Von einem ungeliebten Freund, der dieses Mal zu weit geht

Ein wirklich unglaublicher Vorgang: 373 Abgeordnete der Partei des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und selbst der von Oppositionsparteien wie der kemalistischen CHP stimmten heute dafür, die Immunität von 138 Abgeordneten größtenteils der prokurdischen HDP aufzuheben. Angeblich seien sie alle Unterstützer einer terroristischen Organisation, nämlich der kurdischen Arbeiterpartei.

Die betroffenen Abgeordneten einer Partei, die mehr als zehn Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnten, werden heute vom Erdogan-Regime nicht nur politisch ausgeschaltet, sondern sie müssen sich auf Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft, ja mehrjährige Haftstrafen einrichten.

Glaubt immer noch jemand, dass Erdogan ein lupenreiner Demokrat ist? Die Türkei, das wird an diesem Tag unübersehbar, ist nicht kompatibel mit den freien Gesellschaften Europas. Gleichzeitig macht dieser Vorgang auch deutlich, wie kompliziert Realpolitik heutzutage ist. Europa und auch Deutschland brauchen die Türkei. Sie brauchen Erdogan, damit er die völlig verkorkste Flüchtlingspolitik von Frau Merkel rettet. Die NATO braucht die Türkei dringend militärisch an den Grenzen der IS-Irren. Und vier Millionen Türken leben in unserem Land. Und jedesmal, wenn Erdogan in einem deutschen Fußballstadion eine Rede hält, kommen Zehntausende seiner Landsleute und jubeln ihm zu.