Die konservative Basisbewegung WerteUnion hat am Samstag in Erfurt beschlossen, dass sie zu einer eigenständigen Partei werden will. Einer Partei, der Name sagt es, die Werte ernstnimmt, die für Marktwirtschaft und Rechtsstaat einsteht, christdemokratisch, konservativ, liberal und libertär ist. Einer Partei in der Rechtsnachfolge der einstigen CDU Konrad Adenauers und Helmut Kohls. Eine Partei, bei der man weiß, woran man ist.

Hans-Georg Maaßen führt sie an, sieben Jahre lang war er Präsident des Verfassungsschutzes, ein loyaler Staatsdiener, ein kluger Analytiker, konservativ und katholisch.  Und jetzt angeblich rechtsextrem, Putinversteher und was weiß ich nicht alles.

Politiker, die sich aus der grauen Masse herausheben, müssen mit sowas rechnen in dieser linkswoken Fit-for-Fun-Gesellschaft.

Wenn sie nicht links sind, dann werden große Geschütze aufgefahren. Von den politischen Gegnern sowieso, die sich um wackelnde Mandate, Zugriff auf Geld und schwindende Macht sorgen. Von den Mainstreammedien ohne Gnade, selbst wenn ein „Rechter“ das Gleiche sagt wie eine „Linke“. Allein, weil er ein Rechter ist, wird er angeschossen, und wenn Politik definiert, was böse ist, und die Massenmedien das dann unters Volk bringen, dann sind Hunderttausende sofort bereit aufzuspringen und loszudemonstrieren – weil es ihnen gesagt wurde.

Die Aufmärsche Hundertausender am Wochenende gegen der angeblich kurz bevorstehende Machtübernahme der Nazis in Deutschland hat mich in meiner Ansicht bestätigt, wie es damals so weit kommen konnte. Kauf nicht bei den Untermenschen, spiel nicht mit den Schmuddelkindern…ich befürchte, Viele würden auch heute losziehen, wenn man ihnen einen Grund von oben liefert – ob im braunen Hemd mit Fackeln durchs Brandenburger Tor oder im blauen Hemd mit Fackeln zum Marx-Egels-Platz. Die Art, wie es funktioniert, ist einfach und wird immer gern genutzt.

Die WerteUnion will demnächst zu einer Partei werden

Kann man machen. Und es ist erstaunlich, wie viele Menschen sofort aufspringen und wissen, dass es nichts wird und auch warum es nichts wird.

Freunde, die Partei ist noch nicht gegründet, es gibt noch kein Programm außer, dass es irgendwie konservativ sein wird. Und alle springen auf und hauen drauf.

Die LKR sei ja auch krachend gescheitert und das Zentrum, und deshalb werde auch die WerteUnion scheitern. Wieso eigentlich?

Ein Freund schreibt mir, auf dem Foto aus Erfurt seien viele ältere Leute mit lichtem Haar zu sehen. Der Freund arbeitet für die CDU, eine Partei, deren Mitglieder zu über der Hälfte 60 pus sind.

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Hans-Georg Maaßen sei – für einen deutschen Geheimdienstchef geradezu grotesk – ein Putin-Freund. Was ich nicht daraus lesen kann, wenn jemand sagt, dass nach dem Ukraine-Krieg wieder mit Russland geredet werden muss. Oder dass westliche Diplomatie diesen Krieg vielleicht hätte verhindern können. Aber ein Putin-Freund? Das ist absurd.

Es ist nicht nur die WerteUnion, es ist überall in den bürgerlichen Milieus, wenn jemand was macht – es ist immer falsch oder wird sowieso nichts. Alle haben keine Ahnung, hinter allem steckt etwas Geheimes. Ich habe Menschen kennengelernt, die halten Papst Franziskus für den Satan, auf die Erde geschickt, um die Kirche zu zerstören. Oder die glauben, die Amerikaner wollten uns alle mit Chemtrails vergiften. Ich weiß bei solchen Gesprächen gar nicht, wo ich hinschauen soll, so dämlich finde ich das alles.

Aber wenn jemand etwas wagt, etwas macht, das in unsere Richtung führt, das den Knoten platzen lässt, der zu einer anderen Politik führt in Deutschland, dann lasst die doch. Gucken wir uns das an oder machen wir mit. Aber reden wir nicht alles schlecht und lehnen schon mal grundsätzlich ein Programm ab, das es noch gar nicht gibt!

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, macht Ernst. Der Bundesvorsitzende der konservativen Basisbewegung WerteUnion sagte heute, die Organisation werde bei einer Bundesversammlung am 20. Januar erste Schritte zur Gründung einer neuen Partei einleiten. Wenn ihm die Mitglieder folgen, könnte die WU schon bei Landtagswahlen in diesem Jahr in Ostdeutschland antreten.

Die neue konservative Partei werde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die ihre Programmatik unterstützt und „die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind“, hieß es. In diesem Jahr wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt

Auf der Mitgliederversammlung in Erfurt solle über eine Übertragung des Namensrechts auf die neu zu gründende Partei namens Werteunion entschieden werden. Der bisherige Verein gleichen Namens soll demnach zu einem Förderverein werden, „der das Ziel verfolgt, konservative Politik in Deutschland zu unterstützen“.

Tatsächlich brodelt es bei den bürgerlich Konservativen in Deutschland seit langer Zeit

Die WerteUnion, der zunächst nur Mitglieder der beiden Unionsparteien und ihrer Gliederungen beitreten konnten, hatte sich intensiv für die Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundesvorsitzenden der CDU eingesetzt. Als das im dritten Anlauf erfolgte, wich die Begeisterung schnell einer gewissen Ernüchterung, da die CDU-Spitze offenbar nicht vorhatte, mit der unseligen Ära Merkel zu brechen und eine Kehrtwende hinzulegen. Hans-Georg Maaßen vermutet deshalb, die Merz-CDU wolle den von der früheren Vorsitzenden Angela Merkel eingeschlagenen Linkskurs mit den Grünen fortsetzen.

Auch die großspurige Ankündigung von Merz, er werde mit seiner Politik die AfD halbieren, erwies sich als politischer Rohrkrepierer. Die AfD ist heute doppelt so stark wie beim Amtsantritt des Sauerländers, der auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion leitet. Als der CDU-Bundesvorstand dann ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen einleitete, das umgehend vom Parteischiedsgericht des CDU-Kreisverbandes in Thüringen zurückgewiesen wurde, war klar, dass das nichts mehr wird mit der CDU und Maaßens WerteUnion.

Das erneut angeschobene Parteiausschlussverfahren gegen den einstigen hohen und untadeligen Staatsdiener dürfte sich mit der aktuellen Entwicklung erledigen

Tatsächlich ist das Parteiensystem insgesamt in Bewegung geraten. Nicht nur durch die WerteUnion, sondern auch durch das konservative Bündnis Deutschland (BD), eine Neugründung, die im vergangenen Jahr bei der Bürgerschaftwahl im kleinsten Bundesland Bremen als Listenverbindung mit den „Bürgern in Wut“ antrat und sofort mit 9,5 Prozent als Fraktion ins Parlament einzog. Allerdings begünstigt durch die Unfähigkeit der AfD dort, eine korrekte Wahlanmeldung auf die Beine zu bekommen.

Das Bündnis Deutschland existiert bereits, ist parlamentarisch vertreten auch durch Überläufer anderer Parteien, und arbeitet erstaunlich professionell. Viele hatten darauf gesetzt, dass BD und WerteUnion an einem Strang ziehen und gemeinsam in die Zukunft starten. Doch im Moment erscheint das eher schwierig.

Auch auf der Linken tut sich was. Die Escada-Kommunistin Sahra Wagenknecht startet wohl noch im Januar mit ihrer gleichnamigen Liste auf ehemaligen SED/Linke-Politikern ins Rennen um Mandate. Wirtschaftspolitisch stramm links, versucht sie, in der Migrationsfrage rechts zu blinken, um Stimmen aus dem AfD-Lager zu gewinnen, die den Sozialismus dennoch für eine gute Sache halten.

Ob das funktioniert? Ich bin skeptisch

Anders bei den Erfolgschancen von WerteUnion und Bündnis Deutschland. Denn unzweifelhaft gibt es die viel diskutierte Repräsentationslücke zwischen Union und AfD für konservative Wähler.

Jetzt ist das einzige politische Gegenprogramm zur Ampel-Stümperei und einer weiter in den Klauen von Merkelianern befindlichen CDU die AfD. Sie kritisiert, sie deckt auf, sie treibt die Scholzens und Habecks vor sich her. Sie ist das einzige deutliche Angebot für eine andere Politik.

Aber die Rechtsaußen-Irrläufer und Putin-Fans stoßen zunehmend Menschen ab, die konservativ wollen, aber nicht einen „Systemwechsel“. Was wählen die dann? Klar, trotzdem AfD, weil es nichts anderes gibt.

Leute wie Hans-Georg Maaßen, aber auch Markus Krall, Joana Cotar und andere haben da ein ganz anderes Gewicht in der Polit-Arena. Die nächsten zwei Jahren können unser gewohntes Parteiensystem komplett auf den Kopf stellen.

Hans-Georg Maaßen bleibt CDU-Mitglied mit allen Rechten. Das hat das Kreisschiedsgericht seines Kreisverband in Thüringen heute entschieden. Und damit dem CDU-Bundesvorstand um Frierich Merz eine herbe Klatsche versetzt.

Und wie Politik so ist: Kurz darauf schmiss Merz seinen Generalsekretär Mario Czaje raus und ersetzte ihn durch Carsten Linnemann. Eine gute Wahl.

Der Gedanke, den früheren Geheimdienstchef Maaßen rauszuschmeißen, obwohl er im Kern nichts sagt, als das, was jahrzehntelang Common Sense in der Union war, war von vornherei eine Schnapsidee.

Wir geht es jetzt weiter?

Wird sich Maaßendarin genügen, als Chef der WerteUnion weiter Stachel im Fleisch der CDU zu bleiben? Oder wird er sich doch an die Spitze eines neuen bürgerlich konservativen Bewegung in Deutschland stellen? Als Angebot an die enttäuschten CDUler, die nicht zurückkommen werden? Und als Angebot an alle, die konservativ ticken, aber nicht mehr an die Reformfähigkeit der CDU glauben, gleichzeitig aber keine Politiker wollen, die nicht klar zu völkischem und sozialistischen Denken abgrenzen können.

Fragen wir ihn doch einfach selbst! Ich freue mich sehr, dass mir Hans-Georg Maaßen am Telefon die Zusage gegeben hat, am letzten Wochenende zum alljährlichen Treffen der bürgerlich-konservativen Schwarmintelligenz in Hessen zu kommen. Dort wird er mit unsüber genau diese Fragen diskutieren..

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So ein bisschen war das heute wie ein Familientreffen in Essen. Ob bei den alljährlichen Hayek-Tagen, bei unserer Schwarmintelligenz oder eben bei der WerteUnion – man trifft immer so viele Leute, die es gut mit unserem Vaterland meinen. Ja, Vaterland. Mit Nuancen unterschiedlich treffen sich da jeweils viele Patrioten, und manche sieht man auch bei allen drei Veranstaltungen.

Viele Umarmungen zur Begrüßung, viel Schulterklopfen, in alle Richtungen freundliches Kopfnicken. Man weiß, wo man ist. Man weiß, wo man steht. Wir sind Patrioten, egal, welcher Partei wir angehören, oder auch gar keiner. Wir wollen diesen Irrsinn aufhalten, die politischen Verhältnisse drehen, denen die Einflussag…also, denen die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel Tür und Tor geöffnet hat.

Der CDU-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hätte die Macht, die Strukturen, das nötige Geld, um die Dinge zu ändern. Fast alle, die der CDU angehören im Saal heute haben seine Kandidatur über drei harte Durchgänge unterstützt.

Wir haben ihn gewählt und gewählt und nochmal gewählt. Auch Hans-Georg Maaßen, der schon lange die graue Eminenz im Hintergrund bei der WerteUnion ist, der, den alle zu Veranstaltungen einladen, der, den alle um Rat fragen, der, auf den wir alle setzen. Auch er habe Merz gewählt, bekannte der frühere Geheimdienstchef vorhin freimütig . Und nun sei er enttäuscht wie wir alle, weil die Politik-Wende nicht gekommen sei.

Statt Themen wie die irre Migrationspolitik, die Vernichtung der industriellen Substanz und das gewollte Erodieren der traditionellen Familien aus Vater, Mutter und Kindern in Angriff zu nehmen, nutzte er den ersten Bundesparteitag als Chef, um das Einführen einer Frauenquote in der Union anzukündigen. Man fasst sich nur noch an den Kopf.

„Wann merkt die WerteUnion endlich, dass die CDU nicht zu retten ist“, schreibt vorhin ein Facebook-Freund irgendwo in einem meiner Netzwerke. Das ist eine gute Frage, die nicht leicht zu beantworten ist. Aber, und jetzt nehme ich einen abgenutzten Merkel-Begriff, es ist alternativlos.

CDU und CSU haben die Strukturen, sind mit derzeit 28 Prozent die deutlich stärkste Partei in Deutschland. Und sie sind historisch eine bürgerlich-konservative Partei, die die Geschicke Deutschlands über fünf Jahrzehnte weitgehend souverän und gut gelenkt hat. Wie wäre es denn möglich, die Politik in unserem Land zu verändern ohne die Union? Bitte, sagen Sie mir einen originellen Vorschlag! Und kommen Sie nicht mit 51 Prozent AfD, das ist in den nächsten beiden Jahrhunderten völlig ausgeschlossen.

Es geht nur, wenn alle bereit sind, aufeinander zuzugehen. Wenn man miteinander redet, zumindest die Union und die Realos der AfD. Am besten mit noch ein paar verbliebenen Realos aus der FDP. Aber nur stille Diplomatie reicht eben nicht, wenn man nicht bereit ist, in die Schlacht zu ziehen und Grenzen zu überschreiten.

Hans-Georg Maaßen ist eine gute Wahl. Eine sehr gute Wahl. Sein Lebenslauf als Staatsdiener ist lupenrein, er ist ein kluger Kopf, ein Konservativer des alten Schlages. Überzieht er mal eine rote Linie auf Twitter? Sicher. Eckt er bei Frau Prien und Herrn Polenz an? Na, klar, von mir aus jeden Tag mehr, immer feste druff! Der Mann hat einen klaren Kompass, sagt, was Sache ist, verbiegt sich nicht, um bei Lanz und Will eingeladen zu werden. Er findet ein großes Publikum sowohl immer noch in Teilen des Mainstreams als auch in den reichweitenstarken alternativen Medien. Niemand kann Hans-Georg  Maaßen mundtot machen. So weit sind wir lange noch nicht. Und viele sind bereit, mit ihm in die politische Schlacht zu ziehen. Die Union braucht jetzt mehr Maaßen und weniger Günther.

Mit dem heutigen Tag und der Entscheidung für diesen Vorsitzenden meldet sich die WerteUnion nach dem zwischenzeitlichen Absturz auf der Bühne zurück. Und Maaßen ist niemand, der ein Pöstchen braucht, gleich zu Beginn hat er strukturelle und personelle Veränderungen angekündigt, die manchen Schmerzen bereiten. Aber „eine Reise von 1000 Meilen beginnt mit einem Schritt“, hat Konfuzius mal gesagt. Und der war ein kluger Kopf.

So wie Bundeskanzler Helmut Kohl der einst auf seine einzigartige Art formulierte: „Wenn ein altes Schlachtross Militärmusik hört, dann schmeißt es den Kopf hoch! Es hört die Trompete – und auf zur Attacke.“

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Ist Ihnen das auch schon aufgefallen: Schon fast Mittag und noch immer wurde heute keine neue konservative Partei gegründet heute. Da muss doch noch was gehen am Nachmittag, denn schließlich wird gestritten und distanziert und beschuldigt, dass die Schwarte kracht. Überall, nicht nur, aber natürlich auch in der Basisbewegung WerteUnion von CDU und CSU. Die sind sozusagen die Gralshüter der Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, bevor – aus welchen Motiven auch immer – eine gewisse Frau Merkel CDU-Chefin wurde und den Laden dermaßen ruinierte, dass zumindest mir die Phantasie fehlt, mir vorzustellen, wie da jemals alles wieder gut werden wollte.

Die WerteUnion wird seit Gründung vom Establishment geschmäht. Das spricht erstmal für die Initiative. Sie wird ernstgenommen, sie wird gehasst – ein guter Anfang. Aus dem Adenauer-Haus mit fein ziselierten Gemeinheiten, von Rabauken aus dem Polit-Altersheim wie Polenz und Brok mit verbalen Baseballkeulen („Krebsgeschwür“), und mit knallharten Verhinderungsstrategien bei der Kandidatenaufstellung von WUlern auf CDU-Listen. Das klappt leider oft, aber auch nicht immer, wie wir gerade in meinem Lieblingswahlkreis für die Bundestagswahl am 26. September erleben durften. Ich gebe zu, ich habe ein Gläschen französische Prickelbrause getrunken, als ich von der Nominierung Hans Georg Maaßens als CDU-Kandidat im Wahlkreis 196 Schmalkalden erfuhr. Endlich hat mal wieder einer gewonnen von uns, und das in der CDU. Und ausgerechnet in Thüringen, wo die aktuelle Landespartei noch mehr heruntergekommen zu sein scheint, als die Bundespartei insgesamt.

Nein, Hans Georg Maaßen ist ein bürgerlich-konservativer Trumpf, für die WerteUnion und für Deutschland. Wenn Armin Laschet Rückgrat hätte, würde er Friedrich Merz und Hans Georg Maaßen in sein Spitzenteam für die Kabinettsbildung nach der Wahl berufen, und die Union würde innerhalb weniger Tage Zustimmungszuwächse einfahren, wie in der Anfangszeit der Corona-Krise, als die Bürger noch dachten, Merkel und Spahn hätten alles im Griff. Merz Wirtschaft und Maaßen Inneres, da würde ich Laschet ausblenden und CDU wählen, klare Sache. Aber es wird ja nicht passieren, wie wir alle wissen. Weil Armin Laschet eben nicht die Stärke besitzt, sich mit Topleuten wie Merz und Maaßen zu umgeben, die ihm und uns jeden Tag demonstrieren würden, dass sie die besseren Leute sind.

Die WerteUnion streitet seit zwei Jahren heftigst um Kurs und Personen, Top-Funktionäre sprechen kein Wort miteinander, Hässlichkeiten werden von enttäuschten Ex-Mitgliedern an Medien durchgestochen, um anderen zu schaden. Und klasse Frauen wie zum Beispiel NRW-Chefin Simone Baum und die gerade gegen Max Otte unterlegene Kandidatin Juliane Ried bekommen es nicht hin, sich mal zum Mädchenfrühstück zu treffen, die Meinung zu geigen und dann Freundschaft zu schließen beim Prosecco.

Es ist ein Elend alles, denn keines der aktuell aktiven Netzwerke Wirtschaftsliberaler und Konservativer ist in die Lage, die Führung des bürgerlich-konservativen Lagers in Deutschland zu übernehmen. So viele gute Leute, Patrioten, Christen, anständige, fleißige Menschen – und keiner bei den Mächtigen in Politik und Medien will auch nur hören, was wir zu sagen haben. Schlimmer noch, die lachen über uns alle, weil wir so unfähig sind, uns  zu einer schlagkräftigen politischen Kraft in Deutschland zu formen. Manchmal möchte man weinen, wenn man über all das nachdenkt.

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Die Wut der Basis hat wohl selbst die Apparatschiks in der hessischen CDU überrascht. Die empörende Gratulation des Landes-Generalsekretärs Manfred Pentz an die neue Spitze der SED-Nachfolgepartei namens „Linke“ wurde heute Morgen auf der Homepage des hessischen CDU gelöscht. Darin hatte Pentz sich nicht entblödet, der neuen Linke-Chefin Janine Wissler (39), im Hauptberuf Fraktionschefin im Wiesbadener Landtag, zu gratulieren und sie als „geschliffene Rednerin und charismatische Persönlichkeit“ mit „beachtlichem Ruf“ zu preisen.

Kann man einer politischen Konkurrentin zu ihrer Wahl formell gratulieren? Muss man eine Linksextremistin derart preisen? Nun, in einer Partei, deren Kanzlerin es nicht fertigbrachte, vor vier Jahren den neugewählten amerikanischen Präsidenten zu seiner Wahl zu gratulieren, scheint heute nichts ausgeschlossen. Erst im Januar hatte Pentz schon einmal für Verärgerung gesorgt, als er die Anhänger des CDU-Politikers Friedrich Merz als „Dschihadisten“ bezeichnete. Lesen Sie hier mehr dazu…

Was ist da also los in der Partei des Kanzlers der Deutschen Einheit? Helmut Kohl wird sich im Grabe umdrehen, sicher rotiert er dort sowieso schon seit vergangenem Jahr, als seine CDU in Thüringen, den von der Bevölkerung bei der Landtwagswahl zum Teufel gejagten Bodo Ramelow von der Linken wieder ins Amt zurückbeförderte. Und ausgerechnet dieser Ramelow kritisiert heute die hessische CDU, dass sie die Glückwünsche auf der Homepage gelöscht habe… Völlig irre, was in der Union abgeht, die gerade aktuell in einer Bundes-Umfrage drei Prozent verloren hat.

Warum macht der Herr Pentz das, ist dabei eine interessante Frage. Vielleicht findet er Frau Wissler einfach nett und wollte ihr einen Gruß schicken, ohne sich etwas dabei zu denken? Das wissen wir nicht. Aber zwei solche Tabubrüche ausgerechnet in der hessichen CDU, die seit Jahrzehnten das Bollwerk der Konservativen unter Persönlichkeiten wie Alfred Dregger und Roland Koch gewesen ist? Das ist nicht normal, da steckt System dahinter.Und wir sind total  gespannt, ob Herr Pentz – so er dann noch im Amt ist – demnächst den frisch zu wählenden AfD-Bundesprechern auch huldigt, denn eigentlich lehnt die CDU ja jede Kooperation mit linker LInken und rechter AfD, wie Sie auf dem Plakat oben nochmal schön dokumentiert sehen.

Landesvorsitzender und Ministerpräsident Volker Bouffier, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU ist, galt einst auch als konservativer Knochen. Ein mächtiger Mann in der CDU bis heute. Vor Jahren bildete er eine Landesregierung mit den Grünen, und der Mann und seine Partei sind seither kaum noch wiederzuerkennen. Dort, wo einst Roland Koch einen überraschenden Wahlsieg mit einer harten Haltung in der Migrationsfrage einfuhr, folgte Volker Bouffier mit zahlreichen willfährigen Ergebenheitsadressen zur Flüchtlingspolitik Angela Merkels seit 2016. Und mit üppigen Steuerzuschüssen für Sexuelle Vielfalt-Lobbygruppen und dem „Hessischen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt“. In einem CDU-Landesverband, der innerparteilich immer als „rechts“ galt, wohlgemerkt. Da kann man sich ungefähr ausmalen, was in Deutschland passieren wird, wenn nach der Bundestagswahl im September Union und Grüne eine gemeinsame Bundesregierung bilden.

Die stellvertretende Bundesvorsitzenden der konservativen WerteUnion in der CDU, Simone Baum aus NRW, ist auch in Pentz‘ Augen so eine „Merz-Dschihadistin“. Die gebürtige Thüringerin regt sich über den Schmusekurs ihrer Partei gegenüber den Nachfolgern der SED maßlos auf: „Auf der Jagd nach dem vermeintlichen Zeitgeist wird die Seele der CDU für ein paar Wählerstimmen aus dem linken Lager verhökert….“

Schlimmer als jetzt kann es nicht werden, denken manche von Ihnen? Doch, glauben Sie mir, es kann noch viel schlimmer werden…

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In einem freien Land darf jeder sprechen mit wem er oder sie will. Da sind wir uns wahrscheinlich alle einig. Und nach der Entscheidung beim CDU-Bundesparteitag mit Armin Laschet weiterzuwurschteln wie unter Merkel und Kramp-Karrenbauer ist der Gesprächsbedarf in bürgerlich-konservativen Kreisen extrem hoch.

Drei Tage danach ist die Sachlage in der – neudeutsch – bürgerlichen Crowd wie folgt:

• Zunehmend melden sich Freunde, die beschlossen haben, in und bei der CDU zu bleiben. Laschet sei ja besser als Merkel, Merz kommt nach der Wahl ins Kabinett und hat immerhin 47% bekommen. Ergo: da könnte noch was gehen. (Ich glaube das nicht)
• Jetzt alle zur AfD, damit die endlich durchgehend bürgerlich und eine anerkannte Oppositionspartei wird, bereit für später und dann ohne die Verfassungsfeinde vom Geflügelhof. (Glaube ich auch nicht dran)
• Die WerteUnion steigt aus der großen Unions-Familie aus (wo sie genaugenommen gar nicht drin ist als Parteivereinigung) und wird zu einer eigenständigen Partei. Hans-Georg Maaßen übernimmt (endlich) den Laden, fünf Prozent sind kein Problem – ein neuer Stern am Abendhimmel für die Konservativen. (Glaube ich nicht dran, schon, weil ich nicht daran glaube, dass HGM das auch nur in erwägung ziehen würde)
• WerteUnion, Kleinparteien und wichtige bürgerlich-konservative Netzwerke fusionieren, ein paar Tausend Mitglieder wären schnell beisammen. Aber: Woher  kommt die Kohle, um eine bundesweite Struktur und die ersten Wahlkämpfe zu finanzieren? Wer sind die sichtbaren Köpfe aus dem Mitte der Gesellschaft, bekannt, angesehen, keine schmutzigen Flecken auf dem weißen Hemd? O.k., wenn Helene Fischer und Markus Lanz zusagen, könnte es doch klappen. Vielleicht.

Wenn Sie mich fragen: die Voraussetzungen für einen Aufbruch 2021 sind im Augenblick eher mau. Aber reden kann man über alles, und allein bei mir hier haben sich inzwischen 300 Leute angemeldet, die bei der nächsten Videokonferenz mitreden wollen. Der Druck auf dem Kessel ist hoch.

Aber wissen Sie, was die größte Gefahr für solche Pläne, etwas Neues zu machen, ist? Die Einzelspieler, Egoshooter, die ohne Auftrag und Mandat wild hin- und hertelefonieren und – nennen wir es mal – Individualverhandlungen führen. Unabgesprochen, ohne Konzept, einfach mitspielen. Der eine versucht Mitglieder aus verbündeten Organisationen abzuwerben. Der andere ruft einfach mal einen Parteivorsitzenden an, dessen Handynummer er zufällig erhascht hat, und schlägt unabgesprochen eine Strategie vor, von der aber seine Organisation gar nichts weiß. Der Chef eines großen Netzwerkes führ Individualgespräche mit einem anderen großen Netzwerk – doch sein eigener Vorstand weiß nichts davon. Dann gibt es Leute aus einem bösen-bösen Netzwerk, mit denen man überhaupt nicht sprechen darf, aber die schärfsten Protagonisten des Sprechverbots treffen sich dann heimlich selbst mit den Ausgestoßenen, um Deals zu machen. Und andere folgen der einzigartigen Heide Simonis und führen Gespräche mit allen möglichen Netzwerken nach dem Motto: Was wird denn dann aus mir?

Toll ist auch, wenn man eine Einladung zu einem geheimen Treffen bekommt, und – gefühlt – wissen es am nächsten Tag Alle in Deutschland. Da werden Leute zu Geheimtreffen eingeladen, die gar nicht auf der Gästeliste standen und nur dabei sind – AfD-Schnack – „um anschließend dem FHQ zu berichten“. Und dann soll ein Papier beschlossen werden, was aber keiner der Eingeladenen zu sehen bekommen hat. Und dann…wird das Treffen endlich richtigerweise abgesagt.

Leute, es ist völlig irre, was hier gerade abgeht. CDU, CSU und AfD lachen sich schlapp über das geballte Dilettieren derjenigen, die mit guten Vorsätzen etwas Neues  beginnen wollen. Wie gesagt: Eine Idee, ein gutes Konzept, Helene Fischer als Spitzenkandidatin – ja, das schaue ich mir gern an. Vielleicht schreibt sie mir ein paar nette Worte auf die Autogrammkarte. Aber so, wie es gerade läuft, formiert man keine neue politische Kraft.

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Viele, die gestern auf Friedrich Merz gesetzt haben, stehen auf dem Sprung. Was Neues beginnen, sich neu formieren, das tradierte Parteiensystem aufbrechen. Wieder einmal, wo es doch bisher seit 1949 nur zwei Mal gelungen ist, eine neu gegründete politische Kraft im System zu etablieren.

Aber wie geht das praktisch?

Ja, es gibt auch in der WerteUnion immer noch noch Stimmen, die zum Durchhalten aufrufen, dazu, Armin Laschet erstmal eine Chance zu geben, weil er wenigstens „ganz sicher“ nicht so ist und handelt wie Angela Merkel. Im Fernsehen hat der bekannte TV-Journalist Claus Strunz einen Kiesel ins Wasser geworfen, als er heute vorschlug, Friedrich Merz solle in die FDP eintreten. Das wurde von Christian Lindner prompt abgelehnt, obwohl jeder weiß, dass so ein Wirtschaftsmann und brillanter Redner den schläfrigen Laden mächtig aufpimpen könnte. Allerdings würde das augenblicklich die Frage aufwerfen warum eigentlich Christian Lindner dann FDP-Chef bleiben sollte. Oder wie Heide Simonis von der SPD es einst formulierte: „Und was wird aus mir?“

Politik ist ein ausgeklügeltes Geschäft mit Ecken und Kanten, mit Emotionen ebenso wie mit kaltem Kalkül. Einfache Lösungen gibt es dabei nur selten. Aber bleiben wir einen Moment bei der FDP, von der kaum einer ernsthaft beantworten kann, warum es sie noch gibt. Eine liberale Kräft täte Deutschland gut, aber eine liberale Kraft müsste auch als solche öffentlich wahrnehmbar zum Beispiel in einer Corona-Krise sein. Außer ab und an mal eine …nette…Bundestagsrede von Lindner findet sich da kaum etwas.

Die AfD hat sich nach einem kurzen Absturz in der Gunst ihrer Wähler von sieben Prozent jetzt wieder bei zehn Prozent stabilisiert. Da brennt bis September nichts mehr an. Aber die Partei ist unattraktiv für bürgerliche Wähler aus Union und FDP, weil sie es trotz durchaus ernsthafter Bemühungen und Fortschritte nicht schafft, sich vom übelriechenden rechtsextremen Rand zu lösen. Nun droht die Komplettüberwachung durch den Inlandsgeheimdienst, der Bestrebungen gegen die freiheitliche und demokratische Grundordnung vermutet. Und man kann heutzutage nicht ausschließen, dass auch politisches Ränkespiel dahinter steckt. Wenn man aber mal Einblick in Chatgruppen des angeblich aufgelösten „Flügels“ nehmen kann, wird einem schlecht. Da können Jörg Meuthen und seine deutliche gemäßigte Mehrheit im Bundesvorstand machen, was sie wollen. Genauso wie einst die Grünen erst mitspielen durften am Tisch, wo Entscheidungen fallen, so wird niemand mit einer AfD kooperieren, in der immer noch ein Teil der Mitglieder auf die Rückkehr von Andreas Kalbitz aus einem vorübergehenden Zeltlager hofft.

Dann gibt es noch kleine wehrhafte Dörfer, die den Galliern gleich, den übermächtigen Römern des politischen und medialen Establishments zu trotzen wagen. Die LKR, zum Beispiel, deren Name „Liberal-Konservative Reformer“ eher wie eine Kurzgeschichte anmutet denn wie ein attraktiver Parteiname. Aber die frühere Partei von Bernd Lucke, die sich Ende 2018 nach der krachend verlorenen Europawahl eigentlich auflösen wollte, bekommt jetzt unter Luckes Nachfolger Jürgen Joost (Neumünster) wieder deutlich Boden unter die Füße. Zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages und zwei Landtagsabgeordnete aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein – früher AfD – haben sich der bürgerlich-konservativen Partei mit ihren knapp 800 Mitgliedern angeschlossen. Weitere werden noch vor der Bundestagswahl dazustoßen, hört man aus den Reihen der LKR, die  im September auch antreten wird.

In Thüringen wagt sich die neue Gruppierung „Bürger für Thüringen“ ins Getümmel zur Landtagswahl. Spitzenkandidatin ist die erfolgreiche Unternehmerin Dr. Ute Bergner aus Jena. Sie kennt das politische Geschäft und ist absolut seriös. Auch wenn sie keine klassische Konservative ist, bietet sie den Wählern im Freistaat, die der CDU nicht mehr vertrauen und den nationalromantischen Höcke-Fans zu recht nicht trauen, einen Ausweg an.

Wohin das alles führt, weiß heute keiner. Es gibt so viele Spielzüge, so viele Stimmungen, die jetzt nicht vorhersehbar sind. Klar ist: die Basisbewegung WerteUnion in CDU und CSU könnte eine Schlüsselrolle bei der Aufstellung einer neuen politischen Kraft spielen. Könnte, wenn sie denn wollte, was aber nicht klar ist. Hinzu kommt, dass aktuell jemand die Machtfrage stellt und im Frühjahr den Bundesvorsitzenden Alexander Mitsch als Kandidat für den Vorsitz herausfordert. Viele der zwei Dutzend Mini-Parteien in Deutschland sind vor dem aktuellen Lockdown zu Sondierungsgesprächen zusammengekommen, um abzuchecken, ob es eine Zusammenarbeit geben könnte. Querdenker sind dabei, „Die Basis“, „Deutsche Mitte“, Zentrum und so weiter.

Es brodelt seit langem in den konservativen Milieus Deutschlands, seit gestern gibt es kein Halten mehr.Heute hatte ich gut 150 Leser dieses Blogs zu einer Videokonferenz. Zwei Stunden wurde intensiv diskutiert, wurden Gedanken unsortiert in den Raum geworfen. Es waren einfache Bürger dabei, aber auch Mitglieder verschiedener Parteien. Es war gut, aber erst ein Anfang. Demnächst soll es weitergehen, digital oder hoffentlich auch physisch, Spätestens am ersten Maiwochenende bei der 6. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz.

Die CDU ist verloren, schallt es heute durch den Wald. Nur: Nicht einmal das ist sicher. Ein Bundeskanzler Armin Laschet, der durchsetzt, dass ein paar Tausend abgelehnte Asylbewerber in den Flieger gebracht und in ihr Heimatländer abgeschoben wird, der sich demonstrativ in Karnevalskostüm und beim Schützenfest zeigt und dann auch noch eine Kerze im Aaachener Dom publikumswirksam vor Fotografen entzündet, der ist ruck-zuck bei 45 Prozent. Das ist die politische Realität in Deutschland, und die ist sehr, sehr traurig.

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Das, was sich derzeit gegen die WerteUnion (WU) entwickelt, das hat das Zeug für einen Hollywood-Blockbuster. In diesem Land der angeblich so bunten Vielfalt ein solches Intrigengeflecht – kaum vorstellbar bei einer schrumpfenden Altherrenpartei. Wenn die sich doch bloß so intensiv damit beschäftigten, Deutschland wieder in Ordnung zu bringen…

Ein früherer Europaabgeordneter der CDU nennt konservative Parteifreunde in Nazi-Manier „Krebsgeschwür“, der Bundesvorstand der CDU will einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die WU durchsetzen, ist aber nicht sicher, ob das rechtlich durchgeht. Der Bundespressesprecher Ralf Höcker tritt nach massiven und glaubhaften Morddrohungen zurück. Soeben wird bekannt, dass bei der Sitzung des Bundesvorstands der WerteUnion in Frankfurt eines der prominentesten Köpfe zurückgetreten ist.

Der Bundeschef der WerteUnion, der agile Alexander Mitsch, steht bundesweit in den Zeitungen, weil er in der Anfangszeit der AfD zwei Spenden von zusammen 120 Euro an die damalige Anti-Euro-Partei von Bernd Lucke überwiesen hatte. Na und? Alle schreiben darüber, keiner stellt die Frage, woher diese Information stammt und wer sie „durchgestochen“ hat an  Journalisten.

Heute findet sich der Landessprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen, der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen auf vielen Titelseiten in Deutschland mit der Aussage wieder, es gebe seit Monaten informelle Treffen zwischen AfD und Mitgliedern der WerteUnion, in denen ausgelotet werde, was gemeinsam geht. Wenn das, was Lucassen behauptet, tatsächlich stimmt – warum erzählt er es der Presse?

Die ganze Schmutzkampagne gegen der WerteUnion ist sozusagen die Overtüre zur Zerschlagung des erfolgreichen Basisbewegung innerhalb der Unionsparteien, die sich dem Linkskurs der merkelschen Nachlassverwalter noch entgegenstellt (kennen Sie den Film „300“?). Orchestriert aus dem Konrad-Adenauer-Haus, aus ganz anderen Motiven auch von Teilen der AfD begleitet. Denn anders als viele meine sehen zumindest die Flügel-Leute in der Partei eine WerteUnion nicht als Ergänzung, sondern als Bedrohung für ihr eigens kaltes Machtkalkül an.

Vorhin bekam ich eine Information über ein angeblich stattgefundenes Geheimgespräch zwischen CDU- und AfD-Abgeordneten in Berlin. Erste Frage von mir: Wieso „Geheimgespräch“? Wenn frei gewählte Abgeordnete von Union und AfD miteinander sprechen wollen – was ist dagegen zu sagen? Bei der Info wurden auch Namen genannt, wer dabei gewesen sein soll. Einen Abgeordneten kenne ich persönlich, also Griff zum Hörer. Ergebnis: Es gab kein solches Gespräch mit seiner Beteiligung und es ist auch keins geplant. Am Ende des Telefonats sagte er mir, ich solle mal ein Foto von seinem angeblichen Gesprächspartner per WhatsApp schicken. Er habe keine Ahnung, wie der überhaupt aussehe…

Es beginnt mit den ganz kleinen Veränderungen im Alltag. Eine gute Freundin aus Erfurt erzählt mir heute Morgen am Telefon vom Brötchenholen. Wenn in ihrem Bäckerladen Leute etwas Kritisches gegen die Regierung sagten, dann senken sie inzwischen wieder automatisch die Stimme und sprechen nur noch ganz leise. „So war es früher auch“, sagt die gelernte DDR-Deutsche und ergänzt: „Nur dass man heute nicht mehr ins Gefängnis kommt…“

Noch nicht, fällt mir spontan ein.

Wenn mir Bekannte aus dem AfD-Milieu vor einem halben Jahr sagten, wir Deutsche lebten heute in einer DDR 2.0, dann widersprach ich energisch. Bei aller Kritik an der laufenden Umgestaltung unserer Gesellschaft von oben: Mauer, Stacheldraht, Zwangsadoption, Stasi und Schießbefehl – all das hat eine andere Qualität als Gender-Schwachsinn und Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk.

Aber in diesen Wochen bin ich mir nicht mehr sicher. Die politischen Apparatschiks funktionieren auf Knopfdruck, wenn sie den Marschbefehl bekommen. Oder glauben Sie, dass es ein Zufall ist, wenn nahezu zeitgleich CDU-Politiker vollkommen überzogen über ihre Parteifreunde von der WerteUnion herfallen? „Euro Elmar“-Brok, der die Basisbewegung in der Union als ein „Krebsgeschwür“ bezeichnet. Ein Krebsgeschwür – Parteifreunde aus der CDU! Das ist Nazi-Sprech.

Wer der WerteUnion angehöre, dürfe nicht CDU-Mitglied sein, fordert jetzt der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer. Und Saarlands Ministerpräsident – falls Sie es nicht wissen, er gehört auch zur CDU und sein Name ist Tobias Hans – entblödet sich nicht, den Mitgliedern der WerteUnion zu empfehlen, nachzudenken, ob sie da weiter bleiben wollen: „Wenn nicht, müsste er konsequenterweise sein Parteibuch zurückgeben.“

Gestern hat der Pressesprecher der WerteUnion, der Kölner Rechtsanwalt Ralf Höcker, nach offenbar massiven Drohungen sein Amt mit sofortiger Wirkung aufgegeben. Er schreibt: „Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine „Konsequenzen“ befürchten will.“ Ein Freund aus Niedersachsen, schreibt mir heute Morgen, dass seine Familie ihre Kinder auf Dauer nach Kalifornien schicken werden, weil es hier für für Konservative und evangelikale Christen bedrohlich geworden ist. In Köln versuchen zeitgleich gerade Homo-Aktivisten und Linksextremisten, eine evangelikale Gebetskonferenz mit dem Sohn des großartigen amerikanischen Predigers Billy Graham zu verhindern.

Eines der wichtigsten Mitglieder unseres Vorbereitungsteams für die Schwarmintelligenz 2020 ist vorgestern ausgestiegen aus dem Team. Sie hat Angst, dass ihr Linke nachts Farbbeutel an die Hausfassade werfen, wenn bekannt wird, dass sie mein bürgerliches Treffen mit organisiert. Sie wählt übrigens nicht AfD, sondern CDU, voll Nazi also… Und noch einmal: All das passiert jetzt und hier und gleichzeitig. Nehmen wir noch die Übergriffe linker Extremisten gegen AfD-Politiker und ihre Familien hinzu, dann reicht der Platz hier nicht mehr aus. In Berlin versucht die AfD seit Monaten (!), Räume für einen ordentlichen Landesparteitag anzumieten. Ohne Erfolg. Nicht, dass es keine Wirte gäbe, die das sofort machen würden, aber so bald so etwas bekannt wird, werden die Wirte, ihre Familien und sogar Servicepersonal massiv von der linken SA bedroht. Schon zwei Mal musste ein Landesparteitag abgesagt werden. Fortsetzung folgt.

Jetzt wird der ein oder anderer Leser denken, warum schreibt er denn nur über die linken Extremisten? Und ich verstehe das. Der Mord am Kasseler CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die Morde des sogenannten NSU, der Angriff auf eine Synagoge in Halle mit dem wahllosen Erschießen zweier unbeteiligter Menschen – das sind rechte Morde, begangen von ekelhaften Nazi-Idioten, von miesen Verbrechern.

Doch in Bezug auf diese Täter gibt es einen großen Konsens in unserer Gesellschaft. Wir alle wollen aufstehen gegen Antisemitismus und Rassismus. Keine Frage. Das Problem auf der anderen Seite ist nur, dass Linksextrem einen gesellschaftlichen Umbruch in Gang gesetzt hat, der zutiefst beängstigend ist. Links ist irgendwie nett, ist doch schön, wenn alle gleich sind. Jeder kümmert sich um den anderen, jeder leistet, was er kann, jeder bekommt, was er braucht. So ist die große linke Geschichte. Wir gießen uns einen grünen Tee auf, zünden Räucherkerzchen an und singen zur Gitarre „We shall overcome“. Nur leider ist es nicht so. Dieser Staat weicht vor linker Gewalt zurück, ja sympathisiert teilweise mit den Tätern und Hatern. Unser Staatsoberhaupt ruft zu einem Konzert mit der Band „Feine Sahne Fischfilet“ auf, in deren Texten Gewalt gegen die Polizei besungen wird. In der Rigaer Straße in Berlin, im Schanzenviertel in Hamburg existieren rechtsfreie Räume, werden schwerste Straftaten begangen von linken Gewalttätern, die sich totlachen über unseren enteierten Staat.

Nein, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber es ist ein Gefühl der Enge, das sich über die Brust legt. Man denkt: Das ist doch gar nicht möglich, was hier gerade passiert. Wir sind doch ein freiheitlicher Rechtsstaat, eine Demokratie mit Schutzmechanismen für Minderheiten und Gestaltungsmöglichkeiten für demokratisch legitimierte Mehrheiten. Und dann wird ein Ministerpräsident in Thüringen von den Bürgern abgewählt, einer von den Rechtsnachfolgern der SED. Ein durchaus sympathischer und bei vielen Bürgern dort beliebter Mann. Aber eben einer von der SED. Und der erfolgloseste Ministerpräsident Thüringens seit der Wende. Und dann reisen allen Ernstes CDU-Spitzenpolitiker nach Erfurt und empfehlen ihren Thüringer Parteifreunden jetzt „geräuschlos dafür zu sorgen, dass Ramelow wieder Ministerpräsident wird“.

Und – nicht zu fassen – die evangelische Kirche macht wie mittlerweile üblich mit und reiht sich beim großen Ökosozialistischen Marsch für eine andere Gesellschaft  ein. So schreibt Ulrich Blörn, Präses der Kreissynode der Evangelischen Kirche in Erfurt. gerade: „Ich trete dafür ein, dass Herr Ramelow unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Landtagswahl schnellstmöglich weiterarbeiten kann.“ Man möchte dem Mann ins Gesicht schreien: DAS ERGEBNIS DER LANDTAGSWAHL IST, DASS RAMELOW ABGEWÄHLT WURDE! Aber Blörn würde es wahrscheinlich nicht verstehen in seiner Filterblase, in der man nicht zur Kenntnis nehmen will, dass die AfD  in einer freien und geheimen Wahl 25 Prozent der Stimmen bekommen hat. Die kann man sich nicht einfach wegdenken, wenn man es ernst nimmt mit der Demokratie. Aber schön für DDR-Nostalgiker, dass die „Kirche im Sozialismus“ wieder zurück ist. Passt ja.

Wenn wir alle, das Bürgertum, die Zivilgesellschaft, jetzt nicht endlich aufstehen vom gemütlichen Sofa, dann wird das kein gutes Ende nehmen mit unserem Land. Und besonders für diejenigen, die Kinder haben, ist es höchste Zeit, aufzustehen…