Getränke kaltstellen! Heute tun die Italiener etwas, was Brüssel gar nicht gefällt

Mehr als 51 Millionen Wähler sind heute aufgerufen, in Italien ein neues Prlament und  – wie alle Umfragen zeigen – damit auch eine neue Regierung zu wählen. Eine rechte Regierung aus einer politischen Allianz der Fratelli d’Italia und der vermutlich nächsten Ministerpräsidentin Georgia Meloni, der Forza Italia des Medienunternehmers Silvio Berlusconi und der Lega Matteo Salvinis.

Und während die Italiener heute bei vollem Bewusstsein ihre Kreuze in den Wahlkabine setzen werden, überschlägt sich die linke Mainstreampresse auch international.

Das Ausland sei „sehr besorgt“, lese ich eben bei der dpa. Man befürchte das Schlimmste. So wie man es bei Trump befürchtet hat und bei Bolsonaro in Brasilien kommende Woche, und in Skandinavien bei den Schwedendemokraten. Die Linken befürchten immer das Schlimmste, wenn sie abgewählt werden. Und wissen Sie was? Das ist auch gut so.

Wenn progressive – sprich Linke – an der Macht sind, dann ist Tabula Rasa. Dann regieren sie durch, tauschen brutal bisherige Köpfe aus und versorgen ihre eigenen Anhänger mit Posten, Macht und Geld. Da wird eine grünwoke Agenda beinhart durchgezogen. Und da überziehen sie es immer und immer wieder ohne Rücksicht auf Verluste oder im Dialog mit der unterlegenen, aber weiter starken, Opposition.

Die Klima-Hysterie, der himmelschreiende Schwachsinn mit dem Gender, unsinnige Corona-Maßnahmen – in München muss man mit Mund-NasenMaske im Bus oder der U-Bahn zur Theresienwiese fahren, um dann auszusteigen und ohne Maske ins Oktoberfest-Bierzelt zu gehen und stundenlang mit Tausenden dicht an dicht zu singen und zu saufen. Völlig irre.

Der Sozialismus kehrt zurück, die Wirtschaft wird geschröpft, und die Zahl der vorgeburtlichen Kindstötungen steigt seit Jahren wieder an – auch in Deutschland. Gestern hörte ich beim WDR das Wort SchwangerschaftsUNTERBRECHUNG, so als könnte man eine Abtreibung nach ein paar Monaten Pause einfach wieder in Gang setzen.

Meloni will aufräumen in Italien. Sie ist kritisch gegenüber dem EU-Moloch in Brüssel und hat sich schon vor der Wahl in den Zickenkrieg mit Kommissionspräsidenten Uschi begeben. Was Russland anbetrifft, scheinen Meloni, Berlusconi und Salvini noch genauso blauäugig zu sein, wie es SPD und Grüne in Deutschland über viele Jahre waren. Das ändert sich von ganz allein, wenn Sie begreifen, was für eine Gefahr von Gestaten mit Minderwertigkeitskomplexen wie Putin auch für uns alle in Europa ausgeht. Immerhin hat Frau Meloni angekündigt, sie wollen das Verhältnis Italiens zu den USA ausbauen. Das ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung!

Das Ausland ist besorgt? Na, und? Ich freue mich auf die Ergebnisse nachher aus Italien. Und nächste Woche geht’s dann weiter in Brasilien…

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Polen, Ungarn, Schweden, Italien – das klingt nach einem Modell für die Zukunft der EU

Wenn nicht noch etwas Epochales passiert in der kommenden Woche, dann bekommt Italien am nächsten Wochenende eine neue Regierung.  Eine  rechte Regierung. Die Umfragen sind eindeutig: Giorgia Meloni (45) von der rechen Fratelli d’Italia, umringt rechts vom Mulimilliadär Silvio Berlusconi und seiner Forza Italia sowie noch weiter rechts von Matteo Salvini. Das könnte mehr als interessant werden.

Auf jeden Fall bewahrheitet sich der alte Leitsatz: In der Krise wählen die Leute eher rechts, wenn langweiliger Alltag ist, dann neigt der Wähler dazu, seine Gunst den linken Gedöns-Parteien zu schenken. Wenn man im Winter in der eigenen Wohnung friert und Lebensmittel und Sprit nicht mehr bezahlen kann, dann tritt das dritte Klo für „Transmenschen“ ein wenig in den Hintergrund.

Und Italien zeigt außerdem, dass der zweite Lehrsatz aus dem Leitfaden für erfolgreiche Wahlkämpfe auch in Italien woeder zur Anwendung kommt: Wahlen werden in der Mitte gewonnen und die große Mehrheit der Wähler wollen keine rabulistischen Sprücheklopfer, sondern Politiker, die ihren Job ernst nehmen.

Berlusconi und Salvini, die in der Vergangenheit mit ihrem engen Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin kokettiert haben, preisen nun, da sie sein wahres Gesicht kennengelernt haben, EU und NATO, natürlich mit der gebotenen Kritik im Detail. Und Chefin Meloni sagte gerade noch, dass sie vorhabe, das transatlantische Verhältnis wieder enger zu pflegen.

Dazu muss man bedenken: Der italienische Staat ist abhängig von der Finanzierung durch EZB und EU. Wenn man sich nicht an die Regeln halten will, hat Brüssel die Werkzeuge, Ärger zu machen, etwa  den Kauf von Anleihen zu stoppen, wenn Italien mehr  Schulden aufnimmt, als erlaubt. Das schmeckt Meloni und ihren beiden Kumpanen nicht, aber ich würde das die normative Kraft des Faktischen nennen. Freunde Ungarns wissen, was ich meine.

Dann platzt der Euro wirklich

Sollte etwa die EU ein „Defizitverfahren“ gegen Italien einzuleiten, könnte das Land nicht mehr auf die  Rettungsmechanismen wie den ESM zugreifen. Aber daran hat niemand ein Interesse, der es gut mit Italien, der EU und auch Deutschland meint, das am Ende immer zahlen muss. Ganz davon abgesehen, dass so eine Apokalypse vermutlich dann wirklich die Zusammenbruch des Euro bedeuten würde.

Nein, Konservative und auch Rechte haben kein Interesse daran, die Staatshaushalte ihrer eigenen Länder zu ruinieren. Deswegen wird das mit Rom und Brüssel funktionieren. Wie das aber in Italien selbst funktionieren soll, erschließt sich auch mir nicht, denn Meloni hat den Wählern versprochen, die Sozialausgaben und Renten zu erhöhen. Wie war das noch? Man kann nur das ausgeben, was man vorher verdient hat..?

Konservative und Rechte haben andere Gewinner-Themen

Ganz vorne die unter dem öffentlichen Radar munter weiterlaufende Massenmigration, nach meiner Ansicht, eines der beiden zentralen Themen, die unsere Zukunft gefährden können (neben China). Meloni hat da einen klaren Kompass, dass das aufhören muss. So wie die Schwedendemokraten jüngst, die ihre über 20 Prozent hauptsächlich wegen der klar benannten Gewalt junger Migranten-Gangs in schwedischen Großstädten einfahren konnten.

Und dann gibt es noch die Achse Polen-Ungarn in der EU

Die hat jüngst Kratzer bekommen in der Frage, wie umgehen mit dem Ukraine-Krieg. Polen kann vor Kraft kaum laufen, redet Klartext gegenüber dem Kriegstreiber im Kreml und unterstützt Kiew nach Kräften. Uncle Sam sieht das mit Wohlwollen und denkt darüber nach, dort eine große Basis dauerhaft einzurichten.

Ungarn ist zu 100 Prozent abhängig von Energielieferungen aus Russland und bemüht sich um einen eigenen moderaten Kurs gegenüber Putin. Auf jeden Fall nachvollziehbar, und wenn auch Ungarn für die Zukunft die Lehre mitnimmt, dass man sich niemals von Russland abhängig machen darf, dann hat es ja doch noch etwas Gutes. Auch Deutschland hat ja lange genug im Wolkenkuckucksheim gelebt, was Putin anbetrifft.

Aber jede falsche Politik bewirkt auch eine Gegenreaktion. Und Brüssel und die EU-Mächtigen haben viel falsch gemacht in den vergangenen Jahren. Polen und Ungarn konnten sie ärgern, wenn sich jetzt mit Schweden und Italien zwei weitere Schwergewichte mit den Osteuropäern an einen Tisch setzen, dann könnte hier die Keimzelle einer neuen EU mit Zukunft entstehen…

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Zum Stand der Präsidentschaftswahlen: It’s democracy, stupid!

Da ich sowieso seit 48 Stunden durchgehend im US-Modus mit hitzigen Debatten rund um die Uhr bin, fasse ich nochmal ganz kurz zusammen, wie ich das sehe:
1) Wäre ich Ami, hätte ich am Dienstag Trump gewählt. Ich weiß, dass manche seiner Auftritte mehr als grenzwertig sind und waren, aber ich denke er hat eine ordentliche Politik für sein Land gemacht. Allein die Benennung von drei konservativen Richtern für den Obersten Gerichtshof, aber auch seine Nahost-Politik und sein Vorgehen in Sachen China und Nordkorea nötigen mir Respekt ab. Donald Trump hätte einen Friedensnobelpreis deutlich mehr verdient als sein Amtsvorgänger.
2) Donald Trump, der von allen Kommentatoren und Beobachtern seit der Corona-Krise klar abgeschrieben war, hat in einem wirklich atemberaubenden Finish mit zahlreichen Kundgebungen rasant aufgeholt und seine Leute nicht nur abgeholt, sondern begeistert. Auch so ist zu erklären, dass Trump 2020 deutlich Wähler hinzugewonnen hat gegenüber 2016 – besonders unter Latinos, und in geringerem Umfang auch unter Schwarzen.
3) Natürlich hat er schlimme Fehler gemacht in der Corona-Krise. Und seine Auftritte und Grenzüberschreitungen gefallen mir nicht. Ich finde, ein Präsident muss nicht langweilig sein, aber immer auch ein Grundideal von Seriosität verkörpern. Das kann man ihm sicher nicht nachsagen.
4) Ich würde mich auch jetzt noch freuen, wenn Trump gewinnt. Aber ich könnte auch damit leben, wenn Biden Präsident wird. Seine politische Agenda gefählt mir in großen Teilen nicht, aber er würde oder evtl. wird aus dem „Land of the free“ keine Volksrepublik machen. Er wird das transatlantische Bündnis wieder aufpäppeln und versuchen, mit den europäischen Staaten wieder ins Gespräch zu bekommen. Er wird China Grenzen aufzeigen und hoffentlich die gewaltige militärische Macht der USA nur dann einsetzen, wenn es absolut unumgänglich ist. Dann allerdings konsequent.
5) Und zuletzt zur Auszählung: Ob Trump oder Biden gewinnt, ist Sache der Amerikaner. Was immer die entscheiden, soll das Ergebnis sein. Wenn Biden eine Mehrheit der Wahlmänner erreicht, dann wird er eben Präsident. So ist Demokratie. Aber es muss fair zugehen, ohne Schlamperei (im besten Fall) und ohne Manipulationen (im schlimmsten Fall). Ich habe mir vorhin eine Pressekonferenz von Trumps Anwalt Rudy Giuliani angeschaut. Was er dort vorträgt an Bedenken, ist aus meiner Sicht ernstzunehmen. Jeder Fall muss angeschaut, überprüft und dann entschieden werden. Und einige der Vorwürfe des Trump-Teams sind nicht einfach mit einem Handstreich vom Tisch zu wischen. Wenn einzelne FB-Freunde mich beschimpfen, weil ich für Fairness plädiere, nach dem Motto „gegen den bösen Trump ist alles erlaubt“, dann ist das nicht meine Sache. It’s democracy – stupid!

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Wendepunkt Thüringen: Das werden die Wähler den „Bürgerlichen“ nicht vergessen

Was wird Bodo Ramelow gestern Abend gelacht haben, als er nach seiner skandalösen Wiederwahl im Thüringter Landtag in sein Büro in der Staatskanzlei in Erfurt fuhr und sich auf dem Sessel Platz nahm, den er durch Abwahl der Bürger im Herbst zu recht verloren hatte. Eine Mehrheit der Thüringer hat für eine andere Politik gestimmt, wollte den rot-rot-grünen Spuk beenden, für einen Tag war der Liberale Thomas Kemmerich Ministerpräsident, doch dann griff diese Frau in Südafrika zum Hörer, um das Ergebnis einer freien und geheimen Wahl „rückgängig“ zu machen. Eine demokratische Wahl rückgängig machen, die Uhren zurückzudrehen. Ist Ihnen eigentlich klar, was hier passiert?

Es ist eine Schande, was in diesen vier Wochen geschehen ist, und es wird Folgen haben, die weit über das regionale Ereignis hinausreichen. Jeder Bürger, wirklich jeder, kann nun sehen, dass der Wille des Volkes nichts zählt, wenn eine kleine Machtelite die Strippen zieht. Jeder kann nachvollziehen, wie eine Regierungschefin mit Druck und Nötigung in das Ergebnis einer freien Wahl eingreifen und es rückgängig machen kann. Jedet kann sehen, wie zwei bürgerliche Parteien, die jahrzehntelang Großartiges für Deutschland geleistet haben, am Nasenring durch die Manege geführt werden.

Gerade erst konnten wir in einem Video sehen, wes Geistes Kinder in der SED heute noch das Wort führen. Haha, Reiche erschießem – war ja nur Satire. Wenn einer von der AfD sagen würde – satirisch natürlich – man müsse mal ein Prozent der Migranten erschiessen, würden hier alle durchdrehen mit Lichterketten und Trauerstunde im Bundestag.

Was hier geschehen ist, das ist ein einzigartiger Tabubruch. Ein demokratisch gewählter Ministerpräsident wird zum Rücktritt gezwungen und durch seinen vom Volk abgewählten Amtsvorgänger ersetzt.  Wahnsinn. Und CDU und FDP helfen mit.

Gestern Abend war ich zu einem Bürgerlich-Konservativen Stammtisch in Grimmen, im Wahlkreis von Angela Merkel. Nahezu jeder in dem Gasthof hat früher mit Begeisterung die Frau aus der Uckermark gewählt. Gemessen an den Wortbeiträgen am Abend, ist hier keiner mehr, der das zukünftig noch tun würde.

Können Sie mir erklären, warum sich CDU und FDP gestern im Dritten Wahlgang im Landtag enthalten haben? Flügel-Höcke hatte seine Kandidatur zurückgezogen, jeder hätte Nein, Nein, Nein ankreuzen können. Aber sie tanzen mit, genau nach Drehbuch, das von Oben vorgegeben wird. Doch die Zahl der Bürger, die nicht mehr tanzen, wird rasant wachsen. Die Entscheidung gestern wird auch bei Neuwahlen im April kommenden Jahres nicht vergessen sein. Und die Parteien, die diesen Tabubruch begangen haben, werden dafürt bezahlen, was sie getan haben.

Mit der Wahl von Ramelow kehrt die Normalität zurück, sagt eben eine ARD-Sprecherein im „Morgenmagazin“. Nein, aber jetzt ist keine Normalität mehr. Gar keine.




Die SPD plustert sich im Tiefflug auf

Im politischen Berlin geht es mal wieder rund. Natürlich nicht um die wichtigen Themen, sondern um Machtspielchen. Die Lage für die SPD ist weiter unerfreulich. Ihre Umfragen sind stabil, stabil schlecht. Eine offenbar mit ihrem Job überforderte Parteivorsitzende Nahles schafft es nicht, ihre traditionsreiche und schwer angeschlagene ehemalige Volkspartei wieder nach vorn zu bringen. Einen Plan, wie man bessere Zeiten einleiten könnte, gibt es nicht.

In dieser Situation versucht die SPD, Stärke zu zeigen. Man werde die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht vorzeitig zur neuen Bundeskanzlerin wählen, poltert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung. Eine Diskussion, die in der Union längst entbrannt ist.  Kanzlerin Angela Merkel, laut einer aktuellen Umfrage angeblich noch immer beliebteste Politikerin Deutschlands, ist längst das, was die Amerikaner „lame Duck“ nennen, eine lahme Ente. In Berliner Hinterzimmern reden sich Unions-Größen die Köpfe heiß, wann der richtige Zeitpunkt ist, die Frau aus der Uckermark auch im Kanzleramt durch AKK zu ersetzen. Danach den angeschlagenen Wirtschaftsminister Altmaier mit Friedrich Merz auszutauschen. Gerade wurde das Duo AKK/Merz bei einer gemeinsamen Veranstaltung im Sauerland von ihren Parteifreunden umjubelt. Alles könnte so schön sein, aber die Sozis spielen nicht mit. Im Grunde wollen viele der Genossen raus aus der ungebliebten GroKo, die für die SPD alles andere als ein Erfolgsmodell ist.

Nach den Wahlen 2019 werden die Karten neu gemischt. Wenn die Wähler so entscheiden, wie die Demoskopen vorhersagen, werden Union und SPD weiter mächtig Federn lassen. Geht die SPD dann raus aus der Großen Koalition steht  Jamaika wieder vor der Tür. Und dann sitzen die Grünen in der nächsten Bundesregierung. Trübe Aussichten…




Von Sebastian und Viktor lernen

Sebastian Kurz siegt, Viktor Orbán siegt, Angela Merkel… ja, was macht die eigentlich? Erstaunlich, wie wenig sich die deutsche Bundeskanzlerin in den vergangenen Tagen öffentlich geäußert hat. Bin gespannt, ob sich die Strategen in der CDU um die neue, smarte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) mal anschauen, mit welchen Themen und mit welchen Standpunkten Politiker wie Kurz und Orbán wahlen gewinnen. Massenimmigration aus dem islamischen Kulturkreis gehört nicht dazu, glaube ich…




Egal, wer gewinnt: Wahlen sind die Sternstunden der Demokratie

In Großbritannien haben die Toris gestern bei Kommunalwahlen einen historischen Sieg errungen. In Schleswig-Holstein könnte heute Abend das erste Mal seit über zehn Jahren in Deutschland wieder ein SPD-geführtes Bundesland „kippen“. Die Zukunft Europas könnte bei der Präsidentschaftswahl heute in Frankreich auf dem Spiel stehen, wenn es um die Frage Le Pen oder Macron geht.

Wahlen sind die Sternstunden der Demokratie, Wahlergebnisse sind es nicht immer. Heute ist es guter Tag, sich einmal wieder selbst zu vergewissern, wie privilegiert wir alle sind, in einer Demokratie leben zu dürfen. Die Mehrzahl der Menschen auf diesem Planeten können das nicht. „Herrschaft des Volkes“ – klingt das nicht irgendwie wie in Stein gemeißelt?

Ich bin sicher, viele Leser werden heute auf Facebook und Twitter wieder schimpfen und spucken. Wir werden alle manipuliert, werden sie behaupten. Wahlen bringen überhaupt nicht, „die da oben“ machen sowieso, was sie wollen. Egal, was wir abstimmen oder wen wir wählen, die großen Fragen werden sowieso von Wall Street oder wenigstens den Bilderbergern entschieden. Bis auf die Bilderberger ist auch an allen Punkten etwas dran. Natürlich ist unser System nicht perfekt. Natürlich gibt es in den Augen vieler Menschen zu wenig direkte Demokratie. Brauchen wir eine Fünf-Prozent-Hürde, um lästige Wirrköpfe vom Parlament fern zu halten?

Und doch stehe ich zu der Aussage, dass Wahlen Sternstunden der Demokratie sind, denn nur bei Wahlen wird erkennbar, wie das Volk denkt, zumindest in welche Richtung unser Land in Zukunft gelenkt werden soll. Das ist schon einmal viel Wert. Nicht die ARD oder das Forsa-Institut, sondern jeder Einzelne, der in der Wahlkabine sein Kreuz macht, sagt, wo es lang gehen soll. Manchmal irrational, manchmal zu schnell, so dass man noch vor Abwerfen des Wahlzettels bereut, was man da gemacht hat. Aber am Wahlabend um 18.01 Uhr gibt es einen belastbaren Fingerzeig. Und ich bin froh, dass wir den geben können.




Sangria für Alle!

Nun also auch Spanien. Wohin man in den Demokratien Westeuropas auch schaut – viele Wähler haben die Nase voll von der angeblichen „Alternativlosigkeit“ und suchen sich etwas Neues für das Kreuz in der Wahlkabine. In Spanien war es rund ein Drittel der Wähler – das ist ein politisches Erdbeben. Die Gründe mögen im Detail unterschiedlich sein, aber der Kern ist: der unkreative politische Einheitsbrei hat ausgedient. Kann man mit Deutschland nicht vergleichen, meinen Sie? Das beherrschende Thema der vergangenen Monate hierzulande war und ist die Flüchtlingskrise. Zwischen 40 und 57 Prozent der Deutschen lehnen – ja nach Fragestellung der Meinungsforscher – eine Fortführung des ununterbrochenen Zustroms von Menschen aus Syrien, Irak, Nordafrika und Afghanistan ab. Dann spricht die Kanzlerin im Deutschen Bundestag – und das Hohe Haus klatscht. Von der Linkspartei über Grüne, Sozis bis hin zur CSU. Alle finden es toll. Und der Parteitag einer – nach eigenem Verständnis – Volkspartei greift die Sorgen großer Teile der Bevölkerung auf und weist sie mit 998 zu 2 Stimmen ab.

Ein bedauerlicher Einzelfall, meinen Sie vielleicht? Wie war es in der Euro-Krise? Die Wahrheit ist: ob bei der Energiewende, bei Integration, bei Frauenquoten und staatlichen Verwahreinrichtungen für Kleinkinder, bei Griechenland-Rettung und jetzt in der Flüchtlingskrise: ein demokratischer Streit um das richtige Konzept findet im Bundestag nicht mehr statt. Die etablierten Parteien in Deutschland sollten sich etwas einfallen lassen, sonst können sie sich bei zukünftigen Wahlen warm anziehen.




Der Politiker an sich

Ist man politisch korrekt, wenn man Politiker lobt? Ich denke nicht, denn es ist inzwischen Usus in Deutschland, Politiker grundsätzlich als Deppen darzustellen und anzusehen. Insofern will ich mal eine Lanze für die Spezies brechen, die in der sogenannten „Comedy“ im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk Tag für Tag als grenzdebile Volltrottel dargestellt wird. Fast zehn Jahre meines Lebens habe ich als politischer Korrespondent gearbeitet – in Berlin und in Düsseldorf. Und ich muss gestehen, ich habe neben Postenjägern, Zynikern und Leuten, die nichts mehr interessiert als ihre üppige Altersversorgung, auch viele Abgeordnete kennengelernt, die ihren Job ernst nehmen und gute Arbeit leisten. Übrigens quer durch die Parteien, wenn man mal von der SED/PDS/Linke absieht, wobei ich annehme, dass es da auch welche gibt.
Was erwarten wir von den Leuten, die wir als unsere Repräsentanten in Parlamente schicken? Sie sollen klug sein, ehrlich und vor allem sollen sie immer genau das vertreten, was wir selbst auch denken. Das ist allerdings nicht ganz leicht, denn auch mit unserer Stimme sind sie immer dem ganzen Staatsvolk verantwortlich, so dass Konflikte nicht ausbleiben. Jeder von uns hat das schon erlebt. Man ringt sich zur Stimmabgabe für einen Kandidaten durch, kreuzt den oder die an, und schon ein paar Wochen später stimmt er (sie) für etwas, das uns gar nicht gefällt. Ärgerlich, aber unvermeidlich. Doch was ist die Alternative? Wollen wir ein dirigistisches System, in dem der Bürger nichts zählt und keine Mitwirkungsmöglichkeiten hat? Oder wollen wir ein Systen, das sich weiterentwickeln lässt? Vielleicht hin zu mehr plebiszitären Elementen wie in der Schweiz? Oder ein Mehrheitswahlrecht wie in Großbritannien? Vieles ist denkbar. Ich zum Beispiel würde mir kleinere Parlamente wünschen. Wenn die USA mit 400 Abgeordneten bei 300 Millionen Bürgern auskommen, wieso brauchen wir mehr als 600 für 80 Millionen?
Aber natürlich ist nicht alles gut hier. Oft kommen Abgeordnete in ihre Positionen, ohne sich direkt dem Bürger stellen zu müssen, etwa beim EU-Parlament, wo es keine Direktwahl gibt. Oder, wenn man ein europäisches Parlament will: Warum dann nicht auch länderübergreifende Listen? Da würde mir viel einfallen.
Vor allem gehören zu einer Demokratie aber selbstbewusste und aufmerksame Bürger. Auch daran fehlt es in Deutschland vielfach. Wir müssen denen stärker auf die Finger schauen, die uns vertreten sollen. Wir müssen vor der Wahl intensiver nachfragen, was sie mit unserem Vertrauen später anfangen wollen. Und wenn sie uns enttäuschen, müssen wir sie abwählen. Früher habe ich oft „kleinere Übel“ gewählt. Das mache ich heute nicht mehr.

Vergangene Woche war ich auf einem privaten Fest, wo auch ein paar Abgeordnete dabei waren. Es war sehr voll, sehr laut, es ging (feucht-)fröhlich zu, es wurde lautstark gesungen und Schnaps aus Mini-Fläschchen getrunken. Und irgendwann habe ich gedacht: Eigentlich sind die ja wie wir….




Wenn es ihnen gut geht, setzen Wähler immer auf die ruhige Hand

„It’s the economy, stupid!“ Dieser strategische Leitsatz für Wahlkämpfer wird gern dem früheren US-Präsidenten Bill Clinton zugeschrieben. Tatsächlich stammt er aber wohl von Clintons Campagnero James Carville, entwickelt als einer von drei Obersätzen für die erfolgreiche Clinton-Kampagne 1992. Entscheidend für ein Wahlergebnis, so die Annahme, ist die wirtschaftliche Situation – die gesamtwirtschaftliche, aber auch die persönliche wirtschaftliche Situation des Wählers. Einer von Clintons Amtsvorgängern, Ronald Reagan, meinte das Gleiche, als er 1984 für eine zweite Amtszeit im Oval Office kandidierte und die amerikanischen Wähler direkt ansprach. Er fragte: „Geht es Euch heute besser als vor vier Jahren?“

„Es ist die Wirtschaft, Dummkopf!“ – dieser Satz gilt auch für die gestrigen Unterhauswahlen in Großbritannien. Wähler, denen es im Großen und Ganzen wirtschaftlich gut geht, wagen mehrheitlich keine Experimente, auch wenn sie sich über andere Themen viel mehr aufregen. James Cameron und die britischen Konservativen haben einen großen Wahlsieg eingefahren. Der WDR meldete heute, die Tories hätten „überraschend viele Mandate gewonnen“. Nun schließe ich grundsätzlich niemals aus, dass der WDR von politischen Entwicklungen überrascht ist. Doch wer den Carvill’schen Grundsatz kennt, ist keineswegs überrascht. Den Briten geht es heute besser als vor David Cameron. Als der im Mai 2010 in Downing Street No. 10 einzog, steckte England in einer Rezession, das Land schien den Anschluss an die wirtschaftliche Entwicklung Europas komplett verschlafen zu haben. Heute boomt Großbritannien, kaum ein anderes Industrieland auf der Welt verzeichnet so starke Wachstumsraten. Und das honorierten die Wähler. Wenn es gut läuft, setzen sie mehrheitlich auf eine „Politik der ruhigen Hand“, so wie offenbar die Deutschen ja auch.

England hat andere Probleme, besonders auch mit der Zuwanderung. Der Anteil von Menschen aus dem muslimischen Kulturkreis ist dort deutlich höher als bei uns, bezogen auf die Gesamtbevölkerung. Die Probleme mit fanatischen Islamisten sind ungleich größer. Auch in britischen Großstädten gibt es Stadtviertel, die selbst für die Polizei nur noch mit großem Aufgebot gefahrlos zu betreten sind. Oder denken Sie an den bekannt gewordenen organisierten Missbrauch von mehr als 1.000 Mädchen durch pakistanischstämmige Zuwanderer, von denen inzwischen immerhin 53 verurteilt wurden. Mit Geschenken, Ausflügen in Luxuskarossen und Drogen wurden die Minderjährigen gefügig gemacht, um dann teilweise über Jahre herumgereicht und immer wieder missbraucht zu werden. Die Gesellschaft, die Medien und die Polizei sahen weg, weil sie nicht fremdenfeindlich erscheinen wollten. Und natürlich ärgern sich die Briten über die EU, fürchten sie doch, dass die auch hierzulande gern genannten „Brüsseler Bürokraten“ den Sitz des einstmals stolzen Empires unter ihre Kontrolle bringen könnten. Ja, und – auch das durchaus ähnlich zu den hiesigen Verhältnissen – es nimmt die staatliche Bevormundung der Menschen im Vereinigten Königreich ständig zu, bis hin zu einem ebenfalls völlig überzogenen Rauchverbot in den altehrwürdigen Pubs. Es gibt viele Gründe, sich aufzuregen, wenn man Brite ist. Nigel Farage und seine UKIP-Partei haben das in den vergangenen Jahren so deutlich formuliert, wie niemand sonst. Zum fünften Mal hat er sich gestern um einen Sitz in den Houses of Parliament beworben – und er scheiterte zum fünften Mal. Einen einzigen Sitz der insgeamt 650 im Unterhaus konnte UKIP erringen. Fairerweise muss man hinzufügen, dass dies eine Folge des Mehrheitswahlrechts ist, denn gemessen an den tatsächlich abgegebenen Stimmen, hätten Farage und seine Partei rund 13 Prozent der Sitze erhalten müssen. Dennoch bleibe ich bei meiner Einschätzung: die Bürger in den westeuropäischen Staaten werden sich nicht für radikale Lösungen entscheiden, so lange für breite Bevölkerungsschichten ein akzeptables Wohlstandsniveau besteht. Und ich sage voraus – legen Sie es sich bitte auf Wiedervorlage und geisseln Sie mich, wenn ich irre – wenn die Briten 2017 über den Verbleibt in der EU abstimmen, wird die Mehrheit Ja ankreuzen. Großbritannien exportiert etwa 50 Prozent seiner Waren in die EU-Staaten. Wenn deren Märkte für die Engländer nur noch erschwert zugänglich wären, würde das Wohlstandsniveau auf der Insel beeinträchtigt. Und darum geht’s letztlich immer: „It’s the economy, stupid!“