Deutscher Wutwinter droht: Verdammt heiß im Kessel gerade

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller warnt in der «Welt am Sonntag», dass Extremisten die Energiekrise und die hohe Inflation für ihre Zwecke ausschlachten könnten. Wörtlich sagt er: «Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter.»

Nur, was bringen solche Warnungen? Ich meine, dass „Extremisten“ politisch aktiv werden, um ihre Agenda voranzubringen, ist wenig überraschend, oder? Wenn die Leute in kalten Wohnungen hocken, wegen der hohen Inflation nicht einkaufen können, was sie zum Leben brauchen, oder demnächst wieder gezwungen werden, mit Masken rumzulaufen oder sich zum vierten, fünften, sechsten Mal impfen zu lassen – kann man den Menschen übelnehmen, dass sie die Faxen dicke haben? Oder dass sich ein Teil radikalisiert?Zumindest nachvollziehen kann man das. Sowas kommt von sowas. Und es ist ja nicht der Protest gegen einzelne Missstände, der selbstverständlich sein muss in einer Demokratie. Es ist die daraus entstehende Ablehnung unseres Staates insgesamt, den ich nach wie vor für eine sehr gute Idee halte, so mit Meinungsfreiheit, demokratischen Mitwirkungsrechten und unabhängigen Gerichten. Bloß, wenn die auch alle wegbrechen, dann wird’s verdammt heiß im Kessel.Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD), auch so eine „Leuchtturm“ im Kabinett wie Scholz, Lambrecht und Kühnert, sagte jetzt ebenfalls in der WamS: «Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten.»

Und da würde mir jetzt als erstes einfallen: Dann sollten unsere verantwortlichen Politiker intensiver daran arbeiten, dass es Krisen in diesem Umfang gar nicht mehr gibt. Denn viele Krisen sind hausgemacht und tragen zum Unmut in der Bevölkerung bei, weil unser politisches Spitzenpersonal ganz offensichtlich in der Breite überfordert ist, derartige Krisen zu meistern.

Wenn da diese eklige Covid-19 auftaucht und seinen Siegeszug um die Welt antritt, dann kann man das erstmal nicht der deutschen Politik vorwerfen. Aber was die daraus gemacht haben, war erkennbar in vielen der Maßnahmen nicht nur nicht zielführend, sondern schädlich. Oder verstehen Sie, warum Bund und Länder ein ganzes Land lahmgelegt und Existenzen vernichtet haben, statt sich von Anfang an um die Hochrisikogruppen zu kümmern?

Oder wenn es im Ahrtal regnet wie blöde und ein Hochwasser, was rede ich, reissende Fluten Häuser zerstören und 130 Menschen umkommen, aber Meteorologen vorher gewarnt haben, dass das kommt, ohne dass die verantwortlichen Politiker unverzüglich handeln, dann wird man natürlich wütend. Oder wenn manchen nach Mallorca fliegen und Partys feiern, während hier Menschen sterben.

Um die wachsende Wut in unserer Gesellschaft abzukühlen, brauchen wir weder Ministerinnen, die über Extremismus schwadronieren oder Geheimdienst-Leiter, die erklären, was Extremisten so planen in ihren Zirkeln. Natürlich müssen sie das wissen und im Auge behalten, klar. Aber erst einmal müssen wir (wieder) Politiker finden und wählen, bei denen nicht die monatlichen Überweisungen und die Altersversorgung im Mittelpunkt stehen, oder die mit Ghettoblaster und Sonnenbrille zur Bundestagsabstimmung über das Werbeverbot für Abtreibungen tanzen und sich für ihr Wählermilieu filmen und zum Affen machen lassen – Gruß an die FDP! – sondern Menschen, die sich um das Funktionieren unseres Landes kümmern. Und die fallen nicht einfach vom Baum.

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Asoziale, Hirnlose und der Mann vom Amt

Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, ist ein Mann, der bei anderen deutschen Sicherheitsbehörden in Deutschland nicht vorstellbar wäre. Denn viele Menschen halten Kramer selbst für einen Extremisten, einen linken Extremisten. All Vielzweckwaffe einsetzbar, überall wo es gilt, den „Kampf gegen Rechts“ voranzutreiben und dabei mit einer beeindruckenden amtliche Karriere glänzen zu können. Kramer als Verfassungsschutzchef – das ist nur in einem Bundesland möglich: Thüringen. Im Freistaat, wo selbst vom Volk abgewählte Kommunisten mit Hilfe einer anderen …von der CDU ins Amt gehievt wurde und heute dort überwintern kann. Kramer, darüber wurde verschiedentlich berichtet, pflegt enge Kontakte zur dubiosen Kahane-Stiftung der gleichnamigen früheren Stasi-Spitzelin. Alljährlich erhält diese linksextremistische Propagandamaschine Millionen Euros aus öffentlichen Haushalten, also von Ihnen und mir. Deutschland ist ein verstörendes Land geworden.Über Kramer und seine Netzwerke, die weit bis zu notorisch bekannten Politik-Rentnern in Westdeutschland reichen, die ihren trostlosen Lebensabend ebenfalls als Kämper gegen Rechts bestreiten, hat wieder mal gewarnt, und seien Sie sicher, das läuft heute und morgen im medialen Mainstream überall. Ziel aktuell: die „zunehmende Radikalisierung der Szene der Corona-Leugner“. Das ist wenig überraschend, denn die Querdenker-Szene ist agil und hat in den vergangenen beiden Pandemie-Jahren eine Menge politischer PS auf die Straße gebracht, bei Demos überall in Deutschland, besonders intensiv in Berlin und Stuttgart, aber auch München und anderswo.Und die Querdenker-Szene hält sich nur begrenzt an die staatlichen und medialen Vorgaben. Vor allem aber zeigt sie ein atemberaubendes Maß an bunter Vielfalt, die angeblich in Deutschland ja erwünscht ist. Rechte und Linke, Alte und Junge, Normalos und Abgedrehte finden sich bei den Veranstaltungen zusammen. Und wenn Sie mich fragen: auf Reichsbürger und Q-Anon-Aktivisten könnte man aus meiner Sicht verzichten. Aber, wie die Bundeskanzlerin so unnachahmlich sagte: „Jetzt sind sie nun mal da….“In Leipzig findet heute eine Querdenker-Demo statt, ein Fall für Stefan Kramer von der Sta…äh, vom Verfassungsschutz. Der sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: «Die vierte Welle, die Diskussion über Booster-Impfungen und Verschärfungen von Corona-Maßnahmen wie die Ausweitung von 2G-Regelungen können zu einem neuen Push für die Szene führen.» Ja, könnte.

Und Kramer weiter: «Wir erleben im ganzen Land Pöbeleien, Beleidigungen, tätliche Angriffe und ultraaggressives Verhalten».

Das wird jeder bestätigen, der in den Sozialen Netzwerken unterwegs ist. Aber das ist eben kein Thema von Rechts und Links, es ist ein Thema von Demokraten auf der einen Seite und Asozialen sowie Hirnlosen auf der anderen Seite. Als böser, böser Rechtspopulist erlebe selbst ich das dauernd, der ich ja nur „Systemjournalist“ bin. Ich muss mal googlen, wie oft sich Herr Kramer schon öffentlich über antifa-Übergriffe auf Andersdenkende geäußert und gewarnt hat, etwa die Gruppe rechter Gewerkschafter, die in Stuttgart auf dem Weg zu einer Querdenker-Demo waren und von einem organisierten linksextremen SA-gleichen Schlägertrupp überfallen wurde. Einer der absolut friedlichen Demonstranten wurde von den neuen linken Nazis fast totgeprügelt, weil er sein Grundrecht in einem freien Land wahrnehmen wollte.

Ich wiederhole mich, und wenn ich Sie langweile, bitte ich um Entschuldigung! Es ist Wochenende, und Sie haben sicher Wichtigeres zu tun, als sich mit der Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft zu beschäftigen, die ich – ich bin jetzt 62, obwohl ich wie 45 aussehe – in diesem Maße noch nie selbst erlebt habe. Angriffe von Innen und Außen, Denunziation, Gewalt und Teile des Staates helfen und finanzieren das alles – mit unserem Geld übrigens, wenn ich Sie daran erinnern darf.

Wir haben im Geschichtsunterricht alle gehört, was in der Weimarer Republik passiert und was am Ende daraus entstanden ist. Linke und rechte Feinde der demokratischen Gesellschaft haben gemeinsam die einzige sinnvolle Lebensrealität der Menschen zerstört. Und das Bürgertum hat weggesehen. So wie es heute wieder wegsieht. ich mache mir ernsthafte Sorgen um die Zukunft unserer Kinder.

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3000 Euro Ihrer Zwangsgebühren für linksextremes Zentrum

Im Hamburg wird derzeit der ARD-Tatort „Schattenleben“ mit Wotan Wilke Möhring und Franziska Weisz gedreht. Es geht darum um einen V-Mann der Polizei in der linken Szene der Hafenstadt. Als Drehort hat sich die Produktionsfirma einen bekannten Treffpunkt der inksextremen Szene dort ausgesucht: das Kollektiv „M1“. Die BID zitiert einen Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes: „Das Objekt ist dem Hamburger Verfassungsschutz bekannt. Es gibt hier eindeutige Bezüge in die linksextremistische Szene, die das Objekt selbst auch für Veranstaltungen nutzt.“

Auf der Homepage dieses zweifelhaften Etablissement heißt es: „Wir sehen es sehr kritisch, dass Polizei-Gewalt in diesem Format salonfähig gemacht wird und die Polizei durch dieses Format überwiegend in ein positives Licht gestellt wird.“ Das hält die M1-Genossen allerdings nicht davon ab, den Dreharbeiten zuzustimmen. Aus Ihren Zwangsgebühren werden nämlich ca. 3000 Euro an das linksextreme Zentrum gezahlt.

Linke Schieflage an der Küste: Der Skandal von Schwerin

Die Wahl einer offenkundigen Linksextremistin zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ist ein weiterer Tiefpunkt in der traurigen Geschichte der zerbröselnden Wehrhaftigkeit der parlamentarischen Mitte gegenüber den Feinden unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Es ist schon schwer erträglich, dass es einen wachsenden Teil der Bevölkerung gibt, der bereit ist und aktiv daran mitwirkt, die Feinde unserer bürgerlichen Gesellschaft in die Parlamente zu wählen. Aber das muss man hinnehmen als Demokrat, weil es „Wille des Volkes“ ist.

Aber bitte, eine Barbara Borchardt von der Linken, die der „Antikapitalistischen Linken“ angehört – das linke Pendant vom rechten „Flügel“ bei der AfD quasi und vom Verfassungsschutz beobachtet – das kann man sich gar nicht ausdenken. Und SPD und CDU stimmen brav dafür.

Ja, sagen die zur Erklärung, das sei parlamentarischer Usus, so und einvernehmlich zu verfahren. Und ich sage dann: Es ist auch parlamentarisch üblich und sogar in der Geschäftsordnung festgeschrieben, dass jeder Fraktion ein Vizepräsident des Deutschen Bundestages zusteht. Wenn man aber der AfD seit drei Jahren ihr Recht verweigert, warum dann nicht wenigstens auch Linksextremisten aus unseren obersten Gerichten fernhalten?

Der verzweifelte Griff nach jedem Strohhalm – warum Herr Dr. Schiffmann keine Chance hat

Der Hype in den Sozialen Netzwerken um die neue „Partei“ Widerstand2020 des Sinsheimer Medizineres Dr. Bodo Schiffmann wird später weniger die Politologen als vielmehr Psychologen zu intensiven Forschungen motivieren. Wie ist es möglich, dass ein politisch heimatlos gewordener Teil unserer Gesellschaft nach wirklich jedem Strohhalm greift, der sich ihm bietet? Oft wider besseren Wissens. Erinnern Sie sich noch an den Bund Freies Deutschland (BFD) in Berlin? Die Aktionsgemeinschaft Vierte Partei (AVP)? An die DSU, den Bund Freier Bürger, Die Freiheit, Die Republikaner, die Schill-Partei, Die Blauen, die LKR? Natürlich erinnern Sie sich alle, jeder von und hat das verfolgt, viele haben dort mitgemacht, manche auch in mehreren hintereinander. Und was hat es gebracht? Nichts, im besten Fall mal kurz ein gutes Gefühl, mit Gleichgesinnten an einem Tisch zu sitzen und zu jammern. So funktioniert Politik aber nicht, liebe Freunde!

Lassen Sie mich vorab klarstellen:

Deutschland braucht zum jetzigen Zeitpunkt keine neue bürgerliche Partei. Deutschland braucht in vielen Bereichen (Meinungsfreiheit, Rechtsstaat, Migration, Sicherheit, Familie, Mittelstand) eine andere Politik. Und das dringend!
Das Angebot nicht linker Parteien ist mit CDU/CSU, FDP und AfD völlig ausreichend, aber alle drei Parteien sind inhaltlich, strukturell und in Teilen personell nicht gut aufgestellt. „Suboptimal“ würde Doris Schröder-Köpf das wohl nennen, wie damals nach dem Auftritt ihres Gatten Gerd in der Wahlrunde der ARD 2005.
Die Union befindet sich gerade auf einem Höhenflug, der nicht eigenen Leistungen sondern der Tatsache geschuldet ist, dass sich die Bürger in Krisenzeiten hinter ihren Anführern versammeln. Und jetzt ist Corona-Lockdown und die Anführer, die sagen, wo es lang zu gehen hat und die ihre Hände am Geldhahn haben, heißen Merkel, Spahn, Laschet und Söder. Und merken Sie was? Die sind alle in der Union, wobei ich niemals verstehen werde, wie das möglich war, dass Frau Merkel mit ihrem Lebenslauf an die Spitze von CDU und Deutschland kommen konnte. Aber das ist ein anderes Thema. Die Union sollte sich nicht zu früh freuen, denn der Ist-Stand stellt sich äußerst fragil dar. Wenn jetzt im Mai die Lockerungen beginnen und dann passiert etwas, 60 Tote nach einem Besuch in der Gartenwirtschaft so wie es damals beim Karneval in Heinsberg begann, dann ist Feuer unter dem Dach. Die Leute werden dann einen Herrn Laschet als Schuldigen geißeln, der als erster begonnen hat, nach Lockerungen zu rufen. Oder wenn Bundeswirtschaftsminister Altmeier noch im März sagte, es werde – wörtlich – „kein Arbeitsplatz durch das Coronavirus verlorengehen“ und dann gibt es plötzlich Hunderttausende Arbeitslose mehr… Wer sich jetzt in der Union zurücklehnt und denkt, es läuft doch, der kann ein böses Erwachen erleben. Und das schon bald. Die Union muss jetzt die Gelegenheit nutzen, um sich neu aufzustellen, inhaltlich einen deutlichen und glaubhaften Kurswechsel bei Energie, Migration und auch Familie hinlegen. Sonst ist es vorbei mit der Volkspartei der Mitte.
Die FDP atmet wieder – das ist gut. Gleich mehrere ihrer Spitzenleute haben in den vergangenen Tagen Distanz zum Kurs der Großen Koalition in der Corona-Krise deutlich zu Protokoll gegeben, allen voran Christian Lindner. Aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Und der Lockdown wird uns zwar noch lange beschäftigen, aber es gibt andere wichtige Themen wie etwa die durch die unsinnige Weltuntergangs-Prophetin namens Greta ausgelöste Strangulierung der deutschen Automobilindustrie. Da wäre die FDP extrem wichtig, eine Kursänderung der sogenannten „Klimapolitik“ massiv einzufordern. Ich bin sehr gespannt.
Die AfD kommt in diesen Tagen kaum vor in den Medien. Das ist normal, weil a) die meinungsführenden Medien die Partei sowieso nicht mögen und seit Jahren benachteiligen. Und weil b) die Partei weiterhin keine Möglichkeit hat, irgendwie politisch einzugreifen und mitzugestalten. Papiere, Anträge und Anfragen werden fleißig geschrieben in Bundestag und den 16 Landtagen. Dann landen sie direkt im Papierkorb, weil sie von der AfD produziert wurden. Das kann man beklagen, und auch ich finde das schäbig, so zu tun, als seien sechs Millionen Bürger, die diese Partei 2017 gewählt haben, gar nicht existent. So, als hätten sie kein Recht, mitzureden über die Zukunft dieses Landes. Das willkommene Argument aller anderen Parteien bietet der sogenannte „Flügel“, also der „rechte Narrensaum“, wie Beatrix von Storch das treffend formuliert hat. Darin sind die Leute organisisert – Sie glauben nicht ernsthaft, dass sie sich jetzt zerstreuen, oder? – die alleine Schuld daran tragen, dass die Partei zunehmend vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Für die Menschen aus der bürgerlichen Mitte, die in ihrem Leben beruflich etwas zu verlieren haben oder im Öffentlichen Dienst arbeiten ist das eine ernste Angelegenheit, und die ersten haben die AfD bereits verlassen.

Nein, es ist eigentlich alles da – konservativ, liberal, christlich-sozial – nur im aktuellen Zustand für viele Bürger kaum wählbar.

Braucht Deutschland also eine neue bürgerliche Partei? So etwas, wie CDU und CSU einmal waren? Kann sein, dass ein solcher Zeitpunkt irgendwann in zwei, drei Jahren kommen wir, vielleicht sogar muss. Spätestens, wenn nach der Bundestagswahl 2021 eine schwarz-grüne Bundesregierung von einem Kanzler Laschet und einem Vizekanzler Harbeck gebildet wird. Spätestens dann ist endgültig Feierabend für diejenigen, die ihr altes Deutschland von vor 2016 zurückhaben wollen.

Kommen wir also zu Herrn Dr. Schiffmann von den Sinsheimer Schwindelambulanz, der mir und vielen von Ihnen in den vergangenen Wochen mit seinen messerscharfen Video-Analysen zum vorherrschenden Alarmismus so viel Freude bereitet hat. Solche Menschen braucht dieses Land, die sich etwas trauen und der vorherrschenden Meinung mit starken Argumenten entgegentreten. Das ist gelebte Demokratie.

Die Ankündigung, dass dieser großartige Herr Dr. Schiffmann, jetzt seinen Hut in den Ring wirft und mit einer neuen Partei mitmischen will, hat in den bürgerich-konservativen Netzwerken geradezu Euphorie – zuerst wollte ich orgiastische Zustände schreiben – ausgelöst. Aber hören Sie sich das mal an, was er über seine Pläne erzählt! Programm? Er habe da in Berlin Obdachlose gesehen, da müsste man was tun und sie in die verwaisten Hotels einquartieren. Die Armutsmigranten aus aller Welt, die für ein besseres Leben nach Deutschland kommen, vergleicht er allen Ernstes mit Jesus Christus und seinen Aposteln. Ob er damit auch den Anteil der Gewalttäter unter diesen „Flüchtlingen“ meint, die hierzulande „geduldet“ werden, obwohl sie eigentlich längst hätten abgeschoben werden müssen, lassen wir mal im Raum stehen. Jedenfalls sagt Herr Dr. Schiffmann, die Flüchtlinge aus Afrika könnte man problemlos in einem deutschen Bundesland unterbringen. Selbst wenn es ein dünn besiedeltes Flächenland wäre wie Mecklenburg-Vorpommern – ist das wirklich die Hoffnung für unsereins? Herr Dr. Schiffmann appelliert an die Angehörigen von Abgeordneten der anderen Parlamentsparteien, doch ihre Männer zu bewegen, sich #Widerstand2020 anzuschließen. Warum sollten die das tun? Der Name der Partei klingt eher wie ein antifa-Workshop. Politiker, die ihre Mandate behalten wollen, werden sich nicht einer Partei anschließen, die keine Strukturen hat und wo man Klicks auf einer Homepage für „Parteimitglieder“ hält.

Aber keine Frage: Der Hype um Dr. Schiffmann und seine neue Partei belegt auch eindrucksvoll, wie verzweifelt viele Bürger in Deutschland inzwischen mit der politischen Lage sind.

Rechtsextremer“Flügel“ der AfD unter Beobachtung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den nationalistischen sogenannten „Flügel“ der AfD als „rechtsextrem“ eingestuft. Das ist wenig überraschend, denn das ist er ja auch. Thomas Haldenwang, Leiter der Behörde sagte vor Journalisten, der „Flügel“ sei eine „erwiesen extremistische Bestrebung“,deren Frontleute Björn Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg) seien „Rechtsextremisten“.

Was kann man über den „Flügel“ sagen, außer dass sich dort Menschen treffen, die „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt“ singen? Nicht meins dieses Milieu, passt nicht mehr in die Zeit, aber das darf man in einer freien Gesellschaft denken. In einem 258 Seiten starken Bericht haben die Verfassungsschützer Informationen zusammengetragen, was beim „Flügel“ so gedacht, geschrieben und geredet wird. Und manches davon klingt eher nach NPD als nach AfD. Doch wenn der „Spiegel“ schreibt, Höcke sei bei seinem jüngsten Kyffhäusertreffen „triumphal in die Halle eingezogen“, man habe einen Werbefilm abgespielt, der ihn „als eine Art ‚Messias‘ darstelle, der das deutsche Volk retten solle“, dann wird es grotesk. Schauen Sie sich mal alte Wahlwerbespots von Helmut Kohl zu Zeiten der Wiedervereinigung an! Der masssige Anführer, umspielt von einem Meer aus schwarz-rot-goldenen Fahnen und „Deutschland, Deutschland“-Sprechchören – für den heutigen Verfassungsschutz wäre Kohl mit diesen Bildern zweifellos zum „Prüffall“ geworden.

Ich will das nicht verniedlichen, und dieses Thema ist auch zu ernst. In diesem Land haben erst in jüngster Zeit wieder widerwärtige rechtsmotivierte Terroranschläge mit vielen Toten stattgefunden, so wie ein gezielter Mord an einem CDU-Politiker. Es ist ekelhaft, was für fanatische Irre in diesem Land unterwegs sind, und jeder Bürger sollte aufstehen und Widerstand gegen Rassenhass und Antisemitismus leisten. Übrigens auch gegen den von linken Irren oder islamistischen. Gewalt wird nicht dadurch zu etwas Gutem, weil sie von der „richtigen Seite“ kommt. Politische Gewalt ist immer schlecht. Immer, immer, immer!

Was in den Köpfen der Leute vorgeht, ist deren Sache. Auch wenn es verschwurbelte Verschwörungstheorien sind. Und in einer freien Gesellschaft sollte jeder denken und reden können, was er oder sie will. Das schließt sich keineswegs damit aus, dass Holocaust-Leugnung zu recht unter Strafe steht, weil es besonders widerwärtig ist.

Sie wissen, dass ich nichts vom „Flügel“ halte, aber es ist nicht mein Problem, weil ich nicht in der AfD bin. Doch als Journalist bekomme ich viele Informationen über Flügelaktivitäten, über aggressives Vorgehen vom „Geflügel“ gegen gemäßigte AfDler, die fleißig sind, gute Patrioten, anständige Menschen, aber sich der Machtgier der Rechtsaußen oft nicht effektiv erwehren können. Schleswig-Holstein mit „der Doris“ ist so ein Beispiel, wo schon das Ausschlussverfahren gegen Frau Sayn-Wittgenstein lief, als sie dennoch wieder zur Landesvorsitzenden gewählt wurde, weil der Flügel straff organisiert ist und logistisch bestens aufgestellt, während die Gemäßigten morgen erstmal schauen, wie das Wetter wird. DSW ist inzwischen raus aus derr AfD, stellt gruselige Videos von sich ins Netz und umgibt sich bei ihren Auftritten mit Fans vom Flügel, die dort genau so enthusiastisch klatschen wie Delegierte beim CDU-Parteitag für Merkel.

Und ich bekomme Infos von üblen Treffen in abgelegenen Kneipen, wo „die alten Lieder“ gesungen werden beim Saufen, wo man Ausländerhass und Rassismus hinter verschlossenen Türen und runtergelassenen Fensterläden exzessiv auslebt in diesen Kreisen.

Ja natürlich muss der Verfassungsschutz den „Flügel“ in der AfD und seine Protagonisten beobachten, auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Wen denn sonst neben Reichsbürgern, antifa, „Linker Plattform“ und Salafisten-Moscheen? Und es ist traurig für die große Mehrheit der AfD-Politiker und Mitglieder, die einfach nur Patrioten sein und etwas für ihgr Land tun wollen, aber in Mithaftung für den „rechten Narrensaum“ ihrer Partei genommen werden. Die AfD kann auch heute noch scheitzern – aber nur an sich selbst. Und nur am Flügel. Denn das, was dort gelebt wird, will die überwältigende Mehrheit der Deutschen nicht.

Wenn es eine Lehre aus den Ereignissen dieser Tage gibt, dann dass wir Bürgerliche uns selbstvergewissern müssen, dass wir eine große Verantwortung für diese Gesellschaft haben. Dass wir nicht weiter nur träge herumsitzen und Facebook-Kommentare schreiben können, wenn wir etwas verändern wollen. Wir müssen kämpfen für diese Gesellschaft und dieses Land, jetzt mehr denn je. Und wir haben noch lange nicht verloren. Aber wir müssen auch klar für uns selbst definieren, wer wir sind, was wir wollen und vor allem wer unsere Freunde sind – und in diesem Fall, wer ganz sicher nicht unsere Freunde sind.

Am Scheideweg: Die AfD zwischen „Narrensaum“ und „Prüffall“

Die beiden Bundesvorsitzenden der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen und Tino Chrupalla. haben gestern in einem internen Rundschreiben offen die aktuelle Dramatik rund um die angekündigte Beobachtung der größten Oppositionspartei durch den Verfassungsschutz (Foto: BfV-Zentrale in Köln) thematisiert. Seit Monaten herrscht schon Nervosität in den Führungsgremien der Partei, dass der Partei ein ähnliches Schicksal drohen könnte, wie einst den Republikanern in den 90er Jahren. Die sind nach anfänglichem Höhenflug bei Wahlen wieder von der Bildfläche verschwunden. Die bekannt gewordene Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst war einer der entscheidenden Faktoren, wie auch der letzte Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, bei Vorträgen bis heute glaubhaft darlegt.

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist denen egal, die nichts zu verlieren haben, den braven Parteisoldaten oder Leuten, die einen eigenen Betrieb haben – obwohl: auch da wächst der Druck von antifa und linksgrünen Aktivisten massiv, wenn Sie zetwa daran denken, dass die Berliner AfD seit vielen Monaten scheitert, Räume für einen Landesparteitag anzumieten. Von nackter Gewalt, eingeworfenen Scheiben, Drohungen und abgefackelten Autos ganz zu schweigen. Man muss wahrlich kein AfD-Freund sein, um das, was hier derzeit passiert, ohne dass sich die Spitze des Staates und die etablierten Partein dagegen stellen, als für einer Demokratie unwürdig zu beurteilen.

Aber zurück zum Verfassungsschutz. Bereits im Januar 2019 haben die Sicherheitsbehörden begonnen, Material über den rechtsextremen „Flügel“ und die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu sammeln. Ein „Prüffall“ sind Teile der AfD seither. Der Bundesvorstand klagt gegen diese Einstufung, und Funktionäre der Partei geben im persönlichen Gespräch offen zu, wie sehr sich viele in der Partei inzwischen fürchten, dass die AfD insgesamt so eingestuft wird. Jetzt wurde bekannt, dass die rechtslastigen Landtagsabgeordneten Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Hans-Thomas Tillschneider auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Das heißt im Klartext, Telefonate werden mitgeschnitten und e-Mails mitgelesen. Die Einschläge kommen näher.

Besonders die Staatsdiener, die sich in der AfD engagieren, bekommen feuchte Hände angesichts dieser Entwicklung. Allein heute habe ich die Namen von zehn Fuktionsträgern zusammengesammelt, die in dieser Woche der AfD den Rücken gekehrt haben. Keine Bundespolitiker, aber Beamte im Öffentlichen Dienst, die konkrete berufliche Nachteile bis hin zu Kündigungen befürchten, wenn in den nächsten drei Wochen, wie man hört, die AfD in Gänze zum Prüffall wird.

Für die Fans des „Flügel“ ist der Fall klar: Das System ist schuld, Merkels Imperium schlägt jetzt gnadenlos zurück. Man wolle die unbequeme Oppositionspartei „zerschlagen“, wie man das in diesen Kreisen nennt. Dass der Verfassungsschutz – nachdem man sich seines früheren Chefs Hans-Georg Maaßen entledigt hat und auch ihn mit maßlosen Beschimpfungen überzieht – zunehmend den Eindruck hinterlässt, politisch instrumentalisiert zu werden, ist dabei nicht von der Hand zu weisen.

Mag alles sein, aber die Medaille hat auch eine Kehrseite. Viel zu lange hat der Bundesvorstand mit seiner Appeasement-Politik gegenüber dem „rechten Narrensaum“ die Dinge laufen lassen, allen voran Alexander Gauland, der über Höcke und Konsorten mehr als einmal die schützende Hand hielt.

So ist die AfD, die gerade nur knapp den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft geschafft hat, in einer Zwickmühle – zum einen durch die drohende Einstufung als „Prüffall“ und damit verbunden einem stärker werdenden Aderlass an gutem Personal. Und zum anderen durch einen immer aggressiveren Flügel, der zwar nur die Landesverbände Thüringen (Höcke) und Brandenburg (Kalbitz) komplett unter Kontrolle hat, aber aggressiv gegen gemäßige AfD-Politiker in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen vorgeht. Dort kämpft Landeschefin Dana Guth um ihre Wiederwahl im Mai. Björn Höcke ist immer wieder selbst dort unterwegs, zuletzt wurde er von BILD-Reportern fotografiert, wie er zum rechten Geheimtreffen in den Privaträumen eines wohlhabenden Gönners eilte. AfD-Abgeordnete aus Bundes- und Landtag nahmen auch daran teil.

Wenn der Bundesvorstand der AfD nicht konsequent gegen den „rechten Narrensaum“ in der Partei durchgreift und sich von den radikalen Irrläufern, von „Vogelschiss“ und „Schuldkult“-Provokationen trennt und distanziert, dann kann auch diese bisher an den Wahlurnen so erfolgreiche Partei immer noch scheitern.

Unterwegs im schönen Göttingen: Botanischer Garten und antifa

Ehrlich gesagt, ich wusste nicht einmal, wo Göttingen genau liegt, als mich die private Einladung in die niedersächsische Universitätsstadt erreichte. Göttingen? Was soll ich da? 120.000 Einwohner, davon 20.000 Studenten, die SPD dominierende Kraft in der Kommunalpolitik. Ich muss sagen, ich wurde mehr als positiv überrascht bei meinem ersten Besuch in dieser Stadt nach 60 Lebensjahren. Total freundliche Leute, ein großes Stadtfest mit Gute-Laune-Künstlern, eine stimmungsvolle Abendmesse in einer modernen Kirche, tolle Restaurants. Selbst der Botanische Garten hat seinen Reiz. Mein erster Besuch in Göttingen war überwältigend. Tolle Stadt, viel erlebt, alle Vorurteile in drei Tagen widerlegt.

An dieser Stelle hätte meine Geschichte mit Göttingen enden können. Doch tatsächlich und absolut zufällig bekam ich drei Wochen später eine Einladung zu einem Bürgerlich-Konservativen Stammtisch in…was soll ich sagen…Göttingen. Zufälle gibt es…meine Gastgeber waren wunderbare junge Leute, die meisten Studenten und Mitglieder der WerteUnion, der Basisbewegung in CDU und CSU, die vom Parteiestablishment in Berlin so gar nicht goutiert wird.

Bei diesem zweiten Besuch lernte ich die andere Seite dieser Stadt kennen, die beunruhigende. Als mir gesagt wurde, dass wir die Veranstaltung besser nicht öffentlich ankündigen sollten wegen antifa und so, kam mir das komisch vor, denn ich bin ja wirklich sowas von bürgerliche Mitte. Und der Abend verlief tatsächlich ruhig, das Publikum gut gemischt, anständiges Bier und offene Gespräche über die politische Lage in Deutschland.

Erst später nach dem offiziellen Teil, als wir uns einen langen Tisch in einer Pizzeria ergattert hatten und noch mit einem Dutzend Leuten begannen, über Göttingen zu plaudern, begriff ich, wo ich hier war. Die Studenten erzählten vom linken Meinungsterror an der Georg-August-Universität, wo man als „Bürgerlicher“ lieber mit seiner Meinung zurückhaltend sein sollte. Und von der ausgefallenen Lesung mit dem früheren Innenminister Thomas de Maizière in Göttingen, der nicht sprechen konnte, weil linke „antifa“-Aktivisten die Zugänge blockierten, so dass 300 Interessierte und der Politiker wieder nach Hause abziehen mussten.

Sie erzählten von Straßenzügen, durch die wir um diese Zeit besser nicht mehr gehen sollten, weil da besetzte Häuser seien, die inzwischen von der Stadt mit dem Geld der Steuerzahler renoviert und für eine Spottmiete zur Verfügung gestellt worden seien. Und von Linksradikalen, die sich ausgerechnet hier, wo Jürgen Trittin seinen Wahlkreis hatte, auf ihre aktive Rolle bei den G20-Krawallen in Hamburg im Jahr 2017 vorbereiteten. Schon bei meinem ersten Besuch war mir aufgefallen, dass an einem Haus eine Fahne der Grünen mit dem Logo der linksextremistischen „antifa“ flatterte. Berührungsängste gibt es hier nicht wenn man auf der richtigen Seite steht. Und die antifa hat sogar einen Sitz im Stadtrat, nahdem sie im Jahr 2016 immerhin 2,4 Prozent erzielte.

Im vergangenen Jahr erst war ein 24-jähriger V-Mann des Verfassungsschutzes in Göttingen aufgeflogen, was bundesweit Wellen schlug. Immerhin kümmert sich der Verfassungsschutz hier auch um Linksradikale – eine gute Nachricht. Und so verging der Abend wie im Fluge mit Geschichten über die örtliche Tageszeitung, die grundsätzlich nicht die Herkunft von Tätern von Gewaltverbrechen nennt, von Mitgliedern des Stadtrates, die von der „antifa“ bedroht würden, wenn sie Mittel für linksextreme Projekte kürzen wollten von Buttersäue-Anschlägen und so weiter und so weiter. Nicht in Kreuzberg oder im Hamburger Schanzenviertel, sondern…..in Göttingen.

„Hey, wir sind in Deutschland, hier ist Rechtsstaat“, wagte ich irgendwann naiv einzuwenden. Einer aus der Runde erwiderte: „In Göttingen nicht….“ Und dann ein kurzes, bitteres Lachen am Tisch….

Kampf gegen Rechts, Teil I

Dierk Schittkowski, Chef des Bremer Verfassungsschutzes, hat eine Idee. Im Kampf gegen Rechtsradikale „brauchen wir die Zivilgesellschaft an unserer Seite“, appellierte er an die Bürger des kleinsten Bundeslandes, „auffällige Signale, Äußerungen oder Verhaltensweisen“ an den Inlandsgeheimdienst zu melden.

Nun ist erst einmal nichts daran anstößig, wenn Bürger, die Extremisten beim Kampf gegen die freiheitliche Grundordnung beobachten, das auch den Sicherheitsbehörden melden. Wenn Sie sehen, dass beim Nachbarn jemand ins Haus einbricht, dann rufen Sie ja auch 110, also die Polizei, an.

Problem dabei: Unsere Gesellschaft sieht sich einer Vielzahl von Herausforderungen gegenüber, wie ich vor ein paar Tagen auf einer Veranstaltung im Norden erfuhr.

Warum ruft Schnittkowski nicht dazu auf, die Linksextremisten der gewaltbereiten sogenannten „antifa“ zu melden, oder den sympathischen Salafisten von nebenan? Ich denke, der Grund ist, dass der Kampf gegen Rechts politisch instrumentalisiert wird. Nicht damit noch jemand auf den Gedanken käme, die nicht-linke Mehrheit unserer Gesellschaft (siehe Bundestagswahlergebnisse 2017) zu einer politischen Mehrheit zu formieren…

Wenn die AfD nicht konsequent gegen Extremisten vorgeht, wird sie scheitern

Ich bin derzeit für drei Tage in Berlin und absolviere in dieser Zeit 18 Gesprächstermine, darunter vier mit AfD-Politikern. Zwei von ihnen kannte ich schon, als es die AfD noch gar nicht gab. Und Freunde, die viele Jahre CDU-Mitglieder waren und dann – weil sie Frau Merkel nicht mehr ertragen können und wollen – zur AfD wechseln, sind keine „Nazis“. Sie haben die Schnauze genauso voll wie ich an manchen Tagen, aber andere Schlussfolgerungen gezogen. Auf jeden Fall sind das engagierte Konservative, die etwas tun wollen, damit sich unser Land in eine andere Richtung bewegt. Und nichts an denen ist extremistisch.

Doch unabhängig davon hat jetzt eine Entwicklung begonnen, die lebensgefährlich für die rechtskonservative AfD sein kann. Jeder weiß das, der sich mit der Geschichte der einstigen „Republikaner“ beschäftigt hat. Mehrere Verfassungsschutzämter wollen aktuell die AfD überwachen, berichten Medien. Beispielsweise sollen einige der gerade frisch gewählten Landtagsabgeordneten der AfD in Bayern Kontakte in rechtsradikale Netzwerke pflegen. Ein No-Go, und wenn in Bayern und anderen Bundesländern überwacht und damit auch stigmatisiert wird, werden sich bürgerliche Konservative von der AfD abwenden. Daran gibt es keinen vernünftigen Zweifel. Und das in einer Zeit, in der in Thüringen Björn Höcke gerade mit 88 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2019 gewählt wurde, in der sich Bundestagsabgeordnete der AfD zu Fototerminen auf der besetzten Krim die Türklinken in die Hand geben, und in der bekannt wird, dass eine AfD-Reisegesellschaft zu den Lebensstationen Adolf Hitlers gefahren ist und zumindest ein einzelner Teilnehmer sich mit einer Hakenkreuzfahne fotografieren ließ.

Was für Idioten sind da unterwegs, die die Arbeit vieler Tausender anständiger Parteimitglieder und Abgeordneten zunichte machen? Und erstaunlich ist auch, wie manche Parteimitglieder darauf reagieren, die bei politischen Gegnern kleinere Verstöße mit markigen Worten geißeln. Sie ziehen sich in die Wagenburg zurück. Alles Erfindungen der Lügenpresse, schreien sie. Frau Merkel hat die Grenzen geöffnet, schimpfen sie. Ganz falsche und hilflose Reaktionen.

Die AfD muss konsequent den Sumpf ausmisten, so wie vor 35 Jahren die Grünen, die Pädophile, Steinewerfer und Maoisten in ihren Reihen hatten. Es hat Jahre gedauert, aber die Grünen hatten Erfolg damit. Jeder Tag, an dem sich die große Mehrheit der Bürgerlichen in der AfD dieser Aufgabe verweigert, ist ein Mosaikstein auf dem Weg in die Zerstörung der eigenen Partei. Wer Deutschland „retten“ will, kann nicht Selfies vor Hakenkreuzfahnen akzeptieren, oder dass ein Abgeordneter die (chwachsinns-)“Protokolle der Weisen von Zion“ ernsthaft in die politische Debatte einführt.