In zahlreichen deutschen Städten sind gestern Tausende vornehmlich „junge Männer“ brüllend und voller Hass durch die Straßen gezogen. Sie wollen, dass man Juden tötet, Tel Aviv bombardiert und Israel „auslöscht“. Das müssen wohl Nazis sein, habe ich spontan gedacht, als ich die Bild der wütenden Mengen gesehen habe, die nebenbei auch immer wieder Polizisten angriffen.

Sowas kennen wir Deutsche ja aus den Geschichtsbüchern, aus den 30er Jahren, der Reichspogromnacht. Damals wurden Geschäfte zerstört, Synagogen angezündet, Juden wurden angespuckt, grundlos auf offener Straße geschlagen, und dann endete es in der industriell organisierten Massenvernichtung „jüdischen Lebens“, der Millionen Menschen zum Opfer fielen.

Wir alle kennen die Erzählungen der Alten, die Fernsehdokumentationen, die Bücher und sogar Spielfilme wie das großartige Meisterwerk „Schindlers Liste“. Warum gibt es eigentlich keine deutschen Filmemacher und Produzenten, die solche grandiosen Filme schaffen können?

Die Hass-Aufmärsche gestern in Deutschland – und es waren Hass-Aufmärsche und nicht irgendein ziviler „Protest gegen Israels Vorgehen im Gaza“ – sind absolut vergleichbar mit dem Beginn der antijüdischen Exzesse der Nazis. Die Leute, die da gestern unterwegs waren in deutschen Städten hatten keine braunen SA-Uniformen an und keine „Parteiabzeichen“, aber der Ton, der Hass und die latente Gewalt sind  unverkennbar. Das haben wir alles schon einmal gesehen. Aber haben wir daraus gelernt? Viele schon, andere geschichtsvergessene Extremisten nennen das „Schuldkult“. Doch im Grunde müsste man angesichts dessen, was hier gerade passiert in Deutschland die Aufklärung insbesondere der jungen Leute noch ausweiten, ihnen erzählen, was damals passiert ist und was auch heute wieder passieren könnte. Jedenfalls sieht es für mich so aus, als habe es inzwischen tatsächlich wieder begonnen. Geschichte wiederholt sich eben manchmal doch, und wir Deutschen scheinen für Extreme anfällig zu sein. Und Judenhass wird nicht akzeptabler, wenn man mit bunten Tüchern und bei Räucherstäbchen in der grünalternativen WG darüber parliert.

Die Hamas ist eine islamistische Terrororganisation, die ihre Basis in einer Art Reservat im Gaza-Streifen hat. Sie könnten auch einen eigenen Staat für sich haben, frei – soweit man in islamischen Gesellschaften frei sein kann – und selbstverwaltet. Aber sie wollen nicht ihren Hass auf  „die Juden“ entsagen. Sie wollen Israel von der Landkarte tilgen. In ihren Schulen erziehen sie die Kinder von klein auf zum Hass gegen Juden und Israel. Wie das alles finanziert wird? Die EU überweist brav und stellt keine Fragen oder gar Bedingungen. Israel ist ja der Feind – und Deutschland macht mit, dessen Politiker in Sonntagsreden mit Kippa auf dem Kopf uns allen ihre große Show vorführen. Aber sie tun nichts, um die Juden in Deutschland effektiv zu schützen. Synagogen in Deutschland müssen rund um die Uhr von der Polizei bewacht werden, jüdische Gemeinden empfehlen ihren Mitgliedern, nicht äußerlich erkennbar als Juden auf die Straße zu gehen, also zum Beispiel im Bus eine Kippa zu tragen. Wer weiß, was da passieren kann.

Und das alles im Land der Täter, wohl wissend um den ganzen Nazi-Dreck, um Reichspogromnacht, Auschwitz, Buchenwald. Was macht eigentlich Frau Merkel beruflich, unsere sogenannte Bundeskanzlerin? Haben Sie gehört, dass sie etwas gesagt hat gestern zu den verstörenden Bildern aus Großstädten unseres Landes, das diese Frau schrecklicherweise immer noch regiert? Kampf gegen Rechts – das ist leicht. Da pumpt man alljährlich 100 Millionen und mehr rein, und immer finden sich auch dumme Nazi-Idioten, die belegen, dass es diese Sorte Mensch tatsächlich noch unter uns gibt. Leute, die gefährlich sind und gewaltbereit und unser „System“ genauso hassen wie die Islamisten, die Reichsbürger und die antifa. Auch das eine Parallele zur Weimarer Republik. Rechts und Links marschieren gemeinsam gegen die Demokratie und den Rechtsstaat, und nun machen halt die Söhne Allahs auch noch mit.

Wer trägt eigentlich die Verantwortung dafür, dass diese Leute heute hier in Deutschland leben, viele auf Kosten von Ihnen allen?

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Die Zustände in Deutschland sind besorgniserregend wie niemals zuvor seit 1945. Und die verantwortlichen Politiker – mit wenigen Ausnahmen – und der mediale Mainstream, das Juste Milieu – sie schauen weg. Auch Medien wie dieses, die viele Leser haben, könnten noch deutlich mehr tun, noch mehr aufrütteln. Aber das ist nicht umsonst zu machen. Jeder Cent, den wir investieren, muss vorher hereinkommen.

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Die Tageszeitung „Südkurier“ hatte aktuell „Besuch“ von der linksradikalen antifa. In den Lokalausgaben Konstanz und Radolfzell hatte das Blatt eine Werbebeilage der AfD beigelgt. Der erwartbare Shitstorm in den Netzwerken folgte auf dem Fuße – in der Nacht wurden außerdem Farbbeutel gegen die Fassade des Verlagshauses in Konstanz geworfen. Auf Twitter wurde wüst gewettert gegen das Verlagshaus, der ZDF-Hetzer Böhmermann gab seinen Senf dazu – alles wie immer eigentlich.

In einem „Bekennerschreiben“ meldeten sich die Linkskriminellen inzwischen auf der unverständlicherweise immer noch im Netz zu findenden  Hetzseite „indymedia“ und drohten:

„Die Redaktion sollte das als erste Ermahnung wahrnehmen: Wir werden die widerliche Hetze, die in der AfD-Zeitschrift veröffentlicht wurde, sowie auch die rechtsideologische Agenda des Schmierblatts ‚Südkurier‘ nicht weiter unbeantwortet lassen, sondern werden direkt darauf reagieren.“

Alles klar? Die Nazi-Nachfahren von Links bedienen sich genau der Werkzeuge, wie ihre Vorbilder in den 30er Jahren. Nicht auseinandersetzen, nicht argumentiern, sondern mundtot machen, einschüchtern, gern auch mit Gewalt. AfD- Infostände werden angegriffen, Plakatkleber auch mit physischer Gewalt, Parteitage werden verhindert, Radmuttern an Autos von AfD-Politikern gelockert, Scheiben eingeworfen. Und was unternimmt die Zivilgesellschaft? Was sagen und tun die führenden Politiker der anderen Parteien, die sich demokratisch nennen? Genau, sie tun nichts.

Wir sind noch längst nicht Weimar, aber langsam schlägt diese Gesellschaft einen verhängnisvollen Weg ein. Wenn wir das zulassen, wird irgendwann niemand mehr da sein, der auch uns verteidigt.

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von PROF. DAVID ENGELS

Oft genug hört man, die Zustände der Gegenwart entsprächen zunehmend denen der späten Weimarer Republik, als nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa die hergebrachte Ordnung durch Chaos und Extremismus bedroht wurde. Und in der Tat mag man auf den ersten Blick durchaus Parallelen finden, denkt man etwa an die nur noch durch hemmungslose Schulden- und Gelddruckpolitik hinausgeschobene Wirtschaftskrise, die tiefe moralische Verunsicherung der Menschen, die Konsequenzen technologischer Innovation, den demographischen Niedergang, die zunehmende Paralyse von Rechtstaat und Demokratie, den Aufstieg verschiedenster Populismen oder den Erfolg autoritärer Regime an der europäischen Peripherie, etwa in der Türkei oder Russland. Doch bestehen auch einige fundamentale Unterschiede.

Ein erster ist die Tatsache, daß der heutige sogenannte Rechtskonservatismus in seiner überwältigenden Mehrheit ideologisch noch nicht einmal ansatzweise mit Faschismus, Nationalsozialismus oder Falangismus verglichen werden kann und in der Gesellschaft auch kaum entsprechende Grundsympathien für eine konservative Werteordnung bestehen; die überall beschworene „Gefahr von rechts“ scheint also eher unrealistisch. Nur die zunehmende Salonfähigkeit bislang üblicherweise eher als „extrem links“ bezeichneter Ansichten bis weit in die christdemokratischen Parteien hinein mag an die zunehmende Bedeutung des Kommunismus in den 1920er Jahren erinnern – doch mit entscheidenden Unterschieden: Damals richtete dieser sich an die Arbeitermassen, wurde vom Großkapital bekämpft und war gesellschaftlich weitgehend geächtet, während er sich in seiner heutigen Manifestation auf die zahlreichen Parallelgesellschaften und verschiedensten Minoritäten konzentriert, oft genug im Bund mit großen Korporationen wie Big Tech und Big Data steht und faktisch trotz seiner oppositionellen Selbststilisierung bereits unangefochten viele Schlüsselstellen in Bildung, Politik, Medien und Kultur beherrscht.

Dazu kommt als weiterer Unterschied noch eine weitgehende Apolitisierung der breiten Masse: Während nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und dem Zusammenbruch der alten Ordnung viele Menschen sich ebenso notgedrungen wie idealistisch in den politischen Tageskampf einbrachten und auch die religiösen Konfessionen lebendige Gestaltungsfaktoren waren, hat seit dem Niedergang des Christentums und der Diskreditierung der Rechten im Faschismus, der Linken im Kommunismus und des Liberalismus im Konsumkult eine generelle politische Katerstimmung eingesetzt: Bis auf gut gemeinte, aber wenig begeisterte Lippenbekenntnisse zum „Rechtsstaat“ glaubt kaum ein Bürger noch von ganzem Herzen an die politischen oder spirituellen Ideale der letzten Generationen, so daß auch der politische Kampf der Zukunft vor allem von Opportunismus, Zynismus und dem apolitischen Wunsch nach Ruhe, Frieden und Ordnung gekennzeichnet sein wird, nicht aber der Verteidigung abstrakter Ideale, ob sie nun von rechts oder von links kommen.

Ein weiterer fundamentaler Unterschied ist die völlige Entmilitarisierung der heutigen Gesellschaft, während in den 1920er Jahren vor allem Mitteleuropa durch eine riesige Zahl von ehemaligen Soldaten geprägt wurde, die oft genug der hierarchischen Militärwelt nachtrauerten und leichten Zugang zu illegalen Waffenlagern hatten, was den Erfolg paramilitärischer Formationen wie auch die große Zahl von Aufständen und Putschversuchen von links wie rechts erklärt. Das bedeutet freilich nicht, daß unsere Zukunft gewaltfrei verlaufen wird – die täglichen Messerattacken, Ausschreitungen bei Demonstrationen oder Angriffe auf Politiker sprechen eine andere Sprache –, aber wohl, daß nur verhältnismäßig kleine Segmente der Gesellschaft willens und fähig sind, aktiv gewalttätig zu werden. Ein Großteil jener „pazifistischen“ Bürger, die den vorgegebenen Rahmen der Gesetze respektieren, dürfte daher zum leichten Opfer jener Minderheit oder zum bloßen passiven Betrachter werden und seine Frustration in blutrünstigen Computerspiele oder bei post-apokalyptischen Filmen ausleben – mit der Folge, daß Staat und Gesellschaft zunehmend zur Beute handstreichartiger Unternehmungen kleiner, schlagkräftiger Gruppen werden dürften.

Ein zusätzlicher Parameter wäre die enorme Segmentierung unserer Gesellschaft, und zwar nicht nur entlang rein politischer oder gesellschaftlicher Linien wie in den 1920er Jahren, sondern auch und vor allem ethnischer und altersmäßiger: Zum einen scheint der klassische „Verfassungspatriotismus“ bzw. das Bekenntnis zu Republikanismus und Laizität kaum noch auszureichen, Solidarität zwischen den afrikanischen, nahöstlichen und autochthonen Bevölkerungsgruppen unseres Kontinents zu stiften; zum anderen birgt der zunehmende Überhang älterer Bürger die Gefahr einer mangelnden Zukunftsbezogenheit demokratischer Entscheidungen, die leicht langfristige Brüche zugunsten kurzlebiger Kontinuitäten hervorrufen könnten, allen voran im Bereich der Renten. Ohne ein Mindestmaß an Homogenität kann aber auch die gesellschaftliche Solidarität immer schwieriger aufrechterhalten werden, was zur weiteren Erosion der Demokratie wie auch der öffentlichen Ordnung führen wird.

Erwähnenswert ist in diesem Kontext auch die völlig anders geartete Position Europas in der Welt: Während in den 1920er Jahren zumindest die Siegermächte des Ersten Weltkriegs globale Imperien kontrollierten, und auch darüber hinaus der technische Vorsprung des Westens gegenüber dem Rest der Welt gewaltig war, ist der „alte Kontinent“ heute schon seit langem von den USA und China eingeholt worden, und auch Indien, Brasilien und selbst Russland sind ernstzunehmende Konkurrenten, die sich zunehmend auch in die inneren politischen Belange der europäischen Nationalstaaten einmischen, um diese in eine ihnen genehme Richtung zu steuern und gegeneinander auszuspielen.

Ganz ähnlich gilt es auch, die Rolle der internationalen Institutionen bei der Verhärtung der gegenwärtigen Verhältnisse nicht zu vergessen, allen voran die EU: Während in den 1920er Jahren die nationalen Demokratien trotz außenpolitischer und wirtschaftlicher Verflechtungen noch weitgehend autonom funktionierten, sind sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs so schwerwiegende zwischenstaatliche Verpflichtungen eingegangen und haben ihre Wirtschaften so weit miteinander verschmolzen, daß nationale Alleingänge nur sehr begrenzt möglich sind und, wo dies (freilich sehr ansatzweise) der Fall ist, wie etwa in Polen oder Ungarn, aufs schärfste sanktioniert werden; eine Situation, welche rasche nationale Entscheidungen nahezu unmöglich macht, falls sie nicht mit sämtlichen Partner abgesprochen sind, und somit in Krisenzeiten zur politischen Paralyse des gesamten europäischen Raumes führen muß.

Die Gegenwart Westeuropas – denn in Osteuropa ist wohl eine andere Entwicklung zu erwarten – ähnelt also nur sehr bedingt den 1920er Jahren, was aber kaum bedeutet, daß die Aussichten heute rosiger wären. Denn die Ausgangssituation ist nicht weniger toxisch als vor mittlerweile fast 100 Jahren, doch die Konsequenzen werden in anderen Bahnen verlaufen. Zum ersten wird die wirtschaftliche und politische Krise, die uns bevorsteht, länger und umfassender, wenn auch vielleicht schleichender vonstatten gehen als die der Weimarer Zeit, da auf nationaler Ebene kaum noch Spielraum (und Bereitschaft) zur schnellen Krisenbekämpfung besteht, während die europäischen Institutionen aufgrund ihrer inneren Schwerfälligkeit zunehmend paralysiert werden dürften. Wie in den 1920er Jahren wird diese Krise sich auch bei uns in Bürgerunruhen äußern, doch dürften diese angesichts der nicht nur gesellschaftlichen, sondern auch ethnischen Fragmentierung der westeuropäischen Staaten nicht in Bürgerkriegen etwa nach dem Modell des Spanischen niederschlagen, sondern vielmehr in einem allmählichen, asymmetrischen Verfall von Recht und Ordnung in den „Problemvierteln“ und einer Zunahme chaotischer Ausschreitungen wie bei den BLM-Protesten. In Anbetracht der weitgehenden Zersplitterung der Gesellschaft und der Handlungsunfähigkeit des Staats wird auch die Krisenbekämpfung nicht wie in den 1920er und 1930er Jahren von „oben“ geschehen, sondern eher von unten, wo Clans, religiöse Gruppen, paramilitärische Organisationen und „gated communities“ eine immer größere gesellschaftliche und politische Rolle spielen werden. Erst ganz am Ende, wenn überall die Leidensfähigkeit von Bevölkerung wie Wirtschaft bis aufs Äußerste strapaziert worden ist, wird eine europaweite pragmatische Kompromißlösung gefunden werden, dominiert von jener Gruppierung, die in ihrem jeweiligen Machtbereich am effizientesten für Ruhe und Ordnung sorgen konnte. Doch wird auch diese neue Ordnung kaum dem Totalitarismus der 1930er und 1940er mit seinem genozidären Rassen- bzw. Klassenkampf ähneln, sondern vielmehr einem demokratisch verbrämten, apolitischen Ordnungsstaat, der sich auf plebiszitäre Bestätigung, Duldung durch die wirtschaftlichen Eliten und Kontrolle über den Medien- und Sicherheitsapparat stützen wird, und der sich letztlich dadurch legitimieren wird, einen Kompromiß zwischen Bevölkerungsgruppen zu stiften, die in einem demokratischen Rahmen nicht mehr friedlich zu koexistieren vermögen.

Düstere Aussichten fürwahr – doch ist kaum abzusehen, wie sie noch vermieden werden können, da es in den meisten westeuropäischen Ländern für eine Rückbesinnung auf jene Grundwerte, die Europa einst groß gemacht haben, zu spät sein dürfte.

Das Archivfoto zeigt Arbeitslose 1932 in Hannover.

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Es ist vier, fünf Jahre her, als mich eine junge Frau über Facebook anschrieb. Ihr Freund sei jetzt Funktionär der NPD und ob ich ihn wohl in meine Freundesliste aufnehmen möchte. Ich schrieb ihr, dass ich keine Freunde in der NPD habe und auch keine haben will. Sie verstand das nicht, weil nach ihrer Ansicht der Feind Links steht und alle, die nicht links seien, zusammenhalten müssten.

Genau das ist ein falsches Denken, denn der Feind meines Feindes ist deshalb nicht mein Freund. Und ich will auch kein völkische Getue, ich finde unsere demokratische, zivile und offene Gesellschaft grundsätzlich gut – auch, wenn mir manche Entwicklungen gegen den Strich gehen.

In Kassel wurde vor einigen Tagen der Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) mit einem Kopfschuss ermordet. Die Polizei hat jetzt den 45-jährigen Stephan F. festgenommen, den sie für den Mörder hält. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen an sich gezogen, weil er diesen Fall für außergewöhnlich gravierend hält. Stephan E. soll Kontakt zur militanten Nazi-Gruppe „Combat 18“ gehabt haben und gehörte zum Umfeld der NPD. Die Morde des sogenannten NSU sind erst wenige Jahre her und haben ein Schlaglicht auf das geworfen, was im Untergrund einer menschenverachtenden Denkweise auch in Deutschland nach wie vor möglich ist.

Die politische Auseinandersetzung in Deutschland verläuft heute längst nicht mehr im alten Rechts-Links-Schema. Die Auseinandersetzung muss zwischen der Mehrheitsgesellschaft und dem extremistischen Bodensatz verlaufen. In der Weimarer Republik hat das Bürgertum im Kampf gegen die Radikalen jämmerlich versagt mit all den Folgen, all den Opfern, die den Namen unseres Landes noch in Tausende Jahren beschmutzen werden.

Politische Gewalt ist niemals zu tolerieren. Ideologisch oder religiös motivierte Gewalt ist niemals zu tolerieren. Das muss das Credo von uns allen sein. Denken und sagen, was man will – ja, auch wenn es wirrer Dreck ist. Das ist der Preis einer freien Gesellschaft. Aber Gewalt? Niemals! Es gibt keine gute Gewalt. Niemand hat das Recht, Repräsentanten unseres Staates zu ermorden. Niemand hat das Recht, politische Gegner zusammenzuschlagen oder auch nur zu bedrohen. Niemand hat das Recht, Autos von Politikern anzuzünden. Niemand hat das Recht,  ganze Stadtteile am 1. Mai oder beim G 20-Gipfel in Schutt und Asche zu zerstrümmern. Niemand hat das Recht, Frauen als minderwertig zu betrachten und nach Belieben, sexuell zu nötigen oder zu vergewaltigen. Niemand! Niemand! Niemand!

Nicht hier, nicht in unserer Gesellschaft. Nicht in Deutschland. Und wir alle, das Bürgertum, die Zivilgesellschaft, wir müssen endlich vom bequemen Sofa aufstehen und diesen Zuständen konsequent ein Ende bereiten. Sonst werden wir dieses Land, unser Land verlieren.

Der Hacker der Abgeordneten ist festgenommen, Deutschlands CO2-Emmissionen sinken und die große Koalition macht zu wenig. Das sind gerade die drei ersten Nachrichten bei SPIEGEL Online, Ableger des angeblichen „Sturmgeschützes der Demokratie“.

Erst an vierter Stelle folgt dann das, was möglicherweise einmal als Wendepunkt in die deutschen Geschichtsbücher eingehen wird. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz
wurde am Montagnachmittag in der Nähe des Theaters am Goetheplatz in Bremen von mehreren vermummten Schlägern angegriffen und liegt sachwer verletzt in einem Krankenhaus. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Gewalttat aus.

Politiker von SPD, Grünen und Linken verurteilten die Gewalttat inzwischen. Von führenden Politikern der Union habe ich bisher noch nichts dazu gehört. Sie alle sind in diesen Parteien, die den linksextremistischen Mob in Deutschland verteidigen und fördern, ihre Netzwerke finanzieren um eines vermeintlich guten „Kampfes gegen Rechts“. Die Mittel des „Kampfes“ sind den meisten egal. Es gibt eine lange Reihe von Anschlägen auf Politiker der AfD, ihre Häuser, ihre Autos. Alle schauen zu, sagen: Nicht schön, aber ist ja Kampf gegen Rechts und deshalb legitim. Frau Merkel wird nicht nach Bremen zum Tatort fahren. Der Bundespräsident wird nicht zum Solidaritätskonzert aufrufen. Und die ersten Medien empören sich darüber, dass das Foto des Schwerverletzten verbreitet wird. Wir haben auch überlegt, ob wir das zeigen. Aber man muss es zeigen, um zu verstehen, was sich in diesem Land entwickelt.

Das, was am Montag in Bremen passiert ist, kann der erste Schritt sein, der auch unser Land in den Strudel zurück zu den Straßenschlachten und Mordtaten rechter und linker Extremisten in der Weimarer Republik reißen kann. Kein Pardon für die Gewalttäter, auch wenn sie von links kommen. Null Toleranz für diese brutalen Straßenschläger, Stopp aller Staatsgelder für die neuen linken Sturmabteilungen, die sich „antifa“ nennen, aber selbst mit Methoden aus der Nazizeit vorgehen!

Wenn unser Staat auch jetzt wieder wegschaut, wird unsere Demokratie einen hohen Preis dafür zahlen…