ALASKA-GIPFEL: Viele Zeichen, nicht Konkretes – achten Sie unbedingt auf Selenskyjs Anzug am Montag!

Zugegeben, die Berichterstattung über den Präsidenten-Gipfel in Alaska am Freitag, fällt mir nicht leicht. Und zwar deshalb, weil es so gar keine handfesten Informationen darüber gibt, was da bei der Inszenierung auf dem amerikanischen Stützpunkt Elmendorf-Richardson im Nordosten von Anchorage wirklich herausgekommen ist, wo sich US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg hinter verschlossenen Türen unterhalten haben.

Alaska deshalb, weil Russland im äußersten Osten eine gemeinsame Grenze mit den USA hat und Alaska vor langer Zeit einmal russisches Staatsgebiet war, das zur Zarenzeit von den Russen an die USA verscherbelt wurde für einen mickrigen Kaufpreis.

Die Pressekonferenz, die Trump und Putin nach ihren Konsultationen im kleinen Kreis – die Außenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow sowie je ein enger Präsidentenberater waren dabei – gaben, war ein schlechter Witz. Man habe sich gut und vertrauensvoll unterhalten, sei in den meisten Fragen einig und erheblich vorangekommen. Details nannte keiner der beiden Männer, Fragen von Journalisten waren nicht erlaubt, einige Journalisten riefen dennoch ihre Fragen, die aber von Trump und Putin konsequent ignoriert wurden. Dann stiegen die Präsidenten in ihre Flugzeuge und entschwebten.

Suchen im Kaffeesatz

Weil konkret niemand außer den direkt Beteiligten weiß, was tatsächlich besprochen und vielleicht sogar vereinbart wurde, muten die „Analysen“ vieler Mainstreammedien fast lächerlich an. Was ist das denn für in Analyse, wenn man überhaupt keine Fakten zum Analysieren hat?

Die amerikanische First Lady Melania Trump hatte Putin einen Brief geschrieben, angeblich von ihr selbst formuliert, den sie dem Russen in Alaska persönlich überreichte, und in dem sie zu Frieden uns zum Schutz der Kinder aufrief.
In dem ganzen Brief erwähnt Frau Trump die Ukraine nicht ein einziges Mal, wohl um Putin die Möglichkeit zu geben, ihr Schreiben zu Hause im Präsidentenpalast an seine Pinnwand hängen zu können. Und sicher wird Putin Anfang der Woche sofort die 40.000 von seinen Schergen entführten ukrainischen Kleinkinder freilassen und zu ihren Eltern zurückbringen. Als ein Zeichen…

Es gab wenig Konkretes in Alaska aber viele Zeichen

Melanias Brief sollte ein Zeichen setzen, verkündete sie auf X. Und dass das Treffen in Alaska stattfand, war – klar – auch ein Zeichen. Dass Donald Trump den Massenmörder aus Moskau auf dem roten Teppich mit Beifalls empfing, natürlich, war auch ein Zeichen. Allerdings ein ganz mieses Zeichen.
Wie die beiden alten Männer da scherzend beieinander standen, so vertraut, als redeten sie über ein Basketballspiel statt über die Zukunft von Millionen Menschen und den Frieden in der Welt, das hatte schon etwas Beklemmendes, wie mein Kollege Paul Ronzheimer am Tag danach bekannte. Wie sich sein Magen verkrampfte, als Trump dem Mann Beifalls spendete, der als Kriegsherr für den Tod von mehreren Freunden Ronzheimers in der Ukraine direkt verantwortlich ist. Und da steht er nun, der nominelle Anführer der freien Welt und applaudiert dem Mann, der als erster nach 1945 wieder einen großen Krieg in Europa begonnen hat. Und ein Ende ist nicht absehbar, nicht einmal eine zeitlich begrenzte Waffenruhe. Putin, das war am Freitag ohne den geringsten Zweifel erkennbar, will weiter töten lassen und weiter erobern. Russische Erde einsammeln, so zynisch hatte das Alexander Gauland von der AfD mal formuliert. Aber im Grunde hat er damit nur ausgesprochen, was und wie Putin wirklich denkt.

Ich könnte noch viel schreiben über die Zeichen von Alaska. Dass der amerikanische Präsident seinen Gast aus dem Kreml in seiner Limousine („The Beast“) mitfahren ließ, obwohl der Russe doch seine eigene Limousine mitgebracht hatte nach Alaska. Und dass das geplante Mittagessen der beiden Delegationen in Alaska kurzfristig abgesagt wurde. und dass bei der Pressekonferenz, wenn man das so nennen möchte, nicht Trump – wie üblich – das Wort ergriff, sondern Putin als erster dran war. Ein Zeichen, zweifellos.

Aber was hat es denn nun wirklich gebracht, dieses Gipfelgespräch?

Nach allem, was wir bis jetzt so hören, wenig bis gar nichts. Angeblich sei Trumps Stimmung nach dem Gespräch mit Putin deutlich düsterer gewesen als vorher, heißt es. Ob das stimmt, wissen wir nicht.
Putin habe durch das Event in den USA international eine Aufwertung erfahren, heißt es. Das ist wohl so. Trump sagte hinterher, er werde sich am Montag in Washington mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Das ist tatsächlich ein Zeichen, denn offensichtlich gibt es doch etwas Ernsthaftes zu besprechen, was Bewegung in das Thema bringen könnte.

Tatsächlich hatte der US-Präsident – und das ist ein gutes Zeichen – nach dem Gipfel ausführlich mit seinen wichtigsten europäischen NATO-Partnern gesprochen und über sein Gespräch mit Putin informiert. Beide hätten– so Trump – „intensiv über ein Friedensabkommen“ verhandelt. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete das danach in einem Interview mit RTL/ntv als einen „wirklich großen Fortschritt“.

Warten wir nun gespannt auf Montag, wenn sich Selensky im Weißen Haus erneut mit Trump trifft. Und achten Sie darauf, welche Kleidung der ukrainische Präsident dann trägt. Das könnt ein wichtiges Zeichen sein…




Showdown in Alaska am Freitag: Der Westen wird die Ukraine nicht preisgeben

Im Grunde können sie das Gipfeltreffen in Alaska am Freitag absagen. Denn es wird keinen Deal geben und keinen substanziellen Fortschritt auf dem Weg zum Frieden. Nicht einmal auf dem Weg zu einer Waffenruhe im geschundenen Osten und Süden der von Russland mit Krieg überzogenen Ukraine.

Es kann keine „diplomatische Lösung“ geben, wenn die Ukraine, wenn Präsident Wolodymyr Selenskyj, nicht mit am Verhandlungstisch sitzen. So einfach ist das.

Und wissen Sie warum?

Weil die Ukraine überhaupt nicht vorhat, sich Russland zu unterwerfen. Weil die Ukrainer nach dreieinhalb Jahren Angriffskrieg, befohlen von einem Psychopathen im Kreml, der so gern in die Geschichtsbücher eingehen will als Imperator, der wenigstens einen Teil der Sowjetunion wieder herstellen will, nicht nachgeben werden.

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Und weil sich die Ukrainer, die einen furchtbaren Blutzoll in ihrem Kampf um die Freiheit und den Anschluss an den Westen erbracht haben, am Ende nicht mit leeren Händen dastehen wollen und zusehen, wie ihr Kinder und Enkel unter russischer Dominanz ihr Leben fristen müssen.
Und auch weil jemand dafür zahlen soll für all das Leid, für die Zerstörungen, die Toten, die Krüppel, di vergewaltigten Frauen und Zehntausende Kleinkinder, die gegen den Willen ihrer Eltern nach Russland verschleppt wurden, um da zu neuen Sowjetmenschen herangezogen zu werden, die man bei Bedarf als totes Fleisch im nächsten Feldzug für den Führer in Moskau verheizen kann.

Die Präsidenten Trump und Putin treffen sich am Freitag

Ohne Selenskyj. In Alaska. Ausgerechnet in Alaska.

Das gehörte einst zu Russland und wurde 1867 an die USA verkauft. Für mickrige 7,2 Millionen US-Dollar. Da hat sich die Sowjetunion 1991 mehr für den Anzug ihrer Truppen aus Ostdeutschland bezahlen lassen. Tatsächlich entblödeten sich russische Militärblogger im vergangenen Jahr nicht, eine breite Diskussion anzustoßen, ob es nicht an der Zeit wäre, Finnland, das Baltikum, Moldawien und auch Alaska dem „Russischen Reich“ wieder einzuverleiben. Jedenfalls formulierte der TV-Moderator Wladimir Solowjow – eine Art russischer Böhmermann – das so in seiner Sendung im russischen Fernsehen.

Angesichts der offenkundigen Schwäche der russischen Armee, die täglich Erfolgsmeldungen über die Einnahme verlassener und weitgehend zerstörter ukrainischer Dörfer im Donbass verbreitet, ein kühnes Ansinnen.

Denn Europa und die NATO sind endlich aufgewacht

Und das ist wichtig, es kommt zur rechten Zeit. Denn die Amerikaner, die Trump-Administration, haben klargemacht, dass sie nicht weiter für den Krieg der Europäer bezahlen wollen. Doch die Europäer können selbst bezahlen – moderne amerikanische Waffen für die Ukraine zum Beispiel.

Weder Präsident Selenskyj noch die großen EU-Staaten wollen dem Schauspiel am Freitag in Alaska einfluss- und tatenlos zuschauen. Und sie werden es auch nicht, weil es keinen russischen Diktatfrieden geben wird, wenn die Ukraine und Europa nicht mitmachen.

US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Monaten schmerzhaft lernen müssen, dass sein Freund Wladimir gar nicht sein Freund ist, sondern ein offensichtlich größenwahnsinniger Wichtigtuer, der nur deshalb noch im Spiel ist, weil China und Indien mit Öl- und Gaskäufen seine marode Volkswirtschaft leidlich über Wasser hält.

Dazu kommt, dass es bei aller zur Schau gestellten Größmäuligkeit Russlands militärisch gar nicht gut läuft in Donezk und Luhansk. Der Militärökonom Marcus Keupp von der Militärakademie der ETH Zürich, für mich der Topexperte in Sachen militärischer Logistik in Europa, kommt in seiner aktuellen Lagebeurteilung zu dem Ergebnis, dass Putin nur noch bis Oktober 2025 diesen Krieg wird fortsetzen können. Dann sei zwar nicht der Krieg sofort beendet, aber dann werde Russland strategisch auf der Verliererstraße sein.

Es gibt keinen Grund für die Ukraine und den Westen auf einen Kuhhandel zwischen Trump und Putin zu hoffen. Am Mittwoch werden sich Bundeskanzler Friedrich Merz, seine Amtskollegen aus Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, der Ukraine sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Trump in unterschiedlichen Zusammensetzungen beraten und den mächtigen amerikanischen Verbündeten auf Freitag vorbereiten. Was er dann daraus macht, das werden wir sehen. Die Unterwerfung der Ukraine unter russisches Joch wird es nicht sein.




Heiße Luft aus Sotschi: Telefonate wie das gestern zwischen Trump und Putin sind völlig nutzlos

Reden ist besser als schießen – Sie alle kennen diese Binsenweisheit aus dem Handbuch für Amateurdiplomaten. Natürlich ist es besser zu reden als zu schießen, wer wollte das bezweifeln? Aber das gestrige mehr als zweistündige Telefonat des amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit dem russischen Amtskollegen Wladimir Putin belegt eben auch eindrucksvoll, dass endloses Palaver am Ende des Tages nichts bringt.

Putin hatte nach dem Telefonat noch ein paar Minuten mit Journalisten in Sotschi geplaudert und wieder einmal versichert, wie nützlich das Gespräch mit Donald Trump doch wieder gewesen sei und wie konstruktiv und überhaupt, dass es diese Telefone gibt, und wie ist das Wetter bei euch in Washington, Donald?

Aber substanziell hat sich nichts bewegt

Null, es gibt keinen Waffenstillstand, es gibt keine Fortschritte. Es gibt nur Putins Versicherung, man sei bereit, die Waffen ruhen zu lassen, wenn zuvor all seine Kriegsziele akzeptiert würden. Die Krim und der Osten werden endgültig russisch, Präsident Selenskyj und seine demokratisch gewählte Regierung werden gestürzt, umgebracht oder schnell ausgeflogen und durch Moskauer Marionetten ersetzt, in die NATO kommen die Ukrainer natürlich auch nicht, die Armee der Ukraine wird weitgehend aufgelöst, aber die Polizei darf bestehen bleiben, vielleicht um später Bußgelder für Autofahrer zu kassieren und an die russischen Besatzer zu überweisen.

Wenn es nicht alles so schlimm wäre, müsste man lachen über die Unverfrorenheit Putins. Und es ist wirklich spannend, zu beobachten, wie Donald Trump, die USA und der Westen darauf reagieren werden. Ob überhaupt?

Denn Trump hat vorrangig zwei Ziele: Er will bei seinem Wahlversprechen endlich liefern, den seit mehr als drei Jahren andauernden Krieg in der Ukraine zu beenden. Und er will „Deals“ mit den Russen machen. Der US-Präsident hat gestern unter Bezug auf sein Telefonat mit Putin immer wieder von den amerikanischen und russischen Wirtschaftsinteressen gesprochen- Die USA als die Garantiemacht der Freiheit? Das war einmal, das steht auf der Agenda in Washington nicht mehr ganz oben.

Interessant ist aber, dass Trumps Verhalten die Europäer endlich näher zusammenbringt, dass sie sich – bis auf zwei Staaten – alle um die Ukraine scharen und versichern, das angegriffene und geschundene Land nicht preiszugeben für die Großmachtsphantasien des Kreml.

Wladimir Putin hält alle hin: Trump, die Amis, Europa, den Westen insgesamt

Weil er uns alle für schwach hält. Er zockt, und er hat dabei überhaupt kein gutes Blatt auf der Hand.
Denn seine Soldaten im Osten der Ukraine stecken seit Monaten fest. Die Trollfabrik in St. Petersburg überschwemmt das Internet mit vielen belanglosen Meldungen über angeblich eingenommene Orte in der Ukraine, die sich beim genauen Hinsehen als zerbombte Mini-Dörfer entpuppen, die lange schon nicht mehr bewohnt oder gar verteidigt wurden. Jeder geklaute Kühlschrank wird als ein großer strategischer Erfolg der russischen Föderation abgefeiert von den FSB-Phantasten. Und ein Teil des Publikums goutiert das sogar hierzulande, weil sie irgendwie wollen, dass es dem Ami mal jemand so richtig zeigt.

Putins Russland gibt derzeit etwa 40 Prozent des gesamten Staatshaushaltes für den Krieg gegen die Ukraine und damit zusammenhängende Ausgaben aus. Die Ukraine hält stand, und es gibt überhaupt keine Anzeichen, dass sich das seit drei Jahren tapfer wehrende Volk dem blutdürstigen russischen Bären unterwerfen will. Telefonat hin oder her – es gibt wirklich nichts, das auf ein End dieses mörderischen Krieges hindeuten könnte.

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Der Feind im eigenen Bett: Warum war „Ralle“ wirklich in Baku?

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags (PKGR), Konstantin von Notz (Grüne) ist empört über eine „private Reise“ des SPD-Politikers Ralf Stegner zu einem „privatem Treffen“ mit anderen deutschen Politikern aus SPD und CDU in Baku/Aserbaidschan mit Vertreuten des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Von Notz sagte: »Das ist ein völlig unmöglicher und irritierender Vorgang, der jetzt umgehend geklärt werden muss!« In dem Geheimdienstkontrollgremium unterrichten die drei deutschen Geheimdienste ausgewählte Abgeordnete regelmäßig über ihre Erkenntnisse und verdeckte Operationen. Dabei steht nach Beginn des Ukraine-Krieges Russland regelmäßig auf der Tagesordnung.

Stegner war in den vergangenen vier Jahren Mitglied des Kontrollgremiums und muss als Geheimnisträger solche Reisen vorher bei der Bundesregierung anmelden, was übrigensauch für Mitarbeiter von Geheimdiensten oder Polizeibehörden wie dem Bundeskriminalamt (BKA) gilt.

Wenn über Sicherheitslücken lamentiert wird in Deutschland geht es neben fehlenden Soldaten und Munition ganz offensichtlich auch um schwere Sicherheitsmängel in der Politik.

Bei einem ähnlichen konspirativenm Treffen im Oktober 2024 war auch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet eingeladen. Er war klug beraten und reiste nicht hin…




TAG 1: Präsident Trump legt einen guten Start hin – und der Mainstream schäumt

Donald Trump ist der 47. Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika. Vor acht Jahren übernahm er das Amt des mächtigsten Mannes der Welt schon einmal, doch dieses Mal könnte es ganz anders werden. Denn der Mann ist gut vorbereitet, er hat eine Agenda, eine klare Vorstellung davon, was er in seiner vierjährigen Amtszeit durchsetzen will. Die Entschlossenheit, mit der der alte neue Präsident gestern in seiner ersten Rede im Capitol skizzierte, was nun passieren wird, beeindruckt seine konservativen Unterstützer und löst Besorgnis aus bei den Feinden Amerikas.

An der Südgrenze der USA ruft er wegen der anhaltenden Flüchtlingsströme aus Mexiko den nationalen Notstand aus und kündigte an, er werde die Armee in Marsch setzen, um die Grenze für die illegale Massenmigration aus Südamerika konsequent zu schließen. Schon ab heute werde die Polizei überall in den USA beginnen, illegale Migranten aufzuspüren und ihre Abschiebung einzuleiten. Und den „Golf von Mexiko“ werden sie zügig umbenennen in „Golf von Amerika“.

Ganz großartig auch seine Ankündigung, konsequent gegen die Drogenkartelle in Südamerika und Migrantengangs in den amerikanischen Großstädten vorzugehen – ein Thema, wo nach Umfragen 84 Prozent der Amerikaner hinter ihrem neuen Präsidenten stehen. Ich wünschte, irgendein verantwortlicher Politiker in Deutschland würde es wagen, einmal so klar zu reden, was er durchsetzen will – und es dann auch zu tun.

„Ab heute gibt es in Amerika zwei Geschlechter – männlich und weiblich!“

Was für ein Satz, oder? So normal, so einfach, aber fulminant. Die Weltmacht Amerika verabschiedet sich von GenderGaga. Und aus dem sogenannten Pariser „Klimaschutzabkommen“ werden die Amis auch aussteigen, keine Privilegierung mehr für Elektromobilität, dafür – Drill, Baby, drill“ – wird gefördert, was an Gas und Öl in der Erde steckt und exportiert in alle Welt. Wer ein Elektroauto kaufen möchte, kann das gerne tun, aber er muss dafür bezahlen, den Preis, den der Markt hergibt. Also, strengt euch an – das ist auch an Tesla-Chef Elon Musk gerichtet, der bestens gelaunt in der Sitzreihe mit der Trump-Familie und neben seinen HighTech-Milliardärskollegen Jeff Bezos und Mark Zuckerberg saß. Musk flippte fast aus, als Trump in seiner Antrittsrede ankündigte, die Vereinigten Staaten würden ihre Flagge demnächst auf dem Planeten Mars aufstellen.

Und während die europäischen Politiker, aber auch all die Putins, Xis und Da Silvas brav Glückwünsche nach Washington schickten, bleiben die deutschen Medien das, was sie seit Jahren sind: magenübersäuerte Miesepeter, die um jeden Preis versuchen, Haare in der Suppe zu finden, die gestern so großartig angerichtet wurde. Den Vogel schoss dabei irgendein Hansel vom ARD-Gebührensender „Phoenix“ ab. Während ein Simultanübersetzer die Rede Trumps wiedergab, platzte im Hintergrund plötzlich ein anderer Bediensteter des Staatssenders, den wir alle mit Zwangsgebühren bezahlen müssen, aus dem Hintergrund in die Übertragung mit den Worten: „Sag‘ mal, wie lange wollt ihr bei dem Scheiß bleiben?“

Den Satz muss man sich echt zweimal anhören. Wahrscheinlich ist er sonst für Gender Studies im Sender zuständig und begreift nicht, dass da gerade der mächtigste Mann der Welt erklärt, was er demnächst zu tun gedenkt. „Den Scheiß…“

Der Staatssender erklärte am Abend auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa zu dem Vorfall: „Auf Grund einer technischen Panne war heute die Kommunikation zwischen Dolmetscher und Regie hörbar. Sie spiegelt selbstverständlich nicht die Meinung des Senders wider.“ Doch, genau das spiegelt es wider.

Überhaupt, das Schönste am Wahlabend waren die Reaktionen der Trump-Hasser

Sie hätten nach zwei Minuten nicht mehr zugeschaut, teilen sie in den Netzwerken ungefragt mit. Ein Psychopath sei Trump, ein Wahnsinniger. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe lange nicht mehr einen verantwortlichen Politiker gehört, der so klar und unmissverständlich ausspricht, was getan werden muss und nun getan werden wird.

Dabei muss man nicht in allen Fragen seiner Meinung sein. Seine Ankündigung, die USA würden sich „den Panamakanal zurückholen“, die USA würden – wohl durch Grönland und Kanada – größer werden, klingen für europäische Ohren eher verrückt. Immerhin kann man bei Donald Trump sicher sein, dass er nicht in diese Länder einmarschieren lassen wird. Das machen Barbaren wie Putin. Trump macht Deals.

Was er zum Panamakanal sagte, klang für mich übrigens gar nicht so abwegig. Wenn die Amis den Bau der Wasserstraße vor 100 Jahren finanziert haben – dabei starben mehr als 30.000 Arbeiter – und nun betreiben chinesische Unternehmen zwei Häfen an den Enden des Kanals, der so von China kontrolliert wird, warum müssen amerikanische Schiffe für die Durchfahrt eigentlich höhere Gebühren zahlen als andere?

Donald Trump kündigte am späten Abend erneut an, er werde sich „sehr bald“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, einem international mit Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrecher, treffen, um über das Ende des Ukraine-Krieges zu sprechen. „Er sollte eine Einigung treffen. Ich denke, er zerstört Russland, indem er keine Einigung trifft“, sagte der Präsident im Weißen Haus Und weiter: „Ich glaube, Russland wird große Probleme bekommen.“ Bekanntermaßen hat Russland schon jetzt große Probleme mit seinem Krieg in der Ukraine, muss Soldaten aus Nordkorea anheuern und Billigdrohnen aus dem Iran kaufen, um weiter Krieg führen zu können, während die russische Wirtschaft nur noch von Waffenproduktion lebt. Gazprom hat das erste Mal seit 20 Jahren Milliardenverluste, weil die westlichen Sanktionen eben doch greifen. Der Rubel ist weniger Wert als Monopoly-Geld im Spieleladen. Und Moskaus Versuch, die Brics-Staaten gegen die USA und den gesamten Westen aufzustellen, ist ein Rohrkrepierer. Oder haben Sie den Eindruck, Dollar und Euro wären als Leitwährungen abgelöst auf dem Planeten?

Auf die Frage eines Journalisten am Abend, wann er den Konflikt in der Ukraine beenden werde, sagte Trump: „Wir werden versuchen, es so schnell wie möglich zu erledigen.“ Und auf die Nachfrage, wie es denn mit seiner Ankündigung im Wahlkampf sei, er werde den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden, antwortete er: „Ich habe noch einen halben Tag.“

 




Putin verliert in Syrien und gewinnt in Georgien

Nach dem unerwarteten Sturz des mörderischen Assad-Regimes in Syrien hat heute der Abzug seiner „Schutzmacht“ Russland begonnen. Auf Sattelitenbilder sind kilometerlange Schlangen russischer Panzer, Mannschaftstransporte und Lastwagen zu erkennen. Die russische Marine ist bereits komplett abgefahren.

Doch zeitgleich zur Niederlage in Syrien hat Russlands Präsident Putin auch etwas zu feiern.

Heute hat Georgien in einer Wahlversammung den Kandidaten der Kreml-nahen Partei „Georgischer Traum“ mit 224 von 300 Stimmen zum neuen Präsidenten des Landes für die kommenden fünf Jahre gewählt.

Obwohl in der georgischen Verfassung die Mitgliedschaft des Landes in der EU als Staatsziel festgeschrieben ist, hat Putin-Freund Micheil Kawelaschwili im Prlament durchgesetzt, alle Beitrittsverhandlungen des Landes mit der EU auszusetzen. Damit geht Moskaus Plan auf, durch vielfache hybride Maßnahmen Beitrittswünsche von osteuropäischen Ländern zu unterlaufen und zu stoppen – die es auch in der Republik Moldau gibt.

In der früher zur Sowjetunion gehörigen Kaukasusrepublik Georgien gibt es seit Wochen Massendemonstrationen von Tausenden Pro-Europäern, gegen die die Polizei mit brutaler Gewalt vorgeht.

Nach den Wahlen gab es bereits massive öffentliche Proteste gegen angeblichen Wahlbetrug, der sich auch die Präsidentin Surabischwili – ein ungewöhnlicher Vorgang – angeschlossen hat.

 




Nach Assads Sturz: Was bedeutet die Machtübernahme in Damaskus für Deutschland?

Es ist noch nicht offiziell bestätigt, aber vieles spricht dafür, dass Syriens Diktator Assad tot ist. Auf der Flucht sei sein Flugzeug – verschiedenen syrischen Quellen zufolge – plötzlich vom Radar verschwunden, meldet die renommierte internationale Nachrichtenagentur Reuters am Vormittag. Theoretisch könne der Pilot allerdings auch einfach nur den Transponder der Maschine ausgeschaltet haben, um zu verschleiern, wohin die Reise geht.

Das Ziel wäre nicht schwer zu erraten, sind doch Assads  Frau – eine Investmentbankerin aus Großbritannien – und seine Kinder bereits vorgestern geflohen – wohin sonst? – nach Moskau.

Russland hatte Assad militärisch an der Macht gehalten und erst vor wenigen Tagen hat der Kreml nochmal versichert, man werde den syrischen Machthaber nicht aufgeben. Nun ist alles Schall und Rauch, und es zeigt sich, dass die Regionalmacht Russland selbst in Syrien nicht die Macht hatte, das Assad-Regime gegen islamistische Kämpfer zu halten, da seine Soldaten in der Ukraine gebunden sind. Zu glauben, Putin wäre in der Lage, NATO-Länder anzugreifen, ist einfach nur Desinformation und lächerlich.

Was bedeutet der Machtwechsel in Damaskus für uns Deutsche?

Im schlechtesten Fall kommen weitere Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten nach Europa und dann zwangsweise nach Deutschland. Man könnte das verhindern durch die Schutz unserer eigenen Grenzen – ähnlich wie die osteuropäischen Länder – aber CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat nicht den Mut und die Durchsetzungskraft, einen solchen – bereits intern vorliegenden – Antrag einfach in den Bundestag einzubringen. Warum nicht? Klar, weil der Import von internationalen Bürgerkriegen nach Deutschland natürlich schlimmer ist, als die saudämlichen Brandmauern fallenzulassen. Jedenfalls für die CDU.

Es kann aber auch ganz anders kommen

Die neuen Machthaber in Syrien – Konkret der Anführer der Rebellen, Abu Mohammed al-Dschulani – kündigte am Morgen an, die Islamisten würden die Macht in der Hauptstadt Damaskus „friedlich übernehmen“. Öffentliche Einrichtungen würden „bis zur offiziellen Übergabe unter Aufsicht des früheren Ministerpräsidenten bleiben.“ Schön wäre es! Allein, mir fehlt der Glaube. Wo haben radikale Muslime jemals friedlich etwas übernommen?

Immerhin gibt es Anzeichen dafür, dass sich zahlreiche Syrer in der Nacht aus dem Libanon aufgemacht haben, in ihre Heimat zurückkehren. Auf der libanesischen Seite des Grenzübergangs Masnaa drängten sich heute Morgen Menschenmengen und warteten auf Durchlass nach Syrien. Die libanesischen Sicherheitsbehörden hatten den Grenzübergang in der Nacht geschlossen, aber am Morgen wieder geöffnet und ermöglichten damit Syrern die freie Ausreise aus dem Libanon. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP berichtete, die syrische Seite der Grenze sei von den dortigen Beamten aufgegeben worden. Er habe gesehen, dass Menschen die Gelegenheit genutzt hätten, um ein Geschäft für zollfreien Einkauf im Niemandsland zwischen den beiden Grenzkontrollpunkten zu plündern.

Was werden die Hunderttausenden syrischen Männer in Deutschland nun tun?

 




Merkels Erinnerungen erscheinen: Aber die beiden wichtigsten Fragen werden nicht beantwortet

Am Dienstag erscheint das 700-Seiten starke Buch der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (Co-Autorin ist ihre langjährige Büroleiterin Beate Baumann) im Verlag Kiepenheuer & Witsch. »Freiheit. Erinnerungen 1954 – 2021« wird es heißen, kostet 42 Euro und erscheint zeitgleich in mehr als 30 Ländern. Das muss man erstmal hinbekommen, so eine globale Bedeutung bis heute. Bei aller Kritik, die an Frau Merkel, ihrer Deformation der CDU und dem Schaden, den Sie an unserem Land und uns allen angerichtet hat, ist zwingend festzustellen: die Frau ist immer noch bedeutend.

Ihr Biografie enthält Erinnerungen und Begegnungen mit den Großen der Weltpolitik, die wir alle hören und lesen wollen, die diese Jahre erlebt und in meinem Fall publizistisch begleitet haben.

All die Verschwörungstheorien, die schon vor zehn Jahren verbreitet wurden, waren die wirklich alle Nonsens? Jahrelang habe ich die Geschichten immer barsch zurückgewiesen. Ein deutscher Bundeskanzler, eine deutsche Bundeskanzlerin ist nicht bestechlich, lässt sich nicht am Halsband anderer Mächte durch die Manege führen.

<strong>Ich bin mir heute nicht mehr so sicher in diesem Urteil</strong>

Eine Frau aus der Uckermark, deren Familie über die innerdeutsche Grenze von Hamburg nach Brandenburg übersiedelte. Wolhlgemerkt: Im gleichen Jahr verließen 180.000 Ostdeutsche die DDR in Richtung Westen! Doch Angela Merkels Vater, der evangelische Pastor Horst Kasner, macht mit seiner Familie rüber nach Perleberg, um im Dorf Quitzow eine evangelische Pfarrstelle anzutreten und am Aufbau des Sozialismus mitzuwirken, wie er selbst bekennt.

Als die Mauer am 9. November 1989 fiel, beantragte Angela Merkel die Mitgliedschaft in der Ost-SPD und wurde abgelehnt. Dann engagierte sie sich im neugegründeten Demokratischen Aufbruch, dessen Vorsitzender der Rechtsanwalt Wolfgang Schnurr wurde, wie sich dann herausstellte eine Informeller Mitarbeiter (IM) der DDR-Stasi. Schnurr war häufig bei den Kasners zu Gast. In seinem Buch „Merkels Maske“ schreibt der Autor Hinrich Robohm später, Nachbarn und Freunde von Angela Merkel in ihrer DDR-Zeit hätten ihm versichert, sie habe immer wieder bekundet, dass sie sich auf keinen Fall der CDU anschließen würde. Was sie ja auch nicht tat, da der Demokratische Aufbruch dann insgesamt in der CDU aufging. Ohne dass Frau Merkel jemals einen Beitrittsantrag bei Helmut Kohls Partei unterschreiben musste.

<strong>Und dann war sie nunmal da…</strong>

Eine linksgestrickte Gorbatschow-Verehrerin aus der DDR ist plötzlich Bundesvorsitzende der rheinisch-katholisch geprägten CDU. Und noch besser. wird dann – an allen Platzhirschen vorbei – Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. In der Stasi-Unterlagenbehörde kein einziger Zettel über sie, keine Notiz, keine Information – obwohl über ihre Familie, Nachbarn, Freunde reichlich Aktenordner vorhanden waren in der Normannenstraße.

Hat man die Ordner über Angela Merkel vielleicht einfach dort in irgendeinem Schrank übersehen? Hat man sie bei der Gauck-Behörde falsch abgelegt und nicht wiedergefunden? Oder hat Stasi-Chef Micha Wolf bei seinen zahlreichen Flügen nach Moskau im Noevember und Dezember 1989 auch Interessantes von Angela Merkel im Diplomatengepäck gehabt?

<strong>Ich bin heute zu 100% sicher, dass es Letzteres war</strong>

Aber ich kann es natürlich nicht beweisen, weil ich halt keinen Zugang zu den Akten in Moskau habe. Interessant wäre auch ein Einblick in die sogenannten „Rosenholz-Dateien“,  381 Datenträger mit 350.000 Dateien, hauptsächlich mikroverfilmte Karteikarten der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) der Stasi. Als sich der ostdeutsche Volkszorn am 15. Januar 1990 in der Stasi-Zentrale an der Ostberliner Normannenstraße entlud, waren nicht nur Tausende aufgebrachte Bürgerrechtler dort und verwüsteten die Büros, nicht nur Journalisten, wie ich damals auch, die sich Eindrücke verschaffen und ein paar Blätter von den Schreibtischen wahllos einstecken wollten, sondern auch ein, zwei Personen, die genau wussten, was sie taten.

Jedenfalls tauchten die Mikrofilme zwei Jahre später beim amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA auf.

<strong>Unter welchen Umständen, dafür gibt es verschiedene Erklärungen</strong>

Der frühere Station-Chief der CIA in der russischen Botschaft in Moskau, Milton Bearden, behauptete später, die Rosenholz-Dateien seien nicht am 15. Januar 1990 von CIA-Agenten in der Normannenstraße sichergestellt worden, wie vorher vermutet und sogar in Hollywood-Filmen nahegelgt wurde. Vielmehr habe sich ein Agent des russischen Geheimdienstes KGB 1992 bei einer amerikanischen Botschaft in einem osteuropäischen Land gemeldet und eine zwar schlechte, aber noch lesbare Kopie der Mikrofilme aus Ost-Berlin zum Kauf angeboten. Für 75.000 US-Dollar sei der Deal dann realisiert worden.

<strong>Sehr konkret ist auch eine andere Geschichte</strong>

Nach der habe der HVA-Oberstleutant Rainer Hemmann 1989 den Befehl erhalten, die Stasi-Mikrofilme zum KGB nach Berlin-Karlshorst zu bringen zum Verbindungsoffizier zur Stasi, Alexander Prinzipalow. Der sollte dann dafür sorgen, die Dateien nach Moskau zu schaffen. Doch der eingeweihte KGB-Oberst namens Alexander Sjubenko stand in Kontakt mit einem CIA-Agenten in Berlin. Ein KGB-General wurde mit einbezogen, und die drei Geheimdienstler schafften es in den Verwirrungen des Zusammenbruchs der Sowjetunion, die „Rosenholz-Dateien“ im Sommer 1992 nach Langley zur CIA zu schaffen. Gegen eine kleine Aufwandsentschädigung, versteht sich.

Die Herren Sjubenko (1995) und Prinzipalow (1997) hatten allerdings nicht viel davon, beide starben kurze Zeit später unter mysteriösen Umständen, jeweils am Steuer ihrer Autos.

<strong>Doch zurück zu Angela Merkels Erinnerungen</strong>

Sie hatte 2008 in Bukarest beim NATO-Gipfel verhindert, dass die Ukraine (und Georgien) Beitrittkandidat des Bündnisses werden konnte.

Nach eigenen Angaben im Buch habe sie gewusst, dass Russlands Präsident das niemals hinnehmen werde wegen der militärischen Bedeutung der ukrainischen Halbinsel Krim für die russische Schwarzmeerflotte.

Merkel versichert – wenig überraschend – dass sie sich Anfang November einen Sieg der Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gewünscht hätte, erzählt von ihren Begegnungen mit Donald Trump und natürlich der legendären Fernsehdiskussion am Wahlabend 2005 mit Gerhard Schröder.

Über all das werden Sie in den nächsten Tagen bis zum Überdruss in allen Medien hören und lesen. Aber die wichtigste Fragen werden sicher nicht beantwortet.

Wer ist diese Angela Merkel wirklich? Und was war ihr Auftrag?




Die Dinge entwickeln sich – es läuft nicht gut für Putin

Russland hat den Krieg in unser Land gebracht und soll nun spüren, was es getan hat.« So begründete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den überraschenden Vorstoß seiner Armee am Dienstag auf russisches Gebiet im Raum Kursk. Im Internet kursieren seit gestern Abend Videos, die die Gefangennahme zahlreicher russischer Soldaten durch ukrainische Kräfte zeigen. Heute früh, für uns noch nicht zu verifizieren, gibt es Meldungen, nach denen der Versuch der russischen Armee, militärischen Nachschub nach Kursk zu bringen, durch Luftangriffe ukrainischer F 16-Kampfflugzeuge in einem Desaster endete.

Als ob das alles nicht genug schlechte Nachrichten für Russlands Präsidenten Wladimir Putin wären: Nun hat sich mit dem russischen Milliardär Oleg Deripaska erstmals ein mächtiger Oligarch aus dem persönlichen Umfeld Putins zu dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine in unerwarteter Deutlichkeit geäußert.

In einem Interview der japanischen Zeitung „Nikkei Asia“ forderte Deripaska gestern einen „sofortigen, bedingungslosen Waffenstillstand“. Und weiter: „Wenn man den Krieg beenden will, muss man zuerst den Beschuss stoppen.“ Deripaska ist als offizieller Repräsentant Russlands bei einer Konferenz in Japan und bezeichnete den Krieg gegen die Ukraine als „verrückt“.

Deripaska zählt zu den reichsten und einflussreichsten Unternehmern in Russland. Er hat sein Vermögen bei der Privatisierung von Aluminium- und Bergbaukonzernen nach dem Zerfall der Sowjetunion erworben. Das US-Wirtschaftsmagazin schätzt ihn auf 2,8 Milliarden Dollar Vermögen.

Wegen seiner Nähe zu Präsident Wladimir Putin wird Deripaska von westlichen Ländern mit Sanktionen belegt. Im Gegensatz zu anderen im Land gebliebenen Prominenten hat Deripaska sich wiederholt kritisch über die russische Politik geäußert, allerdings noch nie so deutlich wie in diesem Interview.

Vor dem Hintergrund des Schicksals anderer mächtiger Oligarchen, die es früher gewagt hatten, Putin offen zu kritisieren, ist dieser Affront gegen den Präsidenten mutig, waghalsig oder einfach irre in einer Zeit, wo ständig Putin-Kritiker versehentlich aus Hotel- und Krankenhausfenstern stürzen und ums Leben kommen. Oder es ist der überfällige erste Schritt mächtiger Russen, den Putin-Irrsinn endlich zu beenden, der Russland schadet wie nichts anderes in den vergangenen Jahrzehnten.

Der russische Putin-Stratege Alexander Dugin, der gern von einem „Eurasien“ ohne Amerikaner in Europa schwurbelt, hyperventilierte jedenfalls gestern nach Deripaskas Interview in Japan. Er schäumte: „Das ist ein Dolchstoß in den Rücken unserer Streitkräfte und eine Unterstützung für die Terroristen der ukrainischen Armee, die in die Region Kursk eingedrungen sind.“




Nützlicher Idiot: Orban in Moskau

Ob das eine gute Idee von Viktor Orban war, jetzt ohne Absprache mit den EU-Partner zu Putin zu fliegen? Ich denke nicht, wenngleich sein Argument, man müsse alles tun, damit der Krieg in der Ukraine beendet wird, natürlich auch nicht falsch sein kann.

Das wollen wir doch alle: Frieden

Aber Putin ist derjenige, der es in der Hand hat. Er hat den Krieg begonnen, dem bisher 500.000 Ukrainer und Russen zum Opfer gefallen sind. Und er könnte den Krieg mit einem Telefonanruf beenden, wenn er es wollte.

Aber er will es gar nicht, er will Unterwerfung und Eroberung, damit sie auf dem Roten Platz ihrem Führer zujubeln.

Eine Schande, dass sich der ungarische Präsident zum nützlichen Idioten machen lässt und dabei die anderen EU-Staaten vor den Kopf stößt.