Frau Wagenknechts BSW hat die Koalitionsgespräche in Thüringen, Sachsen und Brandenburg mit großen Backen aufgenommen. Sie will No-Gos für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik in den Koalitionsverträgen festschreiben. Reine Symbolpolitik, aber Wagenknecht denkt sowieso nur an die Bundestagswahl im September 2025, und ob sie da – im Sinne Moskaus – mit am Tisch sitzen darf.

Nun hat sich auch die brandenburgische SPD zu Wort gemeldet. Sie stellt klar: Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bestehe „eine moralische Pflicht, die Ukraine – auch mit Waffen – zu unterstützen“.

Das finde ich gut und richtig – fragt sich, ob Frau Wagenknecht nun noch zulässt, dass SPD und BSW am Montag in Potsdam über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung verhandeln.

Geht Ihnen dieser deutsche Selbsthass und das Dauergenörgel auch so auf die Nerven wie mir gerade?

Kurz vor dem Weihnachtsfest, wo Geschäfte und Weihnachtsmärkte trotz hoher Preise voller Kunden sind, fällt die bemüht schlechte Stimmung in den Sozialen Netzwerken auf.

Wir müssen uns hier doch nicht darüber unterhalten, was alles falsch läuft in Deutschland. Mein Geschäft ist, über diese Dinge zu berichten. Seit neun Jahren mache ich das hier schon auf diesem Blog und in anderen Medien auch.

Aber diese ständigen Weltuntergangsprophezeiungen werden langsam langweilig.

Als die große Finanzkrise 2008 begann, wurde ich Tag für Tag belehrt, dass der Euro jetzt kurz vor dem Aus stehe. Angeblich würden jeden Freitag LKWs mit frisch gedruckten D-Mark-Scheinen in Deutschland zu den Bankfilialen fahren, um die neue alte Währung zu bringen. Wie gesagt, das ist jetzt 14 Jahre her, und bei aller berechtigten Kritik an der europäischen Währungs- und Finanzpolitik deutet nichts darauf hin, dass die Abschaffung des Euro bevorsteht. Im Gegenteil. Zum neuen Jahr führt Kroatien die Gemeinschaftswährung ein.

Und wir werden auch nicht erfrieren in diesem Winter.

Auch so ein gern verbreitetes Märchen: Ohne Erdgas aus Russland ist Deutschland nicht zu beheizen. Was für ein Unsinn.

Schlimm genug, dass wir uns gegen alle Einwände aus Osteuropa und aus den Unionparteien derart abängig vom korrupten System Putin gemacht haben. Und nun sind wir in dieser Situation, und die Bundesregierung – die nicht meine politischen Freunde sind – macht ihren Job. Sie beschaffen Erdgas, buckeln bei den Scheichs, bauen im Rekordtempo Flüssiggasterminals, organisieren Lieferungen aus den Niederlanden, Frankreich, Norwegen und den USA. Das alles für horrendes Geld, das wir bezahlen müssen, weil die Regierungen vergangener Jahre falsche Weichen gestellt haben.

Die Politik zur sogenannten Klimarettung ist ein einziges Desaster.

Der Ausstieg aus der Atomkraft war ein verhängnisvoller Fehler, der gleichzeitige Ausstieg aus der Kohleverstromung ebenso.  Das ist alles irre, und viele Experten haben vor dieser Entwicklung gewarnt, in der wir alle jetzt stecken.

Aber niemand muss erfrieren in diesem Winter in Deutschland.

Heute Morgen schrieb mir jemand auf Facebook, als wir in TheGermanZ berichteten, dass das erste in Wilhelmshaven angekommene Flüssiggas in die  deutschen Versorgungsnetze eingespeist werden, dadurch werde das Wasser in der Nordsee verunreinigt. Und ein anderer schrieb, diese LNG-Lieferung reiche ja nur für zwölf Stunden und fragt: „Was dann?“ Und ich antwortete: „Dann kommt die nächste Lieferung.“

Das ist so wie die Experten, die schimpfen, die Gasspeicher reichten ja nur für zwei Monate, wenn sie voll wären. Ja, wissen wir. Aber diese Speicher sind ja nur BackUp, wenn sonst nichts kommt. Aber es wird doch jeden Tag geliefert.

Es ist irre, wie viele Menschen krampfhaft alles schlechtreden, was in Deutschland passiert.

Der Schützenpanzer „Puma“ muss repariert werden. Und sofort ist wieder alles schlecht, Bundeswehr, Rüstungsbetriebe, alle keine Ahnung, alle unfähig. Aber außer dem „Puma“, der jetzt halt repariert wird, sind die deutschen Waffensysteme heißbegehrt. Die ukrainischen Streitkräfte sind voll des Lobes für die Panzerhaubitze 2000, den Fugabwehrpanzer „Gepard“ und alle wollen so schnell wie möglich „Leopard II“-Panzer. Und wir? Wir jammern, dass nichts funktioniert in Deutschland.

Wir werden von einer schwachen Ampel-Koalition regiert, das ist wahr. Die Preissteigerungen, die Energiekosten, das ist alles unerfreulich. Aber wir jammern auf hohem Niveau in Deutschland. Und das wollte ich mal in Erinnerung rufen.

Der Philosoph und Buchautor Richard David Precht gibt zu, sich geirrt zu haben. «Wir wissen jetzt erst, wie unglaublich stark die ukrainische Armee von Anfang an gewesen ist, bevor die Waffenlieferungen kamen», sagte er jetzt in einem Interview. «Insofern bin ich natürlich von einer Fehlannahme ausgegangen, dass es sich nicht lohnt, sich zu verteidigen, wenn der Krieg in ein, zwei Wochen verloren ist. Man kann sehen, wie man sich täuschen kann.»

Ja, das kann man sehen, lieber Herr Precht. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten sich die russischen Truppen wie im Selbstbedienungsladen am Nachbarland bedient, an deren Waschmaschinen, Fernsehern und Frauen. Sie hätten die Regierung in Kiew gestürzt, irgendeinen Reichsprotektor, oder wie das bei den Russen heißt, eingesetzt und davon geträumt, dass nun die Sowjetunion wiederersteht. Aber all das ist nicht passiert, und all das wird auch in Zukunft nicht passieren.

Weil die Ukraine stark ist. Weil die Ukrainer – im wahrsten Sinne des Wortes – ums Verrecken nicht unter Putins Herrschaft leben wollen. So wie es auch all die Maulhelden hierzulande nicht wollen würden. Und weil der Westen, allen voran die USA und Großbritannien, inzwischen aber alle, den Freiheitswillen der Ukrainer massiv unterstützen mit Geld, Ausbildung und Waffen.

Putin wird diesen Krieg verlieren, und das ist gut so. Ich schreibe bewusst nicht Russland, denn jeder kann sehen, dass Hunderttausende Russen seit dem Angriff auf die Ukraine ihr Land verlassen haben. Wir alle wollen in Frieden mit Russland leben, wir wollen Handel treiben, Gas und Öl kaufen, meinetwegen durch die zu reparierenden Nord Stream-Rohre. Aber wir wollen nicht abhängig sein von einem menschenverachtenden Verbrecher im Kreml.

Russland hat es in der Hand, Putins Umfeld, die geheimdienste, die Armee, die Oligarchen. Sie sind die Einzigen, die jetzt das Zerstören, Morden und Vergewaltigen schnell beenden können. Aber so lange sie es laufen lassen mit ihrem Führer muss und wird der Westen die Ukraine in ihrem Freiheitskampf unterstützen. Nun auch mit Herrn Precht an der Seite.

In einem Beitrag gestern habe ich hier die neue Telefonoffensive des Bundeskanzlers als zwar gut gemeint, weitgehend sinnfrei, ganz sicher aber ohne jedes greifbare Ergebnis kritisiert. Vermutlich denken Sie jetzt, ich hätte etwas gegen Bundeskanzler Olaf Scholz von der SD. Und das ist wahr, aber nicht persönlich natürlich.

Ich halte den besonnen wirkenden und hanseatisch kühlen Politiker für eine Fehlbesetzung, ganz sicher aber in diesen stürmischen Zeiten. Aber da muss ich wieder einmal die Altkanzlerin Angela Merkel frei zitieren: „Jetzt ist er nunmal da…“

Und weil wir hier jetzt im neunten Blog-Jahr die Betrachtung von allern Seiten pflegen, möchte ich Ihnen sagen, dass Herr Scholz natürlich auch gute Seiten hat. Auch wenn die Rollen gut und böse in dieser Tragödie um die Ukraine klar verteilt sind, tun wir Deutschen gut daran, nicht mit Hurra-Gebrüll in die Schlacht zu ziehen, wenn gerufen wird.

Einen direkten Einsatz der Bundeswehr halte ich für inakzeptabel, und das wird auch nicht passieren. Anders ist es, sollte Putin taktische oder sonstige Atomwaffen einsetzen. Ein solcher Schlag gegen ein NATO-Land hätte eine für alle Beteiligten verheerende Kettenreaktion zur Folge, und ich bin sicher, an der Entschlossenheit des Westens zweifelt der Herrscher im Kreml inzwischen nicht mehr.

Ich persönlich, und ich habe darüber nun aber gar nichts zu entscheiden, es ist nur meine Meinung, denke, ein Einsatz taktischer Atomwaffen gegen Ziele in der Ukraine müsste bereits dann die NATO zum aktiv handelnden Faktor machen. Auch wenn die Ukraine kein Mitglied der NATO ist. Denn wenn ein Staatspräsident zwei Flugstunden entfernt bereit ist. Atomwaffen einzusetzen mit all den verheerenden Folgen, mit den Zerstörungen, den Toten, dem radiokativen Fallout – dann wäre zweifelsfrei belegt, dass es sich beim Präsidenten um einen Wahnsinnigen handelt, der kein Entgegenkommen mehr erwarten darf.

Olaf Scholz ist friedfertiger als ich, wer wollte das bestreiten? Vielleicht will er einfach nicht als der deutsche Bundeskanzler in die danach noch in kleiner Auflage zu druckenden Geschichtsbücher eingehen, als einer, der direkt den Dritten Weltkrieg mit gestartet hat. Das ehrt ihn.

Scholz hat heute in einem Interview mit  «t-online» seine Eindrücke von der aktuellen Bewusstseinslage Putins erläutert. Der habe in den vergangenen zehn Wochen nichts dazugelernt, was bedauerlich sei. Aber Scholz wirkt auch keineswegs ängstlich, und das gefällt mir, denn Angst ist immer ein schlechter Ratgeber.

Russland, so der Bundeskanzler, habe bisher keines seiner zu Beginn genannten Kriegsziele erreicht. Weder sei die Ukraine erobert worden, noch habe sich die NATO auch nur einen Zentimeter zurückgezogen. Im Gegenteil: Mit Schweden und Finnland kommen jetzt zwei neue Bündnisländer, die die Allianz noch stärker machen.

Die Ukraine verteidige ihre Freiheit mit „viel Geschick, Mut und Aufopferungswillen“. Das russische Militär habe inzwischen in wenigen Wochen mehr tote Soldaten als in den zehn Jahren des Afghanistan-Feldzugs der Sowjetunion zu beklagen.

Scholz: «Langsam sollte Putin klar werden, dass ein Ausweg aus dieser Situation nur über eine Verständigung mit der Ukraine führt.» Ein Diktatfrieden Russlands sei inzwischen ausgeschlossen. Stattdessen würden die westlichen Länder inklusive Deutschland die Sanktionen gegen Russland ausweiten und weiter Waffen liefern, damit sich die Ukraine effektiv verteidigen kann.

Und zum Abschluss stellt Scholz klar: «Für Putins wahnwitzige Idee, das russische Imperium vergrößern zu wollen, zahlen Russland und die ganze Welt gerade einen sehr hohen Preis.» Viele Länder litten darunter, dass die Ukraine als einer der Hauptlieferanten von Getreide ausfalle. «Da geht es um echten Hunger – nicht wie bei uns nur darum, ob ausreichend Sonnenblumenöl in den Supermarktregalen steht.»

Gut gebrüllt, Kanzler!

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Im norwegischen Kronsberg hat vor einer Woche ein Islamist mit Pfeil und Bogen fünf Menschen getötet, vier davon Frauen, eine aus Deutschland. Auf offener Straße. Der Mörder stammt aus Dänemark und war Jahre vorher zum Islam konvertiert. In einem Video kündigte er lange vorher an, dass er Islamist und „Bote“ sei, und man sich vorsehen solle, was er machen werde.

Wir üblich hat es niemand ernst genommen, vielleicht sind es inzwischen auch einfach zu viele potentielle Mörder Allahs in Norwegen, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, als das man sich um jeden bedauerlichen Einzelfall so intensiv kümmern könnte, wie das notwendig wäre. Sind halt Kollaterlaschäden in Kronsberg oder Würzburg oder Paris. Bloß nicht irgendwie rechts sein, denn dann kann der Staat aber auch noch mal richtig Härte zeigen.

Ein Detail wurde mir aus Norwegen in dem Zusammenhang zugetragen, dass nämlich Allahs Bogenschütze zwar schon begonnen aber noch niemanden getötet hatte, als nach fünf Minuten die erste Polizeistreife vor Ort erschien. Der Terrorist habe sofort auf die Beamten geschossen, so dass die sich zurückziehen mussten, weil sie weder eine Schutzweste trugen noch Schusswaffen am Mann hatten. Also rannten sie zurück zu ihrem Einsatzfahrzeug, um sich Schutzwesten zu holen und überzuziehen und ihre Schusswaffen, die im Fahrzeug in einem kleinen Tresor verwahrt werden, zu befreien für den Einsatz. Inzwischen zog der Killer weiter und tötete fünf Menschen, die alle ausnahmslos noch leben könnten, wenn Norwegen nicht genauso ein Pussyland wäre wie Deutschland inzwischen geworden ist. Dann endlich konnten sie ihn festnehmen. Und jetzt diskutiert Schweden, ob man einen islamistischen Terroristen auch als das bezeichnen darf, was er ist.

Ich bin dafür, dass Polizeibeamte immer ihren Dienstwaffen bei sich tragen, und zwar nicht eingeschlossen oder versiegelt, sondern so, dass sie schnell nutzbar sind. Und ich bin dafür, dass sie diese Waffen benutzen, wenn jemand irgendwo begonnen hat, Menschen umzubringen. Für solche Falle hat man eine Polizei und für solche Fälle hat man Waffen.

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An der Stoneman Douglas High School von Parkland im County Broward im US-Bundesstaat Florida sind am Mittwoch 17 Menschen erschossen worden, die meisten waren Schüler. Der Täter wurde festgenommen.

Der Killer hatte Rauchbomben im Schulgebäude gezündet und dann mit einem halbautomatischen Gewehr vom Typ AR-15 auf die flüchtenden Schüler und Lehrer geschossen. „Beim Beschaffen der Tatwaffe wurden keine Gesetze gebrochen“, sagte ein Offizieller, der in der Süddeutschen Zeitung zitiert wird. Beim Benutzen der Waffe aber schon, möchte man hinzufügen.

US-Präsident Donald Trump hielt eine angemessene Trauerrede im Fernsehen, erwähnte die amerikanischen Waffengesetzte mit keinem Wort. Und dennoch gibt es in den Vereinigten Staaten derzeit kein anderes Thema. Wieder ein High School-Shooting, wieder Tote, wieder Angehörige, die nichts gemerkt haben. Ja, es ist einfach, in den USA eine Waffe zu kaufen. Und ja, es gibt gute Gründe, dass viele Amerikaner eine Waffe im Haus haben wollen. Eine Facebook-Freundin, die in Texas lebt, schrieb mir mal, dass die nächste Polizeistation 50 Meilen entfernt ist. Wie hilft ihr Staat, wenn die in höchter Not ist? Ein Verbrecher, ein Vergewaltiger oder auch eine Klapperschlange im Garten? Da erscheint die Kavalerie frühestens nach 25 Minuten. Und in der Zwischenzeit?

In unserer behaglichen Kleinstadt am Niederrhein gibt es eine Polizeiwache. Die wird seit vergangenem Jahr aus Kostengründen um 18 Uhr abgeschlossen und morgens um sechs Uhr wieder in Betrieb genommen. Wenn in der Nacht etwas passiert – Männer mit Sturmhauben über dem Kopf im Schlafzimmer oder so, schauen Sie einfach mal wieder „Aktenzeichen XY..ungelöst“ – und ich einen Notruf absetze, muss ein Streifenwagen erst einmal 17 Kilometer zurücklegen, bis die Hilfe da ist. Also vorausgesetzt, es ist gerade ein Streifenwagen nebst Besatzung bereit.

Ist es wirklich undenkbar und schändlich, den Wunsch zu verspüren, zur Verteidigung der eigenen Familie eine Waffe im Haus zu haben? Darf man nicht fragen, warum in Deutschland nur Polizei und Verbrecher Waffen haben dürfen aber nicht unbescholtene Bürger wie ich? (ja, ja, ich weiß, es geht auch, wenn man in einem Verein ist, vorher eine Waffenbesitzkarte erhalten hat, sich untadelig verhält, Waffe und Munition getrennt aufbewahrt und so weiter und so weiter…) Natürlich haben viele Amis Schusswaffen zu Hause und es passiert viel Schreckliches. Auch viele Schweizer haben Schusswaffen im Haus, und es passiert…nichts.

Ich persönlich habe kein Interesse an Waffen und Schießen. Mir reicht es, wenn mein Staat ein hohes Maß man Sicherheit organisieren kann. Absolute Sicherheit gibt es nie. Aber so, wie es jetzt ist, gefällt es mir auch nicht.

Darf man über Rüstungsexporte ohne zur Schau gestellte Abscheu sprechen? Waffen sind ja böse, pfui sogar. Mit Gewehren, Panzern und Bomben kann man töten. Aber mit Küchenmessern, Kopfschmerztabletten und laufenden Föns, die man ins Badewasser wirft, auch. Und neuerdings wird auch wieder mit ganz altertümlichen Waffen getötet: mit Äxten und Macheten. Es gibt unendlich viele Arten zu töten, und deshalb neige ich zu der Ansicht, nicht die Waffe ist das Böse an sich, sondern die Menschen dahinter, die sie bedienen…aus welchen Gründen auch immer. Oder meinetwegen die Staatenführer oder die Generäle, die den Einsatz zum Töten einleiten.

Die deutschen Rüstungsexporte werden weniger. Die Bundesregierung hat 2016 insgesamt Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 6,85 Milliarden Euro erteilt, berichten heute das „Handelsblatt“ und die „Bild“-Zeitung. Das waren rund eine Milliarde Euro weniger als 2015, als die Rüstungsexporte noch bei 7,86 Milliarden Euro lagen.
Eine Zunahme gab es laut der „Bild“-Zeitung beim Export von Kriegswaffen: 2016 wurden aus Deutschland Kriegswaffen im Wert von rund 2,5 Milliarden Euro exportiert, rund eine Milliarde mehr als 2015. 90 Prozent davon flossen an Algerien, Katar und Südkorea.
Unsere Welt ist unfriedlich, niemand kann die Augen vor der Realität verschließen. Und welchen Sinn hätte es, dass man Waffen nur den Bösen in die Hand gibt, während die Guten Sonnenblumen verteilen und „We shall overcome“ singen? Natürlich ist es legitim, Waffen zu besitzen, damit man sich im Fall eines Angriffs verteidigen kann. Ob man es dann im konkreten Fall auch will, kann man immer noch entscheiden. Und wenn man es will, muss man vielleicht auch bereit sein, mit dieser Waffe zu töten. Aber darüber schreibe ich ein anderes Mal…