Wenn Sie nachher auf der Straße jemand anspricht….

Haben Sie auch schon mal Unterschriften für eine Kleinpartei gesammelt, die zur Wahl antreten möchte? Das ist kein Spaß, kann ich Ihnen sagen. 2000 Unterschriften in einem Bundesland, das klingt erstmal nicht viel. Doch meistens sind es ja bei solchen Parteien nur wenige Aktive, die durch ihren Einsatz darüber entscheiden, ob die eigene Truppe auf dem Wahlzettel steht oder eben auch nicht.

Die Bundeswahlleiterin hat gestern mitgeteilt, wen Sie am 23. Februar sicher ankreuzen können: CDU und CSU, SPD und Grünen, FDP, AfD, die CSU, die Linke, weil die bereits alle im Deutschen Bundestag mit Abgeordneten vertreten sind. Und dann noch Bündnis Deutschland (BD), Wagenknechts BSW und die Freien Wähler, weil sie in Landtage mit mindestens fünf eigenen Abgeordneten vertreten sind.

Ein Sonderfall ist der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), Partei einer nationalen Minderheit, für die die Fünf-Prozent-Klausel nicht angewendet wird.

Die Frist für Wahlvorschläge und Unterschriftenlisten läuft bis zum 20. Januar, 18 Uhr. Sie müssen als Landeslisten bei den Landeswahlleitungen beziehungsweise als Kreiswahlvorschläge bei den Kreiswahlleitungen eingereicht werden. Über die Zulassung entscheiden dann die Landes- bzw. Kreiswahlausschüsse am 24. Januar. Bis dahin wird gesammelt.

Für die Unterschriften gibt es – natürlich – Formulare

Um unterschreiben zu können, müssen sie volljährig und wahlberechtigt sein. Und, ganz wichtig, Sie dürfen für eine Wahl nur EINE Unterstützungsstimme für die Zulassung einer Partei geben. Auch da müssten Sie sich dann bitte entscheiden, denn Namen, die doppelt oder dreifach auftauchen, sind raus.

56 Parteien und Gruppierungen haben sich für die Wahl am 23. Februar beim Bundeswahlleiter gemeldet und angezeigt, dass sie zur Wahl antreten wollen. 15 sind allerdings schon raus, etwa die Partei für Motorsport oder die rechtsextreme Identitäre Bewegung (IB), die die rechtlichen Vorgaben nicht einhielten, Briefe nicht unterschrieben oder ihre Anmeldung nicht per Brief, sondern nur per Mail schickten. Nicht dabei sein wird auch die „Döner Partei“, die zu wenige Mitglieder nachweisen konnte.

Für die anderen gilt jetzt: Raus auf die Straßen, Regen und Schneematsch hin oder her, und erwachsene Mitmenschen freundlich ansprechen. Ich kenne eine Frau, die vor den Landtagswahlen in Brandenburg jeden Tag in einer anderen Stadt unterwegs war, um wildfremde Menschen anzusprechen. Auch nicht jedermanns Sache. Aber: Ihr allein gelang es, 300 Unterstützungsunterschriften für ihre neue Partei zu sammeln – das sollte der Partei auf jeden Fall eine goldene Ehrennadel wert sein, auch wenn die Fünf-Prozent-Hürde in diesem Fall nicht zu überspringen war.

Also, auf-auf Ihr Bayernpartei, Gartenpartei und Partei der Humanisten, Ihr Bündnis C und WerteUnion! Bis zum 20. Januar um 18 Uhr müssen die Landeslisten und Unterschriften eingereicht und behördlich geprüft werden. Am 24. Januar wird endgültig entschieden, wer dann auf die Stimmzettel kommt.