Wenn es um Macht und Fleischtöpfe geht, ist Berlins Senat die Gesundheit der Bürger schnuppe
Der Berliner Senat verbietet wieder mal eine Querdenken-Demo gegegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Hatten wir schon mal. Ich bin sicher, die Gerichte werden diese Anordnung vor dem nächsten Wochenende wieder kassieren, denn die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 ist ein Grundrecht. Und allen DDR-Nostalgiker: Genau das ist der Unterschied, und so langte wir eine freie Gerichtsbarkeit haben, die politische Unverschämtheiten rückgängig macht, ist das hier noch lange keine DDR 2.0.
Was das Ganze aber besonders ärgerlich macht, ist die Begründung des rot-rot-grünen Senats in Berlin für dieses Verbot. Da heißt es nämlich, dass die Erfahrung lehre, dass bei Querdenken-Demos weder die Abstandsregeln eingehalten noch Masken getragen würden. Das ist augenscheinlich wahr.
Was der jämmerliche Müller-Senat aber am vergangenen Wochenende zuließ, das war die sogenannte Christopher Street Day (CSD)-Parade mit weit mehr Teilnehmern wie jetzt angemeldet (22.000 gegen 65.000), von denen so gut wie keiner Maske trug und auch keine Abstände eingehalten wurden. Aber der CSD ist Stammwähler-Potential, das ist rot-rot-grüne Kernzielgruppe Nummer 1 für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September. Und wenn es um Machterhalt und die Fleischtöpfe für weitere Jahre geht, da ist den Herrschaften im Senat die Gesundheit der Berliner Bevölkerung vollkommen egal.