Wer rechts ist, gilt als vogelfrei – schön, wenn sich mal jemand erfolgreich wehrt
Nichts drängt Sie so schnell und konsequent aus dem öffentlichen Leben wie der Vorwurf, dass sie „rechts“ seien. Belegt oder nicht, „rechts“ ist ein Stigma, das Sie nie wieder los werden. Ich kenne frühere AfD-Abgeordnete, gemäßigte, intelligente und hochanständige Leute, die raus sind. Total raus. Aus dem Job, aus dem sozialen Leben, und wenn Hertha BSC oder Eintracht Frankfurt Sie checken, auch aus dem Club. Gewerkschaft? Karneval? Wer rechts ist, ist ein Aussätziger.
Und das ist gewollt.
Die unterste Stufe der Empörung, das ist der Plebs, das Fußvolk, die roten antifa-SA-Trupps. Scheiben einschlagen, Gastwirte bedrohen, Hauswände beschmieren, Radmuttern an den Autos von AfD-Politikern lockern, auch mal Autos ganz abfackeln, Infostände umschmeißen, Plakatkleber verprügeln. Wer rechts ist, ist vogelfrei. Niemand hilft ihnen, keine Kanzlerin wendet sich in einer Fernsehansprache ans Volk und erklärt, dass wir ein demokratischer Rechtsstaat sind. Niemand stellt sich vor diejenigen, die man zwar selbst nicht mag und sogar bekämpft, die aber die gleichen Grundrechte haben wie wir alle.
Konservative Journalisten kommen nicht mehr zu Wort im Staatsfunk, selbst untadelige Staatsdiener wie die frühere Verfassungsschutz-Chef Hans Georg Maaßen wir geschmäht und beleidigt, als wäre er in Uniform mit einer Fackel durchs Brandenburger Tor marschiert. Es ist Wahnsinn, wie hier Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, um politische Gegner zu vernichten, ja zu vernichten. Wirtschaftlich und politisch. Leider kann ich nicht alles öffentlich erzählen, weil ich manches nicht belegen kann, aber sicher weiß, dass es genauso ist. Sie würden nicht für möglich halten, was für Netzwerke zusammenarbeiten, um Menschen wie uns persönlich zu erledigen.
Vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht musste jetzt NRW-Innenminister Herbert Reul von der CDU eine herbe Schlappe kassieren. Vorab: Herbert Reul ist einer von den Guten, er macht seinen Job als Law & Order-Minister im clanverseuchten Ruhrgebiet wirklich exzellent. Aber er will natürlich nicht rechts sein.
Im vergangenen Jahr hatte ein Polizist eine „Ansprache“ seiner Vorgesetzten erhalten, weil er die konservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ im Dienst gelesen hatte. In einer Veranstaltung hatte der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dann sogar behauptet, die Lektüre der Wochenzeitung “Junge Freiheit” (JF) könne “als Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung gewertet werden”. Reul erklärte aber nicht, warum eigentlich. Ich lese die Junge Freiheit jede Woche, seit 15 Jahren. Herausgeber und Chefredakteur Dieter Stein hat das Blatt vor 35 Jahren als Studentenzeitung gestartet mit 400 Auflage, kopierte Blätter. Heute leitet er ein höchst respektables Medienunternehmen mit mehr als 30 Mitarbeitern.
An der Jungen Freiheit ist nichts rechtsradikal, da steht auch nichts Rechtsradikales drin. Und wer den Vorzug wie ich hat, Dieter Stein persönlich zu kennen, der weiß, dass er Extremisten zutiefst verachtet und ein anständiger und geradliniger Patriot ist.
Also: Minister Herbert Reul darf nun nicht mehr wiederholen, dass die Lektüre der JF auf rechtsextreme Gesinnung hindeutet. Bei Zuwiderhandlung droht ihm ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro. Außerdem verpflichtete das Gericht Reul, innerhalb von vier Wochen, nachdem das Urteil rechtskräftig ist, die Extremismusbeauftragten der Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen darüber in Kenntnis zu setzen, dass er seine Aussage bezüglich der JF nicht aufrecht erhält. Die Kosten des Verfahrens trägt zu 90 Prozent das Land NRW. Die Richter beurteilten Reuls Äußerungen als „Eingriff in den Schutzbereich der grundrechtlich verbürgten Pressefreiheit“ der konservativen Zeitung.
Ich mag unabhängige Gerichte. Vor solchen hatte die Junge Freiheit übrigens 2005 auch erstritten, dass die Zeitung nicht mehr im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden darf, weil sie offensichtlich gerade für unsere Verfassung arbeitet und nicht dagegen.