Die ungarischen Wähler haben mit einer Deutlichkeit, die selbst erfahrene Beobachter überraschte, 16 Jahre ununterbrochener Orbán-Herrschaft beendet und der von Péter Magyar geführten Tisza-Partei einen politischen Triumph beschert, dessen Tragweite weit über einen gewöhnlichen Regierungswechsel hinausgeht. Eine Zweidrittelmehrheit im Parlament bei einer Wahlbeteiligung von nahezu achtzig Prozent stellt nicht nur eine klare Machtverschiebung dar, sondern eröffnet zugleich die Möglichkeit tiefgreifender institutioneller Veränderungen, einschließlich einer Revision der bestehenden Verfassungsordnung.

Zwar hatten die Monate vor der Wahl eine wachsende Erosion des Vertrauens in das Regierungssystem erkennen lassen, doch war man in Budapest und Brüssel lange davon ausgegangen, dass das von Orbán geschaffene Machtgefüge — trotz erkennbarer Ermüdungserscheinungen — weiterhin stabil genug sei, um wenigstens eine knappe Mehrheit zu sichern. Die nun eingetretene Entwicklung markiert daher nicht lediglich eine routinemäßige Machtübergabe zwischen Regierung zu Opposition, sondern einen strukturellen Einschnitt in das politische Selbstverständnis Ungarns und zugleich eine Verschiebung im Kräftegleichgewicht des europäischen Konservatismus insgesamt.

In eine breitere europäische Perspektive gestellt, erscheint dieser Machtwechsel als Teil einer bereits seit mehreren Jahren zu beobachtenden Entwicklung.

Nach dem Verlust der Regierungsmacht durch die polnische PiS im Jahr 2023, der Niederlage des rumänischen Kandidaten George Simion im Jahr 2025 sowie dem indirekten Rücktritt der von Geert Wilders gestützten niederländischen Regierung im selben Zeitraum stellt das Ende der Orbán-Ära einen weiteren Schritt in der allmählichen Umkehrung jener populistischen Welle dar, die seit der Migrationskrise von 2015 die politische Landschaft der Europäischen Union tiefgreifend verändert hatte.

Über mehr als ein Jahrzehnt hinweg fungierte Orbán als strategischer Bezugspunkt eines losen, oft widersprüchlichen Bündnisses souveränistischer Kräfte, dessen ideologischer Zusammenhalt auf der Verteidigung nationaler Souveränität und der rhetorischen Beschwörung eines christlich geprägten europäischen Selbstverständnisses beruhte.

Dieses Bündnis war keineswegs homogen; vereinte es doch sehr unterschiedliche Interessen und politische Traditionen, deren Gemeinsamkeit oft eher in der Ablehnung zentralistischer und linksliberaler, ja woker Tendenzen als in einer positiven gemeinsamen Vision lag. Gleichwohl verlieh Orbáns politische Präsenz dieser heterogenen Bewegung eine Form von Richtung und Kontinuität, so dass dieses Lager mit seinem Ausscheiden nicht nur seinen sichtbarsten Vertreter verliert, sondern auch jenen Akteur, der über Jahre hinweg als taktisch versiertester Vermittler zwischen nationaler Politik und europäischer Bühne fungierte.

Aus konservativer Perspektive wirkt Orbáns Abgang daher gleichermaßen ernüchternd und auf eigentümliche Weise befreiend

Einerseits verkörperte seine Regierung über viele Jahre hinweg eine entschiedene Verteidigung patriotischer Souveränität, nationalen Grenzschutzes, einer auf Familienförderung ausgerichteten Sozialpolitik sowie einer bewusst betonten christlichen Identität — Positionen, die im Kontrast zur zunehmend woken Ausrichtung der Brüsseler Eliten standen. Andererseits offenbarte die lange Dauer seiner Herrschaft auch jene strukturellen Schwächen, die häufig mit politischen Systemen einhergehen, deren Macht über längere Zeiträume hinweg weitgehend unangetastet bleibt.

Patronage-Netzwerke, wiederkehrende Korruptionsvorwürfe und eine zunehmende Routine in der Ausübung politischer Macht führten schrittweise zu einem Verlust an öffentlichem Vertrauen, selbst unter Wählern, die Orbáns grundlegende politische Zielsetzungen weiterhin teilten. Auch zu erwähnen ist natürlich der stetig steigende Druck europäischer Sanktionen und das fast unerträgliche mediale Sperrfeuer aus dem Westen, zu dem wenigstens indirekt auch noch die zivilisatorische Amerikanisierung durch soziale Medien und Popkultur zu rechnen ist, welche das von Fidesz immer wieder bemühte Gesellschaftsmodell für jüngere Menschen zunehmend anachronistisch, ja unverständlich erschienen ließ.

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Hinzu trat die wachsende Neigung zu außenpolitischen Balanceakten, die zwar kurzfristig Vorteile brachten, langfristig jedoch das Vertrauen traditioneller europäischer Unterstützer in Orbáns Ungarn untergruben.

Allen voran wäre hier die Suche nach strategischer Autonomie von Brüssel zu nennen, welche Orbán zu einer pragmatischen Öffnung gegenüber Russland führte, von der er sich nicht mehr zu befreien wusste, wenn er auch darüber hinaus Annäherungen an China, die Trump-Regierung, ja selbst die Türkei unternahm — eine Politik, die innerhalb Europas zunehmend als opportunistisch wahrgenommen wurde, umso mehr, als der „starke Mann“ von Budapest jedesmal zur Legitimation seiner außenpolitischen Drahtseilakte eine andere identitäre Facette Ungarns beschwor und dem Bekenntnis zum christlichen Abendland etwas widersprüchlich die panturkische Identität Ungarns, die eurasische Mission des Karpathenbeckens und die Suche nach einem privilegierten transatlantischen Bündnis hinzufügte.

Péter Magyar steht nun vor der Aufgabe, ein politisches System zu stabilisieren, dessen institutionelle und gesellschaftliche Grundlagen über Jahre hinweg stark personalisiert worden waren.

Die kommenden Jahre werden zeigen, ob ein post-Orbán-Ungarn seine kulturellen und zivilisatorischen Grundlagen innerhalb der Europäischen Union bewahren kann, oder ob es sich schrittweise in eine technokratische Gleichförmigkeit einfügt, die nationale Eigenheiten zugunsten administrativer Anpassung relativiert. Entscheidend wird sein, ob Magyar sich eher als pragmatischer Integrationspolitiker im Stil einer Giorgia Meloni oder als konsequenter Vollstrecker europäischer Anpassungsprogramme im Sinne eines Donald Tusk erweist, der ebenfalls mit einem eher „konservativen“ Programm in die Auseinandersetzung mit PiS gezogen war.

Institutionell ist in den kommenden Jahren jedenfalls fraglos mit umfassenden Umstrukturierungen zu rechnen. Die Tisza-Partei hat angekündigt, allen voran eingefrorene ausstehende EU-Mittel in Höhe von rund 18 Milliarden Euro durch Maßnahmen zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Standards freizusetzen – ein im Prinzip begrüßenswertes Versprechen, wenn das Beispiel Polens auch leider zeigt, dass der Kampf gegen Cliquenbildung und die Berufung auf den „Rechtsstaat“ in der Praxis häufig nur zur Herausbildung eines neuen Elitensystems führt, dessen ideologische Ausrichtung kaum weniger einseitig ist als jene der zuvor abgelösten Regierung.

Mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament besitzt Magyar zudem die Möglichkeit, auch grundlegende institutionelle Veränderungen vorzunehmen, die weit über eine bloße Umbesetzung einzelner Behörden hinausreichen könnten. Ein umfangreicher Personalaustausch von Führungspersonal in Medien, Universitäten, Verwaltung und Wirtschaft erscheint daher ebenso wahrscheinlich wie eine Serie juristischer Verfahren gegen ehemalige Amtsträger, die unter Vorwürfen von Korruption oder Verfassungsverstößen geführt werden könnten.

Offen bleiben muss freilich, woher Magyar, der selbst ein Fidesz-Renegat ist und seine Partei in gerade mal einigen wenigen Jahren, ja eigentlich Monaten hochgezogen hat, überhaupt das nötige Personal rekrutieren wird: Fraglos wird er hierbei zum einen auf Überläufer des Orbán-Systems, zum anderen aber auf Karrieristen eher linksliberaler Gruppierungen angewiesen sein, was trotz des altbekannten ungarischen Pragmatismus alles andere als eine ideologisch stabile Regierung verspricht – nimmt man die allen gemeinsame Ablehnung Orbáns aus.

Auch wirtschaftlich eröffnet der Regierungswechsel Perspektiven moderater Stabilisierung

Die Freigabe europäischer Fördermittel dürfte kurzfristig Wachstum ermöglichen, zumal gleichzeitig angekündigt wurde, zentrale Elemente der bisherigen Familienpolitik fortzuführen und steuerliche Entlastungen für einkommensschwächere Haushalte auszubauen. Prognosen, die bis 2030 ein Wachstum zwischen 2,5 und 3,5 Prozent erwarten, erscheinen allerdings nur unter günstigsten Umständen plausibel, bleibt die langfristige Stabilität angesichts geopolitischer Unsicherheiten — insbesondere im Kontext wachsender Spannungen im Nahen Osten und möglicher Energieumstellungen durch Abwendung von Russland — doch höchst fraglich.

Besonders sensibel wird sich die Entwicklung im Bereich der Demografie und Familienpolitik erweisen. Orbáns Programme zur Förderung kinderreicher Familien — darunter Steuerbefreiungen, Wohnungsbauprämien und gezielte Unterstützungsleistungen — haben international Aufmerksamkeit erregt und in bestimmten Regionen tatsächlich zu einer Stabilisierung der Geburtenrate beigetragen. Kurzfristig dürfte ein vollständiger Abbruch dieser Maßnahmen politisch kaum durchsetzbar sein; langfristig jedoch könnten fiskalische Zwänge und ideologische Verschiebungen zu einer schrittweisen Reduzierung führen, umso mehr, als bereits unter Orban die konkreten Ergebnisse der Natalitätspolitik im Vergleich zu den eingesetzten Mitteln eher bescheiden geblieben waren. Eine solche Entwicklung würde nicht nur wirtschaftliche Konsequenzen haben, sondern auch symbolisch das Bild eines Staates verändern, der sich bislang bewusst als wichtigster europäischer Verteidiger des klassischen Familienmodells verstanden hatte.

Auch in der Migrationspolitik erscheint eine graduelle Veränderung wahrscheinlich

Die von Orbán errichteten Grenzzäune und seine konsequente Ablehnung europäischer Quotenregelungen bildeten über Jahre hinweg ein zentrales Element seiner politischen Identität, und auch unter der neuen Regierung dürfte eine Phase rhetorischer Kontinuität zunächst bestehen bleiben, vertraut man Magyars Ansagen. Doch ist langfristig fraglos mit einer vorsichtigen Anpassung an europäische Standards zu rechnen, die nur daher für das Land zunächst weitgehend folgenlos bleiben wird, als die sozialen Bedingungen zunächst nicht attraktiv genug für eine langfristige Ansiedlung großer Migrantengruppen sein dürften. Der Impakt einer aus „humanitären Gründen“ erneut durchlässigen ungarischen Südgrenze gerade auf Österreich und Deutschland dürfte hingegen nicht zu vernachlässigen sein.

Am deutlichsten dürfte sich der Systemwechsel aber in der Außenpolitik zeigen. Magyar hat bereits angekündigt, das Verhältnis zur Europäischen Union (EU) zu normalisieren und die bisherige Vetopolitik schrittweise zu beenden. Zwar hat auch Tisza eine Beteiligung an der weiteren Unterstützung der militärischen Anstrengungen der Ukraine ebenso wie eine baldige EU-Mitgliedschaft des Landes abgelehnt, doch deutet vieles darauf hin, dass Ungarn künftig stärker als noch unter Orbán bereit sein wird, sich Brüsseler Mehrheitsentscheidungen anzuschließen, vor allem bei entsprechenden Gegenleistungen.

Für die europäische Rechte bedeutet der Verlust Budapests als politischem Bezugspunkt einen spürbaren Einschnitt

Über Jahre hinweg bildete Ungarn ein Netzwerkzentrum für konservative Medien, Bildungseinrichtungen und politische Initiativen, deren Finanzierung und Koordination Orbán und seiner Kulturpolitik direkt oder indirekt viel zu verdanken hatten. Mit dem Regierungswechsel dürften viele dieser Strukturen ihre bisherige Grundlage verlieren oder doch zumindest zu einer massiven inhaltlichen Richtungsänderung gezwungen werden. Zugleich eröffnet diese Situation eine Möglichkeit zur Neubestimmung: Die starke Abhängigkeit der europäischen Konservativen von einem einzelnen, kulturell eher untypischen und außenpolitisch wenig gefestigten Nationalstaat hat vielleicht zu lange die Perspektiven und Prioritäten der Rechten ebenso geprägt wie verzerrt und wahrscheinlich auch von der Entwicklung einer umfassenderen zivilisatorischen Perspektive abgehalten, wie sie dringender denn je notwendig is.

Aus einer christlich-konservativen, dabei aber zugleich abendlandpatriotischen (nicht aber unbedingt Brüssel-orientierten) Sichtweise ergibt sich daraus ein ambivalentes Bild der zukünftigen Perspektiven.

Einerseits kann eine konstruktivere Haltung Ungarns gegenüber europäischer Integration zu größerer kontinentaler Stabilität beitragen; andererseits besteht die Gefahr, dass nationale Interessen in einem zunehmend von Wokismus und Tech-Dystopie geprägten Konsens untergehen. Mit Orbán verschwindet der sichtbarste interne Kritiker der europäischen Institutionen, und es ist wahrscheinlich, dass Brüssel die entstandene Lücke nutzen wird, um föderalistische Strukturen massiver denn je auszubauen, solange sich keine echte Gegenwehr zeigt — etwa in Bereichen wie den Finanzen, der Überwachungspolitik, der Zensur angeblicher Fake News, der Abtreibung und Euthanasie, des Green Deals, der „intersektionalen“ Minderheiten etc.

In dieser Hinsicht zeichnet sich schon seit 2023 ein paradoxer Wandel innerhalb Europas ab

Während Teile Mitteleuropas sich unter dem Einfluss wirtschaftlichen Wohlstands, medialer Transformation und Generationenwechsels schrittweise einer linksliberalen „Normalisierung“ annähern könnten, ist gleichzeitig in mehreren Regionen Westeuropas eine gegenläufige Bewegung zu beobachten.

Migration, Parallelgesellschaften, Rechristianisierung und wirtschaftliche Polarisierung haben dort bereits erste konservativ-identitäre Gegenreaktionen ausgelöst, die sich künftig verstärken könnten. Europa steht damit vor einer doppelten Herausforderung: Es muss Wege finden, nationalstaatliche Subsidiarität mit den Notwendigkeiten christlich-abendländischen, gleichsam zivilisatorischen Selbstschutzes zu versöhnen und dabei sowohl die Exzesse des woken Universalismus wie auch die Kleingeistigkeit nationalistischer Nabelschau zu vermeiden. Die Zeit wird zeigen, ob dies ohne Orbán schwieriger oder einfacher wird.

Eigentlich ist es wie immer, oder? Eben lese ich auf Facebook, wie einer schreibt, er wisse von mysteriösen Prozentverschiebungen am „späten Abend“ in Budapest. Und meine frühere Freundin A. weiß, dass beim Wahlergebnis von Ungarn sicher „die Globalisten“ eine entscheidende Rolle gespielt haben. Und jetzt droht Ungarn sowieso der Untergang wegen … keine Ahnung, ich weiß auch nicht.

Magyar soll ein Konservativer sein – sonst hätten ihn die Ungarn nicht gewählt. Ungarn wählen keine sozialistischen Anführer mehr; man erinnert sich da noch bestens, wie es einst war.

Und die Ungarn, daran besteht nicht der geringste Zweifel, wollen in der überwiegenden Mehrheit Westen sein, sie wollen Europa sein und NATO. Sie wollen Freiheit. So wie wir Freiheit wollen und die Skandinavier und die Rumänen und Esten und Belgier und Italiener.

Sie wollen in einem Land leben, wo man sich auf eine Holzkiste stellen kann und seine Verärgerung über die eigene Regierung rausbrüllen, ohne Nowitschok in den Tee geträufelt zu bekommen oder ins Straflager abtransportiert zu werden.

Ich habe es an dieser Stelle schon mal erzählt

Wie ich im April 2022 am Wahlabend den großen Sieg von Viktor Orbán und seiner Fidesz mit gleichgesinnten Freunden und Kollegen, Konservativen aus ganz Europa und sogar einigen aus Nord- und Südamerika, Orbáns Sieg gefeiert habe. Was schmeckte das kalte Bier da an dem Abend in Budapest gut.

Orbán hat sich große Verdienste um sein Volk erworben. Er war das Korrektiv zu Brüssel, er zeigte uns, wie moderne Familienpolitik funktioniert. Er jagte die Gender-Missionare aus den Schulen und er wehrt sich gegen die Massenmigration aus den islamischen Regionen dieser Welt.

Ich war damals ein echter Fan von Viktor Orbán, habe ihn und die Polen als das bessere Modell für eine EU als den Moloch Brüssel bezeichnet.

Von mir aus hätte Viktor Orbán auch gestern erneut gewählt werden können – wenn er nicht seine europäischen Partner, uns alle, verraten hätte. Die Nummer mit seinem Außenminister, der aus laufenden geheimen Sitzungen der EU-Staaten rausging, um auf dem Klo heimlich Putins Außenminister Lawrow anzurufen und Landesverrat beging – das ist inakzeptabel.

Stellen Sie sich vor, da ist im Kreml Kabinettssitzung und einer von Putins Ministern ginge raus, um Mark Rutte von der NATO anzurufen und über den Verlauf der Sitzung zu informieren! Eine Kugel im Hinterkopf oder eine Prise Nervengas im Samowar wäre das Mindeste für denjenigen gewesen.

Dieses Europa hat viele Fehler, es muss umgebaut werden, das Prinzip der Einstimmigkeit muss weg und das Wahlverfahren transparenter und direkter, und, und, und …

Aber dieses Europa und seine Staaten und damit wir – alles hier bei uns ist besser als das putinsche Dreckssystem, sein Krieg in der Ukraine, die hybriden Angriffe gegen unsere Nachbarn und uns. Ich habe fast erwartet, dass es Orbán gelingen könnte, sein Volk doch noch wieder umzustimmen. Aber die Anbiederung gegenüber Moskau, der Verrat seiner europäischen Partner, die überall wuchernde Korruption und – besonders widerwärtig – die öffentliche Kampagne gegen Wolodymyr Selenskyj, den Präsidenten der Ukraine, all das war so ekelhaft, dass es den Ungarn reichte.

In den Putin-Fanblasen Deutschlands brodelt es am Abend schon mächtig. Bestimmt war Magyars Erfolg wieder irgendetwas mit Soros, Gates, Epstein oder den Außerirdischen. Wen interessiert es?

Die Ungarn haben gewählt, und sie haben Europa gewählt und nicht Russland. Und nicht einmal JD Vance konnte daran etwas ändern im Wahlkampf-Schlussspurt.

Danke, Ungarn!
Danke, Péter Magyar!

Ich trinke jetzt noch einen Schluck auf das freiheitsliebende Ungarn und bete, dass Magyar und seine Partei mit der neuen Macht klug umgehen.

Und auf all die Klugsc…, die in den vergangenen Tagen rumgepöbelt haben, dass ich ja wohl überhaupt keine Ahnung habe, wie Ungarn tickt: Nüchtern betrachtet war es wieder einmal eine politische Punktlandung.

Ein Urteil mit Signalwirkung für ganz Europa: Das Brüsseler Gericht Tribunal de première instance francophone de Bruxelles hat dem umstrittenen linken, türkischstämmigen Bürgermeister Emir Kir bescheeinigt, im April 2024 in beispielloser Art und Weise versucht zu haben, eine ihm unliebsame rechte Konferenz in der Stadt polizeilich sprengen zu lassen.

Im April 2024 hatte Kir versucht, die „National Conservatism Conference“ (NatCon) mitten während der laufenden Veranstaltung zu unterbinden. Polizisten riegelten den Veranstaltungsort ab, Catering-Lieferungen wurden blockiert, Rednern wurde der Zutritt verwehrt. Begründung: Die öffentliche Sicherheit sei durch drohende Gegenproteste gefährdet.

Das Gericht entlarvte dieses rechtswidrige Vorgehen nun endgültig als Vorwand. Behörden dürfen auch in Belgien friedliche Versammlungen nicht einfach verbieten, nur weil Dritte mit Gewalt drohen. Vielmehr sei es die Pflicht des Staates, das Recht auf freie Rede aktiv zu schützen.

Was ist die NatCon und wer steckt dahinter?

Die National Conservatism Conference ist eines der intellektuelle Kraftzentrum der neuen Rechten. Organisiert wird sie von der in Washington ansässigen Edmund Burke Foundation, geleitet vom israelisch-amerikanischen Philosophen Yoram Hazony. Die Konferenz bringt führende Köpfe zusammen, denen der aktuelle Kurs der EU zu zentralistisch und zu progressiv ist.

Hinter der NatCon steht ein Netzwerk aus einflussreichen Organisationen wie dem ungarischen Mathias Corvinus Collegium (MCC). Zu den Rednern gehören Schwergewichte wie der ungarische Premier Viktor Orbán, der britische Wahlsieger Nigel Farage oder Vertreter der AfD und der Fratelli d’Italia. Das Ziel, das sie alle eint: Eine Rückbesinnung auf den Nationalstaat, traditionelle Familienwerte und eine strengere Migrationspolitik.

Wenn Sie sich heute Morgen einen Überblick über die aktuelle Nachrichtenlage verschafft haben, könnten Sie zu der Einschätzung kommen, es gäbe keine existenziellen Probleme mehr, keine Kriege, keine Messergewalt, kein Wohnungsmangel. Unser größtes Problem ist der Christopher Street Day (CSD) in Budapest, der nicht stattfinden sollte aber stattgefunden hat, und dann noch der in München, der alljährlich stattfindet – ungehindert von Behörden – und der natürlich total bunt und queer und blabla war…

Ich habe mir schon vor der Jahrtausendwende, also vor 25 Jahren, erst in Berlin und später in Köln diese karnevalistisch anmutenden Umzüge angeschaut, bei denen viel nackte Haut und Öbszönitäten aller Art zu sehen sind. Es wird sie nicht wundern: Meine Sache war und ist das nicht.

Erstens bin ich nicht homosexuell, queer oder trans, wie sie vermutlich ahnen. Zweitens stößt mich die provokativ öffentlich zur Schau gestellte Sexualität und der ihr zugrunde liegende Hedonismus ab. Es gibt tatsächlich wertvollere Lebensinhalte als ein zügelloses Dasein.

Aber, und nun komme ich zum Aspekt der Freiheit, wenn Sie CSD-Aufmärsche nicht mögen, dann gehen Sie doch einfach nicht hin!

Ich meine, wenn in Köln 500.000, in Berlin 300.000 und in München 250.000 Menschen ihren Lebensstil friedlich feiern wollen – muss der Staat dann etwas dagegen unternehmen?

In Budapest tanzten gestern 180.000 Menschen bei der sogenannten „Pride“-Parade durch die Straßen. Trotz Verbots und gegen den erklärten Willen des konservativen Präsidenten Viktor Orban. Die Budapester Polizei hatte die Veranstaltung verboten – Teilnehmer sollten 500 Euro Strafe aufgebrummt bekommen, sogar mit einjährigen Haftstrafen wurde gedroht.

„Was verboten ist macht uns erst richtig scharf“, sagte der einstige DDR-Liedermacher Wolf Biermann 1976 bei seinem legendären Konzert in Köln, und ich glaube, dass Orban mit seinem harschen Vorgehen gegen einen vielleicht unappetitlichen aber letztlich harmlosen Umzug das genaue Gegenteil von dem erreicht hat, was er wollte.

Und bitte – nur zur Klarstellung – ich unterstütze seine Politik, an Schulen in Ungarn keine Homo-Lobbyisten zuzulassen wie in Deutschland, wo in einigen Bundesländern die Lehrer die Klasse verlassen müssen, wenn die Queer-Drückerkolonnen den Schülern vorstellen, was es sexuell so alles gibt.

Unsere Kinder und damit die Schüler müssen geschützt werden vor den Einflüssen dieser Leute – Orban macht das richtig!

Aber mit lauter Musik durch die Straßen tanzen und saufen – das ist beim Kölner Karneval jedes Jahr normal, das gehört bei den martialischen Aufmärschen von Fußball-Ultras unbedingt dazu, und selbst wenn in Bayern im Bierzelt Kirchweih gefeiert wird, geht es zu später Stunde nicht unbedingt moralischer zu als beim Christopher Street Day. Nur, dass man vielleicht ein bisschen mehr Kleidung am Leib trägt.

Als am 19. Juni 1988 der amerikanische Pop-Superstar Michael Jackson vor dem Reichstag in West-Berlin auftrat, wollten Tausende Ost-Berliner Jugendliche auf der Straße Unter den Linden mitfeiern, die herüberwehende Musik hören, Wein trinken und feiern. Hätten die sozialistischen Machthaber sie einfach gelassen, wären die jungen Musikfans anschließend zufrieden nach Hause gegangen. Aber die SED setze Knüppelgarden von Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) in Marsch, die die absolut friedlich feiernden Jugendlichen mit Gewalt auseinandertrieben.

Die Schlägertrupps des SED-Staates in Gestalt von Stasi und Volkspolizei griffen dann auch die Korrespondenten von West-Medien an. Der Fotograf Dietmar Riemann schrieb über diesen Tag: „Es kam zu tätlichen Auseinandersetzungen. Polizei und Stasi griffen ARD- und ZDF-Kamerateams an. Offenbar wollte man jegliche westliche Berichterstattung unterbinden. Die Staatssicherheitsleute zerschlugen eine Fernsehkamera und hieben auf die westlichen Journalisten mit Elektrostöcken ein. Nur noch fluchtartig konnten die westlichen Berichterstatter unter dem Schutz von DDR-Jugendlichen ihre in der Nähe gelegenen Büroräume erreichen.“

Warum das alles, warum den Druck auf dem Kessel so hochtreiben?

Ursprünglich hatte der Ost-Berliner Magistrat überlegt, das Jackson-Konzert ganz offiziell in einem Stadion im Prenzlauer Berg zu übertragen. Das wäre eine freundliche Geste der Freizügigkeit gewesen, so aber wurde die Unzufriedenheit mit dem Regime immer wieder hochgetrieben. Freiheit können sie halt nicht, die Kommunisten.

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Vorweg: Ich bin ein Fan des ungarischen Präsidenten Viktor Orban und der Ungarn an sich. Ich mag die Art, wie er die Interessen seines Landes vor den Interessen der Europäischen Union vertritt. Make Ungary great again sozusagen.

Ich mag, wie er sein Land – gemeinsam mit Polen – als Bollwerk gegen Uschis linkswoke Bürokraten-EU positioniert.

Und als Orban und seine Fidesz am 3. April 2022 erneut einen fulminanten Wahlsieg errangen, stand ich in Budapest in einer  jubelnden Menge von Fidesz-Anhängern, um den widerborstigen Präsidenten zu feiern.  Mit viel zu viel Bier, wie ich gern zugebe. Aber es ist auch mal schön, wenn Konservative einen Sieg feiern  können. In Deutschland ist es lange her, seit ich das erlebt habe.

Also, Orban ist mein Mann

Ich habe nicht vergessen, dass es die Ungarn waren, die mit einem „Paneuropäische Picknick“ im August 1989 für eine kurze Zeit den Grenzzaun zu Österreich lüfteten und den Weg zur deutschen Wiedervereinigung ebneten.

Und als ein Berliner Zeitungshaus im vergangenen Jahr Viktor Orban zur Diskussion bat, war ich dabei und habe es genossen.

Ich verstehe auch, dass sich Ungarn – trotz einer leidvollen Geschichte mit Russland – mit Putins Unrechtsstaat irgendwie arrangieren muss, bezieht es doch 100 Prozent seines Energiebedarfs von dort.

Aber was jetzt gerade läuft, ist inakzeptabel

Wie in einer Familie muss man auch in einem Bündnis oder Staatenbund am Ende des Tages zusammenstehen.

Doch die aktuellen ungarischen Sonderregeln für „Gastarbeiter“ aus Russland und Belarus sind völlig inakzeptabel aus Sicht der anderen EU-Mitgliedsstaaten.

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP), der auch die deutschen Parteien CDU und CSU angehören, fordern in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, Maßnahmen gegen „Schlupflöcher für Spionageaktivitäten“ und eine große Anzahl von Russen zu ermöglichen, die über Ungarn in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum einsickern.

Ungarns Verhalten ist nicht partnerschaftlich und ein Affront gegen die Staaten der Europäischen Gemeinschaft.

Ob das eine gute Idee von Viktor Orban war, jetzt ohne Absprache mit den EU-Partner zu Putin zu fliegen? Ich denke nicht, wenngleich sein Argument, man müsse alles tun, damit der Krieg in der Ukraine beendet wird, natürlich auch nicht falsch sein kann.

Das wollen wir doch alle: Frieden

Aber Putin ist derjenige, der es in der Hand hat. Er hat den Krieg begonnen, dem bisher 500.000 Ukrainer und Russen zum Opfer gefallen sind. Und er könnte den Krieg mit einem Telefonanruf beenden, wenn er es wollte.

Aber er will es gar nicht, er will Unterwerfung und Eroberung, damit sie auf dem Roten Platz ihrem Führer zujubeln.

Eine Schande, dass sich der ungarische Präsident zum nützlichen Idioten machen lässt und dabei die anderen EU-Staaten vor den Kopf stößt.

Deutschland hofft auf ein zweites Fußball-Sommermärchen, doch wenn man sich die internationale Politik anschaut, überkommt einem das Grausen.

Argentiniens Präsident Javier Milei ist am Wochenende zu Besuch in Hamburg und Berlin, Grüne und Rote schäumen. Denn Milei ist das positive Gegenmodell gegenüber Deutschland. Er steht dafür, seinen Staat zurückzubauen und hat dem Etatismus und Sozialismus den Kampf engesagt. Dass das den Etatisten und Sozialisten hierzulande nicht gefällt, ist eine wunderbare Bestätigung.

Viktor Orban aus Ungarn hat gerade in einem Interview  bekannt, dass er noch vor zehn Jahren Deutschland bewundert habe für seine Kreaitität, seine Ordnung und den Fleiß der Menschen hierzulande. Sein Fazit: Dieses Deutschland gibt es nicht mehr.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgt gerade für Stimmung in der chinesischen Hauptstadt. China ist unser wichtigster Absatzmarkt für Produkte aller Art, Autos, Maschinen, was wir halt gut können. Habecks erhofftes Treffen mit Ministerpräsident Li Qiang, der Nummer Zwei in China nach Staats- und Parteichef Xi Jinping, kommt überraschend nicht zustande. Gründe wurden nicht genannt.

Die ergeben sich allerdings aus der massiven Kritik der Grünen an Chinas außenpolitischem Kurs. Denn Xi unterstützt Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und hilft, die westlichen Sanktionen gegenüber Putin zu unterlaufen.

Und dann verliert der Grüne wenigstens ein paar deutliche Worte in Richtung seiner „Gastgeber“:

„Niemand in Europa, niemand in Deutschland will Produkte kaufen, die durch Zwangsarbeit produziert wurden, die unter Missachtung von Menschenrechten produziert wurden, wo Kinder elend arbeiten mussten, unter elenden Bedingungen arbeiten mussten, wo Landraub Grundlage ist von Produktion.“

Habeck hin oder her, das musste mal ausgesprochen werden. Frühere Bundesregierungen vermieden solche Thema untertänigst, wenn sie in Peking zu Besuch waren und um neue Aufträge bettelten.

Nur Träumer haben ernsthaft daran geglaubt, dass die Türkei und Ungarn den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens verhindern würden. Zu verflochten ist Europa in vielerlei Hinsicht, aber auch zu sehr aufeinander angewiesen, als dass man einen starken Partner, den man gut gebrauchen könnte, schroff vor den Kopf stoßen würde.

Der türkische Präsident Erdogan und sein ungarischer Amtskollege Orban haben aus verschiedenen Motiven Anlass, eine Sonderrolle auszufüllen. Erdogan ist ein Zocker, der erst einmal nichts als die eigenen Interessen im Sinn hat. Kann man ihm nicht vorwerfen, so sollten Staatschefs im Grunde immer handeln.

Orban muss mit dem „großen Bruder“ in Moskau klarkommen, denn das Land ist zu 100 Prozent anhängig von Energielieferungen aus Russland. Wenn da Missstimmung aufkommt, wird es kalt in den Wohnungen von Budapest. Aber Ungarn ist und bleibt ein verlässlicher Partner Europas und der NATO, und natürlich werden sie auch dem NATO-Beitritt Schwedens zustimmen.

Romantische Vorstellungen wie Orban sei im Grunde ein Verbündeter Russlands, sind grotesk. Orban fährt einen eigenen Kurs, aber wenn es um Sanktionen gegen Russland oder Bündnisverpflichtungen gegenüber den NATO-Partner geht, dann ist Ungarn zu 100 Prozent verlässlich.

Das Gleiche gilt übrigens auch beim Le Pen-Thema, das gestern hochploppte. Die französische Rechte ist durch und durch Realpolitikerin. In Meinungsumfragen zur nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich liegt sie auch deshlab im Moment zehn Prozent vor Amtsinhaber Macron. Und warum? Weil sie sich in der Realität bewegt und nicht in Schwurbeleien ergeht.

Die sogenannte „Geheimkonferenz“ von Potsdam zur „Remigration“ ist für sie Grund, die gemeinsame Fraktion mit der AfD in Frage zu stellen. Franzosen mit Pass aber Migrationshintergrund nach Afrika schicken – das hält Le Pen für absurd. So wie Meloni in Italien oder die Schwedendemokraten in Stockholm einen EU-Austritt für absurd halten.

Die AfD sollte sich vielleicht mehr mit der Wirklichkeit beschäftigen und zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland Europa und der Westen ist.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan regiert seit 20 Jahren mit harter Hand die Türkei. Und seinen Bürgern gefällt es offenbar, denn heute hat er im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen nach Aussage von Ahmet Yener, dem Chef der Wahlbehörde in Ankara erneut gut 55 Prozent der Stimmen hinter sich gebracht.

Und das Ganze bei einer Wahlbeteiligung von 85 Prozent

Erdo ist das Enfant Terrible in Europa. Er zieht kalt seine Agenda durch. Er hält die Türkei in der NATO, droht dem NATO-Partner Griechenland unverholen mit militärischen Angriffen. Er macht trotz Ukraine-Krieg mit Putin rum, hat aber keine Scheu, russische Kriegsschiffe im schwarzen Meer zu blockieren. Er organisiert, dass Weizen aus der Ukraine trotz russischer Seeblockade nach Afrika kommt, blockiert den NATO-Beitritt Schwedens, versteht sich mit Orban bestens und setzt Miss Europa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, an den Katzentisch, wenn die großen Jungs zu Besuch kommen.

Erdogan macht, was er will

Und warum? Weil er es kann. Und weil seine Leute diesen selbstbewussten Kurs anscheinend wollen…

Wenn nicht noch etwas Epochales passiert in der kommenden Woche, dann bekommt Italien am nächsten Wochenende eine neue Regierung.  Eine  rechte Regierung. Die Umfragen sind eindeutig: Giorgia Meloni (45) von der rechen Fratelli d’Italia, umringt rechts vom Mulimilliadär Silvio Berlusconi und seiner Forza Italia sowie noch weiter rechts von Matteo Salvini. Das könnte mehr als interessant werden.

Auf jeden Fall bewahrheitet sich der alte Leitsatz: In der Krise wählen die Leute eher rechts, wenn langweiliger Alltag ist, dann neigt der Wähler dazu, seine Gunst den linken Gedöns-Parteien zu schenken. Wenn man im Winter in der eigenen Wohnung friert und Lebensmittel und Sprit nicht mehr bezahlen kann, dann tritt das dritte Klo für „Transmenschen“ ein wenig in den Hintergrund.

Und Italien zeigt außerdem, dass der zweite Lehrsatz aus dem Leitfaden für erfolgreiche Wahlkämpfe auch in Italien woeder zur Anwendung kommt: Wahlen werden in der Mitte gewonnen und die große Mehrheit der Wähler wollen keine rabulistischen Sprücheklopfer, sondern Politiker, die ihren Job ernst nehmen.

Berlusconi und Salvini, die in der Vergangenheit mit ihrem engen Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin kokettiert haben, preisen nun, da sie sein wahres Gesicht kennengelernt haben, EU und NATO, natürlich mit der gebotenen Kritik im Detail. Und Chefin Meloni sagte gerade noch, dass sie vorhabe, das transatlantische Verhältnis wieder enger zu pflegen.

Dazu muss man bedenken: Der italienische Staat ist abhängig von der Finanzierung durch EZB und EU. Wenn man sich nicht an die Regeln halten will, hat Brüssel die Werkzeuge, Ärger zu machen, etwa  den Kauf von Anleihen zu stoppen, wenn Italien mehr  Schulden aufnimmt, als erlaubt. Das schmeckt Meloni und ihren beiden Kumpanen nicht, aber ich würde das die normative Kraft des Faktischen nennen. Freunde Ungarns wissen, was ich meine.

Dann platzt der Euro wirklich

Sollte etwa die EU ein „Defizitverfahren“ gegen Italien einzuleiten, könnte das Land nicht mehr auf die  Rettungsmechanismen wie den ESM zugreifen. Aber daran hat niemand ein Interesse, der es gut mit Italien, der EU und auch Deutschland meint, das am Ende immer zahlen muss. Ganz davon abgesehen, dass so eine Apokalypse vermutlich dann wirklich die Zusammenbruch des Euro bedeuten würde.

Nein, Konservative und auch Rechte haben kein Interesse daran, die Staatshaushalte ihrer eigenen Länder zu ruinieren. Deswegen wird das mit Rom und Brüssel funktionieren. Wie das aber in Italien selbst funktionieren soll, erschließt sich auch mir nicht, denn Meloni hat den Wählern versprochen, die Sozialausgaben und Renten zu erhöhen. Wie war das noch? Man kann nur das ausgeben, was man vorher verdient hat..?

Konservative und Rechte haben andere Gewinner-Themen

Ganz vorne die unter dem öffentlichen Radar munter weiterlaufende Massenmigration, nach meiner Ansicht, eines der beiden zentralen Themen, die unsere Zukunft gefährden können (neben China). Meloni hat da einen klaren Kompass, dass das aufhören muss. So wie die Schwedendemokraten jüngst, die ihre über 20 Prozent hauptsächlich wegen der klar benannten Gewalt junger Migranten-Gangs in schwedischen Großstädten einfahren konnten.

Und dann gibt es noch die Achse Polen-Ungarn in der EU

Die hat jüngst Kratzer bekommen in der Frage, wie umgehen mit dem Ukraine-Krieg. Polen kann vor Kraft kaum laufen, redet Klartext gegenüber dem Kriegstreiber im Kreml und unterstützt Kiew nach Kräften. Uncle Sam sieht das mit Wohlwollen und denkt darüber nach, dort eine große Basis dauerhaft einzurichten.

Ungarn ist zu 100 Prozent abhängig von Energielieferungen aus Russland und bemüht sich um einen eigenen moderaten Kurs gegenüber Putin. Auf jeden Fall nachvollziehbar, und wenn auch Ungarn für die Zukunft die Lehre mitnimmt, dass man sich niemals von Russland abhängig machen darf, dann hat es ja doch noch etwas Gutes. Auch Deutschland hat ja lange genug im Wolkenkuckucksheim gelebt, was Putin anbetrifft.

Aber jede falsche Politik bewirkt auch eine Gegenreaktion. Und Brüssel und die EU-Mächtigen haben viel falsch gemacht in den vergangenen Jahren. Polen und Ungarn konnten sie ärgern, wenn sich jetzt mit Schweden und Italien zwei weitere Schwergewichte mit den Osteuropäern an einen Tisch setzen, dann könnte hier die Keimzelle einer neuen EU mit Zukunft entstehen…

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