Und was, wenn Herr Putin den Knopf drückt?

Denken wir mal das Undenkbare…

Gerade hat der ukrainische Präsident Selenskyj zum 50. Jahrestages des russischen Angriffs auf sein Land der Bevölkerung und seinen Soldaten gedankt, dass sie ihr Land so tapfer verteidigen. Das habe zu Beginn des Krieges kaum einer auf der Welt für möglich gehalten. Der russische Vormarsch auf Kiew zurückgeschlagen, mindestens 10.000 tote russische Soldaten bisher, hunderte Panzerfahrzeuge terminiert, Flugzeuge und Hubschrauber abgeschossen, und nun auch noch den Stolz der russischen Schwarzmeerflotte versenkt. Was macht das mit einem Kriegsherrn, der Anfang Mai bei der Parade auf dem Roten Platz in Moskau seinen Leuten einen Erfolg präsentieren muss, damit man in seinem Umfeld nicht beginnt, über ihren Führer selbst intensiver nachzudenken?

Bill Burns, Chef des amerikanischen Geheimdienstes CIA, hat gerade davor gewarnt, eine Bedrohung durch den möglichen Einsatz taktischer Atombomben durch Russland nicht ernst zu nehmen. «Angesichts der möglichen Verzweiflung von Präsident Putin und der russischen Führung, angesichts der bislang erfahrenen militärischen Rückschläge, kann keiner von uns die Bedrohung durch einen möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen oder Atomwaffen geringer Sprengkraft auf die leichte Schulter nehmen. Wir tun es nicht», sagte Burns.

Und wir sollten das auch nicht tun.

Über viele Jahre, vielleicht Jahrzehnte haben wir, hat Deutschland, die Gefahr eines realen, eines echten, eines großen Krieges nicht ernstgenommen. Die Kernaufgabe eines Staates, nämlich die Unversehrheit seiner Bürger bestmöglich zu schützen gegen Feinde im Inneren und um Äußeren wurde im linksgrünen Wolkenkuckucksheim mit einem Handstreich beiseitegewischt. Wer braucht denn noch Soldaten? Waffen? Raketenabwehr? Warum überhaupt müssen wir in dieser blöden NATO Mitglied sein? Die wollen doch alle nur das Geld der deutschen Steuerzahler für den politisch-militärischen Komplex, oder? Und es gibt so viel Wichtiges: das Klima und die 10.000 Geschlechter, den Kampf gegen Rechts und den wunderbaren Sozialismus. Hey, welcher Spielverderber denkt denn da an Schutzräume oder wenigstens funktionierendes Sirenengeheul, mit dem wir noch schnell gewarnt werden, dass wir in zehn Minuten alle tot sind?

Die Bundesregierung macht derzeit vieles richtig, aber es sind gleichzeitig auch diese Leute, die in den Jahren davor nahezu alles falsch gemacht haben in der Verteidigungspolitik. Und nicht nur die Ampel-Koalition, sondern besonders auch die CDU mit ihrem Personalangebot von der Leyen-Kramp-Karrenbauer-Lambrecht. Diejenigen, die Kampfanzüge für Schwangere angeschafft haben und Seminare in der Truppe über sexuelle Vielfalt veranstalteten, aber dieses Land nicht darauf vorbereitet haben, sich verteidigen zu müssen, sie sind kein Stück besser als die Roten, Grünen und Gelben.

Hoffen und beten wir, dass es nicht zur großen atomaren Katastrophe kommen wird. Denn dann wird niemand gewinnen, sondern wir werden alle verlieren!

Dieser Blig kann nur existieren, wenn Sie es wollen. Bitte unterstützen Sie meine journalistische Arbeit mit PAYPAL hier oder durch eine Spende auf unser Konto bei der Berliner Sparkasse DE18 1005 0000 6015 8528 18 !

Steinmeier ausgeladen: Verständlich aber nicht klug

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte eigentlich morgen früh nach Kiew fahren. Doch heute wurde die Reise plötzlich abgesagt: Das deutsche Staatsoberhaupt ist nicht willkommen in der Ukraine, ließ Präsident Wolodymyr Selenskyj wissen.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte zuvor angeregt, dass beide zusammen mit den Staatschefs der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland in die ukrainische Hauptstadt reisen sollten, «um dort ein starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen». Dazu kommt es jetzt nicht.

Eine Reise nach Kiew hätte „nur symbolischen Charakter“, erklärte Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter in Berlin. Man würde lieber den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew begrüßen. Der könnte nämlich – anders als Steinmeier – über die Lieferung schwerer Waffen wie Panzer und Artilleriegeschützen entscheiden, die die Ukraine angesichts der bevorstehenden Offensive russischer Truppen im Osten des Landes dringend braucht.

Dass diese Begründung wohl nur die Hälfte der Unfreundlichkeit ist, deutet ein Interview Melnyks im Berliner „Tagesspiegel“ an. Dort hatte der Diplomat gesagt:

«Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft.» Für ihn bleibe «das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht.»

Alles hängt mit allem zusammen, auch in dieser ukrainischen Tragödie. Der Bundespräsident hatte vor Tagen öffentlich eingeräumt, dass er naiv in der Beurteilung des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen sei. Und: «Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben.»

Die Enttäuschung der ukrainischen Staatsführung angesichts Deutschlands zögerlicher Haltung ist nachvollziehbar. Während die baltischen Staaten, Polen, Großbritannien und die USA seit Wochen auch militärische Hilfe für das geschundene Land leisten, musste sich die Regierung Scholz lange bitten lassen und lieferte dann gebrauchte Schutzhelme und vergammelte Flugabwehrraketen aus DDR-Beständen. In Kiew hatte man schwere Waffen, Panzer und vor allem einen totalen Stopp des Imports von Kohle, Öl und Gas aus Russland erwartet. Das ist bis heute nicht passiert.

Den Bezug von Öl und Gas wird Deutschland so schnell wie möglich reduzieren, versprach Steinmeier, aber das reicht nun nicht mehr. Denn: «Wir sagen aber auch mit Blick auf unsere Wirtschaftsstruktur, zu der eine starke Chemieindustrie gehört, geht es nicht ganz so rasch wie manche sich das gegenwärtig wünschen.»

Niemand kann es der Ukraine übelnahmen, dass sie sich gegen den russischen Angriffskrieg zur Wehr setzt. Dass das Land aufopferungsvoll und heldenhaft gegen die russische Armee standhält, grenzt an ein Wunder. Und doch ist Deutschland in Europa eine wichtige Macht, und insbesondere die beiden Minister Baerbock und Habeck lassen seit Wochen keinen Zweifel daran, dass sie alles zu tun bereit sind, um die Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen – auch mit Kampfpanzern. Währenddessen die führenden SPD-Politiker im Staate zaudern und herumeiern.

Und doch: Es ist nicht klug, in dieser Situation unser ganzes Land vor den Kopf zu stoßen.

Sich eine unabhängige feste Meinung zu leisten, das ist nicht umsonst zu machen. Bitte unterstützen Sie meine journalistische Arbeit auf diesem Blog mit PAYPAL hier oder durch eine Spende auf unser Konto bei der Berliner Sparkasse DE18 1005 0000 6015 8528 18 !

So viele unbeantwortete Fragen – doch die Altkanzlerin bummelt durch Florenz

«Ich würde mir wünschen, dass Angela Merkel bald einmal Zeit und Anlass findet, sich vertieft zu ihrer Russland-Politik zu äußern», sagte jetzt Johann Wadephul, CDU/CSU-Vize-Fraktionschef im Bundestag, im Interview mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Ja, Herr Wadephul, das würden wir uns alle wünschen. Denn anders als sein Parteifreund und Generalsekretär Mario Czaja, bin ich absolut der Meinung, dass es einen direkten Zusammenhang mit der jahrelangen Putin-freundlichen Politik der Ex-Kanzlerin und dem aktuellen Krieg in der Ukraine gibt. Nicht konstruiert, sondern ganz konkret.«Es ist Putins Krieg gegen die Ukraine und der seiner Verbrecherclique im Kreml», hatte Czaja gegenüber dpa zurecht festgestellt und dann hinzugefügt:

«Es wäre vermessen zu behaupten, dass Angela Merkel eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine trifft.»

Nein, das ist es nicht, und dabei muss man nicht einmal dem inzwischen weit verbreiteten Narrativ folgen, dass der Karriereweg Merkels, sagen wir, ein wenig seltsam verlaufen ist. Aber unzweifelhaft war sie es, unter deren Kanzlerschaft und mit ihrem „Girls’s Camp“ an der Spitze des Verteidigungsministeriums, die die Bundeswehr zur Operettenarmee runtergewirtschaftet hat. Nur vier von 128 Tornado-Jets zeitweise einsatzfähig, alle deutschen U-Boot zur Reperatur in der Werft, Hubschrauber für die Marine angeschafft, die nicht über großen Wasserflächen fliegen konnten, Wehrpflicht abgeschafft. Alles ein Zufall? Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht.

Und wer ebnete in Washington den Weg für die von vornherein völlig unsinnige Idee von Nord Stream 2 und damit einer weiteren Abhängigkeit von Russland? Das war uns Angela. Und wer verhinderte durch beherztes Reingrätschen die Aufnahme der Ukraine in die NATO im Jahr 2008. Richtig!

Wieder die Dame aus der Uckermark. Da sind eine gnze Menge Fragen zu beantworten, doch ich habe nicht die geringste Hoffnung, dass sie das außer ein paar pflichtschuldigst hingeworfenen Sprechblasen tun wird.

Gerade erst wurde sie vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer Reise nach Butscha aufgefordert, wo nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen gefunden worden waren. In dem Kiewer Vorort könne sich Merkel ein Bild ihrer gescheiterten Russlandpolitik machen.

Das wird wohl auch nichts. Gerade veröffentlichte die BILD Fotos der Altkanzlerin beim Bummeln mit Annette Schavan, die ihr früher tatkräftig beim Zerlegen der CDU geholfen hat, durch Florenz. Und BILD weiß:

„Die Altkanzlerin schätzt auch die lokale Küche und die Weine aus der Toskana. Vor allem die Spitzenweine Brunello und Bolgheri, auch Chianti Classico und Brunello di Montalcino sollen ihr munden…