr gibt. Denn viele Krisen sind hausgemacht und tragen zum Unmut in der Bevölkerung bei, weil unser politisches Spitzenpersonal ganz offensichtlich in der Breite überfordert ist, derartige Krisen zu meistern.

Wenn da diese eklige Covid-19 auftaucht und seinen Siegeszug um die Welt antritt, dann kann man das erstmal nicht der deutschen Politik vorwerfen. Aber was die daraus gemacht haben, war erkennbar in vielen der Maßnahmen nicht nur nicht zielführend, sondern schädlich. Oder verstehen Sie, warum Bund und Länder ein ganzes Land lahmgelegt und Existenzen vernichtet haben, statt sich von Anfang an um die Hochrisikogruppen zu kümmern?

Oder wenn es im Ahrtal regnet wie blöde und ein Hochwasser, was rede ich, reissende Fluten Häuser zerstören und 130 Menschen umkommen, aber Meteorologen vorher gewarnt haben, dass das kommt, ohne dass die verantwortlichen Politiker unverzüglich handeln, dann wird man natürlich wütend. Oder wenn manchen nach Mallorca fliegen und Partys feiern, während hier Menschen sterben.

Um die wachsende Wut in unserer Gesellschaft abzukühlen, brauchen wir weder Ministerinnen, die über Extremismus schwadronieren oder Geheimdienst-Leiter, die erklären, was Extremisten so planen in ihren Zirkeln. Natürlich müssen sie das wissen und im Auge behalten, klar. Aber erst einmal müssen wir (wieder) Politiker finden und wählen, bei denen nicht die monatlichen Überweisungen und die Altersversorgung im Mittelpunkt stehen, oder die mit Ghettoblaster und Sonnenbrille zur Bundestagsabstimmung über das Werbeverbot für Abtreibungen tanzen und sich für ihr Wählermilieu filmen und zum Affen machen lassen – Gruß an die FDP! – sondern Menschen, die sich um das Funktionieren unseres Landes kümmern. Und die fallen nicht einfach vom Baum.

Bitte unterstützen Sie meine Arbeit mit einer Spende über PayPal @KelleKlaus oder auf unser Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18.




Asoziale, Hirnlose und der Mann vom Amt

Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, ist ein Mann, der bei anderen deutschen Sicherheitsbehörden in Deutschland nicht vorstellbar wäre. Denn viele Menschen halten Kramer selbst für einen Extremisten, einen linken Extremisten. All Vielzweckwaffe einsetzbar, überall wo es gilt, den „Kampf gegen Rechts“ voranzutreiben und dabei mit einer beeindruckenden amtliche Karriere glänzen zu können. Kramer als Verfassungsschutzchef – das ist nur in einem Bundesland möglich: Thüringen. Im Freistaat, wo selbst vom Volk abgewählte Kommunisten mit Hilfe einer anderen …von der CDU ins Amt gehievt wurde und heute dort überwintern kann. Kramer, darüber wurde verschiedentlich berichtet, pflegt enge Kontakte zur dubiosen Kahane-Stiftung der gleichnamigen früheren Stasi-Spitzelin. Alljährlich erhält diese linksextremistische Propagandamaschine Millionen Euros aus öffentlichen Haushalten, also von Ihnen und mir. Deutschland ist ein verstörendes Land geworden.Über Kramer und seine Netzwerke, die weit bis zu notorisch bekannten Politik-Rentnern in Westdeutschland reichen, die ihren trostlosen Lebensabend ebenfalls als Kämper gegen Rechts bestreiten, hat wieder mal gewarnt, und seien Sie sicher, das läuft heute und morgen im medialen Mainstream überall. Ziel aktuell: die „zunehmende Radikalisierung der Szene der Corona-Leugner“. Das ist wenig überraschend, denn die Querdenker-Szene ist agil und hat in den vergangenen beiden Pandemie-Jahren eine Menge politischer PS auf die Straße gebracht, bei Demos überall in Deutschland, besonders intensiv in Berlin und Stuttgart, aber auch München und anderswo.Und die Querdenker-Szene hält sich nur begrenzt an die staatlichen und medialen Vorgaben. Vor allem aber zeigt sie ein atemberaubendes Maß an bunter Vielfalt, die angeblich in Deutschland ja erwünscht ist. Rechte und Linke, Alte und Junge, Normalos und Abgedrehte finden sich bei den Veranstaltungen zusammen. Und wenn Sie mich fragen: auf Reichsbürger und Q-Anon-Aktivisten könnte man aus meiner Sicht verzichten. Aber, wie die Bundeskanzlerin so unnachahmlich sagte: „Jetzt sind sie nun mal da….“In Leipzig findet heute eine Querdenker-Demo statt, ein Fall für Stefan Kramer von der Sta…äh, vom Verfassungsschutz. Der sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: «Die vierte Welle, die Diskussion über Booster-Impfungen und Verschärfungen von Corona-Maßnahmen wie die Ausweitung von 2G-Regelungen können zu einem neuen Push für die Szene führen.» Ja, könnte.

Und Kramer weiter: «Wir erleben im ganzen Land Pöbeleien, Beleidigungen, tätliche Angriffe und ultraaggressives Verhalten».

Das wird jeder bestätigen, der in den Sozialen Netzwerken unterwegs ist. Aber das ist eben kein Thema von Rechts und Links, es ist ein Thema von Demokraten auf der einen Seite und Asozialen sowie Hirnlosen auf der anderen Seite. Als böser, böser Rechtspopulist erlebe selbst ich das dauernd, der ich ja nur „Systemjournalist“ bin. Ich muss mal googlen, wie oft sich Herr Kramer schon öffentlich über antifa-Übergriffe auf Andersdenkende  geäußert und gewarnt hat, etwa die Gruppe rechter Gewerkschafter, die in Stuttgart auf dem Weg zu einer Querdenker-Demo waren und von einem organisierten linksextremen SA-gleichen Schlägertrupp überfallen wurde. Einer der absolut friedlichen Demonstranten wurde von den neuen linken Nazis fast totgeprügelt, weil er sein Grundrecht in einem freien Land wahrnehmen wollte.

Ich wiederhole mich, und wenn ich Sie langweile, bitte ich um Entschuldigung! Es ist Wochenende, und Sie haben sicher Wichtigeres zu tun, als sich mit der Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft zu beschäftigen, die ich – ich bin jetzt 62, obwohl ich wie 45 aussehe – in diesem Maße noch nie selbst erlebt habe. Angriffe von Innen und Außen, Denunziation, Gewalt und Teile des Staates helfen und finanzieren das alles – mit unserem Geld übrigens, wenn ich Sie daran erinnern darf.

Wir haben im Geschichtsunterricht alle gehört, was in der Weimarer Republik passiert und was am Ende daraus entstanden ist. Linke und rechte Feinde der demokratischen Gesellschaft haben gemeinsam die einzige sinnvolle Lebensrealität der Menschen zerstört. Und das Bürgertum hat weggesehen. So wie es heute wieder wegsieht. ich mache mir ernsthafte Sorgen um die Zukunft unserer Kinder.

Entschuldigen Sie, wenn ich Sie immer mal wieder anspreche… Bitte spenden Sie für unsere Arbeit per PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Berliner Sparkasse DE18 1005 0000 6015 8528 18 !




3000 Euro Ihrer Zwangsgebühren für linksextremes Zentrum

Im Hamburg wird derzeit der ARD-Tatort „Schattenleben“ mit Wotan Wilke Möhring und Franziska Weisz gedreht. Es geht darum um einen V-Mann der Polizei in der linken Szene der Hafenstadt. Als Drehort hat sich die Produktionsfirma einen bekannten Treffpunkt der inksextremen Szene dort ausgesucht: das Kollektiv „M1“. Die BID zitiert einen Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes: „Das Objekt ist dem Hamburger Verfassungsschutz bekannt. Es gibt hier eindeutige Bezüge in die linksextremistische Szene, die das Objekt selbst auch für Veranstaltungen nutzt.“

Auf der Homepage dieses zweifelhaften Etablissement heißt es: „Wir sehen es sehr kritisch, dass Polizei-Gewalt in diesem Format salonfähig gemacht wird und die Polizei durch dieses Format überwiegend in ein positives Licht gestellt wird.“ Das hält die M1-Genossen allerdings nicht davon ab, den Dreharbeiten zuzustimmen. Aus Ihren Zwangsgebühren werden nämlich ca. 3000 Euro an das linksextreme Zentrum gezahlt.

 




Linke Schieflage an der Küste: Der Skandal von Schwerin

Die Wahl einer offenkundigen Linksextremistin zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ist ein weiterer Tiefpunkt in der traurigen Geschichte der zerbröselnden Wehrhaftigkeit der parlamentarischen Mitte gegenüber den Feinden unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Es ist schon schwer erträglich, dass es einen wachsenden Teil der Bevölkerung gibt, der bereit ist und aktiv daran mitwirkt, die Feinde unserer bürgerlichen Gesellschaft in die Parlamente zu wählen. Aber das muss man hinnehmen als Demokrat, weil es „Wille des Volkes“ ist.

Aber bitte, eine Barbara Borchardt von der Linken, die der „Antikapitalistischen Linken“ angehört – das linke Pendant vom rechten „Flügel“ bei der AfD quasi und vom Verfassungsschutz beobachtet – das kann man sich gar nicht ausdenken. Und SPD und CDU stimmen brav dafür.

Ja, sagen die zur Erklärung, das sei parlamentarischer Usus, so und einvernehmlich zu verfahren. Und ich sage dann: Es ist auch parlamentarisch üblich und sogar in der Geschäftsordnung festgeschrieben, dass jeder Fraktion ein Vizepräsident des Deutschen Bundestages zusteht. Wenn man aber der AfD seit drei Jahren ihr Recht verweigert, warum dann nicht wenigstens auch Linksextremisten aus unseren obersten Gerichten fernhalten?




Der verzweifelte Griff nach jedem Strohhalm – warum Herr Dr. Schiffmann keine Chance hat

Der Hype in den Sozialen Netzwerken um die neue „Partei“ Widerstand2020 des Sinsheimer Medizineres Dr. Bodo Schiffmann wird später weniger die Politologen als vielmehr Psychologen zu intensiven Forschungen motivieren. Wie ist es möglich, dass ein politisch heimatlos gewordener Teil unserer Gesellschaft nach wirklich jedem Strohhalm greift, der sich ihm bietet? Oft wider besseren Wissens. Erinnern Sie sich noch an den Bund Freies Deutschland (BFD) in Berlin? Die Aktionsgemeinschaft Vierte Partei (AVP)? An die DSU, den Bund Freier Bürger, Die Freiheit, Die Republikaner, die Schill-Partei, Die Blauen, die LKR? Natürlich erinnern Sie sich alle, jeder von und hat das verfolgt, viele haben dort mitgemacht, manche auch in mehreren hintereinander. Und was hat es gebracht? Nichts, im besten Fall mal kurz ein gutes Gefühl, mit Gleichgesinnten an einem Tisch zu sitzen und zu jammern. So funktioniert Politik aber nicht, liebe Freunde!

Lassen Sie mich vorab klarstellen:

  • Deutschland braucht zum jetzigen Zeitpunkt keine neue bürgerliche Partei. Deutschland braucht in vielen Bereichen (Meinungsfreiheit, Rechtsstaat, Migration, Sicherheit, Familie, Mittelstand) eine andere Politik. Und das dringend!
  • Das Angebot nicht linker Parteien ist mit CDU/CSU, FDP und AfD völlig ausreichend, aber alle drei Parteien sind inhaltlich, strukturell und in Teilen personell nicht gut aufgestellt. „Suboptimal“ würde Doris Schröder-Köpf das wohl nennen, wie damals nach dem Auftritt ihres Gatten Gerd in der Wahlrunde der ARD 2005.
  • Die Union befindet sich gerade auf einem Höhenflug, der nicht eigenen Leistungen sondern der Tatsache geschuldet ist, dass sich die Bürger in Krisenzeiten hinter ihren Anführern versammeln. Und jetzt ist Corona-Lockdown und die Anführer, die sagen, wo es lang zu gehen hat und die ihre Hände am Geldhahn haben, heißen Merkel, Spahn, Laschet und Söder. Und merken Sie was? Die sind alle in der Union, wobei ich niemals verstehen werde, wie das möglich war, dass Frau Merkel mit ihrem Lebenslauf an die Spitze von CDU und Deutschland kommen konnte. Aber das ist ein anderes Thema. Die Union sollte sich nicht zu früh freuen, denn der Ist-Stand stellt sich äußerst fragil dar. Wenn jetzt im Mai die Lockerungen beginnen und dann passiert etwas, 60 Tote nach einem Besuch in der Gartenwirtschaft so wie es damals beim Karneval in Heinsberg begann, dann ist Feuer unter dem Dach. Die Leute werden dann einen Herrn Laschet als Schuldigen geißeln, der als erster begonnen hat, nach Lockerungen zu rufen. Oder wenn Bundeswirtschaftsminister Altmeier noch im März sagte, es werde – wörtlich – „kein Arbeitsplatz durch das Coronavirus verlorengehen“ und dann gibt es plötzlich Hunderttausende Arbeitslose mehr… Wer sich jetzt in der Union zurücklehnt und denkt, es läuft doch, der kann ein böses Erwachen erleben. Und das schon bald. Die Union muss jetzt die Gelegenheit nutzen, um sich neu aufzustellen, inhaltlich einen deutlichen und glaubhaften Kurswechsel bei Energie, Migration und auch Familie hinlegen. Sonst ist es vorbei mit der Volkspartei der Mitte.
  • Die FDP atmet wieder – das ist gut. Gleich mehrere ihrer Spitzenleute haben in den vergangenen Tagen Distanz zum Kurs der Großen Koalition in der Corona-Krise deutlich zu Protokoll gegeben, allen voran Christian Lindner. Aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Und der Lockdown wird uns zwar noch lange beschäftigen, aber es gibt andere wichtige Themen wie etwa die durch die unsinnige Weltuntergangs-Prophetin namens Greta ausgelöste Strangulierung der deutschen Automobilindustrie. Da wäre die FDP extrem wichtig, eine Kursänderung der sogenannten „Klimapolitik“ massiv einzufordern. Ich bin sehr gespannt.
  • Die AfD kommt in diesen Tagen kaum vor in den Medien. Das ist normal, weil a) die meinungsführenden Medien die Partei sowieso nicht mögen und seit Jahren benachteiligen. Und weil b) die Partei weiterhin keine Möglichkeit hat, irgendwie politisch einzugreifen und mitzugestalten. Papiere, Anträge und Anfragen werden fleißig geschrieben in Bundestag und den 16 Landtagen. Dann landen sie direkt im Papierkorb, weil sie von der AfD produziert wurden. Das kann man beklagen, und auch ich finde das schäbig, so zu tun, als seien sechs Millionen Bürger, die diese Partei 2017 gewählt haben, gar nicht existent. So, als hätten sie kein Recht, mitzureden über die Zukunft dieses Landes. Das willkommene Argument aller anderen Parteien bietet der sogenannte „Flügel“, also der „rechte Narrensaum“, wie Beatrix von Storch das treffend formuliert hat. Darin sind die Leute organisisert – Sie glauben nicht ernsthaft, dass sie sich jetzt zerstreuen, oder? – die alleine Schuld daran tragen, dass die Partei zunehmend vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Für die Menschen aus der bürgerlichen Mitte, die in ihrem Leben beruflich etwas zu verlieren haben oder im Öffentlichen Dienst arbeiten ist das eine ernste Angelegenheit, und die ersten haben die AfD bereits verlassen.

Nein, es ist eigentlich alles da – konservativ, liberal, christlich-sozial – nur im aktuellen Zustand für viele Bürger kaum wählbar.

Braucht Deutschland also eine neue bürgerliche Partei? So etwas, wie CDU und CSU einmal waren? Kann sein, dass ein solcher Zeitpunkt irgendwann in zwei, drei Jahren kommen wir, vielleicht sogar muss. Spätestens, wenn nach der Bundestagswahl 2021 eine schwarz-grüne Bundesregierung von einem Kanzler Laschet und einem Vizekanzler Harbeck gebildet wird. Spätestens dann ist endgültig Feierabend für diejenigen, die ihr altes Deutschland von vor 2016 zurückhaben wollen.

Kommen wir also zu Herrn Dr. Schiffmann von den Sinsheimer Schwindelambulanz, der mir und vielen von Ihnen in den vergangenen Wochen mit seinen messerscharfen Video-Analysen zum vorherrschenden Alarmismus so viel Freude bereitet hat. Solche Menschen braucht dieses Land, die sich etwas trauen und der vorherrschenden Meinung mit starken Argumenten entgegentreten. Das ist gelebte Demokratie.

Die Ankündigung, dass dieser großartige Herr Dr. Schiffmann, jetzt seinen Hut in den Ring wirft und mit einer neuen Partei mitmischen will, hat in den bürgerich-konservativen Netzwerken geradezu Euphorie – zuerst wollte ich orgiastische Zustände schreiben – ausgelöst. Aber hören Sie sich das mal an, was er über seine Pläne erzählt! Programm? Er habe da in Berlin Obdachlose gesehen, da müsste man was tun und sie in die verwaisten Hotels einquartieren. Die Armutsmigranten aus aller Welt, die für ein besseres Leben nach Deutschland kommen, vergleicht er allen Ernstes mit Jesus Christus und seinen Aposteln. Ob er damit auch den Anteil der Gewalttäter unter diesen „Flüchtlingen“ meint, die hierzulande „geduldet“ werden, obwohl sie eigentlich längst hätten abgeschoben werden müssen, lassen wir mal im Raum stehen. Jedenfalls sagt Herr Dr. Schiffmann, die Flüchtlinge aus Afrika könnte man problemlos in einem deutschen Bundesland unterbringen. Selbst wenn es ein dünn besiedeltes Flächenland wäre wie Mecklenburg-Vorpommern – ist das wirklich die Hoffnung für unsereins? Herr Dr. Schiffmann appelliert an die Angehörigen von Abgeordneten der anderen Parlamentsparteien, doch ihre Männer zu bewegen, sich #Widerstand2020 anzuschließen. Warum sollten die das tun? Der Name der Partei klingt eher wie ein antifa-Workshop. Politiker, die ihre Mandate behalten wollen, werden sich nicht einer Partei anschließen, die keine Strukturen hat und wo man Klicks auf einer Homepage für „Parteimitglieder“ hält.

Aber keine Frage: Der Hype um Dr. Schiffmann und seine neue Partei belegt auch eindrucksvoll, wie verzweifelt viele Bürger in Deutschland inzwischen mit der politischen Lage sind.

 




Rechtsextremer“Flügel“ der AfD unter Beobachtung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den nationalistischen sogenannten „Flügel“ der AfD als „rechtsextrem“ eingestuft. Das ist wenig überraschend, denn das ist er ja auch. Thomas Haldenwang, Leiter der Behörde sagte vor Journalisten, der „Flügel“ sei eine „erwiesen extremistische Bestrebung“,deren Frontleute Björn Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg) seien „Rechtsextremisten“.

Was kann man über den „Flügel“ sagen, außer dass sich dort Menschen treffen, die „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt“ singen? Nicht meins dieses Milieu, passt nicht mehr in die Zeit, aber das darf man in einer freien Gesellschaft denken. In einem 258 Seiten starken Bericht haben die Verfassungsschützer Informationen zusammengetragen, was beim „Flügel“ so gedacht, geschrieben und geredet wird. Und manches davon klingt  eher nach NPD als nach AfD. Doch wenn der „Spiegel“ schreibt, Höcke sei bei seinem jüngsten Kyffhäusertreffen „triumphal in die Halle eingezogen“, man habe einen Werbefilm abgespielt, der ihn „als eine Art ‚Messias‘ darstelle, der das deutsche Volk retten solle“, dann wird es grotesk. Schauen Sie sich mal alte Wahlwerbespots von Helmut Kohl zu Zeiten der Wiedervereinigung an! Der masssige Anführer, umspielt von einem Meer aus schwarz-rot-goldenen Fahnen und „Deutschland, Deutschland“-Sprechchören – für den heutigen Verfassungsschutz wäre Kohl mit diesen Bildern zweifellos zum „Prüffall“ geworden.