AfD schmeißt Abgeordneten aus der Bundstagsfraktion
Die AfD-Bundestagsfraktion hat ihr Mitglied Jan Wenzel Schmidt (34, Sachsen-Anhalt) rausgworfen. In einer Fraktionssitzung sprachen sich heute 80 Prozent der anwesenden AfD-Abgeordneten für einen Ausschluss Schmidts aus.
Grund ist ein Interview, das Schmidt gegenüber „Nius“ gegeben und darin öffentlich die eigene Partei als „Beutegemeinschaft“ bezeichnet hatte.
Schmidt steht allerdings seit Ende 2025 selbst in der Kritik, weil er Mitarbeiter seiner E-Zigaretten-Firma zum Schein in seinem Bundestagsbüro beschäftigt und so Steuergeld veruntreut hatte. Als die AfD gegen Schmidt ein Ausschlussverfahren einleitete, drohte er mit Enthüllungen über „Vetternwirtschaft“.
Vetternwirtschaft? Korruption? Also Herr Kelle, das kann man doch gar nicht vergleichen…
Ich weiß jetzt schon, wie die Diskussion hier nach diesem kleinen Exkurs verlaufen wird. Ist ja nicht zum ersten Mal…
Wenn es Verfehlungen bei Merz und der CDU, bei den Grünen und Frau Bas gibt, dann gilt: immer fest druff. Und ganz ehrlich: Das ist auch gut so.
Leider werden hier oft, auch bei anderen Themen, völlig untrschidliche Maßstäbe an Moral und Ehrlichkeit angelegt.
Das sehen Sie dann bei unserem Lieblingsthema
Präsident Selenskyj und die Ukraine sind angeblich so korrupt, dass sie es nicht wert sind, mit dem schönen deutschen Geld unterstützt zu werden. „Lasst die Leute doch verrecken, sie könnten sich ja auch unterwerfen“, schallt es mir dann – ein bisschen schöner formuliert – entgegen. Und der Bundeskanzler – ganz schlimm. Wenn man dann die ausufernde Korruption in Putins Russland vorbringt, dann…, ja, ist das irgendwie ganz etwas anderes.
Haben sich nicht auch CDU-Abgeordnete einst mit Geld aus Aserbaidschan korrumpieren lassen?
Und wie war das mit den Masken-Deals von Jens Spahn oder der kleinen Nebentätigkeit von Philipp Amthor, der ein bisschen als Lobbyist für ein amerikanisches Start-up-Unternehmen dazuverdient hat? 2.800 Aktienoptionen im Wert von 250.000 US-Dollar gab es dafür, Luxusreisen und Aufenthalte in Nobelhotels obendrauf. Alles aufgeflogen, viel öffentlicher Wirbel und Imageschaden. Wie gesagt: gut so!
Doch jetzt wurde die AfD beim Schmutzeln erwischt, und das ausgerechnet in Sachsen-Anhalt, wo Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im September gerne Ministerpräsident werden möchte und mit knapp 40 Prozent in den Umfragen auch realistische Chancen hat.
Aber jetzt kam raus – nicht durch die böse, böse Mainstreampresse oder das „System“ und das „Parteienkartell“, sondern durch liebe Parteifreunde –, dass man da bei der AfD, die gern als „Partei der kleinen Leute“ in Ostdeutschland auftritt, das System der sogenannten „Über-Kreuz-Anstellungen“ kultivierte.
Weil es gesetzlich verboten ist, dass Abgeordnete eigene Verwandte einstellen, parkt man die Familie bei Kollegen. Und Ulrich Siegmund, den ich als Wahlkämpfer smart, sympathisch und angriffslustig finde, hat – so erzählt man sich in Magdeburg – seinen Vater beim Bundestagsabgeordneten Tobias Korell untergebracht – angeblich mit einem monatlichen Gehalt von bis zu 7.725 Euro. Auch Tobias Rausch, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, soll gleich drei seiner Geschwister bei der Abgeordneten Claudia Weiss untergebracht haben. Ist das nicht schön?
Als Inhaber einer Immobilien- und Plakatierungsfirma (Rausch Immobilien Service GmbH) habe er im Bundestagswahlkampf 2025 über 40.000 Euro an Aufträgen von einem Einzelbewerber (Robert Farle) angenommen, der gegen den offiziellen AfD-Kandidaten im selben Wahlkreis antrat. Rausch wird auch vorgeworfen, seine Partnerin – ebenfalls bei der AfD angestellt – auf Delegationsreisen (Jerewan, New York und Washington) auf Kosten der Fraktion bzw. der Steuerzahler mitgenommen zu haben.
Halten Sie mich bitte nicht für schadenfroh!
Das bin ich nicht, und es ist mir im Grunde egal, wie die Wahl ausgeht. Sollen die Wähler in ihrer einzigartigen Weisheit entscheiden, was sie wollen.
Aber was nicht geht ist, dass Politiker der einen Partei verteufelt werden und Politiker der anderen Partei heiliggesprochen, weil sie… ja, weil sie in dieser und nicht in der anderen Partei sind. Und schon gar nicht, wenn man sich selbst das Saubermann-Image anhängt, ganz anders zu sein als das „Altparteien-Kartell“. Denn sie sind nicht anders. Sie sind Politiker, die, wenn sie an den Töpfen sitzen, genauso handeln wie die, die da schon länger Platz genommen haben.
Kleine Anmerkung noch am Abend: AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla hat ein feines Gespür für die Stimmung an seiner Parteibasis.
Und er hat natürlich das Grummeln aus Schnellroda (Kubitschek) und Erfurt (Höcke) über die aktuellen Vorgänge mitbekommen. Chrupalla sprach danach von einem „Störgefühl“. Die Verträge seien rechtskräftig und nicht zu beanstanden. Doch: „Ein Geschmäckle hat’s.“
Ja, hat es wohl. Tino Chrupalla beschäftigt übrigens in seinem Wahlkreisbüro die Ehefrau eines anderen AfD-Politikers…
Robert in Nöten…
Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat es vergangene Woche auf den Punkt gebracht. Er bezeichnete die Personalpolitik unseres Wirtschaftsministers Robert Habeck in seinem Ministerium als getrieben durch – so wörtlich – „grüne Clan-Strukturen“. Herrlich, ich liebe diese bildhafte Sprache
Aber ein bisschen ist ja auch dran
Beobachter von außer hatten zuletzt den Eindruck, dass in Habecks Bundesministerium eine Vetternwirtschaft herrscht, die ihresgleichen sucht. Natürlich werden Posten mit Vertrauensleuten und Parteifreunden besetzt. Das machen Schwarze und Rote und Gelbe auch. Die Blauen dürfen ja nicht mitspielen, weil sie alles dafür tun, dass auch in Zukunft niemand mit ihnen zusammenarbeiten will.
Also der Staatssekretär von Habeck ist Patrick Graichen, der im Ministerium die Graze Eminenz sein soll, ohne die beim Minister nichts rund läuft. Ein Politiker in so einem hohen Amt braucht einen Vertrauten wie Graichen, um den Laden im griff zu behalten. So weit alles normal, so läuft das Spiel.
Jetzt wurde allerdings bekannt, dass Graichen seinen eigenen Trauzeugen zum Geschäftsführer der bundeseigenen Deutsche Energie-Agentur (Dena) gemacht hat. Das ist selbst für Clan-Verhältnisse in der Politik ein bisschen viel. Der Minister und sein Adlatus haben inzwischen eingestanden, dass das wohl ein Fehler war.
Und weil Fehler in der Politik bestraft werden, fordert die CDU seit gestern, gleich auch Graichen rauszuschmeißen. Das wäre schlecht für Graichen, der aber sicher irgendwo in der Klima-Industrie einen wohldotierten Posten auf unser aller Kosten bekäme. Aber wer füllt die Lücke bei Habeck, der einst der Shooting-Star dieser bisweilen peinlichen Bundesregierung war, und inzwischen in Umfragen nicht einmal mehr in der Liste der 10 beliebtesten Politiker Deutschlands ist?
Aber Strafe muss ein
Zumindest muss Fehlverhalten schnell korrigiert werden. Und da gibt es weitere Baustellen.
Graichens Schwester zum Beispiel, ist mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner verheiratet. Und sie arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut, einer Forschungseinrichtung, die Aufträge und Geld vom Bund bekommt….