Die WerteUnion und das Bündnis Deutschland wollen fusionieren. Endlich, sie hätten es schon vor zehn Monaten machen sollen. Ob es funktioniert? Das werden wir sehen.

Die Wahlergebnisse in Ostdeutschland im September waren für beide Parteien ein Desaster, das nach einem Ende dieser Projekte geradezu schreit.

Was die heimatlosen Konservativen und Libertären in Deutschland jetzt noch umtreibt ist, es jetzt noch einmal alle gemeinsam zu versuchen.

Inhaltlich gibt es bei den beteiligten Parteien überhaupt keinen Stress, wenn man das Russland-Thema mal außen vor lässt, das wie kein anderes die bürgerlich-konservativen Milieus in Deutschland entzweit.

Persönlich ist es ein Trauerspiel. Man hat den begründeten Eindruck, dass sich die Protagonisten in herzlicher Abneigung gegenüber stehen.

Auf der anderen Seite ist es die letzte Chance, die Repräsentationslücke zwischen Union und AfD zu füllen. Die existiert greifbar, trotz der guten Performance von Friedrich Merz in den vergangenen Wochen. Denn eine Partei, die ernsthaft Landesregierungen mit Frau Wagenknecht anstrebt, aber Brandmauern nach rechts hochzieht, ist für einen beträchtlichen Teil dieses Spektrums definitiv nicht wählbar.

Zeit meines politischen Lebens habe ich Versuche dieser Art mit Interesse verfolgt, auch als die Situation Deutschlands bei weitem nicht so schlecht war, wie sie heute ist. Bund freies Deutschland, Deutsche Soziale Union, Aktionsgemeinschaft vierte Partei, Liberal-Konservative Reformer, Schill-Partei, Republikaner, Bund freier Bürger und dann die „Professorenpartei“ AfD, die heute als solche nicht mehr wiederzuerkennen ist.

In meinem Freundeskreis höre ich ständig bei privaten Runden, dass man einfach nicht mehr wisse, was man noch wählen kann. Die Union vielleicht doch wieder als das vermeintlich kleinere Übel? Oder die AfD, um beim Establishment größtmögliches Entsetzen auszulösen?

Ich weiß nicht, ob es jetzt doch noch funktioniert bei der Bundestagswahl im September 2025. Schauen wir es uns an, ob sich Maaßen, Pantel, Krall, Große und Meuthen zusammenreißen (können), und ob der Wähler das dann ausreichend goutiert. Spannend bleibt es auf jeden Fall.

Ich war wieder einmal in der Fontanestadt Neuruppin, die definitiv eine Reise wert ist, und besuchte den bürgerlich-konservativen Stammtisch von Klaus Kelle. Wie immer hat es sich gelohnt. In Berlin und Neuruppin komme ich bei diesen Treffen regelmäßig mit bürgerlichen, liberalen und konservativen Gleichgesinnten, aber auch mit ganz anders Denkenden zusammen. Was diese Begegnungen so wertvoll macht, ist der Austausch – beim Debattieren und einem entspannten Bier. Unabhängig davon, wie unterschiedlich die Meinungen über den Weg dorthin sind, geht es immer um den Zustand und die Zukunft unseres Landes. Was uns eint, ist die Überzeugung, dass es so, wie es derzeit läuft, nicht weitergehen kann. Es gibt keine Alternativlosigkeit, das steht fest – wir müssen den Mut haben, nach neuen Wegen zu suchen.

Politische Situation in Brandenburg und das Brandmauer-Problem: In Brandenburg hat die AfD, wie bei den vergangenen zwei Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, zwar stark zugelegt, aber nicht gewonnen. Die etablierten Parteien halten sich nur noch durch wechselnde Koalitionen und einen geringen Stimmenvorsprung an der Macht – immer gemeinsam und entgegen aller demokratischen Gepflogenheiten gegen die AfD, als Block. Rechts neben der CDU beziehungsweise links neben der AfD haben sich zwar einige kleinere Parteien positioniert, die jedoch weit am Einzug in die Parlamente vorbeigeschrammt sind.

Aufweichung der Brandmauer zur AfD: Diskutiert wurde die Frage, ob die bisherige strikte Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD – die sogenannte Brandmauer – ins Wanken gerät. Auf kommunaler Ebene sowieso, aber auch auf Landesebene zeigt sich vereinzelt, insbesondere in Gesprächen mit CDU-Politikern, eine gewisse Offenheit für eine Neuausrichtung. Einzelne haben in den vergangenen Wochen öffentlich die Sinnhaftigkeit der Brandmauer infrage gestellt. Für sie steht fest, dass Brandenburg in einer schwierigen politischen Situation steckt, die durch starre ideologische Blockaden nicht gelöst werden kann. Stattdessen plädieren sie dafür, sich auf Inhalte zu konzentrieren und eine Politik des Dialogs zu verfolgen, ohne vorab ganze Parteien auszuschließen.

Potenzielle Veränderungen in der politischen Landschaft: Dies könnte potenziell eine tiefgreifende Veränderung der politischen Landschaft in Brandenburg einleiten. Sollte die CDU ihre strikte Ablehnung gegenüber der AfD lockern, könnten sich neue Optionen eröffnen.

Spaltungen und das Ringen um ein bürgerlich-freiheitliches Bündnis: Als spannend wurde daher der Versuch angesehen, ein konservativ-libertäres Bündnis zu gründen. Dieser begann bereits 2023: Verschiedene Gruppen, Parteien und Personen planten, sich unter einem gemeinsamen Dach zu versammeln. Der Alleingang von Hans-Georg Maaßen mit der WerteUnion (WU) durchkreuzte diese Pläne. Maaßen und einige ehemalige CDU- und FDP-Mitglieder empfanden die Ideen des libertären Ökonomen Markus Krall als zu radikal. Sie fühlen sich immer noch der alten CDU näher, während Krall für sie zu freiheitlich denkt – fast wie ein deutscher Javier Milei.

Interne Konflikte in der WerteUnion und der Aufstieg des Bündnis Sarah Wagenknecht: Dies führte aktuell sogar zur Spaltung innerhalb der WerteUnion (in allen Landtagswahlen unter 1 %). Deren – sich als libertär verstehende – Jugendorganisation (JWU) hat sich aus diesen Gründen (Intrigen, Positionierung, Machtkämpfe) von der WU abgespalten und plant eine Fusion mit der Partei der Libertären. Gleichzeitig steht eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Personen auf dem Plan. Immer mehr Menschen, die sich früher als liberal und wertkonservativ bezeichnet hätten, verstehen sich mittlerweile als libertär – weniger FDP oder CDU, mehr Freiheit und Milei.

Der rasante Aufstieg des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) steht dazu in einem krassen Gegensatz und spiegelt zwei unterschiedliche Strategien wider. Während das BSW von oben nach unten organisiert wird, unterstützt durch Millionenbeträge und mediale Präsenz, versucht die WU mühsam, sich von unten aufzubauen – offenbar ohne ausreichende finanzielle Mittel, ohne mediale Aufmerksamkeit aber mit vielen internen Querelen.

Stammtisch-Thema: „Libertär in Brandenburg“: Unser Stammtisch am 26. September stand ganz im Zeichen dieser Entwicklungen. „Libertär in Brandenburg“ lautete das Motto. Mathias Hummel aus Magdeburg und Bundesvorsitzender der Partei „Die Libertären“, hielt einen interessanten Vortrag zum Thema des Abends: „Mehr Freiheit wagen – Wie viel Freiheit verträgt die Gesellschaft?“. Er berichtete über die jüngsten Entwicklungen und verdeutlichte, wie stark der Wunsch nach mehr Eigenverantwortung und weniger staatlicher Kontrolle wächst. Weniger Staat, weniger Bürokratie, weniger Steuern, mehr Freiheit!

Zeit für neue Ideen und mehr Freiheit: Mit diesen Zielen stimmten alle Anwesenden überein, von denen sich einige bereits vor dem Abend als „libertär“ bezeichneten. Es wird spannend sein zu sehen, wohin dieser Weg führt. Eines ist jedoch klar: Die Zeit des bloßen Jammerns und des unreflektierten Festhaltens an alten Strukturen ist vorbei. Jetzt ist es an der Zeit, neue Ideen zuzulassen und aktiv zu werden – und vielleicht wagen wir ja alle bald ein bisschen mehr Freiheit.

Seit einer Dreiviertelstunde lese ich alle möglichen Artikel und Postings im Netz über die aktuellen Gespräche zur Bildung einer neuen politischen Kraft zwischen Union und AfD, die nun, dieses Mal aber wirklich, echt jetzt, Deutschland verändern und das verkrustete Parteiensystem aufbrechen wird. Dieses Mal ganz bestimmt, glauben Sie mir!

Markus Krall, ein kluger und sympathischer Kerl, erfolgreich, Bestseller-Autor, der von Geld und Gold und Europa mehr versteht als fast jeder andere in diesem Land, hat am Montag seinen Beitritt zum Bündnis Deutschland erklärt, und die lieben Freunde von der WerteUnion Hans-Georg Maaßens, eingeladen, jetzt alle rüberzumachen zu seiner neuen Partei.

Das werden einige sicher tun, nach meiner Einschätzung eher aus dem WerteUnion-Verein, nicht zu verwechseln mit der WerteUnion-Partei.

Das muss man unterscheiden, denn bei all diesen Überlegungen geht es nicht um politische Strategie, um das Programm, den richtigen politischen Weg, es geht nur und ausschließlich um Persönliches dort. Um Egos, um gebrochene Versprechen, um nicht erfüllte Hoffnungen. Allein das Thema, wer von den Mitgliedern des WerteUnion-Vereins nicht oder nicht schnell genug in die Partei aufgenommen wurde, hatte und hat möglicherweise auch jetzt noch das Potential, den ganzen Laden zu sprengen.

Allen gemeinsam ist übrigens in diesen beiden Parteien, dass sich da unglaublich viele sympathische, bürgerliche und kluge Leute gesammelt haben. Manchmal, wenn ich in Runden dabei sitzen darf, dann erinnert mich das alles an die Frühzeit der AfD. Das war bürgerlich durch und durch, da war nicht „rääächts“ oder gar „rechtsradikal“, da ging es um unsere staatliche Ordnung, um solides Wirtschaften, um ein Europa, das nicht auf deutsche Kosten zum Selbstbedienungsladen wird (und dann ja wurde).

Was also wird nun anders? Dieses Mal, jetzt aber wirklich?

An dem Punkt, an dem die Macher heute stehen, standen sie vor einem Jahr schon einmal. Es sind die gleichen Akteure, die damals den großen Aufschlag wagen wollten. Die gleichen Namen, die gleichen Worte, und man fragt sich: Warum habt Ihr es denn damals nicht hinbekommen? Was ist – konkret bitte! – heute anders, dass eine strukturelle Kooperation von WerteUnion und Bündnis Deutschland zum Erfolg führen wird?

Und wenn Ihr das schlüssig beantworten könnt, wie man sich zukünftig auf ein Programm einigt, das auf mehr Freiheit vom übergriffigen Staat und das Bekenntnis zur Marktwirtschaft hinausreicht, dass professionelles Campaigning statt Kaffeeausflüge mit Plakatkleben am Sonntagnachmittag beinhaltet, und eine professionelle Medienstrategie statt zwei Presseerklärungen in der Woche, die keiner druckt und sendet, Pressearbeit nennt? Auf ein Programm wird man sich schnell einigen. Wenn ich höre, wie da manche Protagonisten gerade übereinander reden, intern und öffentlich, dann bin ich beim Spitzenpersonal schon skeptischer.

Aber wenn ich mit anschaue, wie die Wahlkämpfe beider Parteien in Sachsen und in Thüringen geführt wurden – „der Manfred kennt einen bei der Werbeagentur im Ort, den fragen wir mal, ob er Flyer drucken kann“ – dann sind Zweifel angebracht, ob der neue bürgerlich-freiheitlich-konservative Aufbruch  dieses Mal eine Chance hat.

Interessante Diskussion zu diesem Thema bei der „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ 2023 hier

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute die Berufungsklage der AfD im Streit um die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz abgewiesen. In dem Prozess ging es in der Berufungsverhandlung um die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Partei und ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu Recht als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstuft. Schon in der ersten Instanz hatte das Kölner Verwaltungsgericht diese Einstufung des Inlandsgeheimdienstes bestätigt. Nach der heutigen Entscheidung in Münster ist klar, dass die AfD weiter auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf.

Die OVG-Richter begründeten ihre Entscheidung u. a. damit, dass der Verfassungsschutz bei seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt habe, dass das Vorgehen des Verfassungsschutzes mit dem Grundgesetz, dem Europarecht und dem Völkerrecht vereinbar sei. Bei der AfD lägen eindeutig »Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen« vor, außerdem verfolge sie Bestrebungen »gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen«.

Welche Auswirkungen das heutige Urteil auf die AfD als Partei aber auch zukünftige Wahlergebnisse haben wird, ist jetzt überhaupt nicht absehbar. Geschichtskundige Leser werden sich allerdings erinnern, dass der Niedergang der rechten Republikaner in den 90er Jahren damit begann, dass die Partei als rechtsextremer Verdachtsfall behandelt wurde. Viele bürgerliche Konservative zogen sich daraufhin zurück, besonders Beamte und Menschen in gehobenen Positionen, die etwas zu verlieren haben.

Die Republikaner waren erfolgreich, versammelten Millionen Wähler hinter sich

Aber sie erlangten nie die Stärke, die die AfD seit Jahren in den deutschen Parlamenten hat. Auch wenn sie ausgegrenzt und ihre Abgeordneten mit teilweise unfairen Mitteln aus dem politischen Diskurs draußen gehalten werden, so ist die AfD heute eine politische Größe in Deutschland, gerade in den Umfragen gleichauf mit den Grünen, die seit 20 Jahren die politische Agenda in diesem Land dominieren. Und die Parteien, die wir immer noch „Etablierte“ nennen, haben dem bei den Grünen wenig entgegenzusetzen.

Gerade deshalb ist das Jahr 2024 so spannend, wo das traditionelle deutsche Parteiensystem aufgebrochen werden kann, wo die Freien Wähler eine auch bundesweit wahrnehmbare politische Kraft ist, wo mit Sahra Wagenknechts BSW sicher eine neue Partei in unsere Parlamente einziehen und dabeisitzen wird, wenn die politischen Karten neu gemischt werden. Und rechts gibt es da ja auch noch die konservative WerteUnion (WU) des früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen. Die Partei haben Manche schon abgeschrieben nach öffentlichen Streitereien in der Folge des Gründungsparteitags. Aber Totgesagte leben länger, wie der Volksmund weiß. Erst am Wochenende haben sich die neuen Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Brandenburg der WerteUnion gegründet. Parteichefin an Rhein und Ruhr ist die langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, schon als Sprecherin des konservativen Berliner Kreises in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine resolute Streiterin für Familienwerte und anderes Konservatives, die auch keinem Zank mit der damals mächtigen Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Weg ging. Wie könnte die Union heute dastehen, wenn sie auf Pantel, Maaßen und andere gestandene Konservative zugegangen wäre und sie eingebunden hätten in den Neuaufbruch unter Friedrich Merz. Aber geschenkt, es gibt kein Zurück…

Meine Bürgerlich-Konservativen Stammtische überall in Deutschland vor Corona haben bei 30 Veranstaltungen von Hamburg bis München, von Erfurt bis Wiesbaden, von Dresden bis Düsseldorf mehr als 1000 Gleichgesinnte, jung und alt, Schwarze und Blaue zum Gespräch an den Tisch gebracht. Wie sich das gehört wurde offen geredet und dabei Bier getrunken.

Seit meinem Umzug nach Brandenburg vergangenes Jahr habe ich die Veranstaltungsreihe wiederbelebt: Werder, Stahnsdorf, Potsdam, Neuruppin – und das Interesse ist ungebrochen hoch. Mein dritter Stammtisch in den vergangenen zwei Wochen fand vorgestern in München statt. Volle „Wildererstube“ im Augustiner, manche bekannte Gesichter, aber auch viele neue Interessenten. Frustrierte Konservative aus verschiedenen Parteien, die nicht mehr wissen, wen oder was sie wählen sollen in diesen Zeiten des Umbruchs. Eine Stammleserin der ersten Stunde meines Blogs Denken Erwünscht war beschwerlich angereist, eine wunderbare Dame, die auch heute noch fast jeden Tag im Forum mit uns allen die Klingen kreuzt. Mit zwei Gläsern Hellen vereinbarten wir, das es Zeit ist, uns zu duzen. Ein schwieriger Moment für mich, da ich ja als Katholik die Fastenzeit ohne Alkohol überstehen wollte. Aber, was soll ich sagen: der Geist ist willig, doch das Fleisch ist schwach. Zum zweiten Mal seit Beginn der 40 Tage wurde ich schwach. Das erste Mal war am Tag des Gründungsparteitages der WerteUnion auf einem Schiff auf dem Rhein. Da konnte ich dem Glas Sekt auch nicht widerstehen.

Am Morgen nach dem Münchner Stammtisch traf ich – wie jedes Mal – einen CSU-Politiker im Spaten-Haus an der Staatsoper – ohne Alkohol – und erzählte ihm vom Vorabend-Stammtisch, bei dem wir am Schluss eine geheime Abstimmung über unsere Parteipräferenzen veranstalteten. „Was meinst Du, wie da abgestimmt wurde?“, fragte ich meinen Freund, und er antwortete mit leicht frustriertem Gesichtsausdruck. „Bestimmt Mehrheit rechts.“

Nicht wirklich

Stärkste Partei in der Gaststube bei meinem Stammtisch war die Union mit rund 40 Prozent, gefolgt von der WerteUnion, für die an diesem Abend zwei neue Mitgliedsanträge ausgefüllt wurden. Auf Platz 3 die AfD mit rund 20 Prozent der Anwesenden.

Abstimmungen machen Spaß, wenn Rote und Grüne nicht auf dem Zettel stehen. Wirklich!

Übrigens der nächste Stammtisch ist für den 22. April in Düsseldorf geplant. Wer dabei sein will: Mail an kelle@denken-erwuenscht.com!

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Das Parteiensystem in Deutschland wird jetzt aufgebrochen, davon bin ich weiter überzeugt. Wagenknecht mit ihrem Kurs Sozialismus, verbunden mit restriktiver Migrationspolitik wird 2024 sicher in Europaparlament und drei Landtage einziehen. Wie stark und ob überhaupt die WerteUnion von Hans-Georg Maaßen ins politische Getümmel eingreifen kann, ist jetzt noch nicht absehbar. Die Partei, so sagen verschiedene Demoskopen, hat in Ostdeutschland ein Potential von 7 bis zu 10 Prozent.

Weil die Partei, die gerade erst gegründet worden ist, bei vielen Instituten noch nicht abgefragt wird, steht sie auch meistens nicht in den bunten Kacheln mit den Prozent-Balken der Parteien. Wenn also in Thüringen „Sonstige“ ausgewiesen werden mit acht Prozent, dann kann sich jeder selbst überlegen, was sich wohl dahinter verbirgt: Freie Wähler, Bündnis Deutschland oder eben auch die WerteUnion mit zwei, drei Prozent – was ich für wahrscheinlich halte. Bürger für Thüringen ist seit dieser Woche raus, die haben einstimmig beschlossen, sich aufzulösen und der WerteUnion anzuschließen. Die BfTh lagen zuletzt in Umfragen bei 2,5 Prozent.

Thüringens Ministerpräsident und Edelkommunist Bodo Ramelow, von seinen Bürgern mitsamt Rot-Rot-Grün vor Jahren abgewählt, ist immer noch im Amt. Dank der Freistaat-CDU, die der linken Versager-Koalition nach dem Kemmerich-Spektakel, zum Weiterregieren verhilft. Übrigens ein klarere Verstoß gegen einen einstimmigen Bundesparteitags-Beschuss der CDU, der jegliche parlamentarische Zusammenarbeit der Union mit SED/Linken und AfD ausschließt. Aber irgendwie hält das Adenauer-Haus in Berlin nur die „Brandmauern“ nach rechts ein.

Nur hat der abgehalfterte Ramelow eine tolle Idee verkündet. Nach der kommenden Landtagswahl werde er dem BSW Wagenknechts auch der CDU ein Koalitionsangebot machen, wenn es die Zahlen hergeben. Dann könnte er weiter auf seinem gemütlichen Sessel in der Erfurter Staatskanzlei kleben bleiben. Wagenknecht würde das sicher ohne zu zucken mitmachen. Sie weiß, wie Machtpolitik funktioniert. Wenn sich die CDU aber auf so einen Kuhandel einlässt, dann können sie am Morgen danach ihren Laden dichtmachen. Die „Partei der Einheit“ im Bett mit den SED-Nachlassverwaltern? Ein ekelhafter Gedanke.

Auf diesen Händedruck haben Tausende Konservative und Libertäre in Deutschland gewartet. Nach dem spektakulären Streit zwischen der neu gegründeten Partei WerteUnion um Hans-Georg Maaßen und der Galionsfigur der Libertären, Markus Krall, trafen die beiden Alphatiere gestern Abend erstmals aufeinander. Anlass war die Verleihung des Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preises an (in Abwesenheit) Jan Böhmermann im noblen Restaurant „Bei Franz“ im Gebäude des Frankfurter Presseclubs.

Ein paar Dutzend konservative Celebrities freuten sich über die fast herzliche Begrüßung von Maaßen und Krall. Geht da vielleicht doch noch was? Der öffentlich mit diversen Videos ausgetragene Streit zwischen beiden hatte viele Menschenh verunsichert, ja verärgert, die gedacht haben, hier könne eine neue politische Kraft zwischen Union und AfD entstehen. Ob es weitergeht mit den beiden, wissen wir noch nicht. Aber wir werden das Thema sicher nicht aus den Augen verlieren.

Der Erste rief gestern Morgen um 6.12 Uhr an. Seitdem explodiert mein WhatsApp-Account und es reiht sich Anruf an Anruf. War’s das jetzt mit der WerteUnion? Gescheitert, bevor es losgeht?

Grund für die Aufregung: Markus Krall, wirkmächtigster Libertärer in Deutschland, und Max Otte, erfolgreicher Fondsmanager – beide Bestsellerautoren, sind aus der WerteUnion ausgetreten.

Das fängt ja gut an

…wird der ein oder andere von Ihnen denken. Und in den sozialen Netzwerken überschlagen sich die kritischen, teils hämischen Postings.

Hans-Georg Maaßen, Parteigründer, jahrzehntelang in der CDU und untadeliger Staatsdiener versucht mit (Erklär-)Videos dagegen zu halten. So gut es eben geht.

Viele Leser dort, und auch einige der aufgeregten Anrufer bei mir, dachten, Krall und Otte seien aus der ganz jungen Partei schon wieder ausgetreten. Das stimmt aber nicht. Sie waren Mitglieder des VEREINS WerteUnion, der seit sieben Jahren besteht und auch weiter bestehen wird. Und aus dem sind sie ausgetreten. Nicht aus der Partei, weil sie da gar nicht drin waren.

Doch das ist nur eine Petitesse, eine Randnotiz, denn zweifellos wollen Krall und Otte mit Maaßens Projekt nichts zu tun haben, wie sie dem großen Publikum am Morgen mitteilten. Und das ist zweifellos für HGM ein schmerzhafter Tritt von hinten in die Kniekehlen.

Aber das Experiment WerteUnion ist dadurch noch längst nicht gefährdet.

Abgerechnet wird am Schluss

Das gilt auch und ganz besonders in der Parteipolitik. Wenn die WerteUniton beim Sammeln der Unterschriften zu den Ost-Landtagswahlen scheitern würde – dann wäre Feierabend.

Würde die WerteUnion kandidieren und in allen drei Bundesländern an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern – dann könnten sie am Montagmorgen danach den Laden schließen.

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Aber jetzt? Weil zwei prominente vermeintliche Unterstützer nicht an Bord kommen wollen?

Zugegeben, Krall und Otte sind in unseren konservativen Milieus Schwergewichte. Ich kenne beide seit vielen Jahren, kluge Köpfe mit einer schon jetzt beeindruckenden Lebensleistung. Hans-Georg Maaßen kenne ich noch nicht so lange, aber beeindruckend finde ich ihn nach Veranstaltungen, Interviews und Einzelgesprächen mit ihm auch.

Es ist ein Ärgernis, dass es nicht möglich zu sein scheint, ein wirkmächtiges Team auf die Beine zu stellen, das die Fünf-Prozent-Hürde gemeinsam für eine bessere Politik in Deutschland überspringt. Gerade Markus Krall mit seiner Atlas-Initiative und Tausenden Libertären hinter sich wäre für die neue Partei ein Pfund.

Man wirft Maaßen vor, dass er die CDU als „Premium-Wunschpartner“ für zukünftige Koalitionen bezeichnet hat. Ja, was denn sonst? Die WerteUnion ist eine Basisbewegung, die sich aus den Reihen von konservativen CDU- und CSU-Mitgliedern entwickelt hat. Das sind konservative Christdemokraten, so wie viele konservative Christdemokraten in den schändlichen Merkel-Jahren zur AfD rübergemacht haben.

Ich kenne viele Mitglieder und auch Abgeordnete der AfD, die fast alle früher in der (Kohl-)CDU waren. Ich habe mich mit meinen Schwarmintelligenz-Konferenzen niemals an Brandmauern gehalten, so wie HGM auch keine Brandmauern akzeptieren will. Wenn die WerteUnion in einem Parlament sitzt und einen Antrag einbringt, dem AfD und Grüne zustimmten – dann ist doch entscheidend, dass der Antrag beschlossen wird, oder? So wie bei der Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen zum Ministerpräsidenten entscheidend war, dass ein Bürgerlicher anstelle einen Kommunisten gewählt wurde. Und nicht, wer ihn gewählt hat. Aus meiner Sicht war der Rücktritt Kemmerichs nach drei Tagen für Thüringen und die FDP eine politische Katastrophe. Aber, ich kann es nicht ändern.

Und jetzt sage ich Ihnen, wie ich die Situation sehe

Maaßen hat bei seiner Rede auf dem Gründungsparteitag der WerteUnion den schönen Satz formuliert: „Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kommt mir vor wie ein #Enkeltrick-Betrüger’“.

Und genau das ist es. Die CDU gibt sich jetzt ein geschmeidiges gemäßigt bürgerliches Grundsatzprogramm. Friedrich Merz hält wunderbare Reden als Oppositionsführer im Bundestag, und Carsten Linnemann fand ich immer klasse. Aber darum geht es nicht. Es geht nicht um das, was sie sagen und schreiben, es geht um das, was sie tun.

Schauen Sie sich an, mit wem und mit welcher Politik CDU-Ministerpräsidenten wie Wegner, Wüst oder Günther regieren. Das hat nichts mehr mit bürgerlich-konservativ zu tun. Das ist die gleiche linksgrün-woke Soße, die unser Land genau da hingebracht hat, wo es heute steht – nach unten.

Und die AfD? Vorhin habe ich gelesen, was Parteichef Tino Chrupalla über die Witwe des – nennen wir es – zu Tode gekommenen russischen Bürgerrechtlers Alexej Nawalny gesagt hat. Das ekelt mich nur noch an. Und weil ich auch seine Ergebenheitsadressen in der russischen Botschaft am 8. Mai vergangenen Jahres nicht vergessen habe, weiß ich, dass ich nicht dazu gehören möchte. Nicht dazugehören kann.

Bleiben all die anderen kleinen Parteien?

LKR, Zentrum, Blaue…ist das die Hoffnung für unsereins? Bündnis Deutschland ist eine wirklich gute Truppe, seriös, bürgerlich, tolle Leute. Ich hätte mir gewünscht, ja ich wünsche mir immer noch, dass die irgendwie noch an einen Tisch mit der WerteUnion kommen und zusammen kämpfen um die Zukunft unseres Landes.

Aber dazu muss man miteinander reden. Jetzt!

Wenn ich Hans-Georg Maaßen wäre, würde ich zum Gespräch einladen. Auch Markus Krall und seine Atlas-Initiative. Auch das Bündnis Deutschland. Und auch andere. Jetzt ist die Zeit, vielleicht dieses Mal tatsächlich die letzte Chance, unser verkrustetes Parteiensystem aufzubrechen. Die Sozialistin Wagenknecht macht es gerade, Aiwangers Freie Wähler sind stark und eine erfolgreiche konservative WerteUnion in den Parlamenten – das würde nach vielen Jahren endlich wieder frischen Wind in die Bude bringen.

Sprechen miteinander – vor Entscheidungen! Sprechen miteinander – ohne Vorbedingungen“ Und hört auf mit persönlichen Eitelkeiten. Deutschland im Jahr 2024 hat keine Zeit mehr für so etwas….

In unserem Land passieren Dinge, die ich niemals für möglich gehalten hätte. Und man sagt mir seit Jugendtagen die Fähigkeit zu blühender Phantasie nach. Jetzt ist ein neuer Tiefpunkt erreicht worden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat bestätigt, dass es seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen beobachtet und als rechtsextrem gegistriert hat.

Herausgefunden hat das wohl das Politikmagazin „Kontraste“.

Angeblich liege dem Geheimdienst eine „umfangreiche Materialsammlung zu Maaßen vor“.

Gegenüber dem Magazin „Tichys Einblick“ erklärte Maaßen inzwischen, die Vorwürfe seien substanzlos und ungerechtfertigt. Der ganze Vorgang sei ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung durch die Bundesinnenministerin.

Abgeordnete des Deutschen Bundestages seien vor kurzem in geheimer Sitzung informiert worden.

Maaßen wird vertreten von der Kanzlei des Kölner Rechtsanwalts Ralf Höcker. Die hat inzwischen unter Berufung auf § 15 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG Auskunft erhalten, was denn da so staatsgefährdend beim früheren Chef des Amtes sei, der inzwischen Bundesvorsitzender der bürgerlich-konservativen WerteUnion ist und die Gründung einer neuen Partei angekündigt hat.

„Zum Komplex um Heinrich XIII. Prinz Reuß äußerte sich Ihr Mandant im Rahmen der Gesprächsrunde „KLARTEXT: Reichsbürger und Klimakleber- wie wehrhaft ist die Demokratie?[ Kurzfassung“, veröffentlicht am 15. Dezember 2022 auf dem Kanal „ServusTV On“ in www.youtube.com. Dort vertrat er u.a. die Auffassung, dass die Exekutlvmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß unverhältnismäßig gewesen seien“, heißt es da.

Vermutlich sind viele Menschen dieser Ansicht…oder auch nicht. Aber ist so eine Meinungsäußerung Grund genug, einen langjährigen untadeligen Staatsdiener als „Rechtsextremisten“ zu führen?

Oder, der Verfassungsschutz teilt auch mit:

„Der Rechtsextremist Bernhard Schaub erwähnte Ihren Mandanten in einem Schreiben vom 24. Februar 2020 an Heinrich XIII. Prinz Reuß zum Thema „Weiterexistenz des Deutschen Reiches“ und „deutsche Souveränität“. Herr Schaub vertrat darin die Auffassung, dass Herr Dr. Maaßen „ein strammer Republikaner zu sein scheint“.

Also, wenn ein Rechtsextremist eine Aussage von Maaßen gefallen hat, dann reicht das mit zur Begründung, warum der dann fortan vom Verfassungsschutz überwacht wird?“

Ich bin kein Geheimdienstler, aber solche Begründungen überzeugen mich nicht, um einem Mann seine elementaren Bürgerrechte streitig zu machen. Überhaupt nicht. Nicht in Deutschland.

Brauchen wir überhaupt einen Verfassungsschutz?

Klar brauchen wir den angesichts der Gefährdungen unseres Staates durch islamistische Terrorzellen, angesichts von antifa und Reichsbürgern, die vor schlimmen Gewalttaten nicht zurückschrecken.

Und auch die Gruppe um den ominösen Heinrich XIII. Prinz Reuß und seine durchgeknallte Esoterik-Gang ist nicht witzig, wenn sie das Bundestagsgebäude für einen bewaffneten Angriff auf die Regierung ausspähen und zeitgleich in Kellern Waffen und Munition horten. Wenn eine ehemalige Bundestagsabgeordnete verwickelt ist und ein Elitesoldat der KSK.

Aber was hat das mit Hans-Georg Maaßen zu tun?

Ich erschrecke mich selbst, dass mir der Gedanke nicht mehr aus dem Kopf verschwindet, dass das mit seiner geplanten Parteigründung zu tun haben könnte. Mit seiner klaren Ablehnung von „Brandmauern“ und seiner Bereitschaft, nach einem Wahlerfolg auch Gespräche mit der AfD führen zu wollen.

Das kann doch nicht durchgehen in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Nicht bei der bekannten Faktenlage. Wir sind nicht Russland, hier hat jeder Bürger Grundrechte. Auch wenn er Hans-Georg Maaßen heißt und konservativ ist.

Ein Bekannter stieß mich letztens darauf, dass es unter den westlichen Staaten nur ganz wenige gäbe, deren Inlandsgeheimdienst Parteien überwachen dürfe, die von den Bürgern ins Hohe Haus gewählt wurden. In den meisten demokratischen Staaten ist das ein absolutes Tabu.