Nord Stream 2: Neuer Stress auf den letzten 300 Kilometern

Die USA sind immer noch die Nummer 1 auf diesem Planeten. Und weil das so ist, hat das schweizerisch-niederländische Unternehmen Allseas vor wenigen Stunden erklärt, dass es die Arbeiten am  Bau der Pipeline Nord Stream 2 bis auf Weiteres einstellt. Die Firma verlegte mit Hilfe ihrere Spezialschiffe die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee. Also, bis heute jedenfalls. Die Amerikaner drohen mit harten Sanktionen gegen die Firma, die viel Geld in den USA verdient. Sollten Konten eingefroren und Managern des Konzerns die Einreise verweigert werden, würde das Allseas hart treffen, ja seine Existenz bedrohen.

Damit wird es auf den letzten 300 (von 2.100) Kilometer des umstrittenen Projektes noch einmal spannend. In Moskau zeigt man demonstrativ Optimismus. Nord Stream 2 soll ab 2020 unter Umgehung von Polen und der Ukraine  Gas von Russland nach Deutschland transportieren. Die Vereinigten Staaten, aber auch viele europäische Länder, sehen das mit Unbehagen. Kein Mensch, der halbwegs bei Verstand ist, macht sich freiwillig abhängig von Putin. Außer natürlich die Regierung Merkel. Ob Huawai und 5G, ob Nord Stream 2 – das Kanzleramt winkt alles durch ohne Rücksicht auf die Warnungen sämtlicher Sicherheitsdienste.

Was die Sache pikant macht, ist natürlich, dass die USA selbst in die Lücke springen möchten, die ein Scheitern von Nord Stream 2 aufreißen würde. Stehen also wieder einmal ökonomische Interessen der Trump-Administration im Vordergrund statt strategische Sicherheitsüberlegungen? Leider kann man das auch in diesem Fall nicht ausschließen. Andererseits: Sich von einem Russland abhängig machen, das militärisch Grenzen auf diesem Kontinent verschiebt, dass Hackerattacken gegen die deutsche Regierung und das Parlament initiiert und sehr wahrscheinlich schuld an politischen Attentaten in London und zuletzt im Berliner Tiergarten ist? Im Leben nicht, wenn wir noch halbwegs bei Verstand sind!

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, erklärte heute, Deutschland werde auf die Sanktionen der USA gegen Allseas nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren, weil das ja ein Unternehmen und nicht Deutschland sei. Der CDU-Politiker weiter: „Deshalb wird Deutschland keine Gegenmaßnahmen einleiten. Wenn, müsste dies sowieso auf europäischer Ebene geschehen, aber auch das wird nicht passieren.“ Da stellt sich spontan die Frage: Warum eigentlich? Ist Deutschland noch ein souveräner Staat oder nicht?

Und was für Gegenmaßnahmen könnte denn Deutschland gegen die USA einleiten, um russische Interessen zu verteidigen? Allein der Gedanke ist lächerlich. Deutschland ist wirtschaftlich ein Gigant auf der Welt, hauptsächlich durch die  Automobilindustrie, die gerade politisch gewollt beschädigt wird, und den Maschinenbau. Was haben wir sonst noch? Ach ja, wir könnten Heiko Maas, unsere Geheimwaffe, zum Weihnachtsfest nach Washington schicken, sofern gerade ein Flugzeug der Flugbereitschaft funktionsfähig ist. Das würde den Amis echt die Festlaune vermiesen…




70 Jahre NATO: Von Wachsamkeit und neuen Herausforderungen

Der Nordatlantikpakt feiert sein 70-jähriges Bestehen, und er hätte allen Grund zum Feiern. Denn seinen wichtigsten Auftrag hat die NATO erfüllt: Europa sicher zu machen gegen kriegerische Übergriffe von wem auch immer. Aus einem verwüsteten Kontinent nach dem Zweiten Weltkrieg wurde zumindest im Kerneuropa eine Region des Wiederaufbaus, des Wohlstands und der Sicherheit. 74 Jahre haben wir Deutschen keinen Krieg mehr direkt erlebt, keine Bombennächte, keine verwüsteten Städte. Und keine Kriege mehr mit dem Erbfeind Frankreich. Statt mit Panzerverbänden besuchen sich junge Deutsche und Franzosen heute gegenseitig beim Schüleraustausch zum kennen- und liebenlernen, bisweilen zum heimlichen Kiffen am Strand. Man würde einen Riesenfehler begehen, dies alles nicht wertzuschätzen, weil wir uns so gemütlich eingerichtet haben in unserer europäischen Komfortzone, ermöglicht nicht zuletzt durch das mit Abstand gewaltigste Militärbündnis, das die Menschheit je gesehen hat: die NATO.

„Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“, lautete ein Wahlspruch der Allianz in den 90er Jahren. Es ist höchste Zeit, dass wir uns daran erinnern und vergewissern, was wir bereit sind zu tun für unsere eigene Sicherheit und die Sicherheit unserer Partner. Wir selbst und die Amerikaner, die unter Donald Trump zusehends unwillig sind, die Drecksarbeit zu machen und von lustlosen Bündnispartnern noch kluge Ratschläge anhören zu müssen, die selbst ihre Verpfichtungen nicht erfüllen. Nur fünf von 29 Bündnispartnern erreichen bereits das für 2024 vereinbarte Ziel, Mittel in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die eigenen Streitkräfte auszugeben, hat die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung ausgerechnet. Noch weniger Partnerländer schaffen es, den geforderten Anteil von 20 Prozent an Investitionen in Entwicklung und Beschaffung von Waffensystemen aufzubringen.

Und Deutschland? Die Wirtschaftsgroßmacht, der Exportweltmeister? Wir haben nicht nur Kampfflugzeuge, die nicht abheben, sondern auch U-Boote, die nicht tauchen können. Wir machen uns vor den NATO-Partnern lächerlich mit einer Verteidigungsministerin, die Kampfanzüge für schwangere Sodatinnen anschafft und in Kasernen Seminare über sexuelle Vielfalt in der Truppe veranstalten lässt, während unsere Soldaten in Afghanistan und Mali auf eigene Kosten Ausrüstung beschaffen, weil das reiche Deutschland sich nicht oder zu wenig um die Sicherheit seiner Söhne und Töchter kümmert, die für uns alle im Notfall den Kopf hinhalten sollen.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) strich jetzt passend zum Jubiläum den geplanten Verteidigugshaushalt radikal zusammen. Selbst 1,5 Prozent Erhöhung des Verteidigungsetats ist kaum noch zu erreichen. Versprochen hat Deutschland zwei Prozent. Die USA haben 3,4 Prozent. Ich hätte auch keine Lust mehr, wenn ich Donald Trump wäre.

Die NATO hat 70 Jahre lang dafür gesorgt, dass es in Deutschland und Kerneuropa keinen Krieg gegeben hat. Besonders unsere jungen Mitbürger denken, das sei alles selbstverständlich. Ich es aber nicht.

Die Welt ist heute ein gefährlicher Ort wie lange nicht mehr. Alte Gewissheiten gelten nicht mehr. Der aggressive Islam arbeitet am weltweiten Kalifat, ein Netzwerk des Terrors, finanziert von arabischen Schurkenstaaten, sorgt dafür, dass unsere Welt nicht zu einem friedlichen Ort werden kann. Unter Putin ist Russland auf dem Sprung, zu alter Bedeutung am Tisch der Weltmächte zurückzukehren. Georgien und die Ukraine zeigen, dass der Kreml bereit ist, jede Schwäche des Westens auszunutzen. China unternimmt, gestützt durch enorme wirtschaftliche Kraft und Wachstum, alle Anstrengungen, eine imperiale Macht zu werden, für die internationale Regeln nicht gelten sollen.

Und wir? Wir palavern über eine eigene EU-Armee? Wofür eigentlich? Die NATO macht einen vorzüglichen Job. Was soll das Gequatsche in Brüssel über militärische Parallelstrukturen. Wie relevant würden europäische Streitkräfte ohne die Supermacht USA sein? Würde Frankreich – Großbritannien ist ja demnächst raus aus der EU – im Rahmen einer europäischen Sicherheitsstruktur den Partnerländern Zugriff auf sein Atomwaffenarsenal gewähren? Nie im Leben.

Immerhin gibt es auch gute Nachrichten. Der Russlandexperte und langjährige FOCUS-Chef in Moskau, Boris Reitschuster, stellte am Donnerstagabend in Köln sein Buch „Putins verdeckter Krieg“ vor und begründete, warum Putin keinerlei Interesse an einem Krieg mit dem Westen haben kann. Ein großer Teil des russischen Staatsvermögens sei inzwischen in England und der Schweiz sicher angelegt, die Yachten der Putin-Freunde ankerten vor Nizza, Geschäftsgespräche fänden in Sizilien statt und die Frauen der russischen Oligarchen hätten sündhafte teure Appartements in London, wo man herrlich shoppen kann. Reitschuster: „Warum sollten sie das alles kaputtmachen?“

 

 




Die WM in Russland ist top…trotz Matthäus und Vida

Russland hat es gut gemacht und wird es auch die letzten Tage gut machen. Die Fußball-Weltmeisterschaft hat für einen kurzen Moment aufblitzen lassen, wie viel Potential in diesem Land steckt, das ansonsten weit unter Wert regiert wird. Nun gut, die Nationalmannschaft unterlag Krotien in einem hoch dramatischen Spiel letztlich im Elfmeterschießen mit 3:4. Aber die Stimmung auf den Straßen war dennoch ausgelassen und gastfreundlich. Die Organisation funktionierte reibungslos, die Spiele waren sicher, die neuen Stadien und Hotels auf höchstem Niveau..

Ja, wir wollen nicht unerwähnt lassen, dass sich unser ehemaliger deutscher Nationalspieler Lothar Matthäus nicht entblödete, den Özil zu machen. Zu einem prestigeträchtigen Fototermin mit Kremlchef Wladimir Putin erklärte er allen Ernstes, miteinander reden sei „…besser als Abschottung, Boykott und nicht mehr miteinander zu sprechen.“ Dass dieser Weltfriedensbotschafter sich damit zum Sprachrohr eines…sagen wir…umstrittenen Despoten macht…Schwamm drüber. Hoffentlich hat er es sich wenigstens ordentlich bezahlen lassen.

Und weil wir gerade bei Sport und Politik sind: Auch der weltweit via Smartphone verbreitete Neun-Sekunden-Clip des kroatischen Nationalspielers Domagoj Vida, der nach dem Sieg über Russland mit seinem Teamkollegen Ognjen Vukojevic „Ruhm der Ukraine! Dieser Sieg ist für Dynamo und für die Ukraine!“ feststellte… mutete irgendwie blöde an, wenn auch in der Sache absolut berechtigt.

Fußball und Politik, ja Sport und Politik – das wird man im Milliardengeschäft im globalen Dorf nie mehr voneinander trennen können. Und die Erdogans, Putins und in vier Jahren die Wüstensöhne in Katar werden die weltweite Bühne nutzen, um ihre reformbedürftigen Regime glänzen zu lassen.




Vier Morde und ein Todesfall… viele Todesfälle…nur Zufall natürlich

Eigentlich müsste man Putin und seiner Clique im Kreml fast dankbar sein, dass sie uns in regelmäßigen – kürzer werdenden – Abständen daran erinnern, warum diese Leute niemals Partner für zivilisierte Länder sein können.

Vor zwei Wochen war ich in Berlin bei einem Freund zum Frühstück eingeladen, der einen großen Teil seines Lebens in Russland gelebt, seine Frau dort kennen und lieben gelernt hat. Die Kinder der beiden wurden in Russland geboren, alle sprechend fließend Russisch und alle lieben dieses große Land, seine Kultur und seine Menschen. Aber nicht die Mafia, die dort unter einem Paten herrscht, der in Deutschland einst für den sowjetischen Geheimdienst KGB spionierte.

Bei Blinis mit Marmelade und schwarzem Tee philosophierten wir darüber, warum Putin all das tut, was er tut. All die Drohgebärden, die militärischen Muskelspiele, völkerrechtswidrig Krieg in der Ukraine führen, all die Desinformationskampagnen, die Hacker-Angriffe im Netz gegen staatliche und politische Einrichtungen in Deutschland und überall in Europa. All die Morde…

Sergej Skripal und seine Tochter Julija sind noch nicht tot, aber sie sind nahe dran am schwarzen Abgrund. Sergej, früherer Oberst des sowjetischen, später russischen, Geheimdienstes ist ein Soldat, der in Afghanistan kämpfte. Irgendwann später wollte er nicht mehr mitspielen – nach seiner Version, weil er die Korruption in der Behörde nicht mehr ertragen konnte. Er beschloß Doppelagent zu werden, der als Diplomat getarnt in Europa spionierte – für beide Seiten. Skripal flog auf und verbrachte sechs Jahre in einem russischen Straflager, bevor er mit drei anderen gegen zehn russische Spione ausgetauscht wurde, die das FBI aus dem Verkehr gezogen hatte.

Am 4. März wurden der frühere Spion und seine Tochter bewusstlos im englischen Salisbury aufgefunden, wie sich herausstellte vergiftet mit einem in Russland hergestellten Nervengift. Seitdem tobt eine diplomatische Schlacht zwischen dem Westen, angeführt von England, den USA, Deutschland und der EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite.

Wie immer hat auch in Russland nichts mit nichts zu tun. Dutzende Putin-Gegner starben in den vergangenen Jahren eines gewaltsamen Todes so wie Boris Nemzow, Anna Politkowskaja, Natalia Estemirowa und Boris Beresowski. Andere – vornehmlich Journalisten – hatten Glück, sie wurden nur vor der eigenen Haustür halb totgeschlagen. Alexander Litwinenko, auch ein russischer Agent, der zu den Briten überlief, wurde mit dem radioaktiven Polonium-Isotops 210 vergiftet und getötet. Auch er hatte im Zusammenhang mit dem Mord an Politkowskaja Wladimir Putin öffentlich kritisiert. Auch ein Ex-Agent, der die seiten wechselte. Sicher Zufall…

Im Jahr 2012 starb Skripals Frau Ljudmila an einem Krebsleiden eines natürlichen Todes. Im Jahr 2016 starb Skripals Bruder in Russland aus welchen Gründen auch immer. Im Jahr 2017 dann starb Skripals 43-jähriger Sohn bei einem Urlaub mit seiner Freundin in St. Petersburg. Todesursache: akutes Leberversagen. Die noch lebenden Angehörigen der Familie glauben nicht, dass diese Reihe von Todesfällen innerhalb weniger Jahre Zufall ist.

Klar ist, wie es jetzt hier weitergeht. Sie werden im Laufe des Tages im Forum lesen, was Putin für sein Land Großartiges geleistet hat, und wie stark er es wieder gemacht hat mit neuen Atomraketen und superschnellen Kampfflugzeugen. Wie toll er immer alle Wahlen gewinnt und wie bunt die Fußball-WM demnächst sein wird. Und dass auch die Amerikaner schon unliebsame Leute umgelegt haben. Und wurde nicht auch Kennedy ermordet von der Macht im Schatten? Und überhaupt: George Bush habe doch selbst die Sprengungen am World Trade Center angebracht, die diese dann zum Einsturz brachten. Und ist dieser Kelle nicht von Wall Street und Bilderbergern ferngesteuert und russophob?

Denken und schreiben Sie, was Sie wollen. Das ist das Markenzeichen dieses Blogs. Ich war nur vier Mal in Russland und das ist viele Jahre her. Aber ich habe damals phantastische Gastfreundschaft erlebt, intensive Gespräche bei Kerzenlicht und Wein mit Studenten in einer Mini-WG. Und diese landesübliche Wodka-Sauferei aus Wassergläsern habe ich überlebt. Die schwermütige Musik – unvergessen.

Ja, wir europäischen Länder, wir Westen müssen mit Russland klarkommen, immerhin eine Atommacht. Wir müssen Beziehungen zu ihnen pflegen und – wenn Putin mal ein paar Jahre nichts annektiert – auch Handel treiben. Aber dieses menschenverachtende Putin-Regime ein Partner für uns? Nie! Nie! Nie!




Ich habe meinen Frieden mit Schröders neuer Karriere gemacht

Als Gerhard Schröder nur kurz nach seiner Abwahl als Bundeskanzler 2005 Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums NEGP, einer Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom, wurde, fand ich das empörend. Ein deutscher Bundeskanzler, der wenige Monate nach Ausscheiden aus dem Amt mittelbar für einen anderen Staat – den manche nicht für unseren Freund halten – anheuerte, das geht gar nicht.

Dann wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach der Wahlniederlage aber noch vor Ende der Amtszeit eine staatliche Bürgschaft in Milliardenhöhe für Gazprom übernehmen wollte, ein sogenannter „ungebundener Kredit“ zur Wahrung nationaler Interessen – sprich: deutsche Energieversorgung. Und dann anschließend gleich ein 250.000-Euro-Job. Das hat ein G’schmäckle.

Bei einem Wahlkampfauftritt gestern in Niedersachsen sprach Schröder offen über seine beruflichen Pläne. Und er hatte gute Argumente. Ein großer Teil der Energieversorgung in Deutschland komme aus Russland – sei es da nicht folgerichtig, dass ein Deutscher mit am Tisch sitze, wenn entschieden werde? Und ist Gazprom ein Werkzeug einer antiwestlichen Strategie des Kreml? Oder ist Gazprom einfach ein Großkonzern, der Geld für das ansonsten wenig innovative Russland heranschaffen muss? Sind da nicht auch auch British Petroleum (BP), Katar und Glencore beteiligt? Und ist nicht viel Zeit vergangen, seit Schröder 2005 abgewählt wurde? Darf ein Spitzenpolitiker zwölf Jahre nach Ausscheiden aus dem Staatsamt nicht für einen internationalen Konzern arbeiten?

Und – auch ein echter Schröder: Was wäre eigentlich, wenn er für den US-Ölkonzern Exxon in den Aufsichtsrat gehe, fragte er gestern Abend rhetorisch. Um dann selbst zu antworten: «Alle wären begeistert, keiner würde über die Beweggründe nachdenken.» Wohl wahr.

Ich habe heute kein Problem mehr damit, dass der Altkanzler nochmal viel Geld verdient, und ich hoffe, dass er sich dafür nicht zum Sprachrohr seines Freunde Putin macht wie er das im Fall der völkerrechtlichen Annexion der Krim durch Russland schamlos getan hat. Vielleicht bewirkt er ja tatsächlich auch mal Positives für deutsche Interessen im neuen Job. Wer weiß?

Übrigens: Gerhard Schröder ist Berater des Schweizer Ringier-Verlages, der Libyan Investment Authority und war Berater bei der Rothschild Bank. Ach ja, und er ist Mitglied und Aufsichtsratsvorsitzender beim Bundesligisten Hannover 96.