Die SPD taumelt so vor sich hin

SPD-Chef Lars Klingbeil und seine Co-Vorsitzende Bärbel Bas werden nicht zurücktreten. Das teilten sie heute Morgen der Hauptstadtpresse mit. Alles andere hätte mich überrascht. Mit dem heutigen Tag wollen CDU/CSU und ihr kleiner Koalitionspartner SPD ja endlich „liefern“ und ein „großes Refompaket auf den Weg bringen“, und wir dürfen gespannt sein, ob dieses Mal mehr als Ankündigung und heiße Luft herauskommt.

Es sei „klar, in welcher Lage sich die SPD befindet, aber auch in welcher Lage sich das Land befindet“, stellte Klingbeil vorhin fest. Was die SPD angeht, habe ich da meine Zweifel, ob die Genossn wirklich verstehen, dass ihr Absturz der Aufgabe ihrer Kernkompetenz geschuldet ist. Die heißt: Eintreten für die Interessen der kleinen Leute im Land. Und diese Aufgabe greift immer offensichtlicher und erfolgreicher die AfD mühelos ab.

Abseits von Pressestatements hat natürlich auch die Prsonaldiskussion bei den Sozialdeemokraten längst begonnen. Aber wer soll es machen?

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist zweifellos derzeit der beliebteste Politiker Deutschlands, hat aber mit der Wiederherstellung unserer Verteidigungsbereitschaft genug Arbeit am Hals. SPD-Sanierung, das kann man nicht mal so nebenbei angehen.

Auch Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat bereits abgewunken. Ich wüsste auch nicht, was sie besser könnte als Klingbeil und Bas…




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Die Parteispitze der Grünen gibt auf. Nach einer Reihe von Wahlniederlagen traten heute die beiden Vorsitzenden Omnid Nouripour und Ricarda Lang in Berlin vor die Presse, um zu verkünden: „Der gesamte Bundesvorstand legt mit Wirkung zum Bundesparteitag in Wiesbaden sein Amt nieder.“ Beim Bundesparteitag im November werde ein neuer Vorstand gewählt. Und: Es brauche nun „neue Gesichter“.

Das ist ein Denkfehler

Es braucht keine neuen Anführer bei den Grünen, es braucht überhaupt keine Grünen mehr. Die Partei hat Deutschland als politische Kraft mehr geschadet, als jede andere seit Gründung der Bundesrepublik 1949.

Ihre damalige Agenda – eine Mischung aus Atomausstieg, Feminismus, Antiamerikanismus, Abtreibungs-Befürwortung – und ihre aktuelle Klima-Hysterie und Gender-Ideologie haben unserem Land nichts Positives gebracht und inzwischen auch wirtschaftlich an seine Grenzen geführt. Die Grünen sind der Hauptgrund, weshalb es seit acht Jahren politisch nicht möglich ist, konsequent abzuschieben. Hunderttausende sogenannte „Flüchtlinge“ sind von deutschen Gerichten nach rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren abgelehnt worden – und bleiben einfach hier. Weil die Grünen in Bundes- und Landesregierungen konsequent blockieren, was die große Mehrheit der Bevölkerung will.

Nein, die Grünen brauchen keine neuen Gesichter. Die Grünen müssen konsequent aus Parlamenten und Regierungen herausgewählt werden, damit sie keinen Schaden mehr anrichten können.