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Emissär Schröder hat ein paar Verlockungen aus Moskau im Reisegepäck

Was der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder nach seinen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und anderen in Moskau in einem Interview verkündet hat, klingt verlockend. Er sei «zuversichtlich, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine eine Verhandlungslösung» anstrebt, sagte Schröder in einem Interview mit dem Magazin «Stern» und dem Sender «RTL/ntv».

Der SPD-Politiker wörtlich: «Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung», meinte Schröder.

Die schlechte Nachricht: Putin lässt auch heute wieder in der Ukraine zerstören, morden und vergewaltigen. Zehntausende Menschen haben seit dem 24. Februar ihr Leben verloren, die Verletzten, die Krüppel, die vergewaltigten Frauen zählt keiner. Schauen Sie sich die zerbombten Städte an, das Trümmerfeld Mariupol sieht aus wie Dresden, Köln oder Hamburg 1945. Und was ist mit den vier Millionen Flüchtlingen? Ach, klar. Die fahren ja alle SUV und wollen nur unser Geld, hatte ich vergessen

Und nach all der Barbarei lässt uns der Kreml-Pate nun von seinem Cheflobbyisten aus dem schönen Lippe, über dessen Parteiausschlussverfahren der SPD-Unterbezirk Hannover in diesen Tagen entscheidet, wissen: Schwamm drüber! Ja, war vielleicht ein bisschen hart, aber jetzt wollen wir wieder Freunde sein. Wenn erst die Turbine eingebaut ist, dann gibt es auch wieder mehr Gas. Und – die größte Unverschämtheit:

Der Ex-Kanzler sorgt sich angeblich um die kleinen Leute, die Menschen draußen im Lande. Wörtlich: «Für uns, die wir hier sitzen, ist das unangenehm, aber es ist zu schaffen. Aber für ganz viele Leute, die mit jedem Cent rechnen müssen, wird das richtig hart. Und dann wird man in Deutschland fragen: Warum verzichten wir eigentlich auf das Gas aus der Pipeline Nord Stream 2? »

Ja, für ihn, den Präsidenten des Verwaltungsrats von Nord Stream 2, ist das echt hart, im Kreml bei Putin am Samowar zu sitzen und zu plaudern. Fast möchte man Mitleid bekommen, wie der einstige „Brioni-Genosse“ leidet in diesen Tagen. Aber natürlich hat Schröder zufällig eine gute Idee für uns alle: Man könne doch, bevor es schlimm wird, na, was wohl, Nord Stream 2 in Betrieb nehmen: «Sie ist fertig. Wenn es wirklich eng wird, gibt es diese Pipeline, und mit beiden Nord-Stream-Pipelines gäbe es kein Versorgungsproblem für die deutsche Industrie und die deutschen Haushalte.»

Schröder bezeichnete die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 mit Blick auf mögliche Gasengpässe als die «einfachste Lösung».

Schröder: Krim für Kiew verloren

Und wo wir gerade bei einfachen Lösungen sind, hat Schröder gleich noch ein paar weitere Überraschungen in seiner Wundertüte, die er aus Moskau mitgebracht hat. Er sagte, die wirklich relevanten Probleme seien doch lösbar, darunter ein Kompromiss für die ostukrainische Region Donbass sowie die Frage einer möglichen «bewaffneten Neutralität» für die Ukraine als Alternative zu einer NATO-Mitgliedschaft.

Schröder betonte in dem Interview, die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim – die Russland bereits 2014 annektiert hatte – sei aus seiner Sicht für Kiew verloren. «Die Vorstellung, dass der ukrainische Präsident [Wolodymyr] Selenskyj die Krim militärisch wieder zurückerobert, ist doch abwegig», sagte er. «Wer glaubt denn ernsthaft, dass ein russischer Präsident die Krim je wieder aufgeben könnte?» Niemand, Herr Schröder, freiwillig sicher nicht.

Es sei «ein großer Fehler, mögliche Zugeständnisse der Ukraine als russischen «Diktatfrieden» vorab zu verunglimpfen», sagte Schröder. Er meinte, die wirklich relevanten Probleme seien lösbar, darunter ein Kompromiss für die ostukrainische Region Donbass sowie die Frage einer möglichen «bewaffneten Neutralität» für die Ukraine als Alternative zu einer Nato-Mitgliedschaft.

Ausdrücklich lobte Schröder die Vermittlungsbemühungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in dem Konflikt. «Aber ohne ein Ja aus Washington wird es nicht gehen», schränkte Schröder mit Blick auf die Haltung der US-Regierung ein. Gut, dass wenigstens er das begriffen hat, anders als viele Hobby-Strategen, die die sozialen Netzwerke mit ihren Glaskugel-Vorhersagen überschwemmen, nachdem der Westen jetzt erledigt sei, und die Amerikaner aus Europa verschwinden und sich die Chinesen nun Taiwan einverleiben. Das ist irrationales Wunschdenken, aber gleichzeitig völliger Schwachsinn. Es scheint so, als seien die politischen Vorturner in Europa endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufgewacht und erinnern sich wieder daran, wer und was wir eigentlich sind in den Demokratien des Westens.

Das süße Angebot, das Schröder uns allen übermittelt hat, wird allerdings Wirkung zeigen. Wir Deutschen sind so, wir wollen unbedingt gut sein, wir wollen unsere Badehandtücher auf den Sonnenliegen der Welt verteilen, bevor wir frühstücken gehen. Und wir wollen, dass alles so weitergeht wie vor Corona und Ukraine-Krieg. Endlich wieder bezahlbares Benzin fürs Auto, eine Gasrechnung mit überschaubaren Zahlen, und sonst gibt’s von Olaf und Christian noch was druff für die, die finanziell nicht klarkommen. Endlich nicht mehr diese unerfreulichen Bilder vom Krieg und von kastrierten Kriegsgefangenen. Und wie geht’s eigentlich den Männern vom Azow-Regiment, die sich im Stahlwerk ergeben haben, nachdem ihnen die russischen „Befreier“ zugesichert haben, sie blieben am Leben und würden medizinisch versorgt? Fragt noch einer nach denen und den anderen Gefangenen? Und was wird aus den 1,6 Millionen Ukrainern, die aus dem Osten der Ukraine nach Russland deportiert wurden, viele gegen ihren Willen? Wer kümmert sich noch um die?

Schröders Vorschläge folgen dem alten Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche. Erst töten wir mal Zehntausende Menschen, zerstören, foltern und vergewaltigen, und dann kommt der Gerd mit der Flöte wie der Rattenfänger von Hameln aus seiner früheren niedersächsischen Nachbarschaft und verheißt uns den ewigen Frieden und warme Wohnzimmer.

Realpolitik, werden viele von Ihnen jetzt denken, und leider stimmt das sogar. Aber wenn sich die in Berlin jetzt auf einen solchen Kuhhandel einlassen, dann haben sie es auch bei mir endlich geschafft. „Erst kommt das Fressen dann die Moral“, hat Bertold Brecht einst so treffend formuliert. Wenn die Opfer des Putinschen Krieges gegen die Ukraine, wenn das Leiden der Frauen von Butscha und anderswo, wenn uns das geschundene Land und seine Menschen egal sind und wir Nord Stream 2 aufdrehen, damit die Kassen im Kreml wieder sprudeln, wovon sicher seine Verwandten mit den Konten in Panama auch etwas haben, damit wir wieder gemütlich Weihnachten feiern können, dann suche ich mir auch einen anderen Platz, wo ich alt werde als ein Land in dem Eigensucht und Menschenverachtung mehrheitsfähig sind. Putins Krieg ist die Gretchenfrage – wenn dieses Land jetzt dem Rattenfänger Schröder auf den Leim geht, dann tschüss.

Dieser Beitrag erschien zuerst am 3. August 2022 auf dem Nachrichtenportal TheGermanZ.




„Wissen Sie was, Herr Kelle, ich glaube, es passiert gar nix….“

Als ich ein kleiner Junge war, musste ich alle zwei Wochen mit meinem Vater zum Friseur. Ich habe das gehasst, nicht, weil ich etwas gegen Friseure hätte, aber weil mein Vater daraus bestand, dass sein Sohn kurze Haare trug – anders als die „Haschbrüder“ und „Kriegsdienstverweigerer“. Denn Ernst, so hieß er, war Soldat im Krieg gewesen und hatte etwas Preussisches an sich – Ordnung, Pünktlichkeit, Disziplin, all das, was ein späterer SPD-Kanzlerkandidat mal als „Sekundärtugenden“ bezeichnet hat, mit „denen man auch ein KZ betreiben kann“. Eine bodenlose Frechheit.

Doch der kleine Friseursalon im Dörfchen Waddenhausen war für mich dennoch faszinierend, weil sich da „die Großen“ trafen, um während des Wartens auf den Haarschnitt über die Themen der Weltpolitik zu plaudern. Da wurde Klartext geredet wie am Stammtisch, niemand nahm ein Blatt vor den Mund, und der kleine Klaus lauschte mit großen Ohren, natürlich ohne sich einzumischen.

An diese Jugend-Erlebnisse musste ich heute früh denken, als ich einen  Arzttermin hatte, weil es mal wieder in der Schulter ziepte und das Steißbein wehtat. Was man so hat mit 63, wenn man entweder im Auto hinter dem Steuer stundenlang auf der Autobahn oder stundenlang jeden Tag am Schreibtisch seiner Arbeit nachgeht.

Mein Termin beim Arzt dauerte insgesamt 30 Minuten, was heutzutage viel ist. 25 Minuten redete der Mann in weiß unablässig auf mich ein, weil er weiß, was ich so mache und schreibe. Die Unverschämtheit der hohen Energiepreise, dem Iran, dem man nicht trauen könne, seine Photovoltaikanlage und dass er im Winter, wenn es kalt werde in Deutschland, noch einen Rückzugspunkt irgendwo in Spanien habe, wo es nie kalt sei.

Aber dennoch ist ihm nicht egal, was in seinem Land passiert, und – da ist er sicher – schuld an allem sind die Grünen. Und, ganz ehrlich, so Unrecht hat der Mann damit nicht, oder? Jedenfalls in den großen Linie der deutschen Politik. Wir wollen allerdings diejenigen nicht aus den Augen lassen, die über all die Jahre auf jede Sau aufgesprungen sind, die von den Ökos durchs Dorf getrieben wurde. Rote, Schwarze, Gelbe – alle munter dabei, wenn es galt die Abrissbirne zu schwingen gegen ein Land, in dem wir alle einmal gut und gerne lebten.

„Und wissen Sie was, Herr Kelle“, sagte er, bevor er mit zwei Spritzen in meine Rückseite jagte (was er auch schon 28 Minuten vorher hätte tun können), „es wird gar nix  passieren“. Der Putin sei ein schlauer Kerl, und unser Geld könne er auch gebrauchen. Wenn die Turbine aus Kanada in der Nord Stream 1-Pipeline eingebaut ist, dann würden die Russen die Gaslieferung einfach wieder hochfahren und all die Habecks, Scholzes und wie sie heißen dumm aussehen lassen. Nach dem Motto: Ich bin doch immer ein Freund der Deutschen gewesen…

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Wie steht es wirklich um Putins Gesundheit?

Wie es Wladimir Putin gesundheitlich wirklich geht? Keine Ahnung. Aber man muss kein Mediziner sein, um zu sehen, dass kraftstrotzend und gesunde Gesichtsfarbe etwas anderes sind. Die deutliche Veränderung seines Gesichtes weist darauf hin, dass der Mann offenbar Cortison bekommt – gegen was auch immer.

Zeitungen auf der ganzen Welt beteiligen sich am Kaffeesatzlesen, oft gestützt auf Informationen westlicher Geheimdienste. Doch die können natürlich auch gerade deswegen an Medien durchgesteckt worden sein, um eine gewünschte Reaktion in der Bevölkerung hervorzurufen.

Dem US-Republikaner Hiram Johnson, von 1911 bis 1917 Gouverneur von Kalifornien, wird das Zitat zugeschrieben, nach dem das erste Opfer eines Krieges die Wahrheit ist. Und da ist etwas dran. Viele Profis arbeiten auf russischer und auf ukrainischer Seite daran, den Krieg dort im richtigen Licht erscheinen zu lassen. Deshalb ist immer dann Vorsicht angeraten, wenn jemand auf seinem Sofa irgendwo in Mecklenburg-Vorpommern oder im Westerwald genau weiß, wer die „Vsikhsviatskyi Skete“ abgebrannt hat. Dafür gibt es ja diese PR-Einflüsterer, um einfach gestrickte Geister im Bewusstsein zu stärken, auf der richtigen Seite zu stehen. Das funktioniert immer – und nochmal: auf beiden Seiten.

Versuchen wir also nochmal zu verstehen, was da passiert gerade. Präsident Putin ist augenscheinlich krank, kein Heuschnupfen oder Lippenbläschen, sondern ernsthaft erkrankt. Von beginnendem Alzheimer ist zu lesen, von langjährigen Problemen mit der Schilddrüse und von einem schweren Krebsleiden. Wenn sie schon einmal mit Krebspatienten im fortgeschrittenen Stadium zu tun hatten, dann werden Sie wie ich zu der Annahme tendieren, dass dies sehr wahrscheinlich ist.

Aber ist Putin deshalb geschwächt? Ich glaube nicht. Ich befürchte, er könnte eher unberechenbarer werden, denn – egal, wie dieses ganze Tragödie ausgeht – der Mann hat nichts mehr zu verlieren. Weder hat er noch 20 Jahre mit seinen Enkeln auf dem Schoß auf irgendeinem luxuriösen Anwesen mit Blick zum Schwarzen Meer zu erwarten, noch wird er jemals in den Kreis der wichtigen Staatenführer auf der Erde zurückkehren. Er hat fertig, und das macht ihn doppelt gefährlich. Kaum anzunehmen, dass ein lebenslanger KGB-Offizier jetzt altersmilde wird.

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Wird „der Russe“ das wirklich wieder aufbauen?

Pfingsten nennen wir heute das Fest, an dem Jesus Christus selbst sein Volk zu einer Kirche formierte, der heute konfessionsübergreifend sicherlich 2,5 Milliarden Menschen, wahrscheinlich mehr,  angehören und ihr folgen.

Gestern wurde die wunderschöne Holzkirche „Vsikhsviatskyi Skete“ in der Ukraine durch eine russische Rakete in Brand gesetzt und vollständig zerstört. Nirgendwo dort waren militärische Einrichtungen oder Truppen der Ukraine unterwegs, es gab dort nur das Holzhaus Gottes, einige Mönche und etwa 300 Zivilisten, darunter Kinder.

Jetzt können Sie sagen: Sowas passiert im Krieg, und das ist leider nur allzu wahr. Aber die Art und Weise, wie ein kremlfreundlicher Schwarm in den Netzwerken versucht, solche offenen Kriegsverbrechen kleinzureden oder es der Ukraine selbst in die Schuhe zu schieben, ist widerwärtig. Nun wissen wir alle, dass es Trolle gibt, die dafür bezahlt werden, Botschaften zwecks Manipulation unters Volk zu bringen. Machen die Ukrainer bestimmt auch und andere sowieso. Fotos und Videos sind ein allgemein verwendetes Mittel der Kriegsführung und nicht neu. Der kommunistische Vietcong brachte Fotos von Greueltaten amerikanischer Soldaten in US-Medien unter, was die Stimmung in den Vereinigten Staaten massiv veränderte und das Weiße Haus so unter Druck setzte, dass es übereilt abziehen ließ, um nicht den Krieg an der Heimatfront zu verlieren und dann abgewählt zu werden.

Sie alle erinnern sich an die beschämenden Filmaufnahmen vom letzten Huey-Hubschrauber, der vom Dach der US-Botschaft in Saigon Leute ausflog. Die amerikanische Militärmacht hätte den Krieg militärisch niemals verloren, wenn sie ihre ganze Feuerkraft auch atomar eingesetzt hätte. Aber das tun Demokratien nicht mehr, seit die Menschen die furchtbaren Bilder aus Hiroshima von 1945 gesehen haben. Wladimir Putin ist egal, was seine Leute sagen. Wenn er mit dem Einsatz atomarer Waffen droht, dann muss er nicht der russischen Anne Willskovskaja ein Interview gewähren und sich befragen lassen.

Gerade deshalb ist es so wichtig, dass Sie und ich als Bürger die Medien bewusst und auch kritisch verfolgen. Besonders Politiker der AfD klagen zu Recht über den medialen Mainstream in Deutschland, und wie ihre Meinung einfach ausgeblendet wird vom Öffentlich-Rechtlichen System. Und die Kritik ist berechtigt, ich habe oft darüber geschrieben. Wie ARD, ZDF und viele Sender und Zeitungen vielfach mit der AfD umgehen, das ist nicht in Ordnung und einer Demokratie unwürdig.

Heißt das aber auf der anderen Seite, dass wir nicht mehr glauben können, wenn die ARD berichtet, dass in Garmisch-Patenkirchen ein Zug verunglückt ist oder dass Deutschland gegen Italien 1:1 gespielt hat? Teilweise dieselben Menschen, die sich über die Gehirnwäsche der deutschen Medien aufregen, sind vollkommen kritiklos, wenn es Verlautbarungen von RT, Compact, Sputnik und anderen Manipulierern gibt. Man hat manchmal den Eindruck, Russland führe gar keinen Vernichtungskrieg im Osten der Ukraine. Das müssen alles amerikanische Darsteller in russischen Uniformen sein, und Putin schickt bloß die russische Heilsarmee nach Mariupol, um dort Brot an die Hungernden zu verteilen. Wenn dieses Thema nicht so tragisch wäre, man müsste lauthals loslachen, aber die Leute meinen das wirklich ernst und glauben diesen ganzen Schrott.

Ich habe eine Facebook-Freundin aus Ostdeutschland, die ich sehr mag, weil sie scharfsinnig, politisch engagiert und oft unglaublich lustig ist. Und es geht hier nicht um Einzelne oder Namen, aber ich frage mich allen Ernstes, nein es bedrückt mich sogar, angesichts des Fotos oben zu lesen, es sei ja nicht klar, wer es gewesen ist – so kann man jedes Thema abräumen. Wenn einer mit „südländischem Teint“ in der Straßenbahn „Allahu Akbar“ schreit und mit einem Messer wahllos auf Fahrgäste einsticht, dann sagen ja auch bei uns Leute, man wisse noch gar nicht, was das Hintergrund dieser Tat sein. Und jeder weiß, wie absurd das ist.

Aber dann lese ich weiter: „Und wenn es der Russe war, dann baut er die Kirche wieder auf.“ Das macht mich fassungslos, da möchte ich eine Flasche Ouzo aufmachen, weil das kann die Frau doch nicht wirklich ernsthaft meinen. Als hätte Russland jemals nach einem Feldzug wieder aufgebaut. Oder die DDR zu einem Erfolgsmodell gemacht. Die Wahrheit ist: die Russen haben auch nach 1945 im Osten Deutschlands alles geklaut, was nicht niet- und nagelfest war, während die Westmächte mit Marshallplan, Care-Paketen und Marktwirtschaft begann, unseren Teil des Landes zu einem „Wirtschaftswunder“ zu machen im wahrsten Sinne des Wortes.

Und es macht mich krank, wie man heute ein Land glorifizieren kann, das den brutalsten Angriffskrieg seit 1945 in Europa entfesselt hat, und dessen Soldaten in den besetzten Gebieten Kühlschränke und Kloschüsseln klauen, weil ihre Familien sowas Modernes zu Hause in Russland wohl nicht haben.

Nein, ich war wie die meisten in Westdeutschland auch in eine Art Trance verfallen, nach Gorbatschov wollte ich unbedingt glauben, dass es jetzt normale Beziehungen, ja Freundschaft mit Russland geben wird. Über einen russischen EU-Beitritt wurde 1992/1993 verhandelt. Gut, all das ist vorbei jetzt. Putin hat uns die Augen geöffnet und den Westen so geeint wie es seit Jahrzehnten nicht mehr war. Der Krieg ist noch nicht vorbei, und es kann noch viel schlimmer werden auch für uns alle. Aber ich habe mich viel mit dem Münchner Abkommen 1938 beschäftigt, als junger Mann in Vorbereitung meiner Abiturarbeit in Geschichte (2+ übrigens). Und dann danach immer wieder auch bei den Kriegen der Neuzeit.

Ich bin absolut überzeugt, wer Kriegsverbrechern nachgibt, wer sich skrupellosen Diktatoren unterwirft, im Sinne von „Lieber Rot als Tot“, der verstärkt nur den Hunger des Angreifers auf weitere Eroberungen. Und mancher, der dann lieber rot sein wollte, war anschließend trotzdem tot. Niemand von uns will einen Krieg, ich ebensowenig wie sie. Aber wir erleben in dieser Zeit die hässliche Fratze einer Großmacht, die nach einem Nachbarland greift und weitere Ziele im Auge hat.

Da ist nichts zu deeskalieren, da ist nichts am grünen Tisch auszukungeln zwischen Russen und Amis über die Köpfe der Ukraine hinweg. Nur die Ukraine hat das Recht zu entscheiden, wie sie leben und mit wem sie Partner sein will. Putin hat dafür gesorgt, dass ihn Millionen Ukrainer fortan abgrundtief hassen werden. Die, die überleben.

Der Westen darf jetzt nicht nachlassen mit Sanktionen, mit militärischer Aufrüstung, denn Putin wird nicht aufhören, wenn er mit seinen Gewaltexzessen durchkommt. Dieser Mann muss gestoppt werden, sonst ist ganz Europa das nächste Ziel. „Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“, hieß vor einigen Jahren mal ein Claim der NATO. Wir sind heute wach, jeder, der seine Augen aufmacht, um zu sehen, kann erkennen, dass Wladimir Putin mit seinem Krieg keinen Erfolg haben darf.

Kommentare wie dieser machen bei einem konservativen Publikum nicht nur Freunde. Aber ich und wir sind nicht dafür da, Ihnen nach dem Munde zu reden, um gute Zugriffszahlen und Spenden zu bekommen. Ich habe zu vielen Themen eine klare Meinung, und die schreibe ich auch noch, wenn ich nur noch zehn Leser hier habe. Meine journalistische Arbeit können Sie auf PAYPAL hier oder durch eine Spende auf unser Konto bei der Berliner Sparkasse DE18 1005 0000 6015 8528 18 unterstützen.

 

 

 

 




„Basar-Mentalität“ – Natürlich wird die Türkei dem NATO-Beitritt der Skandinavier zustimmen

Die Türkei hat mehrfach erklärt, dass sie einem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands derzeit nicht zustimmen will. Das ist sicherheitspolitisch absurd, gleichzeitig aber nüchternes Kalkül Ankaras.

Was uns in Deutschland immer seltsam vorkommt ist, wenn andere Länder erst einmal ihre eigenen nationalen Interessen durchsetzen wollen, bevor sie in multinationalen Strukturen denken. Das war bei „America First!“ unter Trump so, und das ist jetzt auch bei Erdogan so.

Natürlich hat der nichts gegen Skandinavier. Und natürlich weiß er auch, dass Schweden und Finnland Musterdemokratien sind, die auch militärisch ein großer Gewinn für das westliche Bündnis wären, dem die Türkei angehört.

Und die Türkei möchte seit einiger Zeit weitere hochmoderne Kampfflugzeuge F-16 aus den USA kaufen. Doch nicht einmal das ist der entscheidende Faktor. In Wirklichkeit geht es um die Terrororganisation PKK – türkische Diktion. Gegen die PKK und die verbündete syrische YPG – in den USA und Europa nicht als Terrororganisation gelistet – geht die Türkei in Nordsyrien vor. Als Reaktion auf den türkischen Einmarsch dort 2019 hatten unter anderem Schweden, Finnland aber auch die Bundesregierung Rüstungsexporte in die Türkei teilweise gestoppt. Und jetzt hat Erdogan endlich einen Hebel, mit dem er die Daumenschrauben ansetzen kann.

«Ankara vermisst Solidarität unter den NATO-Partnern, wenn es um die PKK und die YPG geht, die sie als existenzielle Bedrohung sieht», sagte jetzt Mustafa Aydın, Professor für Internationale Beziehungen an der Kadir-Has-Universität, und er bringt es damit auf den Punkt. Aus türkischer Sicht hat man kein Verständnis dafür, dass Demonstranten auf schwedischen Plätzen PKK-Flaggen schwenken dürfen.

Sie werden einen Deal finden. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte gestern in einem Interview, Verhandlungen mit Erdogan seien immer von einer „Basar-Mentalität“ umweht. Und die Hoffnungen der unerschütterlichen Putin-Verteidiger, die Türkei werde sich auf Seiten Russlands schlagen, ist vollkommen absurd. So wie sich auch China und Indien nicht auf die Seite des Parias in Mosau schlagen. Sie kaufen billiges Erdgas, gern. Aber auch in Ankara, Peking und Neu Delhi weiß man genau, mit was für einem Staatskriminellen man es in Moskau heute zu tun hat.




Pfeift endlich ab! Jeder Tage des Gemetzels ist nur noch sinnlos. Es ist entschieden…

Seit zweieinhalb Monaten wird in der Ukraine gekämpft, zerstört, gemordet und vergewaltigt. Und es ist kein Ende abzusehen. Die zu Beginn noch gewaltige russische Streitmacht, die scheinbar übermächtig den Nachbarstaat innerhalb weniger Tage in die Knie zwingen werde, gibt es nicht mehr. Die Zahl der Gefallenen ist auf beiden Seiten exorbitant, denn die Ukrainer wollen ebenso wie die anderen Europäer eines ganz gewiss nicht: jemals wieder unter der Herrschaft Moskaus ihr Leben fristen. Lieber tot als rot – dieser Satz aus Zeiten des Kalten Krieges hat heute wieder Konjunktur überall in Europa, besonders in den früheren „Bruderstaaten“ Osteuropas, die aus eigener leidvoller Erfahrung wissen, wie das ist, wenn Moskau bestimmt, wo es langgeht.

Heute Morgen haben sich Finnlands Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin in Helsinki offen für einen NATO-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In den kommenden Tagen wird der Aufnahmeantrag abgegeben. Schweden, da habe ich keinen Zweifel, wird folgen. Deutschland hat die Abhängigkeit von russischem Erdgas inzwischen auf 35 Prozent heruntergedrückt. Ohne russisches Gas geht weiterhin wenig im Moment noch, aber die Bundesregierung handelt erstaunlich konsequent. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Morgen seine Pläne vorgestellt hier

Und nehmen wir an, es gelänge Russland tatsächlich noch, große Teile der Ukraine zu erobern. Wie wollen sie dieses so entschlossene Volk jemals in den Griff bekommen? Wenn eines mal klar ist. Diese Ukraine wird sich Moskau niemals mehr beugen.

Wenn wir es mal nüchtern betrachten: Putins Russland wird immer darauf heruntergebrochen, dass es eine starke Atommacht ist. Ja, zweifellos. Und wenn der Kreml Atomwaffen einsetzt, ist der Konflikt nicht mehr beherrschbar. Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter. So einfach ist das. Ob Putin das tatsächlich wagt, kann keiner von uns wirklich einschätzen.

Ansonsten ist das Ukraine-Abenteuer des Moskauer Möchtegern-Imperators ein einziger militärischer und strategischer Flopp.

Putin hat den Krieg begonnen, um die NATO in seinem Umfeld zurückzudrängen. Und die ist heute so stark und geschlossen, wie nie zuvor. Russland wollte wieder auf Augenhöhe mit den westlichen Wirtschaftsmächten zurückkehren, aber er ist nur noch ein Paria, den niemand mehr will und niemand mehr braucht.

Im Internet liest man von Hobby-Strategen, China und Indien werden jetzt für Moskau in die Bresche springen. Nix werden die, vielleicht preiswertes Öl und Gas kaufen, das sonst keiner mehr haben will. Aber nicht aus Sympathie für Putin, sondern um Vorteile für die eigene Bevölkerung herauszuholen. Als würden sich Staaten wie die beiden asiatischen Giganten von einem Herrn Putin die Welt erklären lassen, dessen Armee in zehn Wochen nicht in der Lage ist, die Hafenstadt Mariupol zu erobern.

Zerstören, ja, das können sie. Morden, vergewaltigen, das hat schon 1945 funktioniert. Aber das russische Alternativmodell – das will nun endgültig freiwillig niemand mehr haben. Inzwischen gibt es sogar erkennbar Absetzbewegungen der Serben, die ohnehin mit einer Mitgliedschaft in der EU liebäugeln.

Russlands Ansehen in der Welt ist auf einem nie gesehenen Tiefpunkt angekommen, Russlands Wirtschaftsmodell ist zerstört. Dazu 25.000 tote russische Soldaten, hunderte Panzer und Fahrzeuge zerstört, abgeschossene Kampfflugzeuge und Hubschrauber, die auf den ukrainischen Feldern herumliegen, und ukrainische Soldaten, die in Deutschland an den modernsten Haubitzen der Welt ausgebildet werden. Einsatz in etwa drei Wochen. Und die Flugshow bei Putins Parade am 9. Mai? Abgesagt wegen „schlechter Wetterbedingungen“. Haben Sie Bilder von der Parade gesehen? Sonne, blauer Himmel war dort…

Man muss kein Militärwissenschaftler sein, um das unfassbare Desaster Russlands im Ukraine-Feldzug zu erkennen. Hoffen wir, dass es jetzt schnell beendet wird. Das Töten muss endlich aufhören, die Feinheiten sollen die Diplomaten vereinbaren. Und dann muss eine neue Sicherheitsarchitektur her, auf verbindlichen Regeln basiert, die natürlich Russland einbinden muss. Damit auch an der östlichen Seite Europas Zustände herrschen, wie auf allen anderen Seiten. Zivilisierte Zustände. Und ein freundschaftliches Miteinander.

Und ganz sicher wird Wladimir Putin nicht mehr dabei sein. Nie mehr

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Jahrestag des Kriegsendes 1945: Wir wollen Frieden, aber nicht um jeden Preis

Heute vor 77 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. 55 Millionen Tote geschätzt, unzählige Verletzte, zerrissene Familien, eine neue Weltordnung. Deutschland verlor ein Drittel seines vorherigen Staatsgebietes. Der Holocaust mit sechs Millionen Opfern eines industriell organisierten Massenmordes wird das Ansehen unseres Landes für immer besudeln.

Es sollte nie wieder Kriege geben. Nie wieder. Aber wir alle erleben gerade, dass das ein schöner Traum ist, aber eben nur ein Traum.

Skrupellose Machthaber, die militärisch dazu in der Lage sind, werden Gewalt und Krieg immer als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele in Betracht ziehen und einsetzen.

Insoweit sind wir uns sicher einig hier.

Nicht einig sind wir uns zumindest mit einigen Lesern und Diskutanten hier im Forum, dass man das Recht des Stärkeren demütig hinnehmen muss. Ich bin wirklich erstaunt, wer in diesen Tagen zum Peacenik und wer zum Hardliner wird.

Unsere Außenministern Annalena Baerbock von der grünen Pazifistenpartei wirbt dafür, möglich schnell möglichst schwere Waffen aus Deutschland zur Verteidigung an die Ukraine zu liefern. Und Thüringens Rechtsausler Björn Höcke von der AfD, dessen Partei sonst keine Probleme mit Armee und militärischer Stärke hat, mutiert mit einer hellblauen Kachel und Friedenstaube neben seinem Konterfei zum Friedensbewegten. Statt „Deutschland, Deutschland, über alles“ jetzt „We shall overcome“. Man kann sich das gar nicht alles ausdenken, was hier derzeit gerade passiert.

Sie kennen meine Haltung, Als Vater von fünf Kindern bin ich der Letzte, der für Krieg ist oder gar einen russischen Atomschlag herausfordern will. Aber vor allen Dingen will ich nicht in einem Land leben, das ungerührt zusieht, wie ein 44-Millionen-Volk mit Gewalt unterworfen werden soll. Haben Sie die Bilder gesehen von Mariupol und Odessa, von Butscha?

Mit der Haltung, die einige in Deutschland in diesen Wochen vertreten, kann ich nichts anfangen. Lasst die doch verrecken da, Hauptsache, wir können in Ruhe im Strandkorb sitzen?  Und wer hilft uns dann, wenn irgendwann Deutschland dran ist?

Der Westen hat viele Fehler gemacht. Besonders 2014, wo auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim nur eine laue Reaktion erfolgte. Genau das hat Wladimir Putin ermuntert, zu denken, wenn er jetzt den Nachbarstaat noch einmal angreift, um „russische Erde einzusammeln“, dann wird das wieder so sein. Und da hat er sich getäuscht.

Wie viel Menschenverachtung habe ich in den vergangenen Wochen in den Sozialen Netzwerken über die Ukraine, die Ukrainer und besonders ihren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gelesen? Einen Anführer, wie er in Deutschland nicht einmal mehr denkbar wäre heutzutage in der linksgrünen Woke-Gesellschaft.

Nein, ich will keinen Krieg, ich will Frieden und eine diplomatische Lösung. Aber wenn der Preis Tod und Unterwerfung für ein Volk ist, das heroisch um seine Freiheit kämpft, dann bin ich auf deren Seite.

Es gibt nämlich noch etwas Wichtigeres als Frieden – und das ist Freiheit. Individuelle Freiheit ebenso, wie das Recht eines jeden Landes, selbst zu entscheiden, welche Gesellschaftsform es haben will und mit wem es sich verbündet.

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Deutscher Bundeskanzler als Cheflobbyist eines anderen Staates?

«Für die Universität Göttingen ist es daher unverständlich, dass mit Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder ein herausragender Alumnus und Ehrendoktor unserer Universität auch nach Wochen erbitterter Kriegshandlungen und einer sich immer weiter zuspitzenden humanitären Katastrophe in der Ukraine den verbrecherischen Angriffskrieg nicht klar als solchen benennt und seine Tätigkeiten in russischen Unternehmen zumindest ruhen lässt.»

Das teilte die Hochschule gestern mit, deren naturwissenschaftliche Fakultäten Schröder den Titel im Jahr 2005 verliehen hatten. Weil er sich in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen (1990-1998) außerordentlich für die Förderung der Naturwissenschaften an der Uni eingesetzt habe. Darüber hinaus habe er als Bundeskanzler wichtige Anstöße für eine Debatte über die Biowissenschaften gegeben und damit zu einer kritischen Auseinandersetzung mit Biotechnologie und Lebenswissenschaften beigetragen. Schröder selbst hatte an der Universität Jura studiert.

Was ich mit Respekt höre, ist, dass Schröder selbst das Gespräch mit der Uni-Leitung gesucht hatte. Aber er konnte nicht überzeugen: «Gespräche mit ihm, in denen er uns auch seine Bemühungen zur Beendigung des Krieges schilderte, konnten unsere Bedenken nicht ausräumen, auch wenn wir jede Anstrengung zu einer baldmöglichsten Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges begrüßen.»

Bleibt die Frage, warum zerstört der Altkanzler seine ganze Repution in seinem und unseren Land, das er ja durchaus gut geführt hat, um beim Kremlcheflieb Kind zu machen? Geld genug sollte er inzwischen haben. Außerdem stammt er – wie ich – aus Lippe. Und Lipper sind treue Leute.

Er muss selber wissen, was er macht. Ich halte das für den letzten Akt einer wirklich tragischen Geschichte, die damit anfängt, dass ein deutscher Bundeskanzler nach seiner Amtszeit direkt in die Dienste eines nicht gerade befreundeten Staates wechselt. Eigentlich müsste sowas verboten werden, dass man in den ersten drei Jahren nach Ausscheiden eines Kanzlers aus dem Amt für eine fremde Regierung als Lobbyist anheuert.

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Und was, wenn Herr Putin den Knopf drückt?

Denken wir mal das Undenkbare…

Gerade hat der ukrainische Präsident Selenskyj zum 50. Jahrestages des russischen Angriffs auf sein Land der Bevölkerung und seinen Soldaten gedankt, dass sie ihr Land so tapfer verteidigen. Das habe zu Beginn des Krieges kaum einer auf der Welt für möglich gehalten. Der russische Vormarsch auf Kiew zurückgeschlagen, mindestens 10.000 tote russische Soldaten bisher, hunderte Panzerfahrzeuge terminiert, Flugzeuge und Hubschrauber abgeschossen, und nun auch noch den Stolz der russischen Schwarzmeerflotte versenkt. Was macht das mit einem Kriegsherrn, der Anfang Mai bei der Parade auf dem Roten Platz in Moskau seinen Leuten einen Erfolg präsentieren muss, damit man in seinem Umfeld nicht beginnt, über ihren Führer selbst intensiver nachzudenken?

Bill Burns, Chef des amerikanischen Geheimdienstes CIA, hat gerade davor gewarnt, eine Bedrohung durch den möglichen Einsatz taktischer Atombomben durch Russland nicht ernst zu nehmen. «Angesichts der möglichen Verzweiflung von Präsident Putin und der russischen Führung, angesichts der bislang erfahrenen militärischen Rückschläge, kann keiner von uns die Bedrohung durch einen möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen oder Atomwaffen geringer Sprengkraft auf die leichte Schulter nehmen. Wir tun es nicht», sagte Burns.

Und wir sollten das auch nicht tun.

Über viele Jahre, vielleicht Jahrzehnte haben wir, hat Deutschland, die Gefahr eines realen, eines echten, eines großen Krieges nicht ernstgenommen. Die Kernaufgabe eines Staates, nämlich die Unversehrheit seiner Bürger bestmöglich zu schützen gegen Feinde im Inneren und um Äußeren wurde im linksgrünen Wolkenkuckucksheim mit einem Handstreich beiseitegewischt. Wer braucht denn noch Soldaten? Waffen? Raketenabwehr? Warum überhaupt müssen wir in dieser blöden NATO Mitglied sein? Die wollen doch alle nur das Geld der deutschen Steuerzahler für den politisch-militärischen Komplex, oder? Und es gibt so viel Wichtiges: das Klima und die 10.000 Geschlechter, den Kampf gegen Rechts und den wunderbaren Sozialismus. Hey, welcher Spielverderber denkt denn da an Schutzräume oder wenigstens funktionierendes Sirenengeheul, mit dem wir noch schnell gewarnt werden, dass wir in zehn Minuten alle tot sind?

Die Bundesregierung macht derzeit vieles richtig, aber es sind gleichzeitig auch diese Leute, die in den Jahren davor nahezu alles falsch gemacht haben in der Verteidigungspolitik. Und nicht nur die Ampel-Koalition, sondern besonders auch die CDU mit ihrem Personalangebot von der Leyen-Kramp-Karrenbauer-Lambrecht. Diejenigen, die Kampfanzüge für Schwangere angeschafft haben und Seminare in der Truppe über sexuelle Vielfalt veranstalteten, aber dieses Land nicht darauf vorbereitet haben, sich verteidigen zu müssen, sie sind kein Stück besser als die Roten, Grünen und Gelben.

Hoffen und beten wir, dass es nicht zur großen atomaren Katastrophe kommen wird. Denn dann wird niemand gewinnen, sondern wir werden alle verlieren!

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Analyse: Wo stehen Russland und der Westen nach sechs Wochen Krieg?

Versuchen wir, Russland und seinen Krieg in der Ukraine vom Ende her zu denken. Das soll ja angeblich das Geheimnis von Frau Merkel gewesen sein. Nach sechs Wochen gnadenlosen Bombardements, Raketenangriffen auf zivile Ziele, übelsten Menschenrechtsverletzungen in Butscha und anderen Orten, wo man gerade frische Massengräber entdeckt hat.

Die militärische Lage

Russland unterhält die wohl meist überschätzte Armee in der neueren Geschichte. Altes Gerät, katastrophale Logistik, verheizte Wehrpflichtige und noch immer keine Lufthoheit über der angeblich so schwache und unmotivierte Ukraine. Dafür immer brutaleres Vorgehen. Schauen Sie sich die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol an! Da sieht es schlimmer aus als einst in Aleppo. Und noch immer harren Zehntausende Menschen dort aus, weil es immer nur stundenweise halbwegs sichere Fluchtkorridore gibt. Ohne Wasser, ohne Nahrung, ohne Strom – für unsereins nicht vorstellbar, was in den Köpfen dieser bedauernswerten Menschen vorgehen muss, die da in ständiger Angst vor Raketen und Bomben in Kellern hocken.

In einem Interview mit dem US-General Ben Hodges habe ich vor ein paar Tagen gelesen, ein Problem der russischen Streitkräfte sei aus seiner Sicht, dass Russlands Streitkräfte seit langem keine echte Kriegserfahrung mehr gemacht hat. Syrien? Luftangriffe, gut. Aber richtig Krieg?

Das Zusammenspiel von Bodentruppen, Marine, Luftwaffe und Cyberangriffen funktioniere ganz augescheinlich schlecht. Und  viele russische Soldaten seien unmotiviert, hungrig und klauten, was nicht niet- und nagelfest ist in den besetzten Gebieten, um Möbel, Kühlschränke und Fernseher nach Russland zu schicken. Das Verhalten dieser Soldaten sagt dabei viel aus über den Zustand der russischen Armee insgesamt.

Aber klar, Russland hat eine top Luftwaffe, die bisher kaum eingesetzt wurde und eine gewaltige Wirkung entfalten könnte. Artillerie- und Raketenbeschuss von Schiffen der russischen Schwarzmeerflotte richten verheerende Schäden an. Und im Südosten der Ukraine hat Putin seine Ziele vermutlich nahezu erreicht – die absolute Kontrolle über Donbass und Luhansk und eine durchgehende Landverbindung von der völkerrechtswidrig besetzten Krim bis nach Russland. Nur Mariupol dürfte den Kreml-Kriegsherren noch ärgern, der hartnäckige Widerstand dort gegen die Invasoren. Mehr wird das nicht werden. Regime Chance? Kiew einnehmen, gar das ganze Staatsgebiet der Ukraine? Den Präsidenten ermorden? Vergessen Sie es!

Russische Einheiten – so analysieren westliche Geheimdienste – haben sich jetzt neu gruppiert und werden mit einem Großangriff versuchen, den Osten der Ukraine zu überrollen und endgültig komplett unter Kontrolle zu bringen. Und dann?

Die Reaktion des Westens

Ich muss zugeben, ich hätte nicht für möglich gehalten, dass der Westen, dass USA, EU und NATO mit allen Verbündeten global eine solche Allianz innerhalb von wenigen Tagen gegen Russland auf die Beine stellen könnten. Sanktionen, wie es sie noch nie zuvor gegeben hat. Swift für Russland abgeschaltet, Embargos, Festsetzen von Luxusyachten der Oligarchen, Einreiseverbote nach Europa und Amerika, von 600 Milliarden russischen Rücklagen die Hälfte eingefroren. Und immer mehr Länder machen sich in Riesenschritten unabhängiger von Russland.

Das geht nicht von heute auf morgen, klar, aber Russland braucht ja auch die Einnahmen vom Gas- und Ölverkauf, um seinen selbstzerstörerischen Krieg führen zu können. Und die Produzenten dümmlicher Grinse-Smileys in den deutschen Netzwerken, wenn Habeck Gas in Katar kaufen will, aber gar nicht weiß, wie es schnell zu uns geliefert werden kann, machen sich keine Gedanken, wie denn das ganze Gas und Öl von Russland zu all den anderen Ländern kommen soll, die ja angeblich westliche Embargos locker ausgleichen könnten.

Und militärisch?

Die NATO ist so populär wie seit 20 Jahren nicht mehr. Donald Trump und Emanuel Macron wollten vor zwei Jahren den ganzen Laden noch auflösen, weil es ja keine Bedrohung mehr gibt und die Europäer sowieso zu wenig zahlen. Jetzt werden Finnland und Schweden mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Bündnis beitreten, Georgien will auch und die Ukraine sowieso. Man wird sehen, wie es weitergeht dort nach dem Krieg.

Die USA, die in Europa ihre Truppen auf rund 30.000 Soldaten heruntergefahren hatten, sind inzwischen wieder mit mehr als 100.000 GIs hier. Gerade haben die Amis angekündigt, dass sie dauerhaft „Battle Groups“ in vier osteuropäischen Staaten stationiert lassen werden. Polen hat die USA darum gebeten, dass sie einen eigenen Militärstützpunkt im Land einrichten auf Dauer. Mit Soldaten, Raketenabwehrsystemen, Panzern und Kampfflugzeugen. Niemand, der halbwegs bei Verstand ist, wird es wagen, jetzt einen NATO-Staat anzugreifen.

Aber da sind wir auch beim Problem: Ist Putin noch bei Verstand? Oder ist er in einer Lage, aus der er nicht mehr „gesichtswahrend“ herauskommen kann?

Russlands Zukunft

Russland hat aktuell seine Auslandsschulden erstmals nur in Rubel statt in US-Dollar beglichen. Insgesamt geht es um Zahlungen für Eurobonds über 649,2 Millionen Dollar (595,3 Mio Euro).

Den in Dollar zu begleichenden Betrag überwies das russische Finanzministerium jetzt in Rubel. Hintergrund sind die harten Sanktionen des Westens.

Dmitri Peskow, Sprecher des Kreml, wies heute jede Spekulation über einen drohenden Staatsbankrott zurück. Er sagte: «Russland verfügt über alle nötigen Ressourcen, um seine Auslandsschulden zu bezahlen.» Um gleich darauf einzuräumen, dass der Westen «erhebliche Summen unserer Reserven» eingefroren hat. Was nützt viel Geld, wenn man nicht mehr rankommt?

Russland kann nun seine Devisenreserven aufbrauchen in wenigen Monaten und dann ganz auf Rubelzahlungen umstellen, die aber eigentlich niemand haben will.

An den internationalen Finanzmärkten wird in diesen Tagen angesichts der zahlreichen globalen Verpflechtungen offen über gewaltige Zahlungsausfälle Russlands geredet. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Kristalina Georgieva, bezeichnete das Engagement internationaler Banken in Russland als «definitiv nicht systemrelevant».

So bezifferte die Deutschen Bundesbank erst im November 2021 die Forderungen deutscher Banken gegenüber Russland auf rund sechs Milliarden Euro. Einschließlich der Forderungen ihrer Auslandsfilialen und -töchter waren es etwa 7,5 Milliarden Euro. Das sind laut Bundesbank nur knapp 0,4 Prozent der gesamten Auslandsforderungen deutscher Institute. Die Wertpapiere von öffentlichen Haushalten in Russland, zu denen auch Staatsanleihen zählen, bei deutschen Banken beliefen sich auf 119 Millionen Euro. Also nichts, wo man weinen müsste. Da ist eine Flüchtlingswelle aus Syrien schwerer zu stemmen, und auch das hat Deutschland locker bewältigt.

Aber Russland? Klar, wenn es keine Nutella in den Laden in Russland mehr gibt, und keinen Big Mac bei MacDonalds, das werden die überleben. Wenn Autos und Flugzeuge keine Ersatzteile mehr bekommen, ist es schon schwieriger. Wer Geld hat wie die westlichen Staaten, der kann sich alles kaufen, auch wenn es organisatorischen Aufwand gibt – Stichwort Flüssiggas.

Aber was macht ein Staat, dem seine wichtigsten Einnahmequellen nicht mehr abgekauft werden? Wann begreift man in der Führungsriege in Moskau, dass sich dieses große und stolze Land auf einer rasenden Talfahrt befindet? Und wer wagt sich in den Führerbunker, um dem KGB-Mann auf dem Polstersessel am langen Tisch zu sagen, dass es da draußen gar nicht gut läuft?

Ist das alles zu reparieren? Vielleicht in Jahrzehnten. Ist das, was man der Ukraine angetan hat, zu vergeben? Nicht in Jahrhunderten! Und da schließe ich das Versagen der EU und Merkel-Deutschlands ganz ausdrücklich mit ein.

Und niemand in der demokratischen Welt wird noch Geschäfte mit Russland machen, oder Vereinbarungen abschließen, denen man sowieso nicht trauen kann, bevor Wladimir Putin nicht aus dem Kreml entfernt wurde und ein Pragmatiker all die Scherben zusammenfegt, die der  Mann aus St. Petersburg zerschlagen hat, der immer stolz darauf war, in seiner Jugend mal als Straßenschläger begonnen zu haben.

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