In Berlin heißt die Antwort auf alle Fragen: 86

Die Sprachregelung im politischen Berlin heißt: bloß nicht drüber reden! Von woher die Stimmen gekommen sind, die Kai Wegner letztlich zum Hausherrn im Roten Rathaus als Regierenden Bürgermeister spülten. In den ersten beiden Wahlgängen sah es nicht danach aus, dass das was werden könnten. Nein, ganz und gar nicht…

Und dann kam das erlösende Ergebnis: 86 Stimmen für Wegner. Reicht!

Weil es genau die 86 Stimmen waren, die CDU und SPD geschlossen auf die Waage bringen (könnten), sind sie jetzt fein raus. Die AfD habe nix damit zu tun, und die sei sowieso ganz rechts und böse, böse. Ist doch egal, wie die AfD abstimmt. Wir sind alle schwarz-rote Freunde und halten zusammen.

Hätte Wegner 87 oder 88 Ja-Stimmen erhalten, würde jetzt der Baum brennen in der Berliner Landespolitik. Aber 86 – das waren unsere, versichern der Regierende und seine Vorgängerin Franziska Giffey. Ganz sicher.

Ja, kann sein. Kann aber auch nicht.

Auffallend war gestern, dass sich kein Politiker aus CDU und SPD zu dem ganzen Vorgang äußerte. Niemand – außer Wegner und Giffey. Mehr Maulkorb für die Fußtruppen geht nicht.

Ich habe gestern mit CDUlern und AfDlern gesprochen, und ausnahmslos bestätigen mir die Befragten, es habe zwischen Union und AfD keine Ansprachen gegeben, nach den beiden ersten vergeigten Wahlgängen.

Aber ich weiß 100%ig, dass es Stimmen aus der AfD für Wegner gegeben hat. Aus erster Hand sozusagen. Waren es acht, zehn oder zwölf? Keine Ahnung. Vielleicht waren es auch nur fünf Stimmen – aber es gab AfD-Stimmen, dafür verwette ich meine rechte Hand.

Der linksliberale Berliner „Tagesspiegel“, einst eine bürgerliche Zeitung und nach Formatänderung der gedruckten Ausgabe für mich unlesbar, veröffentlichte am Nachmittag sogar die Liste mit den Namen der AfD-Abgeordneten, die angeblich für den CDU-Mann gestimmt haben. Und niemand von denen widerspricht.

Und so entwickelt die Zahl 86 heute eine Magie, die bei Schwarzen und Roten für kollektives Aufatmen sorgt – außer natürlich bei den SPD- und CDU-Angeordneten, die bereit waren, auch im dritten Wahlgang dem eigenen Mann das Messer in den Rücken zu rammen.

Kennen Sie Douglas Adams‘ Kultroman „Per Anhalter durch die Galaxis“? 7,5 Millionen Jahre rechnet darin der Supercomputer „Deep Thought“ und spuckte dann diese Zahl aus, die die Antwort auf alle großen Fragen ist: 42. Doch der Computer hat sich verrechnet. Es ist zumindest in Berlin die 86.

 

Dieser Beitrag von Klaus Kelle erschien zuerst bei der Online-tageszeitung TheGermanZ.




Erster Wahlgang in der Ukraine

Wolodymyr Selensky und Petro Poroschenko müssen in die Stichwahl. Der eine ist Präsident der Ukraine und will es unbedingt bleiben. Der andere ist Komiker, Schauspieler und „Polit-Neuling“. Allerdings führte der Neuling gestern nach dem  ersten Wahlgang mit 30 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen 17,8 Prozent für den amtierenden Präsidenten. Würde mich ziemlich nerven, wenn ich Poroschenko wäre. Immerhin: Ex-Regierungschefin Julija Tymoschenko landete mit 14,2 Prozent auf dem dritten Platz. Ihre politische Karriere dürfte damit endgültig beendet sein.

Weitere gute Nachrichten:

1) Die Wahl verlief nach internationalen Standards offenbar korrekt und fair. Einige wenige Manipulationsversuche gab es, aber das hatten wir auch in Deutschland schonmal.

2) Nach dem Wahlgang sagte Selensky: „Heute beginnt ein neues Leben – ohne Korruption, ohne Schmiergeld.“ Damit bewies der Ukrainer, dass er tatsächlich viel Humor hat.

Die schlechte Nachricht:

Im Donezk und Luhansk in der Region Donbass konnten die Bürger nicht wählen, weil dort nach wie vor Seperatisten unterstützt von russischen Söldnern einen Krieg gegen die Ukraine führen, dem bisher fast 12.000 Menschen zum Opfer fielen. Poroschenko und Selensky versicherten am Wahlabend gemeinsam, dass sie die territoriale Unversehrheit ihre Landes wieder herstellen wollen – eingeschlossen der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim.




Wird das etablierte Schweden dieses Wahlergebnis verstehen?

Nun also auch Schweden. Die Politik des „#refugeeswelcome hat die rechtskonservativen Schwedendemokraten gestern zur drittstärksten Kraft im Land gemacht. Zwar hatte man sich bei den Rechten noch mehr erhofft, aber ein Zuwachs von einem Drittel ist eine deutliche Botschaft. Wie in anderen europäischen Ländern senden die Wähler deutliche Signale ihres Unmuts über ein Europa, das unfähig ist, seine Außengrenzen zu schützen. Und über Regierende, die von naiver Gutmenschlichkeit getrieben, Hunderttausende Migranten aus islamischen Gesellschaften einfach durchwinken, ohne bei vielen zu wissen, wer sie sind, wie alt und von woher sie kommen.

Die Sozialdemokraten werden eine neue Regierung bilden können, auch wenn sie nur mit einem Prozent eine Mehrheit hinter sich versammeln. Machen Sie weiter mit ihrer verhängnisvollen Einwanderungspolitik, dürfte das ihre letzte Amtsperiode für lange Zeit werden.




Kurz mal zur Hamburg-Wahl

Die Wahlen an der Alster haben für die politische Stimmung in Deutschland nur eine begrenzte Aussagekraft. Hamburg war immer SPD-Hochburg, ist SPD-Hochburg und wird vermutlich auf lange Sicht SPD-Hochburg bleiben. Eine pragmatische Sozialdemokratie, geführt von einem Olf Scholz, der in seinem Politikverständnis durchaus mit Kanzlerin Merkel und der ruhigen Hand vergleichbar ist, kann im hohen Norden nicht geschlagen werden. Schon gar nicht von einem blutleeren CDU mit einem Kandidaten, dessen Namen die meisten Menschen jetzt schon vergessen haben, und der – wenn überhaupt irgendwo – nur mit der Fußnote „Er hat sich stets bemüht“ in der politischen Historie vermerkt sein wird. Die FDP ist wieder da, Katja Suding sei Dank – und Christian Lindners Knallerrede zum Thema Gründergeist im Landtag, die im Internet hunderttausendfach angeschaut wurde. Die Grünen sind noch da und stehen nun als Hilfstruppe für Olaf Scholz bereit, obwohl sie seine Politik eigentlich gar nicht mögen. Die AfD hat es auch mit einem liberal-konservativen Angebot an die Wähler geschafft. Dass noch am Wahlabend ihr national-konservativer Flügel aus Ostdeutschland belehrend in die Jubelparade grätschte, lässt Zweifel aufkommen, ob das auf Dauer gut gehen wird. Und die SED/PDS/Linke hat auch deutlich zugelegt. Fast jeder 10. Hamburger Wähler hat ihr gestern die Stimme gegeben. Eine Schande ist das.