Manch ein Zuschauer vor dem Fernsehgerät wird sich gestern gefragt haben: Was macht eigentlich der Finne in der Runde der Anführer des freien Westens, die sich im Weißen Haus um den amerikanischen Präsidenten an einem interessant geschmückten Tisch versammelt haben? Und die Antwort ist einfach:

Finnlands Präsident Alexander Stubb spielt Golf, wollte einst sogar Profi-Golfer werden. Auch mit Donald Trump war er schon auf dem Green unterwegs. „Ein guter Spieler, ein sehr guter Spieler“, urteilte der Gastgeber danach und konsultiert Stubb nun immer wieder, wenn es um Fragen der europäischen Sicherheit und des Ukraine-Krieges geht.
Der Politikwissenschaftler aus Helsinki, verheiratet mit einer britischen Anwältin und Vater zweier Kinder, fasste die Ergebnisse des gestrigen Treffens im Weißen Haus treffend zusammen: „Präsident Trump hat in den vergangenen zwei Wochen mehr für Frieden in der Ukraine erreicht, als alle andern zuvor in drei Jahren.“ Punkt. So sehe ich das auch, und wenn ich heute Morgen in Zeitungskommentaren und den asozialen Netzwerken wieder all den Unfug und die Häme lese, dann wird mir wirklich schlecht.

Es ist egal, ob Meloni am Tisch direkt neben Trump saß und dann erst Merz. Es ist egal, ob Trump gar keine „gelben Haare“ mehr hat, sondern jetzt hellgraue. Es ist egal, ob der deutsch Bundeskanzler bei der Begrüßung vor dem Weißen Haus das Jackett hätte zugeknöpft haben sollen.

Entscheidend ist, dass dieses Treffen gestern ein Erfolg war

Und es war ein Erfolg!

Der Westen ist für alle sichtbar wieder deutlich zusammengerückt – USA, EU, NATO, die führenden Staaten Europas ziehen wieder an einem Strang. Das ist eine sehr gute Nachricht.

Und Donald Trump hat das von ihm initiierte Treffen meisterhaft orchestriert und moderiert mit Charme, auch mit Humor, obwohl es um ein sehr ernstes Thema ging. Manchmal hatte ich den Gedanken, der macht das ein bisschen wie Helmut Kohl früher. Die großen Dinge auf die persönliche, auf die menschliche Ebene zu bringen in der direkten Ansprache der Teilnehmer vor laufenden Kameras zum Beispiel („Du sieht heute sehr gut aus…“).

Die Europäer waren bestens vorbereitet, ihre Wortbeiträge, auch die Reihenfolge, auch die Themen waren in stundenlangen Videokonferenzen am Wochenende zwischen dem Alaska-Gipfel und dem Treffen im Weißen Haus abgesprochen worden. Der finnische Präsident soll dabei eine wichtige Rolle gespielt haben als derjenige, der Trump die Haltung der Europäer am besten zusammenfassen und somit nahebringen kann. Und den amerikanischen Präsidenten kurz vor dessen Telefonat mit Russlands Kriegs-Präsidenten Wladimir Putin noch auf die 19.000 von russischen Soldaten aus der Ukraine verschleppten Kleinkinder anzusprechen, das war auch sehr gut. Weil es den mächtigen Gastgeber einstimmte auf das Gespräch mit Putin, und über was wir wirklich reden.

Putins deutsche Winkelemente-Schwenker verbreiten ja bis heute die Mär, Russland hätte gar keine Kinder entführt. Aber dieselben – Entschuldigung! – Hohlköpfe behaupten ja auch, die Massaker von Butscha hätten gar nicht stattgefunden. Und Selenskyj betreibe ein Spielcasino auf Zypern. In solchen Momenten fällt besonders auf, wie doof diese Schwachsinns-Geschichten sind, die anscheinend Hunderttausende Deutsche glauben wollen.

Doch zurück nach Washington

Hat Trump die Ukraine verraten? Auch das wird ja heute behauptet. Und auch das ist Unsinn. Wenn der Mann wirklich will, dass der Krieg, all das Töten und die Zerstörungen enden, dann kann er beim Gipfeltreffen und vor dem Telefonat mit Putin nicht eine blau-gelbe Basecap aufsetzen mit „Make Ukraine great again“. Trump will der Vermittler sein, er muss alle einbeziehen, darf niemanden vor den Kopf stoßen. Und insofern: Ja, er macht das gerade wirklich sehr gut. Wenn es ihm gelingt, den Ukraine-Krieg zu beenden und eine abgesicherte Zukunft der Ukraine hinzubekommen, dann hat der Mann den Friedensnobelpreis absolut verdient. Ob gelbe oder weiße Haare – egal…

Erinnern Sie sich noch an die Taschenspielertricks, mit dem die Bundespressekonferenz in Berlin, ein privater Verein, den unabhängigen Journalisten Boris Reitschuster einst aus dem exklusiven Klub der Hauptstadtpresse drängte? Weil der immer so kritisch nachfragte, wie sich die Süddeutsche Zeitung damals in einem ganzseitigen Schmäh-Artikel öffentlich empörte? Nun, sie haben Boris nicht zum Schweigen gebracht, der aber inzwischen nicht mehr in Deutschland lebt und dennoch von außen kritisch auf deutsche Themen blickt und berichtet.

In den USA passiert gerade ähnliches

Das Weiße Haus hat nach den Beschränkungen des Zugangs für die renommierte internationale Nachrichtenagentur Associated Press (AP) jetzt auch Reuters und Bloomberg mehr oder weniger vor die Tür gesetzt, genau: sie teilten ihnen mit, dass sie nicht mehr – wie bisher – zum kleinen Kreis auserwählter relevanter Medien in der Nähe des US-Präsidenten gehören.

Das empfinde ich als beunruhigend

Weil eine Regierung etwas anderes ist als zum Beispiel eine Partei, ein Sportverein oder ein Unternehmen. Wenn – wie mehrfach geschehen – die AfD zu Landesparteitagen den Medien den Zugang verweigert, um über die Veranstaltung berichten zu können, war der Aufschrei des Mainstreams dabei immer besonders laut. Und es ist wirklich erstaunlich, wie jetzt teilweise die gleichen Verteidiger der AfD damals begeistert Beifall klatschen, dass Trump es den linksliberalen Mainstreammedien mal aber so richtig gezeigt hat. Jetzt seht ihr mal, wie das ist, ausgegrenzt zu werden…

Aber im Sinne von Demokratie und Meinungsfreiheit ist das Vorgehen der Trump-Administration empörend.
Denn AP, das sich weigert, den „Golf von Mexiko“ in der Berichterstattung fortan „Golf von Amerika“ zu nennen, wird so staatlicherseits in ihrer Arbeit eingeschränkt, weil den Mächtigen die Berichterstattung nicht gefällt. Das ist politische Willkür, so etwas kennen wir bisher in Unrechtsstaaten, aber nicht im freien Westen, schon gar nicht in den Vereinigten Staaten.

Jetzt werden Sie sagen: Der Präsident kann selbst entscheiden, wen er in seinem Umfeld Fragen stellen lassen will.

Das ist nur eingeschränkt richtig. Natürlich laden Spitzenpolitiker auch in Deutschland zu Hintergrundgesprächen nur ein, wen sie dabei haben wollen, nehmen auf ihren offiziellen Reisen mit, wen sie wollen oder eben auch nicht wollen. Aber den Zugang zu Presseterminen zu beschneiden, das ist inakzeptabel. Wer dem Herrscher Fragen stellt, die ihm nicht gefallen, der ist eben zukünftig raus. Stattdessen lassen wir die eigenen Fan-Medien exklusiv ihre Fragen stellen.

AP, Bloomberg und Reuters haben globale Relevanz. Das ist nicht der „Schwarzwälder Bote“ oder die „Bäckerblume“.

Wenn man – sagen wir aus Platzgründen – eine Begrenzung vornehmen muss, dann ist die Reichweite das einzige Kriterium, was gelten kann, nicht aber, ob die Berichterstattung der Regierung gefällt.

Das US-Präsidialamt hatte die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) schon vor Wochen aus dem Inner Circle des Weißen Hauses ausgeschlossen. AP klagte und erhielt Recht, dennoch versperrte man zwei AP-Redakteuren danach weiter den Zugang ins Weiße Haus.
Das ist nicht geboten, das ist nicht witzig, das ist beunruhigend.

Weil große reichweitenstarke Medien ausgeschlossen werden wegen ihrer Berichterstattung. Das ist undemokratisch, auch wenn man jetzt hört, es gäbe ja einen größeren Kreis von Journalisten im White House Press Corps, und das ist wahr. Die genannten Medien sind also nicht gänzlich von Informationen abgeschnitten, sie sind halt nur nicht mehr bei den spannenden, relevanten Terminen dabei.

Reuters erklärte heute, für die Demokratie sei es unerlässlich, dass die Öffentlichkeit Zugang zu unabhängigen Nachrichten über ihre Regierung hat. „Jeder Schritt der US-Regierung, den Zugang zum Präsidenten zu beschränken, bedroht dieses Prinzip, sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die Medien weltweit.“ AP-Sprecherin Lauren Easton sagte: „Wir sind zutiefst enttäuscht, dass die Regierung beschlossen hat, den Zugang aller Nachrichtenagenturen einzuschränken, deren schnelle und genaue Berichterstattung aus dem Weißen Haus jeden Tag Milliarden von Menschen informiert, statt AP wieder in den Nachrichtenpool aufzunehmen.“

Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) bleibt trotz anderslautender richterlicher Entscheidung weiter aus dem Oval Office im Weißen Haus ausgeschlossen. Zwei AP-Journalisten durften heute nicht an der Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump und seinem Amtskollegen Nayib Bukele aus El Salvador teilnehmen.

Ein Bundesgericht hatte das Weiße Haus vergangene Woche angewiesen, AP wieder Zugang zum Oval Office, zur Präsidentenmaschine Air Force One und anderen Bereichen zu gewähren – wenn die auch für andere Journalisten geöffnet sind. Man nennt das Meinungsfreiheit.

Ich finde das Vorgehen der Trump-Administration nicht in Ordnung.

AP ist sowas wie bei uns die DPA, zahlreiche Zeitungen und Medien aller Art werden rund um die Uhr mit Nachrichten beliefert. Wenn eine Regierung die großen Nachrichtenagenturen ausschließt, enthält sie damit auch zahlreichen Bürgern Informationen vor. Und warum? Weil AP nicht die Umbenennung des „Golfs von Mexiko“ mitmacht, so wie nahezu die ganze Welt auch nicht.

«Ein großartiger Tag im Weißen Haus!» twitterte US-Präsident Donald Trump wieder einmal, nachdem der neue Kommunikationschef im Weißen Haus nach nur zehn (!) Tagen im Amt gehen musste. Großartig ist gar nichts…außer dem Unterhaltungswert, den diese Administration der ganzen Welt Tag für Tag beschert.

Ja, die Welt ist nicht untergegangen, seit Trump im Januar die Amtsgeschäfte übernommen hat. Manches, was er in Angriff genommen hat, endete als Desaster („Obamacare“ abschaffen), manches hat er gut gemacht (Nahost-Reise). Aber dass er seinen Laden offenbar nicht in den Griff bekommt, ist durchaus beunruhigend.

Nichts ist für den mächtigsten Mann der Welt so wichtig, wie das Team, das er um sich herum versammelt. Die Leute, denen er bedingungslos vertrauen kann. Den Leuten, die Profis im politischen Geschäft sind, die Ahnung haben, wie das große Spiel der Macht läuft. Die seine Regierungskunst mit Rat und Sachkenntnis begleiten.

Machtkämpfe sind da auch normal und müssen geführt werden. Aber irgendwann ist auch mal gut, dann muss das Team stehen. Nach einem halben Jahr zum Beispiel.