Telegram abschalten? Auf keinen Fall, denn Meinungsvielfalt ist unverzichtbar

Bundesinnenministerin Nancy Faeser lässt prüfen, ob man den Messengerdienst Telegram abschalten müsse. Der Dienst, der angeblich in Dubai residiert, dort aber allenfalls eine Briefkastenadresse sein eigen nennt, gebe Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremisten eine Plattform, sagen Kritiker. Und in der Tat tummelt sich neben vielen ganz normalen Menschen auf Telegram ein – nennen wir es – buntes Völkchen, mit dem nicht jeder etwas zu tun haben möchte.

Das Organisiseren von Netzwerken und Demonstrationen ist dabei vielleicht ein Problem für Frau Faeser, gegen deren Bundesregierung und Corona-Maßnahmen viel demonstriert wird derzeit. Für normale Leute, wie Sie und mich, gehört das zur Demokratie dazu, dass man sich organisiert, um mit friedlichen Mitteln politische Veränderungen zu bewirken.

Aber Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer, die vor einigen Tagen bekannt wurden, gehören ganz sicher nicht zum demokratischen Prozess. Attilla Hildmann sicher auch nicht, der inzwischen sogar von Telegram selbst gesperrt wurde, obwohl er dort mit 100.000 Followern eine mächtige Community hinter sich hatte. Und unsereins fragt sich: warum eigentlich?

Hildmann habe den Kanal vor einigen Monaten immer wieder genutzt, um dort zum Mord an Juden aufzurufen, und habe behauptet unter anderem „der Jude“ wolle mit Corona-Impfungen Deutsche und ihre Kinder töten. Zudem verlinkte er auf einen rechtsextremen Waffenhändler. Der „stern“ berichtete über diese Dinge, und nein, bei sowas möchte ich nicht dabei sein.

Und ein militanter Aktivist namens Max Mustermann wird anderswo zitiert, der auf Telegram beschreibt, was man gegen „Impfteams in Wohngegenden“ tun könne, die von Tür zu Tür gingen.  Zum Beispiel die heimische Mikrowelle umbauen, um mittels Strahlung Geräte auszuschalten – wörtlich: „je näher die Leute kommen, desto heißer wird’s dann“.

Trotz solcher Wirrköpfe – man darf nicht Hunderttausende oder gar Millionen ganz normaler Bürger wegen einem kleinen Rand an Vollidioten ihrer Grundrechte berauben. Genauso wie man nicht die Anwesenheit einer radikalen Minderheit bei einer Demonstration zum Anlass nehmen darf, die ganze Veranstaltung abzubrechen. Der Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert eines der wichtigsten Grundrechte überhaupt: das auf Meinungsfreiheit. Und wer Netzwerke nutzt, um Meinungen zu verbreiten und zu diskutieren, der tut nichts Unrechtes. Genau so wie ein demokratischer Staat Sender wie RT nicht schließen darf, wenn auch Sender aus anderen Ländern ausstrahlen dürfen.

Und klar wird RT zu 100 Prozent vom Kreml bezahlt und sendet in Deutschland Propaganda. So wie die Deutsche Welle zu 100 Prozent von unserer Bundesregierung bezahlt wird und in Russland sendet. Wer Freiheit will, muss Vielfalt einfach aushalten. Sonst funktioniert das nicht. Und wer zu Gewalt oder zur Revolution aufruft, den muss man identifizieren und rausnehmen und vor Gericht stellen, aber nicht eine große Gruppe Menschen unter Generalverdacht stellen.

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Dieser Artikel wurde 19 mal kommentiert

  1. Johannes Antworten

    In Berlin geht inzwischen die nackte Angst vor den Spaziergängern um. Ohne Telegramm könnte die sich vernetzen. Die sind in Wahrheit die Zielgruppe. Da gibt es z.B einen Kanal mit über 200.000 Abonnenten, der sich inzwischen recht professionell auf 2-stellige PLZ aufgegliedert hat. Da ist alles friedlich und Grundrechtkonform. Nur: von dort werden Deutschland weit Spaziergänge organisiert- dass treibt Berlin den Schweiß auf die Stirn…und soll weg.

  2. Wolfgang Heppelmann Antworten

    War da nicht was? – !789? – Frankreich?

    Eine Revolution, wie die damals, ist etwas, worauf die Franzosen noch heute stolz sind, auch wenn es in der zweiten Phase aufgrund Äußerer Bedohungen zu unentschuldbaren Gewaltexessen kam. Sie kann ein probates Mittel zur Amtsenthebung oder Vertreibung einer gegen das Volk gerichteten Gewaltherrschaft sein. Die deutsche Regierung schickt sich immer deutlicher an, das Grundgesetz stück für Stück außer Vollzg zu setzen, und durch Notverordnungen zu ersetzen.

    Die Anfänge einer (noch) friedrlichen Revolution sehen wir gerade. Der Versuch, diese zu kriminalisieren, obwohl sie lediglich die wiederherstellung des unbeschädigten Grundgesetzes fordert, wird auf lange Sicht im Kaos enden. Die Freiheit kann ein unrechmäßiges Regiem nur begrenzt einsperren. Sie wird einen Weg finden.

    Die Wirklichkeit sieht so aus: Es ist reine Physik. Eine Kraft kann sich nur auswirken, wenn ihr eine gleichgroße Kraft entgegen wirkt. Es ist die Bedrückung, die den Wiederstand erst hervorruft. Eine Aussage eines Beteiligten am Bauernkrieg vor Gericht lautete: „Die Herren mchen das selbst, daß der gemeine mann sie nicht mehr lieben kann“. – Dem baucht man nichts weiter hinzufügen.

    • Wolfgang Andreas Antworten

      !. Richtig, Herr Heppelmann, Physik: Druck erzeugt Gegendruck , heißt das.

      2. Psychologisch hat das schon vor 2000 Jahren Publilius Syrus gesagt: FUROR FIT LAESA SEAPIUS PATIENTIA!

      3. Kommunistische Agitationspropaganda hat das alles noch verfeinert: Man installiert planvoll gut geschmierte „Aktivisten“ (nein, Herr Kelle, keine“Wirrköpfe“! ) in einer für die Machthaber gefährlichen , aber friedlichen Gruppe, läßt diese eingeschleusten V-Leute verbrecherische Thesen in dieser friedlichen Gruppe herumposaunen, schaltet als gewaltigen Verstärker die Staats-Medien ein und hat bald einen Grund „härtere Maßnahmen“ zu ergreifen… Das Verfahren ist auch bei den Sozialen Netzwerken anwendbar.

      (Gerne zitiere ich in diesem Zusammenhang Ernst Raupach: „Gebt mir die Bühne und frei die Presse, so Hetz´ich euch die Engel gegen Gott!“ ) – und heute gibt es mehr als Theater und Zeitung!

      • S v B Antworten

        Solches Vorgehen würde man gemeinhin mit „perfide“ bezeichnen. Beängstigend, weil man in Demokratien gegen derlei Praktiken so gut wie machtlos ist.

  3. gerd Antworten

    „Und wer zu Gewalt oder zur Revolution aufruft, den muss man identifizieren und rausnehmen und vor Gericht stellen, aber nicht eine große Gruppe Menschen unter Generalverdacht stellen.“

    Das mit dem Identifizieren geht sehr schnell: Tobias Hans: „Das Signal an die Ungeimpften muss lauten, ihr seid raus aus der Gesellschaft!“ Der Mann ist Ministerpräsident des Saarlandes und postet nicht auf Telegram, sondern unbehelligt in den öffentlich rechtlichen. Jetzt muss er nur noch rausgenommen und vor Gericht gestellt werden.

  4. ThomBa Antworten

    Merkwürdigerweise scheint für Berlin die Existenz einer linksradikal-faschistischen Plattform wie „indymedia“, auf der seit Jahren zu Straftaten bis hin zu Mord an Andersdenkenden aufgerufen wird, kein Problem zu sein.

    • S v B Antworten

      Sehr richtig, ein ausnehmend merkwürdiger Sachverhalt, to say the least. Indymedia wurde, wenn ich mich recht erinnere, vor ein paar Jahren für ganz kurze Zeit gesperrt, um gleich danach wieder unverdrossen mit den üblichen Inhalten online zu gehen. Tja…

  5. Karl Antworten

    Sind Sie sicher, dass das generell für Telegram gilt, oder nur für die Versionen aus den App-Stores von Google und Apple?

    • bahnfahrer69 Antworten

      Google kann die telegram-app aus dem App-store entfernen, dann bleibt immer noch die Möglichkeit die app direkt von der telegram-Webseite herunterzuladen, was ichn owieso empfehlen würde. Aber Frau Faeser meint wahrscheinlich etwas anderes: Den Zugang zu den Servern von telegram mittels geoblocking zu unterbinden. Das bedeutet, die Provider müssen den Zugang zu telegram-servern für deutsche IP-Adressen sperren. Dann bleibt nur noch die Möglichkeit mittels VPN zuzugreifen.

  6. Tina Hansen Antworten

    Ich persönlich bin nicht auf telegram, gleichwohl nun schon regelmäßige Spaziergängerin. Termine u.ä., die in den telegram-Gruppen vereinbart werden, übermittelt mir mein lieber Freund und Mit-Spaziergänger S., „angebrüteter“ Historiker, Buchhändler, Hobby-Pianist, Vegetarier und gläubiger Christ – kurz: ein ganz typischer rechtsextremistischer Gewalttäter im Gefolge von Attila Hildmann. – Was wollte ich noch gleich sagen? Ach ja: Dieses Land ist völlig abgedreht!

    • S v B Antworten

      So wie Sie uns den verdächtigen Typen, den Sie auch noch Ihren „Freund“ nennen, schildern, gehört er hinter Gitter. Und zwar besser heute noch als morgen.

      Aber Spaß beiseite – ich habe den Eindruck, dass die Gesellschaft ganz allmählich aus ihrem Dämmerschlaf aufwachen könnte. Übereilte Erwartungen sind zwar wie immer unangebracht, aber wenn man, wie ich, täglich mit – mir oft völlig fremden oder nur flüchtig bekannten – Menschen das kritische Gespräch sucht, ist durchaus festzustellen, dass sich immer öfter Zweifel und Unmut regen. Gerade auch heute Nachmittag wieder erlebt – an der Kasse einer kulturellen Einrichtung.

      Dass Sie spazieren gehen, finde ich toll. Haben auch Sie Dank dafür. Als notorischer „Frierlappen“ hab‘ ich mich noch nicht dazu aufraffen können. Gerade bei langsamem Schlendern – und dies versteht man ja gemeinhin unter einem Spaziergang -, geschweige denn im Stand, wird mir regelmäßig so saukalt, dass ich es nicht länger als eine Viertelstunde draußen aushalte. Brrrrr. Na, und schnelles, Gehen, das am Ende gar auf eine verdächtige Zielrichtung hindeuten könnte, ist mit Sicherheit unzulässig. Zumindest in mehrköpfiger Gesellschaft, sollte man meinen….

      PS: Habe mir auf YouTube gestern Abend die Diskussion zwischen BuPrä Steinmeier und Repräsentanten der Zivilgesellschaft (pro/kontra Impfpflicht) angeschaut. Steinmeiers einführende Worte waren vielversprechend, die sich anschließende Diskussion hingegen enttäuschte in weiten Teilen, vielleicht nicht nur mich. Dennoch empfiehlt es sich, diese anzuschauen (dauert allerdings gute zwei Stunden).

      • Tina Hansen Antworten

        Liebe SvB,
        danke für den YouTube-Tipp! Da ich inzwischen so gut wie überhaupt kein TV mehr schaue, habe ich genügend Zeit, um mich möglichst unabhängig und vielseitig zu informieren.
        Sollten Sie sich einmal zum Spazierengehen entscheiden und – wie ich – nicht zu den ganz Hartgesottenen gehören, so empfehle ich angemessene Ausrüstung:
        Zu raten ist immer zu einer Einkaufstüte mit möglichst unverdächtigem Logo und Inhalt. Ich nehme beispielsweise gerne die Tüte der örtlichen Buchhandlung mit, in der mein nahezu krimineller Freund arbeitet, und transportiere darin ein druckfrisches Kochbuch (Aufläufe mit Gemüse). Dies dient dazu, im Fall der Fälle den Eindruck von harmlosen Passanten zu erwecken, die einfach nur zufällig in ein Rudel krimineller Aufständischer geraten sind.
        Warme Socken für den Fall eines polizeilichen Kessels sind ebenfalls ratsam, gerade wenn Sie leicht frieren, und festes, nicht unbedingt elegantes Schuhwerk. Mein Erlebnis im Kessel auf der Matschwiese neben dem Hannoveraner Rathaus schilderte ich ja bereits. Apropos: Kerzen sind gewagt, denn ihr Wachs könnte auf den Boden tropfen und dort Flecken verursachen, was dann sofort eine größere Menge Ordnungskräfte auf den Plan ruft.
        Schließlich die unumgängliche FFP-Maske, am besten immer unter dem Kinn tragen. Nicht nur Prof. Dr. Stefan Homburg machte die Erfahrung, dass man SEHR schnell zu einer „Versammlung“ erklärt werden kann, wenn man z.B. ein paar Sekunden stehenbleibt und sich mit auch nur EINEM anderen Menschen unterhält. Und wenn man eine Versammlung bildet, so muss man auch an der frischen Luft eine Arbeitsschutzmaske tragen. Dies dient dem Gesundheitsschutz. Die ganze wahnsinnige Geschichte ist in Wort, Bild und Ton bei Reitschuster dokumentiert.

        Titel:
        Einkesselung, Verfahren und Platzverweis wegen eines Spaziergangs

        Veröffentlicht am 4.1.2022

        Ihnen und allen anderen hier einen schönen Tag!

        • S v B Antworten

          Liebe Tina Hansen, danke auch für Ihren Tipp. Wenn man Ihre Ausführungen sowie auch die etlicher anderer sich an der frischen Luft Ergehender liest (und sich auch ansonsten vielseitig und genau darüber informiert, was anlässlich selbst eines völlig unaufgeregten Spaziergangs so alles „abgehen“ kann), gelangt man schon fast zwangsläufig zu dem Resümee, dass es in unserem Land inzwischen selbst um den Restverstand nicht mehr allzu gut bestellt ist. Meine Güte!

  7. Angelika Antworten

    „Telegram abschalten?“ – Wie?
    Putin hat es versucht und nicht geschafft. Ob es dann die woke BRD oder die woke EU schaffen? „Widerstand“ innerhalb der BRD spielt keinerlei Rolle. Nur die Realität kann die woke BRD stoppen. Die Menschen, die dort leben, ganz sicher nicht.
    Allgemein gilt: Umso ohnmächtiger BRD und EU, umso besser.

  8. Ketzerlehrling Antworten

    So demokratisch? Was ist mit den linken Kriminellen, die friedliche Demonstranten angreifen? Die zu Mord aufrufen an Ungeimpften, an Oppositionspolitikern u.a. ? Sie tummeln sich höchstens zum Trollen auf Telegram o. ä. Messengern resp. Plattformen, aber die will erst recht niemand haben. Im übrigen teile ich die Auffassung nicht, ohne Gewaltfantasien zu hegen, dass friedliche Demonstrationen etwas bewirken bei dieser Regierung und diesem linksgrünen Terror. Diese Koalition, oder auch das Merkel-Regime, waren wesentlich breiter, gesellschaftlich und finanzell sowie international aufgestellt, sie hatten und haben die Geldelite der Welt hinter sich. Die DDR resp. SED konnte auf nichts mehr zurückgreifen. Und wenn die Bürger nicht aktiver werden, werden nur alle Rechte genommen, NRW zeigt wieder deutlich, wohin die Reise geht, oder gehen soll. 3G bei allen Demonstrationen. Schäbig und armselig sind kein Ausdruck für derartigen menschlichen Unrat.

  9. Hans Wolfgang Schumacher Antworten

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist ganz offensichtlich keine Freundin der Demokratie. Aber das müssen Regierungsmitglieder spätestens seit Anfang Februar 2020 ( Merkel / Kemmerich ! ) wohl ohnehin nicht mehr sein.

    Dennoch sollte sie vielleicht mal kurz mit Panik – Kalli sprechen. Denn dessen Ministerium hat bei Telegram einen Kanal „Corona – Infokanal des Bundesministeriums für Gesundheit “ mit immerhin 327.471 Abonnenten !

    Wenn sie unserem Chef – Hysteriker dieses Instrument wegnimmt , dann muss der arme Kerl sich womöglich noch häufiger bei Markus Lanz, Anne Will, bei Plasberg , Illner und Maischberger herumtreiben. Und das kann doch wirklich niemand ernsthaft wollen.

  10. Alexander Droste Antworten

    „… Und in der Tat tummelt sich neben vielen ganz normalen Menschen auf Telegram ein – nennen wir es – buntes Völkchen, mit dem nicht jeder etwas zu tun haben möchte. …“

    ARD und ZDF abschalten? Auf keinen Fall. Wir brauchen ja Meinungsvielfalt. Nichts ist unnütz, es kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen. Schließlich zahlen wir ja auch genug für schlechte Beispiele.

    Telegram abschalten ist unnütz. Es gibt unzählige andere Messenger. Sobald man der Hydra einen Kopf …
    Ich will aber auch behaupten, dass sich auf Telegram nicht nur buntes Völkchen tummelt. Ich würde mal sagen: Im Zeitalter der rigiden Zensur im inzwischen totalitären Deutschland ist das Internet inklusive der Messenger lebendige Demokratie!

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  12. Klaus Antworten

    Auch im öff.-rechtlichen TV & Radio tummelt sich ein – nennen wir es – buntes Völkchen, mit dem nicht jeder etwas zu tun haben möchte.

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