Werden wir jemals erfahren, wie tief der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die CumEx-Affäre steckt, wie viel politische Verantwortung er trägt – aber wohl niemals zur Rechenschaft gezogen wird? Ich glaube nicht daran, dass da noch etwas kommt.

Immerhin reden wir beim CumEx-Komplex über den größten Fall eines Steuerbetruges in Europa, in den Rechtsanwälte, Banken und Depotverwalter involviert waren zu einem einzigen Ziel: Eine nur einmal bezahlte Steuerschuld mehrfach erstattet zu bekommen. Schaden für den Staat, die deutschen Steuerzahler, also uns: 10 Milliarden Euro.

Die Hamburger Privatbank M. M. Warburg war darin für einen Steuerschaden von rund 100 Millionen Euro verantwortlich. Die Finanzbehörden dort hatten Ende des Jahres 2016 Forderungen für eine Steuernachzahlung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Warburg-Bank einfach auslaufen lassen.

Erster Bürgermeister war zu der Zeit Olaf Scholz

Der Vorwurf, der seitdem gegen Scholz im Raum steht: er habe „über Bande“ die Finanzbehörden angewiesen, sich bei diesem Thema an seinen Genossen und damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher zu wenden. Und der regiert heute die Hansestadt mit einer komfortablen Mehrheit.

Seit mehr als drei Jahren versucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft aufzudecken, weshalb Senat und Steuerverwaltung damals die Steuerrückzahlungen rund um die Cum-Ex-Geschäfte haben verjähren lassen.

Wenn man sich ein wenig in die Akten einliest, wenn man versucht herauszufinden, wie oft sich der Erste Bürgermeister Scholz damals mit Hamburger CumEx-Bankern getroffen hat und über was dort geredet wurde, taucht man in einen dicken Nebel ein, dicker als früher der in den schwarz-weißen Edgar Wallace-Filmen, die wir alle so geliebt haben.

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Zunächst hieß es, es habe damals nur ein Treffen von Scholz mit CumExern Hamburgs gegeben. Das räumte sein Sprecher auf Nachfrage auch ein. Merkwürdig. Später wurde nämlich festgestellt, dass dieses Treffen gar nicht im Terminkalender des Bürgermeisters notiert war. Warum eigentlich nicht?

Und über was wurde bei diesen und den weiteren Treffen von Scholz mit Hamburger CumExern gesprochen? Leider, leider kann sich der SPD-Politiker nicht mehr daran erinnern.

Ich meine, versenkte Millionenbeträge und kriminelle Praktiken einer Bank – und man weiß nach persönlichen Gesprächen mit den Verantwortlichen nicht mehr, was da besprochen wurde?

Erinnerungslücken? Ich bitte Sie!

Was ist das für ein Land, was ist das für eine Staatsanwaltschaft, die das einfach durchgehen lässt?

Scholz kann sich nach eigener Aussage nicht mehr an den Inhalt der Gespräche mit den Bankern über die Vermeidung von Steuerzahlungen erinnern – er weiß aber ganz genau, dass er niemals Einfluss genommen hat?

Es war ausgerechnet ein Linke-Abgeordneter im Hamburger Untersuchungsausschuss, Fabio De Masi, der die ganze Sache mit einer einzigen Frage auf den Punkt brachte:

„Warum treffe ich mich nach einer Razzia bei der Warburg Bank drei Mal mit einem Cum-Ex-Bankier, gegen den damals bereits ermittelt wurde, zu einem Steuerverfahren?“

Ja, warum, Herr Bundeskanzler?

Irgendwie hat sich Olaf Scholz beim Cum-Ex-Skandal bisher erfolgreich durchlaviert. Sie erinnern sich sicher an seine Aussagen zum Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank, die in den Jahren 2016 und 2017 47 beziehungsweise 43 Millionen Euro Steuern hätte an das Finanzamt zurückerstatten müssen. Doch – oh Wunder – Hamburgs Finanzbehörden waren in allen 16 Bundesländern die einzigen, die auf das Geld verzichteten.

Warum eigentlich?

Das würde die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gern erfahren und wird kommende Woche den Antrag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Hohen Haus einbringen.

Ein U-Ausschuss in Hamburg vermochte nicht, Licht ins Dunkel zu bringen. Sicher erinnern Sie sich noch an die erstaunlichen Gedächtnislücken des heutigen Bundeskanzlers, der damals Hamburgs Erster Bürgermeister war.

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Scholz hatte seinerzeit nachgewiesenermaßen mehrfach den Warburg-Bank-Mitgesellschafter Christian Olearius im Rathaus empfangen, gegen den damals schon wegen schweren Steuerbetrugs im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften ermittelt wurde. Was die Herren bei ihren Treffen besprochen haben, daran kann sich Scholz – leider, leider – nicht mehr erinnern

Die SPD versteht die ganze Aufregung um ihren Genossen Scholz nicht. «Das Thema ist parlamentarisch und gesellschaftlich vollumfänglich aufgearbeitet und transparent», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast.

Diese Meinung hat sie wohl exklusiv.