Wagenknechts BSW – ein Fall für den Verfassungsschutz

„Die Aktivitäten des BSW sind gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet!“ Endlich sagt’s mal einer, in diesem Fall der   FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. Gegenüber dem „Spiegel“ stellte er klar, dass diejenigen, die den Rechtsstaat verächtlich machten und gezielt mit radikalen und autoritären Kräften kokettieren, im Blick behalten werden müssen. Konkret: Durch den Verfassungsschutz zu beobachten seien.

Ich habe großen Zweifel, ob ein Inlandsgeheimdienst überhaupt Parteien beobachten sollte. Wenn Abgeordnete Geheimdokumente an fremde Staaten verkaufen, wenn Waffen für den „Umsturz“ des Systems gehortet werden, dann sind das Fälle für die Polizei, die auch jetzt schon geahndet werden können. Aber sei’s drum…

Das BSW macht auf unpatriotische Art und Weise mit Putins Russland rum. So gab es jüngst eine Solidaritätsadresse des offiziellen BSW-Accounts auf X für die prorussische Hetzerin Alina Lipp, die auf der Sanktionsliste der EU steht. Zwar löschte die Partei nach Kritik den Tweet wieder, aber das ist ja kein Einzelfall. In Brandenburg gab es zum Beispiel auch offiziellen BSW-Zuspruch für den Verein „Friedensbrücke“, gegen dessen Vorsitzende und ein weiteres Mitglied bestehen Haftbefehle wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung in der Ostukraine.

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„Wir alle sollten die Statements und Handlungen des BSW genau beobachten“, sagt auch die Grünen-EU-Abgeordnete Hannah Neumann. „Das BSW ist ein Sicherheitsrisiko und ein Einfallstor für Extremismus in unserem Staat“, warnte der Brandenburger CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann.

Also parteiübergreifendes Unbehagen über eine Partei, bei der man nicht sicher sein kann, ob sie für Deutschland oder für feindliche Mächte arbeiten. Besonders ärgerlich ist das bei Landtagsabgeordneten des BSW, also bei Leuten, die wir Steuerzahler dafür bezahlen müssen, dass sie gegen deutsche Interessen arbeiten,

Und wenn man sich überlegt, dass das BSW in Thüringen (mit der CDU) und in Brandenburg (mit der SPD) Regierungen mitträgt, dann möchte man schreien, wenn man es gut meint mit unserem Land.

Aber die Wähler haben in ihrer unendlichen Weisheit entschieden, wie sie entschieden haben…