Terrorverdächtige auf dem Berliner Wahlzettel
Bei der in Teilen Berlins zu widerholenden Bundestagswahl am 11. Februar steht auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann als Kandidatin auf dem Stimmzettel. Siesitzt in Untersuchungshaft. Im Dezember des vergangenen Jahres wurde sie bei einer bundesweiten Razziafestgenommen, da sie zu einem rechten Terrornetzwerk um Heinrich XIII. Prinz Reuß gehören soll. Der hatte mit Dutzenden Menschen aus der Reichsbürger-Szene offenbar einen gewaltsamen Umsturz geplant, zu dem auch ein Angriff auf den Deutschen Bundestag gehören sollte.
„Die Kandidatin darf nicht vom Stimmzettel gestrichen werden“, sagte heute Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler zum Fall Malsack-Winkemann. „Im Rechtsstaat gilt eine Person so lange als unschuldig, bis die Schuld durch ein ordentliches Gericht festgestellt wird.“
Ich bin gespannt, wie viele Stimmen sie erhalten wird…