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„Gemeinsamer Feind“? Nein, Frau Merkel, ich will Ihre Solidarität nicht

„Der islamistische Terror ist unser gemeinsamer Feind.“
 
Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Nacht vor dem Hintergrund des Anschlags in Wien erklärt.
 
Alles, was ich jetzt dazu spontan schreiben möchte, wäre vermutlich ein Straftatbestand.
Frau Merkel trägt persönliche Schuld an den Zuständen, die seit 2015 in Deutschland und Europa herrschen. Diese Frau hat den „gemeinsamen Feind“ unkontrolliert und in großer Zahl in unser Land gelassen. Und es ist bedauerlich, dass es in diesem  Rechtsstaat nicht möglich ist, Frau Merkel dafür vor ein Gericht zu stellen, um sie persönlich zur Verantwortung zu ziehen.

Wie zynisch klingt dieser Satz der Bundeskanzlerin, was werden die Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz 2016 denken, wenn sie das lesen? Und es ist ja nicht nur der islamische Terror, was schlimm genug wäre, es sind die Hunderten Toten allein in Deutschland, die durch eine verantwortungslose Flüchtlingspolitik dieser Frau und ihrer Regierung gestorben sind.

Angefangen mit der Studentin Maria Ladenburger, die am 16. Oktober 2016 in Freiburg von einem jungen Mann aus Afghanistan vergewaltigt und ermordet wurde. Im Prozess sagte er zur Erklärung für seine Tat: „Es war doch nur eine Frau…“ Der Raum hier reicht nicht aus, um alle Todesopfer namentlich zu benennen. Ein Achtjähriger, der vor einen einfahrenden Zug gestoßen wird, einfach so. Ein Mann, der mit einer Machete auf offener Straße in Stuttgart einen anderen im wahrsten Sinne des Wortes abschlachtet. Andere, die auf Bahnhöfen und Volksfesten selbstgebaute Bomben abstellen, einzig mit dem Ziel, möglichst viele Unschudige in den Tod zu reißen.

Und wenn das einer sagt oder schreibt – Zack! Rechtsradikal.

Ist ein bischen emotional, was ich hier schreibe, finden Sie? Gar nicht so ausgewogen und differenzierend, wie man das von einem Journalisten erwarten sollte. Ja, das stimmt. Ich bin wirklich wütend, nachdem ich die Bilder gestern Abend aus Wien gesehen habe. Kein Wutbürger, aber richtig wütend und auch aufgewühlt. Weil sich immer mehr der Gedanke in meinem Kopf festsetzt, dass wir uns tatsächlich auf dem Weg in einen Krieg befinden. Nicht abstrakt, sondern in echt. Mit Gewalt und Schießen und so. Die Leute, die gestern Abend in der Wiener Innenstadt nochmal mit Freunden ins Restaurant gehen wollten, ein wenig Ablenkung suchen vor dem Lockdown, die haben auch nicht erwartet, dass plötzlich auf sie geschossen wird. Aber sie haben es erlebt. Ganz real.

Und es macht mich wütend, weil all das, was gestern in Wien, aber auch immer wieder in Frankreich, Großbritannien, Spanien und hier bei uns passiert, vermeidbar gewesen wäre. Viele der Opfer würden heute noch leben, hätten die verantwortlichen Politiker in ihrer Multikulti-Besoffenheit andere, vernunftgeleitete Entscheidungen getroffen. Haben sie aber nicht.

Und deshalb, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gestern pflichtschuldigst Ihren Satz vorgelesen. Und jetzt gehen Sie zurück an Ihren Schreibtisch und arbeiten weiter daran, dass dieses Land vor die Hunde geht. Ich will keine Solidarität von Ihnen.

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TERROR IN WIEN: Sind wir überhaupt noch fähig, uns zu verteidigen?

Der Terroranschlag in Wien ist möglicherweise noch nicht vorbei. An sechs verschiedenen Stellen sollen Schüsse gefallen sein. Die Zahl der Toten und Verletzten ist noch unklar, die österreichische Hauptstadt war heute das neue Ziel des weltweiten Dschihad, da lege ich mich schon fest. Nicht nur, weil die ersten Schüsse nahe einer Synagoge fielen und Islamisten qua genetischer Veranlagung Judenhasser sind – das Wort Antisemiten erscheint mir angesichts des monströsen Hasses viel zu schwach.

Was wir bisher wissen, das erinnert unwillkührlich an die Angriffe muslimischer Terroristen auf Paris am 13. November 2015. dezentrale Angriffe kleiner Gruppen , so viele Unschuldige töten wie möglich. Details werden wir in den nächsten Stunden erfahren, aber nach den jüngsten grauenhaften Morden in Frankreich und heute nach Wien drängt sich der Gedanke einfach auf, dass wir in Europa nun in eine neue Phase gezogen werden, die in einem Bürgerkrieg enden kann. Madrid, London, Brüssel, Berlin – das war die Ouvertüre. Die zunehmenden mörderischen Angriffe in Frankreich, der Terror heute Abend in Wien, all das weist darauf hin, dass wir unsere Art zu leben, zu denken und zu glauben endlich ernsthaft verteidigen müssen. Verteidigen, ein Wort, dass uns so unwirklich vorkommt, wie etwas aus einer längst vergangenen Zeit. Kämpfen…verteidigen…sich wehren…all das hat man uns ausgetrieben mit der Mär multikultureller Glückseligkeit.

All das können wir gar nicht mehr, wie macht man sowas? Verteidigen gegen einen Feind, den wir selbst, den unsere politischen Repräsentanten eingeladen haben. Und der gekommen ist um zu bleiben, der erobern will. Haben Sie die Bilder von jubelnden Islamisten in Berlin gesehen nach der Enthauptung einer alten Frau in einem Gottesdienst vor wenigen Tagen? Das passiert jetzt und hier in unseren demokratischen und freiheitlichen Gesellschaften, die gar nicht mehr fähig sind, einen brutalen Angriff islamistischer Fanatiker auf unsere Gesellschaft entschieden abzuwehren.

Und in wenigen Stunden werden wir die ersten Beschwichtiger erleben, in den öffentlich-rechtlichen Medien, in der Bundesregierung und von den bekannten Einflüsterern auf den sozialen Netzwerken. Und dann werden wir hören, dass ja eigentlich die Gefahr nur von Rechts kommen kann. Und so ein paar ermorderte  Wiener, ja, nicht schön, aber vor allem bloß keinen weiteren Zulauf zu den „Rechtspopulisten“ zulassen. Der Regierungssprecher wird uns schon sagen, wie wir das alles einordnen müssen. Nur auf den Gedanken, dass es ihre Politik war, die solche Angriffe erst möglich gemacht haben, kommen sie nicht.

Und wissen Sie, was das wirklich Beunruhigende ist: Das alles ist erst der Anfang…

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Krieg in Wien

In Wien läuft zur Zeit offenbar ein Terroranschlag. Ziel war möglicherweise eine Synagoge, in deren Nähe Schüsse gefallen sind. Der ORF berichtet von mehreren Toten und Verletzten. Nach den terroristischen Morden in Frankreich in den vergangenen Tagen ist nun Österreich betroffen. Wetten, dass es nur wenige Stunden dauern wird, bis die Verharmloser vor die Kameras treten und sagen, dass wir bloß nicht überreagieren sollen und es nichts mit dem Islam zu tun hat.




Sportpalast 2.0: Herbies Gruselshow in Wien

Kennen Sie Herbert Grönemeyer? Ja, ja, der lebt noch“, möchte man singen über den Barden aus Göttingen, der das Nasale im deutschen Popgesang kultiviert hat wie kaum ein anderer. Außer Jan Delay natürlich….

„Männer sind auf dieser Welt einfach unersetzlich…“, singt Herbie in einem seiner Hits, und spontan schießt mir der Gedanke durch den Kopf: Doch, Herbert, solche Männer wie Dich, solche Sänger, die stakkatoartig eine Menschenmenge mit platten Politparolen einpeitschen, die braucht keiner mehr.

Es ist diese dunkle Halle in Wien mit dieser grölenden Masse Mensch, die verschmilzt mit ihrem Anführer dort oben auf der Bühne, der allen Ernstes ins Mikro brüllt, es liege jetzt „an uns“ (wer ist „uns“?),  „zu diktieren, wie ’ne Gesellschaft auszusehen hat“. Zu diktieren, ja nee, is klaar… Hatten wir schon mal, und Demokratie und Meinungsfreiheit sind ja auf Dauer auch anstrengend.

Aber liebe Leser, stellen Sie sich mal einen Augenblick vor, der von mir nicht geschätzte AfD-Politiker Björn Höcke hätte so einen Auftritt hingelegt – und der hat absolut das Zeug dazu – was wäre hier los heute? ARD-Brennpunkt? Dokumentation auf Phoenix „Der Sportpalast damals und heute“?

Aber es ist ja nur der nette Herbie, der aus seine Londoner Exil, mal schnell rübergejettet kommt, um Österreich zu retten und Deutschland gleich mit. Und der Mainstream-Stammmtisch sorgt für das Grölen im Hintergrund… Angeführt von Bundes-Heiko hat es bereits begonnen in den Medien, die Deutungshoheit über den einfach nur peinlichen Auftritt von Grönemeyer zu erringen.




Dürfen eigentlich „Rechte“ abends einfach so auf einem Bahnsteig stehen?

Darf man über „Rechte“ unvoreingenommen berichten? Ja, klar, werden viele Leser jetzt sagen. Journalisten müssen immer unvoreingenommen berichten. Sehe ich im Grundsatz auch so, aber das Thema „Rechts“ ist heikel in Deutschland, auch noch 72 Jahre „danach“. Man darf das nicht vergessen, was sich im deutschen Namen ereignet hat, man muss die Erinnerung an den Holocaust weiterhin wach halten, damit sich so etwas nie wieder ereignet. Sie kennen meine Haltung dazu.

Nun ist es aber gar nicht so einfach, zu unterscheiden. Ein Rassist, ein Antisemit – klar, die sind stramm rechts, und mit denen will ich – und ich hoffe auch Sie alle hier – nichts zu tun haben. Aber die politische Geografie ist durchaus nicht immer klar zu verorten. Waren die Nationalsozialisten nicht rechts, aber als Sozialisten auch links? Ist nicht der französische Front National mit ihrem Kampf gegen Zuwanderung originär rechts? Aber hat der FN nicht ein Parteiprogramm, das ansonsten Sozialismus pur ist? Ich rate allen Freunden, bei den neuen Parteien und Bewegungen genau hinzuschauen, was da in der Packung alles drin ist! Und werden nicht in Deutschland ehemalige Stasi-Spitzel vom Staat gefördert, um selbst CDU-Mitglieder zu „rechts“ zu erklären, nur wenn sie die Ehe von Mann und Frau immer noch gut finden? Man wird schnell zum „Rechten“ heutzutage. Auch, wenn man gar nicht rechts ist. Lesen Sie bei Orwell nach, wie so etwas geht.

In Wien gab es gestern einen Sturm der Empörung im Blätterwald um einen jungen Mann namens Martin Sellner. Der ist einer der Sprecher der rechten „Identitären Bewegung“, die es mit politischen Aktionen wie zum Beispiel letztens der „Besetzung“ des Brandenburger Tores bis auf die Titelseite der BILD geschafft hat. Martin Seller ist ein bekanntes Gesicht in Wien. Der „Identitäre“ steht nicht zum ersten Mal in der Zeitung. Am vergangenen Freitag gegen 22 Uhr wurde er an einer U-Bahn-Station von fünf linken sogenannten „antifas“ erkannt und mit Tritten und Schlägen angegriffen. Der junge Rechte wehrte sich mit einer „Pfefferspray-Pistole“ und vertrieb so die maskierten Angreifer.

Martin Sellner mischte sich aus Gründen seiner körperlichen Unversehrheit unter die Leute am Bahnhof und rief die Polizei, die dann auch kam und den Vorfall aufnahm. Erstaunlich aber, was am nächsten Tag berichtet wurde. „Identitärer schoss mit Waffe um sich“ lauteten da Überschriften. Auf Twitter schrieben österreichische Journalisten, Seller hätte doch „zuhause bleiben sollen“ und „provoziert“. Einfach, weil er abends das Haus verließ und auf einem Bahnsteig stand.

Ich weiß nicht, ob Herr Sellner rechtsradikal ist. Die Frage, warum er eine Gaspistole dabei hat, wenn er abends durch Wien geht, erklärt er in einem Interview damit, dass er schon mehrfach körperlich von linksradikalen Gewalttätern körperlich attackiert worden ist und vor einigen Monaten das Auto seiner Eltern angezündet wurde.

Von den Identitären weiß ich nicht mehr als das, was ab und an in der Zeitung über ihre Aktionen berichtet wird. Aber ich denke, man kann auch als Journalist nicht zweierlei Maß gelten lassen und aus einem Opfer einer Gewalttat einen Täter machen. Einfach nur weil er „rechts“ sein könnte.




Eine wichtige Randnotiz aus dem schönen Wien

Die SPÖ blieb trotz starker Verluste bei der jünsten Wiener Gemeinderatswahl stärkste Kraft. Die FPÖ legte mit HC Strache an der Spitze deutlich auf über 30 Prozent zu und bestärkte damit den Trend, dass diese Partei überall in Österreich auf dem politischen Vormarsch ist. Und dann gibt es da noch die Österreichische Volkspartei ÖVP. Sie ist eine der beiden Volksparteien im Nachbarland, die über Jahrzehnte prägend für Österreichs Entwicklung gewesen sind. Während die rote SPÖ in vielen Städten dominierte, lagen die Hochburgen der schwarzen ÖVP mehrheitlich in den ländlichen Regionen. Und nun hat vor einiger Zeit die ÖVP begonnen, sich zu reformieren. Man will nun „jünger, weiblicher und moderner“ werden, proklammierte die ÖVP, und falls Ihnen das bekannt vorkommt – exakt diesen Prozess durchläuft derzeit auch die deutsche Schwesterpartei der ÖVP, und die heißt CDU.

Der Erfolg dieser neuen jungen, weiblichen und modernen ÖVP ist bereits bei den Wahlergebnissen zu erkennen. Zwölf Mal wurden die Wähler in der Alpenrepublik in den vergangenen fünf Jahren zur Stimmabgabe gerufen. Bei allen zwölf Wahlen büßte die Österreichische Volkspartei Stimmen ein. Manchmal nur 1,5, manchmal aber auch 7,6 oder 8,7 Prozent. Mit der sogenannten Modernisierung ging es bergab. Vielleicht kommt Ihnen das bekannt vor. Bei der Gemeinderatswahl in Wien kam die ÖVP jetzt noch auf 9,2 Prozent, blieb dabei aber hinter den Grünen. Soweit also alles ganz normal, der Niedergang einer einstmals bürgerlich-konservativen Partei eben. Doch dieses Mal gab es noch etwas Bemerkenswertes beim Wahlergebnis in Wien. Eine junge Frau namens Gudrun Kugler (38) kandidierte auf einem erwartbar aussichtslosen Listenplatz für die ÖVP und machte richtig Wahlkampf. Klar sprach sie sich gegen die völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe von Mann und Frau aus. Familienfreundlichkeit sei wichtiger als gegenderte Ampelmännchen. Sexualaufklärung für eigene Kinder sei in erster Linie Sache der Eltern. Und Christin ist die hauptberufliche Juristin auch noch.

Nun muss man wissen, dass es im österreichischen Wahlrecht die sogenannten Vorzugsstimmen gibt. Die Wähler können auf dem Stimmzettel nicht nur ein Kreuz für die Partei ihrer Wahl machen, sondern zudem auch noch ein weiteres Kreuz für einen Einzelkandidaten vergeben. So können Kandidaten, die eigentlich keine Chance hätten, doch mit Unterstützung der Wähler zu einem Mandat kommen. Und als am Wahlabend in Wien feststand, dass die ÖVP von ihrem letzten jämmerlichen Ergebnis noch einmal 4,8 Prozent verloren hatte – rund ein Drittel – stellte sich heraus, dass Gudrun Kugler zahlreiche Vorzugsstimmen erhalten und damit ein Ratsmandat erkämpft hatte, was Linksmedien wie den „Standard“ nahezu zum Hyperventilieren brachte. Was war passiert? Viele bürgerlich-konservative und christlich eingestellte Wähler, die sich bereits von der ÖVP und ihrer angeblichen Modernisierung verabschiedet hatten, waren bereit, einer Frau zuhauf Unterstützung zu gewähren, die einen klaren Standpunkt zu vertreten wagte, so wie es einst ihre ganze Partei getan hatte.

Wenn ich bloß wüsste, was daraus die Lehre für uns in Deutschland sein könnte….