Wenn sich der Rechtsstaat aus einem Park verabschiedet

Der kleinste gemeinsame Nenner, der einen Staat zusammenhält, ist sein Versprechen, den Bürgern Schutz und eine Absicherung vor Notlagen zu organisieren. Kann er das nicht einhalten, stellt sich irgendwann die Frage, wofür man ihn dann noch benötigt, diesen Staat. Deutschland ist in dieser Hinsicht nach wie vor eine Insel der Glückseligen, in der nicht darüber diskutiert werden muss, ob Menschen Rente bekommen, sondern nur über die Frage, ab wann und wie viel. Der Bereich aber, bei dem die Legitimation zusehends bröckelt, ist das Schutz-Versprechen.

Ein Musterbeispiel für das Totalversagen beim Schutz der Anwohner bekommt der fassungslose Bürger derzeit wieder einmal in Berlin vorgeführt. Genauer gesagt, wieder einmal in Kreuzberg. Dort gibt es den Görlitzer Park, liebevoll „Görli“ genannt. In diesem Park sammeln sich Tag für Tag Drogendealer und Kleinkriminelle, um ihren verbotenen Geschäften nachzugehen. Anwohner berichten von Pöbeleien, es gab gewalttätige Übergriffe, Kinder fanden beim Spielen ein Drogenversteck, auch Vergewaltigungen habe es gegeben. Alles in einem Park, am hellichten Tag, mitten in der deutschen Hauptstadt. Täglich rückt die Polizei zu Einsätzen an, oft umsonst, weil die Täter längst weg sind. Wird mal einer erwischt, ist er bald zurück im Park, nachdem seine Personalien aufgenommen wurden. Vor seinem Lokal in der Nähe des Grünstreifens hat vor einigen Tagen ein Wirt zwei Jugendliche niedergestochen. Mehr als 70 Mal hatte er in den Wochen vorher laut „taz“ die Polizei gerufen, Anzeigen gegen herumlungernde Dealer erstattet. Besserung trat nicht ein. Eine Mordkommission hat jetzt Ermittlungen gegen den Wirt aufgenommen.

Im Grunde ist der Görlitzer Park ein Mikrokosmos, an dem sich das Versagen des Rechtsstaates in einer offenen und liberalen Gesellschaft gut studieren lässt. Eine Sonderkommission der Polizei wurde aufgelöst, weil sie die Situation nicht in den Griff bekam. Die Beamten beklagten sich über fehlende Rückendeckung seitens der Polizeiführung. Auch die vielbeschworene Zivilgesellschaft versuchte sich daran, Lösungen zu finden. Immerhin stammt ein beachtlicher Teil der Kriminellen-Szene dort aus Westafrika, mutmaßlich Flüchtlinge. Da will man als Polizei ja einen guten Eindruck bei den Neu-Bürgern machen. So veranstaltete man Konzerte und Flohmärkte im „Görli“ und hoffte auf ein friedliches Miteinander. Aber es blieb bei der Hoffnung.

Der Bezirk erklärte sich nun durch seine Bürgermeisterin Monika Herrmann für überfordert, die Lage in den Griff zu bekommen. Ein Offenbarungseid gegenüber den Anwohnern und Ladenbesitzern in der Gegend. Es ist die Kapitulation des Rechtsstaates, sozusagen eine „gesetzesfreie Zone“. Und nun werden Sie sagen: ja, aber was sollen wir denn noch alles machen? Wir haben doch schon geredet und geredet, wir haben Kulturveranstaltungen organisiert und einige haben sogar angeboten, den Drogenhandel zu akzeptieren, wenn die begleitende Kriminalität aber – bitte, bitte – aufhören könnte. Mein Rezept wäre ein anders. Es heißt Rudi Guiliani. Null Toleranz. Null falsche Rücksichtnahmen aus Gründen der Politischen Korrektheit. Jeder normale Bürger muss sich an Gesetze halten. Tut er das nicht, wird er bestraft. So läuft das. Wenn normale Bürger aber sehen, dass diese Regel nicht mehr für alle gilt, dann wird die Lage unerfreulich. Irgendwann auch für unseren Staat.