Manchmal passiert ein Wunder. Ich habe es in den vergangenen 45 Jahren hin und wieder erlebt, dass man spät am Abend mit einem Wahlergebnis einschläft und dann am kommenden Morgen mit einem anderen Wahlergebnis aufwacht. Das passiert selten, aber es passiert.

Ich gebe zu, als ich gestern schlafen ging, erlebte ich einen kurzen Moment, in dem ich dachte: Vielleicht, ganz vielleicht, klappt es ja doch noch. Aber nicht verscheuchen ließ sich leider die Ratio. Drei Prozent Vorsprung – das kann nicht durch das abweichende Wahlverhalten der Briefwähler oder Nachzählen in Wahllokalen eingeholt werden. Das ist zu viel.

0,5 Prozent fehlten der CDU letztlich, um nach 15 Jahren wieder das Steuer der einstigen CDU-Hochburg im Südwesten übernehmen zu können.

Das ist bitter für die Union, aber hey: So ist Demokratie

Ich bin gespannt, ob Frau Wagenknechts Putin-Lobbyverein namens BSW, das gestern 1,4 Prozent der Stimmen errang, jetzt noch einmal nachzählen lassen wird. Und ganz ehrlich: Ich bin froh, dass die Sozialisten von BSW und Linke es nicht in den Landtag geschafft haben.

Bei den Freien Demokraten bin ich traurig. Sie waren immer drin im Stuttgarter Landtag, seit 1949. Und sie passen einfach zum Ländle, zu den Häuslebauern, denen man nachsagt, wie fleißig und bodenständig sie hier seien. Aber letztlich reichte es nicht, obwohl die Umfragen noch kurz vorher erfolgversprechend aussahen für die FDP. Aber um die Grünen und einen Ministerpräsidenten Özdemir zu verhindern, entschieden sich kurz vor der Wahl offenbar viele Liberale noch, die bei der vergangenen Wahl FDP gewählt hatten, dieses Mal doch für die CDU von Manuel Hagel zu stimmen. Und erstaunlich: Selbst von den Grünen flossen rund 100.000 Stimmen zur CDU, noch mehr aus dem Lager der Nichtwähler, etwa 135.000. Gleichzeitig verlor die CDU auch an die Grünen. Man wird langsam zu einer großem politischen Familie…

Die einzige Partei, die aus allen Lagern Stimmen dazugewonnen hat, das war gestern Abend die AfD

Selbst von den Grünen gab es einen bescheidenen Zufluss, von SPD, FDP, CDU – die AfD sammelt Stimmen ein und verdoppelt sich gegenüber der Wahl vor fünf Jahren auf 18,8 Prozent. Ein deutliches Signal, dass die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien auch im Ländle wächst, wo die Sonne scheint, der Daimler schicke Autos baut und der Trollinger in Strömen fließt. Ich kann es heute noch nicht demografisch belegen, aber ich bin überzeugt, dass das Thema Nummer eins für das blaue Fünftel der Gesellschaft weiter die Migration und die Kriminalität sind. Wir werden es vielleicht noch erfahren.

Die SPD ist wieder drin – Halleluja!

5,5 Prozent verloren, 5,5 Prozent gehalten. Würde ich in Baden-Württemberg leben, mir fiele kein Grund ein, warum man die traditionsreiche einstige Arbeiterpartei heute noch wählen sollte. Wenn ich kurz nachdenke: Mir fällt überhaupt kein Grund ein, warum man noch diese SPD wählen sollte.

15 Parteien standen übrigens im Südwesten gestern auf dem Stimmzettel, die üblichen Verdächtigen: Freie Wähler, Tierschutzpartei, Volt und Bündnis C. Gut, die Freien Wähler haben noch respektabel fast zwei Prozent geschafft, aber warum treten all die anderen kleinen Parteien bei einer so engen Wahl überhaupt an, bei der ohne jeden Zweifel klar ist, dass sie viel Arbeit und Geld investieren, aber nicht den Hauch einer Chance beim Wahlvolk haben?

So wie die konservative WerteUnion (WU), die mit ihrem Spitzenkandidaten, dem ehemaligen AfD-Chef Jörg Meuthen, gerade einmal 0,2 Prozent einsammeln konnte? Als Hobby? Gut, andere spielen Golf oder bauen im Keller eine Carrera-Bahn auf – aber was soll das noch?

Der Berliner „Tagesspiegel“ ist heute Morgen in einer „Wahlanalyse“ zu dem Schluss gekommen: Die Grünen hätten jetzt alle Koalitionsmöglichkeiten in Baden-Württemberg. Da musste ich das erste Mal heute früh richtig lachen.

Denn die Grünen haben nur eine einzige: die CDU

Rechnerisch heißt ja nicht automatisch, dass etwas anderes wirklich machbar wäre. Weder die Grünen noch die CDU werden mit der AfD auch nur Gespräche über eine Zusammenarbeit führen. Als AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier gestern im Fernsehinterview mit Özdemir und Hagel dem CDU-Mann wieder den vergifteten Apfel reichte, man könne doch jetzt mal so richtig eine konservative Regierung bilden, antwortete Nagel nicht einmal auf das Angebot. Und ab heute wird die AfD wieder das Netz mit der Mär fluten, die böse, böse CDU wolle ja lieber die Grünen als eine vernünftige Politik. Und sie werden jeden kleinen Einwand entrüstet zurückweisen, dass das auch etwas mit dieser AfD und sogar Herrn Frohnmaier zu tun haben könnte, der sich in der Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten gar nicht schlecht geschlagen hat.

Aber ein Spitzenpolitiker der AfD, der ankündigt, er werde demnächst als Ministerpräsident nach Moskau fliegen, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Baden-Württemberg und dem Kreml mal wieder so richtig in Schwung zu bringen, der bewegt sich am Rande der Lächerlichkeit.

Bleiben wir also in der Realpolitik, und die ist trostlos genug.

In Baden-Württemberg wird es auch in den kommenden fünf Jahren keine signifikanten Schritte in Richtung eines Politikwechsels geben. Cem Özdemir wird nicht alles falsch machen, Vize Hagel im Beifahrersitz ist jetzt ein bundesweit bekanntes, frisches CDU-Gesicht, das seine Zukunft noch vor sich hat. Und „The Länd“ wird nicht untergehen. Die „Atomkraft? Nein danke!“-Aufkleber bleiben im Südwesten leider in vielen Haushalten am Kühlschrank.

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Umfragen sind stets nur eine Momentaufnahme, die eine aktuelle Stimmungslage spiegelt. Ganz sicher sind sie keine sicheren Vorhersagen, und Umfragen sind oftmals auch ein Mittel zur politischen Stimmungsmache. Manche von Ihnen werden das Buch „Die Schweigespirale“ der einstigen Frau Noelle-Neumann kennen, die 1947 zusammen mit ihrem Ehemann das renommierte Allensbacher Institut gründete, das für die Bundeskanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl zum wichtigsten Instrument wurde, die Stimmungslage der Deutschen im Blick zu behalten.

Noelle-Neumann vertritt in ihrem Buch „Die Schweigespirale“ die These, dass in sozialen Kontexten Einzelne dazu neigen, ihre eigenen Meinungen zurückzuhalten, wenn diese von der öffentlichen Meinung abweichen.

Dies führt zu einer Spirale des Schweigens, in der sich die dominierende Meinung weiter verstärkt und Minderheitsmeinungen zunehmend ignoriert werden. Oder, wie ich es formulieren würde: Wahlplakate und Autoaufkleber überzeugen nicht einen einzigen Wähler, aber dafür sind sie auch nicht da. Trotzdem sind sie für Wahlkampagnen eminent wichtig. Denn sie verstärken den subjektiven Eindruck Unentschlossener zu wissen, wer im Wahlkampf dominiert und spürbar vorn liegt. Und viele Menschen, die nicht so richtig wissen, wen sie wählen sollen, schließen sich dann den vermeintlich zukünftigen Siegern an. Wer will schon „Loser“ sein?

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verliert die AfD laut einer Umfrage leicht an Zustimmung, ist aber weiterhin mit Abstand die stärkste Kraft. Die zweifellos dort deutlich rechte Partei kommt in der Wählergunst aktuell auf 39 Prozent, wie das Meinungsforschungsinstitut INSA für „Nius“ ermittelte. Die CDU erreicht danach 26 Prozent.

Dahinter folgen Linke mit elf Prozent und die SPD mit acht Prozent. Das BSW erreicht sechs, die Grünen drei und die FDP zwei Prozent. Die sonstigen Parteien kommen auf 5 Prozent. Eine Mehrheit ohne die AfD wäre für die CDU rechnerisch nur noch in einem Vierer-Bündnis mit SPD, BSW und der Linken möglich.

Würde die CDU das machen, wäre das mehr als Verrat an ihren Wählern

Denn es gibt einen einstimmig gefassten Beschluss eines Bundesparteitages, nachdem die CDU weder mit der AfD noch mit der SED/Linken in welcher Form auch immer kooperiert. Dumm nur, dass AfD und Linke jetzt derart stark geworden sind. Gut möglich, dass im September, dann aber auch in Thüringen, Brandenburg und Sachsen gleiche Konstellationen entstehen. Regierungsbildungen auf Landesebene, ohne dass die traditionellen Volksparteien CDU und SPD überhaupt noch im Spiel sind. Von Grünen und FDP ganz zu schweigen, deren parlamentarisches Überleben in Ostdeutschland mehr als gefährdet ist.

Und wissen Sie, was das Erstaunliche ist?

Die Union und die Sozis weigern sich, sich überhaupt ohne Schaum vor dem Mund mit dem Thema zu beschäftigen.

Ich habe mich in den vergangenen Wochen mit Politikern der Union, mit Lobbyisten, Wirtschaftsleuten, Partei-Beratern unterhalten. Und ALLE, wirklich ausnahmslos alle, wissen, dass die Lage genau so ist, wie ich sie hier beschreibe. Und im Vier-Augen-Gespräch stimmen mir alle zu, dass diese Situation der Doofheit der traditionellen Parteien geschuldet ist. Man kann nicht ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland und die Hälfte der Ostdeutschen dauerhaft vom politischen Mitwirkungsprozess ausschließen. Das sehen auch diejenigen so, die nachher meinen Artikel böse verdammen und als völlig falsch brandmarken werden. Obwohl sie genau wissen, dass so die Lage ist.

Es ist jetzt müßig, die Gründe für die Lage noch groß zu würdigen.

Nur kurz: Als die AfD 2013 an den Start ging, war nichts an der Partei bedenklich rechts. Eine Professorenpartei von intelligenten bürgerlichen Leuten, Professoren, Mittelständlern, die nicht wollten, dass wir die Renten und Schulden der Griechen bezahlen müssen.

Ein mehr als berechtigtes Anliegen. „Mit denen reden wir nicht“, soll Bundes-„Angie“ Merkel damals gesagt haben. Ein kapitaler Fehler. Noch einer.

Nach der Euro-Staatsschuldenkrise lag die AfD in Umfragen bundesweit bei 3,5 Prozent. Und dann startete Merkel mit ihrer selbstherrlichen Grenzöffnung – begleitet von rauschendem Beifall des Funktionskörpers – ihr einzigartiges Konjunkturprogramm für die AfD.

Hätte die Union spätestens ab 2017 mit der AfD gesprochen, mit Realpolitikern, die politische Landkarte in Deutschland sähe heute fundamental anders aus.

Selbst viel später, als die AfD Wahlerfolg um Wahlerfolg einfuhr, versemmelte es das Adenauer-Haus, mit dem eigenen konservativen „Gallischen Dorf“, der WerteUnion um Hans-Georg Maaßen, einen Dialog aufzubauen. Irgendwas tun, um den vielen konservativ und wirtschaftsliberal gesinnten Bürgern ein Angebot zu machen, das sie bei der Stange hält. Unglaublich, dass die Union kein Problem damit hat, mit Sozis, Grünen und sogar Linken zu dealen, nur mit den eigenen Treuesten der Treuen nicht. Die waren plötzlich alle „rechtsextrem“, denen man Parteiausschlussverfahren an den Hals hängte. Man fragt sich wirklich, was all die hochbezahlten Spindoktoren im Adenauer-Haus beruflich machen.

Aber nun sind sie nunmal da

Viele von Ihnen kennen meine Haltung zu dem Thema. Die AfD ist eine starke politische Kraft geworden, die zwar unmittelbar in den Ländern und im Bund nichts zu entscheiden hat, die aber immer mächtiger wird. Wenn man in Berlin nicht mit ihnen spricht, dann reden ihre Top-Leute halt in Washington und Moskau mit den Mächtigen. Und die machen alle Türen weit auf. Und nun glauben irgendwelche Low-Performer, man könne die Partei verbieten? Ernsthaft?

Für mich persönlich ist die AfD, wie sie sich in der Russland-Frage zu unterwerfen bereit ist, nicht wählbar. Wir sind Deutschland und Europa, wir sind der Westen. Aber bei Migration, innerer Sicherheit, Familie gibt es mehr Schnittmengen mit der Union als mit allen anderen Parteien. Aber die CDU-Führung – und übrigens auch die CSU – blenden das Thema völlig aus. Und werden sich zum Jahresende wahrscheinlich vor die Situation gestellt sehen, dass da im Bundesrat plötzlich ein oder zwei Bundesländer von AfD-geführten Landesregierungen vertreten werden. Und die stimmen dann auch zu zahlreichen Bundesgesetzen mit ab. Und dann? Brandmauer?

Meine Stammtisch-Saison 2025 fürs bürgerlich-konservative Publikum neigt sich dem Ende zu. Kurz vor Weihnachten wollen wir uns noch einmal in Potsdam treffen und die politische Lage im Land besprechen. (Kostenlos und unverbindlich anmelden: kelle@denken-erwuenscht.com)

Vorgestern war ich in Bad Salzuflen, meiner Geburts- und Heimatstadt, nach zwei Jahren einmal wieder. Veranstalter war dieses Mal nicht ich, sondern die spannende bürgerliche Initiative „Gesellschaft.heute“ meines Freundes Claus Preuss.

Eingeladen war ich zum Thema Fake News und die Frage, ob man den Medien noch vertrauen kann, aber schnell entwickelte sich ein bunter Meinungsaustausch über die Frage, ob diese Bundesregierung von Friedrich Merz den Erwartungen irgendwann doch noch entsprechen wird, und wie man es mit der AfD halten soll.

Unter den Teilnehmern in der Runde waren auch CDU-Kommunalpolitiker, und natürlich war auch die „Abwahl“ der zwei Wochen vorher erst „versehentlich“ gewählten AfD-Vizebürgermeisterin von Bad Salzuflen, Sabine Reinknecht, ausführlich Thema.

Ich hab meine Meinung vertreten, dass die AfD für die klassischen Bürgerlichen, also CDU oder – wenn sie überlebt – FDP so wie jetzt nicht anschlussfähig ist, hauptsächlich wegen ihrer unterwürfigen Russland-Politik. Aber, ganz klar, die Art des Umgangs mit der AfD in den Parlamenten, insbesondere im Deutschen Bundestag, ist völlig inakzeptabel aus meiner Sicht.

Begonnen habe ich mit den Bürgerlich-Konservativen Stammtischen schon vor Corona, parallel zu meinen alljährlichen Schwarmkonferenzen. Nicht medienöffentlich, ohne Gesinnungskontrolle am Eingang. 300 bis 400 Teilnehmer aus der breiten bürgerlichen Palette von Parteien und Organisationen.

Natürlich ging es dabei nicht nur, aber auch, darum auszuloten, ob und wie es möglich sein könnte, aus der vorhandenen Mehrheit in der Bevölkerung für Themen wie Migration, Innere Sicherheit, Familie, Wirtschaft, GenderGaga oder Staatsfunk abschaffen eine politische Machtperspektive zu formen.

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Und, da gibt s nichts drum herum zu reden: Wir sind gescheitert!

Die Gründe kennen Sie alle. Brandmauer, persönliche Eitelkeiten, chronischer Geldmangel, Futterneid und so weiter…

Was bringt es also noch? Suchen wir uns ein anderes Hobby nach Brandmauer zwischen Union und AfD, nach WerteUnion und Bündnis Deutschland?

Oder denken wir noch mal neu? Gemeinsam?

„Du musst unbedingt wieder einen Schwarm machen im kommenden Jahr“, forderte mich ein Politiker vor Wochen beim Mittagessen in Berlin auf, den Sie alle kennen, aber den ich hier nicht nennen werde, um ihm nicht zu schaden.

„Warum?“, wollte ich wissen. Es ist vorbei, sollen Frau Petry und Herr Kemmerich doch jetzt ihr Glück versuchen…

Aber er ließ nicht locker. Wir alle müssten im Gespräch bleiben, neue Parteien seien offenkundig derzeit nicht gefragt, und trotz Brandmauer müsse es weitergehen. Und das unwürdige Hickhack zwischen der AfD und der CDU sei mehr als kontraproduktiv.

Das sehe ich auch so

Man hetzt die beiden größten politischen Kräfte aufeinander, und die an sich bedeutungslosen anderen Parteien auf der Linken spielen weiter ihre Spielchen. Das kann, das darf so nicht weitergehen.

Lassen Sie uns im Gespräch bleiben! Es wird weiter Stammtische überall in Deutschland geben. Und einen Schwarm kann es dann wieder geben, wenn die Frage nach dem WARUM überzeugend beantwortet werden kann. Was bringt uns Vernetzung, wenn nichts daraus folgt? Nichts daraus folgen kann?

Wir sind ja ein Mitmach-Medium

Wenn Sie gute Ideen für die zukünftige Strategie haben, wenn Sie mitmachen oder in ihrer Heimatstadt einen bürgerlichen Stammtisch organisieren wollen, dann schreiben Sie mit bitte persönlich an kelle@denken-erwuenscht.com und lassen Sie mich an Ihren Gedanken teilhaben!

In den vergangenen 5 Jahren habe ich fast 50 Bürgerlich-Konservative Stammtische und 8 Schwarmkonferenzen überall in Deutschland organisiert. Bei den Stammtischen kamen im Schnitt 20 bis 25 Menschen, beim Schwarm zwischen 300 und 400. Alle bürgerlich-konservativ, liberal oder libertär, katholisch oder evangelisch – also Mitte mit leichtem Ausschlag nach rechts.

Uns alle verbindet nahezu ausnahmslos das Gleiche:

Wir wollen unser Deutschland zurück

Nicht im Sinne von früher war alles besser, aber wir wollen unser Land wiedererkennen, wenn wir das Haus verlassen und ins „Stadtbild“ eintauchen, auch von der Wind der Veränderung kräftig weht, auch wenn die Gesellschaft heute und das Leben in Städten und Dörfern anders geworden ist – nicht per se schlechter, aber anders. Und das, ohne dass wir vorher mal gefragt worden sind.

Gestern Abend war ich zum fünften Mal für einen Stammtisch in München.

In einem Augustiner-Keller, klasse Wirtshaus

Die zweistündig hitzige Diskussion, man kann es mit Fug und Recht einen Schlagabtausch nennen, beendete ich mit der freundlichen Mahnung, dass der „Feind da draußen“ ist, links von uns, bei Roten, Grünen und Blutroten, und nicht in diesem Raum. Sozialismus, GenderGaga, NGO’s, Staatsfunk, Wirtschaftskrise, Migration, Innere und Äußere Sicherheit, Zerstörung der Familien, Kultur des Todes. Es gibt so viel, um das wir uns kümmern müssten, aber es ging nur um uns selbst, vermeintliche und tatsächliches Versagen, Nickligkeiten, Animositäten und überbordende Egos.

Sie wissen, dass ich bei den Schwarmkonferenzen und meinen Stammtischen immer dafür geworben habe, die kräftige Zustimmung beim Wähler in Fragen von zentraler Bedeutung für Deutschland auch in politische Macht zu transformieren. Und wir versagen in atemberaubender Weise dabei. Die politische Linke, die Staatsgläubigen und Etatisten, diejenigen, die von Multikulti träumen, Palästina in Deutschland ansiedeln und ungeborene Säuglinge im Mutterleib umbringen wollen, weil das ja nur „Zellhaufen“ sind, die lachen sich tot über uns alle. Ja, über uns alle.

Über die Streiterei und Besserwisserei

Und die ist in unseren Kreisen riesig. Und sie hat auch einen wahren Kern, aber wir blockieren uns gegenseitig, das ist atemberaubend.
Friedrich Merz, unser Bundeskanzler, ist ein „Lügner“ habe ich gelernt, und er „macht nichts“, zumindest nichts richtig, Und die AfD besteht aus Nazis und Kremlstrichern. Ein Wort, das ich selbst auch gerne benutze – nicht für DIE AfD, sondern nur gegen die Kremlstricher in der AfD, weil es die wirklich gibt.

Und die freien Medien? Die sind auch doof und für nichts nutze, hörte ich. Ich wandte zögerlich ein, dass wir alle nicht immer die Besten sind, aber ohne die massive Kampagne von „Apollo News“ und „Nius“ und auch uns, wäre Frau Brosius-Gersdorf heute Verfassungsrichterin. Eine Frau, die Abtreibung bis kurz vor der Entbindung für rechtlich akzeptabel hält.

Aber die Zahl der illegalen Einreisen wurde seit Übernahme der Amtsgeschäfte der neuen Bundesregierung halbiert!

Das ist nicht schlecht, aber es reicht halt nicht, wenn mit großer medialer Begleitung 27 kriminelle Afghanen abgeschoben werden und drei Wochen später 2000 Afghanen auf Einladung der Bundesregierung eingeflogen werden. Es ist nicht alles schlecht, was die Regierung tut, wirklich nicht, aber es ist nicht stringent, es ist nicht durchdacht und konsequent. Da haben sich viele Wähler mehr versprochen.

Und die AfD ist natürlich auch keine Partei von Vaterlandsverrätern, die als Stimme Putins in unseren Parlamenten wirkt. Ja, es gibt solche Typen auch, wer wollte das ernsthaft bestreiten, aber ich weise gern darauf hin, dass die AfD-Bundestagsfraktion mehrfach das Ansinnen, einen Antrag im Bundestag einzubringen, um die Sanktionen gegen Russland zu stoppen, abgelehnt hat. Von der Mehrheit der AfD-Abgeordneten. Das sind Fakten. Die vielen engagierten AfDler, auch in den Gemeinderäten überall im Land zur Fünften Kolonne Moskaus zu erklären, nur weil die Herren Frohnmaier und Moosdorf gern Borschtsch in Moskau mit Putins Helfershelfern löffeln, das ist grotesk.

Gestern Abend waren auch mehrere Freunde am Stammtisch, die immer noch in der WerteUnion ausharren – trotz der erfolgreichen Revolte gegen Hans-Georg Maaßen, trotz all der persönlichen Abneigungen und Intrigen. Irgendwie muss es doch weitergehen in der Lücke zwischen Union und AfD, sagen sie. Oder wenigstens mit dem „Team Freiheit“ von Frauke Petry. Und lautstark wiesen sie jedes Ansinnen der CSUler im Raum zurück, jemals wieder in den Schoß der Union zurückzuholen zu sein.

Ich darf Ihnen versichern: so einen Stammtisch wie gestern gab es in all den Jahren noch nie. Was da dazwischen gebrüllt und geschimpft wurde, war ungewöhnlich. Und es ist nicht zielführend.

CDU und CSU haben keinen Bock auf die AfD, die AfD will die CDU wahlweise zerstören oder wünscht ihnen das traurige Schicksal der italienischen DC, die europäischen Rechten wollen mit der deutschen Rechten wenig bis nichts zu tun haben, die WerteUnion ist zerstritten, mit sich selbst, mit dem Bündnis Deutschland, aber irgendwie auch wieder nicht. Und alle miteinander können zwar ein paar Biere zusammen trinken, aber eigentlich will man mit den anderen nichts zu tun haben.

Es wird in diesem Jahr noch drei Stammtische von mir geben: in Düsseldorf und Bad Salzuflen (NRW) und in Potsdam (Brandenburg). (Registrieren Sie sich kostenfrei mit einer Mail an kelle@denken-erwuenscht.com)

Und danach überlegen wir gemeinsam – Sie und ich – ob das alles noch einen Sinn macht, oder ob wir uns ein neues Hobby suchen und bei einem Becher Glühwein zuschauen, wie eine linksgrünwoke Camarilla, eine deutliche Minderheit, die aber sogar so clever ist, dass sie sich den Kampf gegen uns alle auch noch von uns selbst bezahlen lassen, diesem Land den Rest gibt. Was ist eigentlich aus den 551 NGO-Fragen der CDU/CSU an die Bundesregierung geworden?

Gut, dass morgen Wochenende ist!

Ausgerechnet ins historische Schießhaus von Weimar hatte gestern der WerteUnion-Förderverein zu seiner Bundesversammlung eingeladen. Eine Veranstaltung, die in Erinnerung bleiben wird. Denn geschossen wurde in den ersten beiden Stunden verbal unablässig. Zu viel Ärger und Wut hatte sich in den vergangenen beiden Jahren aufgestaut, zu viele persönliche Abrechnungen nach allerlei Verletzungen warteten auf ein Ventil.

Dabei hatte sich der organisatorische Gastgeber Prof. Hans Pistner, stellvertretender Chef der konservativen Basisbewegung, in gewohnt charmanter Art und Weise bei der Eröffnung alle Mühe gegeben, eine möglichst harmonische Tagung zu eröffnen und sogar ein Zitat des deutschen Papstes Benedikt XVI. bemüht. Aber es half nichts…Schießhaus ist nun mal Schießhaus.

Tatsächlich eskalierte die Stimmung im Saal bereits beim Tagesordnungspunkt 2, als es noch um Regularien ging. Im 15-Sekunden-Takt sprangen immer die gleichen zwei, drei Juristen auf und forderten lautstark mit erhobenen Armen „zur Geschäftsordnung“ Änderungen der Tagesordnung. Selbst die Wahl der Ehefrau und des Sohns von Hans Pistner zu Protokollführern wollten sie zur Kampfabstimmung machen. Und die Tagesordnung auf den Kopf stellen und erstmal ihre Agenda – ich komme gleich dazu – durchsetzen. Das führte bisweilen zu Absurditäten, wenn die gleichen Personen, die in den Saal brüllten, man solle ihre Aussage „zu Protokoll“ nehmen, genau vorher verhindert hatten, dass Protokollführer überhaupt gewählt werden konnten.

Und diejenigen, die unbedingt wissen wollten, wie viele stimmberechtigte Mitglieder im Saal sind, verhinderten selbst, dass eine Mandatsprüfungskommission gewählt werden konnte, die das zunächst einmal hätte feststellen müssen.

Ja, es war bunt, in diesen ersten beiden Stunden im Schießhaus

Ich muss zugeben, nach etwa einer halben Stunde überlegte ich ernsthaft, meine Sachen zu packen, und die dreistündige Heimreise anzutreten. Ein alter Freund im Saal raunte mir zu, er habe – wie ich – bei der Registrierung zu Beginn 20 Euro fürs Mittagessen bezahlt, und das werde er sich nicht entgehen lassen. Später gab es übrigens Spätzle mit Gulasch – sehr lecker, und irgendwie ja auch bürgerlich-konservativ, was zur WerteUnion passen sollte.

Passen SOLLLTE, weil sich der ruppige Beginn der Tagung alles andere als bürgerlich und konservativ gestaltete, sondern eher an die chaotischen Grünen-Parteitage aus deren Anfangsjahren erinnerte.

Und, nur zur Erinnerung: Bei dem Treffen in Weimar handelte es sich nicht um die PARTEI WerteUnion, sondern um den VEREIN WerteUnion, das sind zwei paar unterschiedliche Schuhe, die aber natürlich eine gemeinsame Geschichte und vor allem denselben Vorsitzenden haben: Hans-Gorg Maaßen, früherer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ein Konservativer, von dem viele glauben, er sei einst schon im dunkelblauen Dreiteiler und mit Krawatte geboren worden.

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Trotz all der Auseinandersetzungen der vergangenen beiden Jahre im Verein und – in anderer Besetzung – auch in der Partei, haben auch viele seiner Gegner Respekt vor dem untadeligen einstigen Spitzenbeamten, der auf Geheiß der destruktiven CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel einst gefeuert wurde, einfach, weil er es wagte, im Zusammenhang mit den Ereignissen von Chemnitz öffentlich die Wahrheit zu sagen.

Trotz mancher Zwischenrufe gab es bei Maaßens Rede in Weimar doch einiges an Beifall, so dass noch kurz der Eindruck entstehen konnte, HGM könnte den Tag noch in seinem Sinne gestalten, zumal er selbst da schon seinen Abschied vom Vorsitz angekündigt hatte. Aber danach wurde von Minute zu Minute klar, dass diese Veranstaltung nicht fahrplanmäßig verlaufen würde.

Denn im Mittelpunkt stand ein anderes Thema

Der Bundesvorstand der WerteUnion hatte nämlich Monate zuvor sieben prominente Mitglieder ausgeschlossen – wegen mehr oder weniger schwerer Verfehlungen.

Waren Spendengelder falsch oder gar nicht verbucht worden? Erinnerte das kurzzeitige neue Logo der WerteUnion-Jugend eher an die FDJ oder die DVU? Und dann dieser völlig überflüssige Brief von 30 Mitgliedern des Vereins an alle Bundestagsabgeordneten der AfD, der mit „gesegneten Ostergrüßen“ eröffnet wurde, und in dem sich diese Mitglieder des VEREINS von Aussagen des PARTEI-Chefs Hans-Georg Maaßen distanzierten, nach denen es in der AfD Rechtsextremisten gäbe, was aber zweifellos der Fall ist. Maaßen schilderte am Rednerpult mit für ihn ungewöhnlicher Emotion, wie er danach auf seinem Smartphone Lachsmileys von AfD-Abgeordneten erhalten habe, die sich über ihn und seinen zerstrittenen Laden lustig machten.

Musste das alles sein? Bringt das einen Mehrwert für Deutschland?

Natürlich nicht. Aber auch nicht, interne Kritiker rauszuschmeißen. Mit sieben dieser Mitglieder hatte man das gemacht, darunter Kay-Achim Schönbach, immerhin einst Chef der deutschen Bundesmarine. Und mit Simon Baum. WerteUnion-Urgestein und 24/7 im Einsatz für diesen Verein, dem sie vom ersten Tag an treu gewesen ist. Man ist versucht, die WerteUnion als Baums Lebensaufgabe zu betrachten.

Und so war es gestern in Weimar wirklich suboptimal, dass die Security den glorreichen Sieben zunächst den Zutritt zum Schießhaus verweigerte. Selbst als Kay-Achim Schönbach mal austreten wollte, begleitete ihn ein Security-Mann im schwarzen Anzug bis zur WC-Tür. All das geht gar nicht, und es war dann Hans-Georg Maaßen selbst, der vor Eröffnung der Versammlung zu den Dissidenten ging und sie in den Saal holte.

Egal, wie es ausgeht, Zeit für reinen Tisch

Das war ab mittags die Devise – für alle Fraktionen. Jeder der vorübergehend Ausgeschlossenen wurde mit den Gründen für den damaligen Ausschluss konfrontiert, und jeder hatte ausreichend Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und sich zu rechtfertigen. Und auch mehr, denn Einige nutzten die Redezeit, um sich für spätere Kandidaturen in Stellung zu bringen. Und bei jedem der sieben Redner wuchs der Beifall im Saal an. Und die Redner landeten Treffer auf Treffer, etwa bei der Frage, warum fünf Mitglieder wegen des Briefes an die AfD-Bundestagsabgeordneten ausgeschlossen wurden, aber nicht die anderen 25 Unterzeichner.

Simone Baum und Kay-Achim Schönbach rockten den Saal dann dermaßen, dass wahre Beifallsstürme mit „Bravo“-Rufen aufbrandeten.

In geheimer Abstimmung erhielten sechs der sieben Ausgeschlossenen ihre vollen Mitgliedsrechte zurück. In der anschließenden Vorstandswahl wurden sie direkt zum neuen Vorstand gewählt.

Während die Stimmen noch ausgezählt wurden, verließ Hans-Georg Maaßen mit einem Dutzend seiner Getreuen das Schießhaus. Blumen wurden nicht überreicht…..

Als Journalist, der seinen Beruf ernstnimmt, kommen sie immer mal wieder an einen Punkt, wo sie das, was sie an Informationen zu einem Thema bekommen haben, eigentlich gar nicht aufschreiben möchten.

Und so ein Tag ist heute. Es geht um etwas, das für einen bürgerlichen Konservativen von Anfang an ein überaus spannendes Projekt war, und das heute dramatisch zu scheitern droht. Es geht um die WerteUnion, die konservative Partei, die sich 2024 anschickte, die Repräsentationslücke zwischen der Union, die noch immer nicht bereit für eine echte Politikwende zu sein scheint und einer nach rechts abdriftenden AfD, die zwar beindruckende Wahlerfolge einfährt aber allein wegen ihrer Russland-Politik noch lange nicht wird mitmachn dürfen, wenn es um die Ausübung echter politischer Macht in Deutschland geht.

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Und so war es folgerichtig, dass honorige Persönlichkeiten schon ab 2013 in Berliner Hinterzimmern zusammenkamen, um zu checken, was möglich ist. Sie alle kennen die Namen: Hans-Georg Maaßen, sieben Jahre lang erfolgreicher Chef einer wichtigen Bundesbehörde, Markus Krall, Diplom-Volkswirt und Autor mehrerer Bestseller, die streitbare libertäre Bundestagsabgeordnete Joana Cotar und weitere Bundestagsabgeordnete, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, Chef der deutschen Bundesmarine – wirklich eine Liste von Persönlichkeiten, die sich sehen lassen konnte.

Doch schon im Januar 2024 waren einige der Genannten tief zerstritten über den richtigen Weg und die Frage, wer die Führung des kühnen Unternehmens haben sollte. Maaßen gab den Ton an und preschte mit seiner WerteUnion voran, das eigentlich befreundete Bündnis Deutschland musste traurig zusehen, was viel böses Blut verursachte bei denen, die nicht gefragt, ja nicht einmal informiert worden waren.

Und so kandidierten dann zwei konservative Kleinparteien in Konkurrenz bei Landtagswahlen und Bundestagswahl, ohne den erhofften Überraschungserfolg auch nur in Sichtweite zu haben. So weit, so schlecht.

Aber auch noch kein Beinbruch

Einige gingen, andere kamen hinzu, politische Schwergewichte, die sich HGM, wie Maaßen überall genannt wird, anschlossen. Der frühere AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen zum Beispiel, Sylvia Pantel, die für die CDU zweimal ihren Wahlkreis in Düsseldorf direkt gewann. Politisch Profis zweifellos, mit allen Wassern gewaschen, auch wenn es um politische Machtspiele geht.

Nun herrscht Streit überall

Es würde hier den Rahmen sprengen, einfach nur aufzulisten, was es an gegenseitigen Vorwürfen zwischen den Beteiligten gibt. Geheimpapiere kursieren, Schiedsgerichtsverfahren laufen, Strafanzeigen und Zivilklagen sind in Vorbereitung und keiner lässt ein gutes Haar an den Exponenten der Gegenseite. Der Vollständigkeit halber soll nicht unerwähnt bleiben, dass es knallharten Streit in der Partei WerteUnion gibt, aber auch im Förderverein WerteUnion, der ursprünglich die Basis des ganzen war.
Die Gründe des Streits hier und dort sind unterschiedlich, aber in beiden Organisationen geht es rund, wird um die Macht und die zukünftige Ausrichtung gekämpft, und sowohl im Verein als auch in der Partei wird Hans-Georg Maaßen massiv angeschossen.

„Eine wirklich gute Idee“, so beschreibt Jürgen Rappert die WerteUnion. Der stellvertretende Bundesvorsitzende wurde vom Vorsitzenden HGM beauftragt, den offenen Vorwürfen gegen seine Vize-Kollegin Sylvia Pantel nachzugehen. Und andere sollen folgen. Er habe niemals für möglich gehalten, dass in einer bürgerlich-konservativen Partei „so machtbesessene Charaktere“ am Werk seien könnten, sagt mir Rappert gestern am Telefon. Und erzählt von Bundesvorstandssitzungen, wo man sich munter beleidigt und Schimpfworte fallen aus Gründen der „Ego-Verwirklichung“. Es gebe in der Partei inzwischen ein „Amigo-System“ und er hab jetzt den Auftrag, den Vorwürfen auf den Grund zu gehen, die sich gegen Sylvia Pantel richten, und die massiv sind. Da spielen anonym Briefe eine Rolle, die lanciert worden sein sollen, um die Ehe eines einflussreichen Protagonisten der Partei zu erschüttern. Da geht s um einen Auftrag für Kinowerbung über 24.000 Euro, der nicht rechtmäßig zustande gekommen sein soll. Da geht es um Werbemittelbestellungen in China und die Frage, ob dabei Geld der Partei „umgeleitet“ wurden.

Sylvia Pantel weist die Vorwürfe energisch zurück, als ich sie am Abend kurz vor einer Videokonferenz erreiche. An den gegen sie erhobenen Vorwürfen sei nichts dran, versichert sie und sagt: „Ich kann beweisen, dass die mir zur Last gelegten Vorwürfe völlig aus der Luft gegriffen“ seien. „Da sind Überweisungen erfolgt, aber nicht von mir oder auf meine Veranlassung hin“, sagt sie. Es lägen auch Eidesstattliche Erklärungen vor von Mitgliedern, die ihre Version des Streits stützten. „Ich habe das damals alles für bare Münze genommen, was Hans-Georg mir und anderen erzählt hat“, versichert sie. Heute hab sie den Eindruck, dass ihr Vorsitzender gar keinen Erfolg der WerteUnion mehr wolle. „Steht er noch hinter unseren Zielen? Ich glaube das nicht mehr…“

Am späten Abend trifft dann noch der Mitgliederrundbrief des größten Landesverbands Nordrhein-Westfalen per Mail ein. Der einst von der Vorsitzenden Sylvia Pantel und einer Mehrheit abgewählte Landesvorstand ist nun wieder im Amt, weil es Verfahrensfehler bei der Einladung gegeben haben soll und wohl auch hat. Nun werde man am Nikolaustag 6. Dezember einen außerordentlichen Landesparteitag einberufen, um die Dinge, „die in Unordnung geraten sind“ zu bereinigen.

Unterdessen freuen sich die Mitglieder des WerteUnion-Fördervereins auf ihre Bundesversammlung am 4. Oktober im schönen Weimar. Mehrfach hab ich schon Kurzvideos über angebliche Verfehlungen, die man Hans-Georg Maaßen zur Last legt, erhalten.

Und so weiter, und so weiter. Ich könnte jeden Tag weiter über dies und das schreiben, nur ob all das – erklärtes Ziel der WerteUnion – Deutschland wieder in die Spur bringt? Ich habe da Zweifel.

Das Statement des Bundesvorsitzenden der WerteUnion und früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen schlug am gestrigen Abend in den bürgerlich-konservativen Kreisen ein wie eine Bombe. Ob er weiter an der Spitze der von ihm initiierten Partei bleibe, sei jetzt offen. Aber definitv sei klar: Er könne mit dem jetzigen Parteivorstand nicht mehr zusammenarbeiten.

Und dann folgt eine Abrechnung mit seinen Vorstandskollegen Sylvia Pantel (früher CDU-Bundestagsabgeordnete), Jörg Meuthen (früher AfD-Chef), Berndt Pfeiffer, Michael M. Schwarzer, Gordon Pelz und Claus-Peter Martens, die deutlich ist. Diese Gruppe – so Maaßen – habe „eine Fraktion im Bundesvorstand gebildet“, die der Auffassung sei, dass sie ohne Absprache mit den anderen Mitgliedern und mit dem Vorsitzenden „im Bundesvorstand beschließen lassen kann, was sie wollen“. Es fänden Abstimmungen außerhalb des Bundesvorstandes statt und der Bundesvorstand solle nur „noch zum Abnickgremium“ degradiert werden.

Er, so Maaßen weiter, habe in den vergangenen Monaten immer wieder hinnehmen müssen, dass nicht mehr über Sachfragen gesprochen wurde, dass nichts erledigt werde, sondern „dass es um reine Machtpolitik“ gehe.

Maaßen weiter: „Es ist aus meiner Sicht eine schleichende Machtübernahme im Bundesvorstand, und ich bin nicht bereit als Galionsfigur oder Frühstücksdirektor die Verantwortung für die Partei und für die Schmutzeleien, die hinter meinem Rücken betrieben werden, zu übernehmen.“

Mit dieser Stellungnahme ist der offene Machtkampf in der WerteUnion, der sich seit Monaten mehr oder weniger schleichend angebahnt hatte, auf offener Bühne ausgebrochen.

Maaßens Vorwürfe gegenüber den erwähnten Vorstandsmitgliedern gehen weiter und tiefer

Das ganze Statement lesen Sie hier im Wortlaut

Am Morgen meldeten sich die Betroffenen mit einem eigenen Statement zu Wort.

„Persönliche Angriffe oder unsachliche Diffamierungen einzelner Mitglieder lehnen wir entschieden ab“, schreiben die hart Gescholtenen in einer gemeinsamen Erklärung. Die WerteUnion verstehe sich als „eigenständiges politisches Angebot in der deutschen Parteienlandschaft“ und trete „geschlossen dafür ein, die programmatischen Ziele unserer Partei konsequent umzusetzen“.

Es ist klar, dass es nach all den Nickligkeiten in der Vergangenheit so nicht weitergehen kann in der jungen konservativen Partei.

Schon wird über einen Sonderparteitag gesprochen. Gleichzeitig wurde die Mitgliederversammlung des WerteUnion-Fördervereins im September in Iserlohn abgesagt, bei dem Hans-Georg Maaßen ebenfalls Vorsitzender ist. Eine Gruppe ehmaliger Mitstreiter agiert dort seit Monaten ebenfalls gegen ihren Vorsitzenden. Erstaunlich: diese Aktiven sind gleichzeitig mit der Maaßen-Opposition im Bundesvorstand der WerteUnion-Partei vollkommen zerstritten. Freund, Parteifreund, Todfeind – die Partei, die am 17. Februar vergangenen Jahres angetreten ist, um Deutschland positiv zu verändern, gleicht im Moment einer machtpolitischen Schlangengrube.

Klar ist: Maaßen stellt die Vertrauensfrage – „die oder ich?“, ein kühner und unumgänglicher Schachzug. Der Ausgang ist ungewiss – „all in“ sozusagen. Und Jörg Meuthen will im kommenden Jahr mit der WerteUnion den ersten Wahlerfolg für die WerteUnion in Baden-Württemberg einfahren. Da kann ihm ein offener Streit auf großer Bühne nicht gelegen kommen, der nun aber ausgebrochen ist.

Und es gibt weitere erstaunliche Entwicklungen

Die andere Partei-Neugründung im bürgerlich-konservativen Segment des deutschen Parteienspektrums, das Bündnis Deutschland /BD), ist nicht nur auch noch da, sondern führende Funktionäre – teils frühere Mitstreiter Maaßens in der WerteUnion, haben dem WerteUnion-Chef heute ein Stück weit den Rücken gestärkt. Das ist insofern bemerkenswert, als beim BD die zeitweise Verärgerung über Maaßen („HGM“) besonders harsch war, nachdem der – anders als abgesprochen – einen Alleingang mit der WerteUnion verkündet hatte.

Offiziell will niemand aus der Führung des Bündnis Deutschland etwas zum offen ausgebrochenen Streit bei der WerteUnion sagen – das sei „deren Sache“. Auf Nachfrage beim stellvertretenden Bundesvorsitzenden Carsten Schanz sagte der gegenüber TheGermanz am Nachmittag: “ „Wir werden uns aus den internen Angelegenheiten bei der WerteUnion heraushalten. Das müssen die allein regeln. Fakt ist aber, dass unsere geplante Fusion damals auch wegen Personalien gescheitert ist, vor denen wir gewarnt hatten und die aktuell Hans-Georg Maaßen isolieren.“ Und: Eine „solche Entwicklung wird das bürgerliche Lager zwangsläufig weiter schwächen. Das kann nicht zielführend sein.“ Und dann, sehr interessant: „Wir hatten die Hand zur Fusion gereicht und sie bleibt gereicht.“

Dieser Artikel erschien erstmals heute bei TheGermanz.

Die WerteUnion und das Bündnis Deutschland wollen fusionieren. Endlich, sie hätten es schon vor zehn Monaten machen sollen. Ob es funktioniert? Das werden wir sehen.

Die Wahlergebnisse in Ostdeutschland im September waren für beide Parteien ein Desaster, das nach einem Ende dieser Projekte geradezu schreit.

Was die heimatlosen Konservativen und Libertären in Deutschland jetzt noch umtreibt ist, es jetzt noch einmal alle gemeinsam zu versuchen.

Inhaltlich gibt es bei den beteiligten Parteien überhaupt keinen Stress, wenn man das Russland-Thema mal außen vor lässt, das wie kein anderes die bürgerlich-konservativen Milieus in Deutschland entzweit.

Persönlich ist es ein Trauerspiel. Man hat den begründeten Eindruck, dass sich die Protagonisten in herzlicher Abneigung gegenüber stehen.

Auf der anderen Seite ist es die letzte Chance, die Repräsentationslücke zwischen Union und AfD zu füllen. Die existiert greifbar, trotz der guten Performance von Friedrich Merz in den vergangenen Wochen. Denn eine Partei, die ernsthaft Landesregierungen mit Frau Wagenknecht anstrebt, aber Brandmauern nach rechts hochzieht, ist für einen beträchtlichen Teil dieses Spektrums definitiv nicht wählbar.

Zeit meines politischen Lebens habe ich Versuche dieser Art mit Interesse verfolgt, auch als die Situation Deutschlands bei weitem nicht so schlecht war, wie sie heute ist. Bund freies Deutschland, Deutsche Soziale Union, Aktionsgemeinschaft vierte Partei, Liberal-Konservative Reformer, Schill-Partei, Republikaner, Bund freier Bürger und dann die „Professorenpartei“ AfD, die heute als solche nicht mehr wiederzuerkennen ist.

In meinem Freundeskreis höre ich ständig bei privaten Runden, dass man einfach nicht mehr wisse, was man noch wählen kann. Die Union vielleicht doch wieder als das vermeintlich kleinere Übel? Oder die AfD, um beim Establishment größtmögliches Entsetzen auszulösen?

Ich weiß nicht, ob es jetzt doch noch funktioniert bei der Bundestagswahl im September 2025. Schauen wir es uns an, ob sich Maaßen, Pantel, Krall, Große und Meuthen zusammenreißen (können), und ob der Wähler das dann ausreichend goutiert. Spannend bleibt es auf jeden Fall.

Ich war wieder einmal in der Fontanestadt Neuruppin, die definitiv eine Reise wert ist, und besuchte den bürgerlich-konservativen Stammtisch von Klaus Kelle. Wie immer hat es sich gelohnt. In Berlin und Neuruppin komme ich bei diesen Treffen regelmäßig mit bürgerlichen, liberalen und konservativen Gleichgesinnten, aber auch mit ganz anders Denkenden zusammen. Was diese Begegnungen so wertvoll macht, ist der Austausch – beim Debattieren und einem entspannten Bier. Unabhängig davon, wie unterschiedlich die Meinungen über den Weg dorthin sind, geht es immer um den Zustand und die Zukunft unseres Landes. Was uns eint, ist die Überzeugung, dass es so, wie es derzeit läuft, nicht weitergehen kann. Es gibt keine Alternativlosigkeit, das steht fest – wir müssen den Mut haben, nach neuen Wegen zu suchen.

Politische Situation in Brandenburg und das Brandmauer-Problem: In Brandenburg hat die AfD, wie bei den vergangenen zwei Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, zwar stark zugelegt, aber nicht gewonnen. Die etablierten Parteien halten sich nur noch durch wechselnde Koalitionen und einen geringen Stimmenvorsprung an der Macht – immer gemeinsam und entgegen aller demokratischen Gepflogenheiten gegen die AfD, als Block. Rechts neben der CDU beziehungsweise links neben der AfD haben sich zwar einige kleinere Parteien positioniert, die jedoch weit am Einzug in die Parlamente vorbeigeschrammt sind.

Aufweichung der Brandmauer zur AfD: Diskutiert wurde die Frage, ob die bisherige strikte Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD – die sogenannte Brandmauer – ins Wanken gerät. Auf kommunaler Ebene sowieso, aber auch auf Landesebene zeigt sich vereinzelt, insbesondere in Gesprächen mit CDU-Politikern, eine gewisse Offenheit für eine Neuausrichtung. Einzelne haben in den vergangenen Wochen öffentlich die Sinnhaftigkeit der Brandmauer infrage gestellt. Für sie steht fest, dass Brandenburg in einer schwierigen politischen Situation steckt, die durch starre ideologische Blockaden nicht gelöst werden kann. Stattdessen plädieren sie dafür, sich auf Inhalte zu konzentrieren und eine Politik des Dialogs zu verfolgen, ohne vorab ganze Parteien auszuschließen.

Potenzielle Veränderungen in der politischen Landschaft: Dies könnte potenziell eine tiefgreifende Veränderung der politischen Landschaft in Brandenburg einleiten. Sollte die CDU ihre strikte Ablehnung gegenüber der AfD lockern, könnten sich neue Optionen eröffnen.

Spaltungen und das Ringen um ein bürgerlich-freiheitliches Bündnis: Als spannend wurde daher der Versuch angesehen, ein konservativ-libertäres Bündnis zu gründen. Dieser begann bereits 2023: Verschiedene Gruppen, Parteien und Personen planten, sich unter einem gemeinsamen Dach zu versammeln. Der Alleingang von Hans-Georg Maaßen mit der WerteUnion (WU) durchkreuzte diese Pläne. Maaßen und einige ehemalige CDU- und FDP-Mitglieder empfanden die Ideen des libertären Ökonomen Markus Krall als zu radikal. Sie fühlen sich immer noch der alten CDU näher, während Krall für sie zu freiheitlich denkt – fast wie ein deutscher Javier Milei.

Interne Konflikte in der WerteUnion und der Aufstieg des Bündnis Sarah Wagenknecht: Dies führte aktuell sogar zur Spaltung innerhalb der WerteUnion (in allen Landtagswahlen unter 1 %). Deren – sich als libertär verstehende – Jugendorganisation (JWU) hat sich aus diesen Gründen (Intrigen, Positionierung, Machtkämpfe) von der WU abgespalten und plant eine Fusion mit der Partei der Libertären. Gleichzeitig steht eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Personen auf dem Plan. Immer mehr Menschen, die sich früher als liberal und wertkonservativ bezeichnet hätten, verstehen sich mittlerweile als libertär – weniger FDP oder CDU, mehr Freiheit und Milei.

Der rasante Aufstieg des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) steht dazu in einem krassen Gegensatz und spiegelt zwei unterschiedliche Strategien wider. Während das BSW von oben nach unten organisiert wird, unterstützt durch Millionenbeträge und mediale Präsenz, versucht die WU mühsam, sich von unten aufzubauen – offenbar ohne ausreichende finanzielle Mittel, ohne mediale Aufmerksamkeit aber mit vielen internen Querelen.

Stammtisch-Thema: „Libertär in Brandenburg“: Unser Stammtisch am 26. September stand ganz im Zeichen dieser Entwicklungen. „Libertär in Brandenburg“ lautete das Motto. Mathias Hummel aus Magdeburg und Bundesvorsitzender der Partei „Die Libertären“, hielt einen interessanten Vortrag zum Thema des Abends: „Mehr Freiheit wagen – Wie viel Freiheit verträgt die Gesellschaft?“. Er berichtete über die jüngsten Entwicklungen und verdeutlichte, wie stark der Wunsch nach mehr Eigenverantwortung und weniger staatlicher Kontrolle wächst. Weniger Staat, weniger Bürokratie, weniger Steuern, mehr Freiheit!

Zeit für neue Ideen und mehr Freiheit: Mit diesen Zielen stimmten alle Anwesenden überein, von denen sich einige bereits vor dem Abend als „libertär“ bezeichneten. Es wird spannend sein zu sehen, wohin dieser Weg führt. Eines ist jedoch klar: Die Zeit des bloßen Jammerns und des unreflektierten Festhaltens an alten Strukturen ist vorbei. Jetzt ist es an der Zeit, neue Ideen zuzulassen und aktiv zu werden – und vielleicht wagen wir ja alle bald ein bisschen mehr Freiheit.

Seit einer Dreiviertelstunde lese ich alle möglichen Artikel und Postings im Netz über die aktuellen Gespräche zur Bildung einer neuen politischen Kraft zwischen Union und AfD, die nun, dieses Mal aber wirklich, echt jetzt, Deutschland verändern und das verkrustete Parteiensystem aufbrechen wird. Dieses Mal ganz bestimmt, glauben Sie mir!

Markus Krall, ein kluger und sympathischer Kerl, erfolgreich, Bestseller-Autor, der von Geld und Gold und Europa mehr versteht als fast jeder andere in diesem Land, hat am Montag seinen Beitritt zum Bündnis Deutschland erklärt, und die lieben Freunde von der WerteUnion Hans-Georg Maaßens, eingeladen, jetzt alle rüberzumachen zu seiner neuen Partei.

Das werden einige sicher tun, nach meiner Einschätzung eher aus dem WerteUnion-Verein, nicht zu verwechseln mit der WerteUnion-Partei.

Das muss man unterscheiden, denn bei all diesen Überlegungen geht es nicht um politische Strategie, um das Programm, den richtigen politischen Weg, es geht nur und ausschließlich um Persönliches dort. Um Egos, um gebrochene Versprechen, um nicht erfüllte Hoffnungen. Allein das Thema, wer von den Mitgliedern des WerteUnion-Vereins nicht oder nicht schnell genug in die Partei aufgenommen wurde, hatte und hat möglicherweise auch jetzt noch das Potential, den ganzen Laden zu sprengen.

Allen gemeinsam ist übrigens in diesen beiden Parteien, dass sich da unglaublich viele sympathische, bürgerliche und kluge Leute gesammelt haben. Manchmal, wenn ich in Runden dabei sitzen darf, dann erinnert mich das alles an die Frühzeit der AfD. Das war bürgerlich durch und durch, da war nicht „rääächts“ oder gar „rechtsradikal“, da ging es um unsere staatliche Ordnung, um solides Wirtschaften, um ein Europa, das nicht auf deutsche Kosten zum Selbstbedienungsladen wird (und dann ja wurde).

Was also wird nun anders? Dieses Mal, jetzt aber wirklich?

An dem Punkt, an dem die Macher heute stehen, standen sie vor einem Jahr schon einmal. Es sind die gleichen Akteure, die damals den großen Aufschlag wagen wollten. Die gleichen Namen, die gleichen Worte, und man fragt sich: Warum habt Ihr es denn damals nicht hinbekommen? Was ist – konkret bitte! – heute anders, dass eine strukturelle Kooperation von WerteUnion und Bündnis Deutschland zum Erfolg führen wird?

Und wenn Ihr das schlüssig beantworten könnt, wie man sich zukünftig auf ein Programm einigt, das auf mehr Freiheit vom übergriffigen Staat und das Bekenntnis zur Marktwirtschaft hinausreicht, dass professionelles Campaigning statt Kaffeeausflüge mit Plakatkleben am Sonntagnachmittag beinhaltet, und eine professionelle Medienstrategie statt zwei Presseerklärungen in der Woche, die keiner druckt und sendet, Pressearbeit nennt? Auf ein Programm wird man sich schnell einigen. Wenn ich höre, wie da manche Protagonisten gerade übereinander reden, intern und öffentlich, dann bin ich beim Spitzenpersonal schon skeptischer.

Aber wenn ich mit anschaue, wie die Wahlkämpfe beider Parteien in Sachsen und in Thüringen geführt wurden – „der Manfred kennt einen bei der Werbeagentur im Ort, den fragen wir mal, ob er Flyer drucken kann“ – dann sind Zweifel angebracht, ob der neue bürgerlich-freiheitlich-konservative Aufbruch  dieses Mal eine Chance hat.

Interessante Diskussion zu diesem Thema bei der „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ 2023 hier