Erfolge rechter Parteien in Europa: Die Zauberworte heißen überall „moderat“ und „Realpolitik“

In Frankreich wurde heute ein junger Mann namens Jordan Bardella (27) zum neuen Vorsitzenden der rechten Partei Rassemblement National, die ursprünglich unter ihrem Gründer Jen-Marie Le Pen Front National hieß, gewählt. Bardella gilt als scharfsinnig und absolut loyal zu Marine Le Pen, was eine Selbstverständlichkeit für den Job sein sollte. Wie seine Pläne sind, wissen wir heute noch nicht, aber wir werden ihn im Auge behalten.

Interessanter ist jedoch die Frage: Was plant Marine Le Pen?

Die ist erst 54 Jahre alt und Tochter des Parteigründers.  2011 übernahm sie die Führung des Front National von ihrem Vater, benannte die Partei um und trimmte sie konsequent auf  Realpolitik. Als ihr Vater die Gaskammern der Nazis als «Detail der Geschichte» bezeichnete, schmiss sie ihn raus und ebnete damit den Weg für einen rasanten Aufstieg ihrer Partei. Dreimal trat Marine Le Pen als Präsidentschaftskandidatin an, jedesmal verpasste sie letztlich den Sprung in den Élyséepalast, aber jedesmal gewann sie deutlich Stimmen hinzu. Kaum ein Franzose, der der Juristin das höchste Staatsamt heute nicht zutrauen würde.

Auch in diesem Jahr fuhr der Rassemblement National bei Regionalwahlen in Frankreich Rekordergebnisse ein, in der Nationaversammlung führt Le Pen jetzt die stärkste Oppositionsfraktion an. Wohl auch ein Grund für den Wechsel an der Parteispitze und vermutlich ein Signal, dass sie es bei der nächsten Präsidentschaftswahl nochmal wissen will. Emmanuel Macron darf dann nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten.

Moderat und Realpolitik sind die Zauberworte, wenn man an die Schalthebel der Macht will. Man muss wenigstens ein paar Regeln einhalten, sonst funktioniert das in einer Demokratie nicht. Und deshalb gewinnen die Rechten in Schweden, und sie gewinnen in Italien, nachdem sie mögliche Ausschlussgründe für politische Bündnisse aus dem Weg geräumt haben.  Wer wollte zum Beispiel bezweifeln, dass die Fratelli d’Italia und die Schwedendemokraten EU-kritische Parteien sind? Aber verändern, verbessern – das ist nur möglich, wenn man drin ist. Und das hat zum Beispiel die AfD noch nicht begriffen.

Mit Zustimmungswerten von über 15 Prozent befindet sie sich momentan auf einem Höhenflug. Vielleicht erreichen sie auch noch 17 oder gar 20 Prozent. Aber das ist immer noch weit entfernt von den 50,1%, die man braucht, wenn man die Politik grundsätzlich verändern will.

Beim Treffen der bürgerlich-konservativen Schwarmintelligenz am vergangenen Wochenende in Erlangen sprach auch der frühere BILD-Chefredakteur Julian Reichelt, der heute einen konservativen Video-Kanal „Achtung Reichelt!“ höchst erfolgreich betreibt und inzwischen mehr Abonennten hat als der des Magazins Focus. Angesprochen in der Diskussion, weshalb er mit der AfD fremdelt, sagte er sinngemäß, so lange das unsägliche „Vogelschiss“-Zitat des AfD-Altvorderen Alexander Gauland nicht von der Partei offiziell abgeräumt sei, halte er die AfD für „unwählbar“ für bürgerliche Wähler. „Vogelschiss“, „Detail der Geschichte“ – merken Sie was? Damit ist das Gleiche gemeint. Nur die französischen Rechten haben daraus die richtigen Lehren gezogen, die deutschen nicht….

 

 




Einfach mal die Schnauze halten ist zu wenig

Man fasst sich an den Kopf und ist fassungslos. Fast möchte man über die Verschwörungstheorie von den Einflussagenten nachdenken, die im Auftrag der Herrschenden eine neue politische Kraft zerstören sollen. Warum leistet sich eine Partei, die ständig unter dem Eticket „rechtsextrem“ angegriffen wird, einen Vorsitzenden wie Alexander Gauland? Björn Höcke mit kantigem Kinn und unnachahmlich abstoßender Gestik im Dresdner Bierkeller? Ein Provinzfürst aus Thüringen. Wolfgang Gedeon – unappetitlicher Landespolitiker mit Hang zum Antisemitismus? Eine Zumutung für ein deutsches Parlament. Aber Gauland? Vorsitzender der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag? Angeblich ein Profi, gestählt durch jahrelanges Strippenziehen in der CDU?

Warum redet der so? Warum will der Mann all das wieder einreißen, was er selbst geschaffen hat? Warum – um es im Volksmund zu sagen – kann er nicht zum Thema Nazizeit wenigstens die Schnauze halten, um nicht all den vielen anständigen und keineswegs radikal denkenden Mitgliedern und Mandatsträgern seiner Partei nicht in die Rücken zu fallen?

Warum müssen „Rechtskonservative“ unbedingt immer wieder eines der größten Verbrechen in der Menschheitsgeschichte öffentlich relativieren? Natürlich kann die über lange Strecken großartige Geschichte Deutschlands nicht auf „diese zwölf Jahre“ reduziert werden. Natürlich hat Deutschland in Kultur und Wissenschaft, übrigens auch in der Politik, Großartiges geleistet. Aber ein Weltkrieg mit 52 Millionen Toten und unsäglichem Leid rund um den Globus, mit sechs Millionen vergasten und verbrannten Menschen – Männern, Frauen und Kindern – sind für Gauland ein „Vogelschiss“? Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Dieser Mann, der unablässig – übrigens zu recht – fordert, dass Angela Merkel in den Ruhestand gehört, er gehört selbst so schnell wie möglich in den Ruhestand. Nicht nur, weil er „Vogelschiss“ gesagt hat – sondern weil er offenbar genau so denkt!