Zahlreiche Leser meiner Online-Portale TheGermanZ und KELLE haben mir vergangene Nacht Screenshots geschickt, in denen ihnen Facebook mitteilt, dass der von mir gepostete Artikel zum Beginn der Karwoche und der Bedeutung des Osterfestes in der Sichtbarkeit herabgestuft worden sei. Nachzulesen übrigens hier

Als Begründung heißt es:

„Unsere Technologie hat gezeigt, dass dieser Beitrag anderen Beiträgen ähnelt, die gegen unsere Gemeinschaftsstandards zu Gewaltdarstellende und drastische Inhalte verstoßen.“

Das muss man erstmal sacken lassen, oder?

Wenn Sie über die Kreuzigung Jesu und das Osterfest schreiben, werden sie bei Facebook „herabgestuft“.

Ich meine, es ist ja nicht „unsere Technologie“, es ist ja ein Mensch oder eine Gruppe Menschen, der „unsere Technologie“ so programmiert, dass das wichtigste Fest der Christenheit und die Geschichte vom Leiden und Sterben Jesu, die weltweit Milliarden Menschen bewegt, Grund ist, „herabgestuft“ zu werden.

Das Schlimmste ist dabei, dass man solche Unverschämtheiten inzwischen mit einem Achselzucken abtut. Man kann ja sowieso nichts ändern…

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Ich erzähle Ihnen heute mal etwas, von den mysteriösen Erlebnissen, die ich/wir mit Facebook haben. Rund um mein privates Profil „Klaus Kelle“ gibt es nch eine weitere Seite mit meinem Namen, dann natürlich die Gruppe „Demokratie und Rechtstaat verteidigen“, TheGermanZ und andere.

Seit etwa drei oder vier Monaten stellen wir fest, dass wir immer wieder von Facebook in der Reichweite deutlich eingeschränkt werden. Vollkommen willkürlich werden FB-Seiten von uns zur Nutzung gesperrt, d. h. unsere Leser können Beiträge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr sehen.

Das Schärfste überhaupt: TheGermanZ nutzt ja auch Artikel der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die wir 1:1 übernehmen, wenn etwas Wichtiges am anderen Ende der Welt passiert, das wir nicht selbst machen können. Auch solche Artikel, die unbeanstandet in allen möglichen deutschen Medien erscheinen, werden bei mit als „Verstoß gegen unsere Gemeinschaftsstandards“ gelöscht.

Nun werden Sie denken: Dann geh doch vor Gericht und klag‘ Dein Recht ein! Haben wir zweimal gemacht, beide Male gewonnen. Die Kosten für den Rechtsstreit summieren sich etwa 10.000 Euro. Wie lange halten sie das durch bei deutlich sinkenden Spendeneinnahmen in der Energiekrise und bei Rekordinflation?

Interessant ist auch die Verzögerung bei der Interaktion auf Facebook. Und das läuft so:

Jeder Artikel von Denken Erwünscht und TheGermanZ wird auch auf Facebook geteilt in den diversen Gruppen. Es müsste also dann schnell Kommentare oder Likes geben. Gibt es aber nicht selbst bei aufrufstarken Texten. Konkretes Beispiel: Die beliebte tägliche Kolumne „Früher Vogel“ auf der TheGermanZ-Seite hatte gestern genau 29.688 Aufrufe (bis jetzt). Als ich morgens meinen PC hochfuhr – die Kolumne erscheint meistens kurz nach Mitternacht – waren es bereits über 9000. Also 9000 Menschen, die den Text angeklickt und hoffentlich auch gelesen haben.

Und wissen Sie was? Bei dem seit Stunden in mehreren Facebook-Gruppen verlinkten Text gab es nicht einen einzigen Kommentar und nicht ein einziges Like. In mehreren Grupen! So, als wird da von FB stundenlang blockiert, bevor jemand auf meinen Text draufschaut und dann freischaltet.

Halten Sie mich für einen Verschwörungstheoretiker? Wohl nur wenige von Ihnen. Aber das passiert tatsächlich und nachweisbar. Und wir haben keine Möglichkeit, uns dagegen zu wehren. Also, bitte schauen Sie regelmäßig direkt hier rein, speichern Denken Erwünscht unter Ihren „Favoriten“ und verlinken Sie die Texte, die Ihnen gefallen, selbst. Vielen Dank!

Bitte unterstützen Sie meinen Kampf für Meinungsfreiheit auch mit einer Spende über PayPal @KelleKlaus oder auf unser Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18.

Zurück in die Zukunft? Oder vielleicht doch eher ein Zurück in die Vergangenheit, in George Orwells Jahr 1984? An nichts anderes erinnern die Vorgänge rund um die letzten Stunden von US-Präsident Donald Trump. Um diesen, der zweifelslos in den letzten Tagen einige Fehler gemacht hat, soll es in diesem Kommentar aber nicht gehen. Ich möchte hier vielmehr über das Verhalten der großen sozialen Netzwerke Facebook, Twitter und Google nachdenken. Was ist passiert?

Unter dem Eindruck der erschütternden Ereignisse beim Kapitol begannen Internet-Giganten wie Facebook und Twitter plötzlich die Accounts von Donald Trump zu sperren, mit der vagen Begründung, dass dieser angeblich zu Gewalt aufgerufen habe. (Dass er dies nicht gemacht hat, weiß jeder, der seine Rede am 6. Januar tatsächlich angehört hat. (OT-Text: „marching over to the Capitol building to PEACEFULLY and patriotically make your voices heard“) Aber jedoch zum auf der Zunge zergehen lassen und Nachdenken: Die BIG TECHS drehen einfach von heute auf morgen dem eigenen, immer noch amtierenden (!) Präsidenten das Mikrofon ab. Diese Ungeheuerlichkeit sollte man doch auf sich wirken lassen. Meiner Meinung nach sollten alle Alarmglocken läuten, völlig unabhängig von der Person Donald Trump und wie man auch zu ihm stehen mag.

Nur wenige Stunden später trendete bei Twitter der Hashtag #HangMikePence (dt.: „hängt Mike Pence“) bei Twitter – für Twitter ist dieser Aufruf zur Gewalt allerdings offensichtlich kein Problem. Weiterhin auf Twitter aktiv ist auch Ali Chamenei, das Staatsoberhaupt des Iran, der dort seit 2018 schreiben darf, dass Israel ein Krebsgeschwür sei und entfernt werden müsse. Sein Tweet mit diesem Inhalt war nie der Aufmerksamkeit wert, gelöscht zu werden. Die Antifa in Portland darf zum Beispiel weiterhin auf Twitter aktiv sein, um ihre gewalttätigen Aktionen zu organisieren. Kamala Harris, die neue demokratische Vizepräsidentin der USA, durfte 2020 wochenlang die Proteste in den Städten, bei denen Polizisten erschossen, Geschäfte geplündert und es zu Brandschatzungen kam, auf Twitter verharmlosen. Sie lobte ausdrücklich diese „Bewegung“. Es gäbe unzählige weitere Beispiele, an denen sichtbar wird, dass Twitter kein grundsätzliches Problem mit Gewalt-Tweets hat.

An diesem Wochenende sollten uns noch weitere Begebenheiten hellhörig machen. Die Sperrung Donald Trumps von Twitter sorgte zuerst für einen großen Zustrom zu den Twitter-Alternativen Parler und Gab. Inzwischen haben sich viele, vor allem Christen und Konservative, zumindest einen Zweiaccount dort zugelegt. Parler dürfte am Wochenende Millionen neue User bekommen haben. Doch die BIG-TECHS wollten auch das verhindern. So begann Google und Apple damit, die genannten Alternativen aus den jeweiligen App-Stores zu sperren, so dass man sie nicht mehr downloaden konnte. Begründung: Es solle auf Parler Gewaltverherrlichung geben. Mit einer ähnlichen Begründung müssten Google und Apple allerdings auch Twitter aus ihren Download-Stores aussperren, wovon aber selbstverständlich nicht die Rede ist. Daraus folgt, dass tatsächlich seit Sonntag die Alternative zu Twitter, die Parler App, nicht mehr heruntergeladen werden kann. Auch Amazon nutzte seinen Einfluss und kündigte Parler kurzfristig die Speicherplätze. Parler ist damit gezwungen, die Server zu übersiedeln, was möglicherweise einige Tage dauern könnte. So hat man also in einer gezielten Aktion einen unliebsamen Konkurrenten vermeintlich ausgeschaltet. Doch Parler wird wiederkommen. Auch beim sozialen Netzwerk GAB hatte man schon vor einiger Zeit ähnlichen Druck ausgeübt. Doch GAB ist inzwischen unabhängig, hat eigene Server und hat am Wochenende ebenfalls massiven Zuwachs bekommen.

Das Verhalten von Twitter und Facebook wird von Vielen kritisiert, die sicher nicht im Verdacht stehen, Anhänger von Donald Trump zu sein. „Wenn allein Twitter, Facebook & Co darüber entscheiden, ob ein übler Präsident wie #Trump weiter senden kann, halte ich das auch für gefährlich. Es ist nicht Sache von Konzern-Chefs zu bestimmen, wer stumm gestellt wird. Das muss demokratisch geklärt werden“, twitterte ausgerechnet Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken in Deutschland. WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt stellte fest: „Bei Twitter, Facebook und anderen Tech-Giganten handelt es sich nicht um die vierte Gewalt im Staat (…) Tech-Unternehmen kann man es nicht erlauben, Präsidenten stumm zu schalten, als besäßen sie einen On/Off-Schalter für die Macht.“ Ralf Schuler von der BILD-Zeitung erinnert: „Ganz gleich, was man von Trump hält: Plattformen, die Politik machen oder Meinungen zensieren, passen nicht in die freie Welt. Heute trifft es den (vermeintlich) richtigen, morgen andere.“

Die NZZ schreibt zu den Entwicklungen: „Die sozialen Netzwerke haben mit Trump ihren einflussreichsten Nutzer von ihren Plattformen geworfen. Die von vielen bejubelte Entscheidung ist vor allem eines: Ein noch nie da gewesener Eingriff in die politische Debatte.“ Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham erklärte auf Twitter „Der Ajatollah kann twittern, aber Trump nicht. Das sagt viel über die Leute aus, die Twitter führen.“ Trumps Sohn Donald Trump Jr. schrieb: „Redefreiheit existiert nicht mehr in Amerika. Sie starb mit den großen Tech-Unternehmen, und was übrig ist, ist nur noch für ein paar Auserwählte da. Das ist absoluter Irrsinn!“

Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador hat die Aktionen von Facebook und Twitter übrigens ebenfalls scharf verurteilt, aus dem EU-Raum hingegen hört man tiefes Schweigen. Man darf gespannt sein, wann Angel Merkel und andere Politiker das Thema „Meinungsfreiheit“ wieder in den Mund nehmen. Wie ein Hohn wirkt angesichts der jüngsten Entwicklungen eine Aussage von Jack Dorsey, dem CEO von Twitter aus dem Jahre 2015: „Twitter steht für die Freiheit der Meinung.“

Doch nun zurück zum eingangs erwähnten Jahr 1984. Im berühmten düsteren Roman von George Orwell aus dem Jahr 1948 steht so einiges, was in der heutigen Situation nur allzu passend erscheint. Denn irgendwie erfüllt sich möglicherweise gerade eine düstere Vision eines totalitären Überwachungsstaats, in dem nur wenige Tech-Konzern-CEOS bestimmen können, was weltweit als „Meinung“ erlaubt ist – und was nicht. Tech-Konzerne agieren nicht mehr als Dienstleister, sondern eindeutig parteiisch. „Freiheit bedeutet, die Freiheit zu sagen, dass zwei und zwei vier ist. Gilt dies, ergibt sich alles Übrige von selbst“, heißt es im Roman „1984“. „Big Tech ist jetzt Big Brother“, erklärt Dan Bongino, US-amerikanischer Radio- und Fernsehmoderator und Miteigentümer von Parler, am Sonntag.

Was kann man tun? Ich denke: Christen müssen aufwachen und handeln, und wir sehen, dass das bereits passiert. JEDER von uns kann handeln- und es kann auch jeder zukünftig von der Big Tech Zensur betroffen sein. Auch wenn PARLER möglicherweise kurzfristig OFF sein sollte: für alle Twitter-User ist PARLER oder auch GAB eine sehr gute Alternative. Seit dem Samstagmorgen strömen Konservative in Massen zu PARLER und auch GAB (dort soll der Traffic um 900-1.000 % angestiegen sein) und errichten dort neue Accounts, manche löschen sogar ihren Twitter-Auftritt. Was Twitter weh tun wird, sind schwindende User-Zahlen. Dadurch kann Twitter weniger Werbeeinahmen erzielen. Und das Abstellen des bisherigen Twitter-Aushängeschilds Trump, mit dem der Konzern viel Geld verdient hat, dürfte massiv schaden. Viele der fast 90 Millionen Follower von Trump könnten sich von Twitter dauerhaft abwenden und werden auf eine andere Plattform wandern. Der Exodus begann bereits am Wochenende und kann andauern.

Auch bei Facebook sollten sich Christen meiner Ansicht nach genau überlegen, ob sie solche unglaublichen und massiven Eingriffe in die Meinungsfreiheit noch mittragen wollen. So werden christliche und auch konservative Stimmen seit Monaten immer wieder gesperrt und ausgeschlossen. Daher ist präventives Handeln das Gebot der Stunde.

Facebook beispielsweise untersagt seit Monaten beispielsweise Werbungen zum Thema „Pro Life“ oder auch Banner, die an die Opfer von islamistischem-Terror erinnern. Dieselben Werbungen waren 2019 noch möglich. kath.net verwaltet derzeit noch einen Facebook-Auftritt, baut aber im Jahr 2021 bevorzugt den MeWe-Auftritt auf und wird dort mehr veröffentlichen als auf Facebook. Wir sehen dort und auf Plattformen, auf denen die Meinungsfreiheit hochgehalten wird, unsere Zukunft! Längerfristig werden wir uns daher wohl von Facebook verabschieden.

Viele hellhörig gewordene Menschen verabschieden sich in diesen Tagen auch vom Whatsapp-Messenger (ein Teil des Facebook-Konzerns) und wechseln zu Telegram und Signal. Auch die kath.net-Redaktion wird Whatsapp ab sofort boykottieren, seit Sonntag findet unser interner Austausch bei zensurfreien Unternehmen statt. Mein ganz persönlicher Aufruf ist: Nur Mut, viele kleinen Schritte sind ein langfristiger Weg in die Freiheit, machen wir uns möglichst unabhängig von den großen Tech-Konzernen.

Roland Noé ist Chef des reichweitenstarken katholischen Portals kath.net in Österreich.

Der scheidende amerikanische Präsident Donald Trump hat die Öffentlichkeitsarbeit des Weißen Hauses revolutioniert. Als Medienmensch habe ich das immer bewundert, wie der Mann sich vorbei an Chefredaktionen und Verlegern und Pressekonferenzen Gehör über Twitter verschafft hat. Seine täglichen Tweets ploppten zuletzt auf fast 90 Millionen Smartphones weltweit auf, seine persönliche Sicht der Dinge sozusagen. Und wissen Sie, was das Geniale dabei war:  jeder politische Journalist auf der Welt war natürlich Follower, las, was Trump schrieb und berichtete dann über den Inhalt der Tweets in den eigenen Medien. Effektiver kann man Pressearbeit nicht betreiben.

Nach diesem Satz habe ich sicher mindestens 20 „Entfreundungen“ und Abbestellungen meines Newsletters, denn Sie müssen wissen: Etwas Positives über Trump zu schreiben, das darf man nicht, wenn man im publizistischen Geschäft bleiben will. Also wenn ich zum Beispiel schreibe, Trump habe nach dem Frühstück den Tisch abgeräumt und Melanie eine Rose hingelegt – zack, Abonnenten weg! Und Postings über den Atomknopf, den Sturm aufs Capitol, die Frisur, die Pöbeleien, Corona und, und, und. Kann man machen, wenn man es braucht.

Sie haben gemerkt, dass ich zuletzt deutlich kritischer über Trump geschrieben habe, als noch vor einem Jahr. Weil ich nämlich versuche, die Dinge sachlich zu betrachten. Manchmal finde ich etwas gut, manchmal schlecht. Sollte der Job von Journalisten grundsätzlich sein.

Und jetzt hat Twitter das „Privatkonto“ von Donald Trump gesperrt. Und das finde ich ganz schlecht, weil ich nicht will, dass irgendein Nerd in San Francisco darüber entscheidet, ob der nominal noch mächtigste Mann der Welt seine Meinung öffentlich sagen darf. Fairness vom Mainstream hat Trump seit Jahren nicht zu erwarten, und daran trägt er zumindest eine Mitschuld mit seinen öffentlichen Ausfällen zuletzt sogar gegen seinen Leib-und-Magen-Sender FOX NEWS.

Wenn jemand – egal wer – öffentlich zu Gewalt, Rassenhass der Holocaust-Leugnung aufruft – schmeiße ich ihn hier auch bei meinem Blog raus. Wie oft ist das in sieben Jahren passiert? Zwei oder drei Mal. Aber das hat Trump auch nicht gemacht,und er ist noch zehn Tage Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Den jetzt mundtot zu machen, widerspricht allen Regeln von Demokratie und Freiheit. Schämt Euch, Twitter!

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…ich hatte den Eindruck, dass Sie ehrlich empört waren. Was wäre denn gewesen, „wenn 70 Zeitungsredakteure vor der Wahl einen Aufruf gegen die CDU veröffentlicht hätten“ fragten Sie – meine Parteivorsitzende – mit bebender Stimme.  Meine Antwort: Dann hätten 70 Zeitungsredakteure vor der Wahl einen Aufruf gegen die CDU veröffentlicht.

Wenn 70-jährige Abgeordnete mit dem Internet nicht mehr so richtig klarkommen, dann kann man das vielleicht nachvollziehen…obwohl, eigentlich auch nicht, denn das Netz und die Sozialen Netzwerke verändern alles. Und das sollten unsere Abgeordneten, egal welcher Partei, wissen und respektieren. Ganz sicher sollte das aber AKK klar sein, die ihre Union neu aufstellen und zu Erfolgen führen will.

Kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 in den Vereinigten Staaten hatten die 50 größten Tageszeitungen des Landes für ihre Leser Wahlempfehlungen veröffentlicht – jenseits des Atlantiks ist das üblich. Zusammengefasst: Alle dieser Redaktionen empfahlen ihren Lesern, zu wählen, was immer sie wollen. Bloß nicht diesen Trump. Wie es ausging, wissen wir alle.

Meinungsfreiheit ist die Freiheit, seine Meinung frei äußern zu können. Und Freiheit ist das Wichtigste überhaupt. Natürlich dürfen 70 Youtuber jeden Tag dazu aufrufen, die CDU zu zerstören (sofern es nicht mit Gewalt ist). Und natürlich darf sich jeder Bürger auf eine Bierkiste im Stadtzentrum stellen und laut aussprechen, was oder wen immer er oder sie blöde findet.

Und jeder Journalist, jedes Medium darf berichten und kommentieren, was sie wollen. Das ist das Wesen der Freiheit, das ist das Lebenselexier einer Demokratie. Nur Menschen, die nicht mehr alle Sinne beieinander haben, wollen keine Demokratie. Und keine Meinungsfreiheit.

Meinungsfreiheit kann es nicht genug geben. Die Zensurmaßnahmen bei Facebook sind zum Kotzen, und auch Uploadfilter gemäß Artikel 13 gehen gar nicht. Auch deshalb haben die etablierten „Volksparteien“ am Sonntag von den jungen Wählern ordentlich aufs Maul bekommen.

Noch mal zur Erinnerung, im Artikel 5 unseres Grundgesetzes heißt es:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten…. Eine Zensur findet nicht statt.“

Und das gilt übrigens auch für die linksextremen Sturmtruppen, die der AfD verbieten wollen, frei ihre Meinung zu sagen. Es ist eine Schande, dass in Deutschland Gastwirte unter massiven Druck gesetzt werden, der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag keine Räume für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Redner werden niedergebrüllt, es gibt gewalttätige Übergriffe auf Wahlkampfstände und Mitglieder dieser Partei. Ob deb wackeren „antifa“-Idioten bewusst ist, dass sie genau das praktizieren, was die braunen Strumtruppen in den 30er Jahren gegen andere Parteien inszeniert haben?

Freiheit, das bedeutet auch, andere Meinungen zu tolerieren. Man muss sie nicht akzeptieren, aber tolerieren auf jeden Fall. Alle außer Frau Maischberger wissen das.

Liebe Frau Kramp-Karrenbauer, liebe Neuland-Kanzlerin, liebe Abgeordnete von Union und SPD – Meinungsfreiheit gilt für ALLE! Ausnahmslos! Auch für die, die Euch kritisieren und abschaffen wollen. Mehr denn je gilt heute im sogenannten „Land der bunten Vielfalt und Toleranz“ der Satz von Rosa Luxemburg: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden….“ Immer!

Beste Grüße,

Ihr Klaus Kelle

Stellen Sie sich vor, Sie besäßen einen großen Park. Diesen Park machen Sie der Allgemeinheit zugänglich: Jeder kann kommen und gehen wie er will. Man darf dort zusammensitzen, reden, grillen, Fußball oder auch Pétanque spielen, sich in der Sonne fläzen oder viele Runden schwitzend im Kreis laufen. All´ das ist dort möglich. Am Eingang Ihres Parks stehen ein paar Schilder, die darauf hinweisen, dass hier die üblichen Regeln zwischenmenschlichen Agierens, menschlichen Verhaltens und das gültige Gesetz gelten. Soweit, so schön.

Wie in menschlichen Gesellschaften üblich, gibt es immer Individuen, die solche Regeln nicht beachten wollen. Sie konsumieren Alkohol im Übermaß, entzünden zu große Feuer, werfen Glasflaschen durch die Gegend, handeln mit verbotenen Drogen und/oder überschreiten den gebotenen Anstand bzw. sogar das Gesetz beim Umgang der Geschlechter miteinander. Sie und Ihre Mitarbeiter mühen sich redlich, das Geschehen in den Griff zu bekommen. Sie ermahnen, sie drohen mit Sanktionen, sie erteilen Platzverweise und für einige endet der Mangel an Erziehung mit Hausverboten. Da wo strafrechtliche Grenzen überschritten werden, rufen die Menschen die Polizei und erstatten Anzeigen. Gerichte kümmern sich dann – meistens leider erst nach geraumer Zeit – um die rechtliche Aufarbeitung des Geschehens. Richter – mithin studierte Juristen – beurteilen und verurteilen auf der Grundlage von Beweismitteln und Zeugenaussagen.

Irgendwann gefällt dem Bürgermeister das Treiben im Park nicht mehr. Er ist der Meinung, dass Sie „den Laden nicht im Griff“ hätten. Sie sind da zwar anderer Meinung und verweisen auf die bestehende und ausreichende Rechtslage, die jegliches Fehlverhalten bereits erkenn- und sanktionierbar macht. Das interessiert den Bürgermeister nicht. Sie gestehen zu, dass die alarmierte Polizei wegen Personalmangels manchmal sehr spät oder gar nicht am Ort des Geschehens auftaucht. Und Sie bemängeln zu Recht, dass die Gerichte oft recht fragwürdige Entscheidungen treffen. Aber auch das will der Bürgermeister nicht hören. Er will, dass Sie die innere Sicherheit des Parks gewährleisten. Und da er Sie nicht überzeugen kann, wendet er „Gewalt“ an.

Der Bürgermeister zwingt Sie unter Androhung schwerer Strafen, die Ihre wirtschaftliche Existenz empfindlich angreifen, ja zerstören können, alle „Delikte, die eventuell strafrechtlich bewehrt sein könnten“ umgehend, längstens aber innerhalb von 24 Stunden zu unterbinden. Der Bürgermeister, in dessen Beritt auch die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit der Gesellschaft eigentlich läge, übergibt demnach Ihnen die Verantwortung für ein Geschäft, das eigentlich er betreiben müsste. Allerding müsste der Bürgermeister dann selbstverständlich die Personalstärke bei der Polizei, den städtischen Ordnungskräften und in der Richterschaft massiv aufstocken. Es ist ihm dabei vollkommen egal, dass Ihnen und Ihren Mitarbeitern dazu jegliche juristischen Kenntnisse fehlen und dass eine solche Selbstjustiz vom Gesetz her sogar ausdrücklich untersagt ist.

Sie wissen sich in Ihrer Not dann nicht mehr anders zu helfen, als eine selbst zusammengetrommelte Bürgerwehr aufzustellen. Diese juristisch ungebildeten und meistens auch noch ideologisch stark befangenen Minijobber erhalten demnach so was wie „hoheitliche Befugnis“ auf höheres Geheiß von jemandem, der dazu nach Rechtslage nicht mal ein Recht dazu hat. Schon nach kurzer Zeit wird deutlich, dass Ihre Büttel besonders sensibel den Hinweisen von Denunzianten nachgehen, die aus zumeist politischen Gründen Gespräche in Ihrem Park unterbunden sehen wollen. Sie erteilen Redeverbote und Platzverweise, sie sprechen Hausverbote aus und vertreiben Menschen von den ihnen liebgewordenen Plätzen. Sie tun demnach ohne jegliche rechtliche Grundlage – es gibt keine gerichtsfesten Urteile – genau das, was in unserer Gesellschaft schon immer befürchtet wurde, wenn sich Bürgerwehren bilden: Das Recht wird nicht mehr von Gerichten gesprochen sondern von der Hand der willkürlich agierenden Bürgerwehrhorden angewandt. Das alles mit dem „Segen des Bürgermeisters“.

Und jetzt denken sie bitte kurz mal darüber nach, an was Sie dieses Dystopie erinnert. Ich bin sicher, Sie werden die Analogie zu Heiko Maas als Bürgermeister, zu Mark Zuckerberg als „Eigentümer des Parks“ (facebook) und zu den „Bürgerwehren“ (Avarto, Tochterunternehmen von Bertelsmann oder auch den ideologischen Schreibtischtätern der Amadeu-Antonio-Stiftung unter der Leitung der ehemaligen STASI-Mitarbeiterin Anetta Kahane) sehr leicht erkannt und durchschaut haben. Ich frage mich, weshalb in Deutschland so viel Vorbehalte gegen Bürgerwehren zur Abwehr von Straftätern in Wohngebieten besonders aus dem grünen und linken Milieu vorgebracht werden. Gleichzeitig aber bejubelt dasselbe Milieus diese Bürgerwehren im geistigen und politischen Diskurs geradezu hymnisch. Fragen Sie sich das auch?

von MARTIN D. WIND

Sie alle, die Sie diesen Text lesen, sind mittelbar oder unmittelbar Betroffen. Sie alle sind Opfer einer von der Regierung initiierten Zensurpolitik, die seit dem 1. Oktober 2017 angewandt wird. Damals wurde von der Regierung Angela Merkel, das von Heiko Maas, bzw. dessen Mitarbeitern zusammengeschusterte sogenannte „Netzdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) in Kraft gesetzt. Ein Gesetz, das meiner Meinung nach absolut grundgesetzwidrig ist. Im Grundgesetz steht in Artikel 5, dass jeder Bürger seine Meinung frei und ungehindert äußern darf. In jeder Form. Und dann steht da noch: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Das ist für Menschen, die mit Kritik nicht umgehen können, natürlich bitter. Nun ist man schon an der Macht, und dann darf man den Bürgern, die einem gewählt haben, nicht mal den Mund verbieten. Aber Sie alle haben es schon mal bemerkt oder mitbekommen oder Sie wurden sogar selbst Opfer dieser Zensur, die es ja eigentlich laut Grundgesetz nicht geben dürfte. Freunde und Bekannte in den sozialen Netzwerken berichten, dass ihre Beiträge gelöscht wurden. Oder wurden gar Ihre Beiträge schon gelöscht? Freunde und Bekannte werden plötzlich für einen oder mehrere Tage gesperrt. Freunde und Bekannte werden damit bedroht, dass ihre Profile aufgelöst werden, sollten sie weiterhin unbotmäßig posten.

Und unbotmäßig ist vieles: Kritik an der außer Kontrolle geratenen Einwanderungspolitik, Kritik am verantwortungslosen Sexualunterricht vom Kindergarten über die Grundschule bis in die Oberstufe, wie schrille LGBT-Aktivisten sie gegenüber prinzipienlosen Politikern der C-Parteien durchsetzen konnten. Kritik an den Folgen der massiven Einwanderung aus einer Kultur, deren „Werte“ mit unserer Zivilisation schlicht nicht kompatibel sind. Ja sogar Ironie, Sarkasmus oder gar Zynismus sind hochgradig zensurwürdig!

Ach so – ordentlich auf Israel eindreschen dürfen Sie und ordentlich Judenhass zu verbreiten, wird auch nicht gerade so scharf sanktioniert. Aber sei es drum. Hier geht es um Zensur, die grundgesetzwidrig ist.

Bisher war es so, dass wir freie Meinungsäußerung hatten. Wer meinte, dass das, was da an „Meinung“ mitgeteilt wurde, den Rahmen des strafrechtlich Zulässigen sprengte, der zog vor Gericht. Dort wurde sauber auseinandergelegt und beurteilt, was tatsächlich Sachargument und was persönliche Übergriffigkeit war. Alles lief seinen rechtlich einwandfreien Gang. Bis Heiko Maas kam, der sich maßlos darüber ärgerte, dass Zensur in Deutschland eben verboten ist. Und jetzt kommen Haarspalter ins Spiel: Zensur ist laut Definition nur die staatliche Kontrolle dessen, was verbreitet wird. Also haben die maasschen Zuarbeiter juristisch spitzfindig geschlossen, dass es nicht unter das Zensurverbot falle, so man Unternehmer, Medien, Blogger und die Betreiber der sozialen Medien dazu zwingt, dass sie kontrollieren müssen, was eventuell strafbar sein könnte.

Dafür haben sie nur 24 Stunden Zeit. Sollten Beiträge, die sich im Nachhinein als tatsächlich strafbar herausstellen, dann noch immer im Verantwortungsbereich der oben angeführten stehen, so droht der Gesetzgeber mit ruinösen Strafgeldzahlungen. Es kam, wie es zu erwarten war: Überall wird auf Teufel komm raus zensiert, gestrichen, geblockt, gedroht, mundtot gemacht. Inzwischen gibt es organisierte Truppen, die missliebige – politische wie weltanschauliche – Beiträge so lange als „gefährlich“ melden, bis der Anbieter aus Angst vor staatlichen Restriktionen lieber löschen, als fundiert zu prüfen.

Ich will diesen grundgesetzwidrigen Wahnsinn stoppen. Ich will erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht, den perfiden Trick der Bundesregierung durchschaut, als solchen benennt und ihn kippt. Deshalb werde ich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und gegen dieses NetzDG klagen. Ich selbst war bereits für Tage gesperrt, Beiträge von mir wurden ohne belastbaren Grund gelöscht. Bitte helfen Sie mit und unterstützen Sie meinen Kampf um die Meinungsfreiheit. Wie Sie das machen können, erfahren Sie auf meiner Crowdfunding-Seite.

Vielen Dank für ihr Interesse, vielen Dank für ihren ideellen aber vor allem auch finanziellen Beistand. Übrigens: Dieses Anliegen darf man sehr gerne weiterverbreiten:

https://www.gofundme.com/meinungsfreiheit-zuruckerobern

„Die Gewaltkriminalität durch Flüchtlinge nimmt spürbar zu.“

So lautet der Satz, der mir vorgestern eine 24-Stunden-Sperre auf Facebook eingebracht hat. Natürlich habe ich Facebook sofort angeschrieben und mitgeteilt, dass diese Aussage faktenbasiert ist. Das BKA hat 2016 eine Statistik über die Kriminalität von Flüchtlingen in Deutschland veröffentlicht. Es waren in dem Jahr mehr als 170.000. Die letzte offizielle Polizeistatistik für das Jahr 2017 in Deutschland vermeldet, dass die Kriminalität insgesamt zurückgegangen sei – Wohnungseinbrüche, Autodiebstähle – aber die Gewaltkriminalität – Körperverletzung, Sexualdelikte – zugenommen haben. Eindeutig auch durch unsere neuen Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis. Facebook hat bis heute nicht geantwortet.

Man braucht nicht einmal eine Statistik, sondern muss nur Tageszeitung lesen. An jedem Tag gibt es in unserem Land Gewalttaten, begangen von Flüchtlingen, Migranten oder wie immer wir sie nennen wollen.

Sind es „die Flüchtlinge“? Nein, natürlich nicht. Die große Zahl der Flüchtlinge verhalten sich nach meinem Eindruck anständig. Ist es eine „islamische Invasion“? Nein, auch Schwachsinn. Gerade aus islamischen Staaten flüchten Menschen, weil sie gerade nicht unter der Scharia leben wollen.

Muss ich deswegen Salafisten willkommen heißen, die hierzulande die Scharia einführen wollen? Nie im Leben. Muss in in unserer toleranten und bunten Gesellschaft tägliche Messerangriffe durch Flüchtlinge, sexuelle Übergriffe, zunehmenden Angriffen gegen Juden tolerieren? Nie im Leben.

In einer demokratischen Gesellschaft beginnt die Lösung eines gravierenden Problems mit einer ehrlichen und offen ausgesprochenen Analyse des zu bemängelnden Zustands. Und weil die Fakten so offensichtlich sind, dass nur notorische Ignoranten und Klatschkolonnen auf CDU-Bundesparteitagen darüber hinwegsehen können, habe ich den oben genannten einfachen Satz, die belegte Wirklichkeit, ohne Schaum vor dem Mund geschrieben.

Facebook hat mich dafür gesperrt – und Facebook darf das, weil es ja sein Netzwerk ist.

Im Grunde bin ich Facebook dankbar dafür, dass es so für jeden sichtbar belegt, wie in diesem Land zunehmend Meinungen, die vom regierenden Establishment nicht gewünscht werden, an den Rand gedrängt werden. Das beginnt damit, dass man versucht, Menschen wie mich in die rechte Ecke zu verorten. Nur mal zur Erinnerung: Ich war 2015 für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen, ich bin für die EU (souveräner Staaten), offene Grenzen innerhalb Europas, tolerant gegenüber Minderheiten, anderen Lebensstilen und sexuellen Orientierungen. Ich bin für freie Medien, auch wenn sie mir auf die Fresse hauen. Ich verachte Erdogan und Putin und würde für eine unabhängige Justiz und unseren Rechtsstaat, mein Land, kämpfen. Was an mir ist eigentlich „zu rechts“? Konservativ klar, aber das darf man sein. Außer, wenn man sich auf Facebook verlässt. Dort sitzen Zensoren, die nicht einmal Fakten hören wollen, wie ich vorgestern gelernt habe.

Im Grunde ist die Initiative von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) typisch für das, was heutzutage in Deutschland unter Politik verstanden wird. Da identifiziert man ein tatsächlich existierendes Problem, und dann muss eine Lösung her. Mangels Kreativität in der Regel ein Gesetz, ein Verbot oder ein vom Staat eingefordertes und bei Nichtbeachtung mit Strafe sanktioniertes Verhalten des Bürgers. Heiko Maas will nun also den Hass in sozialen Netzwerken bekämpfen. Jeder, der in diesen Netzwerken unterwegs ist, weiß, was für übelste Schmähungen dort Tag für Tag und rund um die Uhr verbreitet werden. Über die Flüchtlinge ebenso wie über ernsthaft besorgte Bürger, über den falschen Glauben, den falschen Fußballverein, die falsche Einstellung zu Homosexuellen und so weiter und so weiter. Im Meinungsstreit sollte alles erlaubt sein, sofern Mindestregeln des Anstands eingehalten werden. Doch das funktioniert nicht.

Und deshalb wurde nun der wackere Saarländer Maas bei Facebook vorstellig, um zu beraten, wie man Hass-Beiträge schnell im Netz tilgen kann. Dass ausgerechnet Facebook erstes Ziel der Maas’schen Inititative ist, verwundert ein wenig, denn Twitter ist nach meinem Eindruck ungleich schlimmer, ätzender und beleidigender (übrigens auch belangloser), aber sei’s drum. Nun sollen also Hass-Beiträge innerhalb eines Tages von Facebook gelöscht werden, und genau da beginnen die Probleme. Wer entscheidet in einer freien Gesellschaft eigentlich, was so ein Hass-Beitrag ist? Jedem fallen sofort Beispiele ein, wo eine solche Bewertung unumstritten sein dürfte. Aber wo hören Kritik, Sarkasmus, vielleicht auch Zynismus auf – und Hass beginnt? Hass-Veröffentlichungen zum Beispiel gegen Kirche und Papst werden ja in der Regel mit „Kunst“ erklärt, und die darf bekanntlich alles. Satire! War gar kein Urin, war nur Fanta. Hahaha! Nun gut, wer entscheidet, wo Kunst endet und Böswilligkeit beginnt? Eine ständige Arbeitsgruppe von Facebook? Eine staatliche Aufsichtsbehörde? Bettina Röhl hat in dieser Woche konkrete Beispiele genannt, was da so alles im Netz zu bewerten sein könnte. Keine leichte Aufgabe für die Gedankenwächter.

Was ich für wahrscheinlich halte: die Lautstärke wohlorganisierter Lobbygruppen wird den Ausschlag geben. Je schriller der Aufschrei, desto schneller wird gelöscht. Ein Internetportal der militanten Homo-Lobby beispielsweise macht schon jetzt vor, wie das läuft. Wird eine Fernsehdiskussion unter Teilnahme unliebsamer Personen angekündigt, gibt es einen Aufruf, die Redaktion oder den Sender anzuschreiben und gegen die Einladung zu protestieren. Die Namen und Anschriften werden gleich mitgeliefert. Jedes Mal, da gibt es ein Umfeld, das auf Knopfdruck spurt und Empörung heuchelt. Meine Frau, die Autorin Birgit Kelle, hat das schon erlebt, viele andere auch. Inzwischen werden Behörden massenhaft angeschrieben, die politischen Gegnern öffentliche Räume entziehen sollen. Und warum das alles? Weil allein die ruhig und sachlich vorgetragene Feststellung, dass der Artikel 6 Grundgesetz eine Privilegierung der Ehe aus Mann und Frau beinhaltet, von solchen Lobbygruppen als „Hass“ interpretiert wird. Ebenso wie die Kritik am massiven Zustrom von Flüchtlingen derzeit automatisch zu Rassismus und „Hass auf alles Fremde“ erklärt wird. Auch, wenn es gar keiner ist. Basta!

Das, was Justizminister Maas da gemeinsam mit Facebook plant, ist Zensur, zumindest birgt das Vorhaben die Gefahr, dass daraus Zensur unliebsamer Meinungen entstehen kann. Und bei anderen politischen Debatten, wie zum Beispiel über den Datenschutz, hört man auch immer wieder: „Ja, im Moment werden meine Daten zwar noch nicht missbraucht, aber es können ja mal andere Zeiten kommen, und dann sind sie dort verfügbar.“ Warum sollte man also bei Facebook nicht auch bereits den Anfängen wehren?

Deutschland hat Gesetze, da steht alles drin. Sie reichen aus, um Nazipropaganda und antifa-Gewaltphantasien ebenso zu bekämpfen wie Salafisten-Mordvideos und Verstöße jeglicher Art gegen die Menschenwürde. Das wird ja auch bisher schon gemacht. Beleidigungen, Übertreibungen und selbst unfassbare Blödheiten aber sollte man aushalten können, wenn man im Netz unterwegs ist. Weil die Alternative ein weiterer Verlust an Freiheit wäre. Und es arbeiten jetzt schon genügend Wächter der Political Correctness, Gleichstellungsbüros und politische Hobbyforscher daran, das wichtige Recht auf freie Meinungsäußerung immer weiter einzuschränken. Mehr Denkverbote und mehr Zensur braucht diese Gesellschaft wirklich nicht.

Ein Kollege und Freund, der beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen arbeitet, ist normalerweise immer nett zu mir. Ausnahme: Wenn ich seinen Arbeitgeber als „Staatsfunk“ bezeichne. Dann widerspricht er mir vehement und guckt ganz böse, weil er ehrlich davon überzeugt ist, dass trotz parteiendurchsetzter Aufsichtsgremien und staatlich garantierter Finanzierung durch Zwangsgebühren keine Auswirkungen auf seriösen und ambitionierten Journalismus der öffentlich-rechtlichen Redaktionen bestehe. Und nun das…

Der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR) hat beschlossen, eine „Hart aber fair“-Sendung der ARD über Gender Mainstreaming vom 2. März 2015 nicht mehr auszustrahlen und aus der Mediathek nehmen zu lassen. Hintergrund ist eine Beschwerde der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros/Gleichstellungsstellen NRW, die diese von Frank Plasberg moderierte Sendung irgendwie gar nicht gut fanden. Und das ist nachvollziehbar, denn die beiden Pro-Gender-Vertreter Anton Hofreiter (Grüne) und die #aufschrei-Bloggerin Anne Wizorek versagten beim Versuch der Verteidigung des Genderismus gradezu jämmerlich, während die Kritiker Wolfgang Kubicki (FDP), die Schauspielerin Simone Thomalla und die Buchautorin Birgit Kelle das ganze menschenfeindliche Konstrukt nach allen Regeln der Kunst zerlegten und dabei offenbar auch noch eine Menge Spaß im Studio hatten. So etwas ist bei den Gralshütern der Idiotie vom neu zu schaffenden Menschen nicht vorgesehen. Die Gleichstellungs-Ideologen schäumten. Der Moderator sei nicht objektiv gewesen, es habe sogar Zoff unter den Teilnehmern der Runde gegeben, und man sei sich sogar persönlich angegangen, lauten zusammengefasst die Vorwürfe. Legt man das allerdings als Maßstab an, muss nahezu jede politische Talkshow im deutschen Fernsehen aus dem Netz genommen werden. Doch das fordert niemand, so lange „die Richtigen“ gewinnen.

Der WDR hat die Sendung nun aus seiner Mediathek genommen. Es soll sich niemand mehr selbst ein Bild über den Verlauf machen können. Gab es irgendwelche Gesetzesverstöße? Nein. Gab es Gewaltausbrüche unter den Teilnehmern der Runde? Nein. Journalistische Gründe gibt es auch nicht. Alles was es gab, war ein ungeschminkter Blick auf die menschenverachtende Gender-Ideologie und ihre Gaga-Auswirkungen im Alltag unserer Gesellschaft. Klar, dass das denen nicht gefällt, die mit so etwas ihre berufliche Existenz begründen und bestens davon leben. Und so macht der WDR nun leider das, was einst George Orwell in seinem berühmten Roman „1984“ über das Leben in einem komplett gesteuerten Staat erzählt: Ereignisse aus der Vergangenheit, die politisch stören, werden einfach ausgelöscht.

Ich freue mich schon sehr auf das nächste Treffen mit meinem Freund vom Staatsfunk.