Schäuble und die Punks auf Sylt: Wie wäre es denn mal mit arbeiten?

Erinnern Sie sich noch? Im Sommer waren Dutzende sogenannte „Punker“ mit dem 9-Euro-Ticket auf die (nicht nur) bei Wohlhabenden beliebte Insel Sylt gereist und hatten dort – im wahrsten Sinne des Wortes – ihre Zelte aufgeschlagen. Medienberichten zufolge gab es weniger Proteste der Gäste als der Kommunalpolitiker und Gastronomen vor Ort, die für die Zukunft ausbleibende Gäste befürchteten. Inzwischen ist der Spuk vorbei und die Punks zogen nach mehreren Wochen friedlich wieder ab.

Erst jetzt wurde aber eine interessante Geschichte bekannt, die sich damals dort ereignete.

Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble – er wird morgen 80 Jahre alt – verbrachte damals ebenfalls seinen Urlaub auf Sylt. Ein Mann aus dem „Zeltlager“ hatte Schäuble daraufhin angeschrieben, ob er bereit sei, mit ihnen ein Gespräch zu führen. Und was machte Schäuble? Er rief den Problem-Bürger direkt an, um sich zu einem Treffen zu verabreden. Schäuble: «Damit hatte er nicht gerechnet.»

Und so fand dieses ungewöhnliche Treffen tatsächlich statt. «Sie haben einen Tisch für mich hingestellt, mit Kaffee, Milch, Wasser, Apfelsaft. Wir haben dann eineinhalb Stunden kontrovers debattiert», erzählte der frühere Bundesminister und Bundestagspräsident.

Hauptsächlich sei darüber diskutiert worden, dass Sylt nicht allein den Reichen gehöre. «Sie wollten die Kurtaxe nicht zahlen, da war ich nicht mit ihnen einer Meinung», erzählte Schäuble später dem Berliner „Tagesspiegel“. Und weiter: «Ich habe ihnen gesagt, wenn sie Geldprobleme hätten, könnte ich Ihnen vielleicht einen Aushilfsjob vermitteln.»

Die Resonanz auf das Angebot sei allerdings gering gewesen.

 




Claudia Roth trifft Antisemiten aus Iran – muss wohl am grünen Meinungsklima liegen

„Woher kommt diese unerträgliche Doppelmoral?“

Wieder war es die BILD-Zeitung, die es auf den Punkt brachte. Gemeint ist die Bundestagsvzepräsidentin Claudia Roth (Grüne), die immer noch viele grüne Wähler und sogar Politiker anderer Parteien für harmlose eine idealistische Öko-Ulknudel halten, durch und durch emotional, 24 Stunden am Tag im „Kampf gegen Rechts“ unterwegs, zwischendurch gern auch mal im Ausland das Kopftuch übergestülpt und in der heimischen Küche einen Börek gerollt („Das kann ich gut“).

Wir wissen nicht, ob sie einfach so ist oder ein Problem hat, aber normal ist das nicht, wenn Sie sich anschauen, wie Roth Parteitage der Grünen eröffnet oder nachts als Bundestagsvize die offenkundig nicht mehr bestehende Beschlussmehrheit des Bundestages feststellt. Konsequenzen? Fehlanzeige. Es ist ja unsere Claudia, immer gefühlig, immer betroffen und immer sakrosankt für die politische Klasse, selbst wenn ein Foto auftaucht, auf dem die heute eine der höchsten Repräsentanten unseres Staates auf einer Demo hinter einem Transparent herläuft, auf dem „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ steht. Und dafür monatlich ungefähr 14.000 Euro kassiert. Ist das nicht schön, wie dieses Land auch ehemaligen Mitarbeiterinen einen „Vermittlungsbüros für Freie Gruppen und Amateurtheater“ (wikipedia) in Unna eine Karriere ermöglicht?

Doch dieses Mal, nach dem widerlichen Doppelmord eines rechtsradikalen Antisemiten in in Halle, ist die Bevölkerung besonders sensibilisiert. Antisemitismus – zu recht das letzte Tabu der Mehrheitsgesellschaft – ist nämlich keineswegs nur eine „Spezialität“ von jungen und alten Nazis. Es gibt Judenhass auch in der linken Szene, bei linken Parteien und besonders bei den vielen muslimischen Neubürgern aus aller Welt, über die wir uns so freuen.

Da wirkt es ein bisschen, sagen wir, unbehaglich, wenn eine Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages den iranischen Parlamentssprecher Ali Laridschani trifft, den sie auch schon von früher her kennt. Laridschani hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2009 seinen damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad verteidigt, der den Holocaust geleugnet hat. Im Jahr 2012 hatte Laridschani Israel einen „dunklen Fleck“ genannt, der getilgt werden müsse. Deutsche Geheimdienste sehen im iranischen Freund unserer stellvertretenden Parlamentspräsidentin ein wichtiges Bindeglied zu Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah.

Wir das politische Establishment in Deutschland auch diesen unvorstellbaren Skandal wieder hinnehmen? Es ist zu befürchten. Für Politik interessiert sich in der Großen Koalition kaum noch jemand, und politische Überzeugungen und Wahrheiten wurden in der Ära Merkel bis zur Unkenntlichkeit geschleift.

Und stellen Sie sich mal vor, ein wichtiger (oder auch unwichtiger) Politiker der AfD hätte Laridschani empfangen. Was wäre hier heute los? ARD-Brennpunkt wäre das Mindeste. Es ist diese unerträgliche Doppelmoral, die bewirkt, dass sich immer mehr Bürger von unserem Staat abwenden. Und das Beschwichtigen von Skandalen, wenn sie nur von den Richtigen verursacht wurden.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte heute sinngemäß, man müsse mit ausländischen Delegationen eben auch sprechen. Und: „Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass Claudia Roth jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegentritt.“ Na dann…

 




Der Deutsche Bundestag lebt wieder – und das ist auch gut so

Politik – für mich ist das nicht Häppchen essen am Lobbyisten-Stehtisch oder üppige Altersversorgung sichern. Politik – das ist Kampf, das ist Bluthochdruck, das ist Leindenschaft. Für mich jedenfalls, und von Bluthochdruck verstehe ich einiges.

Alice Weidel, Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, hat gestern eine leidenschaftliche Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Manches darin war gut, manche Passagen sorgten für Aufregung, weil man im Hohen Haus gar nicht mehr gewohnt ist, dass da über solche Themen mit Leidenschaft – oder auch Berechnung – geredet wird. Ja, Berechnung, denn bekanntermaßen setzt die AfD auf bewusste Provokation und Grenzüberschreitungen.

Die Politikerin hatte gesagt: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ Dafür kassierte sie vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) wie ich finde zu Recht eine Rüge. Ob der Begriff „Kopftuchmädchen“ wirklich eine Diskriminierung ist, da habe ich allerdings Zweifel. Aber indirekt quasi alle Flüchtlinge hierzulande als „Taugenichtse“ zu brandmarken, das entspricht nicht der Wirklichkeit, und auf solches Niveau sollte soch Frau Weidel nicht begeben, die übrigens gegen den Ordnungsruf angehen will.

Um was es mir aber hier geht, das ist die politische Leidenschaft. Das sind diese Debatten, wo mit markigen Worten die weltanschaulichen Unterschiede der Parteien deutlich werden. Die Grünen konnten sowas früher auch, bevor sie sich in feinem Zwirn an den bereits erwähnten Lobbyisten-Stehtischen einfanden.

Volker Kauder, Fraktionschef der CDU/CSU, setzte rhetorisch nach Weidel noch einen drauf – für seine Verhältnisse übrigens auch leidenschaftlich. Er sprach der AfD schlichtweg ab, irgendetwas mit Christentum zu tun haben. Mein Freund und Blogger-Kollege Martin D. Wind verwies dazu heute Morgen zu recht auf die Haltung der linksgrün-modernisierten CDU zu Homo-„Ehe“ und Abtreibung, die auch nur noch bedingt noch als christlich anzusehen sei.

Die gute Nachricht: Der Deutsche Bundestag, unser Parlament, die Vertretung des Volkes, lebt wieder. Frei nach Wowereit: Und das ist auch gut so…