Der Westen hat in den vergangenen Jahren in vielen Regionen der Welt versagt. Zu sehr war man bemüht, sich nicht allzu sehr mit dem Thema der internationalen Sicherheit zu beschäftigen. Die existenzbedrohenden Aktivitäten des internationalen islamistisch motivierten Terrorismus hat man nach 9/11 und dem vorübergehenden Aufstieg des IS noch zur Kenntnis genommen. Die Schutzmaßnahmen wurden verschärft, der Austausch zwischen den Nachrichtendiensten intensiviert – wenn man von Deutschland einmal absieht, das gern Hinweise aus den USA, Frankreich und der Türkei genommen aber wenig bis nichts als Gegenleistung anzubieten hatte.

+++Unser Arbeit ist nicht für lau zu machen+++Bitte spenden Sie mit ÜayPal @KelleKlaus oder auf mein Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18+++

Spätestens mit dem gewaltsamen russischen Griff nach der Krim hätte man erkennen müssen, dass die gemütlichen Zeiten in diesem Teil der Welt vorbei sind.

Doch sie haben versagt

Einzig die Amerikaner und Briten, vielleicht noch Polen und die baltischen Staaten, haben 2014 ernstgenommen, dass eine neue Zeit im Verhältnis mit Russland begonnen hat. Russland ist nicht mehr unser Partner, Putins Russland ist unser Feind.

Fast wöchentlich werden russische Spione in Deutschland enttarnt und festgenommen. Gerade in Bayern zwei Deutschrussen, die Sabotageakte in unserem Land vorbereitet haben. Von gekauften Einflussagenten in Politik und Wirtschaft, vom hybriden Krieg mit Hackerangriffen auf Institutionen, Bundesregierung und DAX-Konzerne ganz zu schweigen.

Seit drei, vier Jahren wird immer mehr Politikern bewusst, dass auch die Afrika-Politik der europäischen Staaten ein Desaster ohnegleichen ist. Man hat Afrika allenfalls als billigen Rohstofflieferanten gesehen, und Deutschland verplempert Milliarden jedes Jahr für eine vollkommen unsinnige „wirtschaftliche Zusammenarbeit“, die keiner Strategie folgt außer mit dem Füllhorn Geld zu verteilen.

Und wenn wir auf internationaler Bühne Freunde brauchen, dann sind die Geldempfänger weg

China war und ist da cleverer. Sie haben vor Jahren begonnen, mit vielen afrikanischen Staaten bilateral zu sprechen, große Infrastrukturprojekte anzustoßen im Gegenzug Einfluss und Rechts an Bodenschätzen einkassiert. In Dschibuti hat China inzwischen eine große Militärbasis.

Und jetzt Russland. Putin hat nicht nur der Ukraine den Krieg erklärt, sondern dem gesamten Westen. Die Russische Föderation verfolgt geschickt eine Langzeitstrategie, die einstige Macht der Sowjetunion wiederherzustellen. Das Land rüstet massiv auf, beschießt ukrainische Städte Tag für Tag mit Raketen, Opferzahlen interessieren nicht.

Mit dem Brics-Bündnis will Putin gemeinsam mit China, Südafrika, Brasilien und anderen eine goldbasierte neue internationale Währung als Gegengewicht gegen EU-Dollar und Euro installieren.

Und Putin mischt seit etwa einem Jahr massiv in Afrika mit

Genau genommen länger, seit dem Krieg in Syrien, als Schutzherr des Menscheschinders Baschar Hafiz al-Assad. Der wäre gar nicht mehr im Amt ohne seinen Kumpel in Kreml, der im Iran und Nordkorea Waffen für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine einkauft.

Wladimir Putin will, dass eine Art Sowjetunion unter russischer Führung wieder aufersteht als Gegenpart zur westlichen Welt. Und er kommt Schritt für schritt voran dabei.

Das Land Niger wird seit Juli vergangenen Jahres von einer Militärjunta geführt. Der Umsturz und die Beseitigung der prowestlichen demokratischen Regierung wurde mit aktiver Beteiligung Russlands durchgezogen. Zuvor war Niger in der Sahelzone unser enger Verbündeter gegen islamistischen Terror und gesteuerte Massenmigration nach Europa. Inzwischen haben sich auch Nachbarländer wie Mali und Burkina Faso von den USA und Europa ab- und Putin zugewandt. Anfang April hat Russland in Niger ein Luftabwehrsystem und 100 „Militärausbilder“ stationiert.

Der Staat gerät zunehmend unter russische Kontrolle. Mitte März hat Niger ein militärisches Kooperationsabkommen mit den USA gekündigt. Junta-Sprecher Amadou Abdramane begründete das Aus mit „herablassendem Verhalten“ und einer angeblichen Androhung von Repressalien durch eine US-Delegation.

Die Supermacht USA einfach rauszuschmeißen ist für ein afrikanisches Land nicht so einfach, für fast alle Länder nicht. Die Amerikaner haben in dem Land einen Militärstützpunkt mit 1.100 Soldaten, von dem auch islamistische Terrorgruppen bekämpft werden – insbesondere mit Drohnen.

Die USA werden dennoch nicht umhin kommen, in Niger demnächst ihre Sachen zu packen und abzuziehen.

Vielleicht trägt diese Demütigung dazu bei, in den wichtigen westlichen Hauptstädten endlich zu begreifen, dass wir in einem – vorerst kalten – Krieg sind. Und der Westen, die USA, EU und NATO, müssen dem so konsequent begegnen wie der frühere US-Präsident Ronald Reagan damals in Nicaragua, El Salvador, Angola und anderswo.

Die Uhr tickt.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute nach einer intensiven Diskussion einen bemerkenswerten Beschluss gefasst. So bemerkenswert, dass wir den veröffentlichen wollen.

Es geht um die Bundeswehr und die Haltung der Partei zum Ukraine-Krieg.

„Westliche Politk“ habe zur Eskalation in der Ukraine beigetragen, heißt es in dem Antrag, der später bei nur vier Gegenstimmen beschlossen wurde.

Man kann das so sehen natürlich, auch wenn es nicht meine Position ist. Aber dann kommt etwas Neues:

„Gleichzeitig ist der russische Angriff auf die Ukraine, (…), nicht zu rechtfertigen…“

Man reibt sich die Augen und muss es zwei oder drei Mal lesen. Endlich spricht die AfD mal klar aus, was im Rest des politischen Deutschland längst Konsens ist, die großen Parteien sollten in Zeiten von Krieg und Frieden an einem Strang ziehen. Und klar hat der Westen viele Fehler im Umgang mit Russland und Putin gemacht, wer will das bestreiten? Aber das Morden, Zerstören und Vergewaltigen der russischen Soldateska auf Befehl des Führers im Kreml ist durch nichts, nichts, nichts zu rechtfertigen.

Und es geht noch weiter. Im Punkt 2 des Beschlusses heißt es:

„Berechtigte Kritik an der US-Außenpolitik befürworten wir, plumpe antiamerikanischen Reflexe jedoch nicht.“

Auch das ist in dieser Klarheit bemerkenswert, zeigt es doch, dass die Abgeordneten wissen, dass ihre bisherige Haltung, bei Manchem einfach durch Unterlassen, in dieser Frage nicht zu halten ist, wenn man in dieser Gesellschaft als politische Kraft gesprächs- und irgendwann kooperationsfähig werden will. Wer die vergewaltigten Frauen von Butscha und das Gemetzel russischer Söldner in den Straßen von Bachmut kleinredet, der nimmt sich selbst aus dem Rennen. Und antiamerikanische Dummschwätzerei hat es leider allzuoft gegeben in manchen Regionen. Und als Höhepunkt einen Abgeordneten, der auf einer AfD-Veranstaltung mit einem T-Shirt der Söldnerarmee Wagner ans Rednerpult trat. Ja, da klatschen die „Jogginghosen“ begeistert, aber der ziviliierte Rest der Gesellschaft wendet sich angeekelt ab.

„Wir stehen fest an der Seite der Bundeswehr…“ endet das mit großer Mehrheit beschlossene Papier. Und weiter, dass man auf Diplomatie statt Waffen setze, „macht uns nicht zu Verbündeten linker Pazifisten….“

Chapeau, AfD! Gut, dass das mal klargestellt wurde. Schönen Gruß an Frau Wagenknecht! Obwohl, Pazifistin ist die ja auch nicht, wenn es um die „richtige Seite“ geht…

+++Unabhängig und klare Kante – das ist dieser Blog! Egal, bei welchem Thema. Bitte unterstützen Sie uns durch Ihre Spende: PayPal @KelleKlaus oder auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18+++

Beim aktuellen chinesischen „Volkskongress“ hat Außenminister Qin Gang seinen Appell zu „Friedensgesprächen“ erneuert. Frieden ist immer gut. Gespräche (=Diplomatie) sind es auch. Und Gang formuliert, es müssten die «legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien respektiert werden»,

Klar, müssten sie das – aber sie werden es ja nicht. Zu Gesprächen sollte dazugehören, dass alle sich ehrlich machen. Wo hat China mal irgendeine Initiative unternommen, die legitimen Sicherheitsinteressen der Ukraine zu unterstützen – wenigstens verbal?

Im Grunde treibt China, wie so oft“ ein falsches Spiel, bedient die russischen Narrative, hat nur ein Wohl im Auge: das eigene.

Das Reich der Mitte hat beschlossen, sich eindeutig auf die Seite Russlands zu stellen in diesem Krieg. Kann man machen, sollte aber auch wissen, wo und mit wem man sein Geld verdient. Und das sind die USA und Europa an erster und zweiter Stelle.

China ist kein Vermittler in diesem Konflikt, China ist Partei. Der Gegner ist das, was die den „Westen“ nennen. Der Gegner sind wir.

Langfristig, ich habe das schon früher geschrieben, wird China für diese Welt ein größeres Problem werden als Russland und der Islam zusammen.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine überdeckt seit drei Monaten jedes andere Thema in diesem Teil der Welt und damit natürlich auch in Deutschland. Putins Russland und der aggressive globale Islamismus – so denken viele Deutsche –  sind außenpolitisch unsere größten und gefährlichsten Herausforderungen. Doch diese Sichtweise ist verengt. In Südostasien lauert eine ungleich größere Herausforderung auf Deutschland, Europa und die westliche Welt: China.

China hat eine Strategie, die es seit Jahrzehnten beharrlich verfolgt. China will die global bestimmende Macht werden. Und China hätte das Zeug dazu, die Vereinigten Staaten als Führungsmacht irgendwann abzulösen, weil Peking viel klüger vorgeht, als der Islam und Russland sowieso, das mit seinem imperialen Gehabe gerade alles einreißt, was es positiv in den vergangenen 20 Jahren aufgebaut hat.

Die Russische Föderation stützt sich einzig auf ihre reichhaltigen Öl- und Gasvorkommen im Boden und natürlich auf die gewaltigen Weizenproduktionen, die große Teile der Welt vor Hunger bewahren – jedenfalls bisher. Und natürlich auch auf seine Atomwaffen. Die so hochbewertete Armee zeigt seit dem 24. Februar 2022 dagegen, was für eine desorganisierte und unmotivierte Durchschnittsstreitmacht sie tatsächlich ist. In einer Woche in Kiew und dann zurück nach Hause? War wohl nichts. Da hat sich ein „Stratege“ im Kreml selbst entzaubert.

Auch die islamischen Staaten sind – differenziert betrachtet – für den Westen interessanter als Russland. Zum einen Steinzeit-Länder wie Afghanistan, Somalia oder Jemen, die nur insofern wichtig für uns sind, als dort weiter terroristische Krebsgeschwüre wuchern. Hier sind die Demokratien und das christliche Abendlang gefragt, stets ein Auge drauf zu behalten, dass Al-Kaida und der IS nicht wieder ihr mörderisches Haupt aufrichten und uns bedrohen können. 9/11 und der Angriff auf Paris am 13. November 2015 sind nicht vergessen und dürfen niemals vergessen werden, sonst erleben wir irgendwann wieder Ähnliches oder sogar Schlimmeres. Der islamische Terror ist ein Krebsgeschwür, und der Westen darf nicht zulassen, dass sich wieder Metastasen bilden.

Interessant ist natürlich der Kurs des islamisch geprägten Staates Türkei, dessen Präsident Erdogan einen ganz anderen, für uns unberechenbar erscheinenden Kurs fährt. Zweifellos will er den Einfluss und die Macht Ankaras im Nahen Osten und Europas verstärken. So kauft er Flugabwehrraketen bei den Russen, ist Mitglied des westlichen Bündnisses NATO, mit einem extrem wichtigen Standort an der NATO-Außengrenze zum explosiven Nahen Osten, blockiert die Beitrittswünsche Schwedens und Finnlands, hält der EU Millionen Flüchtlinge vom Leib, kassiert dafür Milliarden aus Brüssel und Berlin, bombardiert die Kurden im Norden Iraks und verbreitet gute Laune im Rosengarten des Weißen Hauses beim Plausch mit Uncle Joe. Das muss Erdogan erstmal einer nachmachen.

Interessant auch die Bemühungen der reichen Öl-Staaten wie Dubai und Katar, die ihre sprudelnden Dollar-Milliarden in Tourismus, Sport, Beteiligungen in USA und Europa und nun auch in Erdgasgeschäfte mit Deutschland stecken. Die Scheichs denken voraus, sie wollen weiter ganz vorn dabei sein, wenn irgendwann das Öl nicht mehr sprudelt. Sie investieren in ihre Zukunft. Schade, dass Präsident Putin keine Zeit hat, sich mit solchen Dingen zu beschäftigen.

Und wenn wir gerade dabei sind: Pakistan ist auch ein islamisches Land, und es hat Atomwaffen. Direkt daneben liegt der aufstrebende Riese Indien. Der hat auch Atomwaffen. Und weil der mit Moskau rummacht, ist Pakistan automatisch unser Freund. Oder so. Aber ist er das wirklich? Freund der Amerikaner wollen sie auf jeden Fall bleiben, auch wenn ihr Geheimdienst ISI gern mit den Taliban im Nachbarland kungelt.

Ist der Iran nun soweit?

Und dann wollen wir auch nicht diese Mittelmacht Iran vergessen, der Unruheherd schlechthin im Nahen Osten. Der Gegenspieler Saudi-Arabiens, der Exporteur von Terrorismus und Entwickler von Atomwaffen. Gerade las ich, dass es mal wieder so weit ist.

Rafael Grossi, Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) warnt, dass der Iran „in einigen Wochen“ genug Uran angereichert haben wird, um eine Atomwaffe herzustellen. „Das wird passieren“, sagte Grossi am Montag in Wien.

Für einen Atomsprengkopf braucht ein Staat etwa 50 Kilogramm angereichertes Uran mit einem Reinheitsgrad von 90 Prozent. Der Iran besitzt laut IAEA bereits 43 Kilogramm mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Da ist es nicht mehr weit…

Kann insbesondere der Staat Israel – ebenfalls Atommacht – und kann Europa zuschauen, wenn ein fanatisches Mullah-Regime in den Besitz einer solchen Waffe kommt? Zumal es in der Vergangenheit immer wieder Führer in Teheran gab, die davon schwafelten, Israel von der Landkarte auslöschen zu wollen? Ich denke, hier können die USA, Europa und insbesondere Israel nicht tatenlos zuschauen.

Es gibt ganz viele Facetten in diesem großen Spiel, weit mehr, als man in einem einzelnen Beitrag hier schildern kann. Im Grunde müsste ich mal ein Buch darüber schreiben, was ich zu diesem Thema inzwischen alles an Informationen habe.Wenn ich bloß nicht seit vier Jahren schon an einem anderen Buch schreibe, dass jetzt endlich mal fertig bekommen sollte.

Aber ein Aspekt fiel mir heute noch auf zum Thema China. Der Rote Drache kauft ja seit vielen Jahren Beteiligungen an ertragsreichen und strategisch wichtigen Unternehmen in den USA, Europa und anderen Teilen der Welt. Da geht es um Hightech und die Möglichkeit, weiter Wissen zu klauen, wie sie das seit vielen Jahren tun. Da geht es aber auch um verschachtelte Beteiligungen zum Beispiel an Versicherungsunternehmen, um sich Zugang zum europäischen Bankensystem zu verschaffen.

Heute überraschte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit einer Aussage im „Handelsblatt“, er und das Bundesland würden eine denkbare Übernahme von Mercedes durch chinesische Investoren „im Notfall verhindern“.

Der „Great Reset“ ist eins der Gruselworte unserer Zeit. Der sozusagen Erfinder der neuen Weltordnung ist der Wirtschaftswissenschaftler Klaus Schwab, Chef des alljährlichen Weltwirtschaftsforums (WEF) und mehrere Stiftungen. Als die Covid-19-Pandemie tobte, kam ihm der Gedanke, die Welt solle zukünftig nicht mehr nur nach Wirtschaftswachstum streben und die exorbitanten Managergehälter seien geradezu obszön. Für die positive Entwicklung unserer Welt, so Schwab, müsse es fortan gerechter, sozialer und nachhaltiger zugehen auf unserem Planeten.

Und soweit ist das für Jedermann auch nachvollziehbar. Wer dagegen ist, der muss auch gegen die Vereinten Nationen sein. „Make this world a better place for you and for me“, sang einst Michael Jackson. Und natürlich ist das ein schöner Traum, den wir alle automatisch haben sollten. Friede, Sicherheit und Wohlstand… Aber, Sie ahnen es, die Welt ist nicht so.

Die Corona-Krise ist vielleicht der richtige Anlass, über das Funktionieren unserer Welt intensiver nachzudenken. Aber die realen Verläufe, das Chaos und die Unterschiedlichkeit bei den Maßnahmen haben uns doch gezeigt, dass es eben nicht die eine richtige Lösung gab und gibt Und dass danach nicht mehr Gerechtigkeit auf der Erde herrschte, sondern dass sich proklamierte Ziele ins Gegenteil verkehrten. Die Eliten, die Superreichen haben mit ihren Vorstellungen am Ende die Welt nicht besser gemacht, aber sie sind persönlich mächtiger und reicher geworden.

Ein Paradoxon, dass die Milliadäre weitere Milliarden kassieren und gleichzeitig dem erfolgreichen kapitalistischen Wirtschaftssystem den Boden mit ihren Aktionen wegziehen.

Und natürlich springen in Zeiten des Internets auch sofort echte Verschwörungstheoretiker auf den anfahren Zug auf, es gibt weltweit eine ganze Industrie, die gut mit Geschichten um die Macht im Hintergrund (Deep State), um Iluminaten und Bilderberger, um Gates und Soros verdienen. Und diese Geschichten sind auch nicht per se einfach abzutun. Ich habe es nicht so mit Verschwörungstheorien, wie Sie wissen. Aber ich habe auch ein kritisches Auge auf die Melinda-und-Bill-Gates-Stiftung und deren undurchsichtiges Agieren. Und mit der auch in Deutschland aktiven Open Society Foundation des amerikanischen Milliadärs George Soros hadere ich, seit ich selbst mal einen flüchtigen Kontakt hatte. Die Open Society Foundation will unsere Gesellschaften positiv weiterentwickeln und fördert – so sagte man mir – den offenen Diskurs innerhalb unserer demokratischen Gesellschaft über den richtigen Weg für die Zukunft. Ich sollte dazu als konservativer Publizist an einer Online-Diskussion teilnehmen. Ich sagte zu.

Wenige Tage später ein Anruf, dass man mich – leider, leider – wieder ausladen müsse. Man habe sich diesen Bloig angeschaut und sei zu der Auffassung gelangt, da ich den ungeregelten Massenzuzug aus dem islamischen Kulturkreis nicht vorbehaltslos gutheiße, sei ich wohl der falsche Gesprächspartner. Das verstehe ich, ist heute modern, dass freier Austausch von Meinungen immer nur dann möglich ist, wenn alle, die mitdiskutieren, auch die gleiche und „richtige“ Meinung haben.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird die Neuordnung der Machtzentren auf dem Planeten nachhaltiger beeinflussen als Klaus Schwab. China macht das sehr geschickt und bringt sich endgültig in Position als die einzige Alternative zum nach wie vor dominierenden Westen. Russland, einst führend in der Sowjetunion, hat den Platz als Gegenmodell zum Westen und zum Globalismus massiv verloren. Nicht nur durch seinen brutalen und unsinnigen Vernichtsungsfeldzug gegen das Nachbarland Ukraine. Auch vorher schon, weil es den anderen Vökern nichts anzubieten hat. Keinen Wohlstand, keine Sicherheit, keinen Rechtsstaat, keine Innovation, keine Hochtechnologie. Und solange der Kriegstreiber im Kreml das Sagen hat, ist Russland raus aus dem großen Spiel um Macht und Einfluss. China ist die Alternative zum Westen, aber selbst Indien ist für die Welt inzwischen wichtiger als Russland.

China, das überall auf der Welt an Boden gewinnt. Was der Westen verschlafen hat, orchestriert Peking meisterhaft – den Griff auf den schwarzen Kontinent zum Beispiel, auf die Bodenschätze, auf die Infrastruktur. Wenn die USA und Europa nicht bald in die Pötte kommen, dann wird Afrika auf lange Sicht zu einem festen strategischen Partner Pekings. Und China hat ein Lebensmodell, das funktioniert. Nicht meins, aber eines, das steigenden Wohlstand für seine Menschen verspricht. Ein Land, das sich gigantisch entwickelt hat, das in vielen Bereichen längst weiter ist als auch wir in Europa. Nur mit den Menschenrechten haben sie es nicht so. Schade.

Bleibt der Westen, bis vor kurzem noch ausgelaugt, zerstritten, ohne echte Perspektive, sind Nordamerika und seine Verbündeten in Europa und Asien dank Wladimir Putin wieder da. Geeint trotz weniger Irrläufer wie Erdogan, stark und entschlossen. Und das ist eine wirklich gute Nachricht für unser aller Zukunft

Unabhängigkeit ist das Lebenselixier guter Medien. Bitte  unterstützen Sie meine  journalistische Arbeit auf PAYPAL hier oder durch eine Spende auf unser Konto bei der Berliner Sparkasse DE18 1005 0000 6015 8528 18 !

Seit zweieinhalb Monaten wird in der Ukraine gekämpft, zerstört, gemordet und vergewaltigt. Und es ist kein Ende abzusehen. Die zu Beginn noch gewaltige russische Streitmacht, die scheinbar übermächtig den Nachbarstaat innerhalb weniger Tage in die Knie zwingen werde, gibt es nicht mehr. Die Zahl der Gefallenen ist auf beiden Seiten exorbitant, denn die Ukrainer wollen ebenso wie die anderen Europäer eines ganz gewiss nicht: jemals wieder unter der Herrschaft Moskaus ihr Leben fristen. Lieber tot als rot – dieser Satz aus Zeiten des Kalten Krieges hat heute wieder Konjunktur überall in Europa, besonders in den früheren „Bruderstaaten“ Osteuropas, die aus eigener leidvoller Erfahrung wissen, wie das ist, wenn Moskau bestimmt, wo es langgeht.

Heute Morgen haben sich Finnlands Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin in Helsinki offen für einen NATO-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In den kommenden Tagen wird der Aufnahmeantrag abgegeben. Schweden, da habe ich keinen Zweifel, wird folgen. Deutschland hat die Abhängigkeit von russischem Erdgas inzwischen auf 35 Prozent heruntergedrückt. Ohne russisches Gas geht weiterhin wenig im Moment noch, aber die Bundesregierung handelt erstaunlich konsequent. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Morgen seine Pläne vorgestellt hier

Und nehmen wir an, es gelänge Russland tatsächlich noch, große Teile der Ukraine zu erobern. Wie wollen sie dieses so entschlossene Volk jemals in den Griff bekommen? Wenn eines mal klar ist. Diese Ukraine wird sich Moskau niemals mehr beugen.

Wenn wir es mal nüchtern betrachten: Putins Russland wird immer darauf heruntergebrochen, dass es eine starke Atommacht ist. Ja, zweifellos. Und wenn der Kreml Atomwaffen einsetzt, ist der Konflikt nicht mehr beherrschbar. Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter. So einfach ist das. Ob Putin das tatsächlich wagt, kann keiner von uns wirklich einschätzen.

Ansonsten ist das Ukraine-Abenteuer des Moskauer Möchtegern-Imperators ein einziger militärischer und strategischer Flopp.

Putin hat den Krieg begonnen, um die NATO in seinem Umfeld zurückzudrängen. Und die ist heute so stark und geschlossen, wie nie zuvor. Russland wollte wieder auf Augenhöhe mit den westlichen Wirtschaftsmächten zurückkehren, aber er ist nur noch ein Paria, den niemand mehr will und niemand mehr braucht.

Im Internet liest man von Hobby-Strategen, China und Indien werden jetzt für Moskau in die Bresche springen. Nix werden die, vielleicht preiswertes Öl und Gas kaufen, das sonst keiner mehr haben will. Aber nicht aus Sympathie für Putin, sondern um Vorteile für die eigene Bevölkerung herauszuholen. Als würden sich Staaten wie die beiden asiatischen Giganten von einem Herrn Putin die Welt erklären lassen, dessen Armee in zehn Wochen nicht in der Lage ist, die Hafenstadt Mariupol zu erobern.

Zerstören, ja, das können sie. Morden, vergewaltigen, das hat schon 1945 funktioniert. Aber das russische Alternativmodell – das will nun endgültig freiwillig niemand mehr haben. Inzwischen gibt es sogar erkennbar Absetzbewegungen der Serben, die ohnehin mit einer Mitgliedschaft in der EU liebäugeln.

Ob diejenigen, die mit lustigen bunten Kacheln auf Facebook feiern, dass Deutschland inzwischen auch als Folge der Sanktionen gegen Russland 7,6 Prozent Inflation hat, wohl wissen, dass die Inflation in Russland inzwischen bei 17,5 Prozent liegt und bis Jahresende von der russischen Zentralbank eine Teuerungsrate von 30 Prozent erwartet wird?

Zwar sei es gelungen, den Bankensektor und den Rubel zu stabilisieren – dank drakonischer Kapitalkontrollen. Aber Zentralbank-Chefin Elvira Nabiullina sagte auch ungewohnt offen, die Sanktionen, „werden sich zunehmend auf die Realwirtschaft auswirken“. Manche Preise, etwa für Zucker, haben sich verdoppelt. Das spürten viele Russen, vor allem die Rentner.

Da Hunderte westliche Unternehmen das Land verlassen oder ihr Geschäft auf Eis gelegt haben, fürchten viele Russen aus der gut bezahlten Mittelschicht um ihre Jobs. Allein in Moskau, sagte Bürgermeister Sergej Sobjanin, könnten 200.000 Menschen ihre Arbeit verlieren. Fast jeder zweite Betrieb habe bereits die Zahl der Beschäftigten reduziert oder Neueinstellungen gestoppt. Die Arbeitslosigkeit könnte sich von 4,1 auf gut 9 Prozent verdoppeln.

Peking is not amused! Nachdem bekannt wurde, dass die Vereinigten Staaten dem von China andauernd bedrohten Taiwan Rüstungsgüter im Wert von zwei Milliarden US-Dollar liefern, wird Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen heute von Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Die chinesische Führung schäumt und protestiert.

Ich finde es gut und richtig, dass die USA auch gegen Widerstand anderer Staaten endlich wieder zu ihren ältesten Verbündeten stehen. Ja, China ist der vielleicht interessanteste Absatzmarkt auf diesem Planeten. Und China entwickelt und produziert, ja verleiht sogar Geld an die einzig verbliebene Weltmacht. Und China kauft sich in Afrika ein, baut die Infrastruktur aus, fördert Bodenschätze und hat letztens sogar eine erste Militärbasis auf dem schwarzen Kontinent errichtet.

Die USA, der Westen, wir Deutsche tun gut daran, enge und möglichst freundschaftliche Beziehung zum Riesenreich im Osten aufrecht zu erhalten. Aber der Westen darf nicht um des schnöden Mammons willen, seine Überzeugungen aufgeben.

Präsidentin Tsai twitterte vor Abflug, sie starte zu einer „Reise der Freiheit, Demokratie und Nachhaltigkeit“. Und sie sagte: „Unsere Demokratie ist uns nicht einfach zugefallen, und jetzt sehen wir uns Drohungen und Unterwanderung von Kräften von Übersee ausgesetzt.“

Das ist die Sprache, die wir sprechen müssen. Die Vereinigten Staaten als die nach wie vor unangefochtene Nummer 1 auf der Welt bei Wirtschaft, Militär und Technologie nimmt unter Trump endlich ihre Führungsrolle in der Welt wieder wahr. Und das bisher ganz ohne Krieg. Allein die Drohung mit der gewaltigsten Militärmaschienerie, die die Welt je gesehen hat, wirkt.

Die Welt ist ein besserer Ort ohne Krieg, aber sie wäre auch ein besserer Ort ohne Diktaturen. Das was uns im Westen verbindet, sind die richtigen Überzeugungen – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, das Erbe des christlichen Abendlandes. Europa hat verlernt, das zu pflegen und mit einer Stimme zu sprechen und zu handeln. Die Vereinigten Staaten entdecken die innere Stärke westlicher Werte gerade wieder. Ausgerechnet unter Präsident Donald Trump.

Seit Russlands Führer Wladimir Wladimirowitsch Putin beschlossen hat, die Ukraine unter Kontrolle zu bringen und dem gesammten Westen eine Lektion zu erteilen, ist die Angelegenheit entschieden gewesen. Umso tragischer, dass mindestens 5.000 Menschen dafür mit ihrem Leben bezahlen mussten. Die Annektion der Krim und die Unterstützung der „Separatisten“ durch die Streitkräfte der Russischen Föderation mit Soldaten und militärischem Nachschub – das war nur möglich, weil sich Putin absolut sicher sein konnte, dass der Westen weitgehend untätig zusehen würde. Klar, ein paar russische Millionärsgattinnen können derzeit in Paris keine Schuhe mehr kaufen, aber eine kraftvolle Reaktion sieht anders aus. Dass die Sanktionen Russland wenigstens ein bisschen zu schaffen machen, hängt damit zusammen, dass die Energiepreise weltweit so niedrig sind. Alles zusammen schadet Russland, die Staatsrücklagen schrumpfen, der Rubel hat fast die Hälfte seines Wertes verloren. Aber all das wird auf die Situation in der Ukraine keine Auswirkungen haben. „Der Drops ist gelutscht“, nennt der Volksmund sowas, oder „die Messe ist gelesen“. Würde Putin morgen beschließen, auch die Westukraine einzukassieren – was würden wir, was würde die EU, der Westen oder die Weltgemeinschaft tun? Ich prognostiziere: Nichts! Null! Nada! Ein paar Proteste, ein paar nutzlose Konferenzen und noch ein paar Reisebeschränkungen für Oligarchen und Politiker. Aber keiner wäre bereit, einen Finger für die Ukraine zu rühren. So nüchtern, so empathiefrei muss man das leider beurteilen.
Ich bin übrigens auch dagegen, dass der Westen in irgendeiner Form militärisch in der Ukraine eingreift. Ich sage das nur, weil man heutzutage leicht zum Kriegstreiber ernannt wird, wenn man für das Recht eines souveränen Staates plädiert, sich gegen eine Aggression zu verteidigen. Aber ich möchte empfehlen, dass sich „der Westen“ und damit insbesondere auch Deutschland jetzt einmal selbstvergewissern: Was sind wir bereit, überhaupt noch zu tun? Würden wir tatsächlich für Lettland in den großen Krieg ziehen, wenn der NATO-Verteidigungsfall einträte? Ja, ja, ich weiß, wir müssten ja wegen des Beistandsvertrages. Aber würde die Bundeswehr in einem solchen Fall gegen Russland aufmarschieren? Wären die Franzosen dabei und die Italiener, die Holländer und die Norweger? Das Versagen des Westens in der Ukraine-Krise wirft die Grundsatzfrage auf: Würden wir für überhaupt etwas Krieg führen? Würden wir unser eigenes Land noch mit Waffen verteidigen wollen? Könnten wir es überhaupt – mit fünf einsatzfähigen Marine-Hubschraubern? Oder würden wir uns jedem und allem unterwerfen, um nur bloß einen Krieg zu vermeiden? Das ist eine Frage, um die sich alle Verantwortlichen herumdrücken. Wir haben uns an Dolce Vita gewöhnt, wir streiten uns um „Ampelmännchen“ und Kita-Plätze, wir wollen gute Geschäfte mit Ländern wie Russland machen. Aber um welchen Preis? Was wird die Lehre aus dem entschlossenen, ja zynischen Vorgehen Putins in der Ukraine sein? Werden wir unsere Streitkräfte modernisieren? Werden unsere gewählten Vorturner den Deutschen sagen, dass Freiheit einen Preis haben kann? Werden wir der Propaganda-Offensive aus Moskau medial etwas entgegen setzen? Werden wir wenigstens über diese Dinge sprechen? Oder werden wir unseren Sommerurlaub planen und hoffen, dass schon nichts mehr passieren wird?