Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ ist zunächst einmal vom Tisch. Die dazu veröffentlichte Pressemitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wurde von der Homepage gelöscht.

Das ist das Ergebnis einer heutigen Einigung zwischen Partei und Inlandsgeheimdienst. Die Einstufung wird danach so lange ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht in Köln inhaltlich über den Antrag der Partei entschieden hat, die eine derartige Einstufung als empörend und von Regierungsseite bewusst betrieben ansieht.

Zeitgleich zu der Kölner Stillhaltevereinbarung werden immer mehr Details aus dem 1100 Seiten starken Gutachten des Verfassungsschutzes bekannt. Der Verfassungsschutz hatte nach jahrelanger Prüfung die Neubewertung der AfD vorgenommen, da sie eine „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“ aufweise.

Wie das im Einzelnen begründet wird, kommt erst jetzt stückchenweise zu Tage. So schreibt das Bundesamt in seinem Gutachten, die verfassungsfeindliche Ausrichtung der AfD habe sich inzwischen „zur Gewissheit verdichtet“. Die Erkenntnisse, die wir jetzt gewinnen, stammen aus dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, das ins als geheim eingestufte Dokument Einblick nehmen durfte. Und man fragt sich unwillkürlich: Wieso eigentlich ausgerechnet der regierungsfreundliche Spiegel?

„Wenn wir eine Regierung haben, die gegen uns Krieg führt, dann führen wir Krieg gegen diese Regierung. Wir sind gekommen, diese Gestalten aus ihren Sesseln zu vertreiben“, wird etwa der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider in dem Gutachten zitiert, so wie 352 weitere Mitglieder der Partei auch, quer durch alle Ebenen. Auch die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla übrigens.

Aber reicht das alles aus, um eine Partei zu verbieten, die fast ein Viertel der deutschen Wähler als ihre politische Repräsentanz betrachtet?

Zum Beispiel wird der „ethnisch-abstammungsmäßige Volksbegriff“ immer wieder als wichtiger Faktor für die Einstufung herangezogen. Damit ist gemeint, die AfD definiere „echte Deutsche“ innerhalb der Partei als diejenigen, die hier geboren seien und seit Jahrzahnten im Lande lebten. Denen stellt die AfD sogenannte „Passdeutsche“ gegenüber, die eingebürgert wurdn.

Oder: Das BvF sagt, führende Politiker der AfD sähen die Massenmigration nach Deutschland als ein „bedrohliches Kollektiv“ an, das nur durch „Remigration“, also massenhafte Abschiebung, zu bewältigen sei. Und außerdem würden AfD-Abgeordnete Politiker anderer Parteien immer wieder „pauschal fortwährend diffamieren“.

Sofort denke ich an die Zeiten, als sich Herber Wehner von der SPD und Franz-Josef Strauß von der CSU einst richtig derbe polemisch auf die Backen hauten. So deftig, dass die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch mal geschlossen aus dem Saal ging, weil sie sich beleidigt fühlte.

Hat da jemand einen Verbotsantrag gegen die SPD gestellt?

Verstehen Sie mich nicht falsch!

Ich verstehe, warum die anderen Parteien nicht mit dieser AfD zusammenarbeiten wollen. Und ich sehe auch – leider – die Notwendigkeit, dass der Verfassungsschutz ein Auge auf einzelne Abgeordnete der Partei haben muss, weil der Verdacht des Landesverrats offensichtlich im Raum steht, wenn einer dieser Abgeordneten einen Geldkoffer mit 200.000 Euro darin von einem russischen Einflussagenten annimmt, ein anderer einen chinesischen Spion im Büro beschäftigt und sich wiederum ein anderer damit brüstet, dass er geheime Unterlagen aus dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages an die russische Botschaft Unter den Linden weiterleitet, ohne dafür Geld von Moskau zu verlangen.

Solche Leute gibt es, und es ist ekelhaft. Aber deshalb eine Partei, die mehr als 10 Millionen Wähler hat und die in vielen Bereichen das vertritt, was früher Politik der Union war, verbieten? Mit solchen schwachen Belegen wie der Aussage, dass deutlich mehr abgeschoben werden muss, was ja auch der neue Bundeskanzler mit anderen Worten formuliert?

Das wird niemals passieren…

Die AfD hat im Thüringer Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit dem Landesamt für Verfassungsschutz beschäftigen wird. Die AfD brauchte dazu – nach dem starken Ergebnis der Landtagswahlen – keine Stimmen aus den Reihen der anderen Parteien. Im Mittelpunkt der Untersuchungen soll die Amtsführung des dubiosen thüringischen Verfassungsschutz-Chefs Stephan Kramer stehen. Im Raum stehen Vorwürfe, Krämer habe sein Amt zu politischen Zwecken missbraucht.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gilt vielen Menschen in Deutschland nicht mehr als untadeliger Hort, in dem vornehmlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigt wird. Nach dem Rauswurf des früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen, der bei Hofe Merkels in Ungnade fiel, nachdem er zu den vom Mainstream durchaus erwünschten „Hetzjagden“ in Chemnitz, anders als die Bundeskanzlerin, einfach nur die Wahrheit gesagt hatte, wurde mit Übernahme der Amtsführung durch den CDU-Parteibuchkarrieristen Thomas Haldenwang schnell die Vermutung laut, dass der „Kampf gegen Rechts“ als Schwert gegen die erfolgreiche AfD eingesetzt werden sollte. Andere Themen wie Linksterrorismus/antifa oder unsere islamistischen Gäste aus aller Welt, schienen nur noch wenig Aufmerksamkeit zu finden beim Verfassungsschutz.

Nun sorgt auch der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz für Schlagzeilen.

Und keine schönen Schlagzeilen

Stephan Kramer wird nämlich vorgeworfen, er habe einem Mitarbeiter körperliche Gewalt angedroht und Geheimnisverrat begangen. Das jedenfalls berichtet das Nachrichtenportal Apollo-News.

Besonders pikant: Der Thüringer Verfassungsschutz-Mann soll persönlich verantwortlich für die Einstufung der AfD als „rechtsextremen Verdachtsfall“ sein. Das habe er durchgesetzt vorbei an den zuständigen Fachreferaten seiner Behörde. Die seien – so Apollo News – „weder unterrichtet – geschweige denn beteiligt – worden“.

Vielmehr habe Kramer die Materialsammlung gegen die AfD, die letztlich zur Einstufung führte, selbst zusammengestellt. Das habe sowohl bei eigenen Mitarbeitern in Thüringen als auch beim Bundesamt für „Lacher bis heute“ gesorgt.

Im März 2021 wurde dann der Stempel „gesichert rechtsextrem“ auf die AfD-Akte im Freistaat gestempelt. Dafür legte man ein 600 Seiten starkes Dossier vor, das dann endlich von der ganzen Behörde zusammengestellt wurde. Aber, auch interessant, Kramer selbst fügte ein persönliches 30-Seiten-Gutachten hinzu, um mögliche Zweifel an der Einstufung auszuräumen.

Kramer führt seit Jahren erkennbar einen persönlichen Feldzug gegen die Höcke-AfD in Thüringen.

Und er geht auch mit ungewöhnlichen Methoden gegen unliebsame Mitarbeiter vor. So hat Thüringens Innenministerium gegen den eigenen Behördenchef ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er soll gegenüber Journalisten vom MDR Internas über eigene Mitarbeiter weitergegeben haben. Konkret geht es um die MDR-Redakteure Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia. An die beiden habe sich schon 2018 ein Verfassungsschützer gewandt, um auf einen skandalösen Vorgang aus dem Jahr 2015 aufmerksam zu machen.

In dem Jahr habe Kramer, zusammen mit Putins zweifelhafter Rockertruppe „Nachtwölfe“, am 9. Mai am Sowjetischen Ehrenmahl bei den Seelower Höhen in Brandenburg den Sieg über Hitler-Deutschland gefeiert. Die „stämmigen Biker“ (Junge Freiheit) hätten ihre Kutten mit dem Georgsbändchen geschmückt, dem Zeichen des sowjetischen Sieges über Deutschland.

Kramer, der ein halbes Jahr später Verfassungsschutzchef in Thüringen wurde, war bei diesem Treffen mit  den motorisierten Putinfans dabei – teilgenommen haben aber auch rechte Lichtgestalten wie „Pegida“-Chef Lutz Bachmann und „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer. Wenn’s um Putin-Verehrung geht, dann verschwimmen die Grenzen zwischen Rechts und Links, zwischen Gut und Böse, manchmal sehr schnell in Deutschland.

Als die MDR-Reporter, die sich „Investigativjournalisten“ nennen, von dem Vorgang durch einen Verfassungsschutz-Mitarbeiter erfuhren, erzählten sie dem dubiosen Herrn Kramer davon. Der Mitarbeiter, der die Geschichte an den MDR durchsteckte, arbeitete kurze Zeit später nicht mehr beim Verfassungsschutz.

Nächste Woche wird es ernst. Dann werden 37 wackere Bundestagsabgeordnete für eine Mehrheit für ihren interfraktionellen „Gruppenantrag“ im Hohen Haus werben, die Oppositionspartei AfD zu verbieten.

Angeblich stelle die Partei eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. Ich bin der Meinung, ein mögliches Verbot der AfD wäre selbst die eigentliche Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Politische Gegner, meinetwegen politische Feinde, bekämpft man nicht durch ein Verbot, sondern man bekämpft sie politisch. Des nennt man Demokratie.

Tatsächlich kann es extreme Ausnahmefälle geben, wo nach sorgfältiger Prüfung und mit harten Fakten, eine politische Kraft zur Gefahr für den Bestand unseres Staates werden kann. Aber nicht einmal die wirre NPD konnte man letztlich verbieten

Und dann die Alternative für Deutschland?

Ich bitte Sie! Da gibt es doch nicht nur den berühmten Herrn Höcke aus Thüringen, der seit 10 Jahren als rechtes Schreckgespenst durch die Lande getragen wird. Der Pädagoge aus Hessen soll eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sein? Weil er gruselige Auftritte hinlegt, und das Erinnern an den Holocaust als „Schuldkult“ schmäht?

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Oder stört die anderen Parteien einfach nur, dass der Mann von Wahlerfolg zu Wahlerfolg eilt mit seiner AfD in Thüringen? Will man einfach einen lästigen Konkurrenten verbieten?

Vielleicht denken die Wanderwitze unserer Zeit ja tatsächlich so naiv

Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Mehrheit im Deutschen Bundestag so denkt. Oppositionsparteien verbietet man in Russland, aber nicht in diesem Land. Millionen Bürger wählen hierzulande in freien, geheimen Wahlen die AfD. Und das dürfen die. Und wenn die AfD weg wäre, dann wären doch die Millionen Wähler immer noch da. Glaubt ernsthaft jemand, die würden sich dann brav bei den nächsten Wahlen wieder verteilen auf CDU, SPD und Grüne? Ein vollkommen absurder Gedanke.

Etwa ein Fünftel der deutschen Wähler will eine andere Politik. Eine demokratische Rechte ist – auch in Deutschland, auch nach unserer Geschichte – eine Tatsache, eine Normalität. Dass die AfD so stark geworden ist, das ist die Schuld der Politik der vergangenen Jahre, beginnend mit Merkel und der Union, jämmerlich gescheitert mit dieser Ampel-Stümperei in Berlin. Wenn Ihr die AfD klein machen wollte, dann begreift endlich, dass Ihr eure Politik ändern müsst!

Und wenn die AfD mitspielen möchte, wenn sie an die Tische will, wo die Entscheidungen für die Zukunft unserer Kinder getroffen werden, dann muss sie sich von ihren völkischen und sozialistischen Traumtänzern trennen. Und wenn sie das nicht will, dann ist es eben ihr eigenes Ding, dass sie draußen bleiben. Die Rechten in Schweden, Holland und Italien sind da klüger.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich jetzt bei RTL noch einmal skeptisch zu einem AfD-Verbotsverfahren geäußert. Die Aussichten, dass das erfolgreich sein werde, sind erkennbar zu gering. Und nicht ein einziger, der 17 Innenminister hat bisher irgendwas getan, das in Richtung der Einleitung eines Verbotsverfahrens ginge – auch nicht die von Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo die Verfassungsschutzämter die Landesverbände der AfD für „gesichert rechtsextremistisch“ halten, und man in Brandenburg betrunken „Hey, was geht ab? Wir schieben sie alle ab“ grölt, und sich dann wundert, dass niemand mit ihnen auch nur sprechen will.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute die Berufungsklage der AfD im Streit um die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz abgewiesen. In dem Prozess ging es in der Berufungsverhandlung um die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Partei und ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu Recht als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstuft. Schon in der ersten Instanz hatte das Kölner Verwaltungsgericht diese Einstufung des Inlandsgeheimdienstes bestätigt. Nach der heutigen Entscheidung in Münster ist klar, dass die AfD weiter auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf.

Die OVG-Richter begründeten ihre Entscheidung u. a. damit, dass der Verfassungsschutz bei seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt habe, dass das Vorgehen des Verfassungsschutzes mit dem Grundgesetz, dem Europarecht und dem Völkerrecht vereinbar sei. Bei der AfD lägen eindeutig »Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen« vor, außerdem verfolge sie Bestrebungen »gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen«.

Welche Auswirkungen das heutige Urteil auf die AfD als Partei aber auch zukünftige Wahlergebnisse haben wird, ist jetzt überhaupt nicht absehbar. Geschichtskundige Leser werden sich allerdings erinnern, dass der Niedergang der rechten Republikaner in den 90er Jahren damit begann, dass die Partei als rechtsextremer Verdachtsfall behandelt wurde. Viele bürgerliche Konservative zogen sich daraufhin zurück, besonders Beamte und Menschen in gehobenen Positionen, die etwas zu verlieren haben.

Die Republikaner waren erfolgreich, versammelten Millionen Wähler hinter sich

Aber sie erlangten nie die Stärke, die die AfD seit Jahren in den deutschen Parlamenten hat. Auch wenn sie ausgegrenzt und ihre Abgeordneten mit teilweise unfairen Mitteln aus dem politischen Diskurs draußen gehalten werden, so ist die AfD heute eine politische Größe in Deutschland, gerade in den Umfragen gleichauf mit den Grünen, die seit 20 Jahren die politische Agenda in diesem Land dominieren. Und die Parteien, die wir immer noch „Etablierte“ nennen, haben dem bei den Grünen wenig entgegenzusetzen.

Gerade deshalb ist das Jahr 2024 so spannend, wo das traditionelle deutsche Parteiensystem aufgebrochen werden kann, wo die Freien Wähler eine auch bundesweit wahrnehmbare politische Kraft ist, wo mit Sahra Wagenknechts BSW sicher eine neue Partei in unsere Parlamente einziehen und dabeisitzen wird, wenn die politischen Karten neu gemischt werden. Und rechts gibt es da ja auch noch die konservative WerteUnion (WU) des früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen. Die Partei haben Manche schon abgeschrieben nach öffentlichen Streitereien in der Folge des Gründungsparteitags. Aber Totgesagte leben länger, wie der Volksmund weiß. Erst am Wochenende haben sich die neuen Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Brandenburg der WerteUnion gegründet. Parteichefin an Rhein und Ruhr ist die langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, schon als Sprecherin des konservativen Berliner Kreises in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine resolute Streiterin für Familienwerte und anderes Konservatives, die auch keinem Zank mit der damals mächtigen Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Weg ging. Wie könnte die Union heute dastehen, wenn sie auf Pantel, Maaßen und andere gestandene Konservative zugegangen wäre und sie eingebunden hätten in den Neuaufbruch unter Friedrich Merz. Aber geschenkt, es gibt kein Zurück…

In unserem Land passieren Dinge, die ich niemals für möglich gehalten hätte. Und man sagt mir seit Jugendtagen die Fähigkeit zu blühender Phantasie nach. Jetzt ist ein neuer Tiefpunkt erreicht worden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat bestätigt, dass es seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen beobachtet und als rechtsextrem gegistriert hat.

Herausgefunden hat das wohl das Politikmagazin „Kontraste“.

Angeblich liege dem Geheimdienst eine „umfangreiche Materialsammlung zu Maaßen vor“.

Gegenüber dem Magazin „Tichys Einblick“ erklärte Maaßen inzwischen, die Vorwürfe seien substanzlos und ungerechtfertigt. Der ganze Vorgang sei ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung durch die Bundesinnenministerin.

Abgeordnete des Deutschen Bundestages seien vor kurzem in geheimer Sitzung informiert worden.

Maaßen wird vertreten von der Kanzlei des Kölner Rechtsanwalts Ralf Höcker. Die hat inzwischen unter Berufung auf § 15 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG Auskunft erhalten, was denn da so staatsgefährdend beim früheren Chef des Amtes sei, der inzwischen Bundesvorsitzender der bürgerlich-konservativen WerteUnion ist und die Gründung einer neuen Partei angekündigt hat.

„Zum Komplex um Heinrich XIII. Prinz Reuß äußerte sich Ihr Mandant im Rahmen der Gesprächsrunde „KLARTEXT: Reichsbürger und Klimakleber- wie wehrhaft ist die Demokratie?[ Kurzfassung“, veröffentlicht am 15. Dezember 2022 auf dem Kanal „ServusTV On“ in www.youtube.com. Dort vertrat er u.a. die Auffassung, dass die Exekutlvmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß unverhältnismäßig gewesen seien“, heißt es da.

Vermutlich sind viele Menschen dieser Ansicht…oder auch nicht. Aber ist so eine Meinungsäußerung Grund genug, einen langjährigen untadeligen Staatsdiener als „Rechtsextremisten“ zu führen?

Oder, der Verfassungsschutz teilt auch mit:

„Der Rechtsextremist Bernhard Schaub erwähnte Ihren Mandanten in einem Schreiben vom 24. Februar 2020 an Heinrich XIII. Prinz Reuß zum Thema „Weiterexistenz des Deutschen Reiches“ und „deutsche Souveränität“. Herr Schaub vertrat darin die Auffassung, dass Herr Dr. Maaßen „ein strammer Republikaner zu sein scheint“.

Also, wenn ein Rechtsextremist eine Aussage von Maaßen gefallen hat, dann reicht das mit zur Begründung, warum der dann fortan vom Verfassungsschutz überwacht wird?“

Ich bin kein Geheimdienstler, aber solche Begründungen überzeugen mich nicht, um einem Mann seine elementaren Bürgerrechte streitig zu machen. Überhaupt nicht. Nicht in Deutschland.

Brauchen wir überhaupt einen Verfassungsschutz?

Klar brauchen wir den angesichts der Gefährdungen unseres Staates durch islamistische Terrorzellen, angesichts von antifa und Reichsbürgern, die vor schlimmen Gewalttaten nicht zurückschrecken.

Und auch die Gruppe um den ominösen Heinrich XIII. Prinz Reuß und seine durchgeknallte Esoterik-Gang ist nicht witzig, wenn sie das Bundestagsgebäude für einen bewaffneten Angriff auf die Regierung ausspähen und zeitgleich in Kellern Waffen und Munition horten. Wenn eine ehemalige Bundestagsabgeordnete verwickelt ist und ein Elitesoldat der KSK.

Aber was hat das mit Hans-Georg Maaßen zu tun?

Ich erschrecke mich selbst, dass mir der Gedanke nicht mehr aus dem Kopf verschwindet, dass das mit seiner geplanten Parteigründung zu tun haben könnte. Mit seiner klaren Ablehnung von „Brandmauern“ und seiner Bereitschaft, nach einem Wahlerfolg auch Gespräche mit der AfD führen zu wollen.

Das kann doch nicht durchgehen in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Nicht bei der bekannten Faktenlage. Wir sind nicht Russland, hier hat jeder Bürger Grundrechte. Auch wenn er Hans-Georg Maaßen heißt und konservativ ist.

Ein Bekannter stieß mich letztens darauf, dass es unter den westlichen Staaten nur ganz wenige gäbe, deren Inlandsgeheimdienst Parteien überwachen dürfe, die von den Bürgern ins Hohe Haus gewählt wurden. In den meisten demokratischen Staaten ist das ein absolutes Tabu.

Wir haben es wieder geschafft. Ein neuer Tag ist angebrochen, und draußen ist noch alles ruhig.

Es ist beängstigend und faszinierend zugleich, festzustellen, wie oft wir Konservativen in den vergangenen Jahren doch richtig lagen mit unseren Analysen und düsteren Vorhersagen. Und wenn Frau Strack-Zimmermann, der einzige richtige Kerl in der FDP-Führungsriege, jetzt mit den deutschen Nachrichtendiensten abrechnet, dann denke ich willkürlich: Wer hat diese Nachrichtendienste denn eigentlich dermaßen heruntergewirtschaftet?
Es waren doch besonders die Liberalen in trauter Eintracht mit den Grünen, die alles enteiert haben, was zur Sicherheit Deutschlands beitragen kann: Die Polizei, unsere Streitkräfte und die Geheimdienste. Datenschutz statt James Bond, das war und ist doch die Devise hier seit Jahren.

Sexuelle Vielfalt in der Bundeswehr, Flugblätter verteilen beim 1. Mai in Berlin zur Deeskalation und bloß keine aktive Aufklärungsarbeit.

Immer mal wieder gelingt es dann doch, Terroranschläge in Deutschland zu verhindern. Das ist gut! Und jedes Mal findet sich dann in den Pressekonferenzen danach und in den Medien der Hinweis, der Erfolg sei „einem unserer Partnerdienste“ zu verdanken. Ohne groß nachdenken zu müssen fallen mit mehrere dieser verhinderten Anschläge ein, die mehrheitlich der amerikanischen NSA zu verdanken ist, aber auch dem französischen und in einem Fall dem türkischen Geheimdienst. Schön, wenn man Freunde hat.

Aber können Sie sich an einen verhinderten Terroranschlag in Großbritannien, Spanien oder den USA verhindern, wo man sich anschließend bei „den deutschen Partnerdiensten“ bedankt hat?

Der Verfassungsschutz als Zeitungsartikelausschnittsbehörde

Klar, Nachrichtendienste sind wichtige Bundesbehörden, die politisch besetzt werden. Das ist leider so. Und so war Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen halt in der CDU, und sein Nachfolger Thomas Haldenwang ist auch in der CDU. Und ein Parteibuch darf auch kein Ausschlussgrund für eine wichtige Position im Staat sein.

Aber was für ein Unterschied…

Maaßen wurde gefeuert, weil er die Wahrheit gesagt hat. Zu den nicht stattgefundenen „Menschenjagden“ in Chemnitz damals. Er machte seinen Job – aus meiner Sicht exzellent – und widersprach der mächtigen Bundeskanzlerin öffentlich. Beamtenrechtlich nicht zielführend, aber er sagte doch die Wahrheit.
Und wir leben in einem Land, wo man über die dienstrechtlichen Verwirrungen nach dem Auftritt der herausragenden Leistungssportlerin Claudia Pechstein in Uniform beim CDU-Konvent streitet. Ja, war vielleicht auch keine gute Idee mit der Uniform, aber wollen wir uns vielleicht mal damit beschäftigen, WAS Claudia Pechstein da gesagt hat? Das war sensationell und gefiel manchen CDU-Parteistrategen überhaupt nicht. Denn im Grund tat das Nicht-CDU-Mitglied Pechstein das, was Friedrich Merz leider versäumt – den glaubhaften Bruch mit der Ära Merz endlich einzuleiten. Das wäre – frei nach Saddam – die Mutter aller notwendigen Maßnahmen, die CDU nochmal wieder auf die Füße zu stellen.

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Thomas Haldenwang ist ein Apparatschik, ein Funktionär in dem Sinne, dass er funktioniert, so wie sein Arbeitgeber es erwartet. Vor einiger Zeit hat er mal in einem Interview sinngemäß gesagt, es sei nicht NUR seine Aufgabe, die AfD kleinzumachen. Denken Sie da mal einen Moment drüber nach! Nicht nur seine Aufgabe? Es ist überhaupt nicht seine Aufgabe, irgendwen klein oder groß zu machen. Es ist seine Aufgabe, unser Land und seine Verfassung vor ihren Feinden zu schützen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann – ich finde diesen Namen immmer wieder bemerkenswert – hat mal wieder klare Kante gezeigt und ins Wespennest gestochen. Sie wirkt auf mich persönlich nicht übermäßig sympathisch, aber das muss sie auch nicht, wenn sie ihren Job gut macht. Und das macht sie.

BND-Präsident Bruno Kahl hat jüngst gesagt, er wolle nicht, dass sein Geheimdienst Geheimdienst genannt werde. Allein das wäre für mich ein Grund, den Mann sofort in den Ruhestand zu versetzen. Der Bundesnachrichtendienst ist das deutsche Gegenstück zu CIA oder zum Mossad – wenn das nicht ein Dienst ist, dessen Arbeit im Geheimen stattfinden muss, dann weiß ich nicht… Was will Kahl? Den BNS als eine Transparenzagentur mit Rundem Tisch im „Situation-Room“?

Unsere Geheimdienste BND, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD) sind von den deutschen Regierungen der vergangenen 20 Jahre ebenso heruntergewirtschaftet worden wie die Bundeswehr. Dort hat man allerdings inzwischen begonnen, glaubhaft umzusteuern und sich auf das zu konzentrieren, was die originäre Aufgabe deutscher Streitkräfte ist. Nämlich Landes- und Bündnisverteidigung und glaubhafte Abschreckung und Interventionsfähigkeit. Sandsäcke stappeln beim Hochwasser oder Zettel ausfüllen bei Corona-Impfbuden ist nicht der Sinn von bewaffneten Streitkräften.

Wir brauchen Geheimdienste, die selbst Informationen effektiv sammeln statt sich auf die Fähigkeiten und Inforationsbeschaffung der Verbündeten zu verlassen. Wir brauchen eigene effektive Möglichkeiten der Informationsgewinnung. Auch mit Spionen übrigens, egal ob der Martini geschüttelt oder gerührt wurde.
Beim Verfassungsschutz scheint das noch rudimentär zu funktionieren, erzählt man mir. Und wir brauchen einen Auslandsgeheimdienst, der selbst liefern kann – und zwar, bevor etwas passiert. Wenn Prigoschin und Wagner-Söldner auf Moskau losmarschieren oder wenn die Amis beschließen, mal eben aus Afghanistan abzuziehen. Das sollte unsere Regierung zwei Tage vorher wissen und nicht im ARD-Morgenmagazin erfahren…

Dieser Beitrag erschien zuerst bei der Online-Tageszeitung TheGermanZ.

Der juristische Fachverlag C.H. Beck hat Ärger. Eine Gruppe von Juristen, die mit dem renommierten Unternehmen zusammenarbeiten, haben sich an die Geschäftsführung gewandt, weil der frühere Verfassungsschutzpräsident und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen Verfassungsrecht im »Epping/Hillgruber« des Verlages kommentieren soll.

Ein Rechtswissenschaftler bemängelt jetzt, dass Maaßen kritisch zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung gewesen sei, was aber Millionen andere Bürger auch waren und sind. Und er hat mit scharfen Worten den Migrationsirrsinn Merkels kritisiert. Aber, ich glaube, das darf man. Und die Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer bezeichnete er flappsig als ›Shuttleservice‹. Und, naja, Maaßens Polemik gegenüber Gesundheits-Karl war vielleicht nicht optimal – aber über was reden wird denn in einem Land, wo eine Bundestagsvizepräsidentin und heutige Staatsministerin hinter einem Transparent bei einer Demo herläuft, auf dem „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ steht?

Dieses „miese Stück Scheiße“, wir alle, zahlen dieser Frau mehr als 20 Mille im Monat. Wann regt sich der „Spiegel“ darüber mal auf?

Und die Aktivisten der wirkmächtigen Cancel Culture-Sekte bemängeln außerdem, dass Maaßen auf Internetportalen von „Verschwörungstheoretikern“ geschrieben habe. Sie bemängeln nicht, WAS er da geschrieben hat, sondern DASS er es überhaupt wagt, zu schreiben, wo er will.

Wer entscheidet in diesem Land eigentlich, wo man veröffentlichen darf? Gibt es da eine Behörde oder ein Gesetz? Oder gilt der Artikel 5 auch für einen ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes, der von unserem Grundgesetz zweifellos mehr versteht als seine Kritiker, die das mit der garantierten Meinungsfreiheit nicht verstanden haben.

Übrigens: Der Fachverlag C.H. Beck steht zu seinem Autor Hans-Georg Maaßen und sieht keinen Grund, daran etwas zu ändern. Ravensburg ist eben doch nicht überall…

Und: Hans-Georg Maaßen wird Ende Oktober auch wieder auf der großen Schwarm-Konferenz unser Gast sein.

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