Union gewinnt in Bayern und Hessen – Deutschland rückt nach rechts

Der Wahlsonntag aus Hessen und Bayern hat es in sich. Und die erste Botschaft: Deutschland rückt deutlich nach rechts. Und, lassen Sie mich das hinzufügen, das ist auch gut so.

Die Unionsparteien CDU und CSU haben in beiden Bundesländern klar gewonnen. Beide zwischen 35 und 40 Prozent, beide unter ihren Möglichkeiten. Aber beide haben klar gewonnen.

Den ersten Analysen nach kam in Hessen der CDU-Zustrom vor allem von SPD und Grünen, die ihre Vorturner in der Ampel-Bundeskoalition in Berlin nicht mehr ertragen können. Nancy Faeser als Spitzenkandidatin in Hessen, da hat die CDU-Führung nach der Nominierung wahrscheinlich direkt den Champagner für diesen Sonntag kalt stellen lassen.

Was die etablierten Parteien in der Hauptstadt – und dazu gehört natürlich auch die Union – bis heute nicht begriffen haben ist, dass das Thema Migration und Innere Sicherheit inzwischen alles andere deutlich überstrahlt.

Auch in diesem Jahr strömen Hunderttausende Wirtschaftsmigranten und Asylbewerber nach Deutschland, die nach unseren Gesetzen nicht den Hauch einer Chance haben, ein dauerhaftes Bleiberecht zu bekommen. Aber wenn Sie Deutschland erreichen, dann sind sie – frei nach Merkel – nun mal da. Und werden geduldet, selbst wenn sie in einer Terrorzelle Anschläge planen, Frauen in Gruppen vergewaltigen, unschuldige Menschen, die zur Falschen Zeit am falschen Ort sind, mit Messern oder Macheten massakrieren.

Wir sehen in schwedischen Großstädten, wohin das führt. Und wir sehen es in deutschen Großstädten, etwa in der Silvesternacht, wenn der Rechtsstaat von einem ungehemmten Migrantenmob verhöhnt und außer Kraft gesetzt wird. Oder jetzt nach dem schändlichen Überfall palästinensischer Terrorbanden auf Israel, dem bis jetzt 700 Menschen zum Opfer gefallen sind. Mehr als 100 Israelis, vornehmlich Frauen und Kinder, sind als Geisel in den Händen der Mörderbanden. Und in Neukölln feiern muslimische Antisemiten das öffentlich und ohne Scham.

Wir dürfen das nie vergessen – diese Bundesregierung, Herr Scholz und seine Ampel haben seit Amtsantritt Hunderte Millionen an die Palästinenser-Regierung überwiesen. Wir alle finanzieren und fördern den Terror gegen Israel mit unseren Steuergeldern. Und Scholz oder auch die FDP stellen sich hin und bekunden, dem Staat Israel ihre unbedingte Solidarität. Man sieht.

Man muss auch den größeren Zusammenhang sehen!

Man muss sehen dass es die gleichen Sozialdemokraten sind, die uns auch den Schlamassel mit der Energie-Abhängigkeit von Russland eingebrockt haben. Oder haben Sie Herrn Schröder und Frau Schwesig schon vergessen? Und es waren die Grünen, die mit ihrer hysterischen Klimapolitik und dem überhasteten Ausstieg aus Atomkraft und Kohlekraft unsere Wirtschaft in größte Schwierigkeiten gebracht haben.

Und es war die Union, die das alles zugelassen und sogar aktiv mitgemacht hat.

Alles Versager, auch und gerade diese CDU, für die ich mir Jahrzehnte meines Lebens den Ar… aufgerissen habe. Und für was?

Natürlich ist es gut, dass Markus Söder und die CSU in Bayern gewonnen haben, so wie es gut ist, dass Boris Rhein und die CDU die nächste hessische Regierung bilden. Und auch wenn Sie an dieser Stelle das Gesicht verziehen: Möchten Sie Nancy Faeser als Ministerpräsidentin haben?

Nein, die Union hat gewonnen, weil sie als kleineres Übel wahrgenommen wird.

Aber das Problem ist nicht gelöst, weil weder Merz noch Linnemann, weder Söder noch Rhein begreifen, was hier gerade passiert.

Wir erleben das Terminieren unseres traditionellen Parteiensystems

Die AfD hat in Bayern und Hessen deutlich hinzuzugewonnen. Zu Hunderttausenden haben Wähler, alleine und frei in der Wahlkabine, erstmals in ihrem Leben rechts gewählt. Bei der Wahlanalyse vorhin wurde vorgetragen, dass 85 Prozent der AfD-Wähler in Bayern bei einer Befragung gesagt haben, es sei ihnen völlig egal, ob die AfD in Teilen rechtsextrem sei.

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Diese Leute sind verzweifelt, und sie wollen nicht mehr mitspielen. Unser Land geht vor die Hunde. Und Friedrich Merz, der bei Amtsantritt als CDU-Chef versprochen hat, er werde die Wählerschaft der AfD halbieren, hat sie in Wirklichkeit inzwischen verdoppelt. Weil er keinen Mut hat, das zu tun, was er jetzt tun müsste.

Die Freien Wähler haben es in Hessen nicht geschafft, aber immerhin 3,5 bis 4 Prozent errungen. Die Partei hat eine Perspektive zwischen Union und AfD. In Bayern hat Aiwanger sogar stark zugelegt – trotz der üblen Kampagne wegen eines hetzerischen Flugblattes im Ranzen vor Jahrzehnten.

Die Konservativen in Deutschland haben wieder Auswahl. Die Freien Wähler sind eine wählbare Alternative auch auf Bundesebene. Und, nicht vergessen, Sarah Wagenknecht hat die Rüstung angezogen, Markus Krall ist bereit zum Angriff, und das Bündnis Deutschland hat zumindest beim ersten Anlauf im kleinsten Bundesland Bremen super vorgelegt mit 9,5 Prozent.

Und schuld an dieser Lage ist einzig und allein die Union, die unter Führung Merkels die Partei Adenauers und Kohls inhaltlich und personell nicht nur entkernt, sondern zerstört hat. CDU-Ministerpräsidenten, die mit Claudia Roth vor dem Regenbogenfähnchen herumtanzen, sind unwählbar. Wirklich unwählbar.

Was folgt aus diesem Wahlabend?

Ganz klar: Redet endlich mit der AfD, so unappetitlich die Kreml-Fraktion bei denen auch ist. Die Partei ist ein Faktor in Deutschlands Parlamenten, und sie wird weiter wachsen, wenn das Konrad-Adenauer-Haus nicht begreift, dass demnächst auch die Existenz der Union wackelt, trotz dieser zwei Pyrrhus-Siege am Sonntag.