Zynismus ist grün: Vom Unterschied zwischen Reichen und Reichsten

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag heißt Andreas Audretsch. Sie werden den Namen wahrscheinlich nicht kennen, weil wir noch nicht so viel von dem jungen Mann (38) gehört haben. Aber nun schafft er es auf die Titelseiten, denn Audretsch hat eine wirklich originelle Idee rausgehauen. Die „Reichsten“ – wer definitert das eigentlich? – müssen jetzt in der Krise etwas abgeben, sagt der Politologe, der nach Lehrauftrag in Lüneburg und seiner Promotion für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk arbeitete, denn für zwei Bundesministerien und bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr über die Landesliste in den Deutschen Bundestag einzog.

Damit dürfte er für große Teile der Bevölkerung bereits zu den Reichen gehören. Aber Audretsch mein mit dem Gürtel-enger-schnellen natürlich nicht sich selbst, denn er sagt „die Reichsten“ – und damit ist er selbst raus.

Die Lage, so der Grüne, sei “ verdammt ernst“ und „wir müssen handeln», so die Grüne Spitzenkraft weiter. Aber mit Handeln meint er eben nicht, selbst etwas abzugeben, sondern Beschlüsse im Bundestag durchzusetzen, dass die, die reicher sind als Herr Audretsch, etwas abgeben müssen. Weil es ja „verdammt ernst“ ist.

«Putin nutzt fossile Energien als Waffe, treibt Preise nach oben und will unsere Gesellschaft spalten», sagte er richtig weiter und legt dann aber Zynismus vom Allerfeinsten nach, wie es wohl nur die Klimareligiösen zustande bringen: «Sie werden etwas abgeben müssen, um etwas viel Größeres zu erhalten, den sozialen Frieden in unserem Land und unsere freiheitliche Demokratie.»

Sie wissen, dass ich durch alle Widrigkeiten und politischen Idiotien zu unserem Land stehe, in guten wie in schlechten Zeiten, wie man sich das bei der Eheschließung auch wünscht. Aber ich kann diese Umverteiler, diese Weltverbesserer, diese SUV-Sozialisten nicht mehr ertragen. Ich kann das nicht mehr hören, nicht mehr lesen, ich kann sie nicht einmal mehr anschauen.

Ja, Deutschland ist nach Corona in der nächsten schweren Krise. Ja, die Inflation und besonders die Energiekosten sind für viele Menschen nicht mehr zu stemmen. Und Sie wissen, was für finanzielle Einbrüche auch wir freien Medienmacher hinnehmen müssen gerade. Aber die vierköpfige Familie, Alleinverdiener mit 1700 netto – was sollen die denn sagen?

Die Bundestagsfraktion der Grünen erläutert das auf ihrer Homepage ganz ungeniert so:

„Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zahlt an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen eine Zulage: Fraktionsvorsitzende, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und stellvertretende Fraktionsvorsitzenden erhalten eine Funktionszulage in Höhe von 50, 37,5, 25 und 20 Prozent einer monatlichen Diät. Im Jahr 2020 wurden insgesamt 377.995,64 Euro gezahlt.“

Damit kommt man klar, oder?

ZULAGE…ist hier das Zauberwort. ZULAGE…nicht etwa gesamte Entlohnung…

Ich bin gegen Sozialismus, keine Überraschung für Sie. Und ich bin für Zusammenhalt, für Solidarität. Eine Krise? O.k., das stehen wir zusammen durch! Jeder beansprucht nur das, was er gerade braucht, jeder gibt, was möglich ist – und danach machen wir wieder Marktwirtschaft. Aber mit diesem politischen Personal, das – nur mal zur Erinnerung – viele Millionen Deutsche in die Regierung gewählt haben, ist das nicht zu machen.

Kennen Sie „Animal Farm“ von George Orwell? „Alle Schweine sind gleich, aber manche sind gleicher….“?

Wenn man rund 200.000 Euro im Jahr kassiert und dann fordert, die mit 300.000 und mehr müssten jetzt aber etwas abgeben, dann ist das nur zynisch und verursacht bei mir extreme Übelkeit…

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Feind, Todfeind, Parteifreund: Der nette Herr Pentz von der hessischen CDU

Ich mag diese Momente, in denen Politikern für einen kurzen Augenblick die Maske vom Gesicht gerissen wird und wir Bürger bestätigt bekommen, dass viele von Ihnen (nicht alle!) kalt und zynisch sind. Manfred Pentz, Generalsekretär der hessischen CDU, ist so einer. In einer Videokonferenz mit der hessischen Jungen Union hat er jetzt den beim Bundesparteitag knapp unterlegenen Friedrich Merz als den „größten Spalter der Partei“ bezeichnet und dessen Anhänger – die beim Fußvolk der Union nach allen Umfragen mit großer Mehrheit hinter dem Sauerländer stehen – als „Merz-Dschihadisten“ bezeichnet. Inzwischen hat sich Pentz öffentlich bei Merz und seinen Unterstützern entschuldigt, wohl auch, weil sich sein Landeschef Volker Bouffier eingeschaltet hatte.

Viele CDU-Delegierte aus Hessen hatten bei der Wahl für den neuen Parteivorsitzenden Merz unterstützt, darunter Promis wie die frühere Oberbürgermeisterin von Frankfurt, Petra Roth, oder den Ex-Ministerpräsidenten Roland Koch. Fast noch schlimmer aber als die verbalen Ausfälle des Generalsekretärs wirkten die Ausführungen von Pentz zu Wirtschaftshilfen für die in der Corona-Krise notleidenden Unternehmen im Land. Wörtlich sagte er:  „So hart es klingt, ich hätte es zugelassen, dass der Markt diese Volkwirtschaft auch mal bereinigt.“ Sprich: Wenn viele Unternehmen und Arbeitsplätze den Bach runtergehen, dann ist das halt so. Ein Schlag ins Gesicht all der kleinen und mittleren Unternehmen, die im Lockdown ums nackte Überleben kämpfen.

Nun könnte man darüber spekulieren, wie jemand der so drauf ist, überhaupt Spitzenfunktionär der Christdemokraten werden konnte. Man kann aber auch einen Blick auf die CDU insgesamt nach der Entscheidung pro Laschet werfen. Aus der CDU höre ich von allen Seiten, dass es nicht die geringsten Signale aus dem knapp erfolgreichen Laschet-Lager gibt, dass man dort auch nur im Geringsten bereit ist, den unterlegenen Teil der Konservativen und Wirtschaftsliberalen in die Zukunft der Partei mit einzubeziehen. So ist zu verstehen, dass die Bundeskanzlerin Merz‘ Ansinnen, ins Bundeskabinett anstelle des Totalausfalls Altmaier zu gehen, barsch zurückwies. Und das „Angebot“ Laschets, Merz einen Platz im Präsidium freizuräumen, war ein vergiftetes Angebot, waren doch die anderen dort allesamt seit Monaten nach Kräften bemüht, eine Wahl des wirtschaftlich völlig von der Partei unabhängigen Herausforderers zu verhindern. Was würde in diesem Kreis ein Friedrich Merz bewegen können?

Auch Leute wie ich, seit 42 Jahren Mitglied in der einst stolzen Volkspartei der bürgerlichen Mitte, müssen begreifen, dass es die alte CDU, die Kraft, in der sich konservative, liberale und christlich-soziale Strömungen zu politischer Macht versammeln, nicht mehr gibt. Und wohl auch nicht mehr geben wird.

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Linker Hausbesuch bei einem Richter: Kommt Ihnen das bekannt vor?

Während Bundesinnenminister Horst Seehofer (SU) 300 neue Stellen beim Verfassungsschutz für den Kampf gegen Rechtsextremismus einrichtet, gehen linke Extremisten in Deutschland immer unverfrorener vor und bedienen sich dabei Taktiken, wie man sie von den Nazihorden der 30er Jahre kennt. Unter dem Motto „Weihnachten mit Richter Krieten“ haben linke Extremisten am Wochenende eine Demo vor dem Privathaus eines Hamburger Richters in Buxtehude angekündigt, der gegen linke Gewaltverbrecher bei den G20-Krawallen in Hamburg harte Urteile gesprochen hatte.
Aufgerufen zu der unverholenen Drohung gegen Johann Krieten und damit den deutschen Rechtsstaat hat eine Gruppe, die sich „Schwarz-Roter 1. Mai HH“ nennt. In einer Erklärung schreiben sie:  „Krietens große Bühne war der erste G-20-Prozess und sein fulminantes Debüt krönte er gleich mal mit zwei Jahren und sieben Monaten für unseren Freund und Genossen Peike.“
In beispiellosem Zynismus kündigen sie an, den 63-jährigen Juristen zu „besuchen und ihm beschwingt zu verstehen geben, dass wir seine Berufswahl zwar umfassend ablehnen, aber ihn trotz, oder gerade wegen seiner sehr persönlichen Ausgestaltung des Amtes, nicht vergessen haben“.
Die Polizei wird sich auf die Drohgebärden linker Extremisten sicher gut vorbereiten, aber der Vorgang belegt eindrucksvoll, wie sicher man sich in der linken Szene inzwischen ist, das das politische Establishment die ernste Gefahr, die Deutschland durch Radikale von Links droht, weiter ignorieren wird.