Für deutsche Verhältnisse war die Pressekonferenz der Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) und Johann Wadephul (CDU) gestern höchst bemerkenswert. So wie der öffentliche Auftritt des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil (SPD) beim G20-Treffen der Finanzminister der wichtigsten Volkswirtschaften in North Carolina, bei dem die amerikanischen Gastgeber unabgestimmt den russischen Finanzminister Anton Siluanow dazu geladen hatten.

Im Grunde war das ein Affront der Amerikaner gegenüber ihren wichtigsten Verbündeten, aber so etwas scheint unter Präsident Donald Trump ohnehin Methode geworden zu sein. Seiner Politik allerdings ist es auch zu verdanken, dass die europäischen Verbündeten inzwischen auf eigenen Beinen stehen und laufen gelernt zu haben scheinen.

Nicht nur der Deutsche Klingbeil, sondern auch andere Amtskollegen weigerten sich schlicht, sich mit einem hochrangigen Vertreter des außer Rand und Band geratenen Kriegstreiber-Regimes in Moskau auch nur zum traditionellen Abschlussfoto aller Teilnehmer ablichten zu lassen. So durfte Siluanow nicht mit aufs Foto, weil er eben auch nicht dazugehört. Oder wie Andrzej Domański es treffend formulierte, der polnische Finanzminister: „Wir vertrauen Russland nicht. Sie lügen ständig, und man muss wirklich extrem vorsichtig sein, wenn man mit ihnen diskutiert.“

Doch zurück zu Deutschland

Die vom ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Russlands Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 proklamierte „Zeitenwende“ ist da. Nicht erst seit gestern, denn die Neuaufstellung unserer Streitkräfte und Nachrichtendienste im Einklang mit den westlichen Verbündeten hat nicht in Leipzig begonnen.

Der Drohnenangriff am Flughafen, mutmaßlich gegen dort stationierte ukrainische Transportflugzeuge geplant, ist nur ein kleines Glied in einer langen Kette hybrider Angriffe, mit denen Russlands Geheimdienste Deutschland seit Jahren angreifen. Da nützt auch das inszenierte Gejaule der nützlichen Idioten Moskaus in den sozialen Netzwerken nichts, die unermüdlich behaupten, Russland habe uns „nichts getan“.

Russland tut uns dauernd etwas

 Und die Konsequenzen waren bisher überschaubar. Hier mal eine Protestnote, da mal zwei Spione mit Diplomatenpass ausweisen – alles ein „Fliegenschiss“ in den Augen der russischen Möchtegern-Weltmacht. Dass aber Kriegspräsident Wladimir Putin gestern im kirgisischen Bischkek zur Pressekonferenz zweier deutscher Minister öffentlich geantwortet hat, ist ungewöhnlich und zeigt, dass die Botschaft aus Deutschland angekommen ist.

Denn Minister sind nicht die Ebene Putins, das wären allenfalls Staatschefs. Und dass er persönlich Bundeskanzler Friedrich Merz auf globaler Medienbühne attackiert, zeigt, dass man zu begreifen scheint, dass sich das Klima jetzt auch in Deutschland verändert.

Der in Leipzig gefundene Sprengstoff und die Zündtechnik der gefundenen Drohnen sind eindeutig russischen Geheimdiensten zuzuordnen.

Jetzt beginnt das altbekannte Spielchen wieder, das Putin selbst orchestriert, wenn er gestern spöttisch fragt „Wo sind die Beweise?“ und von „konstruierten Vorwürfen“ fabuliert. Dieses Narrativ wird heute auf allen Kanälen über uns hinwegspülen, es gibt genügend „nützliche Idioten“, die quasi als ziviles Äquivalent der „Wegwerf-Agenten“ das schmutzige Geschäft des Kreml in Deutschland betreiben.

Das darf Deutschland nicht beeinflussen!

Die gestern von Dobrindt und Wadephul verkündeten Maßnahmen dürfen erst der Anfang sein!

Aktuell wird das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September geschlossen. Auch der Vertrag für das „Russische Haus“ an der Berliner Friedrichstraße wird gekündigt, ein russisches Agentennest, das schon vor Jahren hätte dichtgemacht werden sollen, was aber am politischen Widerstand derjenigen scheiterte, die Putin bloß nicht reizen wollten.

Gemeinsam mit den europäischen Partnern wird Deutschland sein Vorgehen gegen die russische „Schattenflotte“ intensivieren, die nicht nur Sanktionen umgeht, sondern seit Längerem auch eine aktive Rolle in Spionageaktionen Russlands gegen uns spielt.

Berlin schlägt den EU-Partnern zudem eine neue Sanktionsliste vor und wird die Grenzkontrollen für russische Staatsbürger deutlich verschärfen. Auch das hätte längst getan werden müssen: die Bewegungsfreiheit von Feinden unseres Staates einschränken, egal, ob sie im Häuschen am Starnberger See ihr Luxusleben genießen, ihre Geliebte im Apartment in London oder ihre Kinder in Schweizer Internaten besuchen. Es muss aufhören. Alles!

Solange Russland Krieg führt, bombardiert und mordet in der Ukraine, Zehntausende Kinder nach Russland verschleppt – kann es keine Normalität geben. Und schon gar keine Geschäfte.

Unglaublich, dass auch im fünften Kriegsjahr immer noch Handel mit Russland stattfindet – extrem reduziert, aber er findet statt. Der verbliebene Handel mit Pharma- und Agrarprodukten muss konsequent beendet werden!

Deutschland und die EU müssen endlich die Schlupflöcher schließen, über die sensible Güter – auch Technologie – immer noch nach Russland gelangen: via die Türkei, Kasachstan, Kirgistan oder die VAE. Ärgerlich auch, dass es bis heute russische Banken gibt, die im internationalen Zahlungssystem SWIFT verblieben sind. Ein vollständiges Verbot aller Finanztransaktionen mit Moskau würde den legalen Rest-Warenverkehr technisch unmöglich machen.

Durch mehr Personal und den Einsatz von KI-gestützten Datenanalysen könnten Scheinfirmen in Deutschland, die als Strohmänner für russische Akteure agieren, schneller enttarnt werden. Nach Daten der Bundesbank gibt es in Deutschland etwa 1.700 Unternehmen, bei denen eine russische Person oder ein russisches Unternehmen der „wirtschaftlich Letztbegünstigte“ ist. Die russische Präsenz konzentriert sich dabei auf rund 40 größere strategische Kernunternehmen.

Diese sind vor allem in den Bereichen Erdölraffinerie (z. B. Anteile an der PCK-Raffinerie Schwedt), Gasversorgung, Metallverarbeitung und chemische Produktion verankert. Viele dieser kapitalstarken Beteiligungen wurden seit Kriegsbeginn unter staatliche Treuhandverwaltung des Bundes (über die Bundesnetzagentur) gestellt oder durch Sanktionen eingefroren, sodass der Kreml heute operativ keinen Zugriff mehr darauf hat.

Deutschland und Russland haben wechselseitig eine Obergrenze von diplomatischem Personal in ihren Vertretungen von 350 Personen vereinbart. Tatsächlich wird diese Anzahl seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine heute nicht einmal mehr ansatzweise erreicht. Der Bundesnachrichtendienst (BND) schätzt, dass für die russische Botschaft in Berlin heute noch zwischen 100 und 150 „Diplomaten“ arbeiten, davon geschätzt ein Drittel als Agenten russischer Geheimdienste FSB, SWR und GRU.

Immer noch rätselt die ganze Welt, was es mit dem amerikanischen Militärflugzeug vorgestern in Moskau auf sich hat.

Überwiegend herrscht die Meinung in den großen internationalen Medien, führend hier Bloomberg (wie ich finde) vor, CIA-Chef John Ratcliffe habe seinem Amtskollegen vom rusischen GRU – und damit dem Führer im Kreml – mitgeteilt, dass man handfeste Informationen über bevorstehende hybride russische Angriffe auf NATO-Staaten, vermutlich im Baltikum oder an der skandinavischen Nordflanke, besitze und einem solchen Vabanquspiel Putins nicht zusehen werde.

Uns alle erinnert das sehr an 2021, als der damalige CIA-Chef William J. Burns in gleicher Mission nach Russland flog, um die Moskauer Führung vor einer Vollinvasion der Ukraine zu warnen. Das brachte damals kein Ergebnis, denn der von Minderwertigkeitskomplexen geplagte KGB-Tschekist im Kreml möchte doch so gern als Imperator in die Geschichtsbücher eingehen.

Nun sind wir viereinhalb Jahre weiter und die Chancen für Putins ehrgeizige Pläne stehen eher schlecht.

Zwar lässt er Nacht für Nacht ukrainische Städte mit Drohnen und balistischen Raketen beschießen und viele Zivilisten töten, aber in den umkämpften Regionen im Donbass, Luhansk  und Cherson kommen die Russen militärisch kaum voran, im Gegenteil. Immer wieder melden ukrainische Verbände kleine Rückgewinne von Landstrichen.

Man darf also erstmal davon ausgehen, dass auch eine wahrscheinliche Warnung von Ratcliffe den Kreml nicht sonderlich beeindruckt haben wird.

Allerdings sind die NATO und insbesondere die europäischen NATO-Staaten heute nicht mehr die gleichen wie 2022.

In Brüssel, Riga, Helsinki und Paris, aber auch in Berlin, hat man gelernt, dass Zurückhaltung und Rücksichtnahme auf Russland zu keinen Ergebnissen und schon gar nicht zum Frieden führt. Ein „Stresstest“ für die NATO würde mit großer Wahrscheinlichkeit dieses Mal zu einem Stresstext für Russland werden.

Dafür gibt es Pläne einer schnellen Reaktion, und es gibt die Mittel dafür. Putin sollte sich sehr überlegen, ob er den Weg in die Geschichtsbücher tatsächlich über Auslösung des Dritten Weltkrieges erreichen möchte.

Interessant ist noch die chinesische Karte

Denn Peking hat offen immer mal wieder verkündet, dass man eine Niederlage Russlands im Ukraine-Krieg nicht hinnehmen werde.

Und das ist logisch, denn Xi weiß, dass wenn die Amis und der Westen Russland aus dem Spiel genommen haben, Kapazitäten vorhanden sind, sich intensiver in Südostasien einzumischen, etwa, wenn es um die Bedrohung Taiwans geht.

Aber China (und Indien) haben auch immer wieder zu erkennen gegeben, dass sie einen Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg auf gar keinen Fall akzeptieren. Genau mit solchen Gedanken spielt man aber derzeit in Moskau, wenn entsprechende Berichte über den Einsatz kleiner strategischer Atomwaffen zutreffen.

Auch das wäre für Putin also ein unkalkulierbares Risiko

Das derzeitige Hauptproblem des Kreml-Führers scheint mir zu sein, dass er keinen wirklich sicheren Ausgang aus dem Ukraine-Krieg hat.

Die ganze Welt sieht, dass Russland den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen wird. Einzig ein paar Gebiete abgreifen, um des Friedens willen, wäre in Moskau bei den Eliten kein großer Sieg, der Hunderttausende tote Russen und eine ruinierte Volkswirtschaft rechtfertigen würde.

Und man weiß, wie leicht in Russland Verlierer aus Versehen auch mal auf dem Fenster fallen oder Tee aus dem Samor trinken und plötzlich sehr grün im Gesicht werden…

Diese Reise verstößt gegen deutsche Interessen, und wenn Sie mich fragen, ich finde es abstoßend, was sich die vier Herrschaften von der AfD erlauben, die Anfang Juni zu einem „Wirtschaftskongress“ ins russische St. Petersburg reisen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Steffen Kotré, wird dabei sein, der sächsische AfD-Landeschef und -Landtagsabgeordnete Jörg Urban natürlich, nicht zum ersten Mal. Dann der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, und der Europaabgeordnete Petr Bystron.

Kotré sagte, er wolle zeigen, „dass wir Friedensdiplomatie wollen und keine Kriegsrhetorik, wie sie die Bundesregierung leider unbegründet von sich gibt“. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine erwähnte er nicht. Deutschland brauche wieder „preiswerte und sichere Energie aus Russland“, damit Putin seine täglichen Angriffe auf ukrainische Städte, all das Töten und Morden mit deutschem Geld ungehindert fortsetzen kann. Das hat Kotré natürlich nicht gesagt – warum eigentlich nicht? –, aber das wäre die direkte Folge.

Sachsens Landeschef Urban schoss mal wieder den Vogel ab: „Sachsen braucht Russland als Garant für Frieden und Wohlstand in Europa.“ Man möchte laut lachen, denn kein Land in ganz Europa steht weniger für Frieden und Wohlstand als Putins Russland. Genau deshalb wollen die Osteuropäer mit Moskau auch nichts mehr zu tun haben. Weil es den eigenen und den Menschen draußen nichts Positives anbieten kann. Außer das, was zufällig aus dem Erdboden kommt.

Aber die wenigen Deutschen, die zu Putins Propagandashow ins schöne St. Petersburg reisen, dürften genau wissen, dass sie vom Kreml-Regime als nützliche Idioten vorgeführt werden.

Und, damit Sie mich nicht missverstehen, vor Putins Angriffskrieg waren auch Politiker von SPD und CDU immer gern in St. Petersburg dabei, wenn der frühere KGB-Offizier zum Stelldichein lud.

Jetzt, 1,4 Millionen Opfer weiter, folgen nur noch die Putins Einladung, die von ihm abhängig sind oder mit denen sonst niemand etwas zu tun haben will. So wie jetzt die vier Weltpolitiker von der AfD.

Dass die dort eine große Bühne bekommen, hat auch einen direkten kausalen Zusammenhang dazu, dass man der von mehr als 10 Millionen Deutschen in freier und geheimer Wahl gewählten AfD immer noch ihre parlamentarischen Rechte weitgehend verweigert. Das ist skandalös und eine Schande, so wie die ganze „Brandmauer“ eine Schande für ein freies Land ist. Aber die deutsche Allparteien-Verhinderungskoalition treibt die AfD geradezu in die Arme von Leuten wie Putin.

Wenn sie in Berlin nicht ernst genommen oder empfangen werden, dann fliegen sie halt nach Washington D.C., Moskau oder … ja, St. Petersburg. Die Welt wächst zusammen, die AfD müsste allein deshalb schon Befürworter der Globalisierung sein.

Der russische Präsident Wladimir Putin ist Schirmherr des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg vom 3. bis zum 6. Juni und in der Regel auch der prominenteste Redner dort. Im vergangenen Jahr betonte Putin dort am Rednerpult seine Maximalforderungen in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine: „Wo der Fuß eines russischen Soldaten hintritt, das gehört uns“, sagte er. Ich bin sicher, dass es in der AfD und bei ihren Wählern sehr viele Patrioten gibt, die das ganz anders sehen. Schade, dass den Putin-Lautsprechern in der Partei niemand energisch entgegenzutreten wagt.

Der Auflösungsprozess der Wagenknecht-Partei BSW nimmt Fahrt auf. Jetzt ist Vorstandsmitglied Zaklin Nastic aus der Partei ausgetreten und tritt in ihrem Brief an den Vorstand noch mal richtig nach.

Wagenknechts Co-Vorsitzende Mohamed Ali stehe für die »katastrophalen Wahlergebnisse, schlechte Ausstrahlung und miserable Außenwirkung in sozialen Medien«, so Nastic. Sie verlasse das BSW u. a. wegen »Katzbuckelei« vor Medien. Die Parteigründerin habe »Putin mediengerecht ›einen Kriegsverbrecher‹« genannt und setze »auf das Lob von NATO-Medien«, die »Russland und China zu Hauptfeinden erkoren haben«.

Außerdem habe die Parteispitze versäumt, sich an den »Interessen der arbeitenden Bevölkerung und deren Friedenssehnsucht zu orientieren«. Es dränge sich der Eindruck auf, dass man es »sich mit den etablierten Parteien nicht verderben will«.

Nastic kritisierte die „falsche Außenpolitik“ des BSW. Dort seien Personen, »die für punktuelle und pragmatische Zusammenarbeit mit Friedensbewegten in der AfD geworben« hätten, einfach nicht in die Partei aufgenommen worden.

Bei den Regierungsbildungen in Brandenburg und Thüringen »mit den extremistischen Aufrüstern« in SPD und CDU sei »mit der doch eher gemäßigten AfD nicht einmal verhandelt« worden. In dem Schreiben lobt sie auch explizit den AfD-Kochef Tino Chrupalla, »der den Mut hat, den Abzug der US-Soldaten aus Deutschland zu fordern«, während die BSW-Spitze »hier nur herumeiert«.

„Der neunte Arm des Oktopus“, so heißt ein Buch, das der Chef der heldenhaften Gegen-Rechts-Drogeriekette, Dirk Roßmann, einst schrieb, und das es bis auf Platz 1 der Spiegel-Bestseller-Liste schaffte. Seinem Freund, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gab er einst ein Exemplar des Werkes für Wladimir Putin mit. Kein Witz.

In das Buch schrieb Roßmann als Widmung:

„Ich bin Ihr kleiner Rasputin, Herr Putin“

Ist das nicht süß? Der liebe Wladimir Wladimirowitsch wird sich sehr gefreut haben.

Roßmann erklärte, er hoffe, Putin würde das Buch lesen und sich von der im Roman dargelegten Idee einer globalen Klima-Allianz der Supermächte (USA, China, Russland) inspirieren lassen. In dem Buch schließen diese Mächte ein großes Bündnis, um die angeblich drohende Klimakatastrophe abzuwenden.

Als Putins Mörderbanden im Februar 2022 in die Ukraine einfielen, war Herr Roßman dann doch ein wenig erschreckt und distanzierte sich auf das Schärfste von Putin. Was soll man auch machen, wenn man im Nebenjob Gutmensch sein will?

Mir alles egal, ich persönlich kaufe ohnehin lieber bei DM, und Roßmann kommt auch ohne mich klar. Der Mann ist vielfacher Milliardär.

Zugegeben, die Berichterstattung über den Präsidenten-Gipfel in Alaska am Freitag, fällt mir nicht leicht. Und zwar deshalb, weil es so gar keine handfesten Informationen darüber gibt, was da bei der Inszenierung auf dem amerikanischen Stützpunkt Elmendorf-Richardson im Nordosten von Anchorage wirklich herausgekommen ist, wo sich US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg hinter verschlossenen Türen unterhalten haben.

Alaska deshalb, weil Russland im äußersten Osten eine gemeinsame Grenze mit den USA hat und Alaska vor langer Zeit einmal russisches Staatsgebiet war, das zur Zarenzeit von den Russen an die USA verscherbelt wurde für einen mickrigen Kaufpreis.

Die Pressekonferenz, die Trump und Putin nach ihren Konsultationen im kleinen Kreis – die Außenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow sowie je ein enger Präsidentenberater waren dabei – gaben, war ein schlechter Witz. Man habe sich gut und vertrauensvoll unterhalten, sei in den meisten Fragen einig und erheblich vorangekommen. Details nannte keiner der beiden Männer, Fragen von Journalisten waren nicht erlaubt, einige Journalisten riefen dennoch ihre Fragen, die aber von Trump und Putin konsequent ignoriert wurden. Dann stiegen die Präsidenten in ihre Flugzeuge und entschwebten.

Suchen im Kaffeesatz

Weil konkret niemand außer den direkt Beteiligten weiß, was tatsächlich besprochen und vielleicht sogar vereinbart wurde, muten die „Analysen“ vieler Mainstreammedien fast lächerlich an. Was ist das denn für in Analyse, wenn man überhaupt keine Fakten zum Analysieren hat?

Die amerikanische First Lady Melania Trump hatte Putin einen Brief geschrieben, angeblich von ihr selbst formuliert, den sie dem Russen in Alaska persönlich überreichte, und in dem sie zu Frieden uns zum Schutz der Kinder aufrief.
In dem ganzen Brief erwähnt Frau Trump die Ukraine nicht ein einziges Mal, wohl um Putin die Möglichkeit zu geben, ihr Schreiben zu Hause im Präsidentenpalast an seine Pinnwand hängen zu können. Und sicher wird Putin Anfang der Woche sofort die 40.000 von seinen Schergen entführten ukrainischen Kleinkinder freilassen und zu ihren Eltern zurückbringen. Als ein Zeichen…

Es gab wenig Konkretes in Alaska aber viele Zeichen

Melanias Brief sollte ein Zeichen setzen, verkündete sie auf X. Und dass das Treffen in Alaska stattfand, war – klar – auch ein Zeichen. Dass Donald Trump den Massenmörder aus Moskau auf dem roten Teppich mit Beifalls empfing, natürlich, war auch ein Zeichen. Allerdings ein ganz mieses Zeichen.
Wie die beiden alten Männer da scherzend beieinander standen, so vertraut, als redeten sie über ein Basketballspiel statt über die Zukunft von Millionen Menschen und den Frieden in der Welt, das hatte schon etwas Beklemmendes, wie mein Kollege Paul Ronzheimer am Tag danach bekannte. Wie sich sein Magen verkrampfte, als Trump dem Mann Beifalls spendete, der als Kriegsherr für den Tod von mehreren Freunden Ronzheimers in der Ukraine direkt verantwortlich ist. Und da steht er nun, der nominelle Anführer der freien Welt und applaudiert dem Mann, der als erster nach 1945 wieder einen großen Krieg in Europa begonnen hat. Und ein Ende ist nicht absehbar, nicht einmal eine zeitlich begrenzte Waffenruhe. Putin, das war am Freitag ohne den geringsten Zweifel erkennbar, will weiter töten lassen und weiter erobern. Russische Erde einsammeln, so zynisch hatte das Alexander Gauland von der AfD mal formuliert. Aber im Grunde hat er damit nur ausgesprochen, was und wie Putin wirklich denkt.

Ich könnte noch viel schreiben über die Zeichen von Alaska. Dass der amerikanische Präsident seinen Gast aus dem Kreml in seiner Limousine („The Beast“) mitfahren ließ, obwohl der Russe doch seine eigene Limousine mitgebracht hatte nach Alaska. Und dass das geplante Mittagessen der beiden Delegationen in Alaska kurzfristig abgesagt wurde. und dass bei der Pressekonferenz, wenn man das so nennen möchte, nicht Trump – wie üblich – das Wort ergriff, sondern Putin als erster dran war. Ein Zeichen, zweifellos.

Aber was hat es denn nun wirklich gebracht, dieses Gipfelgespräch?

Nach allem, was wir bis jetzt so hören, wenig bis gar nichts. Angeblich sei Trumps Stimmung nach dem Gespräch mit Putin deutlich düsterer gewesen als vorher, heißt es. Ob das stimmt, wissen wir nicht.
Putin habe durch das Event in den USA international eine Aufwertung erfahren, heißt es. Das ist wohl so. Trump sagte hinterher, er werde sich am Montag in Washington mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Das ist tatsächlich ein Zeichen, denn offensichtlich gibt es doch etwas Ernsthaftes zu besprechen, was Bewegung in das Thema bringen könnte.

Tatsächlich hatte der US-Präsident – und das ist ein gutes Zeichen – nach dem Gipfel ausführlich mit seinen wichtigsten europäischen NATO-Partnern gesprochen und über sein Gespräch mit Putin informiert. Beide hätten– so Trump – „intensiv über ein Friedensabkommen“ verhandelt. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete das danach in einem Interview mit RTL/ntv als einen „wirklich großen Fortschritt“.

Warten wir nun gespannt auf Montag, wenn sich Selensky im Weißen Haus erneut mit Trump trifft. Und achten Sie darauf, welche Kleidung der ukrainische Präsident dann trägt. Das könnt ein wichtiges Zeichen sein…

Im Grunde können sie das Gipfeltreffen in Alaska am Freitag absagen. Denn es wird keinen Deal geben und keinen substanziellen Fortschritt auf dem Weg zum Frieden. Nicht einmal auf dem Weg zu einer Waffenruhe im geschundenen Osten und Süden der von Russland mit Krieg überzogenen Ukraine.

Es kann keine „diplomatische Lösung“ geben, wenn die Ukraine, wenn Präsident Wolodymyr Selenskyj, nicht mit am Verhandlungstisch sitzen. So einfach ist das.

Und wissen Sie warum?

Weil die Ukraine überhaupt nicht vorhat, sich Russland zu unterwerfen. Weil die Ukrainer nach dreieinhalb Jahren Angriffskrieg, befohlen von einem Psychopathen im Kreml, der so gern in die Geschichtsbücher eingehen will als Imperator, der wenigstens einen Teil der Sowjetunion wieder herstellen will, nicht nachgeben werden.

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Und weil sich die Ukrainer, die einen furchtbaren Blutzoll in ihrem Kampf um die Freiheit und den Anschluss an den Westen erbracht haben, am Ende nicht mit leeren Händen dastehen wollen und zusehen, wie ihr Kinder und Enkel unter russischer Dominanz ihr Leben fristen müssen.
Und auch weil jemand dafür zahlen soll für all das Leid, für die Zerstörungen, die Toten, die Krüppel, di vergewaltigten Frauen und Zehntausende Kleinkinder, die gegen den Willen ihrer Eltern nach Russland verschleppt wurden, um da zu neuen Sowjetmenschen herangezogen zu werden, die man bei Bedarf als totes Fleisch im nächsten Feldzug für den Führer in Moskau verheizen kann.

Die Präsidenten Trump und Putin treffen sich am Freitag

Ohne Selenskyj. In Alaska. Ausgerechnet in Alaska.

Das gehörte einst zu Russland und wurde 1867 an die USA verkauft. Für mickrige 7,2 Millionen US-Dollar. Da hat sich die Sowjetunion 1991 mehr für den Anzug ihrer Truppen aus Ostdeutschland bezahlen lassen. Tatsächlich entblödeten sich russische Militärblogger im vergangenen Jahr nicht, eine breite Diskussion anzustoßen, ob es nicht an der Zeit wäre, Finnland, das Baltikum, Moldawien und auch Alaska dem „Russischen Reich“ wieder einzuverleiben. Jedenfalls formulierte der TV-Moderator Wladimir Solowjow – eine Art russischer Böhmermann – das so in seiner Sendung im russischen Fernsehen.

Angesichts der offenkundigen Schwäche der russischen Armee, die täglich Erfolgsmeldungen über die Einnahme verlassener und weitgehend zerstörter ukrainischer Dörfer im Donbass verbreitet, ein kühnes Ansinnen.

Denn Europa und die NATO sind endlich aufgewacht

Und das ist wichtig, es kommt zur rechten Zeit. Denn die Amerikaner, die Trump-Administration, haben klargemacht, dass sie nicht weiter für den Krieg der Europäer bezahlen wollen. Doch die Europäer können selbst bezahlen – moderne amerikanische Waffen für die Ukraine zum Beispiel.

Weder Präsident Selenskyj noch die großen EU-Staaten wollen dem Schauspiel am Freitag in Alaska einfluss- und tatenlos zuschauen. Und sie werden es auch nicht, weil es keinen russischen Diktatfrieden geben wird, wenn die Ukraine und Europa nicht mitmachen.

US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Monaten schmerzhaft lernen müssen, dass sein Freund Wladimir gar nicht sein Freund ist, sondern ein offensichtlich größenwahnsinniger Wichtigtuer, der nur deshalb noch im Spiel ist, weil China und Indien mit Öl- und Gaskäufen seine marode Volkswirtschaft leidlich über Wasser hält.

Dazu kommt, dass es bei aller zur Schau gestellten Größmäuligkeit Russlands militärisch gar nicht gut läuft in Donezk und Luhansk. Der Militärökonom Marcus Keupp von der Militärakademie der ETH Zürich, für mich der Topexperte in Sachen militärischer Logistik in Europa, kommt in seiner aktuellen Lagebeurteilung zu dem Ergebnis, dass Putin nur noch bis Oktober 2025 diesen Krieg wird fortsetzen können. Dann sei zwar nicht der Krieg sofort beendet, aber dann werde Russland strategisch auf der Verliererstraße sein.

Es gibt keinen Grund für die Ukraine und den Westen auf einen Kuhhandel zwischen Trump und Putin zu hoffen. Am Mittwoch werden sich Bundeskanzler Friedrich Merz, seine Amtskollegen aus Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, der Ukraine sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Trump in unterschiedlichen Zusammensetzungen beraten und den mächtigen amerikanischen Verbündeten auf Freitag vorbereiten. Was er dann daraus macht, das werden wir sehen. Die Unterwerfung der Ukraine unter russisches Joch wird es nicht sein.

Reden ist besser als schießen – Sie alle kennen diese Binsenweisheit aus dem Handbuch für Amateurdiplomaten. Natürlich ist es besser zu reden als zu schießen, wer wollte das bezweifeln? Aber das gestrige mehr als zweistündige Telefonat des amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit dem russischen Amtskollegen Wladimir Putin belegt eben auch eindrucksvoll, dass endloses Palaver am Ende des Tages nichts bringt.

Putin hatte nach dem Telefonat noch ein paar Minuten mit Journalisten in Sotschi geplaudert und wieder einmal versichert, wie nützlich das Gespräch mit Donald Trump doch wieder gewesen sei und wie konstruktiv und überhaupt, dass es diese Telefone gibt, und wie ist das Wetter bei euch in Washington, Donald?

Aber substanziell hat sich nichts bewegt

Null, es gibt keinen Waffenstillstand, es gibt keine Fortschritte. Es gibt nur Putins Versicherung, man sei bereit, die Waffen ruhen zu lassen, wenn zuvor all seine Kriegsziele akzeptiert würden. Die Krim und der Osten werden endgültig russisch, Präsident Selenskyj und seine demokratisch gewählte Regierung werden gestürzt, umgebracht oder schnell ausgeflogen und durch Moskauer Marionetten ersetzt, in die NATO kommen die Ukrainer natürlich auch nicht, die Armee der Ukraine wird weitgehend aufgelöst, aber die Polizei darf bestehen bleiben, vielleicht um später Bußgelder für Autofahrer zu kassieren und an die russischen Besatzer zu überweisen.

Wenn es nicht alles so schlimm wäre, müsste man lachen über die Unverfrorenheit Putins. Und es ist wirklich spannend, zu beobachten, wie Donald Trump, die USA und der Westen darauf reagieren werden. Ob überhaupt?

Denn Trump hat vorrangig zwei Ziele: Er will bei seinem Wahlversprechen endlich liefern, den seit mehr als drei Jahren andauernden Krieg in der Ukraine zu beenden. Und er will „Deals“ mit den Russen machen. Der US-Präsident hat gestern unter Bezug auf sein Telefonat mit Putin immer wieder von den amerikanischen und russischen Wirtschaftsinteressen gesprochen- Die USA als die Garantiemacht der Freiheit? Das war einmal, das steht auf der Agenda in Washington nicht mehr ganz oben.

Interessant ist aber, dass Trumps Verhalten die Europäer endlich näher zusammenbringt, dass sie sich – bis auf zwei Staaten – alle um die Ukraine scharen und versichern, das angegriffene und geschundene Land nicht preiszugeben für die Großmachtsphantasien des Kreml.

Wladimir Putin hält alle hin: Trump, die Amis, Europa, den Westen insgesamt

Weil er uns alle für schwach hält. Er zockt, und er hat dabei überhaupt kein gutes Blatt auf der Hand.
Denn seine Soldaten im Osten der Ukraine stecken seit Monaten fest. Die Trollfabrik in St. Petersburg überschwemmt das Internet mit vielen belanglosen Meldungen über angeblich eingenommene Orte in der Ukraine, die sich beim genauen Hinsehen als zerbombte Mini-Dörfer entpuppen, die lange schon nicht mehr bewohnt oder gar verteidigt wurden. Jeder geklaute Kühlschrank wird als ein großer strategischer Erfolg der russischen Föderation abgefeiert von den FSB-Phantasten. Und ein Teil des Publikums goutiert das sogar hierzulande, weil sie irgendwie wollen, dass es dem Ami mal jemand so richtig zeigt.

Putins Russland gibt derzeit etwa 40 Prozent des gesamten Staatshaushaltes für den Krieg gegen die Ukraine und damit zusammenhängende Ausgaben aus. Die Ukraine hält stand, und es gibt überhaupt keine Anzeichen, dass sich das seit drei Jahren tapfer wehrende Volk dem blutdürstigen russischen Bären unterwerfen will. Telefonat hin oder her – es gibt wirklich nichts, das auf ein End dieses mörderischen Krieges hindeuten könnte.

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