Donald Trump ist der 47. Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika. Vor acht Jahren übernahm er das Amt des mächtigsten Mannes der Welt schon einmal, doch dieses Mal könnte es ganz anders werden. Denn der Mann ist gut vorbereitet, er hat eine Agenda, eine klare Vorstellung davon, was er in seiner vierjährigen Amtszeit durchsetzen will. Die Entschlossenheit, mit der der alte neue Präsident gestern in seiner ersten Rede im Capitol skizzierte, was nun passieren wird, beeindruckt seine konservativen Unterstützer und löst Besorgnis aus bei den Feinden Amerikas.

An der Südgrenze der USA ruft er wegen der anhaltenden Flüchtlingsströme aus Mexiko den nationalen Notstand aus und kündigte an, er werde die Armee in Marsch setzen, um die Grenze für die illegale Massenmigration aus Südamerika konsequent zu schließen. Schon ab heute werde die Polizei überall in den USA beginnen, illegale Migranten aufzuspüren und ihre Abschiebung einzuleiten. Und den „Golf von Mexiko“ werden sie zügig umbenennen in „Golf von Amerika“.

Ganz großartig auch seine Ankündigung, konsequent gegen die Drogenkartelle in Südamerika und Migrantengangs in den amerikanischen Großstädten vorzugehen – ein Thema, wo nach Umfragen 84 Prozent der Amerikaner hinter ihrem neuen Präsidenten stehen. Ich wünschte, irgendein verantwortlicher Politiker in Deutschland würde es wagen, einmal so klar zu reden, was er durchsetzen will – und es dann auch zu tun.

„Ab heute gibt es in Amerika zwei Geschlechter – männlich und weiblich!“

Was für ein Satz, oder? So normal, so einfach, aber fulminant. Die Weltmacht Amerika verabschiedet sich von GenderGaga. Und aus dem sogenannten Pariser „Klimaschutzabkommen“ werden die Amis auch aussteigen, keine Privilegierung mehr für Elektromobilität, dafür – Drill, Baby, drill“ – wird gefördert, was an Gas und Öl in der Erde steckt und exportiert in alle Welt. Wer ein Elektroauto kaufen möchte, kann das gerne tun, aber er muss dafür bezahlen, den Preis, den der Markt hergibt. Also, strengt euch an – das ist auch an Tesla-Chef Elon Musk gerichtet, der bestens gelaunt in der Sitzreihe mit der Trump-Familie und neben seinen HighTech-Milliardärskollegen Jeff Bezos und Mark Zuckerberg saß. Musk flippte fast aus, als Trump in seiner Antrittsrede ankündigte, die Vereinigten Staaten würden ihre Flagge demnächst auf dem Planeten Mars aufstellen.

Und während die europäischen Politiker, aber auch all die Putins, Xis und Da Silvas brav Glückwünsche nach Washington schickten, bleiben die deutschen Medien das, was sie seit Jahren sind: magenübersäuerte Miesepeter, die um jeden Preis versuchen, Haare in der Suppe zu finden, die gestern so großartig angerichtet wurde. Den Vogel schoss dabei irgendein Hansel vom ARD-Gebührensender „Phoenix“ ab. Während ein Simultanübersetzer die Rede Trumps wiedergab, platzte im Hintergrund plötzlich ein anderer Bediensteter des Staatssenders, den wir alle mit Zwangsgebühren bezahlen müssen, aus dem Hintergrund in die Übertragung mit den Worten: „Sag‘ mal, wie lange wollt ihr bei dem Scheiß bleiben?“

Den Satz muss man sich echt zweimal anhören. Wahrscheinlich ist er sonst für Gender Studies im Sender zuständig und begreift nicht, dass da gerade der mächtigste Mann der Welt erklärt, was er demnächst zu tun gedenkt. „Den Scheiß…“

Der Staatssender erklärte am Abend auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa zu dem Vorfall: „Auf Grund einer technischen Panne war heute die Kommunikation zwischen Dolmetscher und Regie hörbar. Sie spiegelt selbstverständlich nicht die Meinung des Senders wider.“ Doch, genau das spiegelt es wider.

Überhaupt, das Schönste am Wahlabend waren die Reaktionen der Trump-Hasser

Sie hätten nach zwei Minuten nicht mehr zugeschaut, teilen sie in den Netzwerken ungefragt mit. Ein Psychopath sei Trump, ein Wahnsinniger. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe lange nicht mehr einen verantwortlichen Politiker gehört, der so klar und unmissverständlich ausspricht, was getan werden muss und nun getan werden wird.

Dabei muss man nicht in allen Fragen seiner Meinung sein. Seine Ankündigung, die USA würden sich „den Panamakanal zurückholen“, die USA würden – wohl durch Grönland und Kanada – größer werden, klingen für europäische Ohren eher verrückt. Immerhin kann man bei Donald Trump sicher sein, dass er nicht in diese Länder einmarschieren lassen wird. Das machen Barbaren wie Putin. Trump macht Deals.

Was er zum Panamakanal sagte, klang für mich übrigens gar nicht so abwegig. Wenn die Amis den Bau der Wasserstraße vor 100 Jahren finanziert haben – dabei starben mehr als 30.000 Arbeiter – und nun betreiben chinesische Unternehmen zwei Häfen an den Enden des Kanals, der so von China kontrolliert wird, warum müssen amerikanische Schiffe für die Durchfahrt eigentlich höhere Gebühren zahlen als andere?

Donald Trump kündigte am späten Abend erneut an, er werde sich „sehr bald“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, einem international mit Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrecher, treffen, um über das Ende des Ukraine-Krieges zu sprechen. „Er sollte eine Einigung treffen. Ich denke, er zerstört Russland, indem er keine Einigung trifft“, sagte der Präsident im Weißen Haus Und weiter: „Ich glaube, Russland wird große Probleme bekommen.“ Bekanntermaßen hat Russland schon jetzt große Probleme mit seinem Krieg in der Ukraine, muss Soldaten aus Nordkorea anheuern und Billigdrohnen aus dem Iran kaufen, um weiter Krieg führen zu können, während die russische Wirtschaft nur noch von Waffenproduktion lebt. Gazprom hat das erste Mal seit 20 Jahren Milliardenverluste, weil die westlichen Sanktionen eben doch greifen. Der Rubel ist weniger Wert als Monopoly-Geld im Spieleladen. Und Moskaus Versuch, die Brics-Staaten gegen die USA und den gesamten Westen aufzustellen, ist ein Rohrkrepierer. Oder haben Sie den Eindruck, Dollar und Euro wären als Leitwährungen abgelöst auf dem Planeten?

Auf die Frage eines Journalisten am Abend, wann er den Konflikt in der Ukraine beenden werde, sagte Trump: „Wir werden versuchen, es so schnell wie möglich zu erledigen.“ Und auf die Nachfrage, wie es denn mit seiner Ankündigung im Wahlkampf sei, er werde den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden, antwortete er: „Ich habe noch einen halben Tag.“

Nach dem unerwarteten Sturz des mörderischen Assad-Regimes in Syrien hat heute der Abzug seiner „Schutzmacht“ Russland begonnen. Auf Sattelitenbilder sind kilometerlange Schlangen russischer Panzer, Mannschaftstransporte und Lastwagen zu erkennen. Die russische Marine ist bereits komplett abgefahren.

Doch zeitgleich zur Niederlage in Syrien hat Russlands Präsident Putin auch etwas zu feiern.

Heute hat Georgien in einer Wahlversammung den Kandidaten der Kreml-nahen Partei „Georgischer Traum“ mit 224 von 300 Stimmen zum neuen Präsidenten des Landes für die kommenden fünf Jahre gewählt.

Obwohl in der georgischen Verfassung die Mitgliedschaft des Landes in der EU als Staatsziel festgeschrieben ist, hat Putin-Freund Micheil Kawelaschwili im Prlament durchgesetzt, alle Beitrittsverhandlungen des Landes mit der EU auszusetzen. Damit geht Moskaus Plan auf, durch vielfache hybride Maßnahmen Beitrittswünsche von osteuropäischen Ländern zu unterlaufen und zu stoppen – die es auch in der Republik Moldau gibt.

In der früher zur Sowjetunion gehörigen Kaukasusrepublik Georgien gibt es seit Wochen Massendemonstrationen von Tausenden Pro-Europäern, gegen die die Polizei mit brutaler Gewalt vorgeht.

Nach den Wahlen gab es bereits massive öffentliche Proteste gegen angeblichen Wahlbetrug, der sich auch die Präsidentin Surabischwili – ein ungewöhnlicher Vorgang – angeschlossen hat.

Es ist noch nicht offiziell bestätigt, aber vieles spricht dafür, dass Syriens Diktator Assad tot ist. Auf der Flucht sei sein Flugzeug – verschiedenen syrischen Quellen zufolge – plötzlich vom Radar verschwunden, meldet die renommierte internationale Nachrichtenagentur Reuters am Vormittag. Theoretisch könne der Pilot allerdings auch einfach nur den Transponder der Maschine ausgeschaltet haben, um zu verschleiern, wohin die Reise geht.

Das Ziel wäre nicht schwer zu erraten, sind doch Assads  Frau – eine Investmentbankerin aus Großbritannien – und seine Kinder bereits vorgestern geflohen – wohin sonst? – nach Moskau.

Russland hatte Assad militärisch an der Macht gehalten und erst vor wenigen Tagen hat der Kreml nochmal versichert, man werde den syrischen Machthaber nicht aufgeben. Nun ist alles Schall und Rauch, und es zeigt sich, dass die Regionalmacht Russland selbst in Syrien nicht die Macht hatte, das Assad-Regime gegen islamistische Kämpfer zu halten, da seine Soldaten in der Ukraine gebunden sind. Zu glauben, Putin wäre in der Lage, NATO-Länder anzugreifen, ist einfach nur Desinformation und lächerlich.

Was bedeutet der Machtwechsel in Damaskus für uns Deutsche?

Im schlechtesten Fall kommen weitere Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten nach Europa und dann zwangsweise nach Deutschland. Man könnte das verhindern durch die Schutz unserer eigenen Grenzen – ähnlich wie die osteuropäischen Länder – aber CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat nicht den Mut und die Durchsetzungskraft, einen solchen – bereits intern vorliegenden – Antrag einfach in den Bundestag einzubringen. Warum nicht? Klar, weil der Import von internationalen Bürgerkriegen nach Deutschland natürlich schlimmer ist, als die saudämlichen Brandmauern fallenzulassen. Jedenfalls für die CDU.

Es kann aber auch ganz anders kommen

Die neuen Machthaber in Syrien – Konkret der Anführer der Rebellen, Abu Mohammed al-Dschulani – kündigte am Morgen an, die Islamisten würden die Macht in der Hauptstadt Damaskus „friedlich übernehmen“. Öffentliche Einrichtungen würden „bis zur offiziellen Übergabe unter Aufsicht des früheren Ministerpräsidenten bleiben.“ Schön wäre es! Allein, mir fehlt der Glaube. Wo haben radikale Muslime jemals friedlich etwas übernommen?

Immerhin gibt es Anzeichen dafür, dass sich zahlreiche Syrer in der Nacht aus dem Libanon aufgemacht haben, in ihre Heimat zurückkehren. Auf der libanesischen Seite des Grenzübergangs Masnaa drängten sich heute Morgen Menschenmengen und warteten auf Durchlass nach Syrien. Die libanesischen Sicherheitsbehörden hatten den Grenzübergang in der Nacht geschlossen, aber am Morgen wieder geöffnet und ermöglichten damit Syrern die freie Ausreise aus dem Libanon. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP berichtete, die syrische Seite der Grenze sei von den dortigen Beamten aufgegeben worden. Er habe gesehen, dass Menschen die Gelegenheit genutzt hätten, um ein Geschäft für zollfreien Einkauf im Niemandsland zwischen den beiden Grenzkontrollpunkten zu plündern.

Was werden die Hunderttausenden syrischen Männer in Deutschland nun tun?

Am Dienstag erscheint das 700-Seiten starke Buch der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (Co-Autorin ist ihre langjährige Büroleiterin Beate Baumann) im Verlag Kiepenheuer & Witsch. »Freiheit. Erinnerungen 1954 – 2021« wird es heißen, kostet 42 Euro und erscheint zeitgleich in mehr als 30 Ländern. Das muss man erstmal hinbekommen, so eine globale Bedeutung bis heute. Bei aller Kritik, die an Frau Merkel, ihrer Deformation der CDU und dem Schaden, den Sie an unserem Land und uns allen angerichtet hat, ist zwingend festzustellen: die Frau ist immer noch bedeutend.

Ihr Biografie enthält Erinnerungen und Begegnungen mit den Großen der Weltpolitik, die wir alle hören und lesen wollen, die diese Jahre erlebt und in meinem Fall publizistisch begleitet haben.

All die Verschwörungstheorien, die schon vor zehn Jahren verbreitet wurden, waren die wirklich alle Nonsens? Jahrelang habe ich die Geschichten immer barsch zurückgewiesen. Ein deutscher Bundeskanzler, eine deutsche Bundeskanzlerin ist nicht bestechlich, lässt sich nicht am Halsband anderer Mächte durch die Manege führen.

<strong>Ich bin mir heute nicht mehr so sicher in diesem Urteil</strong>

Eine Frau aus der Uckermark, deren Familie über die innerdeutsche Grenze von Hamburg nach Brandenburg übersiedelte. Wolhlgemerkt: Im gleichen Jahr verließen 180.000 Ostdeutsche die DDR in Richtung Westen! Doch Angela Merkels Vater, der evangelische Pastor Horst Kasner, macht mit seiner Familie rüber nach Perleberg, um im Dorf Quitzow eine evangelische Pfarrstelle anzutreten und am Aufbau des Sozialismus mitzuwirken, wie er selbst bekennt.

Als die Mauer am 9. November 1989 fiel, beantragte Angela Merkel die Mitgliedschaft in der Ost-SPD und wurde abgelehnt. Dann engagierte sie sich im neugegründeten Demokratischen Aufbruch, dessen Vorsitzender der Rechtsanwalt Wolfgang Schnurr wurde, wie sich dann herausstellte eine Informeller Mitarbeiter (IM) der DDR-Stasi. Schnurr war häufig bei den Kasners zu Gast. In seinem Buch „Merkels Maske“ schreibt der Autor Hinrich Robohm später, Nachbarn und Freunde von Angela Merkel in ihrer DDR-Zeit hätten ihm versichert, sie habe immer wieder bekundet, dass sie sich auf keinen Fall der CDU anschließen würde. Was sie ja auch nicht tat, da der Demokratische Aufbruch dann insgesamt in der CDU aufging. Ohne dass Frau Merkel jemals einen Beitrittsantrag bei Helmut Kohls Partei unterschreiben musste.

<strong>Und dann war sie nunmal da…</strong>

Eine linksgestrickte Gorbatschow-Verehrerin aus der DDR ist plötzlich Bundesvorsitzende der rheinisch-katholisch geprägten CDU. Und noch besser. wird dann – an allen Platzhirschen vorbei – Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. In der Stasi-Unterlagenbehörde kein einziger Zettel über sie, keine Notiz, keine Information – obwohl über ihre Familie, Nachbarn, Freunde reichlich Aktenordner vorhanden waren in der Normannenstraße.

Hat man die Ordner über Angela Merkel vielleicht einfach dort in irgendeinem Schrank übersehen? Hat man sie bei der Gauck-Behörde falsch abgelegt und nicht wiedergefunden? Oder hat Stasi-Chef Micha Wolf bei seinen zahlreichen Flügen nach Moskau im Noevember und Dezember 1989 auch Interessantes von Angela Merkel im Diplomatengepäck gehabt?

<strong>Ich bin heute zu 100% sicher, dass es Letzteres war</strong>

Aber ich kann es natürlich nicht beweisen, weil ich halt keinen Zugang zu den Akten in Moskau habe. Interessant wäre auch ein Einblick in die sogenannten „Rosenholz-Dateien“,  381 Datenträger mit 350.000 Dateien, hauptsächlich mikroverfilmte Karteikarten der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) der Stasi. Als sich der ostdeutsche Volkszorn am 15. Januar 1990 in der Stasi-Zentrale an der Ostberliner Normannenstraße entlud, waren nicht nur Tausende aufgebrachte Bürgerrechtler dort und verwüsteten die Büros, nicht nur Journalisten, wie ich damals auch, die sich Eindrücke verschaffen und ein paar Blätter von den Schreibtischen wahllos einstecken wollten, sondern auch ein, zwei Personen, die genau wussten, was sie taten.

Jedenfalls tauchten die Mikrofilme zwei Jahre später beim amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA auf.

<strong>Unter welchen Umständen, dafür gibt es verschiedene Erklärungen</strong>

Der frühere Station-Chief der CIA in der russischen Botschaft in Moskau, Milton Bearden, behauptete später, die Rosenholz-Dateien seien nicht am 15. Januar 1990 von CIA-Agenten in der Normannenstraße sichergestellt worden, wie vorher vermutet und sogar in Hollywood-Filmen nahegelgt wurde. Vielmehr habe sich ein Agent des russischen Geheimdienstes KGB 1992 bei einer amerikanischen Botschaft in einem osteuropäischen Land gemeldet und eine zwar schlechte, aber noch lesbare Kopie der Mikrofilme aus Ost-Berlin zum Kauf angeboten. Für 75.000 US-Dollar sei der Deal dann realisiert worden.

<strong>Sehr konkret ist auch eine andere Geschichte</strong>

Nach der habe der HVA-Oberstleutant Rainer Hemmann 1989 den Befehl erhalten, die Stasi-Mikrofilme zum KGB nach Berlin-Karlshorst zu bringen zum Verbindungsoffizier zur Stasi, Alexander Prinzipalow. Der sollte dann dafür sorgen, die Dateien nach Moskau zu schaffen. Doch der eingeweihte KGB-Oberst namens Alexander Sjubenko stand in Kontakt mit einem CIA-Agenten in Berlin. Ein KGB-General wurde mit einbezogen, und die drei Geheimdienstler schafften es in den Verwirrungen des Zusammenbruchs der Sowjetunion, die „Rosenholz-Dateien“ im Sommer 1992 nach Langley zur CIA zu schaffen. Gegen eine kleine Aufwandsentschädigung, versteht sich.

Die Herren Sjubenko (1995) und Prinzipalow (1997) hatten allerdings nicht viel davon, beide starben kurze Zeit später unter mysteriösen Umständen, jeweils am Steuer ihrer Autos.

<strong>Doch zurück zu Angela Merkels Erinnerungen</strong>

Sie hatte 2008 in Bukarest beim NATO-Gipfel verhindert, dass die Ukraine (und Georgien) Beitrittkandidat des Bündnisses werden konnte.

Nach eigenen Angaben im Buch habe sie gewusst, dass Russlands Präsident das niemals hinnehmen werde wegen der militärischen Bedeutung der ukrainischen Halbinsel Krim für die russische Schwarzmeerflotte.

Merkel versichert – wenig überraschend – dass sie sich Anfang November einen Sieg der Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gewünscht hätte, erzählt von ihren Begegnungen mit Donald Trump und natürlich der legendären Fernsehdiskussion am Wahlabend 2005 mit Gerhard Schröder.

Über all das werden Sie in den nächsten Tagen bis zum Überdruss in allen Medien hören und lesen. Aber die wichtigste Fragen werden sicher nicht beantwortet.

Wer ist diese Angela Merkel wirklich? Und was war ihr Auftrag?

Russland hat den Krieg in unser Land gebracht und soll nun spüren, was es getan hat.« So begründete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den überraschenden Vorstoß seiner Armee am Dienstag auf russisches Gebiet im Raum Kursk. Im Internet kursieren seit gestern Abend Videos, die die Gefangennahme zahlreicher russischer Soldaten durch ukrainische Kräfte zeigen. Heute früh, für uns noch nicht zu verifizieren, gibt es Meldungen, nach denen der Versuch der russischen Armee, militärischen Nachschub nach Kursk zu bringen, durch Luftangriffe ukrainischer F 16-Kampfflugzeuge in einem Desaster endete.

Als ob das alles nicht genug schlechte Nachrichten für Russlands Präsidenten Wladimir Putin wären: Nun hat sich mit dem russischen Milliardär Oleg Deripaska erstmals ein mächtiger Oligarch aus dem persönlichen Umfeld Putins zu dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine in unerwarteter Deutlichkeit geäußert.

In einem Interview der japanischen Zeitung „Nikkei Asia“ forderte Deripaska gestern einen „sofortigen, bedingungslosen Waffenstillstand“. Und weiter: „Wenn man den Krieg beenden will, muss man zuerst den Beschuss stoppen.“ Deripaska ist als offizieller Repräsentant Russlands bei einer Konferenz in Japan und bezeichnete den Krieg gegen die Ukraine als „verrückt“.

Deripaska zählt zu den reichsten und einflussreichsten Unternehmern in Russland. Er hat sein Vermögen bei der Privatisierung von Aluminium- und Bergbaukonzernen nach dem Zerfall der Sowjetunion erworben. Das US-Wirtschaftsmagazin schätzt ihn auf 2,8 Milliarden Dollar Vermögen.

Wegen seiner Nähe zu Präsident Wladimir Putin wird Deripaska von westlichen Ländern mit Sanktionen belegt. Im Gegensatz zu anderen im Land gebliebenen Prominenten hat Deripaska sich wiederholt kritisch über die russische Politik geäußert, allerdings noch nie so deutlich wie in diesem Interview.

Vor dem Hintergrund des Schicksals anderer mächtiger Oligarchen, die es früher gewagt hatten, Putin offen zu kritisieren, ist dieser Affront gegen den Präsidenten mutig, waghalsig oder einfach irre in einer Zeit, wo ständig Putin-Kritiker versehentlich aus Hotel- und Krankenhausfenstern stürzen und ums Leben kommen. Oder es ist der überfällige erste Schritt mächtiger Russen, den Putin-Irrsinn endlich zu beenden, der Russland schadet wie nichts anderes in den vergangenen Jahrzehnten.

Der russische Putin-Stratege Alexander Dugin, der gern von einem „Eurasien“ ohne Amerikaner in Europa schwurbelt, hyperventilierte jedenfalls gestern nach Deripaskas Interview in Japan. Er schäumte: „Das ist ein Dolchstoß in den Rücken unserer Streitkräfte und eine Unterstützung für die Terroristen der ukrainischen Armee, die in die Region Kursk eingedrungen sind.“

Ob das eine gute Idee von Viktor Orban war, jetzt ohne Absprache mit den EU-Partner zu Putin zu fliegen? Ich denke nicht, wenngleich sein Argument, man müsse alles tun, damit der Krieg in der Ukraine beendet wird, natürlich auch nicht falsch sein kann.

Das wollen wir doch alle: Frieden

Aber Putin ist derjenige, der es in der Hand hat. Er hat den Krieg begonnen, dem bisher 500.000 Ukrainer und Russen zum Opfer gefallen sind. Und er könnte den Krieg mit einem Telefonanruf beenden, wenn er es wollte.

Aber er will es gar nicht, er will Unterwerfung und Eroberung, damit sie auf dem Roten Platz ihrem Führer zujubeln.

Eine Schande, dass sich der ungarische Präsident zum nützlichen Idioten machen lässt und dabei die anderen EU-Staaten vor den Kopf stößt.

Leider scheinen bei einigen in manchen Fällen die Kenntnisse über Russland und Putin diametral entgegengesetzt zur Festigkeit ihrer Überzeugungen. Das merke ich an vielen Kommentaren. Ich ahne auch den Grund: Während ich noch 2015 beim „Focus“ gehen musste, weil massive Kritik an Putin unerwünscht war, ist sie seit 2022 nicht nur wohlfeil – ja geradezu ein Muss, wenn man stramm auf Zeitgeist-Kurs sein will. Weil viele Menschen – zu Recht – den Medien nicht mehr glauben, denken sie, wenn die jetzt Putin kritisieren, muss das Gegenteil wahr sein.

Das kann ich gut verstehen. Vielleicht würde es mir selbst so gehen, wenn ich nicht Land, Leute und Sprache bestens kennen würde. Aber: So schwarz-weiß ist die Welt nicht. Nicht alles, was in den großen Medien steht, ist Lüge. Und nicht alles in den sogenannten „alternativen Medien“ ist Wahrheit.

Für das verzerrte Bild von Russland und Putin hierzulande gibt es noch zwei weitere Faktoren: Zum einen, dass Kenntnisse der russischen Sprache nicht allzu weit verbreitet sind und deshalb die meisten, anders als etwa bei den USA und England, keine Original-Quellen und auch kein Fernsehen schauen können. Ich bin überzeugt: Wäre die Kriegstreiberei im russischen Staats-Fernsehen, wo ständig von Angriffen und Überfällen auch auf den Westen fantasiert wird, für eine Mehrheit hierzulande verständlich und würde sie sich diese ansehen – das Russland-Bild wäre ein ganz anderes. Ich empfehle Ihnen hierzu dieses Video von mir und diesen Ausschnitt aus dem Kreml-TV, den ich mit Untertiteln versehen habe.

Konzentration auf Russland

Ein weiterer Faktor ist, wie stark Putins Propaganda Deutschland, manche Parteien und auch die alternative Medienszene unterwandert hat. Es gibt Politiker und Portale, die agieren eins zu eins wie Sprachrohre Putins. Und damit meine ich explizit nicht jene, die einfach eine andere Meinung haben zu ihm als ich. Was völlig okay ist. Ich meine diejenigen, die selbst die absurdesten Volten der russischen Propaganda noch mitschlagen und eins zu eins auf Kurs des Kremls sind. Ich finde: Kein Journalist kann ganz auf der Linie einer Regierung sein, egal welcher. Deshalb ist diese völlige Übereinstimmung, gerade zusammen mit einer Konzentration auf das Thema Russland, ein Entlarvungsmerkmal.

Wie sehr die verquere Propaganda sich in den Köpfen vieler festgesetzt hat, zeigt in meinen Augen vor allem eine Begriffsverdrehung von Orwellschem Ausmaß: Kriegstreiber ist für viele heute nicht (mehr) derjenige, der ein Nachbarland überfallen hat und den Krieg jede Minute durch den Rückzugsbefehl beenden könnte – Kriegstreiber ist jeder, der sagt, dass man verhindern muss, dass er Erfolg hat und seine Kriegsbeute behalten kann.

Lassen Sie mich das sehr zugespitzt und provokativ kommentieren: Gut, dass die Alliierten im Kampf gegen Hitler nicht so tickten. Sonst hätten wir im schlimmsten Fall heute noch Konzentrationslager. Und ich könnte Zeilen wie diese hier nie schreiben.

Nein, Putin ist nicht Hitler, jede Gleichsetzung verbietet sich. Aber Putin greift – in Deutschland ebenfalls unbekannt – viele Motive aus dem nationalen Sozialismus auf, gerade in seiner Propaganda. Der Kreml unterstützt auch Rechtsextreme – teilweise, um sie dann als Feindbild aufzubauen. Kommt Ihnen das bekannt vor? Ich erlebe in Deutschland seit Moskau ständig Déjà-vus. Und darum macht es mich sehr traurig, dass so viele Menschen, die Merkel durchschaut haben, Putin und seinen Propagandisten auf den Leim gehen. Dass gar viele Konservative glauben, Putin – durch und durch KGB-Mann und Zyniker – abnehmen, er sei konservativ. Obwohl er dieses Trugbild nicht mal im eigenen Inland pflegt – sondern nur fürs Ausland. Dass Abtreibung in Russland das verbreitetste Verhütungsmittel ist, dass ganze Straßenzüge in Moskau am Ramadan blockiert sind, dass einer seiner engsten Verbündeten, Kadyrow in Tschetschenien, zum heiligen islamischen Krieg aufruft (siehe hier) – all das erfährt man hierzulande nicht.

Stattdessen zeichnen Putins Propagandisten hierzulande ein Bild von Russland, dass mit der Realität genauso wenig zu tun hat wie das Bild, das unsere Medien von den Zuständen in Deutschland zeichnen.

KGB- und Mafia-Clique an der Macht

Nochmal: Putin und Merkel sind Gewächse aus dem gleichen sozialistischen Gewächshaus. Bis in die Details ähneln sie sich. Merkel konnte in einem (ehemaligen) Rechtstaat nicht so hart durchgreifen wie Putin, der brutal jede Herausforderung für seine Macht niederschlägt. Umgekehrt ist Putin kein Ideologe und anders als in Deutschland kann man jede politische Ansicht äußern, solange sie Putins Machtanspruch und die Herrschaft seiner Clique, die sich unendlich bereicherte, nicht gefährdet.

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Auf mehr als 400 Seiten habe ich in meinem Buch „Putins Demokratur“ das System beschrieben, das ich aus nächster Nähe kenne. Putin hat den Begriff „Demokratur“ sogar selbst übernommen. In dem Buch lege ich auch ausführlich dar, dass Putin seit 20 Jahren auf Krieg getrimmt ist. Wie er selbst Träume von einer Rückeroberung Alaskas schüren lässt – von Osteuropa gar nicht zu reden.

Falsches Jelzin-Bild im Westen

Hierzulande ist das kaum jemandem bewusst. Viele hierzulande glauben, Putin habe Russland wieder stark gemacht. Meine Überzeugung ist: Nur weil Jelzin kein Demokrat war, anders als im Westen berichtet, und durch und durch korrupt, ist Putin nicht besser. Dank vervielfachter Ölpreise ist zwar der Kuchen, aus dem sich die herrschende Clique bedient, größer als unter Jelzin, und es fallen mehr Brosamen vom Tisch für die Bevölkerung. Aber das Prinzip der Kleptokratie ist geblieben. Putin gibt zwar den starken Mann – aber er kann dabei nur auf die Atomraketen bauen. Wirtschaftlich ist Russland weiter desaströs.

Putins Rückkehr zu den Methoden der Sowjetzeit wirkt kurzfristig von außen betrachtet wie eine Stärkung Russlands. Mittelfristig ist die das Gegenteil: Sie zerstört das Land, das immer noch ein Vielvölkerstaat ist; es wird in der Folge auseinanderbrechen. Denn mit Gewalt ließ sich noch kein Imperium auf Dauer zusammenhalten.

Was kaum jemand weiß hierzulande: Beim entscheidenden Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt Russland, mit seinen Bodenschätzen eigentlich das reichste Land auf dem Planeten, weltweit auf Platz 63. Weit hinter Trinidad und Tobago (Platz 49), den Seychellen (Platz 52), Guyana (Platz 55) sowie Panama (Platz 59), gerade noch vor Chile (Platz 64) und Palau (Platz 65). Russland ist ein wirtschaftlicher Schein-Riese, aufgeblasen durch die Propaganda, gerade hier im Westen (während die Russen selbst sehen, wie arm sie immer noch sind – trotz Fortschritten gegenüber der Jelzin-Zeit mit den extrem niedrigen Ölpreisen).

Die Zunge der Tschekisten

Ebenso verstehen viele nicht, dass Putin regelmäßig das Gegenteil von dem sagt, was er meint (auch das hat er mit Merkel gemein). Fast jeder wird in Putins Aussagen irgendetwas finden, was ihm gefällt. Doch zu viele haben vergessen: Das war bei Honecker nicht anders. Putin selbst sagte einmal: Ein Tschekist – wie sich KGB-Leute selbst nennen – hat seine Zunge nicht, um seine Gedanken auszudrücken, sondern um sie zu verschleiern.

Leider haben sich meine pessimistischen Prognosen aus meinem Buch bewahrheitet – anders als die der Putin-Verteidiger. Jeder kann zu Putin stehen, wie er mag. Ich weiß: Für viele in Deutschland hat der Glaube an Putin inzwischen fast religiösen Charakter, Kritik an ihm fassen sie genauso als Ketzerei auf wie viele Rot-Grüne Kritik an ihren Idolen Habeck und Baerbock. Ich kann das menschlich verstehen: Wer durchschaut hat, wie sehr es bei uns abwärts geht, möchte eine Alternative, eine Hoffnung. Oft um jeden Preis. In diesen Fällen ist mit Argumenten wenig getan. Für Kritik an Putin beschimpfen einen eingefleischte Anhänger als „Russland-Hasser“ oder „Putin-Basher“. So als sei Kritik an einem Regierungschef Kritik am Land. Nach dieser Logik wäre auch Scholz-Kritik „Deutschland-Hass“ und „Deutschland-Bashing“.

Ich finde: Wer ein Land liebt, muss seine Regierung kritisch hinterfragen. Dabei habe ich keinen missionarischen Eifer. Im Gegensatz zu den „Haltungs-Journalisten“. Weil ich mich nicht im Besitz der „Wahrheit“ wähne und weiß, dass ich immer irren kann (und mich auch viel irre). Aber ich finde: Als Journalist muss man jede Regierung kritisieren. Und man darf seine Überzeugungen nicht verraten. Schon gar nicht aus Angst, sich unbeliebt zu machen. Egal bei wem.

Wenn früher Bundeskanzlerin Angela Merkel einem Mitglied ihres Kabinetts versicherte, dass sie mit seiner Arbeit zufrieden sei und sie auch zukünfig mit ihm oder ihr plane, dann war höchste Vorsicht geboten. Denn oft war das ein sicheres Zeichen, dass da demnächst eine politische Karriere beendet wird.

Daran musste ich heute Morgen denken, als Kreml-Sprecher Dmitri Peskow über die russischen Nachrichtenagentur Interfax verkündete, Wagner-Chef Jewgenij Prigoschin sei nach Belarus ausgereist, er werde für den gestrigen bewaffneten Aufruhr und Marsch in Richtung Moskau mit seinen Kämpfern nicht strafrechtlich verfolgt. Und dann wörtlich: «Prigoschin hat das Wort des Präsidenten.»

Wenn ich der Wagner-Chef wäre und säße heute Morgen in Minsk beim Frühstück, würde ich mich am Kaffee verschlucken und husten.

Wir alle wissen nicht, was der – im Nachhinein – Zwergenaufstand gestern sollte. Ich habe nicht eine Sekunde daran geglaubt, dass Prigoschenko mit seinen Leute einfach so nach Moskau fahren, Putins Sicherheitsleute und Armee über den Haufen schießen und dann die Macht im Kreml übernehmen könnte.

Aber lustig dürfte Putin die Aktion gestern nicht gefunden haben. Am Vormittag sprach er über die Wagner-Leute  als „Verräter“,  die zur Rechenschaft zu ziehen seien. Und dann sind sie plötzlich alle wieder Freunde?

Wäre ich Prigoschin, ich wäre zukünftig vorsichtig, bevor ich scharzen Tee serviert bekomme im Exil von Belarus. Und in oberen Etagen – unbedingt aufpassen und nicht zu nahe ans Fenster treten…

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan regiert seit 20 Jahren mit harter Hand die Türkei. Und seinen Bürgern gefällt es offenbar, denn heute hat er im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen nach Aussage von Ahmet Yener, dem Chef der Wahlbehörde in Ankara erneut gut 55 Prozent der Stimmen hinter sich gebracht.

Und das Ganze bei einer Wahlbeteiligung von 85 Prozent

Erdo ist das Enfant Terrible in Europa. Er zieht kalt seine Agenda durch. Er hält die Türkei in der NATO, droht dem NATO-Partner Griechenland unverholen mit militärischen Angriffen. Er macht trotz Ukraine-Krieg mit Putin rum, hat aber keine Scheu, russische Kriegsschiffe im schwarzen Meer zu blockieren. Er organisiert, dass Weizen aus der Ukraine trotz russischer Seeblockade nach Afrika kommt, blockiert den NATO-Beitritt Schwedens, versteht sich mit Orban bestens und setzt Miss Europa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, an den Katzentisch, wenn die großen Jungs zu Besuch kommen.

Erdogan macht, was er will

Und warum? Weil er es kann. Und weil seine Leute diesen selbstbewussten Kurs anscheinend wollen…