Armin Laschet CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat wieder einen rausgehauen. Die Union sei gar nicht die Heimat der Wertkonservativen, stellte er so ähnlich gerade klar wie sein Kollege in Schleswig-Holstein auch. Wie man hört ist die Stimmung in der CDU wenige Tage vor dem Bundesparteitag, sagen wir, ein klein wenig angespannt. Die kümmerlichen Verhandlungsergebnisse der kanzlerin und ihrer Getreuen bei den Koalitionsverhandlungen mit der 16-Prozent-SPD haben dazu geführt, dass selbst treuen Parteisoldaten wie Norbert Röttgen angesichts dieses Dilettantismus der Kragen platzt. Die Kanzlerin muss sich aus meiner Sicht keine Sorgen machen, die braven Lohnabhängigen werden schon wieder ordentlich klatschen… ich glaube, 11:50 Minuten sind dieses Mal drin. Revolution können Christdemokraten einfach nicht.

Laschet, ein sympathischer Mann, der wie ich mich erinnere selbst aus der katholischen Jugendarbeit kommt, verweist darauf, dass nicht Konservativ sondern Christlich-Demokratisch der Markenkern der Union ist. Und da hat er recht. Man sollte sich aber mal die Mühe machen, zusammenstellen, wo die Partei auch beim C versagt hat, etwa beim Lebensschutz, bei Abtreibung und in Teilen bei Sterbehilfe und Stammzellenforschung. Wo ist das Christliche der Merkel-CDU, wenn die Bundeskanzlerin öffentlich neben einem osteuropäischen Diktator stehend den deutschen Papst Benedikt vor laufenden Fernsehkameras abkanzelt? Wo ist das C, wenn hochrangige CDU-Politiker katholischen Priestern empfehlen, wie sie zu leben haben? „keiner will heute mehr heiraten“, sagte mal ein Priester in Köln bei einer Podiumsdiskussion an der Uni, „aber die Pfarrer sollen jetzt müssen.“

Ich habe mich am Wahlabend in NRW gefreut, dass Rot-Grün endlich abgewählt wurde und das Schwarz-Gelb unter Laschet eine knappe Mehrheit errungen hat. Noch kurz vorher hat das keiner für möglich gehalten. Der geschickte Schachzug des Christdemokraten aus Aachen war, kurz vor der Wahl den bundesweit anerkannten konservativen CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach ins Team zu holen, der beim Thema Innere Sicherheit ein Vertrauen in der Bevölkerung genießt, das weit über seine Partei hinausreicht. Viele Beobachter sind sicher, dass das den Ausschlag für die Ein-Stimmen-Mehrheit von CDU und FDP gegeben hat. Das Vertrauen in einen Konservativen in der CDU hat Laschet den Job in der Staatskanzlei gesichert, der jetzt nichts mehr wissen will von Leuten wie mir, die mit geballter Faust in der Hosentasche seine Regierung gewählt haben….

Erika Steinbach, Wolfgang Bosbach, Thomas Dörflinger, langjährige Bundestagsabgeordnete der CDU und jetzt auch noch NRW-Landtagsvizepräsident Gerhard Papke von der FDP. Sie alle eint ein zutiefst bürgerliches Verständnis von den politischen Dingen des Lebens und die Erkenntnis, dass sie in dieser sogenannten bunten Republik aktiv keine Politik mehr gestalten wollen. Alle diese Politiker stellen sich im kommenden Jahr nicht mehr zur Wahl. „Wenn ich in unserer Fraktion feststelle, dass die mir wichtigen Themen nicht mehr dem Wunsch der Mehrheit entspricht, dann ist es Zeit zu gehen“, sagte mir einer dieser vier verdienten und engagierten Abgeordneten im persönlichen Gespräch. Der liberale Papke überraschte durch die Deutlichkeit seiner öffentlichen Kritik am Kurs seiner FDP. „Beschlüsse wie für die generelle Einführung von Mehrfachstaatsbürgerschaften oder die Freigabe von Rauschgift widersprechen meiner persönlichen Überzeugung und rücken die FDP innenpolitisch nach links“, rief er seinen Parteifreunden heute noch nach. Damit werde – so Papke – der Weg für Ampelkoalitionen mit SPD und Grünen erleichtert, wie zuletzt in Rheinland-Pfalz. Und weiter (aus NRW.jetzt):

„Gerade weil die CDU bei vielen Themen von der SPD kaum mehr zu unterscheiden ist, wäre es nach Papkes Auffassung Aufgabe der Freien Demokraten, enttäuschten bürgerlichen Wählern eine neue Heimat zu bieten. Aber dazu gehörte eine wirklich klare Haltung gegen die ungesteuerte Massenzuwanderung nach Deutschland und die Bereitschaft zur nationalen Sicherung unserer Grenzen. Der FDP-Politiker weiter: ‚Wir müssen endlich wieder wissen, wer zu uns kommen will, und wir müssen entscheiden können, wen wir ins Land lassen.‘ Dabei gehe es nicht nur um den Schutz vor Terroristen: ‚Der Zustrom Hunderttausender junger Männer aus rückständigen, islamisch geprägten Gesellschaften, denen die Gleichberechtigung von Frauen und Männern völlig fremd ist, gefährdet unsere offene Gesellschaft.'“

Vier Politiker, die wissen, dass die aktuellen politischen Entwicklungen unserem Land schweren Schaden zufügen, und die nicht mehr mitspielen wollen, auch wenn Abgeordneter ein schöner Job mit zwar viel Arbeit aber auch einem ordentlichen Gehalt und vielen Annehmlichkeiten ist. Gestern war ich in Berlin. Einige wissen, dass ich auch als Medienberater tätig bin und als solcher politische Kontakte und Hintergrundgespräche pflege. Ich hatte gestern vier Termine in der Hauptstadt, Politiker, Verbandsvertreter, hauptamtliche Mitarbeiter – alle irgendwie mit der Union verbunden. Nicht einer der insgesamt sechs Gesprächspartner steht noch hinter Merkel. „Wir schaffen das“ zündet zunehmend weniger, nicht mal in der eigenen Partei. Ich werde nicht sagen, mit wem ich gesprochen habe und was konkret zur Sprache kam. Dann könnnte ich meinen Job an den Nagel hängen. Aber ich kann sagen: Der Rückhalt für Merkel schwindet greifbar und nur die vermeintliche Alternativlosigkeit in der Frage Parteichef(in) hält den Laden noch zusammen.

Und dass die bürgerliche FDP offenbar auch dem rot-grün-schwarzen Mainstream nachläuft, bedauere ich persönlich ganz besonders. Rot-Grün, Rot-Rot-Grün und insbesondere Grün ist keine Lösung für die Probleme dieses an sich gut organisierten und wohlhabenden Landes. Aber es gibt keine bürgerliche Kraft mehr, die den Irrsinn aufhalten will und kann. Und das verstärkt auch hierzulande eine Entwicklung, die in Österreich und Frankreich schon viel weiter fortgeschritten ist.

Wer wissen möchte, wie die Zukunft der CDU aussehen wird, der sollte nach Österreich gehen. Das empfahl mir ein österreichischer Journalisten-Kollege, als ich vor einigen Wochen nach einer Podiumsdiskussion in Wien mit ihm am Buffett stand. Eigentlich müsste man die ÖVP unterstützen, philosophierte er, da sie in der Alpenrepublik die einzige Partei sei, in der noch rudimentär christliche Überzeugungen zu finden sei. So wie in der CDU, wenn man mal ins Programm schaut. Aber wer tut das schon? Die ÖVP ist in einem trostlosen Zustand, bei der chaotischen Bundespräsidentenwahl zuletzt, die ja wiederholt werden muss, standen sich die Kandidaten der Grünen und der FPÖ in der Stichwahl gegenüber. Die Traditionsparteien SPÖ und ÖVP saßen beim Wahlvolk in den hinteren Reihen. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, wer mit Arroganz auf insbesondere die eigenen, treuesten Wähler herabschaut, wer auf Shicki-Micki-Berater hört, die abends beim Rotwein ihren Klienten aus der Politik ihre Selbstverwirklichungsträume vom bunten Gender-Deutschland nahebringen, den bestraft das Leben. Definitiv!

In Berlin und „Meck-Pom“ wird demnächst gewählt. In aktuellen Umfragen liegt die CDU im Nordosten bei 26 Prozent und in Berlin bei 18. Das gilt heutzutage in der Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls schon als guter Wert. Ist es aber nicht. Hätte die CDU ihren Job gemacht, hätte man neben Modernisierung und Klimawandel auch wenigstens ein Stück weit auf den konservativen Flügel gehört, ich bin überzeugt, dass es die AfD gar nicht gäbe. Aber viele der Treuesten der Treuen aus der CDU haben nach den Merkel-Jahren die Nase gestrichen voll. Und dabei hatte alles so gut angefangen. Eine Parteivorsitzende aus Ostdeutschland, Frau und Ossi, pragmatisch, klug, unideologisch. Ich fand sie gut, schon als die meisten meiner Freunde noch Edmund Stoiber bei der Kanzlerkandidatur den Vorzug gaben. Und ich bewunderte „Angie“ sogar hin und wieder, besonders für ihre Auftritte auf internationaler Bühne. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz bürstete sie den iranischen Außenminister einmal in harschen Worten ab, wie man es auf diplomatischem Parkett in Deutschland wohl nur selten erlebt hat. Ja, die ersten Jahre Merkel waren gute Jahre. Für Deutschland, nicht für die CDU. Denn unter Merkels Führung schlug die Partei, die die Bundesrepublik über Jahrzehnte entscheidend geprägt hat, einen verhängnisvollen Marsch nach links ein.

Ohne Frage: eine Volkspartei muss mit der Zeit gehen, wenn sie Volkspartei bleiben will. Die Welt wächst zusammen, neue Lebensstile entstehen, mehr individuelle Freiheit bringt auch für manche Menschen neue Probleme mit sich. Und wenn mehr Krippenplätze gewünscht werden, muss eine Regierung diese zur Verfügung stellen. Aber muss man bei der „Modernisierung“ einer Partei seine Grundsätze über Bord werfen? Heißt Modernisierung, dass man die Überzeugungen, die man über Jahrzehnte taper verteidigt hat, über Nacht aus dem fenster schmeißt – manchmal ohne Beschluss eines Parteitags oder der Fraktion, einfach par ordre de mufti? Hat man die CDU-Mitglieder gefragt, ob sie die Grenzen für eine Million Menschen aus dem muslimischen Kulturraum öffnen wollen? Hat man sie gefragt, als 11.000 Kilometer entfernt ein Erdbeben war, ob sie die deutschen Atomkraftwerke, diese Technologie, die kurz vorher von der CDU noch als so sauber und sicher gepriesen wurde, abschalten wollen? Hat man sie gefragt, ob sie wirklich Grundschüler in unserem Land mit dem unwissenschaftlichen Gender-Schwwachsinn konfrontieren soll, sexuelle Vielfalt für Achtjährige? Das mag bei den Grünen ein ernsthaftes Thema sein, da gibt es so eine Tradition. Aber in der CDU? Oh ja, und nicht nur dort. Selbst der zuständige CSU-Minister in Bayern fällt dieser Tage mit seinem Herz für GenderGaga an den Schulen auf. Im katholischen BAYERN, wo die Christsozialen mit absoluter Mehrheit regieren. Man fasst sich an den Kopf.

Und das bringt uns zur aktuellen Lage. Wolfgang Bosbach, CDU-Urgestein aus dem rheinischen Bergisch-Gladbach, kandiddiert im kommenden Jahr nicht wieder für den Deutschen Bundestag. „WoBo“, wie ihn seine zahlreichen Fans liebevoll nennen, leidet seit langem an einer schweren Krankheit. Nun will er nicht mehr, und wer könnte ihm das übelnehmen? Aber er will auch politisch nicht mehr mitmachen, nicht mehr eine Politik aktiv unterstützen, an die er selbst nicht mehr glaubt. Bei der Euro-Rettung ging es los, zuletzt beklagte er in Interviews den „Kontrollverlust unseres Staates“ in der Flüchtlingsfrage. Wolfgang Bosbach, eine unüberhörbare Stimme der alten CDU, ich sage der Kohl-CDU, tritt ab. So wie Erika Steinbach, die unbequeme konservative Politikerin und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Auch ihre Stimme wird der CDU fehlen, jedenfalls vielen Mitgliedern und Wählern, wohl weniger den Funktionären im Adenauer-Haus in Berlin. Man könnte weitere markante CDU-Politiker nennen, die keine Lust mehr haben, etwa Thomas Dörflinger aus dem Schwarzwald. 51 Jahre jung ist er, seit 19 Jahren im Bundestag und eine der beeindruckendsten Stimmen in der jüngsten Stammzellen-Debatte. Nun sucht er eine andere berufliche Herausforderung. Einfach so, losgelassen von der Droge Politik.

Die CDU wird ohne Bosbach, Steinbach, Dörflinger und andere klarkommen. Die „Modernisierer“, ich nenne sie gern die „Verwässerer“, werden es mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Sie träumen von schwarz-grünen Koalitionen, vergessen dabei aber, einen Blick auf ihre Taschenrechner zu werfen. Denn der Aderlass an Wählern, die der Merkel-CDU den Rücken kehren und zu AfD, ins Nichtwähler-Lager oder übrigens auch wieder zur FDP abwandern, machen Schwarz-Grün zukünftig bei den meisten Wahlen rechnerisch unmöglich. Und das ist die gute Nachricht dieses ganzen Trauerspiels.