Es beginnt mit den ganz kleinen Veränderungen im Alltag. Eine gute Freundin aus Erfurt erzählt mir heute Morgen am Telefon vom Brötchenholen. Wenn in ihrem Bäckerladen Leute etwas Kritisches gegen die Regierung sagten, dann senken sie inzwischen wieder automatisch die Stimme und sprechen nur noch ganz leise. „So war es früher auch“, sagt die gelernte DDR-Deutsche und ergänzt: „Nur dass man heute nicht mehr ins Gefängnis kommt…“

Noch nicht, fällt mir spontan ein.

Wenn mir Bekannte aus dem AfD-Milieu vor einem halben Jahr sagten, wir Deutsche lebten heute in einer DDR 2.0, dann widersprach ich energisch. Bei aller Kritik an der laufenden Umgestaltung unserer Gesellschaft von oben: Mauer, Stacheldraht, Zwangsadoption, Stasi und Schießbefehl – all das hat eine andere Qualität als Gender-Schwachsinn und Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk.

Aber in diesen Wochen bin ich mir nicht mehr sicher. Die politischen Apparatschiks funktionieren auf Knopfdruck, wenn sie den Marschbefehl bekommen. Oder glauben Sie, dass es ein Zufall ist, wenn nahezu zeitgleich CDU-Politiker vollkommen überzogen über ihre Parteifreunde von der WerteUnion herfallen? „Euro Elmar“-Brok, der die Basisbewegung in der Union als ein „Krebsgeschwür“ bezeichnet. Ein Krebsgeschwür – Parteifreunde aus der CDU! Das ist Nazi-Sprech.

Wer der WerteUnion angehöre, dürfe nicht CDU-Mitglied sein, fordert jetzt der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer. Und Saarlands Ministerpräsident – falls Sie es nicht wissen, er gehört auch zur CDU und sein Name ist Tobias Hans – entblödet sich nicht, den Mitgliedern der WerteUnion zu empfehlen, nachzudenken, ob sie da weiter bleiben wollen: „Wenn nicht, müsste er konsequenterweise sein Parteibuch zurückgeben.“

Gestern hat der Pressesprecher der WerteUnion, der Kölner Rechtsanwalt Ralf Höcker, nach offenbar massiven Drohungen sein Amt mit sofortiger Wirkung aufgegeben. Er schreibt: „Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine „Konsequenzen“ befürchten will.“ Ein Freund aus Niedersachsen, schreibt mir heute Morgen, dass seine Familie ihre Kinder auf Dauer nach Kalifornien schicken werden, weil es hier für für Konservative und evangelikale Christen bedrohlich geworden ist. In Köln versuchen zeitgleich gerade Homo-Aktivisten und Linksextremisten, eine evangelikale Gebetskonferenz mit dem Sohn des großartigen amerikanischen Predigers Billy Graham zu verhindern.

Eines der wichtigsten Mitglieder unseres Vorbereitungsteams für die Schwarmintelligenz 2020 ist vorgestern ausgestiegen aus dem Team. Sie hat Angst, dass ihr Linke nachts Farbbeutel an die Hausfassade werfen, wenn bekannt wird, dass sie mein bürgerliches Treffen mit organisiert. Sie wählt übrigens nicht AfD, sondern CDU, voll Nazi also… Und noch einmal: All das passiert jetzt und hier und gleichzeitig. Nehmen wir noch die Übergriffe linker Extremisten gegen AfD-Politiker und ihre Familien hinzu, dann reicht der Platz hier nicht mehr aus. In Berlin versucht die AfD seit Monaten (!), Räume für einen ordentlichen Landesparteitag anzumieten. Ohne Erfolg. Nicht, dass es keine Wirte gäbe, die das sofort machen würden, aber so bald so etwas bekannt wird, werden die Wirte, ihre Familien und sogar Servicepersonal massiv von der linken SA bedroht. Schon zwei Mal musste ein Landesparteitag abgesagt werden. Fortsetzung folgt.

Jetzt wird der ein oder anderer Leser denken, warum schreibt er denn nur über die linken Extremisten? Und ich verstehe das. Der Mord am Kasseler CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die Morde des sogenannten NSU, der Angriff auf eine Synagoge in Halle mit dem wahllosen Erschießen zweier unbeteiligter Menschen – das sind rechte Morde, begangen von ekelhaften Nazi-Idioten, von miesen Verbrechern.

Doch in Bezug auf diese Täter gibt es einen großen Konsens in unserer Gesellschaft. Wir alle wollen aufstehen gegen Antisemitismus und Rassismus. Keine Frage. Das Problem auf der anderen Seite ist nur, dass Linksextrem einen gesellschaftlichen Umbruch in Gang gesetzt hat, der zutiefst beängstigend ist. Links ist irgendwie nett, ist doch schön, wenn alle gleich sind. Jeder kümmert sich um den anderen, jeder leistet, was er kann, jeder bekommt, was er braucht. So ist die große linke Geschichte. Wir gießen uns einen grünen Tee auf, zünden Räucherkerzchen an und singen zur Gitarre „We shall overcome“. Nur leider ist es nicht so. Dieser Staat weicht vor linker Gewalt zurück, ja sympathisiert teilweise mit den Tätern und Hatern. Unser Staatsoberhaupt ruft zu einem Konzert mit der Band „Feine Sahne Fischfilet“ auf, in deren Texten Gewalt gegen die Polizei besungen wird. In der Rigaer Straße in Berlin, im Schanzenviertel in Hamburg existieren rechtsfreie Räume, werden schwerste Straftaten begangen von linken Gewalttätern, die sich totlachen über unseren enteierten Staat.

Nein, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber es ist ein Gefühl der Enge, das sich über die Brust legt. Man denkt: Das ist doch gar nicht möglich, was hier gerade passiert. Wir sind doch ein freiheitlicher Rechtsstaat, eine Demokratie mit Schutzmechanismen für Minderheiten und Gestaltungsmöglichkeiten für demokratisch legitimierte Mehrheiten. Und dann wird ein Ministerpräsident in Thüringen von den Bürgern abgewählt, einer von den Rechtsnachfolgern der SED. Ein durchaus sympathischer und bei vielen Bürgern dort beliebter Mann. Aber eben einer von der SED. Und der erfolgloseste Ministerpräsident Thüringens seit der Wende. Und dann reisen allen Ernstes CDU-Spitzenpolitiker nach Erfurt und empfehlen ihren Thüringer Parteifreunden jetzt „geräuschlos dafür zu sorgen, dass Ramelow wieder Ministerpräsident wird“.

Und – nicht zu fassen – die evangelische Kirche macht wie mittlerweile üblich mit und reiht sich beim großen Ökosozialistischen Marsch für eine andere Gesellschaft  ein. So schreibt Ulrich Blörn, Präses der Kreissynode der Evangelischen Kirche in Erfurt. gerade: „Ich trete dafür ein, dass Herr Ramelow unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Landtagswahl schnellstmöglich weiterarbeiten kann.“ Man möchte dem Mann ins Gesicht schreien: DAS ERGEBNIS DER LANDTAGSWAHL IST, DASS RAMELOW ABGEWÄHLT WURDE! Aber Blörn würde es wahrscheinlich nicht verstehen in seiner Filterblase, in der man nicht zur Kenntnis nehmen will, dass die AfD  in einer freien und geheimen Wahl 25 Prozent der Stimmen bekommen hat. Die kann man sich nicht einfach wegdenken, wenn man es ernst nimmt mit der Demokratie. Aber schön für DDR-Nostalgiker, dass die „Kirche im Sozialismus“ wieder zurück ist. Passt ja.

Wenn wir alle, das Bürgertum, die Zivilgesellschaft, jetzt nicht endlich aufstehen vom gemütlichen Sofa, dann wird das kein gutes Ende nehmen mit unserem Land. Und besonders für diejenigen, die Kinder haben, ist es höchste Zeit, aufzustehen…

Der bekannte Kölner Rechtsanwalt Ralf Höcker ist soeben als Sprecher des Bundesvorstands der Basisbewegung WerteUnion zurückgetreten. In seinem Schreiben heißt es:

„Wir sind das Ziel einer konzertierten Verleumdungs- und Beleidigungsaktion. Mir persönlich wurde mittels einer gefälschten Bestellung unterstellt, ich hätte bei einem rechtsradikalen Onlineshop Waffen gekauft. In meiner Kanzlei haben mich anonyme Morddrohungen erreicht. Schon vor längerer Zeit haben Unbekannte mich unter meiner Wohnanschrift „besucht“ und die Kölner Antifa hat gegen mich persönlich demonstriert.“

Und weiter:

„Was ich allerdings heute erlebt habe, toppt alles. Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine „Konsequenzen“ befürchten will. Die Ansage war glaubhaft und unmissverständlich. Ich beuge mich dem Druck und lege mit sofortiger Wirkung alle meine politischen Ämter nieder und erkläre den Austritt aus sämtlichen politischen Organisationen.“

Ein neuer Höhepunkt in einer Reihe von Hassattacken gegen die Menschen, die nicht an der Transformation dieser Gesellschaft in ein ökosozialistisches Utopia mitwirken wollen und sich dem Irrsinn entgegenstellen. Bunte Gesellschaft der Vielfalt? Dass ich nicht lache…

Die WerteUnion ist innerparteilich unter Beschuss wie nie zuvor. Die aktive Basisbewegung der Union sorgt mit ihren rund 4.000 Mitgliedern Woche für Woche für Aufsehen unmd Verärgerung im politischen Betrieb der schwer angeschlagenen CDU. Deren Selbstfindungsprozess hat gerade erst begonnen und strebt auf einen neuen Höhepunkt zu, wenn Ende des Jahres der CDU/CSU-Kanzlerkandidat bestimmt wird.

Es hat ja schon Tradition, dass der früher einflußreiche Sozialflügel CDA einmal die Woche die Auflösung, Ausweisung, Unvereinbarkeit oder was auch immer der WerteUnion fordert. Was vollkommen absurd ist, denn der WerteUnion wirbt für eine CDU, wie sie Jahrzehntelang erfolgreich bei Wahlen und gut für unser Land war.

Der langjährige Europaabgeordnete Elmar Brok, den man parteiintern: „Euro-Elmar“ nennt, bezeichnete gestern  allen Ernstes die wachsende Gruppe konservativer Parteifreunde als ein „Krebsgeschwür“, das man „mit aller Rücksichtslosigkeit“ bekämpfen müsse, „damit ein solches Krebsgeschwür nicht in die Partei hineinkriechen kann“. Nochmal: „…mit aller Rücksichtslosigkeit bekämpfen“ – das klingt so wie in den Schwarz-Weiß-Dokumentationen auf Phoenix von früher. Die Sprache der Unmenschen.

Und Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte in einem Interview: „Die Leute von der WerteUnion gehören nicht zu uns.“

Saarlands Ministerpräsident – falls Sie den Namen nicht kennen, er heißt Tobias Hans – stellt in einem Interview mit der Rheinischen Post fest: „Es braucht keine Werteunion.“ Jeder in der WerteUnion müsse sich überlegen, ob sein Platz noch in der Union sei. Und weiter: „Wenn nicht, müsste er konsequenterweise sein Parteibuch zurückgeben.“

Auf Spatzen mit Kanonen schießen, könnte man denken, aber die maßlose Hysterie hat einen guten Grund. Das Parteiestablishment sieht seine Felle zunehmend davon schwimmen. Nach Merkel gibt jetzt AKK die Parteispitze auf. Die „Winds of Change“ haben die CDU massiv erreicht nach einer beispiellosen Reihe von Wahlniederlagen und Ungeschicklichkeiten. Und es war doch alles so gemütlich, Mehrheitsbeschaffer gibt es in Hülle und Fülle, seit die CDU für nichts mehr steht. SPD, FDP, Grüne und neuerdings auch Linke – irgendwie wird die Altersversorgung schon klappen.

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Dieser Satz für die Ewigkeit vom damaligen sowjetischen Staatschef Michael Gorbatschow passt exakt auf viele in der Führung der Union. Wer innerparleiliche Kritiker ausschließen will und als „Krebsgeschwür“ bezeichnet, bedient sich nich nur einer Sprache, die unwillkührlich an Nazis und Säuberungen erinnert. Er gibt vor allen Dingen zu erkennen, dass er die Hose gestrichen voll hat.

Wäre ich nicht schon Mitglied der WerteUnion – spätestens heute würde ich eintreten.

Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radke aus dem Ruhrgebiet hat am Europawahl-Abend den Vogel abgeschossen. Als Konsequenz des Wahldesasters seiner Partei fordert er nicht etwa ein Überdenken des selbstzerstörerischen Kurses seiner Partei in den vergangenen Jahren, die sich gern „Volkspartei der Mitte“ nennt, aber gerade mal noch 20 Prozent der Wählerstimmen hinter sich vereint. 20 Prozent! Für die Partei Adenauers und Kohls“ Unfassbar.

Nein, dieser Herr Radke fordert, die „WerteUnion“, die stark anwachsende konservative Basisbewegung in der Union, müsse aufgelöst werden. Man weiß nicht, ob man angesichts solcher Amateure weinen oder schallend lachen soll. Denn die WerteUnion fordert im Grunde, dass die CDU und die Union insgesamt eine klare Kursänderung nach dem Vorbild der der ÖVP von Sebastian Kurz vollziehen. Die feierte am Abend in Wien einen Zuwachs von sage und schreibe 7,5 Prozent, während die CDU im freien Fall den Sozialdemokraten hinterherrutscht.

Dabei spreche ich nicht von einem notwendigen Rechtsruck der Union, denn mehr als eine Million ihrer Wähler sind am Sonntag zu den Grünen abgewandert, die mit ihrer Klima-Romantik besonders bei den Greta Thunberg-Fans punkten und fulminant zulegen konnten.

Es geht nicht  um Rechts oder Links – es geht um einen klaren Standpunkt! Die Demoskopen zeichneten am Abend ein klares Bild von einer CDU, bei der viele Wähler nicht mehr erkennen, für was sie steht. Der Kurs von Angela Merkel und ihren Klatschkolonnen der sogenannten „asymmetrischen Demobilisierung“ zerstört die traditionsreiche Partei, die über Jahrzehnte Deutschland erfolgreich gestaltet hat. Wir stehen für nichts mehr, sind aber mit fast allen anderen koalitionsfähig – diese Strategie ist der größe Flop in der modernen Parteiendemokratie.

Die moderne CDU, die sich nicht mehr um ihre Stammwähler kümmert, sondern sich bei den urbanen SUV-Millieus mit Ökologiehintergrund anbiedert, wird bald als Volkspartei nicht mehr zu retten sein. Ihre Mitglieder und Wähler wollen einen klaren Kurs bei der Wirtschaftspolitik, bei Sicherheit und dem Schutz der Familien. Sie wollen in ihrer überwältigenden Mehrheit keine Anbiederung an Klima-Hysterie, Aufweichung des Rechtsstaates, Nachdenken über Koalitionen mit der SED-Nachfolgepartei (Günther) und sexuelle Vielfalt im Kindergarten.

Der 26. Mai 2019 ist eine Zäsur für die Union. Die letzte rote Linie. Am Wochenende hat Annegret Kramp-Karrenbauer die Spitzen ihrer Partei zur Klausurtagung eingeladen. Ein Weiter-so würde das Ende der stolzen Volkspartei bedeuten. Jetzt muss ein klares Zeichen des Neuaufbruchs formuliert werden. Und zwar unter Einbeziehung aller Flügel der Union. Die WerteUnion ausschließen? Ich würde Vertreter von ihnen zu dieser Klausurtagung einladen.Und lieber auf Politiker vom Schlage Dennis Radtkes verzichten, der aber auch gar nichts verstanden hat.

Einer meiner engsten Freunde, der konservativ ist und mit stets glaubhaft versichert, dass er gerade deshalb noch nie die CDU gewählt hat, war gestern im schicken Hotel Steigenberger in Köln dabei, in das die konservative Basisbewegung WerteUnion eingeladen hatte. Nicht nur zu irgendeinem Treffen, sondern zum ersten öffentlichen Auftritt des früheren Verfassungsschutz-Chefs Dr. Hans-Georg Maaßen.

Ich mag hier nicht nochmal all das das schreiben, was viele Kollegen heute in ihren Berichten sachlich und seriös berichtet haben. Aber ich empfehle Ihnen diese Artikel, dann wissen Sie alles:

BILD

WELT

TICHYS EINBLICK

SPIEGEL

Die WerteUnion um ihren smarten Vorsitzenden Alexander Mitsch, einen  fernsehtauglichen Diplom-Kaufmann aus Heidelberg, und die Rheinländerin Simone Baum, die 24 Stunden am Tag für ihre Mission unter Strom zu stehen scheint, wird längst nicht mehr belächelt in  der „modernisierten Volkspartei der Mitte“. Mit der Veranstaltung gestern in Köln haben Sie ein wahres Meisterstück abgeliefert.

Hans-Georg Maaßen, sechs Jahre lang Chef des deutschen Inlandgeheimdienstes und CDU-Mitglied, hatte sich genau dieses Forum ausgesucht, um ruhig und sachlich darzulegen, welchen Gefährdungen unser Land derzeit ausgesetzt und was falsch gelaufen ist in der Flüchtlingspolitik. Dabei kritisierte er niemanden seiner früheren politischen Vorturner persönlich, rechnete weder mit der Noch-Bundeskanzlerin ab noch mit Innenminister Seehofer von der CSU, der erst hinter Maaßen zu stehen schien, um dann – wieder einmal – einzuknicken. Geschenkt…

Vieles war bemerkenswert an diesem Tag im Steigenberger, nicht nur die stehenden Ovationen des Auditoiums für den früheren Spitzenbeamten Maaßen, der so vielen Bürgern als Musterbeispiel eines deutschen Staatsdieners gilt, seit er den Mut aufbrachte, der Bundeskanzlerin nach den Ereignissen von Chemnitz zu widersprechen, die meinte, dort habe es „Hetzjagden“ auf Migranten gegeben. „Wir haben keinerlei Erkenntnisse, die auf Hetzjagden hinweisen….“, widersprach Maaßen in einem Interview mit der BILD, und das war es dann mit dem Job an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Köln war bemerkenswert in vielerlei Hinsicht: Wegen der intensiven Diskussion über Fragen der Zukunft unseres Landes, auch weil CDU-Bundestags- und -Landtagsabgeordnete da waren und in engagierten Beiträgen beschrieben, was in der Politik der Union in den vergangenen Jahren falsch gelaufen ist. Da war die alte, die beim Wähler erfolgreiche Union plötzlich wieder zu erkennen. Viele Journalisten saßen nebeneinander an den Pressetischen und machten ihre Arbeit: Die Neue Züricher Zeitung (NZZ), die sie hier „das neue Westfernsehen“ nennen. Wann gibt es das schon mal bei einer politischen Veranstaltung, dass laut Beifall geklatscht wird, um den Redakteur einer Zeitung zu begrüßen? BILD und WELT waren vor Ort, einige Lokalzeitungen, auch die konservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“, meinungsbildende bürgerliche Blogs wie „Achse des Guten“ oder „Tichys Einblick“.

Hier passte alles zusammen. Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, temperamentvolle Sprecherin des „Berliner Kreises“ in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, weckte die Hoffnung, dass es mit der Union noch lange nicht vorbei ist. Und Prof. Werner Patzelt aus Dresden, jüngst von der Technischen Universität rausgedrängt, weil er politisch so gar nicht in den Mainstream passt, bereicherte den Tag in Köln mit klugen grundsätzlichen Beiträgen über Demokratie und Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit? Keine Stärke seiner Gegner.

Ist die CDU über den Berg? Das Erbe der Merkel-Jahre abgeschüttelt? Die Fieberfantasien des Ministerpräsidenten im Norden von Bündnissen mit der Mauermörderpartei passé? Natürlich nicht, aber die Bewegung für eine Neuorientierung innerhalb der Union wächst weiter und hat starken Zustrom. Konservativ ist wieder in, man darf wieder konservativ sein. Sogar in der CDU.

Mein eingangs erwähnter Freund kam nach der Nationalhymne zum Ende der Veranstaltung zu mir, umarmte mich und sagte: „Klaus, der Wahnsinn. Ich hätte nicht gedacht, dass es auch so eine CDU gibt…“

Liebe Leserinnen und Leser,

mit Petitionen und Unterschriftensammlungen bin ich immer sehr zurückhaltend. Heute aber möchte ich Sie persönlich bitten, sich an der gerade angelaufenen bundesweiten Kampagne der Basisbewegung WerteUnion zu beteiligen. Es ist dabei völlig egal, was Sie wählen oder wo Sie Mitglied sind. Wenn dieses UN-Dokument den Deutschen Bundestag unverändert passiert, wird dies mittel- und langfristig schwere Nachteile für unser Land mit sich bringen.

Seit gestern bietet die WerteUnion interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, über den Migrationspakt abzustimmen.

Unter www.sag-uns-deine-meinung.de erhalten Sie Informationen zu den besonders kritischen Inhalten des Migrationspakts und können hierzu ihre eigene Meinung äußern.

Zusätzlich erfolgt eine direkte Weiterleitung der Meinungsäußerung an den/die Bundestagsabgeordnete(n) des Teilnehmers.

Der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, dazu:

„Eine Annahme des Migrationspakts birgt für Deutschland mehr Risiken als Chancen. Täglich steigen weitere europäische Partnerstaaten aus dem Pakt aus.
Wir denken, dass eine Vereinbarung mit so weitreichenden Verpflichtungen zuerst sehr sorgfältig überlegt und diskutiert werden muss. Deutschland sollte dem Pakt in dieser Form nicht übereilt beitreten, schon gar nicht ohne Entscheidung im Bundestag.“

Der Unternehmer Gerald Wagener ist ein guter Typ. Am Niederrhein hat er eine ungemein aktive Truppe der CDU-Basisbewegung WerteUnion um sich gescharrt, die dem linksgestrickten Parteiestablishment aber sowas von auf die Nerven geht. Und genau deshalb engagiert er sich, der vor Jahren aus Verärgerung in die CDU wieder eingetreten ist, um aus der traditionsreichen und einst durchaus patriotischen Partei wieder das zu machen, was sie war.

Nun hat Wagener eine neue Erfahrung gemacht – er wurde für drei Tage im sozialen Netzwerk Facebook gesperrt. Sein Vergehen: er hat den früheren sozialdemokratischen Bundeskanzler Helmut Schmidt zitiert. Schmidt hatte gesagt:

„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden. Als Mittel gegen die Überalterung kommt Zuwanderung nicht in Frage. Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, schafft nur ein zusätzliches dickes Problem.“

Er sagte das 2005. Heute wird man dafür auf Facebook gesperrt.