Wendezeit in der Union: Die Kubaner kommen

Beim Frühstück in einem Hotel in Wiesbaden fiel mir heute ein Moment ein, den ich im vergangenen Jahr in einer ostdeutschen Großstadt erlebte. Ich hatte dort zu einem Bürgerlich-Konservativen Stammtisch eingeladen. Als die Teilnehmer am Schluss noch ein Selfie der Gruppe schießen wollten, zog sich ein junger CDU-Politiker zurück. Er habe Sorge, dass er in seiner Partei als konservativ geoutet werde, und das sei schlecht, denn er wolle ja noch etwas werden. Wir respektierten das, weil auch wir davon ausgegangen sind, dass die Merkel-Laschet-Günther-CDU so tickt. Aber wir haben uns geirrt.

Holen Sie sich heute am Kiosk Ihres Vertrauens die aktuelle Ausgabe der Tageszeitung “Die Welt”. Titel-Aufmacher ist der Artikel mit der Überschrift “Junge Union spricht von ‘Gleichschaltung’ in der CDU”. “Welt”-Redakteur und Bestsellerautor Robin Alexander (“Die Getriebenen”) schreibt über den neuen Vorsitzender der Jungen Union, den 31-jährigen Tilman Kuban aus Niedersachsen. Der hat nicht nur einen richtigen Beruf gelernt, sondern er redet in einer erfrischenden Art Klartext, wie selbst ich es in der Merkel-Partei nicht mehr für möglich gehalten hatte.

Kann man offen seine Meinung sagen und trotzdem etwas werden in der Union 2019? Tilman beweist es! Auf dem Deutschlandtag der größten politischen Jugendorganisation in Deutschland war er der Außenseiter. Die Strippenzieher im Bundesvorstand wollten ihn nicht. Große Landesverbände wie NRW behinderten seine Kampagne um den Vorsitz. Das Adenauer-Haus in Berlin wollte ihn auch nicht. Einen, den man nicht unter Kontrolle hat, der womöglich sagt, was er denkt. Dabei war alles so schön “ausgemauschelt”, wie man das in der JU nennt. In Hinterzimmer wurde abgesprochen, wie es laufen soll, wer was wird und wie der weitere persönliche Karriereweg zu gestalten sei. Pustekuchen!

Tilman Kuban machte die wirkliche Ochsentour – nicht zu Abendessen mit vermeintlich wichtgen Parteifreunden, sondern zur Basis. Fuhr auch in kleine Käffer, um sich der Basis vorzustellen. Dann der große Tag. Mit einer rhetorisch brillanten und über weite Strecken konservativ-kämpferischen Rede, gewann der Außenseiter und vereinigte fast zwei Drittel der Delegierten auf dem Stimmzettel hinter sich. Karnevalistische Höhepunkte seiner frechen Rede waren der Seitenhieb auf Verteidigungsministerin von der Leyen, die mehr Kinder als einsatzfähige Kampfflugzeuge habe, und der Rat an den Vorsitzenden der SPD-Jusos “Kevin, mach Dein Studium zu Ende, dann kannst Du dir auch eine Wohnung leisten..!” Der Saal flippte aus vor Begeisterung!

Ja, wenn man Mut zeigt, kann man als Konservativer auch in dieser CDU gewinnen. Hoffentlich schauen sich all die anderen guten Leute in der Union das Video seiner Bewerbungsrede auf Youtube an.

Die CDU ist in einem dramatischen Umbruch. Merkel als Parteivorsitzende ist weg und wird nicht wieder als Bundeskanzlerin antreten, Kauder wurde abgewählt – gegen den Willen des Establishments. Merz hat knapp verloren, aber immerhin 49% der Delegierten für seinen Kurs gewinnen können. Tilman wurde zum JU-Chef gewählt gegen den Willen des Establishments. Zeitgleich und fast unbemerkt, wurde die unerschrockene Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, die den Berliner Kreis anführt, gegen den Willen des Establishments zur stv. Landesvorsitzenden der Frauen Union (FU) in Nordrhein-Westfalen gewählt. Überall im Land bröckelt die Macht derjenigen, die die christdemokratische Partei bis zur Unkenntlichkeit deformiert und fast alle Überzeugungen über Bord geworfen haben. Und die sich bis heute gemütlich in einer lauwarmen Konsenssoße mit Roten und Grünen sulen.

Aber ihre Zeit ist vorbei. Fast so wie einst die alte Garde der DDR, die die Zeichen der Zeit völlig verkannten und Gorbatschows mahnende Worte über die, die zu spät kommen und vom Leben bestraft werden, nicht verstanden. Wenn ich vor ein paar Tagen diese bemitleidenswert hilflosen Attacken der CDA, des sogenannten “Arbeitnehmerflügels” der Union, auf die junge, dynamische und vor allen Dingen wachsende konservative WerteUnion lese, muss ich fast lachen. Eine stolze Tradition hat diese CDA, das soiale Gewissen der CDU war sie. Jakob Kaiser, Karl Arnold, Hans Katzer und Norbert Blüm waren CDA-Vorsitzende und verkörperten den sozialen Fügel, den man einst als “Herz-Jesu-Marxisten” verspottete, weil sich ihr viele katholische Arbeiter anschlossen, was übrigens immer wieder zu einer klaren christsozialen Haltung der CDA bei Fragen des Lebensschutzes führte. Karl-Josef Laumann aus dem Münsterland führt heute die Bundes-CDA an. Ich durfte ihn kennenlernen, als er Sozialminister unter Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen war. Bei mehreren Gelegenheiten saß ich an seinem Tisch, wo am späten Abend auch gern mal Korn aus dem Münsterland ausgeschenkt wurde. Ein guter Mann, eine ehrliche Haut ist er, der das ernst meint mit den Arbeitnehmerinteressen und den kleinen Leuten. Aber was ist aus seiner CDA geworden?

Vor einigen Jahren, vielleicht auch noch heute, gab es in NRW CDU-Abgeordnete, die der CDA angehörten, und die sich gegenseitig unterstützten, wenn Kandidaten für Land- und Bundestag aufgestellt werden mussten. “Bündnis für Arbeit” nannte sich diese Gruppe und bewies damit viel Humor. In NRW sind viele Abgeordnete in der CDA, auch welche, die gar keine Arbeitnehmer sind. Selbst Unternehmer schmücken sich mit einer Mitgliedschaft im Sozialflügel. Weil das so schön klingt. Und weil es die verbreitete Autosuggestion gibt, das sei ein wirklich wichtiges Netzwerk. Gut ein Viertel der CDU-Landtagsfraktion in NRW besteht aus CDA-Mitgliedern. Immer wenn die sich zur Fraktionssitzung treffen, dann ist das die wahrscheinlich größte CDA-Versammlung im Lande, denn so viele CDAler bekommt man anderswo nur noch selten zusammen. Gestern Abend bei meinem Stammtisch in Wiesbaden erzählte einer aus der CDU, dass örtliche CDA-Funktionäre immer gern zu den Treffen der Mittelstandsvereinigung (MIT) kommen, damit sie mal wieder mit einer größeren Gruppe von Parteifreunden zusammen sitzen. Sicher nur ein Spaß….

Zurück zu Tilman Kuban. Was sagt er im “Welt” Interview heute?

“In den letzten Jahren haben sich viele in der CDU nicht mehr wohlgefühlt, weil wir bei unserer Ausrichtung eine Gleichschaltung erlebt haben. Wir brauchen wieder drei Flügel und Persönlichkeiten, die ihre Meinung sagen.”

Die Flüchtlingspolitik Angela Merkels sei “juristisch fragwürdig”. Bei den Koalitionsverhandlungen habe sich die Union von der SPD “über den Tisch ziehen lassen”: “Die SPD hatte für jedes Politikfeld eine Forderung, wir hatten nur zwei: Merkel bleibt Kanzlerin und die schwarze Null.”

“Im Rahmen des Kohleausstiegs werden wir auch in Deutschland noch einmal über Kernkraft reden müssen.”

“Das ganze Rentensystem muss auf den Prüfstand.”

“Wir machen momentan keine Wirtschaftspolitik, die den Wohlstand der nächsten Jahre sichert.”

“Ich bin nie ein Freund des Mindestlohns gewesen. Der Staat soll sich aus der Lohnfindung raushalten.”

“Die Ausrüstung unserer Soldaten ist zurzeit nicht so, dass sie im Einsatz sicher wären”

“Angela Merkel war kein Idol von mir.”