„Faschisten mit einem Presseausweis sind immer noch Faschisten. Ich weiß nicht, was Sie nicht verstanden haben.“ Bestimmt haben die meisten von Ihnen diese dummdreiste Antwort eines Sprechers des Aktionsbündnisses „Widersetzen“ gehört. Gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt  wollte man mobilisieren, ihn blockieren, verzögern, manche sicher auch ganz verhindern.

Eine jämmerliche Aktion, ein Flop

Als das bunte Linksgeschwurbel vor Ort erschien, um Straßenbahngleise zu blockieren, die gar nicht benutzt wurden, und Autobahnteilstücke zu besetzen, waren die AfD-Delegierten längst komplett in der Messe, saßen in der Lobby herum, tranken Kaffee und aßen Kekse. „Der frühe Vogel fängt den Wurm“, sagt der Volksmund, aber früh aufstehen – das ist für das staatsalimentierte Linkspack in Deutschland schon immer eine Herausforderung gewesen.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki stellte gestern auf WELT TV die richtigen Fragen und regte an, nachzuforschen, ob das Aktionsbündnis „Widersetzen“ wohl aus Steuermitteln gefördert werde. Ich halte das für gut möglich.

Ich weiß noch: Vor 50 Jahren gab es Spendensammelvereine auch im Umfeld der Union.

Und jeder wusste, wenn man so einen Verein zur Förderung beispielsweise von Veranstaltungen der Jungen Union (JU) gründen wollte, war das Wichtigste, dass irgendwo in der Satzung der Begriff „staatsbürgerliche Bildung“ stand. Das war sozusagen das Sesam-öffne-dich zu „den Töpfen“. Heute ist wichtig, dass irgendwo etwas „gegen Rechts“ oder pro „bunte Vielfalt“ steht. Dann kann mit den Geldquellen nichts mehr schiefgehen.

Dieses NGO-Unwesen in Deutschland ist die Pest

Jeder soll denken, sagen und schreiben können, was er oder sie will. Gründen Sie Initiativen, tragen Sie Kröten über die Fahrbahn, schwenken Sie Putin- oder Palästinenserfähnchen! Aber warum zur Hölle müssen wir das mit unseren Steuergeldern finanzieren?

Der gewalttätige Angriff gegen ein Reporterteam von „Apollo News“ am Samstag ist für eine Zivilgesellschaft nicht akzeptabel, und selbst die linksextreme „taz“ schreibt: „Pressefreiheit gilt auch für Rechte“. Wenn selbst die das begreifen…

Es gilt jetzt, nicht zur Tagesordnung überzugehen. Und dabei auch klar zu differenzieren zwischen den friedlichen Demonstranten aus dem Gewerkschafts- und grün-linken Milieu auf der einen Seite und den „Antifa“-Idioten auf der anderen Seite.

In dieser Szene wurde schon vor dem Wochenende z. B. über das Extremisten-Portal „Indymedia“ informiert, wie man am effektivsten Polizisten mit Gewalt angreifen kann. All das passiert in unserem Staat; all das kann passieren, weil die linken Revolutionserotiker diesen Staat zerstören und Gegner mundtot machen wollen – auch mit nackter Gewalt.

Leider gibt es kein starkes und entschlossenes Bürgertum mehr, das sich dem entgegenstellt.

Ich wünsche den drei Kollegen von „Apollo News“ alles Gute. Und ich danke ihnen – sicher auch in Ihrem Namen – für ihren Mut und ihr Engagement für unsere freie und offene Gesellschaft.

Wahlen werden in der Mitte der Gesellschaft gewonnen, das ist so eine Politiker- und Demoskopen-Weisheit. Und bisher traf das auch immer zu.

Aber was machen wir, wenn die Mitte plötzlich gar nicht mehr in der Mitte ist? So, wie es sich jetzt in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern abzuzeichnen scheint.

Was, wenn die „Mitte“ mit den Kommunisten und Ökos paktieren muss, um sich gegen die AfD zu behaupten und den Kopf irgendwie knapp über Wasser zu behalten?

Was wenn SPD und Union selbst nicht mehr „Mitte“ sind, obwohl einstmals Volksparteien?

„Die Mitte – das unbekannte Wesen“ – wäre mal ein schöner Buchtitel, oder?

Die FDP hat gestern nach einer Reihe herber Wahlniederlagen im Bund und Ländern einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Wolfgang Kubicki heißt der und er ist im „Verein für deutliche Aussprache“, wie wir früher bei Franz-Josef Strauß, Alfred Dregger oder auch Gerhard Löwenthal immer kalauerten. Und jetzt Kubicki in dieser Reihe? Da ist er doch jetzt sofort auch automatisch ganz weit rechts. Jeder ist, von der extremen Linken aus betrachtet, ganz weit rechts.

Und rechts? Das ist ganz doll böse, muss böse sein

Dabei war es früher mal nur eine Standortbestimmung im politischen Koordinatensystem unseres Landes. Wer bei der SPD war, der war links. Wer bei der CDU war, der war rechts. Hat niemanden aufgeregt, war ganz normal.
Diese Zeiten sind vorbei, seit das linksliberale Juste Milieu und der mediale Mainstream uns mit einem Dauerfeuer überziehen, nach dem alles und jeder, der nicht deutlich links ist, automatisch rechtsextrem sein muss. Selbst wenn der Kubicki heißt und ein liberales Urgestein in Deutschland ist. Der beste Mann, die letzte Patrone sozusagen.

+++Journalismus für die bürgerlich-konservative Mitte? Das finden Sie hier!+++Bitte unterstützen Sie meine publizistische Arbeit mit Ihrer Spende auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder über PayPal @Vers 1 Medien GmbH+++

Und selbst der musste sich einer überraschenden Gegenkandidatin stellen, auch ein letztes sozialliberales Schwergewicht in der Partei: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, streitbare Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, die nicht zu Unrecht von Freund und Feind „Flak-Zimmermann“ genannt wird, weil sie die vielleicht wichtigste Unterstützerin der Ukraine im Europäischen Parlament ist.

Wer sich gestern ihre Rede beim Parteitag und die Debatte im Plenum angeschaut hat, der ahnt, dass die Mitte in Deutschland verloren ist.

Denn die einst große Kraft der Liberalen in Deutschland, die Partei von Theodor Heuss, Thomas Dehler, von Erich Mende, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, von Otto Graf Lambsdorff, Jürgen Möllemann, Guido Westerwelle und zuletzt Christian Lindner war über Jahrzehnte nicht wegzudenken aus dem politischen Mobiliar der alten Bundesrepublik.

Heute ist sie noch in sechs Länderparlamenten vertreten, Tendenz fallend

Die FDP war einst unverzichtbar, viele wissen das heute nicht mehr.

Sie war in zahlreichen Bundes- und Landesregierungen und ihre Handschrift war deutlich erkennbar. Spätestens mit Lindners Anpassungskurs und dem Eintritt in die unglückselige Ampel-Koalition von Olaf Scholz (SPD) war der Weg in den Abgrund vorgezeichnet.

Ob das jetzt noch aufzuhalten ist, kann niemand sicher vorhersagen

Ich mag Wolfgang Kubicki, übrigens auch Frau Strack-Zimmermann, wobei „mag“ jetzt vielleicht nicht das richtige Wort ist. Aber ich habe großen Respekt vor Politikern, die klar für etwas stehen und brennen.

In einer Demokratie ist eine politische Kraft, die die Schwergewichte links und rechts ausbalanciert, immens wichtig. Wer steht denn noch für die Eigenverantwortung des Individuums in Deutschland, für Soziale Marktwirtschaft ohne bürokratische Gängelung und Ideologisierung wie beim Klima-Irrsinn und für Bürgerrechte? Wer soll das machen? Oder geben wir das auf?

Im Fernsehen oder bei Veranstaltungen sehe ich da nur noch Publizisten wie Ulf Poschardt (vormals WELT) und Rainer Zitelmann mit seinem herausragenden Buch „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“.
Ich habe ab 2019 immer mal wieder FDP gewählt, weil die Merkel-CDU für mich als bürgerlichen Konservativen unwählbar geworden war. Oft habe ich mich am Montag danach schon geärgert, wenn ich hörte, was Lindner aus dem Wahlerfolg abzulesen glaubte. Seit Jahren bin ich Wechselwähler.

Die FDP ist nicht meine Partei, und sie wird es wahrscheinlich auch nicht mehr, aber ich halte sie für extrem wichtig, um in Deutschland die Mitte stabil zu halten, die durch die Wahlerfolge der AfD und der Linken und das Trauerspiel, das uns die Merz-Regierung derzeit bietet, so ins Wanken geraten ist.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser scharf kritisiert. Ihr „Kampf gegen ‚Rechts“ scheine ein Kampf gegen das Recht zu werden, sagte der streitbare Liberale.

„Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird“, urteilte Kubicki jetzt über Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Gespräch mit der BILD. Mit der „Delegitimierung staatlicher Institutionen“ könne Kritik am Handeln staatlicher Akteure nahezu beliebig in die Nähe der Staatsgefährdung geschoben werden.

Bereits im Januar hatte der Bundestagsvizepräsident für Aufsehen und Stirnrunzeln in den eigenen Koalitionsreihen gesorgt, als er sowohl die Streichung von finanziellen Mitteln für die AfD als auch Forderungen nach einem Verbot der Partei zurückwies.

“Wer möchte, dass die AfD wieder von der Bildfläche verschwindet, sollte bessere eigene politische Angebote machen und nicht ständig von einem Parteiverbot reden”, sagte er da gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Bundestag diskutierte heute auf Antrag der FDP über die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland.Wer, wenn nicht eine liberale Partei, sollte das sonst zum Thema machen? Acht, halt! Die einstmals großen Volksparteien vielleicht auch noch.

Christian Lindner und Wolfgang Kubicki sprachen klar und eindeutig: Selbst Wirrköpfe haben in einem freien Land das Recht, ihre wirre Meinung öffentlich sagen zu können. Das gehört zum Wesen der Demokratie. Und das ist auch gut so. Thomas de Maiziére von der CDU sprach auch vorhin im Bundestag. Ein linksextremer Straßenmob verhinderte vor wenigen Tagen in Göttingen seine Lesung, 300 Bürger mussten nach Hause gehen.

Die SPD-Abgeordnete Barbara Hendricks (SPD), immerhin früher Bundesumweltministerin, schoß heute im Hohen Haus alleridngs den Vogel ab, als sie allen Ernstes behauptete:  „Es gibt nicht die Freiheit, unwidersprochen nationalistische Hetze zu verbreiten.“ Damit meinte sie die AfD, größte Oppositionspartei im Parlament.

Man ist sprachlos, wenn man das hört. Ist es in Deutschland wieder soweit, dass Politiker – noch dazu einer Regierungspartei – beanspruchen, zu zensieren, was diskussionwürdig ist ein einem freien Land und was nicht? Das wäre der Tod unserer angeblich so toleranten und bunten Gesellschaft.

Die Freien Demokraten dümpeln in Umfragen zu Bundestagswahl derzeit an der Fünf-Prozent-Hürde herum. Heute hatten sie wieder zu ihrem alljährlichen Dreikönigstreffen nach Stuttgart eingeladen, und Parteichef Christian Lindner hielt eine gewohnt fulminante und kämpferische Rede. Nur leider sagte er wenig, dass seine Partei entscheidend nach vorne bringen wird im Superwahljahr 2017.

Ich gebe ehrlich zu, ich mag die Liberalen. Jedes Gemeinwesen sollte froh sein, eine politische Kraft zu haben, die den Einzelnen in den Mittelpunkt stellt. Freiheit ist das Thema, das die politische Debatte immer dominieren sollte. Zumal in einem Deutschland, das Privatinitiative und Leistung zu erdrücken droht – und das nicht nur im wirtschaftlichen Bereich. Ein Staat, nur mal zur Erinnerung, sollte einen Gestaltungsrahmen setzen und sich sonst aus dem Leben seiner Bürger einfach heraushalten. Demokratie grundsätzlich immer wieder neu denken, Regeln und Verbote immer wieder in Frage stellen. Eine Kraft wie die FDP müsste die Allparteien-Koalition im Deutschen Bundestag frontal angreifen. Atomausstieg, Integration, Gender-Schwachsinn – alles eine Soße da. Und die FDP macht mit, wenn auch mal der oder die ein oder andere wackere Abgeordnete den Mund aufmacht. Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, das sind im Grunde klasse Politiker, die sich manch etablierte Partei in diesem Land auch wünschen würde. Aber was machen Sie daraus? Die zentrale Botschaft, die heute von Stuttgart aus in die Republik transport wurde, war, dass man bei der Sicherheitspolitik NICHTS ändern will. Das ist mal eine Aussage, die aufmerken lässt. Unsere Idee zu dem Problem Nummer 1 derzeit in Deutschland ist NICHTS zu ändern. Das macht einen interessierten Beobachter wie mich wirklich atemlos.

Fangt doch endlich an, mit dem großen liberalen Wurf für unser Land! Traut Euch mal wieder etwas! Das hat die liberale Partei schon oft in ihrer Geschichte getan, dass sie das können, etwa beim Schwenk der deutschen Ostpolitik damals mit den Sozis. Ich persönlich habe das als Jungunionist in den 70ern bekämpft bis aufs Messer. Aber die Geschichte hat Euch recht gegeben. Unsere Gesellschaft ist durchbürokratisiert, nur noch schwer erträglich. Ein Langweiler-Staat, in dem sich kaum eine politische Kraft mal etwas traut. Warum nicht mal die FDP, die Partei, die für die freiheitliche Bürgergesellschaft steht, und das mit wirtschaftlicher Vernunft paart. Irgendetwas! Bitte!

Es muss nicht eine große Revolution geben, aber vielleicht eine kleine. Nehm Euch endlich den Moloch vor! Den Öffentlich-Rechtlichen Staatsfunk zum Beispiel. Acht Milliarden Euro werden da jedes Jahr zu großen Teilen verplempert. Und wenn in der Türkei geputscht wird und US-Sender, BBC und Russia Today schon live senden, dann wird uns per Twitter mitgeteilt, am nächsten Morgen um neun Uhr dürfe man erfahren, was in Istanbul los ist. Müssen wir mit Zwangsgebüren Unterhaltung als Grundauftrag finanzieren? Cindy aus Marzahn und die Millionengehälter von 25-jährigen Fußballspielern? Warum steht Ihr nicht mal auf und sagt diesem Irrsinn den Kampf an? In Zeiten, in denen hunderte Unterhaltungsprogramme aus aller Welt im Fernsehen und im Internet zu sehen sind. Oder sucht Euch ein anderes Projekt. Bitte gebt einem bürgerlichen Wähler wie mir irgendeinen Grund, die FDP zu wählen. Bitte!