Videoüberwachung? Na, klar…
CDU-Chef Friedrich Merz hat gestern vor der Bundespressekonferenz einen bemerkenswerten Auftritt hingelegt. Bemerkenswert, weil er eine ganze Stunde ohne das übliche Politiker-Geschwafel und Weichspülerei im Angesicht des Terroranschlags von Solingen auskam. So waren CDU-Politiker früher alle. Warum nicht früher? Warumheute nicht alle?
Sei’s drum…
Am Schluss ging er auf das Thema Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung im öffentlichen Raum ein. Und er benannte Grüne und FDP als die politiachen Kräfte, die bei diesen Themen komplett destruktiv sind.
„Wenn ich abends auf einem Volksfest bin und gefilmt werde – und wenn nichts passiert, und der Film am nächsten Morgen wieder gelöscht wird, wo werden dann meine Bürgerrechte verletzt?“ Ich weiß das auch nicht…
Es könne doch nicht wahr sein, dass die Polizei nach einem Terroranschlag wie in Solingen auf private Handyaufnahmen angewiesen sei, weil keine Kameras angebracht werden dürften….
Auch da hat Merz absolut recht…