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Telegram abschalten? Auf keinen Fall, denn Meinungsvielfalt ist unverzichtbar

Bundesinnenministerin Nancy Faeser lässt prüfen, ob man den Messengerdienst Telegram abschalten müsse. Der Dienst, der angeblich in Dubai residiert, dort aber allenfalls eine Briefkastenadresse sein eigen nennt, gebe Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremisten eine Plattform, sagen Kritiker. Und in der Tat tummelt sich neben vielen ganz normalen Menschen auf Telegram ein – nennen wir es – buntes Völkchen, mit dem nicht jeder etwas zu tun haben möchte.

Das Organisiseren von Netzwerken und Demonstrationen ist dabei vielleicht ein Problem für Frau Faeser, gegen deren Bundesregierung und Corona-Maßnahmen viel demonstriert wird derzeit. Für normale Leute, wie Sie und mich, gehört das zur Demokratie dazu, dass man sich organisiert, um mit friedlichen Mitteln politische Veränderungen zu bewirken.

Aber Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer, die vor einigen Tagen bekannt wurden, gehören ganz sicher nicht zum demokratischen Prozess. Attilla Hildmann sicher auch nicht, der inzwischen sogar von Telegram selbst gesperrt wurde, obwohl er dort mit 100.000 Followern eine mächtige Community hinter sich hatte. Und unsereins fragt sich: warum eigentlich?

Hildmann habe den Kanal vor einigen Monaten immer wieder genutzt, um dort zum Mord an Juden aufzurufen, und habe behauptet unter anderem „der Jude“ wolle mit Corona-Impfungen Deutsche und ihre Kinder töten. Zudem verlinkte er auf einen rechtsextremen Waffenhändler. Der „stern“ berichtete über diese Dinge, und nein, bei sowas möchte ich nicht dabei sein.

Und ein militanter Aktivist namens Max Mustermann wird anderswo zitiert, der auf Telegram beschreibt, was man gegen „Impfteams in Wohngegenden“ tun könne, die von Tür zu Tür gingen.  Zum Beispiel die heimische Mikrowelle umbauen, um mittels Strahlung Geräte auszuschalten – wörtlich: „je näher die Leute kommen, desto heißer wird’s dann“.

Trotz solcher Wirrköpfe – man darf nicht Hunderttausende oder gar Millionen ganz normaler Bürger wegen einem kleinen Rand an Vollidioten ihrer Grundrechte berauben. Genauso wie man nicht die Anwesenheit einer radikalen Minderheit bei einer Demonstration zum Anlass nehmen darf, die ganze Veranstaltung abzubrechen. Der Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert eines der wichtigsten Grundrechte überhaupt: das auf Meinungsfreiheit. Und wer Netzwerke nutzt, um Meinungen zu verbreiten und zu diskutieren, der tut nichts Unrechtes. Genau so wie ein demokratischer Staat Sender wie RT nicht schließen darf, wenn auch Sender aus anderen Ländern ausstrahlen dürfen.

Und klar wird RT zu 100 Prozent vom Kreml bezahlt und sendet in Deutschland Propaganda. So wie die Deutsche Welle zu 100 Prozent von unserer Bundesregierung bezahlt wird und in Russland sendet. Wer Freiheit will, muss Vielfalt einfach aushalten. Sonst funktioniert das nicht. Und wer zu Gewalt oder zur Revolution aufruft, den muss man identifizieren und rausnehmen und vor Gericht stellen, aber nicht eine große Gruppe Menschen unter Generalverdacht stellen.

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